Ihre Meinung zu: Juncker-Nachfolge: Tusk spricht sich für Sozialdemokraten aus

30. Juni 2019 - 15:07 Uhr

EU-Ratschef Tusk hat erstmals ein mögliches Personalpaket für die EU-Spitzenposten vorgelegt. Demnach soll der Posten des EU-Kommissionschefs nicht an den CSU-Politiker Weber, sondern an einen Sozialdemokraten gehen.

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Kommentare

Na ja wie Politiker

eben sind,es ist nur ein erbärmliches Postengeschacher um Geld und Macht.
Dabei verlieren diese sogenannten Politiker eins für was sie gewählt worden ,zum Wohle der Bürger in der EU.
Ja da wundert es mich nicht wenn sich immer mehr abwenden und das mit Recht

Politik

Frau Merkel braucht eigentlich keine Feinde, die rufen Merkel muss weg, Sie hat ja die richtigen Freunde in der EU.

Damit wäre die Fortführung

der alten,"bewährten" politischen Agenda sichergestellt.

Und, wird jetzt Jens Weidmann...

...neuer EZB-Präsident?!?
Diese ganze Kungelei außerhalb
jedes Mandates aus den Wahlen
und den angeblichen "Kandidaten"!
Für mich wars das mit der Teilnahme
an Wahlen DIESER EU; wozu auch?!?

Das sind gute Chancen für Veränderungen,

für Europas Zukunft unerläßlich.

Dann hoffe ich mal, das es so

Dann hoffe ich mal, das es so kommt und uns weiterer Stillstand durch die EVP erspart bleibt.

Persönlich ist es schade für Weber, aber er hat sich durch sein Umgang mit Orban und der Ablehnung von Nord Stream 2 selbst geschadet.

Timmermans wäre der Beste (Kompromiss)

Timmermans hat Erfahrung und spricht die wichtigen Themen an. Er wird das Rennen machen.

Die Regionalpartei CSU kann immer noch heilfroh sein, dass ihr Abgeordneter vermutlich einen hohen Posten in der EU bekommt. Eigentlich völlig unangemessen.

Dem Zufall bestimmen lassen.

Warum nicht 2 stimmen uns das nächste mal geben geben? Eine für die Partei die von Lokal Repräsentanten schickt und die zweite Stimme fuer unseren Spitzenfuehrer. Momentan sieht das nicht gerade Demokratisch aus wenn alle Länder andere Wahlbestimmung haben (Wie Frankreich hat 20% Parteien gewählt die nicht das 5% Minimum geschafft haben) und dann die Gewinner mit den Regierungschefs von anderen Parteien um Europa streiten und die Positionen in alle anderen Richtungen fliegen als die die die Buerger wollten. Das ist eher Zufällig und ein System das nur macht den 2 großen Parteien gibt.

Timmermans?

Ich wünsche das die Rechtsparteien den Brüssler Laden endlich abwickeln.

Gut so

Weber hat keine Ausstrahlung, er ist eine zu farblose Erscheinung!

Juncker-Nachfolge

Juhu! Die Wähler in Europa sind viel zu dumm, um die richtigen Leute zu wählen. Die Euro-Eliten zeigen jetzt wie es geht. Wo kämen wir denn hin, wenn man das Volk entscheiden ließe. Postengeschacherei heißt die hohe Kunst. Wer kann das schon mit der notwenigen Qualität und Qualifizierung, gelle!

Unwürdige Postenschacherei

Dieses Posten-geschachere hat mit Demokratie kaum noch was zutun. Ich weiss gar nicht warum so viel Aufhebens um die Europawahl gemacht wurde, wenn die Ämter nachher im stillen Kämmerlein und gegen den Wählerwunsch vergeben werden.

Wozu gab es eigentlich die Wahl in der EU ?

wenn dann bei der Besetzung der Spitzenposten doch wieder quasi "freihändig" über das Ergebnis(EVP stärkste Fraktion) hinweggegangen wird und die Regierungschefs sich die Leute nach ihren Wünschen auswählen und sortieren.Für mich nicht nachvollziehbar und nicht akzeptabel.Sichtbar wird auch der gesunkene Einfluss der Frau Merkel, die trotz Wahlsieg der EVP einknicken muss /wird.Oder ist das Geschiebe und Geklüngel ihr durchaus so recht?

Timmermans ist eine gute Wahl

ein überzeugter Europäer mit sozialem Gewissen, international erfahren und vielsprachig. So muss es sein. Bitter ist dabei jedoch, dass möglicherweise das EU-Parlament einen belederhosten, Weißwurstzutzler mit starkem bayrischem Akzent über fünf Jahre als Präsidenten ertragen muss. Das ist weder demokratisch noch ist es Abgeordneten anderer EU-Länder zumutbar, wenn ein austeritätsgetriebener Deutscher aus einer rechtspopulistischen und europafeindlichen Partei sie repräsentieren soll. Es bleibt zu hoffen, dass im Postengeschacher kein einziger Posten mit einem BRD-stämmigen besetzt wird. Herr Weber hat ja immer noch die Möglichkeit, sich in Bayern für die Maut auf bayrischen Feldwegen einzusetzen und an einer Klage gegen Tirol zu arbeiten, dem nächsten europafeindlichen Akt der CSU.

So So

Der Herr Tusk aus Polen ist das Zünglein an der Waage.
Hoffe das für den Herren aus Bayern noch ein angemessener Posten übrigbleibt. Bis zur nächsten Posten Schacher Europa Wahl, die leider ohne mich ablaufen wird.

@Economist70

Gegen den Wählerwunsch? Was erzählen Sie für einen Unsinn?

Es wird ein demokratisch gewählter EU-Parlamentarier das Amt übernehmen. Und der wird vom demokratisch gewählten EU-Parlament ernannt werden.

So wie Deutschlands Regierungsoberhaupt (Bundeskanzler/in) vom Bundestag gewählt wird.

Das EU-Verfahren ist also sehr wohl demokratisch!

Wertschätzung

Die europäischen Eliten fragen sich uns und doch gerne, warum der EU so wenig Wertschätzung entgegen gebracht wird.

Voila!
Ein Lehrstück.

Die Herrschaften feilschen und schachern wochenlang, der zum Ausdruck gebrachte Wählerwille interessiert dabei nicht.
Das gewählte Parlament hat nichts zu melden, die wichtigen Entscheidungen werden im Dunklen getroffen.

Das macht nachdenklich

Was ist an dieser Wahl demokratisch? Es ist doch Wahnsinn, wie hier um die einflussreichen Posten geschachert wird. Meine Stimme zur Europawahl legitimierte das Brüsseler Trauerspiel. Das macht nachdenklich.

Gerechter Ausgleich

Nachdem die sozialdemokratische Fraktion im EU-Parlament bei der Europawahl 31 Stimmen verloren hat, ist es nur gerecht das zum Ausgleich jetzt ein Sozialdemokrat den EU-Spitzenposten bekommt.

Darf man das jetzt noch sagen?

Schnell noch bevor der sächsische Kleinkönig ein Gesetz betreffs Verunglimpfung der heiligen Kuh, Pardon, der heiligen EU, durchwinken lässt: das ganze nennt man Postenschacher. Nicht anders als bei der Papstwahl früherer Zeiten: Stimmt Otto für Heini als Papst wird Heini den Otto mit der Kaiserkrone belehnen. Das tumbe Volk darf winken, jubeln und klatschen. Und natürlich die ganze Posse bezahlen.

Re: Am 30. Juni 2019 um 15:48 von Economist70

!Ich weiss gar nicht warum so viel Aufhebens um die Europawahl gemacht wurde, wenn die Ämter nachher im stillen Kämmerlein und gegen den Wählerwunsch vergeben werden.!

