Markus Söder bei einem Besuch in Wien

Ihre Meinung zu Söder will Klimaschutz im Grundgesetz verankern

Fast täglich kommt derzeit von CSU-Chef Söder ein neuer Vorschlag zum Klimaschutz. Nun will er das Thema als Staatsaufgabe im Grundgesetz verankern. Die Forderung passt nicht zur bisherigen Politik der CSU.

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128 Kommentare

Kommentare

Account gelöscht
Söder will Klimaschutz im Grundgesetz verankern....

Das ist eine Politikvariante des Neoliberalismus,die green economy.
Die Kosten und Belastungen werden aber nicht etwa Konzernen aufgetragen,sondern nach unten weitergegeben.Auf Mieter und auf Menschen die weite Wege für die Arbeit fahren müssen.Daran soll sich ja nichts ändern.

Oliver_0601
Alles schön und gut, aber ...

... gerade bei der CO2 Steuer gibt es schon im Voraus einige Verlierer.

Die jenigen, die das Geld horten werden von so einer CO2 Steuer nichts merken.

Hingegen Personen, die aufgrund einer Behinderung benachteiligt sind, werden noch weiter benachteiligt.

Vor allem weil im Behindertenrecht viele Sachen gar nicht geprüft werden und Nachteilsausgleiche bei vielen Behinderten gar nicht ankommen. Da sich hierzu erst das Steuerrecht ändern müsste.

An statt Inlandsflüge stärker zur Kasse zu bitten, will man Steuern auf ÖPNV senken. Doch letztlich zählt das doch auch wieder der Steuerzahler. Danach wird doch schon im Voraus festgelegt, dass das Flugzeug bezüglich CO2 Steuer ausgenommen. Warum dann überhaupt darüber diskutieren, wenn Ausnahmen an falscher Stelle gemacht werden!

dr.bashir
Na ja

Wenn das so läuft wie beim EEG, dann werden die größten Klimasünder sowieso von jeglicher CO2-Bepreisung ausgenommen. Dafür zahlen die Anderen ein wenig mehr.

GG? Da steht auch Tierschutz und das verhindert auch kein Kükenschreddern.

Ich glaube es erst, wenn ich es sehe.

Gassi
Wende oder Halse?

Die Segler nennen's kreuzen, also man ändert mehrfach die Richtung zum Wind. Und da ist der bayr. Wendehals wieder. Der Zögling hat von Seehofer gelernt und macht eine Kehrtwendung - zumindest verbal. Glauben kann ich das nicht, denn das C in der CSU steht m.E. eher für "conservative", oder noch treffender für "commerziell". "Industry first": Autolobby, dann Bauernlobby, Rüstung - dann Bürger und gaaanz hinten Umweltschutz. Die nächste "Wendung" schaffen die dann schon noch. Söders Aktion gleicht einem MeToo (ohne #!), also einem Trittbrettfahrer.

FalkoBahia
Schaufensterpolitik

Wie so oft haut Herr Söder ein paar politische Schlagworte raus, die er sich, wie in diesem Fall bei den Grünen, irgendwo abgekuckt hat. Das ist insofern wenig glaubwürdig, da Söder und die CSU ja seit Jahren in der Regierungsverantwortung sitzen und dort längst entsprechende Schritte hätten einleiten können. Das ist purer Populismus.

smirker
Populismus pur!

Statt den Deutschen zu erklären, dass der weltweite CO2-Ausstoß jedes Jahr weiter steigen wird, auch wenn die Deutschen ihren Ausstoß drastisch verringern (Quelle: https://makroskop.eu), will er nun zum bayerischen Klimaretter werden, um keine weiteren Stimmen an die Grünen zu verlieren!
Der Klimawandel ist im Gange und er wird sich noch verstärken!
Wer den Menschen vorgaukelt, dass Bayern oder Deutschland diese Entwicklung stoppen könnten, ist entweder schlecht informiert oder hat nicht den Mut, der Bevölkerung reinen Wein einzuschenken!

Superschlau

Das ist Kapitalismus in Reinkultur. Das Klima kann man nicht beeinflussen. Aber da das nun jeder eingehämmert bekommen hat und glaubt, das selbst zu meinen, kann man nun gnadenlos abkassieren. Das Klima merkt keine CO2 Abgabe. Auch keine billigeren DB Tickets. Aber das Leben wird unfassbar teurer.
Kurz, wir sollen auf alle Fälle konsumieren und blos nichts zurücklegen. Reiche Arbeiter arbeiten nicht jeden Mist. Und so haben wir eine Verbindung von Wetter, Klima, Geld, Migration, Rente,H4,... Hauptsache ist, wir gehen irgendwas arbeiten und konsumieren fleißig. Die Oberen 5% hätten ja sonst weder was zu Essen, noch zum Angeben.

Seangerd
völlig unglaubwürdig

Selbst dann, wenn Söder in "seinen populistischen Vorstellungen" noch die Linke überholt, Glaubwürdigkeit sieht völlig anders aus. Jetzt werden Positionen zumindest einer anderen Partei aufgegriffen um auf den aktuellen Zug der Klimaschützer aufzuspringen. Warum werden erste und schnelle Schritte in Bayern nicht umgesetzt? Wie beispielsweise ein durchgehendes Tempolimit auf den Autobahnen in diesem Freistaat. Im Gegensatz zum Klimaschutz steht auch die faktische "Verunmöglichung" für neue Windräder - aber nichts gegen den höchsten Energieverbrauch im Land unternehmen.
Glaubwürdigkeit sieht anders aus.

