Macht die GroKo weiter so? Wer will Neuwahlen und wie ginge das rechtlich? Was ist mit Jamaika? Wie es nach dem Machtwechsel in der SPD weitergehen könnte - die Szenarien im Überblick. Von Wenke Börnsen und David Rose.
Ohne die großen Volksparteien wird Deutschland auf Dauer nicht regierungsfähig sein. Die LINKE und die AFD binden letztlich Wählerstimmen, eine Regierungsbeteiligung ist dem Bürger bei deren extremen Positionen einfach nicht vermittelbar. Die SPD wird Zeit benötigen, um sich zu regenerieren, die FDP hat mit dem Ausstieg aus Jamaika Vertrauen verloren und noch nicht zurückgewonnen. Bleiben die GRÜNEN und die UNION als eine verlässliche Größe. Ich denke, diese Konstellation ist zukunftsfähig.
Die CDU tritt endlich Bundesweit an
um solche erpressung der CSU mittels 2 Stimme wie bei der Maut mittels Blockade des Länderfinanzausgleiches
auf Bundesratsebene zu verhindern.
Den Länderfinanzausgleich kann man nicht blockieren, der steht im Grundgesetz.
vor Neuwahlen, da sie dann nur noch mit der AfD koalieren kann und es selbst dafür nicht reichen wird. Heißt, die nächste Regierung ist auf jeden Fall sozial/links/ökologisch/liberal. Alles, was die CDU nicht ist. :D
Hab mich schon gewundert wie lange es dauert, bis die Konservativen mal die Macht abgeben müssen, weil sie Deutschland sozial verkümmert haben. Wohl dank von Schröder und Seeheimer Kreis hat die CDU so lange regieren können.
Wenn die SPD jetzt nicht richtig reagiert und sich als Arbeiterpartei darstellt (und keiner muss mir kommen von wegen es gibt keine Arbeiter mehr...wohl die 40 Millionen Menschen in Deutschland übersehen, die Erwerbsarbeit nachgehen müssen), dann kann das weg, was das SPD noch ist!
Sehr gut zusammengefasst !
Was wird durch Neuwahlen besser? Nehmen wir mal das Ergebnis der EU-Wahl. Dann geht keine GroKo mehr. Also Jamaika oder wenn es für die Grünen extrem gut läuft Grün-schwarz mit Kanzler Habeck. Das ist dann das, was „das Volk“ oder „der Wähler“, wie hier immer so gerne formuliert wird.
Für all die bunten Träume der AfD Fans gibt es keine Anzeichen.
Neuwahlen kommen sollte, wenn die SPD ihren Parteivorsitzenden austauscht, dann hätten wir bald italienische Verhältnisse. Zudem würden die Genossen und auch die Union sehr viele Mandate verlieren und das wäre das größte Unglück für einen MdB.
hi Jayray
Als ich eben Frau Kramp-Karrenbauer in typischer CDU-Sprache um die Regierungsmehrheit (im Parlament) hab betteln hören, also eher typisch drohend und mahnend, hab ich mir so gedacht, so liebe SPD, jetzt habt ihr die CDU bei den Weichteilen.
stimmt, die AKK habe ich auch gehört und diese Bettelei war echt das letzte und wenn ich an deren Entgleisung im Fasching und an noch so einige mehr Entgleisungen gegenueber Frau Giffey denke... Diese Union ist sowas von uebelst rechts abgedrallt, dass man mit denen nicht mehr regieren kann. Die SPD tut gut daran, diese AKK ins Leere laufen zu lassen und nicht mehr mit ihr zusammenzuarbeiten.
Die werte AKK hat niemandem zu drohen und was die sich beim Schwangerschaftsabbruch erlaubt hat, geht ebenfalls nicht. Wie die werte Union die Ärzte kriminalisiert die Abtreibungen anbietet, ist absolut inakzeptabel!!
Die AKK wird niemals Kanzlerin werden. Das kann die sich abschminken.
