Mit einer herzlichen Umarmung hat EU-Kommissionspräsident Juncker seine mögliche Nachfolgerin von der Leyen empfangen. Auch mit Ratschef Tusk will sich die Kandidatin heute treffen. Der wies die Kritik an der Nominierung zurück.
Was haben Old Juncker und Tusk bloß an der Frau für einen Narren gefressen?
Hoffentlich bleibt die SPD wenigstens ein einziges Mal bei ihrer Ankündigung der Ablehnung - wenn's denn hilft, diese Frau mit so viel wenig Ahnung von diesem Amt fern zu halten.
Alles andere wurde schon x-mal gesagt...
Frau von der Leyen wurde durch Länder vorgeschlagen, die in den vergangenen Jahren bei Fragen der Rechtsstaatlichkeit, klarer Trennung von Legislative/Exekutive/Judikative, bei Pressefreiheit und vor allem auch bei einer gemeinsam verantworteten humanen und solidarischen Flüchtlingspolitik ständig aus dem Rahmen fielen. Wenn Frau vdL noch eine innere klare Haltung hat, wird sie den "vergifteten Apfel" ablehnen, denn es ist klar, dass sie dann in abhängiger Loyalität zu bedenklichen Wackelkandidaten europäischer Werte und demokratischer Grundprinzipien steht. Die Visegrad-Staaten und Italien haben Frau vdL aus Kandidat*innen-Hut gezogen, weil sie genau mit dieser fragwürdigen Loyalität und wohl auch mit ihrer politischen Schwächung durch ihre angeschlagene Position als Verteidigungsministerin spekulieren. Alles in allem eine doppelte Schwächung der EU, weil man einerseits vom Spitzenkandidat*innenprinzip abweicht und andererseits im Besetzungsprozess inneren EU-Gegnern zuviel Macht gab.
Die Verhöhnung des Wählers könnte kaum größer sein.
Frau vdL stand nicht zur Wahl und weil ein paar Hansel nicht damit klar kommen wollen, wird das Wahlergebnis ignoriert.
Eine bodenlose Frechheit.
Ich hoffe dass das Parlament dem einen Riegel vorschiebt.
An die SPD stelle ich die Frage, ob inzwischen alle Knochen weg sind und nicht nur das Rückgrat.
Das EU-Parlament würde sich selbst aufgeben, wenn es von der Leyen als EU-Kommissionspräsidentin bestätigt.
Wir harren dem mal, wie weit die Verwirrung in der EU Blüten treibt.
Schafft sie das alleine oder hat sie wieder einen unendlichen Rattenschwanz an externen Beratern dabei? Bei manchen Politikern ist das Unvermögen deutlich zu erkennen!
gegen die Postenschacherei, die undurchsichtige Gemengelage, das Demokratiedefizit und die personifizierte Unfähigkeit des Spitzenpersonals der EU, jedes dieser Vorurteile wurde bestätigt.
Die schon große Zahl der EU-Gegner wird zunehmen. Man kann ihnen nichts mehr entgegenhalten. Es ist ein Intrigantenstadel, nicht mehr
... und die Verteidigung dieses Landes scheint für sie keine Herzensangelegenheit zu sein, anders ist ihre Werbetour in eigener Sache nicht zu erklären.
Keine Fragen beantworten und Kritik zurückweisen. So kennen wir unsere Kommission. Alles andere wäre nicht stilecht. Schließlich sind sie niemandem Rechenschaft schuldig.
Wenn ich den TS-Artikel richtig interpretiere, arbeitet Verteidigungsministerin VdL derzeit (und wohl annähernd in Vollzeit) an ihrer eigenen Karriere. Auf einen Wählerauftrag in Richtung EU kann sie sich wohl kaum berufen.
Frage:
Hat sie für ihre Bewerbug Urlaub genommen?
Oder ist sie freigestellt und falls ja: von wem?
Oder macht sie das "im Dienst", also in der Zeit, für die die Steuerzahler sie "eigentlich" bestens alimentieren?
Schon eine seltsame Anti-EU-Wähler konforme Harakiri Aktion
welche die EU-Länderchefs da starten.
Erst setzt die EVP Orban und CO vor die Türe
und jetzt schreiben die der EU vor er nicht zur Wahl aufgestellt werden soll :-)
Man kann nur hoffen, das das EU Parlament
die nicht zur EU-Wahl aufgestellte Bundesuschi sang und klanglos auf den Boden der Tatsachen aufprallen läßt.
So kann man die EU-Wählerstimmen nicht missbrauchen !
Ob die Permanentlächlerin auch noch lächelt wenn sie im EU-Parlament durchfällt ?
Und ihr Treffen mit Juncker ist das Treffen von "zwei wahren Europäern".
Da kann Europa ja wissen,was es zu erwarten hat.
Ob sie ihre privaten Berater aus dem familiären Umfeld mit nach Brüssel nimmt ?
