Kommentare

Jetzt

muss Frau von der Leyen nur noch sagen " Wir schaffen das" und alles wird gut.

Ich kann nicht hinsehen! Uaaah....

Was haben Old Juncker und Tusk bloß an der Frau für einen Narren gefressen?
Hoffentlich bleibt die SPD wenigstens ein einziges Mal bei ihrer Ankündigung der Ablehnung - wenn's denn hilft, diese Frau mit so viel wenig Ahnung von diesem Amt fern zu halten.
Alles andere wurde schon x-mal gesagt...

Frau von der Leyen wurde

Frau von der Leyen wurde durch Länder vorgeschlagen, die in den vergangenen Jahren bei Fragen der Rechtsstaatlichkeit, klarer Trennung von Legislative/Exekutive/Judikative, bei Pressefreiheit und vor allem auch bei einer gemeinsam verantworteten humanen und solidarischen Flüchtlingspolitik ständig aus dem Rahmen fielen. Wenn Frau vdL noch eine innere klare Haltung hat, wird sie den "vergifteten Apfel" ablehnen, denn es ist klar, dass sie dann in abhängiger Loyalität zu bedenklichen Wackelkandidaten europäischer Werte und demokratischer Grundprinzipien steht. Die Visegrad-Staaten und Italien haben Frau vdL aus Kandidat*innen-Hut gezogen, weil sie genau mit dieser fragwürdigen Loyalität und wohl auch mit ihrer politischen Schwächung durch ihre angeschlagene Position als Verteidigungsministerin spekulieren. Alles in allem eine doppelte Schwächung der EU, weil man einerseits vom Spitzenkandidat*innenprinzip abweicht und andererseits im Besetzungsprozess inneren EU-Gegnern zuviel Macht gab.

Völlig undemokratisch

Die Verhöhnung des Wählers könnte kaum größer sein.

Frau vdL stand nicht zur Wahl und weil ein paar Hansel nicht damit klar kommen wollen, wird das Wahlergebnis ignoriert.

Eine bodenlose Frechheit.

Ich hoffe dass das Parlament dem einen Riegel vorschiebt.

An die SPD stelle ich die Frage, ob inzwischen alle Knochen weg sind und nicht nur das Rückgrat.

Mal gespannt

Das EU-Parlament würde sich selbst aufgeben, wenn es von der Leyen als EU-Kommissionspräsidentin bestätigt.

Wir harren dem mal, wie weit die Verwirrung in der EU Blüten treibt.

Von der Leyen berät sich mit EU-Spitzen

Schafft sie das alleine oder hat sie wieder einen unendlichen Rattenschwanz an externen Beratern dabei? Bei manchen Politikern ist das Unvermögen deutlich zu erkennen!

Jedes Vorurteil

gegen die Postenschacherei, die undurchsichtige Gemengelage, das Demokratiedefizit und die personifizierte Unfähigkeit des Spitzenpersonals der EU, jedes dieser Vorurteile wurde bestätigt.
Die schon große Zahl der EU-Gegner wird zunehmen. Man kann ihnen nichts mehr entgegenhalten. Es ist ein Intrigantenstadel, nicht mehr

Die Bundeswehr ...

... und die Verteidigung dieses Landes scheint für sie keine Herzensangelegenheit zu sein, anders ist ihre Werbetour in eigener Sache nicht zu erklären.

Keine Fragen beantworten und

Keine Fragen beantworten und Kritik zurückweisen. So kennen wir unsere Kommission. Alles andere wäre nicht stilecht. Schließlich sind sie niemandem Rechenschaft schuldig.

Bewerbungskosten

Wenn ich den TS-Artikel richtig interpretiere, arbeitet Verteidigungsministerin VdL derzeit (und wohl annähernd in Vollzeit) an ihrer eigenen Karriere. Auf einen Wählerauftrag in Richtung EU kann sie sich wohl kaum berufen.

Frage:
Hat sie für ihre Bewerbug Urlaub genommen?
Oder ist sie freigestellt und falls ja: von wem?
Oder macht sie das "im Dienst", also in der Zeit, für die die Steuerzahler sie "eigentlich" bestens alimentieren?

Schleudersitz nach Brüssel

Schon eine seltsame Anti-EU-Wähler konforme Harakiri Aktion
welche die EU-Länderchefs da starten.

Erst setzt die EVP Orban und CO vor die Türe
und jetzt schreiben die der EU vor er nicht zur Wahl aufgestellt werden soll :-)

Man kann nur hoffen, das das EU Parlament
die nicht zur EU-Wahl aufgestellte Bundesuschi sang und klanglos auf den Boden der Tatsachen aufprallen läßt.

So kann man die EU-Wählerstimmen nicht missbrauchen !

Von der Leyen berät sich mit EU-Spitzen....

Ob die Permanentlächlerin auch noch lächelt wenn sie im EU-Parlament durchfällt ?
Und ihr Treffen mit Juncker ist das Treffen von "zwei wahren Europäern".
Da kann Europa ja wissen,was es zu erwarten hat.
Ob sie ihre privaten Berater aus dem familiären Umfeld mit nach Brüssel nimmt ?

Zustimmung schwindet.

Meine Zustimmung hat sie nicht.

Es geht nur noch um eigene Interessen der Parteien, was hat die hohe Wahlbeteiligung in der BRD gebracht ausser eine Frau Von der Leyen als EU-Chefin?

Sie hat im Verteidigungsministerium versagt und soll jetzt mit so einem Posten belohnt werden, was ist aus Wandlung und Fortschritt geworden?

Mal sehen, ob die ...

sozialdemokratischen und grünen Abgeordneten standhaft bleiben und den Vertrauensverlust durch eine Ablehnung von der Leyens ein bisschen wieder wettmachen können!?

welches nutzen

Eine Frage. Was bringen Wahlen überhaupt noch? Ausser das wir uns alle vier bis fünf Jahren wichtig vorkommen.

Veränderung, Erneuerung oder Fortschritt? Dafür steht Ursula nicht.

wozu noch Wahlen?

Die hohe Wahlbeteiligung hat nicht gefruchtet. Schade.

Fazit

Die EU-Parlamentswahl war eine Witznummer. Was wurden wir von den Parteien und ihren medialen Supportern in den Monaten vor der Wahl drangsaliert! Der wichtigste Urnengang des Jahres – nein, wenn nicht des Jahrzehnts. Und nun? Ach die lästigen Wähler stören nur unsere schönen Hinterzimmerdeals

Und wieder kein ...

... Sterbenswörtchen zur Kompetenz von Frau von der Leyen - von der 'wahren Europäerin' einmal abgesehen.

Hauptsache Geschlechtergleichheit.

Mein Vertrauen zur EU wird mit der Parlamentsabstimmung auf die Probe gestellt.

Die EU demontiert sich selbst

"Hätten die Gegner einer weiteren Zentralisierung der EU einen Wettbewerb um deren Verhinderung ausgeschrieben, das Ergebnis könnte nicht optimaler sein als die präsentierten Personalien und verdeckten Begleitgeschäfte. Die schlechteste Bundesministerin Deutschlands soll Juncker nachfolgen, die Präsidenten des Parlaments der EU, das keines ist, sollen nacheinander ein Italiener der Sozialdemokraten und ein Deutscher der EVP werden, eine Frau aus Frankreich nach dem Mann aus Italien an die Spitze der EZB rücken und der Paris gehorsame belgische Premier den Rat der EU präsidieren – jene Runde also, auf die es alleine ankommt."
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Die EU demontiert sich selbst.

Bitte, bitte nehmt die vdL

Liebe EU, bitte nehmt unsere vdL, denn dann kann sie bei uns keinen Schaden anrichten. Und unsere Kosten für die BW sinken, denn wir brauchen dann keine ext. Berater mehr

So wie die EU gestrickt ist,

So wie die EU gestrickt ist, ist auch der EU-Kommissionschefposten doch letztlich nicht mehr als eine Frühstücksdirektorposition, ähnlich wie der deutsche Bundespräsident: da kann man nicht viel Schaden anrichten und bekommt aber lebenslänglich viel Geld. Insofern ist mir einigermaßen egal, wer dort landet. Gern auch Frau vdL.

Sehr höflich ausgefdrückt

Wer die Diskussion im Parlament verfolgt hat. Tusk und der Rat wurden nicht nur kritisiert, sondern ihnen wurde mit deutlichen Worten Bruch von EU-Recht vorgeworfen. Dieses ganze Prozedere, auch das wurde dort deutlich, arbeitet den EU-Gegnern direkt in die Hände. Sollten das gestandenen Politiker nicht mehr selbst wahrnehmen? Und der Hinweis von Tusk, sich mit vielen Vertretern des Parlament ausgetauscht zu haben. Zumindest diese Aussage wurde von Ska Keller im Phoenix-Interview klar dementiert. Mit der Grünen Fraktion hat Tusk bis heute nicht geredet!

Spitzenkandidaten beim Wähler durchgefallen

Was soll das Dogma des "Spitzenkandidaten der Parteien". Weber bekam in Deutschland keine 30 % der Stimmen, Timmermans bekam aus Deutschland 15 % der Stimmen. Gerade die SPD, die sich und ihren "Spitzenkandidaten" geradezu marginalisierte, sollte jetzt besser schweigen. Die Wähler haben mit aller Deutlichkeit zum Ausdruck gebracht, dass keiner der von den Parteien präsentierten "Spitzenkandidaten" geeignet ist, auch nur annähernd eine Mehrheit der Wähler hinter sich zu vereinen. Objektiv betrachtet, kann man da dem Rat nur gratulieren zu diesem Tableau, das die Interessen aller Mitgliedsstaaten berücksichtigt, das endlich auch Frauen in Spitzenpositionen vorsieht, das das demokratische politische Spektrum abbildet und in dem außerordentlich viel Fachkunde vertreten ist. Ob dieses Tableau die Zustimmung der deutschen SPD bekommt, dürfte bei deren derzeitiger Bedeutung (siehe Sonntagsfrage) objektiv betrachtet völlig unerheblich sein.

Sündenböcke

Es fällt auf, daß in den Threads zu von der Leyen wahlweise auf Macron, Merkel, die SPD oder die angeblich undemokratische EU eingeprügelt wird.

Je nach politischer Aversion.