Wenn er auch ganz andere Probleme verursachen würde, wenn er an die Macht käme...
SPD Richtung 5%, da wäre er der richtige Mann für...,
Da auch die Option eines Grün-Rot-Roten Bündnisses theoretisch bestehen würde, was glaube ich aber in dem Szenario fehlt.
Die Linke sollte sich m.E. tunlichst von so einem Szenario entfernen. Denn an der SPD ist schon länger nichts mehr linkes dran. Die Grünen sind die neue FDP und haben schon seit der Schröder Regierung nicht ein Funken linker Politik beibehalten. Die schweben gerade auf der Klimawelle, mit der offensichtlich alle weiteren Fragen schön überdeckt werden und keinerlei antworten bedürfen. Deshalb bin ich auch für Neuwahlen, damit die Grünen offenbaren, dass sie nichts als Schwätzer sind. Meiner Meinung zumindest nach.
Deshalb auf in die Neuwahlen!
Deutschland ist unter der Kanzlerschaft von Frau Merkel zu einem international höchst geachteten Staat geworden. Sie hat auf der Münchener Führungskonferenz und auf dem Campus der Harvard Universität deutliche Worte gefunden für ein geeintes Europa und gegen die chaotische Politik eines Donald Trump. Deutschland hat die niedrigste Arbeitslosenquote seit der Wiedervereinigung, ist wirtschaftlich erfolgreich, es gibt kaum Streiks, das Gesundheits. und Bildungssystem sind auch international wettbewerbsfähig, die Bürger sind mehrheitlich zufrieden, die Zuwanderung geht massiv zurück, die Bürger fühlen sich sicher, die Preise sind stabil, Rechtsstaat und Demokratie sind intakt... Kein Paradies, aber ein Land, in dem man gerne lebt. Noch Frage...? Wir sollen "anpacken", um die noch offenen Baustellen zu beheben und nicht in populistisches Wehklagen verfallen.
Neuwahlen? Bitte nicht, dann werden die Grünen stärkste Partei und Deutschland wird zu einem Verbotsland der grünen Zwänge. Ganz dem Motto: Wer nicht für uns ist, ist gegen uns!
Wo leben wir eigentlich?
Die GroKo ist gescheitert.
Die SPD ist am untergehen.
Ein Trio an der Partei ändern nichts mehr. Das hat man sich von der Linken und den Grünen abgeguckt.
Der Bundespräsident sollte endlich handeln, aber er ist ja auch ein Genosse der SPD.
Was wird uns Bürgern jetzt noch alles zugemutet?
Ich bin für Neuwahlen und einen Reset in der Bundesregierung!
"Rechtliche Lage: Das Grundgesetz sieht nur zwei Wege vor, um vorgezogene Neuwahlen des Bundestages zu ermöglichen: eine mehrmals gescheiterte Kanzlerwahl (Wie oben beschrieben) oder mangelnde Unterstützung für den Bundeskanzlerin oder den Bundeskanzler bei einer Vertrauensfrage im Parlament. In allen drei bisherigen Fällen vorgezogener Neuwahlen des Bundestages (1972, 1983 und 2005) wählten die Kanzler den Weg über die Vertrauensfrage. Sprechen die Abgeordneten dem Regierungschef dabei nicht mehrheitlich das Vertrauen aus, kann der Bundespräsident innerhalb von 21 Tagen den Bundestag auflösen. Geschieht dies, müssen binnen 60 Tagen Neuwahlen stattfinden."
Was würde eigentlich geschehen, wenn der Bundespräsident sich weigern würde, den Bundestag aufzulösen?
Neuwahlen nach den Sommerferien.
Das Argument, Europa braucht schnell eine starke deutsche Regierung zieht nicht mehr - es gibt ja Herrn Macron.