Hackonya2
Top Thema

Söder weiß natürlich auch was Top Thema der Bevölkerung ist und will einfach nur punkten. Die Politiker erzählen ja viel, aber wenns aufs umsetzen kommt, dann tut sich meist nicht viel. Vielleicht hängt er einfach einige Kreuze mehr auf, dann dürfte das Klima ja auch geschützt werden? :)

andererseits

Seit Söder bayrischer Ministerpräsident ist, ist er auch ein Meister im Kreide fressen. Wie man allgemein weiß, ändert dieses Verhalten wenig an den Grundhaltungen der betreffenden Person, sondern ist taktisch begründet: Söder weiß, dass er keine Koalition mit den Grünen will - also kopiert er ein paar ihrer Forderungen und hofft, dass etliche Wähler*innen darauf hereinfallen; Söder hat politisch einige Katastrophen im Keller liegen (u.a. GBW-Wohnungsverkauf; Hypo Alpe Adria), also will/muss er davon ablenken; und nicht zuletzt muss er sein kaltes berechnendes Image übertünchen: drei Gründe fürs Kreidefressen des Markus Söder.

thm378
Bayern können rechnen

Bayern ist erfolgreich, weil es eine wirtschaftlich sinnvolle Politik macht. Ebenso können Bauern und Mittelständler sehr gut rechnen, und investieren entsprechend in PV Anlagen, Windräder, und BioGas. Durch den Preisverfall vor allem bei PV Anlagen macht deren Installation wirtschaftlich sehr viel Sinn. Dieses Potenzial zu heben - und gefühlt sind in Bayern heute schon überdurchschnittlich viele PV Anlagen im Vergleich zu anderen Bundesländern in Betrieb - ermöglicht einen schnellen und kostengünstigen Umbau und Einsparung fossiler Energien. Dies alles geht ohne ideologische Bevormundung, die die Grünen propagieren. Sollte dies vorangetrieben werden, wäre es eine sehr gute Politik.

haTochen
360 000 Unterschriften

hatte Greenpeace schon vor 8 Jahren für eine gleichlautende Petition gesammelt und an den Bundestag übergeben, die über den zuständigen Ausschuss nicht hinaus kam. Vielen "Dank" nochmal an CDU/CSU und FDP.

friedrich peter peeters
Der `Grüne Kapitalismus ´.

Eine ` Grüne Lebenshaltung ` die in der Regel 30% teurer ist, können sich circa 30 % der Bevölkerung nicht erlauben. Das die CSU nun gleichzeitig mit den Grünen den `Grünen Kapitalismus ` entdeckt haben kann einem mit Sorge erfüllen. Eine `Grüne Lebensweise`, die eigentliche eine Einfachere sein sollte wird zunehmend zu einer Luxus Verbraucherstruktur für Besserverdienenden.
Auch das noch. Uns bleibt nichts erspart.

MelkMichel
Unglaubwürdig.

Umwelt- bzw. Klimaschutzziele nehme ich der CSU nicht ab.
Es waren die beiden Verkehrsminister Ramsauer und Dobrindt, an denen der (zugegeben auch nur halbherzige) Versuch der damaligen NRW Regierung (SPD) ein Nachtflugverbot für Passagiermaschinen am Flughafen Köln/Bonn durchzusetzen scheiterte. Dabei ging es nur die Passagiermaschienen - Cargo ließ man völlig unangetastet. Eine Minimalforderung also. Aber mit der CSU nicht zu machen.

Oberkobold
kostenloser Nahverkehr

... wäre ein Vorschlag, der ernst genommen werden könnte.
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Der Begriff günstigere Tickets ist so dehnbar, dass am Ende vollkommen reicht zu sagen, die Preise werden nicht erhöht. Somit sind sie auf Grund der Inflation günstiger wie vorher.
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Interessant wäre hier, was durch die Argumentation vorher erhöht wird. Ein kluger Politiker lockt mit Zucker, um etwas anderes durchzubringen.
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Bei kostenlosen Nahverkehr gäbe es keinen Spielraum für definierte günstige Preise. Es gäbe keinen Ticket-Preis-Wirrwarr, keine Sonderregelungen. Wer blickt schon wirklich bei den Ticket-Automaten durch?
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... und die Gegenfinanzierung? Einfach mal alle Subventionen für klimaschädliche Industrien stoppen und auf null setzen. Dann würde für viele deutlich, wieviel wir an Subventionen reinpumpen, nur um 20-40.000 Arbeitsplätze zu erhalten.
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Manchmal ist weniger mehr. Keine Subventionen, dafür kostenloser Nahverkehr.

Gelenkte-Dem-DE
@09:25 von Bernd Kevesligeti

""Das ist eine Politikvariante des Neoliberalismus,die green economy.""

Die Green economy mit ihren hohen Steuern ist Sozialismus. Der Neoliberalismus hat an so einer Sache zu recht kein Interesse.

Anobie
Mit dem Thema Klimaschutz...

...wollen sich alle Politiker, und da ist auch Herr Söder keine Ausnahme, Stimmen bei der nächsten Wahl erkaufen. Ich bezweifele, das es Hr. Söder eine Herzensangelegenheit ist, den Klimaschutz wirklich voranzubringen. Es ist schon bedenklich, wozu sich Politiker hinreißen lassen nur um zu punkten. Unsere Berufspolitiker sind soweit von der gesellschaftlichen Basis entfernt, wie sie nur sein können.
Hoffentlich zieht in den Bundestag noch mal eine Partei ein, die Vernunft in Ihrem Parteiprogramm stehen hat. Das was Herr Söder da gesagt hat, ist jedenfalls nicht der Sache dienlich.

rodrew
Der Klimawandel und Herr Söder?!

Viele Politiker betrachte ich aktuell als anatomische Wunder, so wie sie anfangen sich zu verbiegen und den Wendehals zu verdrehen. Warum es den Klimawandel gibt, wird letztlich genau so egal sein wie alle Maßnahmen die wir noch einleiten um ihn aufzuhalten. Da kommt Herr Söder um Generationen zu spät, und er wird es wissen. Das Grundgesetz steht auf Papier, und das ist bekanntlich geduldig. Es geht Herrn Söder und anderen sicherlich um die Bewahrung - allerdings nicht die der Schöpfung sondern die der Schröpfung. Spannender fände ich es, wenn er nicht reden, sondern handeln würde. Letztlich aber wird uns die Natur auswachsen, denn die Natur kann uns mehr beeinflussen als wir die Natur. Die Menschheit wird ein "Fliegenschiß" in der Geschichte der Erde bleiben. Bis wir tatsächlich auf dem Mars ankommen und dort was nutzbringendes anstellen, werden wir uns hier gegenseitig und durch unsere Lebensweise ausgerottet haben. Vielleicht je schneller desto besser.

th711

Grundgesetzänderungen finde ich nicht gut: ganz nach Lust und Laune könnte es dann vielleicht lauten:
Klimaschutz rein und
Asylanten raus?
Natürlich kann das GG geändert werden, bei entsprechender Mehrheit, aber ich finde so wenig wie möglich.