Dabei sollten, wenn überhaupt, schon die so genannten Visegradstaaten und Italien, also der rechte Block im europäischen Rat der Staats- und Regierungschefs, verantwortlich gemacht werden. Denn an dem kommt bei der Nominierung niemand vorbei.

Weder Merkel noch Macron können Kandidaten bestimmen oder verhindern. Dem europäischen Rat gehören 28 Nationen an, und unter denen muss eine Mehrheit organisiert werden. Dies geschieht nicht in Hinterzimmern, und es wird auch nicht geschachert, ein Wort, welches übrigens von seinem Ursprung her antisemitisch ist.

Ich bin mir auch ziemlich sicher, daß vielen der Foristen, die sich über den undemokratischen Moloch EU ereifern, nicht einmal der Unterschied zwischen dem europäischen Rat und dem Europarat geläufig ist.

Der Vertrag von Lissabon sieht keine Spitzenkandidaten vor

Das Europaparlament hat seit dem Reformvertrag von Lissabon ein Mitspracherecht dabei, wer die EU-Kommission führt. Der Hintergedanke dabei war auch, den Wahlkampf interessanter zu machen und etwas gegen die sinkende Wahlbeteiligung zu tun. Artikel 17 des Vertrages legt fest, dass der Kandidat eine Mehrheit im Parlament braucht.
https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/das-prinzip-eu-spitzenkan...

13:02, xeniosson

>>Völlig undemokratisch
Die Verhöhnung des Wählers könnte kaum größer sein.

Frau vdL stand nicht zur Wahl und weil ein paar Hansel nicht damit klar kommen wollen, wird das Wahlergebnis ignoriert.<<

Da es sich bei der Wahl des Europaparlamentes nicht um eine Personen-, sondern um eine Listenwahl handelt, stand niemand der Personen, um die es geht, zur Wahl.

Daran ändert die Tatsache, daß sich einzelne Parteien auf "Spitzenkandidaten" geeinigt haben, nichts.

Mein Vertrauen ist ernsthaft erschüttert.

Eine Kandidatin von Gnaden der Rechtspopulisten: wie absurd da das Wählerbestreben, den Rechtsaussen Europas die rote Karte zu zeigen.
Spontan würde ich bei einer erneuten EU-Wahl auch nur noch 'Die Partei' wählen...

Der neue Adel

In meinem gesamten Umfeld herrscht nur noch Sprachlosigkeit. Die Politik der EU und das Verhalten aller daran beteiligten Personen lässt eindeutig Parallelen zur Adelskultur der Vergangenheit erkennen. Der einzige Unterschied: Der Adel der Vergangenheit ist heute die Politiker-Kaste und so abgehoben präsentieren sie sich auch dem Volk. Frau von der Leyen ist nur ein Beispiel für so viele. Als Bürger der Mittelschicht fürchte ich den Rechtsruck, der durch Menschen wie von der Leyen mit ausgelöst wird. Wenn sich die Politik nicht sehr schnell wandelt, wird sich Geschichte wiederholen. Gnade uns Gott.

@ odoaker, um 13:16

Die hatte noch Resturlaub :-)).

@ xeniosson (13:02): die EVP ist an der Sache selbst schuld

hi xeniosson

Ich kann Ihnen nur vollumfänglichst zustimmen. Ja, das was hier läuft ist undemokratisch und die EVP ist selbst schuld dass sie den falschen Kandidaten aufgestellt hat. Das habe ich sogar drueben beim Focus anstandslos durchbekommen.

Frau vdL stand nicht zur Wahl und weil ein paar Hansel nicht damit klar kommen wollen, wird das Wahlergebnis ignoriert.

Nein es ist so, dass Weber

1. keinerlei Erfahrung in dem Amt hat
2. keinerlei fachliche Qualifikation dafuer mitbringt
3. nicht ueber das erforderliche diplomatische Können verfuegt

Eine bodenlose Frechheit.

gegenueber dem Wähler ja, aber durch die Schuld der EVP und der CSU. Die CSU ist eine kleine unbedeutende bayerische Regionalpartei. Warum hat die EVP keinen eigenen Kandidaten aufgestellt?? Warum hat die CDU keinen eigenen Kandidaten aufgestellt mit dem entsprechenen Background?? Auch eine Frau mit dem entsprechenden Background wäre durchgegangen.

12:55, harry_up

>>Was haben Old Juncker und Tusk bloß an der Frau für einen Narren gefressen?<<

Das liegt wohl in der Tatsache begründet, daß man mit Frau von der Leyen die Visegradstaaten und Italien, also den Rechtsblock im europäischen Rat, mit ins Boot holen konnte. Die hätten sonst die ganze Prozedur blockiert.

Demokratie

.... und wieder ist ein Stück Demokratie verloren gegangen ...

13:31, Kommentator

>>Die Wähler haben mit aller Deutlichkeit zum Ausdruck gebracht, dass keiner der von den Parteien präsentierten "Spitzenkandidaten" geeignet ist, auch nur annähernd eine Mehrheit der Wähler hinter sich zu vereinen.<<

Genau so ist es, danke.

Das Wahlergebnis hat den ganzen Spitzenkandidaten-Hype komplett ad absurdum geführt.

Was nichts an der Tatsache ändert, daß ich die handstreichartige Nominierung Frau von der Leyens für eine Katastrophe halte.

Trügerische Hoffnung - s o geht‘s nicht mehr

Ohne Worte:

„Die als EU-Kommissionschefin nominierte Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen hat erste Gespräche in Brüssel geführt. Der scheidende Amtsinhaber Jean-Claude Juncker umarmte und herzte die CDU-Politikerin bei einem Fototermin, allerdings beantworteten die beiden keine Fragen“/
„Die EU-Kommission teilte mit, von der Leyen habe die volle Unterstützung Junckers. Es sei ein Treffen zweier "wahrer Europäer" gewesen, die sich seit Jahren kennen. Juncker habe von der Leyen versichert, dass die Behörde (...) ihr (...) helfen würden, falls .... Nach dem freundlichen Gespräch sei vereinbart worden ...“/
„Vor der Entscheidung (...) habe er [Tusk] sich viele Male (...) getroffen, "um sicherzustellen, dass die Entscheidungen wirklich gemeinsam sind". Er umwarb besonders die Grünen im Parlament. Er werde sich dafür einsetzen, dass die Grünen bei den Nominierungen für die neue EU-Kommission berücksichtigt würden, und hoffe, dass auch von der Leyen diese Botschaft aufnehme“

Mein Respekt für diese Frau

Ursula von der Leyen ist eine hochkarätige Besetzung für das höchste europäische Wahlamt und eine fähige und fleißige Frau. Ich wünsche ihr viel Erfolg und eine glückliche Hand.

Aufregung nicht nachvollziehbar.

Ich kann die ganze Aufregung nicht nachvollziehen. Der Europäische Rat schlägt den Kommissionschef vor, welches vom Parlament gewählt werden muss. Der Rat setzt sich aus den Regierungschefs der Länder zusammen, diese sind in ihren Ländern demokratisch gewählt worden, repräsentieren also die Mehrheitsverhältnisse der einzelnen Länder. Damit repräsentiert jeder Vorschlag des Rates, der von ihnen eine Mehrheit hat, auch die einzelnen Länder. Und wenn es das EU-Parlament nicht schafft, aus ihren Spitzenkandidaten einen zu finden, der auch bei den Regierungschefs Zustimmung findet, so muss es damit leben, dass ihm jemand anderes präsentiert wird, der eben alle Länder repräsentiert. was daran undemokratisch sein soll, erschließt sich mir nicht.

@ Kommentator, um 13:21

Dann verraten Sie doch bitte, wie viel % der Stimmen Frau vdL denn hatte!
Dass sich die Demokratie mit sich selbst oftmals schwertut, ist ja hinlänglich bekannt - aber dass man die Wähler auf diese Weise abwatscht, ist mit “Demokratie“ nicht mehr entschuldbar.
Und Ihr Halbsatz mit der “außerordentlich viel Fachkunde“ entlockt mir Schmerzensschreie.
Aber gut: Frauen an die Macht - nichts dagegen, wenn dabei wirklich Fachkunde vertreten ist.
Nein, dieser Kompromiss ist sowas von faul.

13:15, Internnett

>>Keine Fragen beantworten und Kritik zurückweisen. So kennen wir unsere Kommission. Alles andere wäre nicht stilecht. Schließlich sind sie niemandem Rechenschaft schuldig.<<

Die neue Kommission gibt es noch gar nicht.

Insofern kann sie auch keine Fragen beantworten.

Und die alte Kommission hat mit der Auswahl der Kandidaten nichts zu tun. Dies obliegt dem europäischen Rat.

Jetzt fällt den Politikern /

Jetzt fällt den Politikern / Länder vdL vor die Füße, die zuvor Weber (Spitzenkandidat) abgelehnt haben.
Es ist für diese Politiker / Länder vielleicht lehrreich... nach dem Motto...

schlimmer geht immer

Das Parlament muss nun beweisen,...

wofür es steht: nämlich für die Bürgerinnen und Bürger dieser Union. Wenn dieses Paket durchgeht, wird in Zukunft auch die Gesetzgebung im Parlament von der Exekutive und damit von nationalen Interessen vorgegeben sein.

Seit Bekanntgabe,

dass Frau vdL zur “Wahl“ steht, überlege ich, warum die Visegrad und Italien so scharf auf diese Dame sind?
Mir fällt dazu nix ein.
Oder war alles ein geplantes Spiel? Kann man (Frau vdL) so wenig überrascht sein und aus dem Nichts gleich eine Rede aus dem Hut zaubern?

Einstimmige Nominierung

Das Vorschlagsrecht für das Amt des Kommissionspräsidenten obliegt dem europäischen Rat der Regierungen. Frau von der Leyen wurde von den europäischen Regierungschefs einstimmig für dieses Amt nominiert. Vom Parlament forde ich jetzt den nötigen Respekt und den nötigen Willen zum Konsens.

Politik

Schlüsse ziehen aus einer Wahl,
Europäisch ist das Parlament,
einen Vorsitz wählen wird zu Qual,
Postenschacher wie die Mafia beim Zement.

Und die Zeit verstreicht so nebenher,
Warum gehen Menschen wählen,
Politik ist manchmal schwer,
doch des Wählers Stimme sollte zählen.