MfG
hi IBELIN
Wenn die Gruenen schlau sind lassen Sie sich nicht von Frau Merkel einfangen. Das Koalieren mit Frau Merkel hat weder der FDP noch der SPD bekommen.
dass lag nicht so sehr an Merkel, sondern an solchen wie Laschet, Haseloff, Kretschmer, Seehofer und anderen solchen rechten Consorten in der Union und die haben die Klimapolitik der Gruenen zu sabotieren versucht. Zum Beispiel gerade durch diese Ölbohrung:
https://tinyurl.com/yy7ywuu4
stuttgarter-zeitung.de: Öl in Baden-Württemberg? – Neue Probebohrung startet (27. Mai 2019 - 12:02 Uhr)
Am Montag starten in der Nähe eines Baggersees bei Weingarten Probebohrungen. Ob es im Südwesten wirklich Ölvorkommen gibt, ist noch unklar.
Die Union sabotiert damit die Energiewende und vergiftet unser Trinkwasser und diesen Baggersee!! Dieses Öl braucht NIEMAND!!
wäre für eine Neuwahl des Deutschen Bundestages. Begründe es so die Koalition aus CDU/CSU und SPD streiten sich. Wenn die Koalition kein Projekt stretfrei über die Bühne bekommt. Dann soll diese Zusammenarbeit aufgekündigt werden. Bitte lasst das Volk sprechen. Mit allen Konsequenzen.
und das schon seit Jahren immer mehr und mehr....
dass sich nicht nur die Frage stellt, ob Jamaika, Minderheitsregierung, R2G oder anderes.
Sondern wirklich tiefgreifende Fragen, die auch in die BRD-Verfassung eingreifen können!
- Ist diese parlamentarische Demokratie wirklich noch zeitgemäß und gerecht - jedenfalls in der heutigen Form? (direkte Demokr. bis hin zu Anarchie könnten eventuell viel besser funktionieren)
- Wozu ein Kanzler/ eine Kanzlerin (Demokratie in seiner Urform beruht doch auf absolut gleichem Stimmenrecht), ist Hierarchie wirklich notwendig (auch in Unternehmen/Konzernen), um besser und glücklich weiter zu leben?
- Warum verharrt man an der Leistungsgesellschaft? Jedem dürfte hinlänglich klar sein, dass der Mensch von Natur aus ein Arbeitstier ist, es gibt keine Faulheit! Führt das Bedingungslose Grundeinkommen ein und erhebt das Ehrenamt zum höchsten Volksgut.
"...den Anhängern der "blauen" über grundgesetzlich geregelte Vorgänge in einer stabilen Demokratie bestehen - bzw. wie egal einem das in der afd-Anhängerschaft sein kann. Das ist schon erschreckend; deshalb wollen eben auch 87% + ... kein "blaues Wunder" erleben."
Der Grund warum bisher nicht noch mehr zu den "Blauen" gewechselt sind, ist, dass die anderen Parteien deren Kritik aufgegriffen und in ihre Gesprächsgetöse verpackt haben.
Die Linke könnte ganz locker viele Forderungen durchsetzen oder zumindest durch Gesprächsbeiträge den Weg ebenen. Die AfD hat vorgemacht wie es funktioniert, wenn eine Partei erst einmal keinerlei drang verspürt auf Bundesebene zu koalieren. Attackiere die etablierten Parteien, dass sie sich positionieren müssen und genieße dadurch eigene Parteizuwächse plus Umsetzung eigener Forderungen obwohl nicht in der Regierung vertreten. Die Grünen machen es genauso.Nur dass die mE geil sind auf Regierung!
Die Linke schweigt und erhält aktuelles Linkes Resultat.
