Tirol

Ihre Meinung zu Fahrverbote in Tirol: Bund will gegen Österreich klagen

Im Verkehrsstreit mit Tirol bereitet das Bundesverkehrsministerium eine Klage gegen Österreich vor. Die Sperrung von Landstraßen für den Ausweichverkehr sei "zutiefst diskriminierend". Tirol reagiert gelassen.

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89 Kommentare

Kommentare

DeHahn
Kein Wunder!

Kin Wunder, dass wir bei unseren Nachbarn nicht so beliebt sind. Österreich ist ein souveränes Land und kann den Verkehrsfluss nach eigener Facon regeln. Na, bei uns gibt´s dafür immer schön viele Staus, weil zu viele Baustellen sind. Vielleicht kann Österreich mit einer Klage wegen Vernachlässigung des Straßensystems in D unserer Regierung mal Beine machen? Das wäre mal geil!

wolliwood
Bravo

Meine volle Unterstzüng für die Tiroler.
Sommer wie Winter werden sie von
Touristenherden plattgemacht.
Was Tourismus an Schäden verursacht kann man ganz gut am Beispiel Venedig oder den Balearen sehen.

Zeitungs-Ente
Vom Verkehrtminister zum ...

"Ressortchef Andreas Scheuer bezeichnete die Blockabfertigungen von Lastwagen an der Tiroler Grenze sowie die Sperrung von Landstraßen für den Ausweichverkehr als 'zutiefst diskriminierend'."

Mein Gott, ist der und das bescheuert!

Der MoJo
Bayern will gegen Österreich klagen!

Der Titel müsste eigentlich lauten: Bayern will gegen Österreich klagen!

Die CSU ärgert sich, dass der EuGH auf die Klage Österreichs glücklicherweise die Ausländer-Maut für unrechtmäßig erklärt hat und will nun die Retourkutsche. Das Schlimme ist nur, dass die rechts-populistische CSU hierfür ganz Deutschland mit in diesen Kindergartenstreit hineinzieht.

Tarek94

"Tirol reagiert gelassen."

Der Bund sollte ebenfalls gelassen reagieren. Nicht klagen, keinen Maut einführen, sondern eine TÜV-Untersuchung für im Ausland zugelassene Fahrzeuge die deutsche Straßen benutzen wollen zwingend vorschreiben (keine "Diskriminierung", da deutsche Kfz ebenfalls zum TÜV müssen). Zusätzlich eine "Bearbeitungsgebühr" von 200 Euro pro ausländischem Fahrzeug und Jahr, fertig.

Das Vorgehen der deutscher Verwaltung ist immer naiv-doof und sorgt meist für Heiterkeitsanfälle im EU-Ausland, es ist Zeit dies zu ändern.

B.kant
Retourkutsche?

Maut wegen Diskriminierung gestoppt, ergo Fahrverbote abseits der Autobahn stoppen.
Auge um Auge, Zahn um Zahn...
… wie kleinlich und nachtragend doch so ein deutscher Minister sein kann.
Pfui Teufel!

Ian Summerfield
Dt. Autobahn kostenlos, Landstr. in Österreich nicht!

Sehr witzig!
Die deutschen Autobahnen kostenlos für Alle!
Aber die österreichischen Landstraßen bitteschön nur für Österreicher und Urlauber, die an der Landstraße Urlaub machen.
Aber natürlich gern die kostenpflichtige österreichische Autobahn.
Wahrlich, so stelle ich mir Reisefreiheit vor!
Wenn das EU-Gesetzgebung ist, so sollte man sie schleunigst ändern.
LOL!

harry_up
Billige Retourkutsche.

Was glaubt Herr Scheuer eigentlich, was hier in Deutschland los sein würde, käme die unendlich blöde Maut hierzulande zustande?
Schon jetzt umfahren hier zunehmend 40-Tonner die gebührenpflichtige Autobahn und quälen sich, Autoschlangen hinter sich her ziehend, über enge und kurvige Landstraßen.
Die Entscheidung der Tiroler kann ich sehr wohl nachvollziehen. Was die CSU da wieder einmal plant, vor allem die Begründung der Klage, ist wieder ein programmierter Schuss in den Ofen.

dr.bashir
Schöner langer Streit....

...zwischen Bayern und Österreich.

Das fing damit an, dass Deutschland keine ernsthaften Anstalten macht, eine Bahnzulaufstrecke für den Brenner-Basistunnel zu bauen. Von dem versprechen sich die Österreicher eine Verringerung des LKW-Verkehrs durch Tirol. Aber die deutsche Politik liebt den LKW-Verkehr und die CSU-Verkehrsminister der letzten Jahre taten alles, um die Bahn zu schwächen und LKWs zu fördern. Der Tunnel wird irgendwann fertig, aber aus D kommen nicht genügend Züge.

Also fiel Österreich der Trick mit der Blockabfertigung von LKW ein, die regelmäßig kilometerlange LKW-Staus zwischen Kufstein und der A8 produziert.

Dann die Story mit der "Ausländermaut" und natürlich ist Scheuer jetzt beleidigt, weil er seinen Prozess verloren hat. Also klagt er auch.