Der freundliche Friese
Söder Klimaschutz...

Am 29. Juli 2019 um 09:54 von smirker...
Wer den Menschen vorgaukelt, dass Bayern oder Deutschland diese Entwicklung stoppen könnten, ist entweder schlecht informiert oder hat nicht den Mut, der Bevölkerung reinen Wein einzuschenken!
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Absolut Richtig ! Und beim Bayrischen Ministerpräsidenten trifft warscheinlich beides zu. Es ist erstaunlich das nun auch die CSU versucht auf den Klimazug aufzuspringen und versucht den Grünen ein paar Wähler abzujagen. Auch ihre Einschätzung das Deutschland die Welt nicht alleine retten kann und die Entwicklung stoppen kann ist wahr. Nur traut sich heute kein Politiker das so deutlich und offen zu sagen...

th711

Ich finde man kann durchaus und sehr einfach feststellen ob es sich bei einem Inlandsflug um einen Anschlußflug oder einen einzelnen, separaten Flug handelt und entsprechend auch besteuern.
So könnten unsere Politiker endlich einmal vom unnötigen Flugzeug in die Bahn verwiesen werden. Und auch Shopping Kurztrips unseres Jetsets würden einfach teurer.

paule2
Unsinn!

Das gehört nicht ins Grundgesetz sondern in die Regierungspolitik.
Und wieder wird Umweltverschmutzung und Plastikmüll, Kaugummi und Zigarettenkippen als Auflage für alle nicht angesprochen, was viel wichtiger wäre, den das wäre KOSTENFREI(!) für alle und könnte leicht vom Gesetzgeber beschlossen werden und wäre für alle sichtbar und fühlbar. Eine saubere Stadt wie Singapur oder Malaysia.

Arminius009
destruktiver Populismus

also Herr Söder, wo kommt der bayrische Strom in der Zukunft her ???
Ach so, ich Dummerchen, aus der Steckdose natürlich - Ironie aus !
Kohleausstieg ist weder heute noch in absehbarer Zukunft möglich,
ohne dass auch Bayern in die Steinzeit zurückfällt.
wers kompetenter lesen will.
ES&T Monatszeitschrift für Europäische Sicherheit und Technik 7/2019 , ab S.29

Bernhard281058
Zu th711....Der Jetset zahlt gar nichts!

Privatflugzeuge unseres Jetsets sind von der Luftverkehrsabgabe gänzlich ausgeschlossen.Die Schönen und Reichen bitten CDU-CSU und SPD nicht zur Kasse!

Account gelöscht
von Gelenkte-Dem-De 10.19

Also wenn Söder und andere von Ökologie reden-dann ist damit bestimmt kein Sozialismus gemeint.

Dann sollen Lasten nach unten gereicht werden.Nicht Konzerne wie Bayer,der mit dem Kauf von Monsanto jetzt noch mehr CO2 in der Bilanz hat,sollen belastet werden.

Nettie
Es müssen endlich kreative (und umsetzbare!) Lösungsansätze her

„Klimaschutz ins Grundgesetz?“

Hauptsache, es „bringt“ was.

A. Baerbock: „Natürlich braucht es Arbeitsplätze, denn das ist in unserem Wirtschaftssystem das, womit man seinen Lebensunterhalt verdient - aber die Klimakrise ist genauso eine Überlebensfrage“

Das „Grundproblem“ unserer Wirtschaft aber bleibt ungelöst: Dass sie auf maximalem Konsum beruht. Weil alle Teilnehmer gezwungen sind, möglichst viel „Gewinn“ zu machen, um sich darin behaupten zu können.

Denn zuviel „Zeug“ (= alles, was man nicht wirklich braucht) belastet. Nicht nur die Umwelt. „Finanzielle Verpflichtungen“ übrigens auch.

Apropos finanzielle Verpflichtungen: Es kann auch nicht länger sein, dass viele Menschen gezwungen sind, eine „Arbeit“ zu verrichten, die sie aus innerer Überzeugung eigentlich ablehnen (das meist aus guten Gründen!). Weil deren einziger erkennbarer Sinn darin besteht, „irgendwie“ Geld zu verdienen.

Für dieses Dilemma muss sich die Gesellschaft endlich eine vernünftige Lösung einfallen lassen.

sprachloser
Söder ist eine Lachnummer

Diverse Bahntrassen können in Bayern nicht gebaut werden, die Grünen und Bürgerinitiativen sind dagegen. In Stuttgart 21 und diverse andere Projekte fließt soviel Geld das man Sinnvoller nutzen könnte. Der Otto und Dieselmotor soll an 2030 also in 11 Jahren nicht mehr gebaut werden... Elektroautos zerstören in Südafrika ganze Landstriche und Wasser wird verschwendet. Prima, für ein gutes Gewissen werden andere Völker leiden müssen und die Umweltschäden aushalten müssen. Söder und den Grünen sei dank. So wenig wie das Waldsterben kam Wied die Welt durch den Klimawandel umkommen. Was für eine unglaubliche Verschwendung an Ressourcen

ensadinado
Was ist "Klimaschutz"?

