Mit einem Dekret will die italienische Regierung privaten Rettungsschiffen das Anlaufen italienischer Gewässer verbieten. Kapitänen oder Betreibern sollen künftig bis zu 50.000 Euro Geldstrafe drohen.
Italien hat ebenso Genfer Konvention unterzeichnet, also ohne bearbeiten wegschicken geht nicht. Und keine Seenot Rettung ist ja wie untersagung der Hilfestellung also kann ja wohl nicht illegal sein. Salvini bereitet mir Kopfschmerzen. EU soll hin machen und fuer eine Aufteilung der Fluechtlinge entscheiden und EU Rettungen machen.
Zitat:
Dieser Mann auf dem Innenministerposten ist eine Schande für Italien und die EU.
Sehe ich anders. Er macht einen guten Job.
Sie argumentieren ein bisschen unsauber, und ich schätze, Sie wissen das auch. Es geht nicht darum, Menschen nicht vor dem Ertrinken zu retten, was natürlich eine humane Pflicht ist (!) – sondern darum, dass nicht jeder Mensch, der mit dem Boot auf See fährt, nach Europa gebracht werden kann, um dort inklusive Familie ggf. für Jahre versorgt zu werden. Das ist langfristig (leider) schlicht eine Frage der Anzahl von Personen. Einige Welt-Regionen verzeichnen ein extremes Bevölkerungswachstum; und nicht jedes regionale Problem und nicht jede Notlage kann in europäischen Aufnahmeländern beseitigt werden, selbst wenn diese Idee nett ist und man sich dabei als s.g. Flüchtlingshelfer sicherlich gut fühlt.
Salvini bleibt seiner Linie "treu": Rechtsbiegung zur Kriminalisierung von ....
Politisch korrekt und juristisch einwandfrei muss es Rechtsbeugung handeln, oder war das ein Rechtschreibfehler?
Schändlich finde ich das Vorgehen dieser Regierung Italiens. Nächstenliebe und Toleranz gehören ganz eindeutig nicht zu ihrem Wortschatz.
Die EU sollte Italien die Gelder kürzen, das wird das Einzige sein, was helfen kann, wenn überhaupt.
Hat die Pflicht und das Recht seine Bevölkerung in jeglicher Hinsicht zu schützen.
Sei es vor Überfremdung oder was auch immer.
Oder den Wohlstand der Bürger usw.
Wenn die Superreichen sich nicht bereiterklären für diese Flüchtenden aufzukommen, so kann man das auch nicht von den Normalbürgern verlangen.
Es ist falsch dies immer wieder den Ländern anzuhängen, wenn schon dann auch denen die die Mittel haben.
Und auch bei denen hat man Ross und Reiter zu nennen.
Salvini sorgt dafür, dass weniger Menschen im Mittelmeer ertrinken und das schmutzige Geschäft der Schleuser eingedämmt wird. Spanien sollte sich dem anschließen!
Nein, die Retter haben 1000e Menschen auf Plastikbooten ins Verderben gelockt.
Die Kausalität ist eindeutig, weniger Retter weniger Tote.
Den Rettungsschiffen steht es auch weiterhin frei ihrer Tätigkeit nachzugehen. Es ist der Shuttleservice nach Europa der hier unterbunden wird. Und Salvini hat auch keinen Grund seine Linie zu ändern. Die Wahlergebnisse geben ihm Recht.
Es war schon lange überfällig das ein Land den "Hilfsdiensten" (egal ob wissentlich oder nur aus falsch verstandener humanitärer Hilfe) der gut verdienenden Schleuser den Garaus macht. Wer weiß denn schon, wie viele Flüchtlinge gar nicht erst auf die Boote gegangen wären, eventuell heute noch Leben könnten, wenn ihnen nicht von den Menschenhändlern im voraus gesagt wurde, das sie von Schiffen der Hilfsorganisatoren auf offener See aufgelesen und dann nach Europa gebracht werden.
Ob es sich bei den nach Italien gebrachten Menschen um Gerettete handelt oder ob hier professionelle Menschenhändler mit Eingeschleusten Geld machen und dabei ehrenamtliche, junge, europäische Schiffsbesatzungen für ihre Zwecke instrumentalisieren, wird schwer erkennbar sein. Italien ist dem Ansturm nicht gewachsen, das ist klar.
Ich meine, dass die Förderung von Flüchtlingslagern in Nordafrika auch nicht der richtige Weg ist. Geld dafür zu bezahlen, dass Fluchtwillige in Lagern gefangen gehalten werden, fördert doch das "FlüchtlingsBusiness" der Betreiber noch mehr.
Politische und wirtschaftliche Maßnahmen: Importbeschränkungen für Waren aus Ländern, die ihre Arbeitsbedingungen unmenschlich gestalten. Kein Import von Waren aus Kinderarbeit. Zusammenarbeit mit Produzenten "fairer" Waren.
Importbeschränkungen wären z.B. durch erhöhten Zoll möglich. Die EU ist da viel zu träge und unwillig.
Dieser Mann auf dem Innenministerposten ist eine Schande für Italien und die EU.
Wieso Schande ? Weil er als Politiker demokratisch das umsetzt was er vor der Wahl gesagt hat ?
Oh ja verstehe ich … wo kommen wir den da hin wen Politiker nach der Wahl das tun was sie vor der Wahl sagen. Sehr Sehr Schändlich … wen das Schule macht, Himmel hilf, da hätten wir Ja Demokratie.
NEE das geht mal gar nicht ! Echt Schändlich
Dort ist schon seit Jahren niemand mehr ertrunken. Konsequente Rückführung als deutliche Botschaft, dass illegale Einwanderung nicht belohnt wird. Niemand ertrinkt mehr - ist das nicht genau das, was hier immer wieder auch für das Mittelmeer gewünscht und gefordert wird?