Ganz einfach. Weil man den dummen Wähler leider immer noch braucht, um sich seinen Posten legitimieren zu lassen und nachher sagen zu können: "Ihr habt uns doch gewählt....."

Tut sich die Eu-Komission einen Gefallen

wenn Sie die relativ stärkste Partei mit der EVP einfach zurücksetzt? Ganz gerecht kann das eigentlich nicht sein und wirft nicht das beste Licht auf die EU-Komission.
Sicherlich muß die EVP nicht automatisch den Komissionspräsidenten stellen aber wenn Sie Timmermans vorschlägt setzt Sie Weber indirekt damit zurück und das obwohl die EVP relativ nach Parteien die meisten Stimmen hätte. Man sollte das EU-Parlament zunächst zumindest wählen lassen und den Direktkandidaten eine Chance geben und wenn es zu keinem Ergebniss kommt sollte man ganz neue Kandidaten benennen.
Das wäre womöglich gerechter?

Demokratischer Aushandlungsprozess

Zu: 15:48 von Economist70

Ihre Verärgergerung ist nachvollziehbar, die Schärfe Ihrer Kritik ist jedoch nicht berechtigt. Zu achten sind die Errungenschaft Europäische Union und die Würde ihrer Institutionen.

Bitte betrachten Sie die Fakten.

1) Was Sie kritisieren ist nichts anderes als ein demokratisch-regulärerAushandlungsprozess unter den dafür mandatierten Personen. Immerhin besteht dieses Gremium allein aus demokratisch legitimierten Mandatsträgerinnen und Mandatsträgern: den Regierungschefs der EU-Staaten. Ihre Bezeichnung "Posten-geschachere" (Schachern, ein jiddischer Begriff) untergräbt die Würde auch dieser Amtsträger.

2) Das von Ihnen kritisierte "Aufheben um die Europawahl" war berechtigt. Es ging weniger um "Ämtervergabe" als um die Neuwahl des Europäischen Parlaments. Hierbei war vor allem ein weiteres Stärken der (Rechts-) extremistischen Positionen zu verhindern. Mit starker Wahlbeteiligung und gutem Ergebnis für die demokratische Mitte gelang dies eindrucksvoll.

Typisch

Angeblich stimmen die Visegrad-Staaten gegen die Nominierung von Timmermanns. Man kann das nur hoffen. Wenn Timmermanns EU-Kommissionspräsident wird, wird die EU völlig zerfallen.

Er forderte während des sog. „Grundrechte-Kolloquiums der EU“ im Oktober 2015 Mitglieder des EU-Parlaments auf, ihre Anstrengungen zu verstärken, „monokulturelle Staaten auszuradieren“ und den Prozess der Umsetzung der „multikulturellen Diversität (Vielfalt)“ bei jeder Nation weltweit zu beschleunigen.

re erich kästner

"Die Regionalpartei CSU kann immer noch heilfroh sein, dass ihr Abgeordneter vermutlich einen hohen Posten in der EU bekommt. Eigentlich völlig unangemessen."

Wir wollen ja wohl nicht unter den Teppich kehren, dass Weber nicht der Kandidat der "Regionalpartei" CSU ist, sondern der Europa-Fraktion EVP.

Sollte es so kommen, wäre es

Sollte es so kommen, wäre es eine gute Lösung für die EU. Wichtig wäre noch die Position EZB Präsident an Jens Weidmann zu vergeben.

Bei manchen Kommentaren

Bei manchen Kommentaren bekomme ich den Eindruck, dass ich bei der falschen Wahl war. Einige haben anscheinend den Kommissionspräsidenten gewählt. Ich dagegen habe Abgeordnete des Parlaments gewählt.

Gewählt wird nur der, der eine Mehrheit im Parlament auf sich vereint. Das konnte Weber offensichtlich nicht und wird deshalb (wahrscheinlich) nicht Kommissionspräsident.

Am 30. Juni 2019 um 15:48 von Economist70

<< Dieses Posten-geschachere hat mit Demokratie kaum noch was zutun. Ich weiss gar nicht warum so viel Aufhebens um die Europawahl gemacht wurde, wenn die Ämter nachher im stillen Kämmerlein und gegen den Wählerwunsch vergeben werden. >>

Wen hat denn der Wähler zum Ratspräsidenten, zum Außenbeauftragten, zum Parlamentspräsidenten und zum EZB-Präsidenten gewählt?

Nicht einmal den Kommissionspräsidenten hat der Wähler bestimmt. Dieser soll sich nach den Regeln aus dem Kreis der Spitzenkandidaten rekrutieren. Bestimmt wird er letztendlich im Zusammenspiel von Rat und Parlament.

Der Kompromiss ist die hohe Kunst in der Demokratie. In der EU mit den vielen National- und Richtungsinteressen allemal. Wenn es jetzt zu einer allseits einvernehmlichen Lösung kommt, haben die das ausgesprochen gut gemacht.

Wer sich jetzt über das Findungsprocedere echauffiert, hätte sich als mündiger Bürger besser vor der Europawahl schlau gemacht. Infoformierte Bürger wissen, worum es jetzt geht.

Juncker-Nachfolge:Tusk spricht mit Sozialdemokraten...

Warum auch nicht ? Die Unterschiede sind ja nicht groß.Sozialdemokraten und Konservative koalieren im EU-Parlament schon lange.Gutes kommt nicht dabei heraus.Sozial wird es nicht,die wirtschaftlichen Ungleichgewichte zwischen den Ländern bleiben,die Widersprüche zwischen ihnen auch(Trade-Bilanzen).Zentrifugale Tendenzen in Europa gehen weiter.

von Economist70

>>
Dieses Posten-geschachere hat mit Demokratie kaum noch was zutun. Ich weiss gar nicht warum so viel Aufhebens um die Europawahl gemacht wurde, wenn die Ämter nachher im stillen Kämmerlein und gegen den Wählerwunsch vergeben werden.
<<

Abgesehen von Ihren persönlichen Kenntnissen: Der durchschnittliche europäische Wähler weiß sehr wohl, was er gewählt hat, nämlich die Zusammensetzung des Europaparlaments. Insbesondere wurden keine Ämter bei der Wahl vergeben. Wir brauchen auch eine Kraftanstrengung bei der Entwicklung der politischen Bildung.

re sebastian15

"!Ich weiss gar nicht warum so viel Aufhebens um die Europawahl gemacht wurde, wenn die Ämter nachher im stillen Kämmerlein und gegen den Wählerwunsch vergeben werden.!"

Es ist ziemlich traurig, wenn einer nicht mal weiß, warum und wofür in Europa gewählt wurde.

Und vor allem auch: wofür nicht.

Populistisches Bashing

Zu: 15:47 von dwolf

Wen erkennen Sie als "Euro-Eliten"? Bitte nennen Sie doch eine Definition Ihres Begriffs und ein paar Namen als Beispiele.

Ach ja, es geht bei der tournusmäßigen Neubesetzung der Position des EU-Kommissars nicht allein darum, eine Person mit der notwendigen Qualität und Qualifikation zu finden. Es geht hier insbesondere auch darum, dass dieser EU-Kommissar / oder EU-Kommissarin (das wäre einmal ein guter Fortschritt) vertrauensvoll wie kompetent mit den Regierungschefs der EU-Staaten zusammenarbeiten wird. Schließlich ist die Integrität und Funktionalität der EU sowohl von Außen (u.a. Propaganda der Russischen Föderation) als auch Innen (Nationalisten, Populisten, Extremisten) bedroht. (Man sehe nur als Beispiel der Tenor der Masse der Kommentare zu diesem Thema.)