Prinzipiell ist es eine gute Idee, den Klimaschutz in der Verfassung verankern zu wollen. Ein fiktiver, für meteorologische Angelegenheiten verantwortlicher „Gott“ würde freilich einen Lachkrampf bekommen, wenn deutsche Politiker zu diesem Zweck für eine CO2-Steuer plädieren. Man darf daran erinnern, dass von deutschem Boden nur etwas weniger als 2 Prozent der weltweiten Treibhausgas-Emissionen aufsteigen. So lange kein internationaler Konsens in Sicht ist, macht es keinen Sinn, den deutschen Steuerzahler zu schröpfen, der drei Jahrzehnte lang brav seinen „Soli“ berappte, während das gleichzeitig notwendige Handeln der Politik aber unterblieb und der Grimm (nicht nur) der Menschen im Osten wuchs. Wer seine Wähler in noch größerer Zahl als bisher motivieren will, nach Alternativen (vielleicht auch den falschen …) zu suchen, soll so weitermachen wie bisher. Auf die nahe liegende Idee, im Kontext wirklichen „Klimaschutzes“ Bäume zu pflanzen überall auf diesem Planeten, kommt keiner.

uom3000
Vertrauenswürdigkeit

Auch wenn ich sehr weit davon entfernt bin, Herrn Söder seinen dramatischen Sinneswandel als "tiefe und ehrliche Überzeugung" abzunehmen - ich denke, die Erreichung der Klimaziele ist zu wichtig, als dass es sinnvoll sein könnte, alles, was er vorschlägt, in Bausch und Bogen abzuschmettern.

Allerdings ist es zwingend notwendig, klarzustellen, dass es weder anständig noch in der Wirkung ausreichend sein kann, entsprechende Maßnahmen ganz oder überwiegend zu Lasten des Steuerzahlers zu beschließen und die Hauptverursacher (Industrie/Wirtschaft, Flug- und Schiffsverkehr - nur beispielsweise) unbehelligt zu lassen.

Bernhard281058
Zu Arminius 009

Natürlich gibt es Alternativen zur Kohle.Die Brennstoffzelle mit Wasserstoff aus Elektrolyse gewonnen. Da müsste nur mal der Windstrom gespeichert werden.

ANiceMind
Plumper Opportunismus in Reinstkultur

Es ist nur noch erschreckend, diese maßlose Hilflosigkeit zu sehen. Natürlich ist Herr Söder nicht über Nacht zum Grünen mutiert; er ist und bleibt der, der er ist. Dies ist schlicht Opportunismus und auch Populismus in reinster Form. Dies hat m.E. rein gar nichts mit einem grünen Gewissen zu tun, sondern ist nur Ausdruck von Panik, sonst nichts.
Was mich viel mehr wundert, ist, dass so viele Wähler (insb. in Bayern) entweder darauf reinfallen oder dass es ihnen derartig egal ist, welche Sau die CSU mal wieder durchs Dorf treibt. Die gesamte Landwirtschafts-, Verkehs- und Ökopolitik der CSU auf Bundesebene ist ein einziges Desaster, reines Theater, produziert von geltungsbedürftigen Narzisten resp. Alphatieren, denen ausschließlich Macht, Einfluss und Amigo-Klüngel mit der Wirtschaft wichtig sind.
Im Grunde ist das alles zum weinen oder alternativ zum kaputt lachen, wenn, tja wenn der Hintergrund nicht so verdammt ernst wäre.

Eu-Schreck
Söder

So was macht man nun? Ein Bremser wacht auf und macht einen auf Einsicht und Fortschritt. Gibt man eine Chance oder nicht? Die CSU hat an keiner, aber auch gar keiner Stelle in der Vergangenheit positiv zu Klima und Umweltschutz beigetragen. Selbst wo es kaum Mehrkosten gab stand man auf der Bremse. Neben dem Verkehrsressort, dass Straße immer den Vorzug gegeben hat, erinnere ich nur beispielhaft an die Stromtrasse Nord Süd. Ich halte die CSU und CDU für bequem und unbeweglich. Aussitzen weiter so und ja nichts unternehmen, was ebenso bequeme und faule Bürger auch nur potentiell verunsichern und ihrer Komfortzone bringen könnte. Politik ist aber mehr. Weichen stellen für die Zukunft!

helmut4597
Umwelt

Auch ich hatte die Meinung, dass die Umweltzerstörung mit dem Menschen nichts zu tun hat. Man kann auch seine Meinung ändern. Ich selbst fahre nur noch Fahrrad, habe kein Ato mehr. In den Urlaub geht es mit der Bahn. Auch Söder muss man dies zugestehen. Bei den Grünen fliegen die Bundestagsabgeorneten am meisten, obwohl sie gegen das Fliegen sind.

DentDoc
@ Gelenkte-Dem-De Ich glaube

@ Gelenkte-Dem-De
Ich glaube Sie verstehen nicht was Sozialismus und Neoliberalismus bedeutet. Die Green Economy hat nichts mit Sozialismus zu tun. Im Neoliberalismus wird das Geld auf zwei Wegen nach „oben“ befördert.
1. direkt durch Verschuldung und Konsum
2. Steuern

Wer es nicht glaube sollte sich nochmal mit Volkswirtschaft auseinandersetzen . Das hat nichts mit Verschwörung zu tun , sind mit einem natürlich Prozess des Kapitalismus.
Die Idee ist top. Mit dem Argument „es bringt ja nichts, weil die anderen es ja auch nicht machen „ hätten Gesellschaften sich nie in irgendeine Richtung entwickelt. Damit entzieht man jeglichen fortschrittlichen Gedanken die Diskussionsgrundlage.
Ich glaube der CSU nicht. Erst der Versuch mit rechten Parolen der AfD stimmen zu entziehen . Dann mit grünen Gedanken den Grünen stimmen zu entziehen . Gleicht einer Hyäne. Ein Opportunist der gar nicht mehr weiß wem er sein Aas klauen soll. Ich hoffe ich irre mich....

newhope

So langsam merkt die CSU, das aus der Friday for Future Bewegung demnächst einige Tausend volljährig werden. Die kann man doch nicht kampflos den Grünen überlassen. Sehr durchsichtiges Manöver.

Gelenkte-Dem-DE

Die cSu und ihre Anführer haben immer wieder ihre Bereitwilligkeit linkspopulistische Politik zu betreiben bewiesen. Dieser Vorschlag des Markus Söder überrascht daher gar nicht.