Macht endlich Politik,
Posten hin oder her,
macht in euer Kopf mal nen knick,
auf in die Zukunft-
Politikerheer

Macht es mit Herz und Verstand,
die Wähler sind euer Gericht,
die Botschaft ist gesandt
und missbraucht der Menschen Zukunft nicht!

der Schaden kommt erst noch

Der Chefposten in der Kommission ist nicht wichtig. Einfach mal das Jobprofil bei der EU lesen. Ein besserer Manager von Befindlichkeiten.
Wichtig ist nur der Posten der EZB-Chefin. Die Frau wird über Wohl und Wehe von Geber- und Nehmerländer / Schuldenmacher und Schuldenvermeider durch diese miese Geldpolitik entscheiden, durch die Draghi seit Jahren den Deutschen das Geld aus der Tasche zieht.
Merkel hat den vergifteten Köder geschluckt, den Macron ihr nonchalant untergejubelt hat.
Keine Kanzlerin der Abenddämmerung sondern der Winterstarre.

"Der schleswig-holsteinische

"Der schleswig-holsteinische SPD-Fraktionschef Ralf Stegner kündigte im Deutschlandfunk an, dass die SPD-Europa-Abgeordneten gegen die Nominierung der Verteidigungsministerin stimmen würden.

Das ist natürlich sehr traurig. Allerdings hat Herr Stegner vergessen zu erwähnen, dass im neuen Europaparlament gerade einmal 16 Abgeordnete der SPD sitzen. Und ob die für oder gegen Frau Dr. von der Leyen stimmen, ist eigentlich zweitrangig...

@ fathaland slim, um 14:09

re 12:55, harry_up

Ja, das war mir schon klar.
Man nennt das “den Teufel mit dem Beelzebub austreiben.“
Ob sich der Rat damit einen Gefallen tut wage ich doch sehr zu bezweifeln.

Was für eine Parade der Inkompetenz

Kurze Anmerkungen zu den Personalvorschlägen des Rates. Korrigieren Sie mich gern, aber ein erster kurzer Überblick ergibt folgendes:
- Ursula vonderLeyen: Eine erfolglose deutsche Ministerin, die lediglich durch einen irren Hang zu überteuerten externen Beratern, Missmanagement und Euphemismen („Trendwende Finanzen“ für die größte deutsche Aufrüstungsanstrengung seit Kriegende) aufgefallen ist, und die von den illiberalen Visegrád-Staaten gestützt wird, die zuvor den konservativen Sozialdemokraten Timmermans als linksradikal abgelehnt haben, soll EU-Kommissionspräsidentin werden?
- Josep Borrell: Ein spanischer Tüp, der als Präsident des Europäischen Hochschulinstituts zurücktreten musste, weil er vergessen hatte, ein 300.000-Euro-Jahreseinkommen bei einem Energieversorger anzugeben, soll Außenbeauftragter der EU werden?
- Christine Madeleine Odette Lagarde: Eine Französin, die wegen Veruntreuung von 400 Millionen Euro öffentlicher Gelder im Falle Tapie schuldig gesprochen wurde.

Tadelloser Ruf

Der Ruf von Frau von der Leyen in Europa ist tadellos. Sie wird weithin respektiert und genießt hohes Ansehen. Dass es auch ein paar Wadenbeißer in Deutschland gibt, wird da kaum ins Gewicht fallen. Bei welchem Kandidaten gäbe es die nicht?

Sollte es vdL nicht werden,

Sollte es vdL nicht werden, wird eine Patt-Situation herrschen, denn Sozialdemokraten und Christdemokraten sind sich in dieser Angelegenheit so Spinne Feind, da geht es dann nicht mehr um Lösungen, sondern es geht nur noch um das Blockieren des anderen. Da geht es nicht mehr um Vernunft. Da geht es wieder um das klassische „wenn wir nicht, dann ihr auch nicht“
Eine beliebte Argumentationskette aus dem Sandkasten und natürlich aus allen politischen Häusern der Welt, insbesondere natürlich auch Brüssel

14:07, planetearth

>>Als Bürger der Mittelschicht fürchte ich den Rechtsruck, der durch Menschen wie von der Leyen mit ausgelöst wird.<<

Die Tatsache, daß Frau von der Leyen nominiert wurde, ist der Stärke der Rechten im europäischen Rat geschuldet. Die hätten nämlich jeden anderen Kandidaten der übrigen Regierungschefs verhindert. Vor allem Weber, Timmermans und Vestager.

Jetzt ist das Europaparlament am Zuge, und ich bin mir ziemlich sicher, daß Frau von der Leyen da durchfallen wird. Das, was von vielen Foristen hier als Geschacher bezeichnet wird (andere nennen es Kompromisssuche, aber mit Kompromissen haben es Fundamentalisten jeglicher Couleur nicht so), geht also weiter.

Kann ich nicht nachvollziehen

Ich halte dies für sehr undemokratisch und europagefährdend.
Nichteinmal der Untersuchungsausschuss wird abgewartet.
Besagte Ministerin sollte sich aus der Politik zurückziehen anstatt Wegbefördert zu werden

auf ins Wasserwerk

Immerhin hat sie BW-Kindergärten und Schwangerenbekleidung für Soldatinnen eingeführt. Zwar funktioniert die meiste Technik nicht und das Geld für die Gorch Fock ist über schwarze Kanäle an ein Aktionfilm-Produktionsfirma gelangt.
Aber als Kommissionspräsidentin wird das bepflanzen von Kinderspielplätzen sicherlich endlich in Angriff genommen.
Vielleicht bekommt Bonn auch noch ein 3. EU-Dienstsitz.

Unfassbar

Warum soll denn jetzt ausgerechnet jemand Kommissionschef werden, der (siehe Deutschland) für ein Weiter-So steht?

Ich bezweifle, dass Fr. VonderLeyen die EU in den entscheidenen Fragen Umwelt, Rechtsstaatlichkeit und soziale Gerechtigkeit voranbringen wird.

Absolut schleierhaft bleibt, wie sich die osteuropäischen Staaten (die ja gerade die Rechtsstaatlichkeit tw mit Füßen treten) damit durchsetzen konnten, dass es Timmermans nicht wird.

Und dann auch noch eine Überrumpelung der Bürger aus dem Hinterzimmer heraus.. erst monatelang über 3 Kandidaten reden, dann innerhalb von 3 Tagen eine völlig andere Person durchsetzen.

Ich hoffe, dass das EU Parlament hier noch die Notbremse zieht.

Politisches Schwergewicht

Im Unterschied zu Herrn Weber (gegen den ich nichts sagen möchte) ist Ursula von der Leyen ein politisches Schwergewicht auf der internationalen Bühne (trotz ihrer kaum mehr als 50 Kilogramm).

Was für Kompetenz? Dafür gibt

Was für Kompetenz?
Dafür gibt es Beraterfirmen, vorzugsweise McKinsey!
Familien"bande"...........

@um 14:21 von schwulimkreml

"Vom Parlament forde ich jetzt den nötigen Respekt und den nötigen Willen zum Konsens."

Keine Sorge, die Mandate sind vergeben und niemand will sie wieder hergeben!

Fathaland.slim

DANKE
Endlich einer mit Durchblick - ein Lichtblick neben dem Wüten der vielen Ahnungslosen

Ist Frau vdL..

... schon als Verteidigungsministerin zurückgetreten? Oder warum treibt sie sich in Straßburg und Brüssel herum, anstatt ihre Aufgaben in Berlin zu erledigen?
Ok, die Bundeswehr hätte im Falle einer Wahl zur Kommissionspräsidentin die Chance auf einen kompetenten Verteidigungsminister, aber Europa wäre der Verlierer. Die europäischen Wähler sind bei dem Geschacher um Posten eh schon die Verlierer.

Die Diskussionen hier sind seltsam

In vielen bisherigen Forenbeiträgen zur EU wird immer wieder darauf gedrängt, dass die einzelnen Staaten mehr Souveränität in ihren Entscheidungen bräuchten und nicht so viel von der EU geregelt werden sollte. Und nun nehmen die Staaten mit Ihren Regierungschefs diese ihnen vorgegebene Souveränität wahr und machen einen Vorschlag, schon ist es angeblich zu wenig Demokratie und den gleichen Leuten, die den großen Einfluss der EU bemängeln, auch wieder nicht recht.
Ja, was denn nun?

Frau v.d.L.eyen ist eine gute Wahl,...

im Sinne der USA und ihrer europäischen Verbündeten, vor allem Polens und der baltischen Staaten. Niemand verkörpert so gut wie sie den alten Geist der BRD - totale Unterordnung unter die außenpolitischen und militärischen Wünsche der USA. Erst 2018 hat sie als deutsche Verteidigungsministerin den Wunsch geäußert, die Trump-USA sollen noch mehr Truppen in Deutschland stationieren! Solche Führer braucht die EU, um ewig Spielball der USA und der Weltkonzerne zu bleiben.

@um 14:20 von Margareta K.

"Seit Bekanntgabe, dass Frau vdL zur “Wahl“ steht, überlege ich, warum die Visegrad und Italien so scharf auf diese Dame sind?"

Gab es nicht bei allen irgendwelche Korruptionsvorwürfe?

Von langer Hand vorbereitete Inszenierung

Mit Zustimmung der Visegrad -Staaten mit ihrer Russen-Phobie wird eine stramme Transatlantikerin, die von sich selbst sagt, sie fühle sich mehr zu den USA als z.B. Frankreich hingezogen, an die Spitze der EU befördert.

Die internationale Rüstungsindustrie reibt sich schon die Hände wegen der zukünftig zu erwartenden Großaufträge.

Und auch die jetzt schon wirkungslosen Rüstungsembargos z.B. gegen Saudi Arabien werden komplett fallen.
Deutschland (und die EU) sollen nach vdL sowieso mehr Verantwortung in der Welt übernehmen. Militärisch natürlich.

Mit vdL sehe ich eine militärisierte EU auf uns zu kommen.

@Der neue Adel 14:07 von planetearth

Mein Reden schon seit Jahren.
Der Neoliberalismus ist tot, es lebe der Neofeudalismus.

Anders kann man die Tendenz zur Pseudodemokratie nicht mehr benennen.
Und jetzt wird auch noch gleich die Gleichberechtigung mit beerdigt.