Die EU ist ein großer Gewinn für die Bürgerinnen und Bürger. Daher ist die Aushandlung und Kandidatenfindung sehr sensibel und sehr verantwortungsvoll.

Übrigens: Wählerbashing, das geht gar nicht.

„Tusk spricht sich für Sozialdemokraten aus“

Das ist im Moment auch in meinen Augen die beste Lösung.

Tusk hat in Anbetracht der derzeit in der EU vorherrschenden, immer stärkeren Fliehkräfte schon einiges an Geschick darin bewiesen, den „Laden“ EU trotz allem zusammenzuhalten. Und Margrethe Vestager dürfte eine geeignete Nachfolgerin sein.

Das schon seit vielen Wochen andauernde Ringen um demokratische „Ausgewogenheit“ bei der Besetzung der EU-Posten zeigt allerdings sehr deutlich, dass an einer grundlegenden Reform der Strukturen der EU, insbesondere aber einer signifikanten „Verbreiterung“ der Entscheidungsbasis - und der Suche nach einem Mechanismus, der geeigneter (und präziser) ist als der heutige, den Willen und die tatsächlichen Mehrheitsverhältnisse in der EU-Bevölkerung abzubilden kein Weg vorbeiführt, um ihre Funktionsfähigkeit und damit ihre Zukunft zu sichern.

Tragende Elemente dieser „reformierten“ EU-Struktur: direkte (digitale) Anbindung und unbedingte Transparenz.

Demokratie wären Wahlen

Warum wir der Kommissionschef der EU nicht durch Wahlen bestimmt? Eben nach Demokratischen Regeln, alles Andere bietet jede Menge Raum für Spekulationen. Dennoch gut dass die Solzialdemokraten gewinnen.
Ohne Solzialdemokratie scheitert Europa.
Weber wäre völlig ungeeignet gewesen, sein voran gegangenes Geschleime um den Posten hat das gezeigt.

15:21, acki

>>Na ja wie Politiker
eben sind,es ist nur ein erbärmliches Postengeschacher um Geld und Macht.
Dabei verlieren diese sogenannten Politiker eins für was sie gewählt worden ,zum Wohle der Bürger in der EU.
Ja da wundert es mich nicht wenn sich immer mehr abwenden und das mit Recht<<

Die Berufsbeschreibung eines Politikers ist es, Macht auszuüben.

Es gibt kein Land auf dieser Erde ohne Politiker.

In manchen Ländern werden diese Politiker demokratisch gewählt, in anderen nicht.

In der EU werden sie es.

Das Problem besteht darin, daß die demokratisch gewählten Regierungschefs der Nationalstaaten in der EU überaus mächtig sind und sich einigen müssen.

Diese Einigung ist aber nur dann erfolgreich, wenn auch das demokratisch gewählte EU-Parlament mitzieht.

Daß es dabei nicht nur um Macht geht, sondern auch um Geld (für wen eigentlich? Die Regierungen der Nationalstaaten? Die Kommission? Das EU-Parlament?) liest man immer wieder. Allerdings immer ohne substanzhaltige Begründung.

15:27, 1.Senator

>>Und, wird jetzt Jens Weidmann...
...neuer EZB-Präsident?!?
Diese ganze Kungelei außerhalb
jedes Mandates aus den Wahlen
und den angeblichen "Kandidaten"!
Für mich wars das mit der Teilnahme
an Wahlen DIESER EU; wozu auch?!?<<

Das Vorschlagsrecht haben die Regierungschefs der Nationalstaaten. Das EU-Parlament muss diesen zustimmen.

Sie sollten also erst mal die Beteiligung an den Wahlen auf nationaler Ebene einstellen. Denn damit wählen Sie die Kungler.

Wer hat noch nicht?

wer will noch mal kurz seinen Beitrag zum Auskungeln leisten? Juncker, Macron, Tusk... Komisch, die TS hat hier die "Spitzenkandidaten" noch vorgestellt und den Wählern damit suggeriert, das spiele eine Rolle. Zu kurz gesprungen? Dann kam Macron und erklärte die Vorstellung, eine(r) der Spitzenkandidatin werde Präsident für obsolet. Und jetzt?Losentscheid?Auswürfeln?

15:21 von acki genug politikfeindliche Phrasen, es ..

sind längst genug - die Borniertheit der sog. Populisten und ihre Verführungskünste zerstören den öffentliche Diskurs.
Wenn vernünftige (weil vielleicht zukunfts- und mehrheitsfähige) Personalregelungen, die im Gesamtinteresse notwendig sind, hier als "Postengeschacher" denunziert werden, noch dazu ohne jedes existierende Hintergrund wissen, einfach so, aus blanker Besserwisser Mentalität heraus, dann wird ohne Not, aus reiner Missgunst Politikverdrossenheit geschürt, dann wird denunziert statt einer politischen Debatte Raum zu geben. Aber so tun, als hätte man Grund haltet den Dieb zu rufen.

15:42, eine_anmerkung

>>Timmermans?
Ich wünsche das die Rechtsparteien den Brüssler Laden endlich abwickeln.<<

Eine Minderheit von unter zwanzig Prozent soll den Laden abwickeln?

Was für ein Demokratieverständnis.

Na ja, Selbstüberhöhung war immer schon ein Merkmal der Rechten.

Die meisten Kommentatoren...

... scheinen nicht zu verstehen, wie Demokratie funktioniert.

Nicht derjenige, der der größten Einzelfraktion angehört muß zwangsläufig gewählt werden.

Wenn eine Koalition aus kleineren Fraktionen mehr Stimmen als die größte Einzelfraktion zusammenbringt, nennt man das immer noch Demokratie...

"Das wäre quasi eine

"Das wäre quasi eine Kompensation für seinen Verzicht auf den Kommissionsvorsitz."

Welcher Verzicht? Wenn er nicht vorgeschlagen wird kann er nicht gewählt werden. Da gibt's nichts zu verzichten.

@Jaroslaw P um 15:52Uhr

Was hat Ihnen eigentlich die CSU oder Herr Weber getan, daß Sie solchen Hass versprühen?

EZB-Präsident?

Wer soll die Nachfolge von Draghi antreten? Es bestand ja mal die schüchterne Hoffnung, dass der bestens qualifizierte und Draghi-Kritiker Jens Weidmann es werden könnte. Aber das ist vor dem Hintergrund der Schuldenorgien allerorten wohl nicht erwünscht...

Timmermann als Kommisionspräsident passt, weil....

Bin froh wenn der Niederländer Timmermanns, der etwas mehr von Vernunft und Demokratieverstänmdnis geprägt ist diesen Posten bekommt. Denn nur die Kommision hat die Gesetzgebungsinitiative und das vom Volk gewählte Europaparlament ist "nur" für die Umsetzung und Ausarbeitung zuständig. Eigentlich sehr schräg, aber so ist es tatsächlich. So kann Weber im relativ transparenten Parlamentsbetrieb bei der Umsetzung der EU Gesetze etwas weniger seine Lobby durchtränkten Ziele umsetzen.

<< Der Herr Tusk aus Polen

<< Der Herr Tusk aus Polen ist das Zünglein an der Waage. >>

Herr Tusk ist mitnichten das Zünglein an der Waage.

Es ist seine Aufgabe, die Entscheidungen des Rates vorzubereiten. Am Ende fällt die Entscheidung im Zusammenspiel zwischen Rat und Parlament.

Wenn es jetzt tatsächlich zu einer weitgehend einvernehmlichen Lösung kommt, wird Herr Tusk zum Ende seiner Amtszeit ausgezeichnete Arbeit geleistet haben.

