EU-Ratschef Tusk hat erstmals ein mögliches Personalpaket für die EU-Spitzenposten vorgelegt. Demnach soll der Posten des EU-Kommissionschefs nicht an den CSU-Politiker Weber, sondern an einen Sozialdemokraten gehen.
Luxembourg hat bereits 2 x den Kommissionspraesidenten gestellt, Niederlande einmal. Frankreich oefter.
Ich denke Deutschland waere mal dran. Weber ist ausserdem der Fraktionschef der groessten Fraktion im EP.
"Jetzt soll ein Sozi Chef werden? LoL. Was für eine Idee. Jeder weiß doch, was Sozis mit Geld machen. Sie werden es sinnbefreit verschwenden. Es stehen schlechte zeiten bevor."
Sie sollten etwas vorsichtiger in Ihren Äußerungen sein, da Sie sich gerade um Kopf und Kragen bzw. um Ihre Würde reden, da Sie mit diesem Beitrag gezeigt haben, dass Sie von der EU wenig bis keine Ahnung haben. Genaugenommen zeigen Sie sogar, dass Sie von demokratischen Vorgängen keine Ahnung haben.
Nur kurz so viel: Der Kommissionspräsident kann kein Geld der EU alleine ausgeben.
Ein griechischer EZB-Präsident und ein italienischer Finanzkommissar ???
Da fällt mir doch gerade jener Satz ein, in dem die Worte Bock und Gärtner vorkommen.
Herr Weidmann wäre auch meine erste Wahl für eine deutsche Spitzenposition. Seine fachliche Expertise ist unbestritten !
Gruß Hador
ist Weber nicht gut, Er wird das eine nicht, dafür aber im Vergleich etwas anders was Gleichwertig ist.
Ich wäre für die Dame in der Runde.
Fakt ist aber, warum sind wir eigentlich zur EU Wahl gegangen, wenn die Wahlen nichts bedeuten.
Erinnert mich gerade an den Text bei t-online, wo es um VDL geht und die Vergabe von Aufträgen.
Wörtlich steht dort.
" Der Ausschuss hat in stundenlangen Sitzungen bis jeweils tief in die Nacht Fakten und Indizien hervorgebracht, die sprachlos machen und geeignet sind, Deutschland als Bananenrepublik zu diskreditieren. Jeder, der "das System" und "das Establishment" verachtet, dürfte sich bestätigt sehen. "
Noch mal gehe ich nicht zur EU Wahl.
Gruß aus Nordbayern!
Jeder-kann-mitmachen; keiner wird aber demokratisch gewählt! ... und das soll unser Europa sein! Ohne mich!
War es jemals anders?
Hat jemand wirklich was anderes von der EU erwartet?
Ich wähle AfD weil ich kein "Weiter so" möchte, nicht weil ich die AfD so klasse finde.
Kein Protest, nein. Sondern Notwehr!
Faszinierend. Erst wurde das Modell der Spitzenkandidaten medial bis zum geht nicht mehr gehypt. Unzählige Fernsehauftritte dieser Kandidaten, das Bekenntnis der Spitzen der Fraktionen zu diesem Modell. Unzählige Kommentare der Journalisten es müsse doch der Sieger aus diesen Duellen neuer Kommissionspräsident/in werden. Die EU demokratischer machen, blablabla.
Dass nun der Spitzenkandidat der stärksten Fraktion - der Wahlsieger - nicht Kommissionspräsident wird, führt dieses zuvor gehypte Modell ad absurdum. Das waren einmal mehr leere Versprechungen, wobei, und da muss man sich auch mal ehrlich machen, beim derzeitigen System der EU solche Versprechungen gar nicht ehrlich gegeben werden können. Denn entscheiden tut eine Handvoll Regierungschefs im Hinterzimmer. Und die haben sich im Wahlkampf nie geäussert.
Vielleicht machen ja die EVP Parlamentarier diesem seltsamen vom Sonnenkönig inszenierten Theater ein Ende und verweigern dem Timmermans ihre Stimme.