Zwei Frauen sind das Symbol der abgehobenen Kreise:
Frau v.d.Leyen und Madame Lagarde sind das Symbol dafür.
Die erste nach dem Peter-Prinzip 'befördert',
die andere nach 'Manche_sind_gleicher'-Prinzip nicht verurteilt..
www.dw.com/de/lagarde-urteil-die-gro%C3%9Fen-l%C3%A4sst-man-
laufen/a-36841621
kurz: https://is.gd/lRLHXo

Jeder andere 'normale' Bürger wäre nicht davongekommen.
Moderne Zeiten, es lebt sich besser mit Pleiten.

13:28 Gogolo

“Liebe EU, bitte nehmt unsere vdL, denn dann kann sie bei uns keinen Schaden anrichten. Und unsere Kosten für die BW sinken, denn wir brauchen dann keine ext. Berater mehr“

Sie sollten sich Gedanken machen, wie teuer (und damit meine ich nicht nur finanziell) es Deutschland kommt, wenn diese Frau nach Brüssel geht.

Immer die Gleichen....

und so wird es weitergehen bis Europa untergeht.
Leider.
Eine Paktelei die nicht funktionieren kann. So wie sie bisher schon nicht funktionierte. Oder nur für Einzelne - Machtbesessene, Wichtigmacher, nicht aber für Europa.

Siehe Rumänien und Bulgarien, siehe Ungarn und Polen, siehe Italien und Spanien, aber auch ............(dort stinkt es etwas weniger deutlich). Und vergesst nicht die armen Griechen, welche ausgeplündert wurden.

In dieser Wertegemeinschaft EU gibt es nur noch "subjektive" Werte, die Schere zwischen Arm und reich öffnet sich immer weiter. Aber wen stört denn dies noch wirklich? Von keinem der Bewerber um die hochbezahlten Spitzenposten habe ich dazu etwas gehört. Auch nicht von Frau v.d.L !

Durchschaubar

"Der schleswig-holsteinische SPD-Fraktionschef Ralf Stegner kündigte im Deutschlandfunk an, dass die SPD-Europa-Abgeordneten gegen die Nominierung der Verteidigungsministerin stimmen würden."

Die anderen Abgeordneten, die nicht in den speziell deutschen Scharmützeln feststecken, werden das leicht durchschauen. Ursula von der Leyen wird reichlich Stimmen aus dem gesamten Spektrum des Europa-Parlamentes bekommen. An ihrer Wahl habe ich keine Zweifel. Letztlich zählt nur die Kompetenz der Kandidatin, nicht der Frust Einzelner.

wie gewählt so bestraft

Hier beklagen sich viele, daß sie bei der Wahl betrogen wurden.
Ja, habt ihr denn was anderes erwartet?
Wer die ganze Nationale Front wählt, bekommt genau das wie bestellt.
Undemokratische Exzesse und Postengeschacher.
Abgewandelt nach Gary Lineker:
Das Spiel dauert 5 Jahre, der Ball ist französisch und am Ende zahlen die Deutschen...

@ fathaland slim, um 14:13

Wie gut mir doch der letzte Satz Ihres Kommentars tut!

Es ist doch erbärmlich, dass diese rechtsgesteuerten Staaten die ganz überwiegende Mehrzahl der 'EU-Staaten' erpressen kann.
Und genau dies wird der EU auf die Füße fallen.

Zirkus EU

Es wäre schön, wenn man auf die ursprünglichen Aufgaben und Ideen zurück kommen würde. Der Eindruck, das es nur um Profilierung, Postengeschacher, der größt möglichen Einflussnahme geht, täuscht nicht. Es ist zu wünschen, das die rechts konservativen Ihre Präsenz erhöhen können, um nicht nur ein Parlament aus Zustimmern und europabetrunkenen Statisten zu haben.

" Und der Hinweis von Tusk,

" Und der Hinweis von Tusk, sich mit vielen Vertretern des Parlament ausgetauscht zu haben. Zumindest diese Aussage wurde von Ska Keller im Phoenix-Interview klar dementiert. Mit der Grünen Fraktion hat Tusk bis heute nicht geredet!"

Die Grünen sind in vielen EU-Mitgliedstaaten völlig unbedeutend. Die deutschen Grünen, Piraten, etc. stellen im Verhältnis mit Abstand die meisten Mitglieder der grünen Fraktion im EU-Parlament (25 von 74 bei 28 EU-Mitgliedstaaten).
Warum sollte Herr Tusk bevorzugt mit einer von Deutschen dominierten Fraktion sprechen? Um die anderen EU-Staaten vor den Kopf zu stossen?

14:00 fathaland slim

Genau deshalb würde mich interessieren, warum die Visegrad und Italien so auf Frau vdL angesprungen sind. Was erhoffen/erwarten die von ihr?

@ schwulimkreml, um 14:16

Jaja, Sie sagten es bereits...

Verraten Sie doch mal, wo diese Frau ihre Karat versteckt hat und warum sie die nicht irgendwann mal hervorgekramt hat.

Diese Frau ist genau die richtige

Sie spricht französisch und ist in Brüssel geboren.

Als EU Chefin also bestens geeignet.

Mit der Bundeswehr hat sie sich ja schließlich keinen Gefallen getan.

Also, Ursula: Back to the roots und viel Erfolg dabei!

@Am 04. Juli 2019 um 14:30 von Michi1110

>>Warum soll denn jetzt ausgerechnet jemand Kommissionschef werden, der (siehe Deutschland) für ein Weiter-So steht?<< Tut sie das? Woran machen sie das fest?

>>Ich bezweifle, dass Fr. VonderLeyen die EU in den entscheidenen Fragen Umwelt, Rechtsstaatlichkeit und soziale Gerechtigkeit voranbringen wird.<<
Weshalb bezweifeln sie das? Gibt es Gründe für ihre Zweifel? Welche?

>>Absolut schleierhaft bleibt, wie sich die osteuropäischen Staaten (die ja gerade die Rechtsstaatlichkeit tw mit Füßen treten) damit durchsetzen konnten, dass es Timmermans nicht wird.<<
Er hat diese osteuropäischen Staaten doch sehr verprellt mit seinen Aussagen.

>>Ich hoffe, dass das EU Parlament<<
Ja und dann?

14:08 von Demokratieschue

“Nein es ist so, dass Weber
1. keinerlei Erfahrung in dem Amt hat
2. keinerlei fachliche Qualifikation dafuer mitbringt
3. nicht ueber das erforderliche diplomatische Können verfuegt“

Und all das bringt Frau von der Leyen mit? Ich war ja nicht für Herrn Weber, aber der bringt doch noch mehr Qualifikation mit als diese Dame.

die gescheiterte ministerin

als ministerin in zwei bundesministerien gescheitert, jede menge untersuchungsausschüsse am hacken wird sie an die eu abgeschoben und sie wird sich freuen diesen job zu übernehmen. man sollte endlich davon abgehen, die eu als abschiebegleis zu nehmen. und wenn wie hier beschrieben, die staaten die vdL nominierten sie in diesen posten hieven wollen, hoffen sie doch nur auf eins. sie schiebt die eu gegen die wand, wie das familienministerium und das verteidigungsministerium. die gewinner: die zerstörer der eu.

Eine gute Kommissionpräsidentin

wird sie sein, das glaube ich.

Der dabei angerichtete Scherbenhaufen ist allerdings aus meiner Sicht kaum behebbar.
Ich fühle mich als Wähler, ob des Vorgeplänkels um einen Spitzenkandidaten massiv getäuscht.
Die nächste Wahl zum EU-Parlament spare ich mir.
Bitte zukünftig ein Abbild des Bundestagswahl nach Brüssel entsenden. Wenn alle EU-Staaten das so machen, lassen sich wenigstens Wahlkampfkosten sparen. Über die ständige Rotation, immer wenn ein Land neu gewählt hat, lässt sich dann sowieso nicht vernünftig im EU-Parlament arbeiten und dem Feigenblatt der Demokratie wäre auch genüge getragen.

Wirbt für Zustimmung?

Nein, ich stimme nicht zu. Diese Kandidatin hat niemand gewählt, sie ist nicht mal im Parlament. Als Kandidatin wurde sie den Wählern schlicht vor den Latz geknallt. Schön, wenn sie fliessend Engl. Und Franz. spricht, aber sie ist nun mal die Rüstungs-Kandidatin - und genau das hat NIEMAND in D. gewählt. Klima-Spezialist, das wäre eine Personalie, die richtig und wichtig wäre. Noch ein paar Drohnen-Geschäfte, U-Boot-, M400-, Panzer- und Gewehr-Desaster braucht will doch niemand - außer der Rü-Industrie.

Am 04. Juli 2019 um 14:13 von

Am 04. Juli 2019 um 14:13 von fathaland slim
13:31
"Das Wahlergebnis hat den ganzen Spitzenkandidaten-Hype komplett ad absurdum geführt.

Was nichts an der Tatsache ändert, daß ich die handstreichartige Nominierung Frau von der Leyens für eine Katastrophe halte."

Genauso geht es mir auch. Die Spitzenkandidaten-Geschichte war schon undurchsichtig - trotzdem gewissenhaft zur Wahl gegangen - was zum Teufel ist das denn jetzt? Ich fass es irgendwie nicht...

Schlechtes Theater

Ein wenig so tun, als sei frau selbst überrrascht über ihre plötzliche Nominierung.

Alle Umarmen und immer schön in die Kameras lächeln.

Schnell haben die WählerInnen die Zensurbefürwortzung, unsaubere Doktorarbeit, Verhöhnung von Arbeitslosen, in den Sand gesetzte Millionen für die Bundeswehr, Berater und Schulschiff sowie Korruptionsvorwürfe vergessen.

Dann kann sie auf EU-Ebene endlich mal zeigen, was sie kann.

@ Demokratie-in-Gefahr

Die internationale Rüstungsindustrie reibt sich schon die Hände wegen der zukünftig zu erwartenden Großaufträge.

Die EU-Kommission vergibt keine Aufträge an Rüstungsbetriebe. Die EU kauft keinerlei Waffen. Das sollte man eigentlich wissen. Kritik ohne die nötige Sachkenntnis sollte man besser bleiben lassen.

Werte TS, User, EU... Um mal

Werte TS, User, EU...