Justus1
So isses

@Plumper Opportunismus in Reinstkultur

Ich kann da nur zustimmen. Aber das Schöne daran ist ja, dass der Wähler bei weitem nicht so dumm ist, wie manche Politiker denken. Letztendlich bekommt das Original, nämlich die Grünen die Zustimmung. Ganz einfach deshalb, weil diese glaubhafter sind, da authentisch und Vordenker nicht nur in diesem Thema. Die behäbigen Altparteien laufen den Themen der Grünen, mal mehr mal weniger, abgewandelt einfach hinterher und versuchen auch noch das als eigenen Erfolg zu verkaufen. Wem glaubt man wohl mehr?

JohnBowie
Nicht über den Mann

schimpfen.
Er ist nicht dumm und noch einigermaßen jung, dass er weiß, dass es nicht ohne geht.
Und außerdem: Man darf den Umweltschutz nicht allein den Grünen überlassen!
Ich denke immer an einige Bekannte: Grün wählen und trotzdem durch die Welt fliegen!
Selbstverständlich denke ich auch an diejenigen, denen alles egal ist und sich in jeder Hinsicht rücksichtslos verhalten und die erstgennante Gruppe bashen.
Es helfen nur Regeln und Verbote um die Welt zu retten.
Das gilt im Übrigen auch bei den Gaffern und zunehmenden Behindern/Angreifen von Rettungskräften.
Es muss Schluss sein mit falscher Tolernanz!

Tri Komplex
DIE WENDE

... nun hat es also auch die CSU erwischt!
Ausgedient als Hort der konservativen Standfestigkeit neben der rechts kein Plätzchen mehr frei sein soll.
Vorbei mit Unveränderlichkeit der betonköpfigen Bauern- und Burschenschaften.
Nieder mit den Überzeugungen der ewig (fast-braunen) Gestrigen.
Oh Bavaria, du schaffst dich bestimmt auch bald selbst als Freistaat ab und gibst gerne mehr im Länderfinanzausgleich.
Hochdeutsch wird bald Unterrichtsfach, so dass auch die oberbayerischen Skiläufer im TV-Interview ohne Untertitel verständlich sind.
Gruselig wirds mir! ... bestimmt ist bald auch links kein Platz mehr neben dir.

Zeitungsjunge
Alles was interessiert ist der Macht- und Postenerhalt!

"Wes' Brot ich ess', des' Lied ich sing!" In dem Falle ist es der Posten der das Brot heranschafft und plötzlich fangen sie wieder an Politik zu machen, auch wenn die Themen bei Gegnern wie den Grünen, AfD oder Linkspartei nur kopiert sind, um an den Futtertrögen bleiben zu dürfen. Der Zweck heiligt die Mittel- aber der Wähler sieht es und zieht seine Konsequenzen!

Bernhard281058
Zu AniceMind

Stimme komplett zu!Söder hat Recht bei Bahnpreis-Senkungen.Aber das ist noch kein Konzept für die Bahn.Ich sage nur.....marode Züge ,zu wenig Gleise,zu wenig Personal, kaum Wartung,unpünktlich, Strecken stillgelegt, kaum Platz für Koffer im ICE,Radtransporte chaotisch, Rollifahrer kommen fast nie allein in Züge...Generalsanierung heißt eigentlich das Stichwort!

Peter Meffert
11:04 von helmut4597

Zitat:"Bei den Grünen fliegen die Bundestagsabgeorneten am meisten, obwohl sie gegen das Fliegen sind."

Für diese hier ständig kolportierte Behauptung hätte ich gern mal einen Beleg! Oder schreibt hier einer vom anderen ab, weil sich das so schön zum Grünenbashing eignet?

Tarek94

"A. Baerbock: „Natürlich braucht es Arbeitsplätze, denn das ist in unserem Wirtschaftssystem das, womit man seinen Lebensunterhalt verdient"
Frau Baerbock hat ja kuerzlich in einem Interview darauf hingewiesen, wie wichtig es sei das Kobold aus Batterien zu recyclen. Vielleicht schwebt ihr ja eine Kobold-Recyclingindustrie vor, bei der Deutschland weltweit fuehrend waere?

Gelenkte-Dem-DE
@ 11:07 von DentDoc

Ich glaube Sie verstehen nicht was Neoliberalismus bedeutet. Es bedeutet schlanker Staat. Also wenig Steuern und wenig Möglichkeiten für die Zentralbank Schulden zu machen. Die Green economy braucht dagegen viel Steuergeld oder Schulden. Die Green economy würde bei einer freien Marktwirtschaft nur eine kleine Marktniche darstellen.

michel56
War es bisher nicht so?

Das Figuren wie Herr Söderoder oder seiner Parteirichtung hat solche Forderung mit grünen;roten Spinnern abgetan u. verhindert bis heute mit dem Hinweis das die Märkte;Wirtschaft besonders die eigene Schäden davontragen würde?Und ist es nicht oft so das sich plötzlich vor ein Thema gesetzt wird wohlweißlich das man genau weiß das es derzeit nicht für z.B. für eine Mehrheit reichen wird oder die eine oder andere übergeordnete Instanz das verhindern wird z.B. die EU u. wenn nicht hat die EU es verbockt als Sündenbock je nach Thema u. Gelegenheit herhalten muß obwohl sie gar nichts dafür kann u. die Fakten wer was forderte u. aber anders durchsetzte im Dunklen dabei bleibt?
Herr Söder ist für mich persönl. ein falscher oder Pharisäer

Sausevind
Mir ist es egal,

ob Söder früher anders dachte als jetzt:

Hauptsache, er kann JETZT mit anderen, z.B. den Grünen, ein Konzept entwickeln.
Wenn er in der Süddeutschen schreibt, dass er den Klimaschutz im Grundgesetz verankern will, dann ist das eine Darlegung seiner jetzigen Haltung.

"Wendehals" oder neue Erkenntnis, Populismus oder nicht:
das geht mich gar nichts an, kann ich eh nicht beurteilen.
Für mich ist wichtig, dass eine vernünftige Politik zustande kommt, quer durch alle Parteien.

