Ein Schiff der italienischen Küstenwache nähert sich dem Rettungsschiff "Sea Watch 3" der deutschen Hilfsorganisation "Sea Watch" vor der Küste Siziliens.

Ihre Meinung zu Italien verschärft Vorgehen gegen Flüchtlings-Hilfsschiffe

Mit einem Dekret will die italienische Regierung privaten Rettungsschiffen das Anlaufen italienischer Gewässer verbieten. Kapitänen oder Betreibern sollen künftig bis zu 50.000 Euro Geldstrafe drohen.

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129 Kommentare

Kommentare

Hador Goldscheitel
RE: Scani um 09:23; @andererseits 08:39

Ihr Kommentar geht zielgerichtet voll daneben!
Es geht hier nicht um Bürgschaften für Flüchtlinge, sondern diesen das Leben zu retten.
Wie weit Herr Salvini handlungsfähig ist, können sie an den, für einen Lega-Chef, miserabelen Rückführungszahlen von Migranten sehen.
Zum Schluss noch eine Anmerkung zum Rechtsstaat von ihnen. Genau in jene Staaten, in denen die Rechtspopulisten zur Zeit am regieren sind, wird der Rechtsstaat eingeschränkt, siehe Italien, Polen, Ungarn, oder die haben selber Probleme mit der Justiz, wie Babis in Tschechien.

Gruß Hador

nie wieder spd
Fluchtursachenbeseitigung?

Was tun die Fluchthelfer eigentlich dazu, die Fluchtursachen zu beseitigen?
Seit dem Frau Merkel im Oktober 2015 behauptet hat, dass die Fluchtursachenbeseitigung ihr dringenstes Anliegen wäre, hat sie leider immer noch nichts dazu unternommen.
Da wäre Hilfe erforderlich!
Da hat sich auch seit 3,5 Jahren überhaupt nichts getan!
Das würde helfen, die ärmsten der Armen nicht auch noch erbärmlich absaufen zu lassen.
Aber dazu werden auch von den Medien noch nicht einmal Fragen gestellt!

Sternenkind
Nun ja

Nach einer Studie des amerikanischen PEW-Instituts geben etwa drei Viertel der von PEW Befragten in Ghana (75 Prozent) und Nigeria (74 Prozent) sowie rund die Hälfte in Kenia, Tansania, dem Senegal und Südafrika an, am liebsten auswandern zu wollen.
Noch Fragen ob Herr Salvini es richtig macht?

Tada
@ Stein des Anstosses

"Wenn man hier sieht, wie willfährig ihm das misanthropische Stimmvieh aus der Hand frisst"Am 12. Juni 2019 um 09:44 von Stein des Anstosses

Italiener sind also "das misanthropische Stimmvieh"?

Leiden Sie am Ich-bin-der-Bauchnabel-der-EU-Komplex?

Genau solche deutsche Überheblichkeit braucht die EU nicht.

Markus Neuer

Wer Flüchtlinge vor dem Ertrinken retten will bringt sie direkt zurück an die lybische Küste, wo sie her kommen und schifft sie nicht quer über das Mittelmeer nach Europa!

Alles andere ist Schleuserei und gehört bestraft

Hador Goldscheitel
Und es werden täglich mehr ...

Das Mittelmeer ist schon zum Massengrab geworden, und es werden täglich mehr. Dieses Jahr sind über 2800 Flüchlinge/Migranten bei der gefährlichen Überfahrt umgekommen. Die Unfähigkeit der EU darauf angemessen zu reagieren, ist eine Schande für sämtliche Mitglieder.
Der Humanismus wurde in Europa geboren, aber anscheinend hier auch wieder beerdigt !