Um mal drauf hinzuweisen, Ministerpräsidenten oder Kanzler werden in der BRD ähnlich gewählt. Da müssen wir ein PArlament wählen und das wählt dann den Kanzler. KAum einer von Uns hat je den kanzler gewählt. Warum sollte die EU das anders machen? Blöd ist nur, daß die VORHER schachern. Alle KAndidaten treten an, alle abgeordneten stimmen ab. Irgendwer ist letzter, der fliegt raus. Usw usw, bis einer die absolute Mehrheit hat. Was ist daran nicht zu verstehen, werte EU? warum muß man immer alles hochkompliziert machen?
Hauptsache "nichtpopulistisch", oder was?
Populismus bietet einfache "Lösungen". Ihr wollt alles überkompliziert. Was soll das?

fathaland slim

ob jetzt geschachert wird ( wusste nicht, das das Wort angeblich antisemitisch sein soll) oder gekungelt, ob Hinterzimmer, Nebenzimmer oder Präsidentensuite- was hier vorgeführt wird hat doch mit den Wahlen, den "Spitzenkandidaten" und Transparenz nichts mehr zu tun. Da wird plötzlich ein Kaninchen aus dem Hut gezaubert, das dann dem staunenden Volk präsentiert wird. Entspricht das demokratischer Kultur?

14:30, Michi1110

>>Absolut schleierhaft bleibt, wie sich die osteuropäischen Staaten (die ja gerade die Rechtsstaatlichkeit tw mit Füßen treten) damit durchsetzen konnten, dass es Timmermans nicht wird.<<

Weil sie zusammen mit Italien eine Sperrminorität im europäischen Rat haben. Die können jeden Kandidaten zu Fall bringen. Sie vertreten nämlich mehr als 38% der EU-Bevölkerung, und im europäischen Rat müssen Entscheidungen so getroffen werden, daß mindestens 62% der EU-Bevölkerung von den entscheidenden Regierungschefs vertreten werden. Nennt sich "qualifizierte Mehrheit". Die Sache ist sogar noch ein wenig komplizierter, aber das kann jede Foristin und jeder Forist selbst herausfinden, wenn sie/er "europäischer Rat" nachschlägt und dann weiterklickt.

@um 14:35 von Demokratie-in-Gefahr

Eine sehr gute Einschätzung dieser "völlig überraschenden" langfristigen Inszenierung. So wird Europa auf Kurs gebracht!

So wird es weitergehen mit der EU, nicht weitergehen!

Noch nie hat das Ansehen der EU so gelitten wie unter Tusk, nicht bei den Regierungschefs insgesamt, deshalb aber bei den Bürgern, den Europäern.
Doch das zählt nicht und es zählt auch jetzt anscheinend nicht was die Bürger von der Nominierung von Frau von der Leyen halten und wie oder durch wen es dazu kommen könnte und dass die angesetzten Spitzenkandidaten nun nur noch in der hinteren zweiten Reihe mitspielen dürfen.
Hier bestimmen nicht die Bürger Europas, sonden hier bestimmen wir!
Uns so wird sich der Zustand der Union weiterhin degradieren bis das Projekt dann am Ende unweigerlich scheitern wird oder in diesem Fall und auf diese undemokratische Weise, scheitern muss.
Man sieht und hört es in so manchen Ländern, dass der Strom von Rechts bis hin zu Extremrechts, immer mehr anschwillt und es sind genau diese politischen, rücksichtslosen und radikalen Vorgehensweisen, die das Vertrauen in politische Welt schwinden lassen und dazu führen dass der Bürger(in) zum extremen Wähler wird.

@ 14:20 von Margareta K.

"Seit Bekanntgabe,
dass Frau vdL zur “Wahl“ steht, überlege ich, warum die Visegrad und Italien so scharf auf diese Dame sind?"
.
Die sind nicht scharf drauf!
Macron (hat selber die Wahl in F verloren und nix mit der EVP zu tun) wollte Weber nicht und hat vdL vorgeschlagen.
Muss ja einer aus der EVP werden, damit Lagrande den Posten bei der EZB bekommt.
.
Das nennt man Postengeschacher.
VdL kann da irgendwas reden, F bestimmt die Finanzen.
Da waren Visegrad und Italien bestimmt nicht scharf drauf.

Treffen Junker und Tusk

Im Europaparlament verteidigte Tusk die Nominierung von der Leyens und wies Kritik an der Auswahl hinter verschlossenen Türen zurück.
###
So eine Postenschacherei ! Aber eigendlich weiß man gar nicht ob man Lachen oder Weinen soll... Für die Bundeswehr ist es sicher gut das ein neuer Dientsherr ins Verteidigungsministerium einzieht. Hoffendlich aber mit Fachkompetenz. Für Europa....Na ja ...halt Postenschacherei...

@ harry_up

Es ist doch erbärmlich, dass diese rechtsgesteuerten Staaten die ganz überwiegende Mehrzahl der 'EU-Staaten' erpressen kann.

Die Nominierung von Ursula von der Leyen war einstimmig, das ist Fakt. Die vermutete "Erpressung" ist nicht mehr als eine Ausschmückung ihrerseits.

14:37 von harry_up

dass diese rechtsgesteuerten Staaten die ganz überwiegende Mehrzahl der 'EU-Staaten' erpressen kann.
.
.sind doch demokratisch gewählt worden
also was soll der Erpressungsvorwurf,
wenn die den Wählerwillen durchsetzen wollen

Große Verwunderung

Ich möchte hier nun auch mal meiner großen Verwunderung darüber Ausdruck geben, dass sich 28 Regierungschefs ausgerechnet auf Frau v.d.Leyen geeinigt haben. Unabhängig von ihren hier diskutierten bisherigen "Erfolgen" frage ich mich, ob man nicht jemanden hätte finden können, der europapolitisch profilierter ist. Das traf immerhin auf Weber, Timmermans und Verstager zu.

Bzgl. Timmermans konnte man lesen, die Visegrad-Staaten lehnten ihn ab, weil er ihnen in der Vergangenheit zu vehement "auf die Füße gestiegen" sei. Erwarten sie also von Frau v.d. Leyen eine zahmere Behandlung?

Von allen demokratietheoretischen Überlegungen ("Spitzenkandidat") abgesehen wirkt das dann ein wenig wie der "kleinste gemeinsame Nenner".

Wenn man die allgemeinen Kommentare so liest, dann ist zu befürchten, dass der ganze Prozess die EU-Kritiker stärken wird. Das bedaure ich ausdrücklich, kommt aber Orban, Salvini und Konsorten möglicherweise gerade recht.

noch ein Problem

Die EU hat das Problem, bei den Bürgern als undurchsichtige lobbygesteuerte, bürgerferne Organisation angesehen zu werden. Warum jetzt diese kontraproduktive Entscheidung? Für Frau vdL wäre es wie ein 6er im Lotto, sie könnte den ganzen Fehlleistungen ihrer Amtszeit den Rücken kehren und sich nach Brüssel verabschieden. Wenn sie gewählt wird, hat die EU ein Teil des geringen Vertrauens verspielt. So sieht also Demokratie aus. Hätte ich nicht gedacht.

14:39, Margareta K

>>Genau deshalb würde mich interessieren, warum die Visegrad und Italien so auf Frau vdL angesprungen sind. Was erhoffen/erwarten die von ihr?<<

Gute Frage, auf die ich keine richtige Antwort weiß.

Ich nehme aber an, daß es sich nicht um eine positive Entscheidung für Frau von der Leyen, sondern um eine negative gegen die anderen Kandidaten handelt.

Mit ihr können sie lediglich leben.

Wohl eine klassische Kompromisskandidatin.

Und einen guten Kompromiss zeichnet ja bekanntermaßen aus, daß alle Beteiligten gleichermaßen unzufrieden sind.

@ferkelchen

@wir schaffen das

Liebes Ferkelchen,
da hätte ich Ihnen aber mehr Substanz zugetraut.

Wollen Sie sich für den Rest Ihres Lebens auf dieses Zitat reduzieren? :-)

@um 14:31 von schwulimkreml

"Im Unterschied zu Herrn Weber (gegen den ich nichts sagen möchte) ist Ursula von der Leyen ein politisches Schwergewicht auf der internationalen Bühne (trotz ihrer kaum mehr als 50 Kilogramm)."

Das ist eine eindeutig sexistische Aussage gegen die anorektische Ursula von der Leyen. Sicherlich würde die Ärmste auch körperlich gerne mehr wiegen.

@ 14:21 schwulimkreml

Man könnte umgekehrt Respekt von Ihnen vor dem europäischen Parlament fordern: Das Parlament ist kein Abnickverein der Kommission sondern ein eigenständiges Gremium; falls dort die Mehrheit der gewählten Parlamentarier*innen der Meinung ist, dass Frau vonderLeyen einerseits nicht die Kompetenz mitbringt und andererseits als Kandidatin der Visegrad-Staaten und Italiens in eine zu befürchtenden Abhängigkeit zu diesen Ländern gerät, die ein problematisches Verhalten in Bezug auf Rechtsstaatlichkeit, Gewaltenteilung, Pressefreiheit oder gemeinsame Flüchtlingspolitik zeigen, dann gilt es, einer möglichen Entscheidung gegen Frau vonderLeyen Respekt zu zollen.

Sie berät sich ...

„Von der Leyen berät sich mit EU-Spitzen“ ... und wenn sie den Posten hat, wird sie ihre eigentliche Arbeit wieder einmal kostspieligen „Beratern“ überlassen .....

Von der Leyen berät sich mit EU-Spitzen

WER hat sie eigentlich gewählt- von den deutschen Wählern NIEMAND und von den ausländischen EU-Wählern auch niemand. Das ist nur ein Kompromiss zwischen den Regierungen der EU. Besonders den Visegrad-Staaten Polen, Ungarn, Tschechien und der Slowakei wollte man entgegen kommen. Ihre sog. Charmeoffensive in Straßburg wird bei den anderen Fraktionen bestimmt keine Wirkung haben.
Auch in der Grünen-Fraktion gibt es Vorbehalte gegen von der Leyen. Europawahl-Spitzenkandidatin Ska Keller sagte im ZDF, sie sehe "keinen Grund, warum wir diesem Deal zustimmen sollten".

@ fathaland slim

„Dies geschieht nicht in Hinterzimmern, und es wird auch nicht geschachert, ein Wort, welches übrigens von seinem Ursprung her antisemitisch ist.“
Laut Wikipedia hat das Wort schachern seine Herkunft aus dem 17. Jahrhundert und ist sogar Hebräisch geprägt (Handel treiben / feilschen). Ein Hinweis auf einen antisemitischen Ursprung findet man dort nicht...