16:03, FlinDeadeye

>>Angeblich stimmen die Visegrad-Staaten gegen die Nominierung von Timmermanns. Man kann das nur hoffen. Wenn Timmermanns EU-Kommissionspräsident wird, wird die EU völlig zerfallen.

Er forderte während des sog. „Grundrechte-Kolloquiums der EU“ im Oktober 2015 Mitglieder des EU-Parlaments auf, ihre Anstrengungen zu verstärken, „monokulturelle Staaten auszuradieren“ und den Prozess der Umsetzung der „multikulturellen Diversität (Vielfalt)“ bei jeder Nation weltweit zu beschleunigen.<<

Die Visegrad-Staaten vertreten weniger als 35% der Bevölkerung der EU und haben deswegen keine Sperrminorität.

Monokulturelle Staaten ausradieren?

Würden Sie bitte einen Link posten, der diesen Satz verifiziert?

Außerdem gibt es keine monokulturellen Staaten. Schon lange nicht mehr. Wenn es sie denn je gegeben hat.

Auch die Visegrad-Staaten sind nicht monokulturell. Monokulturalität ist eine rechtsideologische Schimäre.

Postengeschachere?

Ich gebe ja zu, dass es nicht besonders toll aussieht, wie jetzt die wichtigsten Posten in der EU vergeben werden. Da setzen sich ein Teil der EU-Regierungschefs zusammen und kungeln aus, wer jetzt was wird.

Aber andererseits - war es wirklich „Wählerwille“, dass Weber es wird? Er stand nicht auf dem Zettel, selbst in Deutschland haben nicht mal 30% EVP (CDU/CSU) gewählt und ich bin mir nicht sicher, wie viele bei ihrem Kreuz Manfred Weber im Kopf hatten. In anderen Ländern womöglich noch weniger.

Es ist genauso wenig demokratisch, wenn vorher schon fest stünde, dass automatisch immer ein Vertreter der größten Fraktion das Rennen machen würde. Dann könnte man sich die Abstimmung auch gleich sparen.

In so einer Abstimmung müssen dann ja auch Abgeordnete von anderen Fraktionen für z.B. Weber stimmen, ohne dass es eine Koalition gibt.

Helmut Schmitt war übrigens auch Kanzler und die SPD nicht stärkste Fraktion und wir hatten schon schlechtere Kanzler.

re YVH: Falsche Wahl?

„Bei manchen Kommentaren bekomme ich den Eindruck, dass ich bei der falschen Wahl war. Einige haben anscheinend den Kommissionspräsidenten gewählt. Ich dagegen habe Abgeordnete des Parlaments gewählt.“

Ich teile Ihren Eindruck und ich möchte Ihnen versichern, dass zumindest wir Beiden bei der richtigen Wahl waren!

Es ist wirklich zum Teil peinlich, wie Nachrichten reflexhaft zum Absetzen von Botschaften genutzt werden, die von dem konkreten Sachverhalt gar nicht tangiert werden.

Warum bitte ist es „Postengeschacher“ und „undemokratisch“, wenn sich gewählte Vertreter über die Besetzung von Posten austauschen und im Rahmen ihrer Kompetenzen bestimmen? Wollen Sie hier das Los einführen?

Ein bisschen mehr Sachlichkeit und auch ein wenig Zurückhaltung würde dieser Diskussion sicher gut tun. Eine EU basiert nun mal auf dem Zusammenfügen von ganz unterschiedlich gefärbten Puzzlesteinchen.

Mir jedenfalls gefällt das Bild und das Parlament wird auch gefragt.

nicht aufgeben

Nicht zu wählen ist sicher falsch. Das Parlament das wir wählen hat EU Gesetz Umsetzungs-Macht. Das hilft uns allen. Aufgeben hilft stets den falschen Leuten und dann zerfällt die Gemeinschaft. Und es ist mit allemal lieber in einer zerstrittenen Gemeinsaft zu leben als in Nationalstaaten zu verfallen wo es schneller Krieg gäbe als uns allen Recht ist.

Wir sind Friedensverwöhnt und leben an einer Stelle auf der Welt wo es den Menschen im Vergleich recht gut geht.
Ich wünsche mir, dass wir alle uns das bewahren wollen und wählen was das Zeug hält. Mitmachen und uns einmischen.

Bei einer EU-Kontruktion, die mit Demokratie nichts zu tun hat,

ist nichts anders zu erwarten.
Das Parlament ist nur zum Abnicken da -
Die Kommission ist ein undemokratisches Konstrukt, das in keinster Weise etwas mit den gewählten Abgeordneten zu tun hat.
Und Timmermans ist Junckers Stellvertreter, was es nicht besser macht.

<< Es ist ziemlich traurig,

<< Es ist ziemlich traurig, wenn einer nicht mal weiß, warum und wofür in Europa gewählt wurde. Und vor allem auch: wofür nicht.>>

Ich befürchte, der eine oder andere stellt sich nur dumm, um die Möglichkeit zu haben, über die EU herzuziehen und sie zu desavouieren in der Hoffnung, wie einer der Foristen selbstentlarvend schrieb, dass sie am Ende abgewickelt wird.

Lustig.....

ist, wie fast schon verzweifelt die Wertigkeit der zu vergebenden Posten betont und verglichen werden. Ich glaube z.B., daß der EZB-Präsident viel einflussreicher ist, als der Präsident des EU-Parlaments oder der/die EU-Aussenbeauftragte! Über Herrn Schulz wurde auch nur besonders in den deutschen Medien berichtet und so diese Position aufgewertet, obwohl er nur die Einhaltung der Geschäftsordnung überwacht - und sonst schon nichts! Noch erbärmlicher ist der Posten des Aussenbeauftragten, der nicht mal laut denken darf, ohne Zustimmung des EU-Rates. Ich hätte mir Herrn Barnier als Kommissions-Präsidenten gewünscht!

Unsinn

Klingt logisch,
der Wahlverlierer bekommt den Spitzenposten,
weil er angekündigt hat deutsche Steuergelder alternativlos mit der Gießkanne zu verteilen...

Weber war für mich zwar auch eine klare Fehlbesetzung,
aber bitte macht euch mal ehrlich,
diese Posse schlägt doch mal wieder den Fass den Boden aus !

Wozu denn überhaupt noch wählen, wenn am Ende doch im Hinterzimmer aus gemauschelt wird ?!?
Und bitte kommt nicht mit den üblichen Floskeln,
"Wir haben den Wähler nicht genug erklärt, wie es zu dieser Willensbildung kam und dass dies die beste aller Möglichkeiten war..."

Das ist einfach nur LÄCHERLICH !

Timmermanns JA aber Weber als Parlamentspräsident NEIN

Dass hier:

https://www.tagesschau.de/ausland/eu-gipfel-juncker-nachfolge-103.html

Damit verdichten sich die Anzeichen dafür, dass der Kommissionsvorsitz an den Niederländer Frans Timmermans gehen wird. Unterstützt wird die Annahme durch die Aussage von Bundeskanzlerin Angela Merkel, dass "die beiden Spitzenkandidaten Teil der Lösung" bei der Verteilung der EU-Posten sein werden.

finde ich nur teilweise gut. Timmermanns ist schonmal eine bessere Idee. Aber Weber als Parlamentspräsident?? Gott bewahre!! Damit will Weber das Parlament nur viel zu weit nach rechts drallen. Dieser Rechtsdrall wurde doch eindeutig abgewählt!! Weber kann nicht Teil der Lösung sein.