Aber vielleicht sollten einfach weniger Leute nach Österreich in den Urlaub fahren, wenn es den Nachbarn zu viel wird.

Grayhawk
@ wolliwood

Toller Post von Ihnen! (Ironie aus).
Bevor Sie so einen Blödssinn posten sollten Sie wissen, das die Österreicher von diesen " Stauverursachern" sehr gut leben. Österreich hat praktisch keine Industrie und wäre ohne die Touristen nahe an einem Entwicklungsland. Jetzt die Durchfahrt durch Tirol zu behindern, ist eine weitere Unverschämtheit der Österreicher, die Konsequenzen haben muss. Seit Jahrzehnten werden wir in Österreich abkassiert, sei es auf der Autobahn oder am Skilift ( wo Einheimische auch weniger zahlen als die doofen Deutschen, aber das ist scheinbar EU-konform). Meine Familie meidet aus diesen Gründen seit Jahren jeglichen privaten Reiseanlass nach Österreich, und das bleibt auch so, urlauben kann man auch woanders.

Alberich
perfekt

Kompliment an Oesterreich...
...
die Brummer + PKW Schlangen muessen aus den Ortschaften geholt werden...
...

AnneH
EU sollte besser zusammenhalten

Die EU ist eine Vereinigung, die mehr Stabilität in Europa fördern will. Es sollte ein Austausch von Ideen und Kenntnissen stattfinden. Kann das überhaupt in Form von Streit und Auseinandersetzung passieren? Gibt es auch Lösungsmöglichkeiten ohne sich gegenseitig zu verklagen und dem jeweils anderen das Leben schwer zu machen? Kann Kommunikation auch stattfinden, bevor eine solche Debatte ins Rollen kommt? Wie können Österreich und Deutschland handeln, ohne sich gegenseitig die Köpfe einzuschlagen? Warum lässt sich sowas nicht im Vorhinein regeln, wenn es nachher doch auch möglich ist, darüber zu streiten? Pros und Kontras sollten abgewogen werden, die Bedürfnisse der Bürger sollten berücksichtigt werden und dann sollte jeder dem anderen vollste Rückendeckung geben, denn immerhin wollen wir doch gemeinsam stabil sein.

dermulla

Herr Scheuer verkennt, daß sich das Urteil nicht auf die Reisefreiheit bezog, sondern auf die Diskriminierung von EU Bürgern. Tirol geht es auch nicht darum Menschen vom Reisen abzuhalten, sondern den Durchgangsverkehr auf die dafür vorgesehenen Strecken zu führen um die Belastung an den "Ausweichstrecken" zu minimieren. Im Grunde werden Straßen gesperrt außer für Anlieger. Gibt's im kleineren Ausmaß auch in Deutschland zuhauf. Eine Klage hätte keinerlei Aussicht auf Erfolg zumal die Verbote nur zu bestimmten Tagen gelten.

mcintyre
Das wird wohl...

... nach seinen schwachen Darbietungen an der Uni Passau als Student und seiner sich daran anschließend peinlichen "Doktorarbeit" an der Uni Prag der nächste Geniestreich des Herrn Andy B. Scheuer werden. Nur das es damit nicht nur mehr für ihn sondern auch für Deutschland immer peinlicher wird.

maplecut_ts
Doppelmoral

Das ist eine herbe Doppelmoral der Österreicher. Gegen Deutschland klagen, weil die Deutschen nicht doppelt bezahlen wollen (Steuer + Maut), aber dann die Ausländer (und nur die trifft es ja) auf die Autobahn zwingen, wofür sie eine Vignette brauchen.

LSLux
Kleinkrieg der Kleinrepubliken

Es ist unfassbar, dass ein Mann der CSU auch noch Kommissionspräsident werden möchte ... Was hat die geplante "Ausländermaut" denn bitte mit dem Versuch zu tun, den Verkehrsfluss so zu leiten, dass es für die Anwohner und die Auto-/LKW-Fahrer noch einigermassen erträglich bleibt?
Die Maut ist gegen Einwohner aus anderen Staaten gerichtet, das ist von Anfang an klar und heisst ja auch "Ausländermaut". Das ist in höchstem Masse diskriminierend und wurde so vom EUGH bestätigt.

Einfach auch Deutsche Bürger zahlen lassen, dann ist die Maut in Deutschland auch möglich. Aber die dicken BMW, Mercedes, usw. werden sich das wohl nicht leisten können und müssten ja dann so vieles verzichten.

Die Leute in der CSU spinnen!

Thelasteagle
Fahrverbote in Tirol

Na, da dürfte sich die CSU wohl ein weiteres blaues Auge abholen.
Aber wer versteht schon den Menschenverstand der CSU? Nach dem Desaster mit der Maut haben die wohl Schaum vorm Mund.