@Michael

schoene Aufzaehlung - steht doch in guter Tradition mit dem vorhergehenden Praesident. Der Erfinder des luxemburgischen Steuervermeidungsgesetz - gibt's das noch?
Europa - oder besser die Institusion hat viel Vertrauen verlohren und arbeidet weiter daran.
Die bevorstehenden Themen sind umfangreich - ich denke nicht Fr.v.d.L das Format hat, ich kenne sie nur durch Ankuendigung und gesteltze Reden.
Die Lobby steuert schon lange im Hintergrund ich nenne nur Agrasubvention die fuer Armut und Flucht aus Afrika sorgt - nicht der Krieg (alleine).
Nichts gegen Frieden oder offene Grenzen - aber schon mit einheitlicher Waehrung sehe ich kritisch, der enorme, teure Verwaltungsapperat der von Bruessel nach Strassburg umziehen muss - das alles spricht Baende.

@um 14:47 von schwulimkreml

"Kritik ohne die nötige Sachkenntnis sollte man besser bleiben lassen."

Produktplatzierung aber ebenfalls.

14:25 von Michael-11

Da kann einem Angst und Bange werden. Am gefährlichsten für uns Deutsche ist jedoch die Französin. Die wird zusammen mit ihrem jungen Landsmann die Eurobonds und die Abschaffung des normalen Bargelds durchdrücken. Vive le France.

@odoaker

natürlich im Dienst, aber sehen sie es so: wirkliche Fachkompetenz geht dem Verteidigungsministerium so nicht verloren.
Es war von vorne hinein klar, dass Frau vdL den Posten durch Seilschaften bekommen hat, nicht durch Qualifikation.

Was jedoch ein Geschmäckle hat, ist dass sie für das nicht erbringen von Leistung weiterhin bezahlt wird.
Hat sie doch als Arbeitsministerin doch ziemlich die Leistungsdruckkeule geschwungen.

Aber was erwartet man, wenn man eins bei unseren Ministern mit Sicherheit nicht findet, ist das Bodenhaftung und Fachkompetenz bezüglich ihres Ressorts.

Dies Spiegelt sich doch auch in viele Entscheidungen wieder, es werden zwar Millionen für Experten ausgegeben, gehört wird auf diese aber selten, sonst wären viele verschleppte Themen längs angegangen worden.

Unsere Politiker pochen immer auf Respekt, ignorieren aber den Willen aller unter 50.

Weber: 7%... / v.d.Leyen von Orbans Gnaden?

@13:31 von Kommentator
Die EVP hat gerade mal 24% (incl. Ungarn etc.) erreicht.
Weber nur in D. ca. 7%.
Davon kann sie nun nicht gerade eine allzu große Wählerunterstützung herleiten.
Wenn jetzt auch noch Außenseiter wie Orban bestimmen, wer Kommissionspräsident wird...

Mit der Fachkompetenz ist das ja auch noch so eine Sache, die man durchaus als "umstritten" bezeichnen kann.

Ohne Wahl

Die Politik ist schon ein merkwürdiges Geflecht. Da kann ein Politiker /in einfach einmal so, ohne sich je zur Wahl des Europäischen Parlament aufgestellt zu haben, Kommissionspräsident/in werden. Ist das jetzt eine moderne Form des demokratischen Denkens in Europa oder eine Art des "zu schustern" von Ämtern? Wie auch immer, wenn das Mode macht, dann können wir uns die teuren Wahlen in Zukunft sparen. Wie man meinen könnte, sind freie Wahlen seit geraumer Zeit für viele Politiker so wie so eher ein notwendiges Überbleibsel als es noch die viel gelobte demokratische Zeit gab. Viel zu teuer, viel zu aufwändig, mit viel zu viel unhaltbaren Versprechungen ausgestattet und mit viel zu viel (mündigen) Wählern behaftet.

@ Tri Komplex

Ich fühle mich als Wähler, ob des Vorgeplänkels um einen Spitzenkandidaten massiv getäuscht.

Mich nicht. Mich hat das Geplänkel um die Spitzenkandidaten ehr gestört. Herrn Weber hätte ich außerdem gar nicht wählen können, da ich nicht in Bayern lebe.


Die nächste Wahl zum EU-Parlament spare ich mir.

Wie Sie meinen. Dann hat meine Stimme mehr Gewicht.

Von der Leyen berät sich mit EU-Spitzen

Ein Spektakel der EU Demokratie....

Not the right choice!

Von der Leyen ist also nicht Merkels Wahl.
Nein, die gescheiterte Verteidigungsministerin, ist die Wahl eines unbedachten und seltsamen Sammelsuriums an Staats- und Regierungchefs, die sich eine europäische Union, Institutionen nach ihrem Mass schaffen möchten und dies scheint dann für demokratische Verhältnisse mehr als fragwürdig und äusserst bedenklich, wenn nicht gar brandgefährlich, wenn sich diese Politik und diese Politiker durchsetzen zu vermögen.
Von der Leyen, Macron, Lagarde, Charles Michel und einige andere und auch Tusk, geniessen nicht unbedingt das nötige Vertrauen innerhalb Europas, ja sie geniessen nicht einmal ein gutes Vertrauen innerhalb ihrer Länder und doch gedenken diese nun über Europa über unsere Zukunft und dies ohne Vorankündigung zu entscheiden zu wollen.
Wenn man diese jedoch kennt und ihre politische Karriere verfolgte dann müsste man erkennen das sie alle Teil dessen sind was man heute unter dem politisch, bedenklichen Begriff Neoliberalismus bezeichnet.

Orhan und andere

Auch diese Menschen sind leider mit am Verhandlungstisch. Da hilft kein Jammern.
Es ist wie im normalen Leben. Ich muss mit bösen Nachbarn auskommen oder ich ziehe um.
Also - bringen wir Deutschland woanders hin, wo uns niemand ärgert.

@ 14:39 Margareta K.

Die Frage ist nicht so schwer zu beantworten, was die Visegrad-Staaten und Italien sich von Frau vonderLeyen versprechen: Sie lehnten Frans Timmermans ab, der in seiner bisherigen Funktion bei diesen Ländern z.T. mangelnde Rechtsstaatlichkeit, Verwischung von Gewaltenteilung etc. anprangerte (anprangern musste!) und auf ernsthafte Konsequenzen hinzielte; wenn der eigene Vorschlag vdL sich durchsetzt, erwartet man dafür natürlich "Wohlwollen" - genau wie Italien (mit dem eigentlichen Strippenzieher Salvini im Hintergrund) Timmermans wegen seiner klaren Linie in Sachen humaner solidarischer und dann auch rechtskonformer Flüchtlingspolitik ablehnt und sich natürlich eine "vdL-Bremsfunktion" wünscht. Das ist das doppelt bedenkliche: Der Prozess der Kommissionsbesetzung und -wahl einerseits und die damit erhoffte politische Schwächung in wesentlichen konstitutiven Fragestellungen andererseits machen die Causa vonderLeyen so brisant.

@ pkeszler

WER hat sie eigentlich gewählt- von den deutschen Wählern NIEMAND und von den ausländischen EU-Wählern auch niemand.

Die Wahl im EP steht erst in zwei Wochen an, dann wird sie nach meiner festen Überzeugung gewählt werden.

@ schwulenkreml (14:47): stimmt leider gar nicht!

hi schwulenkreml

Die EU-Kommission vergibt keine Aufträge an Rüstungsbetriebe. Die EU kauft keinerlei Waffen. Das sollte man eigentlich wissen. Kritik ohne die nötige Sachkenntnis sollte man besser bleiben lassen.

stimmt leider ueberhaupt nicht!! Hier gucken:

https://de.wikipedia.org/wiki/Pesco

oder hier:

https://www.tagesschau.de/ausland/eu-verteidigungsfonds-103.html

Die EU will mit 13 Milliarden Euro Rüstungsprojekte fördern. Das Geld soll ohne parlamentarische Kontrolle vergeben werden, erfuhr das ARD-Hauptstadtstudio. Politiker sind empört.

So in der Tat nicht, sage ich auch dazu und nochdazu ist auch der Ruestungsfond der EU illegal:

https://tinyurl.com/yxwbwv87
Spiegel: Juristen halten EU-Verteidigungsfonds für illegal (Montag, 10.12.2018 10:22 Uhr)

Tja.. das ist Mist. Da muessen die sich aber ganz schnell was legales einfallen lassen.

Rückschritt

V.d.Leyen als Kommissionschefin bedeutet Rückschritt, veraltete konservative Einstellung.

Sie mag die Siegerin sein, das europäische Volk ist der Verlierer.

Wir wünschen uns eine Neuorientierung und Aufbruchstimmung in der EU.

Dies kann V.d.Leyen nicht bieten. Mit ihr bleibt das alte verkrustete System erhalten.

...da fehlen einen die Worte..

Warum gehe ich zur Europawahl und unterstütze diese Wahl.
Mir fehlen die Worte darüber. So etwas kann man doch nicht machen und diese Frau nach Brüssel schicken!
Wer versteht so etwas?

Es ist wirklich ein Trauerspiel!

Guten Tag,endlich kann man etwas schreiben zu diesem Thema !
Es ist einfach nur traurig,das die minimalen demokratischen Spielregeln nicht respektiert worden sind!
Man darf nie vergessen ,dass Holland und Frankreich die @Europaische Verfassung abgelehnt haben ,und der Lissabonvertrag durch die Hintertür die gleichen Vor- und Nachteile der Verfassung wiederbelebt hat.
Die soziale Schieflage und die mangelnde demokratische Legitimität der Organe sind dabei die Nachteile!IUnd die Wirtschaftsnaehe!
Dieses Personaltableau ist deswegen eine wirklich schlimme Angelegenheit:a)Frau V.der Leyen war nicht Spitzenkandidat und Macron hat bestimmt wo es lang geht. B)Borell und Michel ,beide untragbar,da Michel mit flaemischen Rechtsliberalen an die Fundamente des belgischen Sozialstaats herangegangen ist und die letzte Wahl krachend verloren hat.Borell ist ein autoritärer Sozialist ,der die Katalanen im Gefaengniss fuer einen Nebeneffekt hielt.Lagarde oder Draghi ist egal!Es ist wirklich schlimm.