Diese moralische Hinrichtung, die hier einige vollziehen, ist mir schon etwas suspekt.

Peter Meffert
11:13 von Zeitungsjunge

Zitat:"plötzlich fangen sie wieder an Politik zu machen, auch wenn die Themen bei Gegnern wie den Grünen, AfD oder Linkspartei nur kopiert sind, um an den Futtertrögen bleiben zu dürfen."
Ich dachte immer, Politiker sollen ihr Ohr am "Volk" haben und seine Anliegen berücksichtigen. Wenn jetzt Grüne, Linkspartei oder sogar AfD mal ne gute Idee haben, darf man sie also nicht aufgreifen, weil es keine eigenen sind? Was jetzt? Und was die Futtertröge angeht: könnte es sein, dass da ein bisschen Futterneid vorscheint? H.Meuthen und Kollegen lassen sich auch von der EU bezahlen, die sie ja bekanntermaßen eigentlich abschaffen wollen...

Peter Meffert
11:16 von Tarek94

Zitat:"Frau Baerbock hat ja kuerzlich in einem Interview darauf hingewiesen, wie wichtig es sei das Kobold aus Batterien zu recyclen"
Erfreulich, wie genau Sie Frau Baerbock zuhören. Weniger erfreulich, wie Sie aus einem Versprecher politisches Kapital zu schlagen versuchen.

Theodor Storm
Schein und Sein

Ja, das ist so ein Kreuz mit der CSU. Wie will sie sich jetzt authentisch darstellen, will sagen, in der Wahrnehmung auch glaubwürdig erscheinen?
Wie war das mit den Bienen? Wie war das mit den Trassen der Windenergie von Nord nach Süd ? Die sollen möglichst um Bayern herumgelegt werden und dann unterirdisch, zu Mrd-Mehrkosten, die der Steuerzahler tragen soll. Ja, der Kohleausstieg muss früher .... na klar, in Bayern gibt es keine Kohle.
Leider kein Platz mehr aber soviel noch: zwischen Schein und Sein klafft bei der CSU auch auf anderen Gebieten eine Riesenlücke. Hinsichtlich Söder sei nur an die „Kreuz“- diskussion im letzten Wahlkampf erinnert.

Crefeldinjo
Opium fürs Volk

Eine Aufnahme des Klimaschutzes ins Grundgesetz hört sich gut an, bringt aber erst einmal nichts. Weil noch keine Aussage über die Maßnahmen und deren Finanzierung getroffen werden. Besser wäre es, die Ausgaben für den Klimaschutz auf 2 Prozent des Bruttoinlandsproduktes festzulegen. Das wäre eine Aussage! Oder ist uns die Erhöhung der Verteidigungsausgaben, also Krieg und Zerstörung, mehr Wert als der Erhalt unserer Lebensgrundslage, der Natur?

Sausevind
10:27 von th711

"Grundgesetzänderungen finde ich nicht gut: ganz nach Lust und Laune könnte es dann vielleicht lauten:
Klimaschutz rein und
Asylanten raus?
Natürlich kann das GG geändert werden, bei entsprechender Mehrheit, aber ich finde so wenig wie möglich."

Ich begreife Ihre Sorge.
Nur:
Wenn es eine Mehrheit dafür gibt, dass in das Grundgesetz geschrieben wird, dass Asylanten 'raus' sollen, dann ist unsere Demokratie eh schon zur Diktatur geworden und das Grundgesetz gleichzeitig abgeschafft.

Wenn wir aber in das Grundgesetz schreiben, dass es Pflicht sei, die physischen und physikalischen Grundbedingungen unserer Erde zu erhalten, dann ist das eben gerade NICHT eine Abschaffung des Grundgedankens des Grundgesetzes, sondern eine Variante des 'Die Würde des Menschen ist unantastbar'.

Peter Meffert
11:17 von Gelenkte-Dem-DE

Zitat:"Neoliberalismus bedeutet...schlanker Staat. "
Was schlanker Staat bedeutet, sieht man täglich an unserer Infrastruktur, der Bahn, der Post, der Polizei usw. Dieser "schlanke" Staat kann mir gestohlen bleiben. Ich hätte ihn gern ein bisschen dicker und leistungsfähiger. Meine Steuern bezahle ich dann wieder gerne.

DentDoc
@Gelenkte-Dem-De Freie

@Gelenkte-Dem-De
Freie Marktwirtschaft? Mit den Anleihekäufen der EZB, die sie aus ihren Steuergeldern finanzieren? Eine freie Marktwirtschaft im alten Sinne würde im Moment unter der Schuldenlast der Welt mit hoher Wahrscheinlichkeit zusammenbrechen. Neoliberalismus heißt nicht zwingend niedrige Steuern . Schulden müssen finanziert . werden. Ob über Steuern, Niedriglöhne oder sonstiges spielt keine Rolle. Wenn eine Zentralbank keine Schulden macht , muss es jemand anderes tun. Oder wie stellen Sie sich die Geldschöpfung vor ?
Die Greeneconomy wäre nicht das erste Projekt Deutschlands oder der EU die „zwangsfinanziert“ wird.

Zeitungsjunge
@11:20 von Peter Meffert

Der Job eines Politikers ist es Probleme zu erkennen und Lösungen zu erarbeiten, die nach Abwägung aller Vor- und Nachteile dem Land und seinem Volke am vorteilhaftesten sind. Deshalb ist das Ohr am Volk vollkommen richtig, aber wenn das andere Ohr bei der Konkurrenz ist, ist der Ohreninhaber selbst komplett überflüssig, da er ja offensichtlich nicht selbständig Probleme lösen kann. Übrigens, ich habe keinen Futterneid. Ich bin mit meinem Job vollkommen zufrieden und ich bin mir sicher, dass der erwähnte Herr Meuthen vor seinem Posten bei der EU in Brüssel auch schon zufrieden mit seinem Job als Hochschullehrer gewesen ist, im Gegensatz zu manch anderen Leuten der anderen Parteien, die froh sind dort zu sein wo sie sind, denn im richtigen Leben, wäre ohne Schulabschluss oder mit abgebrochenem Studium bei weitem nicht das drin gewesen, was heute für jene der Fall ist.