MaLuKing
ich mache mir die Welt wie sie mir gefällt

da tut Österreich nur etwas was in Deutschland flächendeckend von Kommunen erzwungen wird und "Bayern" schreit laut auf. In welcher Welt leben den bitte alle diese Herrschaften? Bestimmt nicht in der BRD! Den hier herrscht nur das Chaos. Staus überall, Umfahrungen werden durch Städt gesperrt- die Verkehrsteilnehmer zu Gesetzesüberträtern difamiert. nur weiter so. Und wofür wollten die eine Maut erheben- für das Stehen im Dauerstau? Lkws müssen fahren- aber nur nicht bei mir? Urlauber und deren Geld wird gerne genommen und dann gejammert wenn die Urlauber kommen. Eine Welt - wie diese sie schaffen !

karwandler
Thema verfehlt, Herr Söder. Sechs, setzen

"Mit Blick auf die erfolgreiche Maut-Klage Österreichs gegen Deutschland erklärte Söder: Es könne nicht sein, dass man der Auffassung sei, eine deutsche Maut behindere die Reisefreiheit, aber gleichzeitig Österreich für die Durchfahrt abriegele."

Natürlich weiß Söder es besser, aber fürs Publikum lügt er absichtlich: Die deutsche Maut wurde nicht wegen "Reisefreiheit", sondern wegen "Diskriminierung" gekippt.

Aerilon
Doppelmoral a la Österreich

Zuerst moniert Österreich die deutschen Mautpläne, das es diskrimierend sei, wenn deutsche Bürger über die KFZ-Steuer entlastet werden und jetzt, wo das vom Tisch ist, kommt Österreich auf die Idee selbst diskrimierend zu werden und alle Ausländer von den Landstraßen fernzuhalten. Doppelstandard at it's best.

Jemand hier schrieb in einem der ersten Kommentare "Österreich ist ein souveränes Land und kann den Verkehrsfluss nach eigener Facon regeln."

Dazu kann man auch sagen: "Deutschland ist eine souveräne Nation und kann die Festsetzung von Steuersätzen seiner Bürger nach eigener Facon regeln."

Wie der EuGH zeigt, offenbar nicht. Hier greift die EU bzw. Drittstaaten (NL/AT) mMn zu stark in die inneren Angelegenheiten einer souveränen Nation ein. Wenn die deutsche Regierung der Meinung ist eine Maut für alle einzuführen, ist das nicht diskrimierend. Wenn die deutsche Regierung der Meinung ist, sie könne eine Steuer anpassen, ist das nicht diskrimierend. ¯\_(ツ)_/¯

tias
Schwach

In de wird die rote Welle eingeführt und Stau erzeugt .Grüne wollen die Leute zu bus und Bahn welche aber auch nach de Manier der letzten 20 Jahre nicht funktioniert .Und dort dürfen die Anwohner nicht geschätzt werden .Mein Gott wieder so weit am de Wesen Grün Cdu SPD soll Die Welt genesen ?

karwandler
re tarek94

"Der Bund sollte ebenfalls gelassen reagieren. Nicht klagen, keinen Maut einführen, sondern eine TÜV-Untersuchung für im Ausland zugelassene Fahrzeuge die deutsche Straßen benutzen wollen zwingend vorschreiben (keine "Diskriminierung", da deutsche Kfz ebenfalls zum TÜV müssen). Zusätzlich eine "Bearbeitungsgebühr" von 200 Euro pro ausländischem Fahrzeug und Jahr, fertig."

Auf so eine blöde (ungesetzliche) Idee käme nicht mal die CDU ...

Kuddel_1964
Dass die...

Scheuermaut in der geplanten Form vor dem EuGH scheitern würde war zu erwarten. Statt nun den Beleidigten zu spielen könnte man im Land mal dafür sorgen, daß die Kolonnen an Schwerlastverkehr von den Bundesstraßen verschwinden, sofern sie nichts in den anliegenden Orten zu tun haben! Auch hier wird nämlich nichts anderes gemacht, als die Maut auf Kosten der Anlieger zu umgehen.
Leider darf man dies jedoch nicht erwarten, da eine solche Maßnahme ja zu Lasten der Wirtschaft ginge.

Tarek94

"Schon jetzt umfahren hier zunehmend 40-Tonner die gebührenpflichtige Autobahn und quälen sich, Autoschlangen hinter sich her ziehend, über enge und kurvige Landstraßen."

Wo denn? In Deutschland herrscht Mautpflicht für LKW auf Bundesstraßen?

Gamico
Danke

Als betroffener Tiroler bedanke ich mich für die größtenteils positiven Kommentare.
Zum Verständnis: Es ist an Samstagen keine Seltenheit, dass man über 30 Minuten braucht nur um aus der Garage zu kommen, weil die Straße davor komplett dicht ist. Die Zeit im Stau kommt auch noch dazu. Jeder noch so kleine Schleichweg wird mittlerweile von Google Maps angesteuert, was zur Folge hat, dass das halbe Dorf komplett dicht ist.

An die Kritiker: versetzt euch Mal in die Lage der betroffenen Anwohner.
Danke

Helmut_S.
Peinlich diese Verkehrsminister aus Bayern!!!!!

Der Möchtegern-Doktor B. Scheuert wird immer peinlicher.
Nachdem er mit der PKW-Maut am österreichischen Einspruch zu Recht gescheitert ist, versucht er jetzt nachzutreten.
Hoffentlich werden ihm jetzt erneut die Grenzen seinre Arroganz aufgezeigt.

Ich hatte gehofft daß nach seinem bayrischen Vorgänger als Verkehrsminister, Dobrindt, es nur aufwärts gehen könnte. Leider nein, es wird mit dieser Lusche nur noch schlimmer. Armes Deutschland!!!!!!!!