@Am 04. Juli 2019 um 14:48 von deutlich

Diese ganze "Spitzenkandidaten" Geschichte ist war schon etwas verwunderlich. Eigentlich gab es ja nur zwei Kandidaten, Weber und Timmermanns. Es müssten, damit solch ein Modell funktioniert, eigentlich alle Fraktionen einen Kandidaten aufstellen, ansonsten fragt man sich, wer soll es werden, wenn eine Fraktion die meisten Stimmen bekäme und diese keinen Kandidaten aufgestellt hätte. Ist alles nicht so ganz einfach.

Oh graus Flinten-Uschi...

Ich wähle EU nicht mehr, das Posten geschachere kann man nicht mit ansehen...

Da sollen vermutlich die Weichen für eine EU-Arme gestellt werden, ich hör dir trapsen...

Wer nimmt eigentlich gerade

Wer nimmt eigentlich gerade die Aufgaben der Verteidigungsministerin wahr?
Sie selbst ja wohl nicht, ist ja voll damit beschäftigt in Brüssel und Straßburg irgendwie genug Stimmen für sich zu sammeln.

Und warum gibt sie ihr Ministeramt dann nicht auf der Stelle ab? Dann hätte sie ganz viel Zeit sich um ihre mögliche neue Aufgabe zu kümmern.....

Man stelle sich das mal in der freien Wirtschaft vor. Ein Arbeitnehmer kann ja auch nicht ohne überhaupt gekündigt zu haben schonmal wärend der Arbeitszeit zum potentiellen neuen Arbeitgeber reisen, um sich da ein wenig zu Vergnügen, in der Zeit aber selbstredend noch vom alten Arbeitgeber bezahlt werden, für Leistungen die gar nicht erbracht werden...

darüberhinaus ists ja ohnehin eher so, das vdL vor Gericht gehört und nicht ins EU-Parlament um erstmal Ihre ganzen bestehenden Fehltritte aufzuarbeiten.....

"Christine Lagarde soll nach

"Christine Lagarde soll nach dem Willen der EU-Staats- und Regierungschefs künftig die EZB leiten."
-
Weil diese Deutschen immer noch mit diesem barbarischen Bargeld bezahlen wollen und die Negativzinsen noch nicht negativ genug sind.

@ Karl Maria Jose (15:01): Korrekt - globale Totalueberwachung

hi karl Maria Jose

Da kann einem Angst und Bange werden. Am gefährlichsten für uns Deutsche ist jedoch die Französin. Die wird zusammen mit ihrem jungen Landsmann die Eurobonds und die Abschaffung des normalen Bargelds durchdrücken. Vive le France.

korrekt und das alles zum Zweck der globalen Totalueberwachung. Und dem gleichen Zweck dient dieses 5G

https://tinyurl.com/y4r8o28g
heise: 5G: Justizminister wollen für Überwachung die Sicherheit schwächen (04.06.2019 09:24 Uhr)

Angesichts des Aufbaus von Mobilfunknetzen der nächsten Generation wenden sich Regierungen und Strafverfolger gegen die standardmäßig zu 5G gehörenden höheren Sicherheitsmaßnahmen. Nun wollen die deutschen Justizminister verlangen, dass die 5G-Provider trotzdem Überwachungsdaten auch in Zukunft genauso umfangreich und in gleicher Qualität zur Verfügung stellen können, wie bisher.

Von daher werde ich dieses Ueberwachungsnetz NICHT nutzen! Ich weigere mich!!

@Sündenböcke

Lieber Fathaland Slim,

ich schätze Ihre Beiträge über alle Massen und stehe sicher auf Ihrer Seite.

In diesem speziellen Fall der Kandidatenauswahl möchte ich aber mein Verständnis für die Enttäuschung vieler Foristen zum Ausdruck bringen.

Immerhin haben sich drei Kandidaten um den Posten des Kommissionspräsidenten beworben und das wurde in den Medien auch ausdrücklich so erklärt. Das ist die eine Seite.

Der zweite Grund für die Ablehnung der Person liegt in der Person selbst, die Gründe brauche ich nicht nochmal ausführen.

Deshalb kommt die Kritik hier nicht aus der rechten Ecke, sondern wird aus breiten Teilen der Bevölkerung getragen.

Dennoch liebe Güße.......

@14:28 von fathaland slim: Kompromisssuche

Ich wundere mich auch schon seit ich die Diskussion um Frau v.d.L. als Kommissionspräsidetin verfolge, warum alle ständig von Hinterzimmerkungelei und "das ist undemokratisch" reden und schreiben.

Fakt ist doch, dass Herr Weber den einen zu provinziell war und Herr Timmermanns den anderen zu sehr auf Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit achtete. Folglich hatten beide keine Chance.

Wenn Frau v.d.L. als Kompromisskandidatin zwischen den Regierungschefs verhandelt wurde, so ist das doch nichts anderes als es bei allen Koalitionsverhandlungen zu beobachten ist.
Da wird auch im stillen Kämmerlein verhandelt und am Ende unter anderem die Liste der Minister präsentiert.

Ich durfte schon viele Male wählen, aber noch nie einen Bundeskanzler und auch keinen einzigen Minister.

Nichts anderes haben wir hier. Die von ihren Bürgern gewählten Regierungen verhandeln über den/die EU-Chef(in).

Ob Frau v.d.L die richtige an der Spitze der EU ist? Wer weiß? Vielleich liegt ihr der Posten ja besser.

Das kommt sowieso - Lagarde hin oder her.
Nein, die Eurobonds kommen nicht so schnell.

Der einzige Vorteil von Madama Eurobank ist, das sie angreifbar ist.
Da wird sie vorsichtiger operieren müssen.
Wenn schon Leute aus den gleichen Kreisen (sic!) sich öffentlich geäussert haben,
als Chefin einer Bank wäre sie nicht tragbar - mit dieser Vorgeschichte -

Nun, die EZB ist ja auch keine richtige ;)

14:48, deutlich

>>fathaland slim
ob jetzt geschachert wird ( wusste nicht, das das Wort angeblich antisemitisch sein soll) oder gekungelt, ob Hinterzimmer, Nebenzimmer oder Präsidentensuite- was hier vorgeführt wird hat doch mit den Wahlen, den "Spitzenkandidaten" und Transparenz nichts mehr zu tun. Da wird plötzlich ein Kaninchen aus dem Hut gezaubert, das dann dem staunenden Volk präsentiert wird. Entspricht das demokratischer Kultur?<<

Verstehen Sie wirklich so wenig von den zwar komplizierten, aber trotzdem transparenten Entscheidungsstrukturen in der EU?

Wenn ja, dann machen Sie sich doch bitte kundig. So schwer ist das nicht. Und lesen vielleicht auch meine übrigen Kommentare hier im Thread, mit denen ich Denkanstöße liefern möchte, die möglicherweise ein wenig Licht ins Dunkel bringen können.

Und was die antisemitische Konnotierung des Begriffs "schachern" betrifft, da empfehle ich, "schachern antisemitisch" in eine Suchmaschine Ihrer Wahl einzugeben. Sie werden staunen.

@ Tim1976

Ihr kommentar ist sicher eine Ueberlegung wert. Es waere in der Tat das einzig positive das die Dame ihren Ministerposten aufgibt und Nei, Herzblut fuer ihre Taetigkeit?
Ich denke Merkel will sie loswerden, das sie sie aber nicht fallen lassen will, und es gibt gute Gruende dafuer. Ihr Amt hat sie niemals gut ausgefuehrt und die Luft wurde duenner mit der Geldverschwendung und Beraternskandal. Was passt da besser als ein Posten in Europa - raus aus der Schusslinie..win/win
Unsere Politiker sind omnipotent, Experten auf jedem Gebiet, Allzweckwaffen, gut genug selbst Fachleuten z.B. Forschern und Proffesoren die Welt zu erklaeren .
Ein solches Amt benoetigt weder Begabung noch Erfahrung.

vergesslich

Am 04. Juli 2019 um 14:36 von schwulimkreml
...Stegner kündigte im Deutschlandfunk an, dass die SPD-Europa-Abgeordneten gegen die Nominierung der Verteidigungsministerin stimmen würden.
------
Hatten die nicht mal eine Spitzenkandidatin die auch weggelobt wurde und deren Namen mir überhaupt nicht einfällt?

Könnte schlimmer laufen...

....man stelle sich vor der nationalsozialistische Block würde im föderalen europäischen System den Präsi bestimmen -ein Widerspruch in sich!
Naja, und wenn von der Leyen aus dem hiesigen Kreuzfeuer raus ist, kann man vielleicht auch den Korruptionsumpf zwischen Bundeswehrobrigkeit und altbekannten Firmen trocken legen. Ich werfe von der Leyen da kaum etwas vor -jahrzehntealten Filz kann man nicht einfach webkämmen.

@ Karl Maria Jose

Am gefährlichsten für uns Deutsche ist jedoch die Französin. Die wird zusammen mit ihrem jungen Landsmann die Eurobonds und die Abschaffung des normalen Bargelds durchdrücken.

Die europäische Zentralbank ist von den Regierungen und der Kommission unabhängig. Mme. Lagarde wird sich sicherlich nichts von M. Macron vorsagen lassen. Welches Interesse sollte sie an Eurobonds haben?

@ 14:00 fathaland slim

Sie haben recht; wenn man sich nicht erst seit Montag mit dem Prozedere befasst hat, ist es nicht so überraschend, dass sich die Regierungschef*innen nicht auf einen der Spitzenkandidat*innen einigen konnten und dann einen Kompromiss finden mussten: Das sehen die bisherigen (auch in meinen Augen dringend reformierungsbedürftigen) komplizierten Mechanismen der doppelten Bestätigung durch Kommission und EU-Parlament so vor. Die Tatsache, dass sich die Visegrad-Staaten und Italien durchgesetzt haben und - taktisch durchaus gewitzt - eine Lösung vorschlugen, die nun Frau von der Leyen zur Kommissionspräsidentin machen soll, ist wegen der politischen Strategie dahinter das eigentlich beunruhigende und skandalöse: Da sind sich vor der EU-Parlamentswahl die allermeisten in den wichtigen Prozessen einig, den Visegrad-Staaten Verstöße gegen EU-Recht und -Grundsätze nicht durchgehen zu lassen und eine gemeinsame Flüchtlingspolitik zu fordern, und dann begibt man sich so in deren Abhängigkeit.