Meine Zustimmung hat sie nicht.
Es geht nur noch um eigene Interessen der Parteien, was hat die hohe Wahlbeteiligung in der BRD gebracht ausser eine Frau Von der Leyen als EU-Chefin?
Sie hat im Verteidigungsministerium versagt und soll jetzt mit so einem Posten belohnt werden, was ist aus Wandlung und Fortschritt geworden?
sozialdemokratischen und grünen Abgeordneten standhaft bleiben und den Vertrauensverlust durch eine Ablehnung von der Leyens ein bisschen wieder wettmachen können!?
Eine Frage. Was bringen Wahlen überhaupt noch? Ausser das wir uns alle vier bis fünf Jahren wichtig vorkommen.
Veränderung, Erneuerung oder Fortschritt? Dafür steht Ursula nicht.
Die hohe Wahlbeteiligung hat nicht gefruchtet. Schade.
Die EU-Parlamentswahl war eine Witznummer. Was wurden wir von den Parteien und ihren medialen Supportern in den Monaten vor der Wahl drangsaliert! Der wichtigste Urnengang des Jahres – nein, wenn nicht des Jahrzehnts. Und nun? Ach die lästigen Wähler stören nur unsere schönen Hinterzimmerdeals
... Sterbenswörtchen zur Kompetenz von Frau von der Leyen - von der 'wahren Europäerin' einmal abgesehen.
Hauptsache Geschlechtergleichheit.
Mein Vertrauen zur EU wird mit der Parlamentsabstimmung auf die Probe gestellt.
"Hätten die Gegner einer weiteren Zentralisierung der EU einen Wettbewerb um deren Verhinderung ausgeschrieben, das Ergebnis könnte nicht optimaler sein als die präsentierten Personalien und verdeckten Begleitgeschäfte. Die schlechteste Bundesministerin Deutschlands soll Juncker nachfolgen, die Präsidenten des Parlaments der EU, das keines ist, sollen nacheinander ein Italiener der Sozialdemokraten und ein Deutscher der EVP werden, eine Frau aus Frankreich nach dem Mann aus Italien an die Spitze der EZB rücken und der Paris gehorsame belgische Premier den Rat der EU präsidieren – jene Runde also, auf die es alleine ankommt."
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Die EU demontiert sich selbst.
Liebe EU, bitte nehmt unsere vdL, denn dann kann sie bei uns keinen Schaden anrichten. Und unsere Kosten für die BW sinken, denn wir brauchen dann keine ext. Berater mehr
Wer die Diskussion im Parlament verfolgt hat. Tusk und der Rat wurden nicht nur kritisiert, sondern ihnen wurde mit deutlichen Worten Bruch von EU-Recht vorgeworfen. Dieses ganze Prozedere, auch das wurde dort deutlich, arbeitet den EU-Gegnern direkt in die Hände. Sollten das gestandenen Politiker nicht mehr selbst wahrnehmen? Und der Hinweis von Tusk, sich mit vielen Vertretern des Parlament ausgetauscht zu haben. Zumindest diese Aussage wurde von Ska Keller im Phoenix-Interview klar dementiert. Mit der Grünen Fraktion hat Tusk bis heute nicht geredet!
Was soll das Dogma des "Spitzenkandidaten der Parteien". Weber bekam in Deutschland keine 30 % der Stimmen, Timmermans bekam aus Deutschland 15 % der Stimmen. Gerade die SPD, die sich und ihren "Spitzenkandidaten" geradezu marginalisierte, sollte jetzt besser schweigen. Die Wähler haben mit aller Deutlichkeit zum Ausdruck gebracht, dass keiner der von den Parteien präsentierten "Spitzenkandidaten" geeignet ist, auch nur annähernd eine Mehrheit der Wähler hinter sich zu vereinen. Objektiv betrachtet, kann man da dem Rat nur gratulieren zu diesem Tableau, das die Interessen aller Mitgliedsstaaten berücksichtigt, das endlich auch Frauen in Spitzenpositionen vorsieht, das das demokratische politische Spektrum abbildet und in dem außerordentlich viel Fachkunde vertreten ist. Ob dieses Tableau die Zustimmung der deutschen SPD bekommt, dürfte bei deren derzeitiger Bedeutung (siehe Sonntagsfrage) objektiv betrachtet völlig unerheblich sein.
Es fällt auf, daß in den Threads zu von der Leyen wahlweise auf Macron, Merkel, die SPD oder die angeblich undemokratische EU eingeprügelt wird.
Je nach politischer Aversion.
Dabei sollten, wenn überhaupt, schon die so genannten Visegradstaaten und Italien, also der rechte Block im europäischen Rat der Staats- und Regierungschefs, verantwortlich gemacht werden. Denn an dem kommt bei der Nominierung niemand vorbei.