Grüsse aus der Schweiz
gewählt---wie von einigen Kommentatoren hier behauptet wurde.Es war eindeutig,dass mit den vorher benannten Spitzenkandidaten der Parteienverbünde auch die Stimme für den Kommissionspräsidenten abgegeben wurde.Timmermanns war der offizielle Kandidat der S&D Fraktion für das Amt des Kommissionspräsidenten.Weber für die Eu.V.Die Eu.V hat die Wahl gewonnen also nicht Timmermanns sondern Weber.Dass einigen massgebenden Regierungschefs das ganze Spitzenkandidatenverfahren(eben wegen der demokratischeren Einflussnahme durch die Wähler) nicht passt war schon vorher bekannt und diskutiert worden.
Und dann auch noch 5 statt 2.5 Jahre. Ein Wahlamt als Kompensationsangebot.
Das macht Vertrauen in die Institution Europarlament.
gewählt---wie von einigen Kommentatoren hier behauptet wurde.Es war eindeutig,dass mit den vorher benannten Spitzenkandidaten der Parteienverbünde auch die Stimme für den Kommissionspräsidenten abgegeben wurde.Timmermanns war der offizielle Kandidat der S&D Fraktion für das Amt des Kommissionspräsidenten.Weber für die EVP.Die EVP hat die Wahl gewonnen also nicht Timmermanns sondern Weber.Dass einigen massgebenden Regierungschefs das ganze Spitzenkandidatenverfahren(eben wegen der demokratischeren Einflussnahme durch die Wähler) nicht passt war schon vorher bekannt und diskutiert worden.
Da keinerlei konstruktive Argumente für die Änderung zur Vergabe von Spitzenpositionen von den EU-Kritikern kommt, verorte ich diese Kommentare als Stimmungsmache gegenüber der Institution EU-Parlament.
Wäre mal schön gewesen, wenn die Kritiker ihrerseits ideenreiche Vorschläge gemacht hätten.
Gruß Hador
<< War es jemals anders?
Hat jemand wirklich was anderes von der EU erwartet?>>
Ja, es war früher anders, nämlich viel weniger demokratisch, weil das Parlament nicht so einbezogen war.
Nein, ich persönlich habe nichts anderes erwartet. Die EU-Regeln machen es nun einmal notwendig, Kompromisse zu finden. Das konnte jeder Wähler bereits vor der Wahl wissen.
Ich persönlich finde das sich jetzt abzeichnende Ergebnis zufriedenstellend.
"Eine gute Mischung wäre eine EU-Kommission unter Leitung Timmermans, ein griechischer EZB-Präsident, ein italienischer Finanzkommissar, ein französischer Wirtschaftskommissar."
Beim Finanz- und Wirtschaftskommissar muss ich Ihnen widersprechen. Diese Posten wären auch für Experten aus Bremen oder Berlin geeignet.
Das Prinzip des Spitzenkandidatens sollte mehr Nichtwähler zurückgewinnen. Ist gerade erstmal fünf Jahre her.
Wenn jetzt ein Wahlverlierer (Timmermanns) auf einen Spitzenposten gesetzt wird, zeigt das dem Wähler nur zwei Dinge:
1. Es ist vollkommen egal wo Du Dein Kreuz machst.
2. Den Urnengang kannst Du Dir sparen und lieber auf der Couch bleiben.
Eine Minderheit von unter zwanzig Prozent soll den Laden abwickeln?
Was für ein Demokratieverständnis.
Es mag einem falsch oder verwerflich vorkommen, wenn in Verhandlungen die Posten verteilt und gehandelt werden. Man mag das Geschachere nennen, doch es sind nun mal nicht nur das Parlament und nur Deutschland welche in der EU sind. Es sind (noch) 28 Staaten und 3 Institutionen (Parlament, Kommission und Rat) welche sich einigen müssen.
Die Osteuropäischen Staaten und die Südeuropäischen Staaten haben das gleiche Recht berücksichtigt zu werden wie die West-, Mittel- und Nordeuropäer.
Sonst können wir das Konzept einer UNION aufgeben.
Das ganze Spitzenkandidaten Konzept war von Anfang an ziemlich Deutsch geprägt (schon den Begriff gibt es nur im Deutschen und wurde ins Englische übertragen) und es war nicht ausgemacht ob die anderen Staaten das auch mittragen. Deutschland ist bereits in vielen weniger bekannten aber wichtigen Posten sehr stark vertreten.
Egal wer am Ende Kommissionspräsident wird, er oder sie wurde dann von der Mehrheit der EU-Abgeordneten gewählt. Demokratischer geht es kaum noch.
Mit der vermutlichen Wahl von Timmermans wird sich die Spaltung der EU wohl weiter vertiefen. Der Versuch, dass die osteuropäischen Länder mehr Asylanten bzw. Wirtschaftsflüchtlinge aufnehmen müssen, wird sich als Flop erweisen. Deutschland kann sich schon mal darauf vorbereiten, was sich da anbahnt. Ich habe da kein gutes Gefühl. So wie es aussieht, kann Deutschland mehr zahlen, aber ansonsten können wir nicht mitbestimmen. Die AFD wird sich freuen.
Deutschland sollte auf den Posten des/der EZB-Praesident/in bestehen, um den Euro endlich wieder zu stabilisieren. Die Null- und Negativ-Zinspolitik hat ja nachweislich nur dazu gefuehrt, das Kleinsparer faktisch enteignet wurden, aber die Konjunktur doch nicht belebt wurde.
30. Juni 2019 um 16:39 von gman
<< Die Wähler können wählen was und wen sie wollen, wenn Macron und seine Allianz damit nicht einverstanden sind, wird ein Vorsitzender bestimmt und die Wahl zur Makulatur erklärt. >>
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Das ist falsch. Der Präsident wird nicht einfach bestimmt, sondern vom Parlament auf Vorschlag des Rates gewählt.
Haben Sie vergessen, wie sich das Parlament 2014 bei der Wahl Junckers auf die Hinterfüße gestellt hat?
Richtig, war etwas verkürzt, aber im Ergebnis kann man das durchaus so sehen. Auch nach meiner Kenntnis kann das Parlament nur einen Kandidaten oder eine Kandidatin für dieses Amt wählen, der vom Rat vorgeschlagen wurde. Das Parlament ist nicht frei!
Die "Auswahl" des Kandidaten und die Kompensationen mit den anderen "Positionen" darf man schon als Geschachere bezeichen.
Die Ergebnisse an den Wahlurnen spielen offensichtlich nicht die entscheidende Rolle. Demokratie ist da doch sehr klein geschrieben!
Weber und Timmermanns sind als Spitzenleute in den Wahlkampf gegangen, ebenso die Dänin.
Jetzt ist hoffentlich entschieden, wer welchen Posten in Verantwortung übernehmen soll.
Das entspricht, meiner Meinung nach, das was gewählt wurde.
Lasst doch das Gemaule von Schacherei, es ist doch schwierig, Parlament und die Länder auf eine Lösung zu bringen.
Ich fühle mich nicht betrogen, oder hinter das Licht geführt. Lasst euch doch nicht immer aufhetzen.
"Tusk spricht sich für Sozialdemokraten aus"
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Oh, Gott bewahre uns vor diesen Sozialdemokraten, die haben schon genug Unheil angerichtet.
Die größte Fraktion im Parlament stellt gerade mal 1/3 aller Abgeordneten. Das bedeutet, dass sie ohne Stimmen anderer Abgeordneten nicht ihren Spitzenkandidaten durch bekommen.
Die EU-Bürger wollten mit ihrer Wahl nun mal ein Parlament, in dem keine Fraktion die absolute Mehrheit hat und damit war doch sofort klar, dass kein Spitzenkandidat mehr als 50% der Stimmen bekommen würde.
Nun wird der Kandidat eben verhandelt zwischen den Fraktionen. Das ist kein "Postengeschachere" sondern die Folge der Zersplitterung der politischen Meinung in Europa.