Möbius
Eine Klage wird wohl keinen Erfolg haben

Bin gespannt ob das Bundeskabinett absegnet das sich Deutschland nach der Maut-Pleite erneut blamiert. Fahrverbote für den Durchreiseverkehr wären aber auch mancherorts ein Modell für Deutschland.

warumnichtgleichso
Eigentlich logisch

Fernverkehr auf die Fernverkehrsstraßen (Autobahn, Bundesstraßen), ist doch irgendwie auch logisch. Wer innerhalb oder nach Tirol fährt, darf die Landstraßen nutzen, wer nur hindurch will, soll die dafür eigens errichteten Autobahnen nutzen. Die Reisefreiheit ist nicht im geringsten eingeschränkt.

Tarek94

"Das fing damit an, dass Deutschland keine ernsthaften Anstalten macht, eine Bahnzulaufstrecke für den Brenner-Basistunnel zu bauen. "

Es gibt da Vorbehalte gegen die Streckenführung im Rosenheimer Land. Die dortige Bevölkerung hat verständlicherweise kein Interesse an zusätzlichem Bahnlärm, nur damit es die Österreicher dann komfortabler haben.

B. Pfluger
Beleidigte Leberwurst

Nachdem Österreichs Klage gegen die CSU
Maut diese ad absurdum geführt hat, fällt den "Erfindern" nichts Besseres ein als eine
Klage gegen eben jenes böse Österreich anzustrengen, das ihnen die Suppe versalzen hat. Scheuer redet von "zutiefst diskriminierend" ohne anzuerkennen, dass
die Maut als diskriminierend eingestuft wurde. Scheuer hat sich als Verkehrsminister als totaler Versager entpuppt und man kann nur hoffen, dass diese "Revanche Klage" nicht zugelassen wird.
Die CSU wird langsam unerträglich mit ihrer
krankhaften Profilierungssucht, die vor nichts zurück schreckt.

Nobody does it better
@ Grayhawk 15:53

Gerade im postfaktischen Zeitalter sind statistische Fakten sehr wichtig. Aus den wirtschaftlichen Fakten geht nämlich heraus, dass Österreich auch ohne Tourismus keineswegs Entwicklungsland ist. Rund 16% des Bruttoinlandsprodukts (BIP) Österreichs liefert die Tourismus- und Freizeitwirtschaft. 22% des BIP werden hingegen von der Industrie geliefert.
Das BIP pro Kopf in Österreich ist 2019 mit € 39.300 etwas höher als jenes von Deutschland mit € 37.956.
Der Beitrag der Industrie wird übrigens wertemässig überschätzt, denn mehr als 2/3 des BIP eines modernen europäischen Landes (Deutschland, Österreich, Dänemark, Niederlande u.a.) kommt aus dem Sektor der Dienstleistungen.

jautaealis
Der Bund sollte ...

... angesichts der berechtigten schallenden Ohrfeige durch den EuGH nun lieber Bescheidenheit walten lassen statt trotziger beleidigter Leberwurstigkeit!

Tarek94

"Auf so eine blöde (ungesetzliche) Idee käme nicht mal die CDU ..."

Wie schon gesagt: Die Deutschen sind im Allgemeinen naiv-doof, es fehlt das kreative Denken.
Auf eine kreative Weise hat Frankreich übrigens vor Jahrzehnten seine Unterhaltungselektronikindustrie gerettet. Als Frankreich einen Prozess vor der Welthandelsorganisation verlor und den Import von japanischen Videorekordern zulassen musste, wurde der Import sämtlicher Videorekorder über ein Dorfzollamt mit zwei Beschäftigten geleitet. Da konnten die Japaner dann klagen wie sie wollten, es gibt kein internationales Recht auf bevorzugte Zollbehandlung... ;)
Das ist dann genau der Grund warum es Thomson noch gibt, Telefunken, Grundig, Nordmende, Dual usw. usf. aber schon lange der Vergangenheit angehören.

proehi
15:52 von dr.bashir

"Dann die Story mit der "Ausländermaut" und natürlich ist Scheuer jetzt beleidigt, weil er seinen Prozess verloren hat. Also klagt er auch."

Natürlich, es kommt schon mal vor, dass man beleidigt ist. Wenn aber ein Minister so etwas, trotz unendlich vieler anderer Baustellen, als Anlass zum Handeln nimmt, ist es schon ein besonders starkes Stück.

Ein starkes Stück an Ignoranz und Selbstgefälligkeit. Wenn die Nachbarn etwas gegen den Durchgangsverkehr unternehmen - unabhängig von ihrer Nationalität, Anlieger sollen es halt sein - dann glaubt unser Minister, darin Diskriminierung erkennen zu können. Der hat offenbar nix dazugelernt.

Bleibt uns nur zu wünschen, dass er den erwartbaren Prozessausgang nicht mehr im Amt erleben muss, dann kann er zu Hause auf "beleidigte Leberwurst" machen, was uns dann auch wurscht ist. Dann kann er keinen Schaden mehr anrichten und jemand anders kümmert sich um die tatsächlichen Aufgaben des Amtes.