Weder Merkel noch Macron können Kandidaten bestimmen oder verhindern. Dem europäischen Rat gehören 28 Nationen an, und unter denen muss eine Mehrheit organisiert werden. Dies geschieht nicht in Hinterzimmern, und es wird auch nicht geschachert, ein Wort, welches übrigens von seinem Ursprung her antisemitisch ist.
Ich bin mir auch ziemlich sicher, daß vielen der Foristen, die sich über den undemokratischen Moloch EU ereifern, nicht einmal der Unterschied zwischen dem europäischen Rat und dem Europarat geläufig ist.
>>Völlig undemokratisch
Die Verhöhnung des Wählers könnte kaum größer sein.
Frau vdL stand nicht zur Wahl und weil ein paar Hansel nicht damit klar kommen wollen, wird das Wahlergebnis ignoriert.<<
Da es sich bei der Wahl des Europaparlamentes nicht um eine Personen-, sondern um eine Listenwahl handelt, stand niemand der Personen, um die es geht, zur Wahl.
Daran ändert die Tatsache, daß sich einzelne Parteien auf "Spitzenkandidaten" geeinigt haben, nichts.
Eine Kandidatin von Gnaden der Rechtspopulisten: wie absurd da das Wählerbestreben, den Rechtsaussen Europas die rote Karte zu zeigen.
Spontan würde ich bei einer erneuten EU-Wahl auch nur noch 'Die Partei' wählen...
In meinem gesamten Umfeld herrscht nur noch Sprachlosigkeit. Die Politik der EU und das Verhalten aller daran beteiligten Personen lässt eindeutig Parallelen zur Adelskultur der Vergangenheit erkennen. Der einzige Unterschied: Der Adel der Vergangenheit ist heute die Politiker-Kaste und so abgehoben präsentieren sie sich auch dem Volk. Frau von der Leyen ist nur ein Beispiel für so viele. Als Bürger der Mittelschicht fürchte ich den Rechtsruck, der durch Menschen wie von der Leyen mit ausgelöst wird. Wenn sich die Politik nicht sehr schnell wandelt, wird sich Geschichte wiederholen. Gnade uns Gott.
Die hatte noch Resturlaub :-)).
hi xeniosson
Ich kann Ihnen nur vollumfänglichst zustimmen. Ja, das was hier läuft ist undemokratisch und die EVP ist selbst schuld dass sie den falschen Kandidaten aufgestellt hat. Das habe ich sogar drueben beim Focus anstandslos durchbekommen.
Frau vdL stand nicht zur Wahl und weil ein paar Hansel nicht damit klar kommen wollen, wird das Wahlergebnis ignoriert.
Nein es ist so, dass Weber
1. keinerlei Erfahrung in dem Amt hat
2. keinerlei fachliche Qualifikation dafuer mitbringt
3. nicht ueber das erforderliche diplomatische Können verfuegt
Eine bodenlose Frechheit.
gegenueber dem Wähler ja, aber durch die Schuld der EVP und der CSU. Die CSU ist eine kleine unbedeutende bayerische Regionalpartei. Warum hat die EVP keinen eigenen Kandidaten aufgestellt?? Warum hat die CDU keinen eigenen Kandidaten aufgestellt mit dem entsprechenen Background?? Auch eine Frau mit dem entsprechenden Background wäre durchgegangen.
>>Was haben Old Juncker und Tusk bloß an der Frau für einen Narren gefressen?<<
Das liegt wohl in der Tatsache begründet, daß man mit Frau von der Leyen die Visegradstaaten und Italien, also den Rechtsblock im europäischen Rat, mit ins Boot holen konnte. Die hätten sonst die ganze Prozedur blockiert.
.... und wieder ist ein Stück Demokratie verloren gegangen ...
>>Die Wähler haben mit aller Deutlichkeit zum Ausdruck gebracht, dass keiner der von den Parteien präsentierten "Spitzenkandidaten" geeignet ist, auch nur annähernd eine Mehrheit der Wähler hinter sich zu vereinen.<<
Genau so ist es, danke.
Das Wahlergebnis hat den ganzen Spitzenkandidaten-Hype komplett ad absurdum geführt.
Was nichts an der Tatsache ändert, daß ich die handstreichartige Nominierung Frau von der Leyens für eine Katastrophe halte.
Ohne Worte:
„Die als EU-Kommissionschefin nominierte Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen hat erste Gespräche in Brüssel geführt. Der scheidende Amtsinhaber Jean-Claude Juncker umarmte und herzte die CDU-Politikerin bei einem Fototermin, allerdings beantworteten die beiden keine Fragen“/
„Die EU-Kommission teilte mit, von der Leyen habe die volle Unterstützung Junckers. Es sei ein Treffen zweier "wahrer Europäer" gewesen, die sich seit Jahren kennen. Juncker habe von der Leyen versichert, dass die Behörde (...) ihr (...) helfen würden, falls .... Nach dem freundlichen Gespräch sei vereinbart worden ...“/
„Vor der Entscheidung (...) habe er [Tusk] sich viele Male (...) getroffen, "um sicherzustellen, dass die Entscheidungen wirklich gemeinsam sind". Er umwarb besonders die Grünen im Parlament. Er werde sich dafür einsetzen, dass die Grünen bei den Nominierungen für die neue EU-Kommission berücksichtigt würden, und hoffe, dass auch von der Leyen diese Botschaft aufnehme“
Ursula von der Leyen ist eine hochkarätige Besetzung für das höchste europäische Wahlamt und eine fähige und fleißige Frau. Ich wünsche ihr viel Erfolg und eine glückliche Hand.