Aus dem Wort 'Regierung lässt sich das Anagramm ' Genug Irre ableiten'. Das erinnert mich alles an die Wendezeit, als die Leute um Egon Krenz krampfhaft gegen ihre Entmachtung kämpften. Es müssen neue Leute her, die die SPD nicht zur besseren Union machen wollen.
jetzt hat die neue Weinerlichkeit endgültig die politische Klasse erreicht (ein Anwurf, der früher doch gern gegen das Wahlvolk gerichtet wurde...). Die einen Jammern, weil sie nicht mehr weiter wissen, die anderen weil sie sich nicht angenommen fühlen, die nächsten jammern dem Gestern hinter her, wieder andere dem Morgen entgegen - könnte man sich nicht einfach darauf einigen, wie ein Soldat im Gefecht den Sch… nicht einzuziehen und zuzusehen, das alle Kammeraden heil durchkommen? Wie wäre es mal mit Politik machen statt sich mit Grokodielstränen selbst zu bekleckern..., Zugegeben, das ist undankbar, anstrengend und freudlos, aber wir haben ja schließlich Profis im Amt, da sollte doch was gehen.
... in dem die Grünen die stärkste Partei sind?
Da Frau Nahles kein Ministeramt inne hatte, kann und sollte die großen Koalition ihre erfolgreiche Politik einfach konsequent fortsetzen. Sollte die SPD in einem " panic mode " Forderungen erheben, die nicht durch den Koalitionsvertrag gedeckt sind, ergäbe sich eine andere Sachlage. Dies ist aber bei den Nachfolgern in ihren Ämtern, allesamt vernünftige, pragmatische Politiker, eher nicht zu erwarten. Bei Neuwahlen wäre die SPD wohl " draußen " und könnte in der Opposition Politik gar nicht mehr aktiv mitgestalten.
Die "Agenda" hat die Korallenbleiche in die einst rote SPD getragen, die daraufhin zur Pseudo-SPD = "SPD" mutiert ist. Davon erholt sich die Partei nicht mehr, diesen Geruch/diesen Moder bekommt sie nicht mehr ab. Es war übrigens nicht nur "Goldkettchen" Gerd, sondern maßgeblich so illustre Leute wie Clement, Steinbrück, Steinmeier (der als BuPr Parteipolitik betreibt) und vor allem die GRÜNEN.
Alle jetzigen Funktionäre aller Ebenen müssen raus aus dem Verein. Und selbst dann wird immer der Agenda-Hauch als Matritze für Ungerechtigkeit schlechthin eine eventuell fortlebende "SPD" umwehen.
Eine Unordnung ist auch eine Ordnung! Nur der Faule hält Ordnung, das Genie beherrscht das Chaos! Betrachtet der Bürger in Ruhe und Sachlichkeit unsere Regierung und wie diese arbeitet, schon seit vielen Jahren, mit welchen Erfolgen, kann er nur sich am Kopf fassen! Real betrachtet ist nichts aber auch nichts Vernünftiges geschafft worden! Jede Fabrik,
jedes Handwerksunternehmen, jedes Ingenieurbüro arbeitet präziser und erfolgreicher als diese Koalition. Schnellstmöglich auflösen und ein künstliche Chaos erzeugen. Es ist besser, wenn Karlsruhe
in diesen Prozess eingreift!
Was Sie so alles wissen.
Aber seit wann gehen Sozen in die Kirche?
Die SPD verschleißt also ihre Vorsitzenden, einen nach dem bzw. der anderen.
So weit, so schlecht.
Aber warum sollte denn deswegen die Bundesregierung auseinanderfliegen?
Oder es gar Neuwahlen geben?
Das ist doch nun wirklich Lust an der Katastrophe und sonst nichts.
Der Bundestag wurde für vier Jahre gewählt. Das nennt sich "Legislaturperiode".
Dieser Bundestag wählt dann die Regierung und hat sich damals, weil keine Alternative mehrheitsfähig war, unter großem Bauchgrimmen für die Groko entschieden.
Die parteiinternen Blähungen der SPD sind erst einmal unwichtig, denn alle Beteiligten hatten sich damals auf eine volle Legislaturperiode geeinigt.