Werner Ehlert
Ich finde das schade

Wir wollen demnächst beruflich für einige Tage nach Norditalien und ich hatte eigentlich geplant, gemütlich durch Nebenstraßen zu fahren und zu Mittagessen, Kaffee trinken und Abendessen in dem einen oder anderen Dorf zu halten.

Habe ich so schon 2 Mal gemacht.

Das geht jetzt wohl nicht mehr.

Wie viel Geld geht den dortigen Wirtsleuten jetzt wohl verloren.

Umgekehrt sehe ich aber auch die Verkehrsbelastung dieser Ortschaften und die reduzierte Lebensqualität.

Es ist schwer, eine gesunde Balance zu finden - gerade auch in Zeiten von Navigationsgeräten und optimierten Routen.

kleinermuck2012

Pfui, wie kann man nur gegen den Schutz der Menschen, welche an diesen Verkehrswegen wohnen, klagen. Pietätlos ist hier der richtige Begriff.
MfG

Julius03
cool bleiben

Liebe CSU, lieber Herr Söder, lieber Herr Scheuer... wollt ihr bitte erst euren Verstand einschalten und dann die Kirche im Dorf lassen ?! Die Verkehrslenkung richtet sich nicht nur gegen Ausländer, auch andere Österreicher die nicht dort wohnen müssen zurück auf die Autobahn - wo ist da die Diskriminierung? Aber an den Stammtischen wird man euch bestimmt glauben.
Hättet ihr das bei der Maut genauso gemacht, eine für alle, und die Kfz-Steuer später stillschweigend abgeschafft, wäre es nie zu der Klage bzw zu dem Urteil gekommen. Aber auch das hätten die Stammtische wohl nicht so ganz verstanden, oder?

friedrich peter peeters
Unnötig

In zivilisierte Länder spricht man mit einander. In Europa haut man feste drauf los.

NeutraleWelt

Lustig was hier für zeitfremde Wesen ihren Senf abgeben......
.
Euer Automobil hat wohl noch kein Navi?
Oder könnt ihr das nicht bedienen?
.
Nee klar, lieber 5 Stunden im Stau stehen, weil es die Tiroler wollen.
Hauptsache der doofe Söder hat mal eins ausgewischt bekommen.....
.
Das ist vollkommen weltfremd!
Ich stehe also lieber auf der Autobahn, lasse meinen Motor laufen, wegen der Klimaanlage (weil meine Tochter will ja zum FFF, ist aber zu warm....).
Und der Rückstau darf sich nicht auflösen?
.
Was für ein Stuss!
Alle die das gut finden haben keinen Plan oder keinen Führerschein.
Das ist Maut-Abzocke!
Nie wieder Ski in Tirol, der Anton kann mich mal.........

sophie germain
@Grayhawk um 15.53

Wenn ich Urlaub in Österreich mache (und das mache ich ganz gerne mal), dann fahre ich wegen der schönen Landschaft und der hübschen Ortschaften dorthin. Und dann möchte ich auch nicht Unmengen von Autos dort sehen, die sowohl Land- also auch Ortschaft verschandeln.
Man kann von Deutschland aus prima mit der Bahn nach Österreich fahren, ist alles gar nicht so teuer und ziemlich gut angebunden.

Ich sehe ein, dass viele Leute ihr Auto für die Arbeit brauchen - für den Urlaub aber ist das wirklich überflüssig. Übertriebener Luxus.

Peter Meffert
16:26 von Tarek94

Zitat:"In Deutschland herrscht Mautpflicht für LKW auf Bundesstraßen?"

Eben: auf Bundesstraßen! Es gibt aber auch Landes- und Kreisstraßen. Die sind meist enger als Bundesstraßen, nicht mautpflichtig und werden deshalb gerne als Mautvermeidungsstrecken genutzt. In meiner Region gibt es genügend Dörfer, die diesen Wahnsinn täglich ertragen müssen. Güter gehören auf die Bahn, aber in D kann man da lange warten. Die Rheintalstrecke als Zulauf zum Gotthard-Basistunnen ist eine unendliche und peinliche Geschichte und jetzt dasselbe Desaster bei der noch nicht mal geplanten Zulaufstrecke zum Brennerbasistunnel. Deutsche (CSU-) Verkehrspolitik ist in den 60ern des letzten Jahrhunderts stecken geblieben.

proehi
16:15 von Aerilon

"Doppelmoral a la Österreich"

Nochmals kurz zur Klärung:

1. Die "Ausländermaut" wurde gekippt, weil sie unterm Strich nur von Ausländern bezahlt werden sollte was ja auch erklärtes Ziel war. So weit, so klar wie diskriminierend.

2. Tirol sperrt Landstrassen für den Durchgangsverkehr unabhängig einzelner Nationalitäten. Anlieger müssen es halt sein. Trifft vielleicht die Österreicher weniger, weil die ihre Mautplakette sowieso haben und dann keine für die Anwohner lästigen Mautvermeidungstouren unternehmen müssen. So klar wie nicht diskriminierend.