Ich kann die ganze Aufregung nicht nachvollziehen. Der Europäische Rat schlägt den Kommissionschef vor, welches vom Parlament gewählt werden muss. Der Rat setzt sich aus den Regierungschefs der Länder zusammen, diese sind in ihren Ländern demokratisch gewählt worden, repräsentieren also die Mehrheitsverhältnisse der einzelnen Länder. Damit repräsentiert jeder Vorschlag des Rates, der von ihnen eine Mehrheit hat, auch die einzelnen Länder. Und wenn es das EU-Parlament nicht schafft, aus ihren Spitzenkandidaten einen zu finden, der auch bei den Regierungschefs Zustimmung findet, so muss es damit leben, dass ihm jemand anderes präsentiert wird, der eben alle Länder repräsentiert. was daran undemokratisch sein soll, erschließt sich mir nicht.
Dann verraten Sie doch bitte, wie viel % der Stimmen Frau vdL denn hatte!
Dass sich die Demokratie mit sich selbst oftmals schwertut, ist ja hinlänglich bekannt - aber dass man die Wähler auf diese Weise abwatscht, ist mit “Demokratie“ nicht mehr entschuldbar.
Und Ihr Halbsatz mit der “außerordentlich viel Fachkunde“ entlockt mir Schmerzensschreie.
Aber gut: Frauen an die Macht - nichts dagegen, wenn dabei wirklich Fachkunde vertreten ist.
Nein, dieser Kompromiss ist sowas von faul.
>>Keine Fragen beantworten und Kritik zurückweisen. So kennen wir unsere Kommission. Alles andere wäre nicht stilecht. Schließlich sind sie niemandem Rechenschaft schuldig.<<
Die neue Kommission gibt es noch gar nicht.
Insofern kann sie auch keine Fragen beantworten.
Und die alte Kommission hat mit der Auswahl der Kandidaten nichts zu tun. Dies obliegt dem europäischen Rat.
Jetzt fällt den Politikern / Länder vdL vor die Füße, die zuvor Weber (Spitzenkandidat) abgelehnt haben.
Es ist für diese Politiker / Länder vielleicht lehrreich... nach dem Motto...
schlimmer geht immer
Das Vorschlagsrecht für das Amt des Kommissionspräsidenten obliegt dem europäischen Rat der Regierungen. Frau von der Leyen wurde von den europäischen Regierungschefs einstimmig für dieses Amt nominiert. Vom Parlament forde ich jetzt den nötigen Respekt und den nötigen Willen zum Konsens.
Schlüsse ziehen aus einer Wahl,
Europäisch ist das Parlament,
einen Vorsitz wählen wird zu Qual,
Postenschacher wie die Mafia beim Zement.
Und die Zeit verstreicht so nebenher,
Warum gehen Menschen wählen,
Politik ist manchmal schwer,
doch des Wählers Stimme sollte zählen.
Macht endlich Politik,
Posten hin oder her,
macht in euer Kopf mal nen knick,
auf in die Zukunft-
Politikerheer
Macht es mit Herz und Verstand,
die Wähler sind euer Gericht,
die Botschaft ist gesandt
und missbraucht der Menschen Zukunft nicht!
Der Chefposten in der Kommission ist nicht wichtig. Einfach mal das Jobprofil bei der EU lesen. Ein besserer Manager von Befindlichkeiten.
Wichtig ist nur der Posten der EZB-Chefin. Die Frau wird über Wohl und Wehe von Geber- und Nehmerländer / Schuldenmacher und Schuldenvermeider durch diese miese Geldpolitik entscheiden, durch die Draghi seit Jahren den Deutschen das Geld aus der Tasche zieht.
Merkel hat den vergifteten Köder geschluckt, den Macron ihr nonchalant untergejubelt hat.
Keine Kanzlerin der Abenddämmerung sondern der Winterstarre.
"Der schleswig-holsteinische SPD-Fraktionschef Ralf Stegner kündigte im Deutschlandfunk an, dass die SPD-Europa-Abgeordneten gegen die Nominierung der Verteidigungsministerin stimmen würden.
Das ist natürlich sehr traurig. Allerdings hat Herr Stegner vergessen zu erwähnen, dass im neuen Europaparlament gerade einmal 16 Abgeordnete der SPD sitzen. Und ob die für oder gegen Frau Dr. von der Leyen stimmen, ist eigentlich zweitrangig...
re 12:55, harry_up
Ja, das war mir schon klar.