Gruß Hador

Fritz1
Ertrunkene

Sie sollten schon so ehrlich sein, zu erwähnen, dass die Zahl der Ertrunkenen in italienischen Gewässern um mehr als 50% zurück gegangen ist, seit Salvini die italienischen Häfen für Helfer der Mafia geschlossen hat: https://data2.unhcr.org/en/situations/mediterranean/location/5205

Von 2873 in 2017 auf 1311 in 2018. Das ist das Verdienst von Salivini. Die sogenannten "Seenotretter" animieren die Menschen nur, sich in Lebensgefahr zu begeben, und sie unterstützen die Mafia, die damit riesige Gewinne macht.

berelsbub

Das Argument, die aus Seenot geretteten Personen dürfen nicht nach Libyen zurück gebracht werden, weil Ihnen hier unter Umständen Folter und Gewalt droht, darf und sollte man gelten lassen.
Nur wer in Erdkunde \ Geographie nicht mangelhaft oder schlechter hatte, weiss, dass die meisten Schiffe, die von Libyen auf dem Weg nach Lampedusa / Malta unterwegs sind und schon kurz hinter der Grenze zu internationalen Gewässern (dort werden die meisten Menschen aus ihren seeuntauglichen Booten gerettet) in Seenot geraten, sich in der Nähe zu folgenden Land befinden. Italien? Falsch. Tunesien? Richtig.
Die allermeisten geretteten Menschen gehören nicht nach Italien, sondern nach Tunesien. Das erkennt nur der, der sich von Fakten und nicht von Emotionen treiben lässt

ladycat
Danke Herr Salvini

Ich bewundere Sie für Ihren Mut, den Schleusern und Schleppern das Handwerk zu legen. Mit echter Flüchtlingshilfe haben diese nämlich nichts zu tun.
Den Bedürftigen muss heimatnah geholfen werden.

NeutraleWelt
@ 09:33 von Stein des Anstosses

"Salvini, der Pate
Von seinem weichen Ministersessel aus das Sterben Schutzbedürftiger anordnen, widerwärtiger geht es nicht."
.
Was hat der angeordnet?
Die Seenotrettung eizustellen? Wohl kaum.
Oder gar Schießbefehl?
.
Was sind den "Schutzbedürftige"?
Menschen, die sich freiwillig in Gefahr begeben?
Oder Menschen, die Schutz haben, aber nicht so viel wie Deutschland?

Wolfgang_R
@ 8:48 von okabe

EU soll hin machen und fuer eine Aufteilung der Fluechtlinge entscheiden

Irgendjemand soll also über die Köpfe anderer hinweg entscheiden? Das ist der Weg, den Sie für den richtigen halten?
Wenn "EU" also entscheidet, dass zwei Einwanderer bei Ihnen einziehen und von Ihnen persönlich zu versorgen sind, bin ich sicher, dass Ihnen das plötzlich doch nicht mehr so recht sein wird. Wobei Sie doch genau das propagieren! Aber zu fordern, dass ANDERE etwas tun und auch die Konsequenzen tragen sollen, ist eben leicht. Dabei würde es reichen, die eigene Forderung mal zu Ende zu denken...

Alex Dimitrios
Bitte sofort umsetzen!!!

Ich hoffe das Salvini diese Ankündigung auch umsetzt.
Für mich sind diese "sogenannten Flüchtlingsschiffe" nichts anderes als illegale Schlepperbanden.

Karl d.Gr.

Humane Lösung: In Anlehnung an Merkels "Wir schaffen das", weiterleiten an D. Damit wäre allen gedient,und Salvini das Gesicht gewahrt.

Wolfgang_R
09:44 von Wolfgang E S

Die Weiterentwicklung unserer Zivilisation stelle ich mir anders vor.

Nur zu, nehmen Sie 2 -oder gerne auch mehr- Einwanderer bei sich zu Hause auf und versorgen Sie sie. Dann müssen Sie sich nicht auf schöne Worte hier im Kommentarbereich beschränken sondern können zeigen, dass Sie es auch wirklich ernst meinen! Dann können Sie die Zivilisation genau so weiterentwickeln, wie Sie sich das vorstellen. Niemand hindert Sie, nur Sie selbst! Aber lassen Sie mich raten: Das soll doch bitte wieder jemand anderes machen, richtig?

berg222
200 Seemeilen

Soweit mir bekannt ist, erstreckt sich nach internationalem Recht die Meereszone, die zu einem Land gehört, auf 200 Seemeilen. Wer dabei innerhalb dieser Zone Menschen rettet, sollte sie eigentlich zurück bringen zum entsprechenden Land. Wer sie an der Küste abholt und nach Europa bringt, sollte eigentlich auch für die langfristige Versorgung aufkommen, ist meine Meinung

Seebaer1
Wirksam

Ich glaube auch, dass durch diese Vorgehensweise unterm Strich deutlich weniger Menschen ertrinken als wenn sie sich in falscher Hoffnung auf diesen gefährlichen Wegmachen- aus welchen Gründen auch immer.