15:01, Karl Maria Jose...

>> Am gefährlichsten für uns Deutsche ist jedoch die Französin. Die wird zusammen mit ihrem jungen Landsmann die Eurobonds und die Abschaffung des normalen Bargelds durchdrücken. Vive le France.<<

Interessant ist, wie Sie Entwicklungen an einzelnen Personen festmachen.

Die Bargeldabschaffung ist in so unterschiedlichen Ländern wie Schweden, Norwegen oder Italien weit fortgeschritten, und ein gemeinsames Staatsanleihensystem liegt in der Logik eines gemeinsamen Währungsraumes. Der Widerstand dagegen ist ausschließlich ideologisch motiviert, weshalb er mittelfristig zusammenbrechen wird. Außer natürlich der Euro bricht vorher zusammen, was ja von einem Großteil der Gegner von "Eurobonds" sowieso gewünscht wird.

Als ehemaliger Bundeswehrangehöriger hoffe..

..ich wirklich zutiefst(!!!), das Frau vdL diesen Posten in Brüssel tatsächlich auch bekommt!

Denn die Lücke, die sie dadurch bei der Bundeswehr dauerhaft hinterlassen wird, wird sie auch vollkommen ersetzen, und kann somit zumindest als ein Segen für die gesamte Bundeswehr angesehen werden!

Ja, Sie haben selbstverständlich vollkommen recht, außer eine Lücke würde selbstverständlich auch wahlweise bereits ein einzelner Duracell Klatschhase als neuer Verteidigungsminister eine wesentliche Verbesserung gegenüber Frau vdL dauerhaft darstellen!

Klasse!

Klasse! Frau von der Leyen als EU-Chefin! Da haben die USA via Visegrad-Staaten uns die Person unter gemogelt, die ihnen auf jeden Wink und Fingerzeig folgen wird. Armes Europa!

um 15:02 von Scani " Das fragen sich mitlerweile viele!

>>Ohne Wahl

Die Politik ist schon ein merkwürdiges Geflecht. Da kann ein Politiker /in einfach einmal so, ohne sich je zur Wahl des Europäischen Parlament aufgestellt zu haben, Kommissionspräsident/in werden. Ist das jetzt eine moderne Form des demokratischen Denkens in Europa oder eine Art des "zu schustern" von Ämtern? Wie auch immer, wenn das Mode macht, dann können wir uns die teuren Wahlen in Zukunft sparen.<<

Wahre Worte!

VdL ...

... hat die Bundeswehr zu Boden, zu Wasser und in der Luft
zerstört.
Jetzt ist die EU dran,
Nicht zu glauben wie dieses ehemalige Friedensprojekt EU zu einem Konstrukt der Postenschieber verkommen ist.

Werte TS, User, EU... Um

Werte TS, User, EU... Um mal

Werte TS, User, EU...

Um mal drauf hinzuweisen, Ministerpräsidenten oder Kanzler werden in der BRD ähnlich gewählt. Da müssen wir ein PArlament wählen und das wählt dann den Kanzler. KAum einer von Uns hat je den kanzler gewählt. Warum sollte die EU das anders machen? Blöd ist nur, daß die VORHER schachern. Alle KAndidaten treten an, alle abgeordneten stimmen ab. Irgendwer ist letzter, der fliegt raus. Usw usw, bis einer die absolute Mehrheit hat. Was ist daran nicht zu verstehen, werte EU? warum muß man immer alles hochkompliziert machen?

15:00, sosprach

>>Der Erfinder des luxemburgischen Steuervermeidungsgesetz - gibt's das noch?<<

Sie meinen damit Herrn Juncker.

Immer und immer wieder wird hier so etwas geschrieben.

Ich kann mich erinnern, da war ich jünger als zwölf Jahre, daß wohlhabende Tanten und Onkels von mir ihr Geld in Luxemburg deponierten, aus steuerlichen Gründen.

Herr Juncker ist anderthalb Jahre älter als ich.

Offensichtlich ein echtes Wunderkind.

@erster Realist

"Da sollen vermutlich die Weichen für eine EU-Arme gestellt werden"

>Ich glaube darum gehts. Nationalarmeen sollen geschwächt werden, um eine EU-Armee zu etablieren. Dann wäre wahrscheinlich ein Austritt aus der EU noch schwieriger.

das ist alles völlig egal

Doch, wie gesagt – all das ist völlig egal. Diese EU hat sich einmal mehr präsentiert als das, zu dem sie von den Regierungen der EU-Nationen gemacht worden ist: Ein intriganter Klüngelhaufen, in dem einige wenige Unverdrossene um Macht, Einfluss und Geld spielen. Der Bürger ist dabei überflüssig. Das EU-Parlament ist es auch. Und die Kommission? Auch die wird vom allmächtigen Rat am Nasenring durch die Arena geführt und dient hauptsächlich dem Zweck, einige auf nationaler Ebene outgesourcte Parteigänger für ein paar Jahre finanziell zu verwöhnen. Wie jenen Günther Oettinger, den Merkel loswerden wollte und in Brüssel platzierte, von wo er aktuell dem Rechtsbruch durch Schlepperschiffe von NGO das Wort reden darf.
Fazit: Diese Union hat fertig. Einen solchen Personal-Verschiebebahnhof der selbstherrlich-bürokratischen Taschendiktatoren braucht kein Mensch.

>>Es sei ein Treffen zweier

>>Es sei ein Treffen zweier "wahrer Europäer" gewesen, die sich seit Jahren kennen. <<

Das sehe ich auch so!

Hat man die Karriere, von Frau von der Leyen über die Jahre verfolgt, ihr Schaffen und ihr Tun, kann man nur sagen: Was für eine Bilderber äh Bilderbuch-Karriere!

Sie ist genau die richtige für dieses Amt, auch wenn sie sich nicht direkt bewarb!

Noch ist sie es nicht, aber wenn sie es schafft: Wünsche ich ihnen gutes Gelingen, wie bei allen Ämtern, die sie zuvor in dem Sinn erfolgreich gemeistert haben!

@ erster Realit (15:07): EU-Armee ohne Einfluss auf Posten

hi erster Realist

Die EU-Armee ist gut und sinnvoll. Aber: diese EU-Armee hat nichts mit diesem Postengeschachere zu tun. Das kann man auch mit demokratischen Mitteln machen. Dazu braucht es keine solchen Betruegerei durch solches Postengeschachere.

Die EU und Deutschland muessen raus aus der NATO. Und die EU und Deutschland brauchen KEINE Atomwaffen!! Diese ganzen us-Atomwaffen und so weiter gehören aus der EU und aus Deutschland vollständig und nachpruefbar abgezogen!! Zusätzlich muessen auch ALLE Uranfabriken in der gesamten EU - also auch La Hague, Sellafield, Lingen, Gronau und andere - geschlossen, stillgelegt und vollständig zurueckgebaut werden!!

Sows braucht niemand!! Diese Stillegungen muessen Bestandteil einer europäischen und einer globalen Energiewende mit 100% erneuerbaren Energien werden.

"Auch in der Grünen-Fraktion

"Auch in der Grünen-Fraktion gibt es Vorbehalte gegen von der Leyen. Europawahl-Spitzenkandidatin Ska Keller sagte im ZDF, sie sehe "keinen Grund, warum wir diesem Deal zustimmen sollten"."

Frau Keller hat gestern den Wahlgang gegen den italienischen Sozialdemokraten David-Maria Sassoli verloren. Sassoli erhielt 345 von 667 gültigen Stimmen und damit die nötige absolute Mehrheit, Frau Keller erhielt 119 Stimmen.
Bitte projizieren Sie nicht deutsche Verhältnisse auf die gesamte EU. In der EU haben die Grünen weitaus weniger Einfluss wie in Deutschland.

@Am 04. Juli 2019 um 15:02 von Scani

So funktionieren repräsentative Demokratien halt. Das Parlament ist souverän in seinen Entscheidungen und wird durch freie Wahlen der Bevölkerung zusammen gesetzt. Und auch der Bundeskanzler in Deutschland muss nicht Mitglied des Bundestages sein, braucht also nicht zur Wahl gestanden haben. Allerdings hat ein Nichtmitglied Sowohl im Bundestag als auch im EU-Parlament) dann kein Stimmrecht. Solange wir hier keine Direktwahlen haben, ist das alles so in Ordnung!

@ Superschlau (15:24): Warum sich dass hier ändern muss

hi Superschlau

Um mal drauf hinzuweisen, Ministerpräsidenten oder Kanzler werden in der BRD ähnlich gewählt. Da müssen wir ein PArlament wählen und das wählt dann den Kanzler. Kaum einer von Uns hat je den kanzler gewählt.

Dass hier ist schon richtig. Aber wir wählen die Parteien. Und die haben eigentlich im Auftrag der Buerger und Buergerinnen zu arbeiten und NICHT im Auftrag von:

a) Wirtschaftslobbyisten
b) Ruestungslobbyisten
c) Bankenlobbyisten
d) NATO-Lobbyisten

Und dann zu Ihrer Frage:

Warum sollte die EU das anders machen?

Um solches Postengeschachere ein fuer alle Male zu beenden und den Einfluss von Partei-Egoismus und Lobbyisten auf die Postenvergabe und auch den Einfluss von Regierungschefs auf diese Postenvergabe ein fuer alle Male zu unterbinden.

@14:00 von fathaland slim: Moloch EU

"Ich bin mir auch ziemlich sicher, daß vielen der Foristen, die sich über den undemokratischen Moloch EU ereifern, nicht einmal der Unterschied zwischen dem europäischen Rat und dem Europarat geläufig ist."

Ich kann Ihnen da nur zustimmen. Vermutlich denken viel, dass das EU-Parlament von den Wählern gewählt wird und dieses dann die EU Kommission usw. wählt.

Beschäftigt man sich ein wenig mit den Gremnien der EU, dann stellt man fest, dass es nicht so ist.

Trotzdem geht es in der EU demokratisch zu, denn die Regierungen der Länder der EU wurden (hoffentlich) demokratisch gewählt. Wenn deren Chefs sich dann auf z.B. den Kommissionschef einigen, dann ist das ja nicht undemokratisch. Es wird verhandelt und abgestimmt.

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