Man nennt das “den Teufel mit dem Beelzebub austreiben.“
Ob sich der Rat damit einen Gefallen tut wage ich doch sehr zu bezweifeln.
Kurze Anmerkungen zu den Personalvorschlägen des Rates. Korrigieren Sie mich gern, aber ein erster kurzer Überblick ergibt folgendes:
- Ursula vonderLeyen: Eine erfolglose deutsche Ministerin, die lediglich durch einen irren Hang zu überteuerten externen Beratern, Missmanagement und Euphemismen („Trendwende Finanzen“ für die größte deutsche Aufrüstungsanstrengung seit Kriegende) aufgefallen ist, und die von den illiberalen Visegrád-Staaten gestützt wird, die zuvor den konservativen Sozialdemokraten Timmermans als linksradikal abgelehnt haben, soll EU-Kommissionspräsidentin werden?
- Josep Borrell: Ein spanischer Tüp, der als Präsident des Europäischen Hochschulinstituts zurücktreten musste, weil er vergessen hatte, ein 300.000-Euro-Jahreseinkommen bei einem Energieversorger anzugeben, soll Außenbeauftragter der EU werden?
- Christine Madeleine Odette Lagarde: Eine Französin, die wegen Veruntreuung von 400 Millionen Euro öffentlicher Gelder im Falle Tapie schuldig gesprochen wurde.
Der Ruf von Frau von der Leyen in Europa ist tadellos. Sie wird weithin respektiert und genießt hohes Ansehen. Dass es auch ein paar Wadenbeißer in Deutschland gibt, wird da kaum ins Gewicht fallen. Bei welchem Kandidaten gäbe es die nicht?
Sollte es vdL nicht werden, wird eine Patt-Situation herrschen, denn Sozialdemokraten und Christdemokraten sind sich in dieser Angelegenheit so Spinne Feind, da geht es dann nicht mehr um Lösungen, sondern es geht nur noch um das Blockieren des anderen. Da geht es nicht mehr um Vernunft. Da geht es wieder um das klassische „wenn wir nicht, dann ihr auch nicht“
Eine beliebte Argumentationskette aus dem Sandkasten und natürlich aus allen politischen Häusern der Welt, insbesondere natürlich auch Brüssel
>>Als Bürger der Mittelschicht fürchte ich den Rechtsruck, der durch Menschen wie von der Leyen mit ausgelöst wird.<<
Die Tatsache, daß Frau von der Leyen nominiert wurde, ist der Stärke der Rechten im europäischen Rat geschuldet. Die hätten nämlich jeden anderen Kandidaten der übrigen Regierungschefs verhindert. Vor allem Weber, Timmermans und Vestager.
Jetzt ist das Europaparlament am Zuge, und ich bin mir ziemlich sicher, daß Frau von der Leyen da durchfallen wird. Das, was von vielen Foristen hier als Geschacher bezeichnet wird (andere nennen es Kompromisssuche, aber mit Kompromissen haben es Fundamentalisten jeglicher Couleur nicht so), geht also weiter.
Ich halte dies für sehr undemokratisch und europagefährdend.
Nichteinmal der Untersuchungsausschuss wird abgewartet.
Besagte Ministerin sollte sich aus der Politik zurückziehen anstatt Wegbefördert zu werden
Immerhin hat sie BW-Kindergärten und Schwangerenbekleidung für Soldatinnen eingeführt. Zwar funktioniert die meiste Technik nicht und das Geld für die Gorch Fock ist über schwarze Kanäle an ein Aktionfilm-Produktionsfirma gelangt.
Aber als Kommissionspräsidentin wird das bepflanzen von Kinderspielplätzen sicherlich endlich in Angriff genommen.
Vielleicht bekommt Bonn auch noch ein 3. EU-Dienstsitz.
Warum soll denn jetzt ausgerechnet jemand Kommissionschef werden, der (siehe Deutschland) für ein Weiter-So steht?
Ich bezweifle, dass Fr. VonderLeyen die EU in den entscheidenen Fragen Umwelt, Rechtsstaatlichkeit und soziale Gerechtigkeit voranbringen wird.
Absolut schleierhaft bleibt, wie sich die osteuropäischen Staaten (die ja gerade die Rechtsstaatlichkeit tw mit Füßen treten) damit durchsetzen konnten, dass es Timmermans nicht wird.
Und dann auch noch eine Überrumpelung der Bürger aus dem Hinterzimmer heraus.. erst monatelang über 3 Kandidaten reden, dann innerhalb von 3 Tagen eine völlig andere Person durchsetzen.
Ich hoffe, dass das EU Parlament hier noch die Notbremse zieht.
Im Unterschied zu Herrn Weber (gegen den ich nichts sagen möchte) ist Ursula von der Leyen ein politisches Schwergewicht auf der internationalen Bühne (trotz ihrer kaum mehr als 50 Kilogramm).