Wenn Sie sich durch Österreich/Tirol noch immer diskriminiert empfinden, liegt es zumindest nicht an einem entsprechenden Sachverhalt, sondern weil unser CSU-Verkehrsminister mit dieser Nummer dumpfe Ressentiments fördert, statt sich um seine tatsächlichen Aufgaben zu kümmern. Die Liste wäre so ewig lang, herrje.

sophie germain

"Am 24. Juni 2019 um 16:17 von tias

In de wird die rote Welle eingeführt und Stau erzeugt .Grüne wollen die Leute zu bus und Bahn welche aber auch nach de Manier der letzten 20 Jahre nicht funktioniert .Und dort dürfen die Anwohner nicht geschätzt werden .Mein Gott wieder so weit am de Wesen Grün Cdu SPD soll Die Welt genesen ?"

Entschuldigung, aber ich fürchte, ich verstehe Sie nicht. Was meinen Sie?

Peter Meffert
16:32 von Tarek94

Zitat:"Die dortige Bevölkerung hat verständlicherweise kein Interesse an zusätzlichem Bahnlärm"

Ja,ja, die böse Bahn und ihr Lärm. LKW und PKW fahren ja schließlich flüsterleise, stoßen gar keine Schadstoffe aus und blockieren oder ruinieren schon gar nicht die nicht für die heutige Verkehrsbelastung gebauten Brücken und Straßen.

Kuddel_1964

"Wo denn? In Deutschland herrscht Mautpflicht für LKW auf Bundesstraßen?"

Das mag wohl so sein. Dann fährt der pfiffige Brummifahrer auf Anweisung seines Spediteurs halt auf der Land- und Kreisstraße weiter. Fahren Sie mal, sofern Sie können, die B4 vom Autobahnkreuz Braunschweig-Nord in Richtung Lüneburg/Hamburg. Dort dürfen Sie sich dann über zig Containertransporte freuen, die alle im Zusammenhang mit dem Hamburger Hafen stehen.

Hansi2012
Ja und nein

Recht hat er, der Herr Söder.

Doch er wird damit nicht durchkommen.
Die Fahrverbote betreffen eben nicht nur deutsche Urlauber sondern alle Autofahrer, also auch die österreichischen Fahrer.

Und genau das ist der Unterschiedschied zum dämlichen deutschen Mautgesetzt, das der Minister aus Bayern inititiiert hatte und das jetzt zurecht gestoppt ist. Das Gesetz betraf nämlich wirklich nur ausländische Autofahrer.
Man hätte zunächst die dt Kfz-Steuer gänzlich abschaffen müssen statt die Maut mit der Steuer zu verrechnen und ggf. auf den Neuwagenkauf eine Art Luxussteuer o.s.ä. einführen müssen. Dann wäre eine allgemeine dt. Maut auf Autobahnen ohne Probleme möglich gewesen.
So aber war das Gesetz völlig hirnlos auf den Weg gebracht worden.

Marmolada
Urlaub in Österreich überdenken

"Österreich ist ein souveränes Land und kann den Verkehrsfluss nach eigener Facon regeln"

,,,und ich kann entscheiden wo ich Urlaub mache. Einfach mal Österreichurlaube und -besuche einschränken oder canceln.

Der Kunde hat macht - er kann ganze Tourismusreginen trocken legen.

harry_up
@ Tarek94, um 16:26

re
Ja, auf Bundesstraßen.

Boris.1945
15:57 von Alberich

perfekt

Kompliment an Oesterreich...
...
die Brummer + PKW Schlangen muessen aus den Ortschaften geholt werden...
...
////

*
Es geht nicht um LKWs, es geht speziell um einige ausländische PKW auf Strecken, die vor dem Autobahnbau der gesamte Italienverkehr ablief.
*
Einige Ausländische die diskriminierend behandel werden, wie Sie gerade selbst erstritten haben.
*
Denn Österreicher werden nicht kontrolliert ob sie mit Fernzielen auch auf die Autobahn zurückverwiesen müssten.
*
Was wäre nur benn Kurz und der rechte Stracher das gemacht hätten?

jukep
16:09 maplecut ts

"Gegen Deutschland klagen weil die nicht doppelt bezahlen wollen (Steuer und Maut)...."

Nun niemand in der EU hat was gegen die Maut für alle nur eben gegen dieses von Herrn Dobrindt auf den Weg gebrachte Konstrukt. Wer hindert unsere Regierung die KFZ Steuer ganz abzuschaffen ohne dass diese "Entlastung" mit der Maut in Verbindung gebracht wird?

JJ54
keine Diskriminierung

Wo ist das denn eine Diskriminierung, wenn Österreich seine Bevölkerung vor den Blechlawinen mit dem Dreck und der Umweltverschmutzung schützt. Im Gegensatz zur deutschen Maut passiert das unabhängig von der Nationalität und niemand kann einen staufreien Weg nach Italien verlangen!

Strandy
Jedenfalls noch nicht rechtlich zulässig.