Stoppt den Strom und es gibt keine Ertrinkenden mehr. Gerade die selbsternannten Seenotretter sind ein wichtiger Pull-Faktor und führen zu weiteren Toten, wie die Statistiken der letzten Jahre (selbst hier auf TS zu lesen gewesen) gezeigt haben.
das die geretteten direkt vor der afrikanische küste aufgegriffen werden und dann über das mittelmeer geschippert werden, statt sie gleich wieder in afrika abzusetzen. wenn es nur darum ginge sie zu retten wäre die kürzeste strecke die beste um gleich wieder losfahren zu können.
es geht also nicht allein um das retten aus seenot!
Italien hier nicht bestraft, ist sie nichts wert.
Im Zweifelsfall den Geldhahn abdrehen.
Wenn du so für die unkontrollierte Einreise von Wirtschaftsflüchtlingen bist, warum übernimmst du nicht Bürgschaften für alle diese Menschen.
Dieser Innenminister (heißt übrigens Matteo Salvini) ist wenigstens vorausschauend und handlungsfähig, im Gegensatz zu manch anderen Politiker in Europa.
Kleine Anmerkung zum Schluss. Meinst du wirklich, es gibt irgendein Land auf dieser Erde, wo die Justiz noch unabhängig ist? Du glaubst bestimmt auch an die uneingeschränkte Demokratie?
Darüber lässt es sich streiten, aber zumindestens ist dies ein Lösungsansatz der Probleme für Italien.Ich glaube es gibt keinen Zweifel dass die Schleuser mit dem Elend der Flüchtlinge sehr viel Geld verdienen und dies weiter tun werden wenn man nicht endlich Maßnahmen ergreift.Und die zivilen Rettungsschiffe beschränken sich ja nicht auf die Rettung aus Seenot sondern betätigen sich als Helfer der Schleuser.Würden sie die Menschen in Afrika wieder an Land bringen, dann würden sie nicht Hand in Hand mit den Schleusern arbeiten.Man kann die Geflüchteten verstehen, die zu 80 Prozent vor wirtschaftlicher Not flüchten.Und trotzdem muß gehandelt werden.
Von seinem weichen Ministersessel aus das Sterben Schutzbedürftiger anordnen, widerwärtiger geht es nicht.
Dann sollte er 500.000 € zahlen pro ertrunkenem Mensch (so unverschämt es klingen mag, es ertrinkt kein Migrant, sondern ein Mensch).
Rechtsbiegung? Die geht ja wohl eindeutig von diesen sogenannten "Rettungsschiffen" aus und das werden wohl auch Gerichte feststellen. Retten und an Land bringen (Punkt) Keine Über-/Weiterfahrt nach Europa. Wenn sie Vor Helgoland Schiffbrüchig werden, bringt Sie die DGzRS auch nicht an ihr Wunschziel. Und wissen Sie warum? Weil während der "Überfahrt" der Seenotrettungskreuzer für andere Notfälle nicht mehr vor Ort zur Verfügung steht und andere Menschen ertrinken könnten.
Im ürigen, mal an alle die, die hier sagen er Kriminalisiert oder begeht Rechtsbeugung und tausende Menschen ertrinken nun....
Genau das Retten verbietet Italien keinem Schiff. Aber das internationale Seenotrecht sagt, es ist der nächste sichere Hafen anzulaufen. Und diese sog. NGO interpretieren dies halt nach ihrem Gusto. Seltsamer Weise scheint es nur in Europa sichere Häfen zu geben. Das sehe ich halt etwas anders. Tuniesien, Ägypten liegt alles näher als die Überfahrt auf dem Mittelmeer nach Italien.
Australien hat eine regiete Politik in der Vergangenheit gegen ähnliche Fälle gefahren, mit der Folge das heute kaum noch jemand mit Booten versucht nach Australien zu kommen. In der Folge ertrinken natürlich auch keine Menschen mehr. Für mich sind deshalb auch nicht Italien oder Malta am ertrinken der Menschen schuld.
Man wird die Flucht über das Mittelmehr und damit das Risiko des Ertrinkens nur stoppen, wenn man deutlich macht, dass dieser Weg kleine Option ist
Sie argumentierten ein bisschen unsauber, und ich vermute, Sie wissen das auch: Es ist einerseits nach internationalem Recht verboten, geflüchtete Menschen nach Libyen zurückzubringen (Verbot der Kollektivausweisung und das Refoulement-Verbot; danach ist es verboten, Flüchtlinge in Staaten abzuschieben, in denen sie Folter oder unmenschlicher Behandlung ausgesetzt wären), und andererseits wird die ständige Mär von der Rundumversorgung geflüchteter Menschen durch ihre plumpe Wiederholung auch nicht richtig. Sie blenden - wie viele - die Situation der geflüchteten Menschen in ihren Herkunftsländern wie in Libyen völlig aus. Und noch etwas: Auch Sie können mit maximal 5 Minuten Internetrecherche herausfinden, welche Länder die größten Zahlen an Flüchtlingen beherbergen und versorgen; kleiner Tip: Europa schneidet da beschämend schlecht ab.
"Salvini bleibt seiner Linie "treu": Rechtsbiegung zur Kriminalisierung von Rettungsschiffen" Am 12. Juni 2019 um 08:39 von andererseits
Ja, der böse Salvini, der zum ersten mal so etwas, wie Sozialhilfe in seinem Land eingeführt hatte. Wie schlimm! Ganz EU ist darüber empört, weil da plötzlich keine Schulden gamacht werden dürfen. Bei Flüchtlingshilfe ist es natürlich anders, da gibt Italien zu wenig Geld aus.
-Kopfschütteln-
Welches Recht wird eigentlich gebeugt? Könne Sie mir den § nennen?
GB verhängt schon seit Jahren hohe Geldstrafen gegen LKW-Fahrer, in deren LKW sich Flüchtlinge eingeschlichen haben, indem sie die Planen zerschnitten und Ware beschädigt haben. Die Fahrer fürchten um ihre Existenz.