Garfield215
Es ist nicht zu fassen,

wieviele Foristen immer noch nicht begriffen haben, was die ungebremste Zuwanderung für unser Land bedeutet. In 2018 stellten über 185.000 Menschen einen Asylantrag, nur ein Bruchteil wird ausgewiesen. Bis Ende 2019 werden es wieder über 100.000 sein. Das heißt, jedes Jahr wandert eine Großstadt ein und wird dauerhaft bleiben. Und die allermeisten werden nie in der Lage sein, selbst für sich zu sorgen, sondern leben von den Sozialbeiträgen der arbeitenden Bevölkerung, welche durch die Digitalisierung und Automatisierung der Arbeitswelt immer kleiner werden wird. Von der diametral entgegengesetzten Auffassung einer Gesellschaft dieser Menschen ( politischer Islam ) ganz zu schweigen. Wieviel Sozialromantik und Gutmenschentum verträgt dieses Land? Natürlich betreiben NGOs Beihilfe zum Schleppertum, indem sie einen Shuttleservice eingerichtet haben. Ich bin kein Fan von Salvini und seiner Politik, aber in diesem Falll gebe ich dem Mann recht.

rossundreiter
@hpe, 09:00

"Sie argumentieren ein bisschen unsauber, und ich schätze, Sie wissen das auch. Es geht nicht darum, Menschen nicht vor dem Ertrinken zu retten, was natürlich eine humane Pflicht ist."

Doch, genau darum geht es.

Sie sind der, der unsauber argumentiert.

Teilen Sie uns doch einmal mit, an welcher Stelle der Rettungskette im Mittelmeer Sie anders abbiegen würden, und zeigen Sie Ihre Alternative auf.

Friedrich Spee
ein wort zur guete..

schuld an der gesamten entwicklung ist das dublin-abkommen. dies hat laender wie griechenland und italien dazu verdammt, mehr fluechtlinge aufzunehmen, als ihnen womoeglich zuzumuten war.

unter solch grob ungerechten regelungen braucht es keinen zu wundern, wenn die populisten das feld uebernehmen.

ansonsten kann ich nur sagen: asyl ist heilig, und es ist eine schande, wie deutschland schon in den 90ern unter dem deckmantel der "angleichung an europaeische standards" dieses recht im grundgesetz (eine grosse errungenschaft nach den 12 schrecklichen jahren der NS-diktatur) beschaedigt hat.

Lyn
Richtig so

Es gibt einen Unterschied zwischen echten Flüchtlingen und illegalen Migranten.

Nur sind 50 T€ zuwenig, das bezahlen diese Schlepper aus der Portokasse.

Verhaften, für ein paar Jahre einfahren lassen und das Schiff für die Haftkosten versteigern.

Mit diesen Leuten wird noch viel zu lasch umgegangen.

NeutraleWelt
@ 09:56 von collie4711

"
Die Probe aufs Exempel kommt in wenigen Tagen.

Die Sea Watch 3 ist seit dem 5. Juni auf dem Weg nach Marseille.
Sie fährt zur Zeit mit 9 Konten vor der Libyschen Küste"
.
Super!
Ist doch gar nicht so weit von Tunesien weg!
Da kann den Geretteten schnellsmöglich geholfen werden!

hpe
@andererseits 9.41 Uhr

„Sie blenden ... die Situation der geflüchteten Menschen in ihren Herkunftsländern wie in Libyen völlig aus. ... Auch Sie können ... herausfinden, welche Länder die größten Zahlen an Flüchtlingen beherbergen und versorgen; kleiner Tip: Europa schneidet da beschämend schlecht ab.“

1. Betrachten Sie bitte nicht alle Kritiker als emphatie-lose Wesen. Natürlich ist jedem vernünftigen Beobachter klar, dass es weltweit XXX(X) Millionen Menschen in traurigen Lebensumständen gibt (auch in Südamerika, auch in ...); nur kann Europa nicht (zum Beispiel) in den kommenden Jahrzehnten alle Afrikaner aufnehmen, die in ihrem Heimatland keine guten Umstände vorfinden. Da reden die Gesinnungs- und die Verantwortungsethik aneinander vorbei.
2. Sie wollen nicht ernsthaft die Situation von Menschen in Flüchtlingslagern, zum Teil m. W. von internationalen Organisationen mit finanziert, mit den Lebensbedingungen von Zuwanderern in europäischen Aufnahmestaaten vergleichen.

teachers voice
re volker reklov: Nachvollziehbar?

"Nicht nachvollziehen kann ich allerdings das Italien-Bashing. Schlepper führen seit Jahren den deutschen und europäischen Sozialsystemen immer neue Leistungsempfänger zu ohne einen größeren Beitrag für unsere Zwangskassen geleistet zu haben. Gleichzeitig müssen langjährig Versicherte immer neue Leistungskürzungen in Kauf nehmen. Helft in Deutschland die Krankenhäusern keimfrei zu halten, da könnt ihr mehr Menschenleben retten als im Mittelmeer"

Entschuldigung, aber diese Sprache ist einfach nur ...

Einen Satz aber zwinge ich mir raus: Was Sie als "Leistungsempfänger" verhöhnen, sind einfach nur Menschen. Wie Sie und ich!

Komplex einfach
Intelligenz Mangelware

Also der Herr Salvini hat erkannt, daß man mit Schleuserhilfe das Problem verschärft, anstatt es zu lösen. Leider kann dem so mancher offensichtlich geistig nicht folgen und packt mangels Argumente mal wieder die ollen Kamellen von Fremdenfeindlichkeit und/oder Populismus aus. Durchschaubar, langweilig, nicht zielführend.
Mit etwas Nachdenken kommt man darauf, daß v.a. Italien seit Einsetzen des Flüchtlingsstroms überfordert ist. Selbst wenn sie den Ansturm wuppen könnten, würden Mittel gebunden, die offensichtlich für die eigene Bevölkerung fehlen würden.
Mal abgesehen davon rette ich keinen Kontinent indem ich dessen aktuelle oder kommende potentielle Leistungsträger aufnehme und durchfüttere, während die tatsächlich schwachen vor Ort weiterhin dahinvegetieren. Abstruse Gedankengänge, die ich nicht verstehen muß.

tisiphone
Wieso in die Ferne schweifen?

Soso. In Italien geht man also gegen die Helfer vor. Ja - das ist wohl europäischer Trend.

Böses Italien, fragen Sie doch mal Vereine in Deutschland, was los ist.

Das Leben wird den Flüchtlingen zur Hölle gemacht.
Diese Menschen leben in ständiger Angst, weil keiner weiß, was passiert. Sie sind verdammt zum Nichtstun, denn die Flüchtlingsintegrationsmaßnahmen werden herunter geschraubt.

Und die Helfer. Ja - wenn man Kontakt-Patenschaften übernimmt, da kommt dann auch mal die eine oder andere Behörde auf die Idee Helfer, die sich um Integration bemühen, finanziell in die Pflicht nehmen zu wollen, obwohl das gar nicht statthaft ist.

Für Deutschland begann die "Krise" 2015. Da war sie in Italien zum Alltag geworden.
Für Deutschland ist sie vorbei. Hier wird nur noch abgearbeitet. Kalt, herzlos, geizig.

Und der Gipfel ist: vom Geschrei "freundliches Gesicht" und "Solidarität" - bleiben Abschiebungen nach - Italien.

Keiner hat heute weniger als 2015!
Man sollte sich schämen!

Demokratieschuetzerin2021
Ueber Salvini kann ich nur laut lachen

Sorry aber ueber Salvini kann ich nur lachen!! Denn der wird höchstselbst bald im Knast sitzen weil gegen den zwei Ermittlungsverfahren wegen Freiheitsberaubung laufen. Und nochdazu verstößt er gegen die SOLAS-Bestimmungen zur Seenot-Rettung die Teil des Völkerrechts sind.

Und wenn Salvini dass hier:

https://www.tagesschau.de/ausland/italien-fluechtlinge-151.html

Mit einem Dekret will die italienische Regierung privaten Rettungsschiffen das Anlaufen italienischer Gewässer verbieten. Kapitänen oder Betreibern sollen künftig bis zu 50.000 Euro Geldstrafe drohen.

wirklich durchziehen sollte, dann wird der vor dem EUGH sein blaues Wunder erleben! Denn Seenot-Rettung ist KEIN Verbrechen!! Träum weiter, Salvini!!