Also nach EU-Recht darf jeder EU-Bürger die Landstraßen benutzen wenn Sie nicht wegen Unfalls, Felsturz oder dergleichen höherer Gewalt nicht befahren werden können.
Für das was Österreich macht müßte es einen neuen EU-Rechtsbestand geben wonach Landstraßen gesperrt werden können wegen zu hohem Verkehrsaufkommen oder ÖKO-Gründen wie Anwohnerklagen wegen zuviel Vekehrsbelästigung.
Anderseits macht Österreich die falsche Vekehrspolitk denn die Europabrücke müßte eigentlich weg und ein Fahrstraßentunnel (doppelspurig für eine Richtung) gebaut werden. Den ganzen Brennerpass muß man eigentlich in Frage stellen. Tunnellösung für Italien -Österreich muß gebaut werden.

leider geil
Kostenlos

Liebe Österreicher,
macht eure Autobahnen einfach auch kostenlos und wir sind einig. Das wäre gerecht. Eure Maut ist jedenfalls nicht gerecht.

Knorlo
...die Maut und kein Ende...

Was haben wir von einem Mautsystem?
Ein geteiltes Europa!
Es wird einfach einmal Zeit das die Abzockepolitik in Europa aufhört. Das ist der falsche Weg. Deswegen bin ich froh das die Irrsinnsmaut in Deutschland gestoppt wurde.

leider geil
Muss man mir das vorschreiben?

@ warumnichtgleichso:
Wer innerhalb oder nach Tirol fährt, darf die Landstraßen nutzen, wer nur hindurch will, soll die dafür eigens errichteten Autobahnen nutzen.

Er darf sie nutzen. Aber bitte ohne Zwang. Wer lieber Landstraße fährt, muss nicht staatlich bevormundet werden.

Niemand
von Tarek94 um 16:32

Es gibt da Vorbehalte gegen die Streckenführung im Rosenheimer Land. Die dortige Bevölkerung hat verständlicherweise kein Interesse an zusätzlichem Bahnlärm, nur damit es die Österreicher dann komfortabler haben.

Das St. Florians-Prinzip: Heiliger St. Florian, verschon' mein Haus, zünd' andere an.

Das aber der Tranport von LKW per Bahn hunderttausende von Tonnen CO2 verhindern würde und die Land- und Bundesstraßen sowie die Autobahnen entlasten würde geht in den Partikular-Intressen unter.

clappi
Liebe Ösis, ...

... manchmal verstehe ich Euch ja nicht, aber diesen Fall kann ich gut nachvollziehen. Mich würde es auch massiv stören, wenn geizige Teutonen die Autobahn verlassen und die Landstraßen durch die Ortschaften nehmen um Geld für die Maut zu sparen.
Und hinterher meckern sie noch über die Infrastruktur, die Stau über Stau produziert.
Bleibt standhaft!

leider geil
Darf man Staus umfahren?

Wenn es auf der Autobahn Stau gibt, umfahre ich ihn natürlich auf den Landstraßen. Was sonst. Brauche ich da einen staatlichen Vordenker, der mir das verbietet?

Nö.

leider geil
Mit Blaulicht

Wenn mich die österreichische Polizei im Tiroler Landgasthof erwischt, werde ich dann zur nächst gelegenen Autobahnraststätte eskortiert?

Das Fahrverbot ist doch ein Witz. Oder?

leider geil
Bayern gewinnt

... die Klage mit Leichtigkeit, da ich als europäischer Bürger in ganz Europa jede öffentliche Landstraße frei befahren darf.
Was sonst?

leider geil
Gleiches Recht

@ Strany:
Für das was Österreich macht müßte es einen neuen EU-Rechtsbestand geben wonach Landstraßen gesperrt werden können wegen zu hohem Verkehrsaufkommen oder ÖKO-Gründen wie Anwohnerklagen wegen zuviel Vekehrsbelästigung.

Straßensperrungen sind nur möglich, wenn es Gründe gibt und wenn es für alle Verkehrsteilnehmer gilt. Das andere nennt man Willkür.

leider geil
Ich muss nicht beliebt sein

@ DeHahn:
Kein Wunder, dass wir bei unseren Nachbarn nicht so beliebt sind.

Was aber weniger an uns zu liegen scheint.

leider geil
Immer nur mehr Verbote?

@ Möbius:
Fahrverbote für den Durchreiseverkehr wären aber auch mancherorts ein Modell für Deutschland.

Haben wir zu wenig Verbote?

karwandler
re leider geil

"Wenn es auf der Autobahn Stau gibt, umfahre ich ihn natürlich auf den Landstraßen."

Wenn Sie damit an jedem Wochenende einen Ort verstopfen wird man da "natürlich" sich auch was einfallen lassen.

proehi
17:33 von Strandy

"Also nach EU-Recht darf jeder EU-Bürger die Landstraßen benutzen wenn Sie nicht wegen Unfalls, Felsturz oder dergleichen höherer Gewalt nicht befahren werden können."

Demnach ist eine Sperrung oder eingeschränkte Nutzung wg. Volksfest, Sportveranstaltung, Umzug, Prozession oder gar wegen Überlastung laut "Ihrem EU-Recht" nicht zulässig, weil das ja keine höhere Gewalt ist. Soso, wo haben Sie denn diese EU-Landstraßenverordnung gelesen oder von ihr gehört? Im Bierzelt beim Volksfest?

deutlich
leider geil 17.37

es geht den Tirolern darum, dass sich in der Reisezeit nicht endlos Blechlawinen durch kleine Orte wälzen, um die paar Euro Maut zu sparen ( was krankhaft lächerlich ist bei dem Preis für eine z.B. 10-Tages-Vignette) oder evtl. Stau zu umfahren (was nicht funktionieren wird)

bluejack
Nächste Eskalationsstufe

Die Streitereien zwischen Österreich und Deutschland im Verkehrsbereich gehen doch schon seit Jahren.

Die Antwort auf die nun ins Auge gefasste Klage gegen Österreich („Freie Fahrt für freie Bürger“) wird sein, dass Österreich Deutschland wegen mangelnder Kooperation beim Zulauf des Brenner-Basistunnels verklagt.

Das alles hilft niemanden, sondern sät nur Zwietracht...

proehi
17:33, 17:37 und 17:46 von leider geil

17:33 "Liebe Österreicher,
macht eure Autobahnen einfach auch kostenlos und wir sind einig. Das wäre gerecht. Eure Maut ist jedenfalls nicht gerecht."

17:37 "Er darf sie nutzen. Aber bitte ohne Zwang. Wer lieber Landstraße fährt, muss nicht staatlich bevormundet werden."

17:46 "Darf man Staus umfahren?
Wenn es auf der Autobahn Stau gibt, umfahre ich ihn natürlich auf den Landstraßen. Was sonst. Brauche ich da einen staatlichen Vordenker, der mir das verbietet?
Nö."

Hauptsache, Sie wissen, warum Sie ausgerechnet auf den Landstrassen den Anwohnern auf den Wecker gehen und deshalb nicht "staatlich bevormundet" werden wollen. Die Betroffenen geht das nichts an, die müssen schlicht Ihre Laune ertragen, so viel Freiheit muss für Sie unbedingt sein. Da kann die Politik so viel Bürgerinteressen vertreten wollen wie sie will, Ihre Interessen sind vorrangig. Oder wie?

Joe_Muc

Kann der Herr Scheurer nicht verlieren??

Als erstes würde ich gerne wissen was die Klage kosten soll und wie die Chancen stehen.

Als zweites will ich wissen wie hoch der Schaden fürs Volk ist, den die CSU/ Scheurer verursacht haben, mit der Maut.

Als drittens: Wo bleibt der Rücktritt oder warum wird er nicht entlassen? Wer so einen Schaden ( bis zu 2 Milliarden!!!), so naiv, anrichtet, sollte von alleine die Bühne verlassen, Herr Scheurer!
In der Wirtschaft wären sie bei dem Unfug den sie getrieben haben, geflogen!

Uli_S
Vielleicht sollte dieser Scheuer

sich seiner primären Aufgaben annehmen. Seine Parteifreunde haben von 1983 bis 1991 und danach Dobrindt und er selbst die Bahn an die Wand gefahren. Internationale Abkommen werden nicht eingehalten. Die Schweiz hat den Gotthard-Basistunnel erstellt, die Niederlande die Betuwelinie und der Deutsche Michel baut Autobahnen und Stuttgart 21, aber nicht die zugesagten Lückenschlüsse im Schienennetz. Vollkommen korrekt, dass Österreich das LKW-Chaos nicht mitmacht und sich wehrt. Wird Zeit, dass die unfähigen CSU-Minister dieses Ministerium dauerhaft abgeben.

vitaolet
Welche Aufregung...

Erstmal werden nur diejenigen von der Polizei angehalten und zurückgeschickt, die von der Autobahn abfahren, die haben aber schon ein Pickerl. Es wird also niemand gezwungen, ein Mautpickerl zu kaufen.

Zweitens gelten die Sperrungen für einzelne Landesstraßen (<>“Landstraßen“). Man kann also weiterhin mautfrei durch Österreich fahren (so lange man auf den Bundesstraßen bleibt). Die Brennerbundesstraße ist explizit nicht betroffen.

Ist eigentlich ganz sinnvoll: Überregionaler Verkehr gehört auf die Autobahn und Bundesstraße, nichts anderes setzt Tirol um.

Strandy
Antwort Proebi

Volksfeste.Sportveranstaltung Umzug Prozession sind keine Landstraßen sondern Ortsstraßen bevor man in einem Forum schreibt sollte man mal zumindest diese allgemeingültige Klassifizierung anerkennen.

karwandler
re vitaolet

"Erstmal werden nur diejenigen von der Polizei angehalten und zurückgeschickt, die von der Autobahn abfahren, die haben aber schon ein Pickerl. Es wird also niemand gezwungen, ein Mautpickerl zu kaufen."

Stimmt zwar, wird aber weiter niemand abhalten, voller Empörung zu behaupten, man würde zur Maut gezwungen.

Hertha
Herr Scheuer

Ach, Herr Scheuer, wie ist eigentlich die Hardwarenachrüstung der Diesel inzwischen gediehen? Müsste doch eigentlich schon fast erledigt sein, oder?

Peter Meffert
19:48 von Strandy

Zitat:"Volksfeste.Sportveranstaltung Umzug Prozession sind keine Landstraßen sondern Ortsstraßen"

Nur weil eine Straße durch einen Ort führt, muss sie noch lange keine Ortsstraße sein.

Zitat:"bevor man in einem Forum schreibt sollte man mal zumindest diese allgemeingültige Klassifizierung anerkennen"