Salvini macht jetzt dasselbe mit Schiffen, nur dass die Besatzung dieser Schiffe bewusst die Menschen nach Italien bringt, obwohl Italien das nicht will.
Italien böse, GB gut.
Wie soll man eine EU akzeptieren, die solche Unterschiede bei der Moral macht???
50.000€ zahlen solche Organisationen doch aus der Portokasse.
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Als zum Beispiel die Sea Watch II in einem Hafen festgesetzt wurde, kaufte die dazugehörige Organisation einfach Sea Watch III statt darauf zu warten dass die Sea Watch II den Hafen verlassen darf.
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Die Strafen sollten deutlich höher sein.
"Und keine Seenot Rettung ist ja wie untersagung der Hilfestellung also kann ja wohl nicht illegal sein."
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Die Seenotrettung ist nicht verboten.
Nur Italien läßt die nicht rein. Muss es auch nicht. Mal in Frankreich oder Malta anfragen?
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Seenotrettung bedeutet auf dem kürzesten Weg in einen sicheren Hafen. Der kürzeste Weg ist nicht über das Mittelmeer, und wenn Libyen nicht sicher sein sollte, mal in Tunesien, Algerien oder Ägypten anfragen.
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Was Sie meinen ist nicht Seenotrettung, sondern Verschiffen von Afrikanern nach Europa.
Während die Rechten hier mit Genuss schreiben, dass die SPD nicht anders kann als Geld umzuverteilen, macht Salvini unter plötzlichem Beifall genau das im Quadrat.
Bei seiner Persönlichkeitsstrickung dürfen wir nicht überrascht sein, wenn er wie hier gegen Migranten und die rechtschaffenen Menschen machen mobil macht und lieber Seinesgleichen (Mafia) protegiert.
Wenn man hier sieht, wie willfährig ihm das misanthropische Stimmvieh aus der Hand frisst, ist nicht damit zu rechnen, dass ihn noch irgendeine Moral interessiert.
Diesem Menschen derart kritiklos zu huldigen, heißt Öl ins Feuer zu gießen.
„Der Erlass sieht auch härtere Strafen für Angriffe auf Polizisten vor. Wer Baseballschläger, Stöcke oder Feuerwerkskörper gegen die Beamten einsetzt, muss demnach mit bis zu vier Jahren Haft rechnen. Demonstranten, die ihr Gesicht vermummen, um nicht identifiziert zu werden, können zu einer Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren und einer Geldstrafe von bis zu 6000 Euro verurteilt werden.“
Wer in Deutschland, Sanitäter, Feuerwehrleute, Lehrer, Polizisten attackiert kann mit endloser naiver Milde und lächerlichen Strafen rechnen, ja der deutsche Weg, wird nicht überall als einzig Wahrer Weg betrachtet, zum Glück.
Es wäre begrüßenswert, wenn Sie die gleiche Akribie bei inhaltlichen Fragen des humanitär gebotenen Umgangs mit Menschen an den Tag leben wie bei Begriffsfuselei.
Mein Autokorrekturprogramm hat wahrscheinlich unbewusst korrekt "Rechtsbiegung" aus der Rechtsbeugung gemacht, denn Salvini versucht das italienische Staatspferd immer nochmal und nochmal mehr per Schenkeldruck nach rechts zu zwingen. Sie sehen: beide Begriffe stimmen.
"Jedes Land
Hat die Pflicht und das Recht seine Bevölkerung in jeglicher Hinsicht zu schützen."
Dann sollte er sich lieber mal darum kümmern, daß nicht mehr so viele Kreuzfahrtschiffe Italien ansteuern (siehe weiteren Artikel zu diesem Thema hier). Denn das bringt die Menschen in Italien wirklich in Not, um Gesundheit und sogar das Leben.
"Wenn die Superreichen sich nicht bereiterklären für diese Flüchtenden aufzukommen, so kann man das auch nicht von den Normalbürgern verlangen."
Ich nehme an, Sie sehen sich nach dieser Aufteilung als Normalbürger. Ja, es ist immer viel einfacher mit dem Finger auf andere zu zeigen - in diesem Fall deren Nichtstun - als sich selber einzugestehen, wie unmenschlich und damit asozial das eigene Verhalten ist. Hauptsache ist immer, es geht einem selber gut, besser noch: es geht einem besser als den anderen.
betreibt eine sehr gut Politik gegenüber der internationalen Schlepperindustrie. Da könnten sich andere Nationen ein Beispiel nehmen.
Ich hoffe Sie haben schon mal das über das Zitat von Peter Scholl-Latour nachgedacht..
"Wer halb Kalkutta aufnimmt, hilft nicht etwa Kalkutta, sondern wird selbst zu Kalkutta!"
Wer einfach mal auf die Landkarte schaut und feststellt wie klein Europa ist und wie groß Afrika, der wird bei etwas Überlegung selbst zu der Erkenntnis kommen, dass wir nicht alle aufnehmen können. Hinzu kommt, dass es i. d. R. Wirtschaftsflüchtlinge sind. Für die gelten weder Genfer Koventionen noch unser Asylrecht (in dem eigentl. jeder seine individuelle Verfolgung nachweisen müsste).
Natürlich ist das Elend groß in Afrika, weil wir diesen Kontinent ausbeuten, unsere Bauern zu Lasten der afrikanischen retten oder die Kirche einen entsprechenden Beitrag zur Überbevölkerung leistet.
Wenn man den Menschen wirklich helfen wollte, dann sollten diese NGO's lieber das Geld nehmen und in Afrika selbst helfen, als mit ihren Schiffen über das Mittelmeer zu schippern.
Es gefällt nicht jeder und jedem, aber auch Politiker wie der italienische Innenminister haben sich an nationales wie internationales Recht zu halten. Das gilt sogar für Rechtspopulisten wie Salvini; und deshalb bin ich froh, dass die italienische Regierung (noch) unabhängig urteilt.