Da sind Sie ja mal ehrlich

Da sind Sie ja mal ehrlich und lassen die Katze aus dem Sack: Sie wollen keine EU. Andere schon, denn die großen Probleme/Konflikte unserer Zeit lassen sich nicht im nationalen und erst recht nicht im nationalistischen klein-klein angehen und lösen, weder die drängenden ökologischen Herausforderungen noch die sozialen noch die ökonomischen noch die friedenspolitischen und erst recht nicht die migrationspolitischen. Und Ihre Begründung, mit Verlaub, erscheint erschreckend kindisch: weil Timmermans jetzt der aussichtsreichste Kandidat für den Kommissionspräsidenten ist, soll die EU abgewickelt werden? Erkennen Sie (und andere) eigentlich den eigenen Widerspruch: Sie verlangen stets die Berücksichtigung nationaler Interessen auf EU-Ebene; jetzt wird in Verhandlungen auf Grundlage der EU-Parlamentswahlen um eine Kommission-Zusammensetzung (die dann eine EU-Parlamentsmehrheit braucht) gerungen, bei der die nationalen Regierungen beteiligt sind, da ist es den Nationalisten auch nicht recht.

Sehr berechtigte Frage!

Frans Timmermans ist sicher kompetent den Kommissionsvorsitz zu führen.
Aber der Wähler darf sich trotzdem verschaukelt fühlen.
Demokratie geht anders!

Ein Trost bleibt, wenn es Timmermans wird.
Das vom Parlament geforderte Spitzenkandidaten-Prinzip wird so wenigstens berücksichtigen.

Die Wahlbeteiligung in D ist stark gestiegen 61,4 Prozent (2014: 48,1 Prozent).
Das war auch den Spitzenkandidaten geschuldet. Aber auch der Kombination mit anderen Wahlen.

Das Postengeschachere kann das schnell wieder ändern. Es könnte sich der Eindruck verstärken, dass das Europäischen Parlament nur ein sehr teuerer Papiertiger ist. Die Wähler können wählen was und wen sie wollen, wenn Macron und seine Allianz damit nicht einverstanden sind, wird ein Vorsitzender bestimmt und die Wahl zur Makulatur erklärt.

So kann es mit der EU und mit dem Euro als Schuldengemeinschaft nicht weitergehen. Ohne grundlegende Besinnung und Einhaltung des Vereinbarten hat sie keine Zukunft.

Danke

...für die neuen Argumetationshilfen!

@werner40

"Wichtig wäre noch die Position EZB Präsident an Jens Weidmann zu vergeben."

Nein. KEIN BRD-stämmiger auf IRGENDEINEM Posten in der Europäischen Union. Erst recht nicht an den Schaltstellen der EZB. Dies würde nur Fortsetzung der BRD-Dominanz, Austerität und BRD-Export-Aggression bedeuten. Eine gute Mischung wäre eine EU-Kommission unter Leitung Timmermans, ein griechischer EZB-Präsident, ein italienischer Finanzkommissar, ein französischer Wirtschaftskommissar. Und wichtig ist, dass KEIN Posten an Frau vdL geht. Diese Unterstützerin der BRD-hegemonialen Rüstungspolitik schadet Europa nur.

Timmermans, Vestager, Weber

Timmermans ist aus Sicht vieler Deutscher und Niederländer eine gute Wahl. Ich schätze ihn auch! Salvini, Orban und Regierungschefs weiterer Oststaaten sehen das leider anders. Gerade sie müssten ja stärker eingebunden werden, wenn die Europäische Union zusammenwachsen
soll. Das muss sie in der jetzigen Weltlage unbedingt!
Möglicherweise wird Vestager nun als Tusk-
Nachfolgerin nominiert? Man kann sich nicht vorstellen, dass sie leer ausgeht. Abwarten bis zur endgültigen Entscheidung!

Was für ein Glück hatte ich

Was für ein Glück hatte ich am wahltag besseres zu tun. Diese Zeitverschwendung hätte ich mit nichts rechtfertigen können.
Jetzt soll ein Sozi Chef werden? LoL. Was für eine Idee. Jeder weiß doch, was Sozis mit Geld machen. Sie werden es sinnbefreit verschwenden. Es stehen schlechte zeiten bevor.

Es gibt hier so viele, die

Es gibt hier so viele, die sich beschweren und im gleichen Atemzug zugeben nicht wählen gewesen zu sein.

Wer nicht wählen geht soll doch bitte danach auch die Fresse halten.

<< Er [Timermans]forderte

<< Er [Timermans]forderte während des sog. „Grundrechte-Kolloquiums der EU“ im Oktober 2015 Mitglieder des EU-Parlaments auf, ihre Anstrengungen zu verstärken, „monokulturelle Staaten auszuradieren“ und den Prozess der Umsetzung der „multikulturellen Diversität (Vielfalt)“ bei jeder Nation weltweit zu beschleunigen.<<

Sorry, aber das sind Fake-News.

Beweis: Auf der Seite der Europäischen Kommission ist die Rede vom 1. Oktober 2015 zur Eröffnung des Kolloquiums in schriftlicher Form zu finden.

An die Posten-geschacher-Kritiker

Es wäre mal interessant zu erfahren, wie sich die Posten-geschacher-Kritiker die Vergabe der Posten selber vorstellen. Da habe ich bisher nur wenig gehört.
Da die Spitzenpositionen sowohl von dem EU-Parlament und dern Regierungschefs der EU-Mitglieder bestimmt werden, muss ein Kompromiss gefunden werden, der die Interessen der Parteien, Fraktionen und Nationen berücksichtigt. Jeder will seine Interesssen gewahrt sehen. Und da mehrere Ämter zu vergeben sind, wird halt ein "Kombipaket" geschnürt.

Bei der Bildung von Bundes- und Landesregierungen müssen übrigens auch Kompromisse gefunden werden, und dass meist auch in "Hinterzimmern" und nicht öffentlich. Ist ja auch richtig so !

Gruß Hador

15:21 von acki

>>Na ja wie Politiker

eben sind,es ist nur ein erbärmliches Postengeschacher um Geld und Macht.
Dabei verlieren diese sogenannten Politiker eins für was sie gewählt worden ,zum Wohle der Bürger in der EU.
Ja da wundert es mich nicht wenn sich immer mehr abwenden und das mit Recht<<

Ach ja - und warum kanditieren nicht Sie ,zum Wohle der Bürger in der EU' - selbstredend ohne Gehalt und bei der Postervergabe immer ganz hinten anstellend?

Ein guter Ausweg

aus der schwierigen Situation nach den Wahlergebnissen. Europa funktioniert noch. Daran ändert sich zum Glück auch nichts durch die Nörgelei und das Schlechtreden einiger (meist immer den gleichen) Kommentatoren.

15:27 von 1.Senator

>>Und, wird jetzt Jens Weidmann...

...neuer EZB-Präsident?!?
Diese ganze Kungelei außerhalb
jedes Mandates aus den Wahlen
und den angeblichen "Kandidaten"!
Für mich wars das mit der Teilnahme
an Wahlen DIESER EU; wozu auch?!?<<

Und ich denke:
Bei diesem Verstädnis von der EU ist das wohl auch besser so!

Am 30. Juni 2019 um 16:35 von FlinDeadeye

<< Wozu denn überhaupt noch wählen, wenn am Ende doch im Hinterzimmer aus gemauschelt wird ?!?
Und bitte kommt nicht mit den üblichen Floskeln,
"Wir haben den Wähler nicht genug erklärt, wie es zu dieser Willensbildung kam und dass dies die beste aller Möglichkeiten war..."
>>

Kann man denn vom mündigen Bürger/Wähler nicht erwarten, dass er sich selbst diue Regeln erschließt, die zu der Willensbildung führen?