Gelenkte-Dem-DE
@11:29 von Peter Meffert

Schlanker Staat bedeutet, dass der Staat durch ein funktionierendes Rechtssystem seine Bürger gegen Gewalt schützt aber ansonsten sie weitgehend in Ruhe lässt. Wenn man Unsummen für falsche Ökopolitik ausgibt, werden die Kernaufgaben des Staates (innere und äußere Sicherheit) dann natürlich leiden.

Sparer
Herrn

Söders Politik orientiert sich an dem Vorbild "Fahne im Wind". Insofern verwundert es mich nicht im Geringsten, dass er versucht, grüne Themen zu besetzen.
Wählbarer wird die CSU für mich dadurch nicht, dafür hat sie ihre konservativen Standpunkte, die Bayern zu einem Magneten für Zuwanderer aus Deutschland, der EU und darüber hinaus gemacht haben, zu stark aufgegeben.

Peter Meffert
11:42 von Gelenkte-Dem-DE

Zitat:"Schlanker Staat bedeutet, dass der Staat durch ein funktionierendes Rechtssystem seine Bürger gegen Gewalt schützt aber ansonsten sie weitgehend in Ruhe lässt."
Ihren Adam Smith haben Sie gut gelesen. Bestechende Theorie, die aber letztendlich auf das Recht des Stärkeren hinausläuft, weil nicht alle die gleichen Chancen und Ausgangsbedingungen haben. Deswegen wurde der Sozialstaat erfunden und heute als Ergänzung der Staat, der auch die Lebensgrundlagen schützt. Ich möchte beide nicht missen.

John Koenig
Guter Klimawandel

Wie gut dass es den Klimawandel gibt.
Man kann ihn für so vieles verantwortlich machen.
Für eine neue Steuer mit der man sich öffnende Haushaltslöcher stopfen kann.
Für jegliche Fluchtbewegungen Richtung Europa ( Deutschland ).
Für Grundgesetzänderungen mit denen man ganz nebenbei auch noch anderes unbequemes mit ändern kann .
Für viele Einschränkungen individuellen Verhaltens welches bei Vertretern bestimmter ideologischer Einstellungen immer schon verpöhnt war.
Für eine generelle grün-linke Neuausrichtung unserer Gesellschaft (Man beachte die dementsprechenden Plakate bei den Schülerdemos ).
Ja sogar für manches überhitzte Freibad wird der Klimawandel herangezogen .

Wie gut das es den Klimawandel gibt ........

Karl Klammer
Söder gibt ein Jahrzehnt CSU Versagen zu

Ein Jahrzehnt Verkehrs und Landwirtschaftliches CSU - Versagen im Umweltschutz,
kann man nicht so einfach Grün überpinseln !

Sieht da , die Chinesen haben einen vom KBA zertifizierten Nachrüst Kat für Dieselautos
und der Scheuer Andy will scho wieder blockieren.

Zeitungsjunge
@Peter Meffert

"H.Meuthen und Kollegen lassen sich auch von der EU bezahlen, die sie ja bekanntermaßen eigentlich abschaffen wollen..."

Übrigens, sie wollen die EU nicht abschaffen, sondern reformieren. So wie sie jetzt geführt wird, ist sie doch bestens dabei sich selbst abzuschaffen. Wenn die AfD sie wirklich nur abschaffen wollte, wäre es doch an besten sich nur zurückzulehnen und abzuwarten. Ich empfehle mal zuzuhören was die offensichtlich Ihnen verhasste AfD sagt und nicht nur die gefilterten und umgedeuteten Aussagen anzuhören.

michel56
Was weiß der Mann mehr als der Normalo?

Kann es sein das Herr Söder weiß das in den letzten Jahrzehnten eine Ergänzung oder gar Änderung des Grundgesetzes sehr selten war ist u. sein wird weil es einer erhöhten Hürde z.B. 2/3 Mehrheit u. Zustimmung des Bundesrates bedarf so das er sicher sein darf das was nicht kommt was man ganz populistisch fordern kann es selbst unauffällig z.B. in geheimer allgemeiner Wahl sogar hintertreiben kann höchst selbst?

eine_anmerkung
um 11:38 von Zeitungsjunge

>>".. Ich bin mit meinem Job vollkommen zufrieden und ich bin mir sicher, dass der erwähnte Herr Meuthen vor seinem Posten bei der EU in Brüssel auch schon zufrieden mit seinem Job als Hochschullehrer gewesen ist, im Gegensatz zu manch anderen Leuten der anderen Parteien, die froh sind dort zu sein wo sie sind, denn im richtigen Leben, wäre ohne Schulabschluss oder mit abgebrochenem Studium bei weitem nicht das drin gewesen, was heute für jene der Fall ist."<<

Absolut richtig. Obwohl ich denke das die angesprochenen Grünen bildungsneutrale Persönlichkeiten Relikte aus vergangenen Jahren (Achtzigern) sind die heute kaum mehr eine Chance hätten politisch in ein derartiges Fahrwasser zu kommen?

eine_anmerkung
um 10:54 von Bernhard281058

>>"Natürlich gibt es Alternativen zur Kohle.Die Brennstoffzelle mit Wasserstoff aus Elektrolyse gewonnen. Da müsste nur mal der Windstrom gespeichert werden."<<

Die alternativen Energien reichen aber zum heutigen Zeitpunkt nicht aus um den Bedarf zu decken der durch einen Wegfall der fossilen Brennstoffe entstehen würde und das ist auch ein Kritikpunkt bei den Grünen. Deren Kohleausstieg (u.a. die 20 höchst belastenden Kohlekraftwerke bis 2020 abschalten) ist überhastet und nicht durchdacht. Ich glaube nunmal nicht das die Damen Roth, KGE und Baerbock abends bei Kerzenschein in einer Wolldecke gewickelt Ihr dasein im Winter fristen möchten? Es ist aber richtig das an den alternativen Energien geforscht und entwickelt wird und diese dann eingesetzt werden.