Es haben in den vergangenen 80 Jahren schon ganz andere Männer, die beschlossen, Politiker zu werden, Dinge versprochen und durchgesetzt, die rechtswidrig waren und katastrophalste Folgen hatten.
„Dieser Mann auf dem Innenministerposten ist eine Schande für Italien und die EU.“
Eine Schande sind selbsternannte moralische Instanzen die, voll unerklärlicher Arroganz, sogar andere, souveräne Staaten auf ihre Ideologie der Welt ohne Grenzen trimmen wollen. Verstehen Sie es doch endlich. Retten Ja - Nein zum einmarsch in die europäischen/deutschen Sozialsysteme.
Retten und dann gern nach Nordafrika verbringen! Diese humanitäre Erpressung, wird nicht überall „Willkommen“ geheißen!
"Schändlich finde ich das Vorgehen dieser Regierung Italiens. Nächstenliebe und Toleranz gehören ganz eindeutig nicht zu ihrem Wortschatz.
Die EU sollte Italien die Gelder kürzen, das wird das Einzige sein, was helfen kann, wenn überhaupt."
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Die Begriffe "Nächstenliebe und Toleranz" sollte man nicht überstrapazieren, besonders wenn man mit dem Finger immer auf Italien zeigt.
Italien handelt richtig.
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Wenn die EU so mit ihrem Kurs weitermacht, braucht sie Italien nicht die Gelder zu kürzen, Italien (bald drittgrößter Beitragszahler und drittgrößte Wirtschaft) zahlt dann einfach nicht mehr ein.
Weil es keine Lust mehr auf EU hat.
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Denn Italien als Einzahler kann man nicht so leicht versuchen zu erpressen wie die Empfänger.
„Sie glauben also, dass Menschen mal eben so Ihre Heimat verlassen und in Gefahr für Leib und Leben begeben, weil sie ja sowieso irgendwo von irgendwem gerettet werden? Wissen Sie, was Schleuser sind? Haben Sie jemals einen Geflüchteten gesprochen, warum er sein Land verlässt und wie schwer die Entscheidung fiel, das überhaupt zu tun? Haben Sie jemals Studien gelesen, die sich mit Fluchtursachen beschäftigen? “
Bedeutet nur der Links/Grüne Zirkel der besonders wohlmeinenden hat verstanden, der Rest darf noch! eigene Meinungen haben.
Ich sage, die mal mit richtigen Überlegungen erdachten Asylrichtlinien werden systematisch Missbraucht und ausgenutzt.
Dank an Italien welches Grenzschutz noch kann und Europa gegen den grenzenlosen Irrsinn verteidigt.
Ich gebe dem user andererseits da Recht, daß "Dieser Mann auf dem Innenministerposten ist eine Schande für Italien und die EU" ist.
Politiker haben den Auftrag, den Wählerwillen zu verbessern, wie es so schön heißt, und nicht ihn 1:1 umzusetzen. Ich kenne da nämlich z.B. Wahlen in Deutschland, da wurde auch nach der Wahl das umgesetzt, was man zuerst versprochen hatte. Aber nach 1945 taten auf einmal alle so als hätten sie diese Folgen nie haben wollen. Würden Sie Ihre Begründung auch für die Zeit von 1939-45 gelten lassen?
Die Seenotrettung beschränkt sich auf das Retten vor dem Ertrinken.
Vom Transport in das Wunschland kann ich nichts lesen.
Ganz abgesehen davon sind die Migranten bestens vernetzt und informiert.
So wie sie wissen, dass es per "Rettung" nach Europa geht, wissen sie auch, was sie in Libyen erwartet.
Sie gehen also bewusst dahin und deshalb gibt es für mich keinen Hinderungsgrund sie wieder dahin zu bringen, wo sie vorher schon freiwillig waren.
Wer sich einmal die Zeit genommen hat, mit Flüchtlingen, die über das Mittelmeer gekommen sind, zu sprechen, wird merken, dass die meisten Kommentare hier peinlich sind. Es geht i.d.R. um echte Schicksale, Geschichten, die keiner selbst erlebt haben will!
Und zur EU: es passt offenbar ganz gut, wenn Länder wie Italien und Ungarn mit allen Mitteln - auch gegen grundlegende internationale Menschenrechte - die Außengrenzen schützen. Sonst wären die Repressalien gegen die Länder schmerzhafter und würden rascher erfolgen. Ein verlogenes Spiel!
Wenn nur ansatzweise so viel Energie dafür aufgewendet würde, die Fluchtursachen zu bekämpfen. Aber dafür müsste die EU z.B. die wirtschaftliche Abschottung und Ausbeutung beenden...
So toll, wie die EU auch ist: manchmal beschämt sie mich zu tiefst!
"Mit einer Strafe zu drohen, weil ein Schiff aus was für Gründen auch immer Menschen aus einer gefährlichen Situation gerettet haben, ist an Zynismus gar nicht mehr zu überbieten!"
Die Schiffe werden mit 50 000 EU Geld bestraft, wenn sie Menschen rettten?
Es gibt also Strafe von der italienischen Regierung für Menschenrettung?
Wo steht das geschrieben?
Es drohen nur Strafen für das Eindringen in italienische Hoheitsgewässer ohne Genehmigung.
" "ohne Genehmigung in italienische Hoheitsgewässer eindringen", drohen künftig bis zu 50.000 Euro Geldstrafe, wie Innenminister Matteo Salvini nach einer Kabinettssitzung in Rom sagte."
Vermutlich wird das später so umformuliert, dass die italienische Regierung demnächst die Flüchtlinge abschiessen möchte.
Italien hier nicht bestraft, ist sie nichts wert.
Im Zweifelsfall den Geldhahn abdrehen.
Für was jetzt genau betrafen ? Also WAS ist der Straftatbestand ?
Das Italien:
Gesetze erlassen hat?
Sanktionen erlassen hat, bei nicht Einhaltung von Gesetzen ?