Was für Kompetenz?
Dafür gibt es Beraterfirmen, vorzugsweise McKinsey!
Familien"bande"...........
"Vom Parlament forde ich jetzt den nötigen Respekt und den nötigen Willen zum Konsens."
Keine Sorge, die Mandate sind vergeben und niemand will sie wieder hergeben!
DANKE
Endlich einer mit Durchblick - ein Lichtblick neben dem Wüten der vielen Ahnungslosen
... schon als Verteidigungsministerin zurückgetreten? Oder warum treibt sie sich in Straßburg und Brüssel herum, anstatt ihre Aufgaben in Berlin zu erledigen?
Ok, die Bundeswehr hätte im Falle einer Wahl zur Kommissionspräsidentin die Chance auf einen kompetenten Verteidigungsminister, aber Europa wäre der Verlierer. Die europäischen Wähler sind bei dem Geschacher um Posten eh schon die Verlierer.
In vielen bisherigen Forenbeiträgen zur EU wird immer wieder darauf gedrängt, dass die einzelnen Staaten mehr Souveränität in ihren Entscheidungen bräuchten und nicht so viel von der EU geregelt werden sollte. Und nun nehmen die Staaten mit Ihren Regierungschefs diese ihnen vorgegebene Souveränität wahr und machen einen Vorschlag, schon ist es angeblich zu wenig Demokratie und den gleichen Leuten, die den großen Einfluss der EU bemängeln, auch wieder nicht recht.
Ja, was denn nun?
Mein Reden schon seit Jahren.
Der Neoliberalismus ist tot, es lebe der Neofeudalismus.
Anders kann man die Tendenz zur Pseudodemokratie nicht mehr benennen.
Und jetzt wird auch noch gleich die Gleichberechtigung mit beerdigt.
Zwei Frauen sind das Symbol der abgehobenen Kreise:
Frau v.d.Leyen und Madame Lagarde sind das Symbol dafür.
Die erste nach dem Peter-Prinzip 'befördert',
die andere nach 'Manche_sind_gleicher'-Prinzip nicht verurteilt..
www.dw.com/de/lagarde-urteil-die-gro%C3%9Fen-l%C3%A4sst-man-
laufen/a-36841621
kurz: https://is.gd/lRLHXo
Jeder andere 'normale' Bürger wäre nicht davongekommen.
Moderne Zeiten, es lebt sich besser mit Pleiten.
Wie gut mir doch der letzte Satz Ihres Kommentars tut!
Es ist doch erbärmlich, dass diese rechtsgesteuerten Staaten die ganz überwiegende Mehrzahl der 'EU-Staaten' erpressen kann.
Und genau dies wird der EU auf die Füße fallen.
Jaja, Sie sagten es bereits...
Verraten Sie doch mal, wo diese Frau ihre Karat versteckt hat und warum sie die nicht irgendwann mal hervorgekramt hat.
>>Warum soll denn jetzt ausgerechnet jemand Kommissionschef werden, der (siehe Deutschland) für ein Weiter-So steht?<< Tut sie das? Woran machen sie das fest?
>>Ich bezweifle, dass Fr. VonderLeyen die EU in den entscheidenen Fragen Umwelt, Rechtsstaatlichkeit und soziale Gerechtigkeit voranbringen wird.<<
Weshalb bezweifeln sie das? Gibt es Gründe für ihre Zweifel? Welche?
>>Absolut schleierhaft bleibt, wie sich die osteuropäischen Staaten (die ja gerade die Rechtsstaatlichkeit tw mit Füßen treten) damit durchsetzen konnten, dass es Timmermans nicht wird.<<
Er hat diese osteuropäischen Staaten doch sehr verprellt mit seinen Aussagen.
>>Ich hoffe, dass das EU Parlament<<
Ja und dann?
als ministerin in zwei bundesministerien gescheitert, jede menge untersuchungsausschüsse am hacken wird sie an die eu abgeschoben und sie wird sich freuen diesen job zu übernehmen. man sollte endlich davon abgehen, die eu als abschiebegleis zu nehmen. und wenn wie hier beschrieben, die staaten die vdL nominierten sie in diesen posten hieven wollen, hoffen sie doch nur auf eins. sie schiebt die eu gegen die wand, wie das familienministerium und das verteidigungsministerium. die gewinner: die zerstörer der eu.
>>Absolut schleierhaft bleibt, wie sich die osteuropäischen Staaten (die ja gerade die Rechtsstaatlichkeit tw mit Füßen treten) damit durchsetzen konnten, dass es Timmermans nicht wird.<<
Weil sie zusammen mit Italien eine Sperrminorität im europäischen Rat haben. Die können jeden Kandidaten zu Fall bringen. Sie vertreten nämlich mehr als 38% der EU-Bevölkerung, und im europäischen Rat müssen Entscheidungen so getroffen werden, daß mindestens 62% der EU-Bevölkerung von den entscheidenden Regierungschefs vertreten werden. Nennt sich "qualifizierte Mehrheit". Die Sache ist sogar noch ein wenig komplizierter, aber das kann jede Foristin und jeder Forist selbst herausfinden, wenn sie/er "europäischer Rat" nachschlägt und dann weiterklickt.