Das Ergebnis wird den

Das Ergebnis wird den Wählern, die man mühsam gegen ein weiteres europaweites Rechtsabrutschen gewonnen hat, zeigen, wie belanglos für die Aparatschiks und Selbstbediener vor allem aus denVisegràd- Staaten der Wille der Völker ist und so werden aus den vielen kleinen Eurounterstützern bald wieder Euroskeptiker und dann immer mehr Eurokritiker werden.
Gute Nacht Europa, wenn man so die Wähler vera...ht, ein paar Hütchenspieler werden dich verspielen und die Völker werden wieder zu Feinden werden...

Das Parlament ist blockiert

Die größte Fraktion im Parlament stellt gerade mal 1/3 aller Abgeordneten. Das bedeutet, dass sie ohne Stimmen anderer Abgeordneten nicht ihren Spitzenkandidaten durch bekommen.

Die EU-Bürger wollten mit ihrer Wahl nun mal ein Parlament, in dem keine Fraktion die absolute Mehrheit hat und damit war doch sofort klar, dass kein Spitzenkandidat mehr als 50% der Stimmen bekommen würde.

Nun wird der Kandidat eben verhandelt zwischen den Fraktionen. Das ist kein "Postengeschachere" sondern die Folge der Zersplitterung der politischen Meinung in Europa.

Die ausgewogene Verteilung der Spitzenaemter

Luxembourg hat bereits 2 x den Kommissionspraesidenten gestellt, Niederlande einmal. Frankreich oefter.

Ich denke Deutschland waere mal dran. Weber ist ausserdem der Fraktionschef der groessten Fraktion im EP.

16:30 von collie4711

>>Bei einer EU-Kontruktion, die mit Demokratie nichts zu tun hat,

ist nichts anders zu erwarten.
Das Parlament ist nur zum Abnicken da -
Die Kommission ist ein undemokratisches Konstrukt, das in keinster Weise etwas mit den gewählten Abgeordneten zu tun hat.
Und Timmermans ist Junckers Stellvertreter, was es nicht besser macht.<<

Sie wissen aber schon, dass all diejenigen, die die "EU-Kontruktion, die (Ihrer Meinung nach) mit Demokratie nichts zu tun hat" herbeigeführt und beschlossen haben allesamt demokratisch gwählte Vertreter der jeweiligen Mitgliedsländer waren?

@Superschlau

"Jetzt soll ein Sozi Chef werden? LoL. Was für eine Idee. Jeder weiß doch, was Sozis mit Geld machen. Sie werden es sinnbefreit verschwenden. Es stehen schlechte zeiten bevor."

Sie sollten etwas vorsichtiger in Ihren Äußerungen sein, da Sie sich gerade um Kopf und Kragen bzw. um Ihre Würde reden, da Sie mit diesem Beitrag gezeigt haben, dass Sie von der EU wenig bis keine Ahnung haben. Genaugenommen zeigen Sie sogar, dass Sie von demokratischen Vorgängen keine Ahnung haben.

Nur kurz so viel: Der Kommissionspräsident kann kein Geld der EU alleine ausgeben.

16:35 von FlinDeadeye

«Wozu denn überhaupt noch wählen, wenn am Ende doch im Hinterzimmer aus gemauschelt wird ?!?
Und bitte kommt nicht mit den üblichen Floskeln,
"Wir haben den Wähler nicht genug erklärt, wie es zu dieser Willensbildung kam und dass dies die beste aller Möglichkeiten war..."»

Bevor man wählen geht, sollte man sich gut informieren, wen und was man mit der abgegebenen Stimme wählt. Im Fall des EU-Parlaments die Abgeordneten in eben diesem.

Der Posten des Kommissions-Präsidenten stand nicht zur Wahl der Bürger. "Ausgemauschelt" wird er aber auch nicht. Wie in den Regularien der EU vorgesehen, schlagen die Regierungschefs der Mitgliedsstaaten einen Kandidaten für diesen Posten vor.

Der / die Vorgeschlagene muss dann von der Mehrheit der Parlamentarier bestätigt werden, bevor er / sie Kommissions-Präsident(in) wird.

Fällt er / sie bei dieser Wahl durch, müssen die Regierungschefs erneut mauscheln, und wen anders auskungeln.

Besser ist, man weiß.
Erspart Geschimpfe ohne Fundament …

Am 30. Juni 2019 um 16:41 von Superschlau

<< Jetzt soll ein Sozi Chef werden? LoL. Was für eine Idee. Jeder weiß doch, was Sozis mit Geld machen. Sie werden es sinnbefreit verschwenden. Es stehen schlechte zeiten bevor. >>

Die Ausgaben erfolgen aufgrund des Haushaltsplanes der EU. Der Haushaltsplan wird jährlich auf Vorschlag der Europäischen Kommission vom Europäischen Parlament und dem Rat der Europäischen Union gemeinsam beschlossen. Ein kompliziertes, aber sehr demokratisches Verfahren, auch wenn manche die vorhergehenden Verhandlungen dann wieder Geschachere nennen werden.

@15:36 von Erich Kästner

"Die Regionalpartei CSU kann immer noch heilfroh sein, dass ihr Abgeordneter vermutlich einen hohen Posten in der EU bekommt. Eigentlich völlig unangemessen."

Bayern hatte 2017 45.000 EUR BIP/Einwohner, Die Niederlande 37.000

Bayern hat 13 MIO , Die Niederlande 17 MIO Einwohner.

Ich denke, dass der Region Bayern voellig angemessen ein hoher Posten in der EU zusteht.

RE: Jaroslaw P um 16:39

Ein griechischer EZB-Präsident und ein italienischer Finanzkommissar ???

Da fällt mir doch gerade jener Satz ein, in dem die Worte Bock und Gärtner vorkommen.
Herr Weidmann wäre auch meine erste Wahl für eine deutsche Spitzenposition. Seine fachliche Expertise ist unbestritten !

Gruß Hador

Für beide Posten

ist Weber nicht gut, Er wird das eine nicht, dafür aber im Vergleich etwas anders was Gleichwertig ist.
Ich wäre für die Dame in der Runde.
Fakt ist aber, warum sind wir eigentlich zur EU Wahl gegangen, wenn die Wahlen nichts bedeuten.

Erinnert mich gerade an den Text bei t-online, wo es um VDL geht und die Vergabe von Aufträgen.
Wörtlich steht dort.
" Der Ausschuss hat in stundenlangen Sitzungen bis jeweils tief in die Nacht Fakten und Indizien hervorgebracht, die sprachlos machen und geeignet sind, Deutschland als Bananenrepublik zu diskreditieren. Jeder, der "das System" und "das Establishment" verachtet, dürfte sich bestätigt sehen. "

Noch mal gehe ich nicht zur EU Wahl.

Hauptsache nicht Weber

Gruß aus Nordbayern!

Jekami

Jeder-kann-mitmachen; keiner wird aber demokratisch gewählt! ... und das soll unser Europa sein! Ohne mich!

Anders?

War es jemals anders?
Hat jemand wirklich was anderes von der EU erwartet?
Ich wähle AfD weil ich kein "Weiter so" möchte, nicht weil ich die AfD so klasse finde.
Kein Protest, nein. Sondern Notwehr!

Am 30. Juni 2019 um 16:39 von gman

<< Die Wähler können wählen was und wen sie wollen, wenn Macron und seine Allianz damit nicht einverstanden sind, wird ein Vorsitzender bestimmt und die Wahl zur Makulatur erklärt. >>

Das ist falsch. Der Präsident wird nicht einfach bestimmt, sondern vom Parlament auf Vorschlag des Rates gewählt.