Ich bin verwirrt, das macht Deutschland, EU und ich meine sogar Weltweit jeder Staat.
"Falls die EU
Italien hier nicht bestraft, ist sie nichts wert.
Im Zweifelsfall den Geldhahn abdrehen."
Ich finde es auch nicht richtig, was der Italienische Staat da derzeit macht. Aber ich verstehe, was das eine mit dem anderen zu tun haben soll. Orientieren Sie sich da vielleicht an DT, der Mexico mit Sanktionen gedroht hat, wenn sie nicht mehr Menschen abweisen?
Selbstverständlich müssen alle in Seenot gerettet werden, aber wenn sie in der nordafrikanischen 12 Meilen-Zone aufgegriffen werden, müssen sie ans nächstliegende Ufer gebracht werden und das ist nicht Italien oder Malta!!!
Diese Menschen begeben sich ABSICHTLICH mit seeuntüchtigen Booten aufs Meer, weil sie genau wissen, dass die NGO´s sie dann aufgreifen und praktisch im Shuttledienst nach Europa bringen.
Das hört bestraft, denn dazu sind sie nicht befugt! Bei Zuwiderhandlung müssen die Schiffe der NGO´s beschlagnahmt werden.
Was die NGOs betreiben ist keine Seenotrettung. Seenotrettung wäre, die Menschen, die 2 km vor der libyschen Küste gerettet wurden, auch direkt dort ans Land zu bringen. In Tripolis gibt es eine deutsche Botschaft direkt neben dem Hafen, wo man seinen Asylantrag stellen kann. Und wem Libyen zu unsicher ist, kann die Menschen nach Tunesien bringen. Dort machen Tausende von Deutschen jährlich Urlaub. Die deutsche Botschaft liegt in Tunis direkt am Strand. Auch ich war dort oft im Urlaub. Es ist ein sehr zivilisiertes Land mit sehr netten und zuvorkommenden Menschen. Bei der deutschen Bevölkerung hat sich eventuell ein anderes Bild eingeschlichen, weil die Tunesier, die zu uns "flüchten", nicht gerade deren Top-Akademiker sind.
Fazit: Zurück ans afrikanische Festland. Seenotrettung statt Schlepperei nach Europa mit lebenslanger Duldung in unsere Sozialkassen, inkl. neuen, ausgedachten Identitäten + Alter.
...ist der Mann kein Dampfplauderer, sondern handelt. Die Illusion der unbegrenzten Zuwanderung bei Vollversorgung ist nur was für Sozialromantiker. Weder Italien, noch Deutschland...noch die gesamte EU kann die halbe Welt versorgen...das muss auch irgendwie bezahlt werden...und da sind wir noch nicht mal ansatzweise bei den kulturellen Unterschieden und daraus resultierenden problematischen Sachverhalten angelangt. Italien wurde sehr lange allein gelassen, deshalb schafft es jemand wie Herr Salvini in Amt und Würden...das er jetzt seine Versprechen wahr macht, hat nichts mit "Schande" zu tun...scheinbar will er halten was er versprochen hat...eigentlich unglaublich oder ? Sind wir offensichtlich nicht mehr so gewohnt...
„Sie argumentieren ein bisschen unsauber, und ich schätze, Sie wissen das auch. Es geht nicht darum, Menschen nicht vor dem Ertrinken zu retten, was natürlich eine humane Pflicht ist (!) – sondern darum, dass nicht jeder Mensch, der mit dem Boot auf See fährt, nach Europa gebracht werden kann, um dort inklusive Familie ggf. für Jahre versorgt zu werden. “
Aber aber werter Forist, natürlich wird in dieser Sache, wie so vielen anderen, „unsauber argumentiert. Es ist üblich, negativen Aspekte auszublenden, totzuschweigen bis zur Bedeutungslosigkeit zu relativieren. Die ungeheuerliche Arroganz der „Weltretter“ selbst andere, souveräne Staaten auf den gleichen Weg wie Deutschland zu zwingen ist ebenso lächerlich wie erschreckend.
Dieser Unsinn mit dem Australien-Vergleich ist hanebüchen. Haben Sie sich mal einen Globus oder Atlas angeschaut? Ihre Aussage ist ungefähr so sinnhaft wie zu sagen, in der Lüneburger Heide ist auch schon lange niemand mehr im Sand verdurstet. Ein bisschen Seriosität bei aller Unterschiedlichkeit politischer Positionen schadet nicht.
einen Strich durch die Rechnung und den Hilfsdiensten der Schleuser, die sich so als "Retter" präsentieren, auch. Ohne die geplante Übergabe an die Hilfsschiffe wenige Meilen von afrikanischen Küsten wäre das Geschäft der Schleuser schwierig. So greift bisher ein Rad ins andere und Salvini schüttet Sand ins Getriebe
"Wenn du so für die unkontrollierte Einreise von Wirtschaftsflüchtlingen bist, warum übernimmst du nicht Bürgschaften für alle diese Menschen."
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Billiges Argument.
Weil es dann an den eigene Geldbeutel geht?
"Humanität" hat gefälligst die Allgemeinheit zu bezahlen. Nicht nur finanziell, sondern auch durch die Bereicherung der Kultur. Sie wollen vermutlich nur nicht einsehen, dass Sie bereichert werden!
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Alle rein, ohne wenn und aber.
Und wenn es dann zu viele werden oder man an seine Grenzen stößt, einfach andere Staaten auch mit bereichern! Ob die wollen oder nicht.
Notfalls wie hier vorgeschlagen den Geldhahn abdrehen!
Hier soll bloß ein Gutmensch nochmal über die Trump-Sanktionen meckern.....
Nicht nachvollziehen kann ich allerdings das Italien-Bashing. Schlepper führen seit Jahren den deutschen und europäischen Sozialsystemen immer neue Leistungsempfänger zu ohne einen größeren Beitrag für unsere Zwangskassen geleistet zu haben. Gleichzeitig müssen langjährig Versicherte immer neue Leistungskürzungen in Kauf nehmen. Helft in Deutschland die Krankenhäusern keimfrei zu halten, da könnt ihr mehr Menschenleben retten als im Mittelmeer.