Das politische System unseres Landes nennt sich parlamentarische Demokratie und nicht Demoskopie. Deswegen sind Umfrageergebnisse für die Arbeit eines Parlamentes und einer Regierung komplett unerheblich.
Es zählen die gewählten Mehrheiten, bis zur nächsten Wahl, die vier Jahre später stattfindet.
So steht's im Grundgesetz.
>>Ob man wirklich in einem Land leben will...
... in dem die Grünen die stärkste Partei sind?<<
Das kommt ganz darauf an, was Sie unter "man" verstehen.
Nicht einmal die Vorgängerpartei der AfD hatte jemals die absolute Mehrheit.
Und sollte uns das ein Trost sein? Die hatten tatsächlich niemals eine parlamentarische Mehrheit. Aber, wie die Geschichte zeigt, haben sie die auch nicht gebraucht.
Lassen Sie mich an dieser Stelle einmal mehr meinen Respekt und meine Solidarität Ihnen gegenüber zum Ausdruck bringen. Ich habe das Gefühl, bei Ihnen irgendwie in Ungnade gefallen zu sein?
>> Es müssen neue Leute her, die die SPD nicht zur besseren Union machen wollen.<<
Diese neuen Leute können nur aus der SPD heraus kommen und nirgendwo sonst her.
"Ob man wirklich in einem Land leben will...
... in dem die Grünen die stärkste Partei sind?"
Ob Sie das wollen oder nicht dürfte nicht interessieren. Aber wenn es das Ergebnis von Wahlen ist, was wollen Sie dann machen?
>>Der Grund warum bisher nicht noch mehr zu den "Blauen" gewechselt sind, ist, dass die anderen Parteien deren Kritik aufgegriffen und in ihre Gesprächsgetöse verpackt haben.<<
Das ist eine Behauptung der AfD und sonst nichts.
Ob man wirklich in einem Land leben will...
... in dem die Grünen die stärkste Partei sind?
Auf keinen Fall. Dann würde jede Woche eine neue Kuh durchs Dorf getrieben. Ich erinnere- Waldsterben, Ozonloch, Benziner, Diesel u.s.w. Auch die Batterieherstellung der E. Autos wird langsam kritisch hinterfragt.
Wir, die Nichtgrünenwähler sind bestrebt, die Erde unbewohnbar zu machen, so die Argumente der Grünen. Nein, diesen hektischen Aktionismus kann keiner wollen.
Ich freu mich darauf, in unserem Land zu leben mit den Grünen als stärkste Partei. Und wie man an den Umfragen erkennt, sehen das viele Mitbürger*innen genauso. Die jüngeren Leute sind da jetzt schon ganz klar und setzen die Grünen mit Abstand auf Platz 1.
"Also Jamaika oder wenn es für die Grünen extrem gut läuft Grün-schwarz mit Kanzler Habeck."
Kanzler Habeck? Das wäre aber wirklich ausschließlich für die Grünen gut. Bei Herrn Habeck denke ich eher an Milchbrötchen oder Puschen, aber Kanzler? Nee.
>>Aber seit wann gehen Sozen in die Kirche?<<
Sie kennen die Sozen wirklich schlecht.
dem eindeutigen Umstand Rechnung, dass sich unsere Lebens- und Arbeitswelt grundlegend wandelt und in immer stärkerem Maße so verändert, dass unsere Leistungsgesellschaft mit ihrer parlamentarischen Demokratie sozusagen "ausgewirtschaftet" hat.
Warum ein seit 25 Jahren unverschuldet Arbeitloser weniger Anspruch auf Altersfürsorge (Rente) haben soll, als ein in seinem Leben ständig arbeitender Beamter/Fabrikarbeiter/Akademiker/Hochschulprofessor/Putzfrau (sorry Reinigungskraft).... das soll mir bitte einer (möglichst ein Bundestagsabgeordneter) plausibel erklären!
Fortschreitende Technologie, exponentiell gesteigerte Produktionskraft, Überproduktion, Mikroelektronik im Exzess, Künstliche Intelligenz im Entstehen...