Jacko08
@9.19 von DB_EMD

Wieviel Sie hingegen doch wissen? Es hört sich ja beinahe an, als säßen Sie regelmäßig mit in den Rettungsschiffen?! Wieso aber fahren dann die Rettungsschiffe regelmäßig bis an die libysche Küste, wenn die Behauptung falsch ist,dass sie von dort die Flüchtlingsboote rettet und nach Europa bringt?

Tada
@collie4711

Danke für den Link. Sehr aufschlussreich.

NeutraleWelt
@ 09:56 von collie4711

"Die Probe aufs Exempel kommt in wenigen Tagen.

Die Sea Watch 3 ist seit dem 5. Juni auf dem Weg nach Marseille.
Sie fährt zur Zeit mit 9 Konten vor der Libyschen Küste
https://www.vesselfinder.com/de/?imo=7302225"
.
Danke für den Link!
.
Wenn ich die Entfernungen abschätze, kreuzt die Seawatch 50 Seemeilen vor der libyschen Küsten. Tunesien ist auch etwas über 50 Seemeilen entfernt.
.
Und die Geretteten sollen jetzt über 300 Seemeilen bis Malta, über 400 Seemeilen bis Italien oder über 1.000 Seemeilen bis nach Marseille?
.
Nee, also ehrlich...
Bitte nichts mehr von "Seenotrettung" faseln!

teachers voice
Nur mal so

Ich begleite im Augenblick eine Klasse mit Fluchthintergrund bei einer Fortbildungsmaßnahme. Da ich hier nur Begleiter bin, habe ich die Zeit, héute morgen Kommentare zu lesen und zu schreiben.

Wenn ich die hiesigen aber lese, wird mir im wörtlichen Sinne übel und ich würde es nicht übers Herz bringen, meinen Schülerinnen und Schülern - die zum Teil auf Holz- und Schlauchbooten übers Meer gekommen waren - diese Kommentare z.B. über "zu viele Leistungsempfänger" vorzulesen.
Und ich frage mich, ob diejenigen, die dieses abgrundtief inhumane (sehr vorsichtig formuliert) Vorgehen hier so selbstherrlich verteidigen oder gar fordern, bereit wären, dieses zu tun.

Ich jedenfalls werde meinen Schülerinnen und Schülern auch weiterhin Empathie, Respekt, Verständnis und Sympathie zu vermitteln versuchen. Egal, wo sie herkommen!

Tada
@ Okabe

"Laut SAR-Übereinkommen ist es die Pflicht der Kuestenstaaten Seenotrettung zu machen, aber wenn Italien das nicht als seine Pflicht sieht, warum muss die Seenot Rettung noch zusaetzlich Strafe Zahlen?" Am 12. Juni 2019 um 10:39 von Okabe

Italien soll verpflichtet sein Leute vor der libyschen Küste herauszufischen???

Das ist mir neu.

Wo denn überall noch? Vor Ägypten, Israel, Portugal?
Im Ärmelkanal vielleicht? Dort ertrinken auch immer wieder mal Flüchtlinge, die nach GB kommen wollen.

Ps. Haben Sie eigentlich eine Ahnung von der Weltkarte? Wenigstens nur von der alten Welt, für den Anfang.

Okabe
@Wolfgang_R 10:34

Sie haben doch in der EU wahl gewaehlt? Entschieden haben sie sich ja dann also bezueglich aufteilung der Fluechtlinge. Sie sind aber in der Politischen minderheit.
Falls sie nicht gewaehlt haben seh ich kein recht zu meckern?

Account gelöscht
Ich...

kann die Italiener verstehen. Als die ersten Geflüchtete aus Richtung Nordafrika kamen haben die Nordländer auch Deutschland sich einen "schlanken Fuß" gemacht. Da wurden die Mittelmeerstaaten wurden mit dem Problem alleine gelassen.

Wolfgang_R
@10:07 von andererseits

Ich bin stets für Seriosität aber ein bisschen mehr "Futter" müssen Sie mir schon geben. Bitte genauer darlegen, inwieweit der Vergleich "hanebüchen" sein soll. Selbstverständlich bin ich mit Globus und Atlas vertraut. Das Entscheidende ist, dass jemand für eine unrechtmäßige Handlung (illegale Einwanderung) nicht noch belohnt werden darf (lebenslange Duldung und Alimentierung), weil ansonsten Nachahmer aktiv ermuntert werden. Kommt, eagl wie illegal oder gewalttätig ihr euch Zutritt verschafft. Lasst euch nicht irritieren, dass >97% der Asylanträge abgewiesen werden, abgeschoben wird trotzdem höchstens in homöopatischen Dosen, was de facto einem Bleiberecht für (nahezu) alle entspricht. Australien hat das relativ simpel gestoppt.
Mir ist durchaus bewusst, dass Australien das Problem dadurch ein Stück weit verlagert hat, aber das Ertrinken im Pazifik wurde dadurch zumindest gestoppt, ganz ohne irgendwelche NGO-"Retter".

karlheinzfaltermeier
Und wieder....

ist man manchen Ansichten nicht zugänglich! Was machen denn die "Retter"? Sie retten Flüchtlinge aus meist selbst verschuldeter Seenot und fühlen sich als die wahren Moralisten, Humanisten etc. Mit dieser Tätigkeit fühlen sie sich von allen anderen, sich aus der "Rettung" ergebenden Aufgaben, Anforderungen und Erwartungen befreit, nach dem Motto wir "sozialisieren" einfach alles und die Gesellschaft soll sich darum kümmern, egal ob sie will oder nicht! Was interessiert die "Retter" die Meinung eines Bürgers, der nicht für die Flüchtlinge aufkommen will? Es wäre schön, wenn die Finanzierer der Retter in jeder Hinsicht auch über die Rettung hinaus für die Migranten verantwortlich und haftbar wären. Aber da hört die Moral und Humanität schnell auf, oder?

ladycat
@ Friedrich Spee

Ja, Asyl ist heilig, aber nur für diejenigen Flüchtlinge, welche hierzu berechtigt sind.
Da handelt es sich nämlich nur um ein paar Tausend und die könnten leicht aufgenommen werden.

Kapt. Ahrens AFNI
Italien geht verschärft......

Das geplante Vorgehen der italienischen Regierung ist absolut korrekt. Falls es den NGO's primär um eine Rettung aus Seenot, die obendrein bewusst herbei geführt wird, geht, können die aus 'Seenot' geretteten Personen im nächsten Hafen, der geografisch gesehen, kein italienischer ist, angelandet werden. Der Begriff 'sicherer' Hafen auf den gebetsmühlenartig hingewiesen wird, betrifft gemäß SOLAS das Rettungsschiff. Es muss einen Hafen problemlos, ohne Gefährdung für das eigene Schiff in punkto navigatorischer Sicht, anlaufen können. Politische Gegebenheiten fallen nicht unter diese Einordnung.

Beste Grüße,

Karlpeter Ahrens
Kapitän (ca. 40 Jahre), nunmehr i.R.

NeutraleWelt
RE @ 10:39 von Okabe

"Laut SAR-Übereinkommen ist es die Pflicht der Kuestenstaaten Seenotrettung zu machen, aber wenn Italien das nicht als seine Pflicht sieht, warum muss die Seenot Rettung noch zusaetzlich Strafe Zahlen? Ein EU Schiff sollte doch problemlos einreisen duerfen?"
.
1. Italien ist kein afrikanischer Küstenstaat. Da besteht also auch keine Pflicht für Italien.
Oder soll Italien ein Schiff losschicken, wenn sich jemand 400 Seemeilen entfernt vor der afrikanischen Küste in Seenot befindet?
.
2. Es gibt Gesetze. Jeder Staat darf einreisen lassen, wen er will. Oder nicht einreisen lassen, wen er nicht will.
Wer gegen Gesetze verstößt zahlt Strafe.
Wenn Sie Menschen einschleusen ist das ein Verbrechen, also zahlen Sie Strafe.
Es ist unerheblich ob es ein EU-Schiff ist, oder nicht.
Mit der Logik brauchen auch rumänische Menschenhändler keine Strafe zahlen, weil die sind ja in der EU!?