Es ist doch erbärmlich, dass diese rechtsgesteuerten Staaten die ganz überwiegende Mehrzahl der 'EU-Staaten' erpressen kann.
Die Nominierung von Ursula von der Leyen war einstimmig, das ist Fakt. Die vermutete "Erpressung" ist nicht mehr als eine Ausschmückung ihrerseits.
dass diese rechtsgesteuerten Staaten die ganz überwiegende Mehrzahl der 'EU-Staaten' erpressen kann.
.
.sind doch demokratisch gewählt worden
also was soll der Erpressungsvorwurf,
wenn die den Wählerwillen durchsetzen wollen
@wir schaffen das
Liebes Ferkelchen,
da hätte ich Ihnen aber mehr Substanz zugetraut.
Wollen Sie sich für den Rest Ihres Lebens auf dieses Zitat reduzieren? :-)
"Im Unterschied zu Herrn Weber (gegen den ich nichts sagen möchte) ist Ursula von der Leyen ein politisches Schwergewicht auf der internationalen Bühne (trotz ihrer kaum mehr als 50 Kilogramm)."
Das ist eine eindeutig sexistische Aussage gegen die anorektische Ursula von der Leyen. Sicherlich würde die Ärmste auch körperlich gerne mehr wiegen.
Man könnte umgekehrt Respekt von Ihnen vor dem europäischen Parlament fordern: Das Parlament ist kein Abnickverein der Kommission sondern ein eigenständiges Gremium; falls dort die Mehrheit der gewählten Parlamentarier*innen der Meinung ist, dass Frau vonderLeyen einerseits nicht die Kompetenz mitbringt und andererseits als Kandidatin der Visegrad-Staaten und Italiens in eine zu befürchtenden Abhängigkeit zu diesen Ländern gerät, die ein problematisches Verhalten in Bezug auf Rechtsstaatlichkeit, Gewaltenteilung, Pressefreiheit oder gemeinsame Flüchtlingspolitik zeigen, dann gilt es, einer möglichen Entscheidung gegen Frau vonderLeyen Respekt zu zollen.
Da kann einem Angst und Bange werden. Am gefährlichsten für uns Deutsche ist jedoch die Französin. Die wird zusammen mit ihrem jungen Landsmann die Eurobonds und die Abschaffung des normalen Bargelds durchdrücken. Vive le France.
natürlich im Dienst, aber sehen sie es so: wirkliche Fachkompetenz geht dem Verteidigungsministerium so nicht verloren.
Es war von vorne hinein klar, dass Frau vdL den Posten durch Seilschaften bekommen hat, nicht durch Qualifikation.
Was jedoch ein Geschmäckle hat, ist dass sie für das nicht erbringen von Leistung weiterhin bezahlt wird.
Hat sie doch als Arbeitsministerin doch ziemlich die Leistungsdruckkeule geschwungen.
Aber was erwartet man, wenn man eins bei unseren Ministern mit Sicherheit nicht findet, ist das Bodenhaftung und Fachkompetenz bezüglich ihres Ressorts.
Dies Spiegelt sich doch auch in viele Entscheidungen wieder, es werden zwar Millionen für Experten ausgegeben, gehört wird auf diese aber selten, sonst wären viele verschleppte Themen längs angegangen worden.
Unsere Politiker pochen immer auf Respekt, ignorieren aber den Willen aller unter 50.
@13:31 von Kommentator
Die EVP hat gerade mal 24% (incl. Ungarn etc.) erreicht.
Weber nur in D. ca. 7%.
Davon kann sie nun nicht gerade eine allzu große Wählerunterstützung herleiten.
Wenn jetzt auch noch Außenseiter wie Orban bestimmen, wer Kommissionspräsident wird...
Mit der Fachkompetenz ist das ja auch noch so eine Sache, die man durchaus als "umstritten" bezeichnen kann.
hi karl Maria Jose
Da kann einem Angst und Bange werden. Am gefährlichsten für uns Deutsche ist jedoch die Französin. Die wird zusammen mit ihrem jungen Landsmann die Eurobonds und die Abschaffung des normalen Bargelds durchdrücken. Vive le France.
korrekt und das alles zum Zweck der globalen Totalueberwachung. Und dem gleichen Zweck dient dieses 5G
https://tinyurl.com/y4r8o28g
heise: 5G: Justizminister wollen für Überwachung die Sicherheit schwächen (04.06.2019 09:24 Uhr)
Angesichts des Aufbaus von Mobilfunknetzen der nächsten Generation wenden sich Regierungen und Strafverfolger gegen die standardmäßig zu 5G gehörenden höheren Sicherheitsmaßnahmen. Nun wollen die deutschen Justizminister verlangen, dass die 5G-Provider trotzdem Überwachungsdaten auch in Zukunft genauso umfangreich und in gleicher Qualität zur Verfügung stellen können, wie bisher.