Warum sollte nicht jeder Einzelne genau gleiche Lebensbedingungen erhalten?
BEDINGUNGSLOSES GRUNDEINKOMMEN
19:48 von fathaland slim
Ich begreife das nicht
Die SPD verschleißt also ihre Vorsitzenden, einen nach dem bzw.der anderen.
So weit,so schlecht.
Aber warum sollte denn deswegen die Bundesregierung auseinanderfliegen?
Oder es gar Neuwahlen geben?
Das ist doch nun wirklich Lust an der Katastrophe und sonst nichts.
Der Bundestag wurde für vier Jahre gewählt. Das nennt sich"Legislaturperiode".
Dieser Bundestag wählt dann die Regierung und hat sich damals,weil keine Alternative mehrheitsfähig war,unter großem Bauchgrimmen für die Groko entschieden.
Die parteiinternen Blähungen der SPD sind erst einmal unwichtig,denn alle Beteiligten hatten sich damals auf eine volle Legislaturperiode geeinigt.
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Wenn etwas so großes Bauchgrimmen bereitet,dann sollte mans lassen.
Die CDu hätte auch als Minderheitsregierung regieren können.
Das wollte aber Angela nicht.
Es wäre aber besser gewesen.
Zumindest für die spd.Und sie hätte als Opposition stärker agieren und sich wieder profilier können
re einfach unglaublich
"Ob man wirklich in einem Land leben will...
... in dem die Grünen die stärkste Partei sind?"
Ob Sie das wollen oder nicht dürfte nicht interessieren. Aber wenn es das Ergebnis von Wahlen ist, was wollen Sie dann machen?
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Noch könnten bis 2021 Leute, die des Rechnens mächtig sind, feststellen das ein R schon wieder Schulden machen will.
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Gerade die welche uns den Soli bescheert haben.
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Also ganz einfach kein R/G/R wie in Bremen vom SPD-Wahlverlierer Sieling anvisiert.
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Denn die zahlen auch nicht in den Länderfinanzausgleich, wie R/R/G in Berlin.
Ich möchte nicht in einem Land leben mit den Grünen als stärkste Partei. Dafür machen die zu viele sinnfreie Vorschriften. Auch die jüngeren Leute sollten verstehen, daß es z.B. die ÖDP noch gibt oder auch die FW.
Die sind halt nicht so bekannt, daher wird wenig oder auch gar nicht über sie geredet.
">>Der Grund warum bisher nicht noch mehr zu den "Blauen" gewechselt sind, ist, dass die anderen Parteien deren Kritik aufgegriffen und in ihre Gesprächsgetöse verpackt haben.<<
Das ist eine Behauptung der AfD und sonst nichts."
Wie Sie meinen. Dann steht doch sofortigen Neuwahlen nichts im Wege.
einfach unglaublich
"Ob man wirklich in einem Land leben will...
... in dem die Grünen die stärkste Partei sind?"
Ob man wirklich in einem Land leben will, indem die afd im Parlament hockt?
Ich freue mich schon auf die Grünen, vorallem wenn die kläglich scheitern werden und wieder verschwinden.
"Ich freu mich darauf, in unserem Land zu leben mit den Grünen als stärkste Partei. Und wie man an den Umfragen erkennt, sehen das viele Mitbürger*innen genauso. Die jüngeren Leute sind da jetzt schon ganz klar und setzen die Grünen mit Abstand auf Platz 1."
Sie können sich sogar freuen, wie ein kleines Kind, aber der Wähler ist gerade dann vernünftig und schlau, wenn es drauf ankommt. Daher träumen sie schön, aber den meisten Menschen in Deutschland geht es gut und das wollen die sicher auch nicht geändert haben.
«Wir, die Nichtgrünenwähler sind bestrebt, die Erde unbewohnbar zu machen, so die Argumente der Grünen. Nein, diesen hektischen Aktionismus kann keiner wollen.»