Allgäuer19
Co2 Steuer

Die Co2 Steuer hat keinerlei positive Wirkung aus das Klima, sie ist nur gut für die Staatskasse. Dies hat sich bereits bei den höheren Benzinpreisen durch die Ökosteuer gezeigt.
Statt dessen sollten Möglichkeiten zur Co2-Reduzierung gefördert werden. So könnten mehr Schnell-Ladesäulen an Autobahnen installiert werden. Denn die meisten Autofahrer kaufen keine E-Autos, weil sie Angst haben, nicht mehr heim zu kommen.
Auch ist es höchste Zeit für die Förderung von Renovierungen zur Energieeinsparung bei Gebäuden.

Peter Meffert
12:54 von MelkMichel

Danke für Ihren link. Leider finde ich darin nur Beispiele über drei Grüne, zwei davon sind schon jahrealt. "DIE" Grünen fliegen wohl doch nicht so oft wie behauptet.

ANiceMind
@Sausevind

Natürlich ist es begrüssenswert, wenn auch die CSU endlich (!) auf den Trichter kommt, wenn auch nur aufgrund von Opportunismus bzw. der Angst vor den nächsten Wahlen.
Auch mir gefällt wahrlich nicht alles bei den Grünen, jedoch fühle ich mich hier deutlich weniger hinters Licht geführt.
Die armen Politiker (insb. die von der CSU) werden Kritik an ihrer Moral bzw. an ihrem Verhalten schon aushalten (müssen), zumal sie selbst nichts lieber tun, als die Moralkeule zu schwingen (siehe z.B. Kritik an der SPD wegen von der Leyen).

eine_anmerkung
um 13:39 von Peter Meffert

>>"Danke für Ihren link. Leider finde ich darin nur Beispiele über drei Grüne, zwei davon sind schon jahrealt. "DIE" Grünen fliegen wohl doch nicht so oft wie behauptet."<<

Besonders Hofreiter und Roth fliegen sehr häufig von Berlin aus nach München. Warum nehmen die nicht einfach die Bahn?

karwandler
re eine-anmerkung

"Besonders Hofreiter und Roth fliegen sehr häufig von Berlin aus nach München. Warum nehmen die nicht einfach die Bahn?"

Wieso "besonders? Wie oft, und mit welchen anderen Abgeordneten haben Sie verglichen, uma auf besonders zu kommen?

eine_anmerkung
um 14:09 von karwandler

>>""Besonders Hofreiter und Roth fliegen sehr häufig von Berlin aus nach München. Warum nehmen die nicht einfach die Bahn?"

Wieso "besonders? Wie oft, und mit welchen anderen Abgeordneten haben Sie verglichen, uma auf besonders zu kommen?"<<
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Warum reden Sie sich raus? Muss es denn sein das die Grünen als größte Moralapostel sich eines Fliegers bedienen um von Berlin nach München und umgekehrt zu reisen? Es spricht da nichts dagegen die Bahn zu nehmen, aber wie war das mit Wasser predigen und Wein trinken? Typisch Grün halt.

karwandler
re eine-anmerkung

"Warum reden Sie sich raus? Muss es denn sein das die Grünen als größte Moralapostel sich eines Fliegers bedienen um von Berlin nach München und umgekehrt zu reisen? Es spricht da nichts dagegen die Bahn zu nehmen, aber wie war das mit Wasser predigen und Wein trinken? Typisch Grün halt."

Und wenn AfD oder CDU Abgeordnete von Berlin nach München fliegen hat das den gleichen CO2 Abdruck.

Aber weil die sich ja nicht darum kümmern kann man Ihnen auch nichts vorwerfen.

Man ist fein raus, wenn man sich nicht kümmert. Dann trifft einen kein Vorwurf, man müsste sich doch eigentlich kümmern.

vrenifossi
Zeichen der Zeit?

Naja, er wäre nicht der erste Unionspolitiker, der eine Kehrtwende macht bei einem Umweltthema, siehe Merkel Atomkraft. Konservativ sein heisst ja im eigentlichen Sinne "bewahrend" und gerade in Bayern gehört doch bei vielen zur Heimatverbundenheit auch die Naturverbundenheit. Vielleicht hat Söder ja die Zeichen der Zeit erkannt? Auf der anderen Seite war Söders Umdenkmoment keine Umweltkatastrophe (wie bei Merkel) sondern ein Wahldebakel. Da darf man dann die Echtheit und damit die Beständigkeit dieses neuen Kurses durchaus anzweifeln. Und im Zweifelsfall, wenn es um so brennende und zukunftsbestimmende Themen geht wie Klima und Artensterben, wählt man dann vielleicht doch besser das Original...

kommentator_02
Sausevind, 11:20

Für mich ist wichtig, dass eine vernünftige Politik zustande kommt, quer durch alle Parteien.

Und Sie glauben, dass durch die Verankerung des Klimaschutzes im GG eine vernünftige Politik zustande kommen würde? Das wäre äußerst naiv, da sich die Politik doch in anderen Bereichen auch nicht ans GG stört.

Sparer
@15:22 von karwandler

Wenn schon alle anderen sich nicht kümmern, sollten wenigstens die grünen Politiker als Vorbilder vorangehen, meinen Sie nicht? Oder irre ich mich da wieder mal?

Hallelujah
Re 11:22 von Peter Meffert 11:16 von Tarek94

"Erfreulich, wie genau Sie Frau Baerbock zuhören. Weniger erfreulich, wie Sie aus einem Versprecher politisches Kapital zu schlagen versuchen."
Ein Versprecher? Sie hat es zwei mal gesagt. Aus versehen oder keine Ahnung wovon sie redet? Zwei mal mache ich diesen Versprecher nicht in zehn Sekunden.
Kobold oder Cobalt ist ja schon ein großer Unterschied.
Warum der Moderator nicht nachfragte wird auch sein Geheimnis bleiben.