Von daher werde ich dieses Ueberwachungsnetz NICHT nutzen! Ich weigere mich!!
Lieber Fathaland Slim,
ich schätze Ihre Beiträge über alle Massen und stehe sicher auf Ihrer Seite.
In diesem speziellen Fall der Kandidatenauswahl möchte ich aber mein Verständnis für die Enttäuschung vieler Foristen zum Ausdruck bringen.
Immerhin haben sich drei Kandidaten um den Posten des Kommissionspräsidenten beworben und das wurde in den Medien auch ausdrücklich so erklärt. Das ist die eine Seite.
Der zweite Grund für die Ablehnung der Person liegt in der Person selbst, die Gründe brauche ich nicht nochmal ausführen.
Deshalb kommt die Kritik hier nicht aus der rechten Ecke, sondern wird aus breiten Teilen der Bevölkerung getragen.
Dennoch liebe Güße.......
Ich wundere mich auch schon seit ich die Diskussion um Frau v.d.L. als Kommissionspräsidetin verfolge, warum alle ständig von Hinterzimmerkungelei und "das ist undemokratisch" reden und schreiben.
Fakt ist doch, dass Herr Weber den einen zu provinziell war und Herr Timmermanns den anderen zu sehr auf Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit achtete. Folglich hatten beide keine Chance.
Wenn Frau v.d.L. als Kompromisskandidatin zwischen den Regierungschefs verhandelt wurde, so ist das doch nichts anderes als es bei allen Koalitionsverhandlungen zu beobachten ist.
Da wird auch im stillen Kämmerlein verhandelt und am Ende unter anderem die Liste der Minister präsentiert.
Ich durfte schon viele Male wählen, aber noch nie einen Bundeskanzler und auch keinen einzigen Minister.
Nichts anderes haben wir hier. Die von ihren Bürgern gewählten Regierungen verhandeln über den/die EU-Chef(in).
Ob Frau v.d.L die richtige an der Spitze der EU ist? Wer weiß? Vielleich liegt ihr der Posten ja besser.
Am gefährlichsten für uns Deutsche ist jedoch die Französin. Die wird zusammen mit ihrem jungen Landsmann die Eurobonds und die Abschaffung des normalen Bargelds durchdrücken.
Die europäische Zentralbank ist von den Regierungen und der Kommission unabhängig. Mme. Lagarde wird sich sicherlich nichts von M. Macron vorsagen lassen. Welches Interesse sollte sie an Eurobonds haben?
Sie haben recht; wenn man sich nicht erst seit Montag mit dem Prozedere befasst hat, ist es nicht so überraschend, dass sich die Regierungschef*innen nicht auf einen der Spitzenkandidat*innen einigen konnten und dann einen Kompromiss finden mussten: Das sehen die bisherigen (auch in meinen Augen dringend reformierungsbedürftigen) komplizierten Mechanismen der doppelten Bestätigung durch Kommission und EU-Parlament so vor. Die Tatsache, dass sich die Visegrad-Staaten und Italien durchgesetzt haben und - taktisch durchaus gewitzt - eine Lösung vorschlugen, die nun Frau von der Leyen zur Kommissionspräsidentin machen soll, ist wegen der politischen Strategie dahinter das eigentlich beunruhigende und skandalöse: Da sind sich vor der EU-Parlamentswahl die allermeisten in den wichtigen Prozessen einig, den Visegrad-Staaten Verstöße gegen EU-Recht und -Grundsätze nicht durchgehen zu lassen und eine gemeinsame Flüchtlingspolitik zu fordern, und dann begibt man sich so in deren Abhängigkeit.
"Ich bin mir auch ziemlich sicher, daß vielen der Foristen, die sich über den undemokratischen Moloch EU ereifern, nicht einmal der Unterschied zwischen dem europäischen Rat und dem Europarat geläufig ist."
Ich kann Ihnen da nur zustimmen. Vermutlich denken viel, dass das EU-Parlament von den Wählern gewählt wird und dieses dann die EU Kommission usw. wählt.
Beschäftigt man sich ein wenig mit den Gremnien der EU, dann stellt man fest, dass es nicht so ist.
Trotzdem geht es in der EU demokratisch zu, denn die Regierungen der Länder der EU wurden (hoffentlich) demokratisch gewählt. Wenn deren Chefs sich dann auf z.B. den Kommissionschef einigen, dann ist das ja nicht undemokratisch. Es wird verhandelt und abgestimmt.
muss Frau von der Leyen nur noch sagen " Wir schaffen das" und alles wird gut.