Leider zeugt Ihr Kommentar nur von einem, nämlich dass Sie sich einerseits mit italienischem, europäischem und internationalem Recht incl. Seerecht nicht auskennen und andererseits Libyen in Bezug auf Menschenrechtssituation, Folter, Vergewaltigung und anderen Verbrechen gegen die Menschlichkeit mit Helgoland gleichsetzen. Sie können ja mal statt auf Helgoland in Libyen Kurzurlaub machen.
Sie werfen anderen AfD-,Lega- und andere Argumentation vor und machen selbst nichts anderes.
Natürlich haben Jordanien usw. mehr Leute im Verhältnis zur Bevölkerung aufgenommen.
Sie verschweigen allerdings, dass die Hilfe darin besteht, ein Stück Wüste zur Verfügung zu stellen.
Den Rest macht die überwiegend westliche Staatengemeinschaft.
Das gilt mit Einschränkungen auch für die Türkei, wo ein geringer Teil in UN-finanzierten Vorzeigelagern untergebracht ist und übergroße Rest sehen muss, wo er bleibt.
Die Zahlen alleine sagen überhaupt nichts aus.
"Wenn du so für die unkontrollierte Einreise von Wirtschaftsflüchtlingen bist, warum übernimmst du nicht Bürgschaften für alle diese Menschen." - Wenn die Menschen in Ostdeutschlad glauben, ihnen ginge es schlecht, warum nehmen sie dann nicht einfach Hacke und Schippe in die Hand und fangen an, was zu arbeiten? Warum gehen die Ostdeutschen, die in den Westen "geflohen" sind, nicht einfach wieder zurück in ihre Heimat und helfen beim Wiederaufbau? Sind das nicht eh alles Kriminelle, weil sie sich der schweren Straftat "Republikflucht" schuldig gemacht haben? Diese Fragen sind genau so doof, wie Ihr Vorschlag, "Wenn du so für die unkontrollierte Einreise von Wirtschaftsflüchtlingen bist, warum übernimmst du nicht Bürgschaften für alle diese Menschen.", oder?
Das ist nun sowas von ausgedient: Wir leben in einem Rechtsstaat, auch Italien ist noch einer, da werden Menschenrechte nicht auf mildtätige Einzeltaten reduziert. Außerdem wissen Sie nicht, was ich persönlich im Einsatz für geflüchtete Menschen tue. Und zum Schluss: Ich habe Ihnen nicht das "du" angeboten.
Zitat : Nur gerecht
Exakt die richtige Analyse.
Leute wie Sie wollen unter dem Deckmantel der Moralität wichtige Gesetze eines Landes aushebeln. Das ist völlig inakzeptabel.
Den Flüchtlingen kann man auch heimatnah helfen.
Laut SAR-Übereinkommen ist es die Pflicht der Kuestenstaaten Seenotrettung zu machen, aber wenn Italien das nicht als seine Pflicht sieht, warum muss die Seenot Rettung noch zusaetzlich Strafe Zahlen? Ein EU Schiff sollte doch problemlos einreisen duerfen? Ebenso Italien ist ein Stiefel, bis man die haelfte nach Italien schaft ist es unter 250km.
Lieber Okabe, was hat das mit der Genfer Flüchtlingskonvention zu tun? Sie dürfen auch weiterhin einen ital. Hafen anfahren - solange sie eine Genehmigung haben. Der Text müsste eigentlich so lauten: "Italiens Regierung verschärft ihre Gangart gegen Kapitäne, Eignern und Betreibern von Schiffen, die "ohne Genehmigung in italienische Hoheitsgewässer eindringen"
Daran ist nix verwerfliches, steht ja auch im Text, das gilt für ALLE und nicht nur für Hilfsorganisationen.
Auch die härteren Strafen für Angriffe auf Polizisten sind nicht wirklich schlimm, bei uns ist ähnliches vorgesehen - 5 Jahre - auch wenn es kaum umgesetzt wird.
<< Wer in Deutschland, Sanitäter, Feuerwehrleute, Lehrer, Polizisten attackiert kann mit endloser naiver Milde und lächerlichen Strafen rechnen, ja der deutsche Weg, wird nicht überall als einzig Wahrer Weg betrachtet, zum Glück. "
Haben Sie § 114 StGB übersehen: "(1) Wer einen Amtsträger oder Soldaten der Bundeswehr, der zur Vollstreckung von Gesetzen, Rechtsverordnungen, Urteilen, Gerichtsbeschlüssen oder Verfügungen berufen ist, bei einer Diensthandlung tätlich angreift, wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft." s. auch §§ 113, 115 StGB.
Es würde mich interessieren, auf welchen Erkenntnisquellen Sie Ihre Behauptung, es würde bei Gerichten besondere Milde walten, stützen.
"Und keine Seenot Rettung ist ja wie Untersagung der Hilfestellung"
Wer eine Seenot provoziert in dem Wissen das dort "Rettungsschiffe" warten, begeht ein Verbrechen und an jedem Toten dort sind die Schleuser schuld. Dieses System wird von den den sogenannten Rettern unterstützt.
Wenn Italien sich durchsetzt, werden die Flüchtlinge vielleicht andere Wege suchen, die nicht ganz so gefährlich sind.
Warum chartern die Hilfsorganisationen nicht Flugzeuge um die Flüchtlinge gleich dahin zu fliegen wo sie hin wollen?
"Die EU sollte Italien die Gelder kürzen, das wird das Einzige sein, was helfen kann, wenn überhaupt."