Icke 1
Italien handelt wenigstens

Ohne Schlepper und Flüchtlingshelfer würde es keine Flüchtlinge geben, die im Meer ertrinken könnten. Denn wenn sich einmal rum spricht, dass die Grenzen nach Europa dicht sind, sinkt die Zahl derer, die kommen wollen. Das Bußgeld finde ich gut, die Beschlagnahmung der Schiffe noch besser!

privat23
@falsa demonstratio

„Haben Sie § 114 StGB übersehen: "(1) Wer einen Amtsträger oder Soldaten der Bundeswehr, der zur Vollstreckung von Gesetzen, Rechtsverordnungen, Urteilen, Gerichtsbeschlüssen oder Verfügungen berufen ist, bei einer Diensthandlung tätlich angreift, wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft." s. auch §§ 113, 115 StGB.

Es würde mich interessieren, auf welchen Erkenntnisquellen Sie Ihre Behauptung, es würde bei Gerichten besondere Milde walten, stützen.“

Sie belieben zu spaßen. Lesen Sie Zeitung, dort können Sie erfahren wie sich die Situation für Menschen darstellt die tatsächlich etwas für die Gesellschaft tun. Ihre tollen Paragraphen sind Änderungen geschuldet - weil die Anzahl an Übergriffen ein erschreckendes Format angenommen haben.

Tada
@ Friedrich Spee

"ansonsten kann ich nur sagen: asyl ist heilig" Am 12. Juni 2019 um 10:58 von Friedrich Spee

Sie wissen aber schon, dass es Asyl nur für politisch Verfolgte gibt, und damit sind weder Wirtschaft- noch Kriegsflüchtlinge gemeint...

Asyl geht leider am Thema vorbei.

NeutraleWelt
@ 10:23 von Hador Goldscheitel

"Dieses Jahr sind über 2800 Flüchlinge/Migranten bei der gefährlichen Überfahrt umgekommen. Die Unfähigkeit der EU darauf angemessen zu reagieren, ist eine Schande für sämtliche Mitglieder."
.
Italien als Mitglied der EU hat angemessen reagiert, indem es diese Überfahrten unterbindet.
Die Seenotrettung ist Aufgabe der Libyschen Küstenwache, da es auch Libyen ist, das diese Zustände zuläßt.

Frank von Bröckel
Das Italien die Migrationswelle auch irgendwann..

.dauerhaft beenden muss, steht allerspätestens seit dem Jahre 2011 bereits fest!

Salvini ist im Jahre 2019 also rein zufällig derjenige italienische Innenminister, der diese konstatierte Aktion fast aller europäischer Staaten auch in die Realität umsetzen muss!

ladycat
Scheinbar gibt es hier Leute, welche nicht

wissen, dass der Bürger der Souverän ist und nicht irgendwelche selbstherrlichen Politiker.
Wenn die Mehrheit des Volkes keine Flüchtlinge aufnehmen will, so ist das zu respektieren.

Albert E.
manchmal könnte

man glauben, einige Kommentatoren seien eben erst auf die Welt gekommen und haben sich die neuere Geschichte nicht angesehen und haben von einem echten Miteinander keine große Kenntnis.
Italien wurde und wird ziemlich allein gelassen, wie auch andere Staaten, sich bei der Praxis der EU zu wehren ist doch wohl zu akzeptieren, die meisten scheinen ja nicht die Flüchtlinge die in I an Land gehen bei sich privat aufnehmen zu wollen.
Ich halte auch die Theorie, dass diese Organisationen den Schleppern indirekt helfen, für absolut richtig und deshalb hat jeder Staat seine Regeln selbst durchzusetzen, denn der EU ist das ziemlich schnuppe. Eine gewisse Einsicht scheint allerdings bei der EU zu bestehen, denn das Militär ist ja zurück beordert worden.
Zudem ist es für einige Teile der jeweiligen Bevölkerung, auch in I, eine Zumutung und auf meinen Reisen jetzt auch in Kopenhagen stelle ich fest, dass es auch ein echtes Problem ist, weil kaum einer Lust auf Integration hat.

Tada
@Schalk01

Am 12. Juni 2019 um 11:00 von Schalk01

"Wenn die EU es ernst meinen würde, mit der Menschlichkeit, würde sie im Gegenteil die Gelder für Italien erhöhen indem sie die kompletten Kosten die Rund um die Flüchtlinge entstehen übernimmt" Am 12. Juni 2019 um 11:00 von Schalk01

Es gibt nicht einmal halbwegs einheitliche Sozialhilfe in der EU. Ich meine die Grundversorgung, in Höhe des Betrages abhängig von dem Wohnort.