Haben Sie vergessen, wie sich das Parlament 2014 bei der Wahl Junckers auf die Hinterfüße gestellt hat?

Ein klassisches Eigentor der Eurokraten

Faszinierend. Erst wurde das Modell der Spitzenkandidaten medial bis zum geht nicht mehr gehypt. Unzählige Fernsehauftritte dieser Kandidaten, das Bekenntnis der Spitzen der Fraktionen zu diesem Modell. Unzählige Kommentare der Journalisten es müsse doch der Sieger aus diesen Duellen neuer Kommissionspräsident/in werden. Die EU demokratischer machen, blablabla.

Dass nun der Spitzenkandidat der stärksten Fraktion - der Wahlsieger - nicht Kommissionspräsident wird, führt dieses zuvor gehypte Modell ad absurdum. Das waren einmal mehr leere Versprechungen, wobei, und da muss man sich auch mal ehrlich machen, beim derzeitigen System der EU solche Versprechungen gar nicht ehrlich gegeben werden können. Denn entscheiden tut eine Handvoll Regierungschefs im Hinterzimmer. Und die haben sich im Wahlkampf nie geäussert.

Vielleicht machen ja die EVP Parlamentarier diesem seltsamen vom Sonnenkönig inszenierten Theater ein Ende und verweigern dem Timmermans ihre Stimme.

Grüsse aus der Schweiz

Nein,es wurde nicht nur das europäische Parlament

gewählt---wie von einigen Kommentatoren hier behauptet wurde.Es war eindeutig,dass mit den vorher benannten Spitzenkandidaten der Parteienverbünde auch die Stimme für den Kommissionspräsidenten abgegeben wurde.Timmermanns war der offizielle Kandidat der S&D Fraktion für das Amt des Kommissionspräsidenten.Weber für die Eu.V.Die Eu.V hat die Wahl gewonnen also nicht Timmermanns sondern Weber.Dass einigen massgebenden Regierungschefs das ganze Spitzenkandidatenverfahren(eben wegen der demokratischeren Einflussnahme durch die Wähler) nicht passt war schon vorher bekannt und diskutiert worden.

Kompensation fuer Weber

Und dann auch noch 5 statt 2.5 Jahre. Ein Wahlamt als Kompensationsangebot.

Das macht Vertrauen in die Institution Europarlament.

Nein,es wurde nicht nur das europäische Parlament

gewählt---wie von einigen Kommentatoren hier behauptet wurde.Es war eindeutig,dass mit den vorher benannten Spitzenkandidaten der Parteienverbünde auch die Stimme für den Kommissionspräsidenten abgegeben wurde.Timmermanns war der offizielle Kandidat der S&D Fraktion für das Amt des Kommissionspräsidenten.Weber für die EVP.Die EVP hat die Wahl gewonnen also nicht Timmermanns sondern Weber.Dass einigen massgebenden Regierungschefs das ganze Spitzenkandidatenverfahren(eben wegen der demokratischeren Einflussnahme durch die Wähler) nicht passt war schon vorher bekannt und diskutiert worden.

Konstriktive Vorschläge, statt meckern und maulen !

Da keinerlei konstruktive Argumente für die Änderung zur Vergabe von Spitzenpositionen von den EU-Kritikern kommt, verorte ich diese Kommentare als Stimmungsmache gegenüber der Institution EU-Parlament.
Wäre mal schön gewesen, wenn die Kritiker ihrerseits ideenreiche Vorschläge gemacht hätten.

Gruß Hador

@17:03 von falsa demonstratio

Das ist falsch. Der Präsident wird nicht einfach bestimmt, sondern vom Parlament auf Vorschlag des Rates gewählt.

Abgenickt wird er vom Parlament. Weil es gar keine Auswahl gibt. Entweder man nimmt den Vorschlag des Rates an, oder es gibt eben keinen Präsidenten.

Schöne Demokratie biegt ihr euch da zurecht...

Grüsse aus der Schweiz

Am 30. Juni 2019 um 17:00 von FFpetra44

<< War es jemals anders?
Hat jemand wirklich was anderes von der EU erwartet?
>>

Ja, es war früher anders, nämlich viel weniger demokratisch, weil das Parlament nicht so einbezogen war.

Nein, ich persönlich habe nichts anderes erwartet. Die EU-Regeln machen es nun einmal notwendig, Kompromisse zu finden. Das konnte jeder Wähler bereits vor der Wahl wissen.

Ich persönlich finde das sich jetzt abzeichnende Ergebnis zufriedenstellend.

"Eine gute Mischung wäre eine

"Eine gute Mischung wäre eine EU-Kommission unter Leitung Timmermans, ein griechischer EZB-Präsident, ein italienischer Finanzkommissar, ein französischer Wirtschaftskommissar."

Beim Finanz- und Wirtschaftskommissar muss ich Ihnen widersprechen. Diese Posten wären auch für Experten aus Bremen oder Berlin geeignet.

15:54 von Erich Kästner

@Economist70
Gegen den Wählerwunsch? Was erzählen Sie für einen Unsinn?
Es wird ein demokratisch gewählter EU-Parlamentarier das Amt übernehmen. Und der wird vom demokratisch gewählten EU-Parlament ernannt werden.
--------- ----------
Natürlich gegen den Wählerwunsch. Wenn Herr Timmermans (den ich nicht so schlecht finde) jetzt den Vorsitz bekommen sollte, haben die Sozialdemokraten den Platz “ergattert“, der nach Anzahl der Stimmen der EVP zugestanden hat. Wenn man Herrn Weber nicht möchte (was ich verstehen kann), müsste ein anderer EVP-Kandidat gewählt werden. Oder gibt's da nur Herrn Weber?

Erwartbar

Das Prinzip des Spitzenkandidatens sollte mehr Nichtwähler zurückgewinnen. Ist gerade erstmal fünf Jahre her.
Wenn jetzt ein Wahlverlierer (Timmermanns) auf einen Spitzenposten gesetzt wird, zeigt das dem Wähler nur zwei Dinge:
1. Es ist vollkommen egal wo Du Dein Kreuz machst.
2. Den Urnengang kannst Du Dir sparen und lieber auf der Couch bleiben.

16:55, falsa demonstratio

Am 30. Juni 2019 um 16:41 von Superschlau/Weiß-mehr-als Sie
<< Jetzt soll ein Sozi Chef werden? LoL. Was für eine Idee. Jeder weiß doch, was Sozis mit Geld machen. Sie werden es sinnbefreit verschwenden. Es stehen schlechte zeiten bevor. >>

Die Ausgaben erfolgen aufgrund des Haushaltsplanes der EU. Der Haushaltsplan wird jährlich auf Vorschlag der Europäischen Kommission vom Europäischen Parlament und dem Rat der Europäischen Union gemeinsam beschlossen. Ein kompliziertes, aber sehr demokratisches Verfahren, auch wenn manche die vorhergehenden Verhandlungen dann wieder Geschachere nennen werden.<<

Danke, daß Sie die Tatsachen noch einmal leicht verständlich zusammengefasst haben. Es wird den Foristen aber wohl nicht sonderlich beeindrucken.

um 15:50 von Warum denn das

>>Wozu gab es eigentlich die Wahl in der EU ?

wenn dann bei der Besetzung der Spitzenposten doch wieder quasi "freihändig" über das Ergebnis(EVP stärkste Fraktion) hinweggegangen wird und die Regierungschefs sich die Leute nach ihren Wünschen auswählen und sortieren.Für mich nicht nachvollziehbar und nicht akzeptabel.Sichtbar wird auch der gesunkene Einfluss der Frau Merkel, die trotz Wahlsieg der EVP einknicken muss /wird.Oder ist das Geschiebe und Geklüngel ihr durchaus so recht?<<

//

Sehe ich absolut genau so und voll berechtigte Frage.