Wenn die EU es ernst meinen würde, mit der Menschlichkeit, würde sie im Gegenteil die Gelder für Italien erhöhen indem sie die kompletten Kosten die Rund um die Flüchtlinge entstehen übernimmt (Finanziert zB. durch Streichung aller Landwirtschaftlichen Subventionen). Dann würden Länder die sich bisher weigern Flüchtlinge aufzunehmen evtl. darum reißen.
Politiker haben den Auftrag, den Wählerwillen zu verbessern, wie es so schön heißt, und nicht ihn 1:1 umzusetzen.
Das haben Sie aber nett gesagt- den Wählerwillen verbessern. Da muss man erst mal drauf kommen!
"Dann sollte er sich lieber mal darum kümmern, daß nicht mehr so viele Kreuzfahrtschiffe Italien ansteuern (siehe weiteren Artikel zu diesem Thema hier). Denn das bringt die Menschen in Italien wirklich in Not, um Gesundheit und sogar das Leben."
Gute Idee, das heißt aber nicht das meine Ansicht Falsch ist.
"Ich nehme an, Sie sehen sich nach dieser Aufteilung als Normalbürger. Ja, es ist immer viel einfacher mit dem Finger auf andere zu zeigen - in diesem Fall deren Nichtstun - als sich selber einzugestehen, wie unmenschlich und damit asozial das eigene Verhalten ist. "
Wieviel haben sie Persönlich in diese Sache Investiert ohne Sprüche, versteht sich?
Und mir geht es gut, ja seit kurzem brauche ich nicht mehr so sehr zu bangen das ich alles verliere wenn ich jetzt Arbeitslos würde usw. aber mehr auch nicht. Können sie verstehen das ich das halten möchte? Also nicht mehr und auch nicht weniger.
"Leider zeugt Ihr Kommentar nur von einem, nämlich dass Sie sich einerseits mit italienischem, europäischem und internationalem Recht incl. Seerecht nicht auskennen und andererseits Libyen in Bezug auf Menschenrechtssituation, Folter, Vergewaltigung und anderen Verbrechen gegen die Menschlichkeit mit Helgoland gleichsetzen. "
Keiner zwingt sie ja die Flüchtlinge in Libyen abzusetzen. Man kann doch nicht die italienische Regierung dafür beschuldigen, dass die Schlepper die Flüchtlinge in Libyen absetzen. Salvini ist nicht der Kapitän dieser Schiffe. Sie können überall hin fahren, sie können die Flüchtlinge behalten oder doch versuchen nach Italien zu bringen. Nur müssen sie dafür 50 000 EU bezahlen.
Um es klar zu stellen. Die Schiffe werden nicht versenkt und die Flüchtlinge werden nicht beschossen.
Ich teile Ihre Meinung, dass der Umgang mit den Flüchtlingen schändlich ist.
Allerdings frage ich mich, warum Sie glauben, dass die EU die Instanz ist, die Italien für diese Art des Umgangs abstrafen darf.
Glauben Sie ernsthaft, dass die EU das Recht hat, Italien abzustrafen für mangelnden Einsatz, während die EU ganz entspannt selbst den eigenen Seenotrettungseinsatz "Sophia" eingestellt hat?
Und wieso in aller Welt glauben alle, dass Italien verpflichtet ist, die EU Probleme im Alleingang zu lösen?
Denn wer hilft denn bitte den Italienern?
Die EU, indem sie nix mehr für die Rettung tut oder Deutschland, das noch mehr Leute nach Italien zurück schickt?
Italien ist nicht der Dienstleister der EU.
Es ist Mitglied. Eines Vereines, indem jeder sich selbst der nächste ist und das Geschwafel von Solidarität zum Speien ist.
Wenn die EU von Italien etwas verlangt, was sie selbst nicht tut, dann ist das ein weiterer Nagel im Sarg dieser Institution.
Politiker haben den Auftrag, den Wählerwillen zu verbessern, wie es so schön heißt, und nicht ihn 1:1 umzusetzen. Ich kenne da nämlich z.B. Wahlen in Deutschland, da wurde auch nach der Wahl das umgesetzt, was man zuerst versprochen hatte. Aber nach 1945 taten auf einmal alle so als hätten sie diese Folgen nie haben wollen. Würden Sie Ihre Begründung auch für die Zeit von 1939-45 gelten lassen?
War klar das da der "nazi-Joker" kommen muss. Schlimm unsere Diskussionskultur.
Ein Politiker der UMSETZT was er Sagt ist also schlecht, weil es mal ein Politiker mit Bart gab.
Ein Politiker der genau das Gegenteil macht, was er vorher sagte soll also Gut sein ?
Seltsame Ansichten, ich finde Politiker und Parteien die anders handeln als sie reden, nicht gerade Demokratie förderlich. Im Gegenteil solche Parteien gießen Wasser auf die Mühlen der Demagogen. Das Ergebnis sehen wir dann in den Wahlen.... entweder geht keiner mehr hin (weil er belogen wird) oder er wählt den man mit B
Absolut richtig. So ist die korrekte Darstellung.
Es sind aber frames, an die sich die Medien verpflichten.
"Italiens Regierung verschärft ihre Gangart gegen Kapitäne, Eignern und Betreibern von Schiffen, die "ohne Genehmigung in italienische Hoheitsgewässer eindringen"
stattdessen
"Italiens rechtspopulistische Regierung verschärft ihre Gangart gegen Hilfsorganisationen, die Flüchtlinge aus dem Mittelmeer retten. "
Das suggeriert, dass die italienische Regierung gegen Menschenretter vorgeht, als würde man die Menschen nicht retten wollen.
"Rechtspopulistische" ist auch immer dabei.
Pflicht.
Habt ihr schonmal was von ökopopulistischen Grünen oder linkspopulistischen Linken gehört? Niemals.
Das suggeriert auch, dass diese "Rechten" populistisch sind und keine reale Politik oder Lösungen anbieten können.
sie haben ein Optimismus. Regulierung der Fluechtlingswege fuegt mehr Tote zu. Regulierung des Fluechtlingsweg durch die Sahara zb hat mehr Tote gebracht die in der Sahara ausgesetzt wurden, von Schleppern die nicht von der Polizei gefunden werden wollten. Rettungsschiffe holen ja niemand von der einen Seite ab. Deswegen sind sie ja keine Schlepper. Sie fliehen egal ob sie dabei sterben oder nicht. Kuestenstaaten sind fuer Seenotrettung verpflichtet.
Mal ganz doof nachgefragt:
Welche Gefahr birgt denn die s.g. "Überfremdung"?
Was macht die "Überfremdung" konkret - ich meine - Sie müssen das wissen - Sie sind ja der Meinung, die Menschen müssen davor bewahrt werden. Ja weiter noch - Sie meinen der Staat muss mich davor schützen. Muss ja total gefährlich sein. Bitte seien Sie so nett und listen Sie mir die konkreten Gefahren auf.
Ich meine - Rassenhygiene kann es nicht sein - es wird ja keiner gezwungen, sich mit den Flüchtlingen zu paaren.
Also: wie genau sieht diese "Gefahr der Überfremdung" aus?
Wann bin ich "überfremdet" und wann ist das gefährlich?
Bin ich schon "überfremdet" und hab es am Ende gar nicht gemerkt?
Fragen über Fragen zu einer inflationär genutzten Vokabel, die viele vor sich hin sagen. Ich bin gespannt, ob Sie der erste sind, der mir das erklären kann.
Dass Sie sich nicht schämen!
"Shuttleservice nach Europa".
Da sind Menschen auf Booten unterwegs. Bereits während der Fahrt verlieren Menschen die Kräfte und fallen ins Meer und ertrinken.
Die restlichen haben ein wenig Glück und werden von einem Schiff aus dem Wasser gezogen.
Und das nennen Sie "Shuttleservice"????
Diese Leute wanderten durch die Wüste - an Skeletten von Menschen vorbei, die es nicht schafften.
Durch Libyen wo alles im Chaos ist - dank der Guten. Und dank der Billigung und Finanzierung der EU die Menschen beschossen und in Lagern gehalten werden. Dann schaffen sie es auf ein Boot. 106 Leute gehen an Bord. 60 kommen dank Retter an - und das nennen Sie dann einen "Suttleservice nach Europa".
Ich sollte Mitleid mit Ihnen haben. Wer so denkt, der muss ein ganz schweres Leben haben und immenses Leid erfahren haben.
Bravo!
Die Streichung der landwirtschaftlichen Subventionen hätte sogar zur Folge, dass sich die Lage in so manchem afrikanischen Land verbessert. Denn man kann die Märkte dann nicht mehr mit Billigst-Fleisch bzw. Milch kaputt machen.
"Außerdem wissen Sie nicht, was ich persönlich im Einsatz für geflüchtete Menschen tue."
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Dafür dürften Sie wenig Zeit haben, da Sie scheinbar nur vor Ihren PC sitzen und andere Menschen belehren wollen.
wer in einem absolut seeuntauglichen Boot einzig und allein aus dem Grund aufs Meer rausfährt um einen "Hilferuf" abzusetzen, ist kein Schiffbrüchiger sondern einer der sich Abholen lassen will
Warum sind sie nicht ehrlich ?
Warum verfälschen sie eigentlich die Tatsachen
ob irgendwelche GG Artikel die sie nur halb - entsprechend sinnentstellt -
zitieren oder hier so tun als ob es wie bei der Titanic ist,
eine absolut unvorhersehbare Sache
Rettung aus Seenot bedeutet doch wohl Hilfe aus einer akuten Lebensgefahr
und was sich dort abspielt ist nötigung
Diese Verteilung von Flüchtlingen innerhalb der EU ist ein totes Pferd.
Alle bisherigen Erfahrungen zeigen, dass die Zugewiesenen nicht dort bleiben, sondern immer den Weg in die Länder mit den höchsten Sozialleistungen suchen.
Von daher verstehe ich die Staaten wie Ungarn, Polen usw. nicht.
Sie brauchen bei ihren Sozialstandards nicht befürchten, dass jemand dort bleibt.
Das gilt auch für Rumänien, Bulgarien.
Selbst im liberalen und reichen Luxemburg will keiner bleiben, weil es dort nur 25€ monatlich Taschengeld gibt.
Dieses mangelhafte Umverteilen ist nichts anderes als eine Augenwischerei Merkels und der Linksgrünen
Dann haben Sie zwar die Gesetzestexte gelesen, aber wohl noch die einschlägigen Gerichtsverhandlungen miterlebt.
Da trennt sich die Spreu vom Weizen.
Wer so häufig bei Gericht war wie ich, weiß wovon er schreibt.
"Den Flüchtlingen kann man auch heimatnah helfen."
Nein man MUSS ihnen heimatnah helfen und zwar nur heimatnah. Alles andere ist schlicht kontraproduktiv und frißt wichtige Resourcen. Dazu müssen sie aber unbestrittenermaßen daheim sein, sonst funktioniert das nicht.
Salvinis Versuch, die Überfahrt zu erschweren ist ein erster Schritt in die richtige Richtung, dem sollten aber alle Mittelmeeranrainer folgen, sonst ist der Effekt nicht ausreichend.
Salvini bleibt seiner Linie "treu": Rechtsbiegung zur Kriminalisierung von Rettungsschiffen, die tausende Menschen vor dem Ertrinken gerettet haben und weiter retten; es wird wohl wieder die Justiz diesem entsetzlichen Treiben einen Riegel vorschieben müssen, weil die mitregierende 5-Sterne-Bewegung keine humane Haltung und keinen entsprechenden Gestaltungswillen zu haben scheint. Nicht auszudenken, wenn Italien keine unabhängige Justiz mehr hätte wie wir es z.B. in manchen Visegrad-Staaten sehen.
Dieser Mann auf dem Innenministerposten ist eine Schande für Italien und die EU.