Und da soll die EU die Kosten für Flüchtlinge übernehmen???

Wenn das so kommen sollte, dann fällt die EU in den nächsten 5 Jahren auseinander. Das wird man der arbeitenden Bevölkerung niemals vermitteln können. Dann heulen die Parteien, wie die SPD, und fragen sich, warum die Wähler so falsch wählen könnten.

Sisyphos3
Humane Haltung und Schleppertum

da kriegen die Schlepper 1.000 .... 5.000 US $ von so nem Flüchtling
bringen sie vor die Küste
von dort übernimmt die Gruppe 2, sprich die Hilfsorganisationen,
die Leute und bringen sie ans Ziel
Auch ne Geschäftsidee
die einen verdienen Geld die anderen setzen ihre Ideologie durch
also jeder handelt eigennützig - könnte man doch sagen

HGP Aachen
ich bin entsetzt ....

was hier teilweise von sich gegeben wird.
Angefangen vom ersten, bezeichnend dass es sich "Der letze Pate" nennt bis viele andere hier, die sich mit schauderlichen "Fakten" äußern. Fest steht, dass jedem Menschen der in Seenot gerät, warum auch immer er auf hoher See ist, geholfen werden muss! So ist es Weltweit auch geregelt, das gilt auch für Italien. Fest steht auch, dass Menschen, die aus einem Land kommen, in denen Sie zu befürchten haben, dass die umgebracht werden, nicht dort hin zurück geschickt werden dürfen. Auch da besteht Konsens.
Also was macht der italienische Innenminister, er bricht internationales Recht, bricht humanitäres Recht und als Italiener, ich vermute mal Katholik, bricht er mit der Religion. Vor Jahrhunderten könnte ihn der Kirchenbann ereilen.
Wir alle in der Westlichen Welt haben Mitschuld an der Ausbeutung des Afrikanischen Kontinents, insbesondere der Maghreb-Linie. Wir müssen dringend diesen Ländern so helfen, dass keiner Flüchten muss!

NeutraleWelt
@ 10:49 von Garfield215

"Es ist nicht zu fassen,
wieviele Foristen immer noch nicht begriffen haben, was die ungebremste Zuwanderung für unser Land bedeutet. In 2018 stellten über 185.000 Menschen einen Asylantrag, nur ein Bruchteil wird ausgewiesen."
.
Dann wählen Sie doch Grün?
Denn kein Land ist sicher! Überall Folter, Mord, Totschlag. Pass verloren?
Aber Sie retten das Klima.

geselliger misanthrop
@Friedrich Spee 10:58

"schuld an der gesamten entwicklung ist das dublin-abkommen. dies hat laender wie griechenland und italien dazu verdammt, mehr fluechtlinge aufzunehmen, als ihnen womoeglich zuzumuten war."
.
Das Dublin Abkommen wurde geschlossen, als Deutschland noch Außengrenzen der EU zu bewachen hatte.

andererseits
@10:22 Markus Neuer

Auch Ihr Kommentar zeigt leider nur, dass Sie weder die rechtliche Lage noch die Menschenrechtssituation kennen oder wahrnehmen wollen.

UnabhängigerDenker
08:48 von Okabe

Die Schleusertätigkeiten der sog. NGOs hat nichts mit der Seenotrettung zu tun. Gerettet sind alle auf dem Schiff, also müßte der nächste sichere Hafen angefahren werden, was nicht Italien ist

Nachdenkender2017
Kath. Kirche

Mit dieser Haltung ist der ital. Innenminister wohl nicht (mehr) Mitglied der kath. Kirche.
Oder doch?

Okabe

Wo ist der legale Weg von Afrika Asyl zu beantragen? Schwule werden verfolgt und in ehemalige Kolonie Cameroon werden Englisch sprechende verfolgt. Lebensmittel von EU-Italien sind in Afrika oft billiger und werden am Ende dann doch von Afrikanischen Migranten angebaut. Das ist illegales Dumping was der Afrikanischen Wirtschaft schaedigt, also kein Wunder das manche dann nach Italien wollen. Soll Italien doch seine Exporte teurer machen.