Werde mich in Zukunft an dieser Wahl daher nicht beteiligen...

Auf der Strecke bleibt die europäische Idee.

Eine Minderheit von unter zwanzig Prozent soll den Laden abwickeln?

Was für ein Demokratieverständnis.

"Postengeschachere"

Es mag einem falsch oder verwerflich vorkommen, wenn in Verhandlungen die Posten verteilt und gehandelt werden. Man mag das Geschachere nennen, doch es sind nun mal nicht nur das Parlament und nur Deutschland welche in der EU sind. Es sind (noch) 28 Staaten und 3 Institutionen (Parlament, Kommission und Rat) welche sich einigen müssen.
Die Osteuropäischen Staaten und die Südeuropäischen Staaten haben das gleiche Recht berücksichtigt zu werden wie die West-, Mittel- und Nordeuropäer.
Sonst können wir das Konzept einer UNION aufgeben.

Das ganze Spitzenkandidaten Konzept war von Anfang an ziemlich Deutsch geprägt (schon den Begriff gibt es nur im Deutschen und wurde ins Englische übertragen) und es war nicht ausgemacht ob die anderen Staaten das auch mittragen. Deutschland ist bereits in vielen weniger bekannten aber wichtigen Posten sehr stark vertreten.

@karwandler

Weber ist CSU-Politiker. Die CSU ist eine Regionalpartei, da sie nur in Bayern gewählt werden kann.

Das Mitglied einer Regionalpartei, dazu noch ohne Regierungserfahrung, sollte nicht einen ganzen Kontinent leiten! Das sehen offenbar auch viele andere in Europa (und auch Deutschland) so.

16:03 von FlinDeadeye “Typisch“

Für Sie persönlich:
Wörtlich übersetzt sagte Timmermans: „Die einzige Frage ist, wie gehen wir mit dieser Vielfalt um? Und meine Antwort darauf ist, dass wir sicherstellen, dass unsere Werte bestimmen, wie wir mit Vielfalt umgehen, und dass wir unsere Werte nicht aufgeben, um Vielfalt abzulehnen. Das wird uns als Gesellschaft untergehen lassen.“ Von „ausradieren“ oder „verschwinden“ sprach er nicht.

Auszug der dokumentierten Rede auf der Seite der Europäischen Kommission

Egal wer am Ende

Egal wer am Ende Kommissionspräsident wird, er oder sie wurde dann von der Mehrheit der EU-Abgeordneten gewählt. Demokratischer geht es kaum noch.

Weitere Spaltung der EU

Mit der vermutlichen Wahl von Timmermans wird sich die Spaltung der EU wohl weiter vertiefen. Der Versuch, dass die osteuropäischen Länder mehr Asylanten bzw. Wirtschaftsflüchtlinge aufnehmen müssen, wird sich als Flop erweisen. Deutschland kann sich schon mal darauf vorbereiten, was sich da anbahnt. Ich habe da kein gutes Gefühl. So wie es aussieht, kann Deutschland mehr zahlen, aber ansonsten können wir nicht mitbestimmen. Die AFD wird sich freuen.

16:35, FlinDeadeye

>>Unsinn
Klingt logisch,
der Wahlverlierer bekommt den Spitzenposten,
weil er angekündigt hat deutsche Steuergelder alternativlos mit der Gießkanne zu verteilen...<<

Hat er das?

Mit welchen Worten, wann und wo?

Und hätte er, wenn es denn stimmte, auch die Macht dazu?

>>Weber war für mich zwar auch eine klare Fehlbesetzung,
aber bitte macht euch mal ehrlich,
diese Posse schlägt doch mal wieder den Fass den Boden aus !

Wozu denn überhaupt noch wählen, wenn am Ende doch im Hinterzimmer aus gemauschelt wird ?!?<<

Man nennt so etwas "Verhandlungen". Die sind in parlamentarischen Demokratien, in denen Mehrheiten gefunden werden müssen, üblich.

>>Und bitte kommt nicht mit den üblichen Floskeln,
"Wir haben den Wähler nicht genug erklärt, wie es zu dieser Willensbildung kam und dass dies die beste aller Möglichkeiten war..."<<

Hier im Forum erklären -zig Foristen, wie die Kandidatenwahl vonstatten geht, stoßen aber auf taube Ohren.

<

Deutschland sollte auf den

Deutschland sollte auf den Posten des/der EZB-Praesident/in bestehen, um den Euro endlich wieder zu stabilisieren. Die Null- und Negativ-Zinspolitik hat ja nachweislich nur dazu gefuehrt, das Kleinsparer faktisch enteignet wurden, aber die Konjunktur doch nicht belebt wurde.

30. Juni 2019 um 16:39 von gman
<< Die Wähler können wählen was und wen sie wollen, wenn Macron und seine Allianz damit nicht einverstanden sind, wird ein Vorsitzender bestimmt und die Wahl zur Makulatur erklärt. >>
-
Das ist falsch. Der Präsident wird nicht einfach bestimmt, sondern vom Parlament auf Vorschlag des Rates gewählt.
Haben Sie vergessen, wie sich das Parlament 2014 bei der Wahl Junckers auf die Hinterfüße gestellt hat?

Richtig, war etwas verkürzt, aber im Ergebnis kann man das durchaus so sehen. Auch nach meiner Kenntnis kann das Parlament nur einen Kandidaten oder eine Kandidatin für dieses Amt wählen, der vom Rat vorgeschlagen wurde. Das Parlament ist nicht frei!
Die "Auswahl" des Kandidaten und die Kompensationen mit den anderen "Positionen" darf man schon als Geschachere bezeichen.

Die Ergebnisse an den Wahlurnen spielen offensichtlich nicht die entscheidende Rolle. Demokratie ist da doch sehr klein geschrieben!

Gute Entscheidung

Weber und Timmermanns sind als Spitzenleute in den Wahlkampf gegangen, ebenso die Dänin.
Jetzt ist hoffentlich entschieden, wer welchen Posten in Verantwortung übernehmen soll.
Das entspricht, meiner Meinung nach, das was gewählt wurde.
Lasst doch das Gemaule von Schacherei, es ist doch schwierig, Parlament und die Länder auf eine Lösung zu bringen.
Ich fühle mich nicht betrogen, oder hinter das Licht geführt. Lasst euch doch nicht immer aufhetzen.

Am 30. Juni 2019 um 16:46 von

Am 30. Juni 2019 um 16:46 von chrisf
Ein guter Ausweg

aus der schwierigen Situation nach den Wahlergebnissen. Europa funktioniert noch. Daran ändert sich zum Glück auch nichts durch die Nörgelei und das Schlechtreden einiger (meist immer den gleichen) Kommentatoren.

nnnnnn

Ihre Schreibe soll unterbewußt entwickeln, daß die "meist immer gleichen Kommentatoren" und ihre Beiträge falsch liegen und "wiederlegt" wären.
Weder das Eine noch das Andere ist der Fall.

Erich Kästner

Timmermans? Der g r o ß e Befürworter der Asylpolitik - nach meiner Ansicht unmöglich!!!

karwandler

Recht haben Sie - EU Wahl ? Nie wieder!!!

Gott bewahre uns

"Tusk spricht sich für Sozialdemokraten aus"
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Oh, Gott bewahre uns vor diesen Sozialdemokraten, die haben schon genug Unheil angerichtet.

Darstellung: