Der Widerstand im EU-Parlament gegen die Nominierung von der Leyens ist groß. Erstmals warb sie nun in Straßburg um Unterstützung. Zwei Wochen lang wolle sie Gespräche führen und dann ihre Vision von der EU vorstellen.
Eine Verteidigungsministerin als EU Kommissionspräsidentin zu nominieren, die im Bezug auf die EU Wahl auf keiner Landesliste stand und damit den als Spitzenkandidaten konzipierten Wahlkampf zu widersprechen wäre nicht nur ein Betrug an den Wähler, sondern ist eine erneute Bestätigung der berechtigten Kritik an der von nationalstaatlichen Interessen geleiteten Institut namens EU Rat. Demokratie bedeutet, dass man sich an seine Versprechen hält, den gewählten Mehrheiten entspricht und einen der bekannten Spitzenkandidaten nominiert. Als demokratisch legitimierte Institution kann das EU Parlament selbstverständlich der diesem Prinzip widersprechenden Nominierung von der Leyens nur eine klare Absage erteilen. Alles andere würde das Vertrauen und die Glaubwürdigkeit massiv schädigen und berechtigten Grund für die Kritik liefern, dass das Votum der Bürger eben doch nicht zählt. Kommissionspräsident muss einer der genannten Spitzenkandidaten werden! Für ein demokratisch legitimiertes Europa
das Frau Von der Leyen als "Überrschungskandidatin" nominiert wird. Nichts geschieht in diesem Theater für so einen Posten zufällig. Die anderen "Spitzenkandidaten" waren entweder naiv oder haben einfach ihre Rolle gespielt. Nun wird man sehen wie es in Deutschland mit Frau Karrenbauer und dem Herrn März weiter geht.
Die Union zerlegt sich immer mehr selber. Merkel knickt vor den Visegardstaaten ein. Zudem gibt es wahrlich bessere Leute als von der Leyen, die unsere Bundeswehr runterwirtschaftete. Das wird jetzt auch mit der EU geschehen. Da helfen auch keine externe Beraterhonorare mehr.
Freuen können sich die Afd und weltweite EU-Gegner. Nur der Wähler und unsere Demokratie bleiben auf der Strecke liegen.
wo jemand sein Kreuzchen bei der Wahl hinmacht. Leute die Macht haben werden sich kaum vom Volk abhaengig machen.
Zwei Wochen werben und Kinkenputzen bei Parlamentatiern werdens schon richten.
Das was Merkel und Gefolge gerade auftischen ist grenzwertig.
Die inkompletteste Ministerin wird vor dem Abgang von Frau Merkel schnell noch für ihre endlose Loyalität mit einem hochdotierten Job belohnt. Als Chefin von 3 Ministerien hat sie war sie ausgesprochen Erfolglos. Ihre einzige Qualifikation für diesen Job sind die ehemaligen Verbindungen ihres Vaters, ein meiner Meinung ebenso blasser Politiker. Hier zeigt sich wie demokratisch diese EU ist. Hier wird in Hinterzimmern eine Person aus geklüngelt und das EU Parlament hat wie immer keinen Einfluss. Aber wir sind es ja gewöhnt, denn bei uns wird der Bundespräsident ja ebenso definiert weil wir ja zu dumm sind unseren Präsidenten zu wählen. Das überlässt man lieber hörigen Politikern und Möchtegern Honoratioren.
Extra für Sie noch mal die Frage in anderer Gestalt:
Wie hätte ich an der Wahlurne eine liberale Dänin als mögliche Kommissionspräsidentin unterstützen können - im vollumfänglichen Wissen um ihre Zugehörigkeit zu ALDE und um die Zugehörigkeit der FDP zu ALDE - ohne dass ich gleichzeitig deutsche FDP-Abgeordnete ins EP wähle, von denen ich annehmen muss, dass sie völlig andere politische Ziele verfolgen als Frau Vestager und dass sie die dänische Liberale mutmaßlich nicht einmal bei deren Kandidatur angemessen unterstützen werden?
Jetzt verstanden?
Irgendwie wirkt vdL auf mich nicht so, als ob sie selbst die Nominierung überrascht hätte.
Es würde mich auch nicht wirklich wundern, wenn diese Überraschung schon Monate zuvor geplant worden ist.
suizid gedanken bei der CDU ???
Rezo scheint recht zu behalten!
Schaft sich die CDU Neben der SPD ab?
jeden Politiker, den man aus nachvollziehbaren Gründen von seinem Amt entfernen muss, auf einer netten Position in Brüssel zwischenlagert.
der ist unauffaellig, kein politischer Missionierer und kein Draufgaenger, kennt die Komitologie aus dem ff, man kennt ihn eher neutral, kann mit jedem und hat sichs mit keinem verscherzt, ist vorsichtig, bodenstaendig und erscheint unambitionieret.
Ideal fuer einen Verwaltungsschef. Ein gutter Kompromiss fuer alle.
Was reitet die Merkel blos gegen den Weber.
Wieso hat man eigentlich im Vorfeld keine Lösungen erarbeitet ? Für den Fall, dass die Fraktionen sich nicht auf einen der Spitzenkandidaten einigen können ? Z.B. eben das, was man schon hat lesen können: Dann wird es eben der, der von der stärksten Fraktion nominiert worden ist, ohne sinnlose Wahl. Oder Abstimmung mit einfacher Mehrheit. Es gibt doch Möglichkeiten.
Ganz grundsätzlich hat die EU aber schon seit Jahren ein Problem damit, dass sie alle schrottigen Ostländer, die sie irgendwie in die Finger kriegen kann, aufnehmen will, damit nur ja nicht Russland in Kontakt mit denen kommt. Dabei geht die Bereitschaft und die Erfahrung dieser Länder zu/mit demokratischen Prozessen gegen Null. Und wenn man denen dann auch noch Stimmrechte einräumt, muss man sich nicht wundern, wenn nix mehr funktioniert.
So lange solche eigentlich feinseligen Schmarotzer drin sind und drin bleiben können, droht der EU wirklich das Ende.
Charmeoffensive ist wohl das geringste was die Menschen, die Bürger Europas jetzt brauchen.
Wie kann man nur als Politiker(in) diesen Weg einschlagen und als Demokrat(in) diesen Weg, welchen verschiedene Staatschefs nun beschreiten, mitgehen und gutheissen?
Sassoli meint dann z.b. man müsste jetzt diskutieren, auch über die Entscheidung des Rats, jetzt wo die Regierungs- und Staatschefs ihre undemokratischen Entscheidungen schon getroffen haben, wo sie die Kandidaten bestimmt haben, wo sie erneut sagen wo es lang geht innnerhalb der Institutionen, des Rats, der Kommission und des Parlaments und mit ihren Nominierten.
Das ganze hat einen sehr negativen Beigeschmack, nein es ist sogar ungeniessbar und ebenfalls sind es Politiker und Staatschefs die dieses undemokratische Gefüge, dieses Zusammenspiel, dieses erneute Chaos, dieses Höchstmass an neuem Vertauensverlust, diese Respektlosigkeit gegenüber den Wählern aufs neue und auf sehr bedenkliche Art zu verantworten haben.
Verantwortung?
Ursula vdL gehört nicht auf den Posten des Kommissionspräsidenten, sondern vor einen Untersuchungsausschuß, der ihren Totalausfall als Verteidigungsministerin beim Gorch-Fock-Desaster, der Berater-Affäre; Fehlentscheidungen nach der Beschaffung von unbrauchbarem Militärmaterial, usw. ..... beleuchtet.
Ich hoffe, daß die „lächelnde Lusche“ VdL als Kommissionspräsidentin noch von den Abgeordneten des EU-Parlaments verhindert wird. Die Geburt von VdL in Brüssel und ihre Fähigkeit englisch und französisch fließend zu sprechen, als Qualifikation für den Posten in Brüssel heranzuziehen, ist lächerlich!!!!!Es gibt sonst keine, außer, daß sie für den Totalausfall als Verteidigungsministerin weggelobt werden muß.
es wird offensichtlich von den Regierungschefs forciert
und nicht vom europäischen Parlament
... sich innerlich von EU und unserer Regierung zu distanzieren.
Eigentlich kann man das alles nicht mehr ernst nehmen.
Ganz offensichtlich hat "die Politik" z.Zt. keine besseren Kandidaten zur Verfügung - also soll Frau v.d.L. gern die vorgesehene Rolle spielen. Unsere Soldaten werden sich wahrscheinlich sehr freuen. Grobe Fehler kann "Röschen" nicht machen, da parlamentarische Kontrolle ganz bestimmt ausgeübt wird. Frauen sind in solchen Positionen manchmal sehr geschickt und nützlich wegen hoher Sozialkompetenz. Auch würde ich ihr viel Erfolg gönnen, damit sie ihre Politikerkarriere entsprechend beenden kann. Und nicht zu vergessen - was M.Sch. geleistet hat - kann sie vermutlich auch !