Ich kenne in meinem familiären, befreundeten, beruflichen Umfeld wesentlich mehr Menschen, die nicht-grün wählen, als solche, die den Grünen ihre Stimmen bei Wahlen geben.
Niemand von denen fühlt sich "als Umwelt-Mörder" von den Grünen bezichtigt. Zu diesen Menschen gehören die Eltern meiner Freundin. Kölsch-katholische CDU-Wähler "seit Menschengedenken".
Denen postiver Umwelt-Konservativismus schon in den 1970-ern ein Herzensanliegen war, als noch kein Mensch wusste, dass es eine Partei "Die Grünen" je gäbe.
"Sehr nah unten am Rhein", in zentraler rechts-rheinischer Lage wohnten und wohnen sie. Große Wiesen am Fluss gibt es dort. Sie schäumten vor Wut, dass sie ihre kleine Tochter konsequent von der stinkenden Brühe im Fluss fern halten mussten.
Bei ihren Enkeln müssen sie heute deswegen nicht mehr furchtsam sein …
>>Bei Herrn Habeck denke ich eher an Milchbrötchen oder Puschen<<
Warum das denn, um alles in der Welt?
Auch da hängen Sie wohlmöglich einem längst überholten Weltbild an: Stellen Sie sich vor, die Zeiten, wo von der Kanzel die c-Vorgabe kam, sind seit Jahrzehnten vorbei. Und vermutlich finden Sie in den Kirchen nicht nur "Sozen", es würden die Grünen auch hier ordentlich punkten. Da müssen Sie jetzt ganz stark sein...
Ob man wirklich in einem Land leben will ... in dem die Grünen die stärkste Partei sind?
Kein Problem. Wenn ich in einer Straße wohne, wo die Mehrheit der Menschen Satellitenfernsehen hat, kann ich ja umziehen, wenn mich das stört.
>>Lassen Sie mich an dieser Stelle einmal mehr meinen Respekt und meine Solidarität Ihnen gegenüber zum Ausdruck bringen. Ich habe das Gefühl, bei Ihnen irgendwie in Ungnade gefallen zu sein?<<
Weit entfernt davon.
Wir als Linke sollten doch in der Lage sein, auch mal kontrovers zu streiten, ohne das persönlich zu nehmen, oder?
Die Kontroverse, die Sie wahrscheinlich meinen (Venezuela) war eine rein sachliche, aber wohl durchaus von Mißverstehen geprägt. So etwas zu vermeiden, daran müssen wir wohl beide noch arbeiten:=}
Solidarische Grüße,
Christian Rannenberg
Danke, dass Sie die Liste "beeindruckend" finden. Ehrlich gesagt: ich finde die Liste außerdem erschreckend...
Solidarische Grüße!
« Denn die zahlen auch nicht in den Länderfinanzausgleich, wie R/R/G in Berlin.»
Berlin zahlte auch nicht in den Länderfinanzausgleich ein, als die CDU mehrere Oberbürgermeister stellte. Und Berlin würde auch nicht einzahlen, wenn irgendeine beliebige andere Partei den Regierungschef stellte …
"Der Bundestag wurde für vier Jahre gewählt. Das nennt sich "Legislaturperiode".
Dieser Bundestag wählt dann die Regierung und hat sich damals, weil keine Alternative mehrheitsfähig war, unter großem Bauchgrimmen für die Groko entschieden.
Die parteiinternen Blähungen der SPD sind erst einmal unwichtig, denn alle Beteiligten hatten sich damals auf eine volle Legislaturperiode geeinigt.
Das politische System unseres Landes nennt sich parlamentarische Demokratie und nicht Demoskopie. Deswegen sind Umfrageergebnisse für die Arbeit eines Parlamentes und einer Regierung komplett unerheblich."
Sehen Sie. Und da die Demoskopie unerheblich ist, hat die SPD Ihr kardinales Wahlversprechen gebrochen,denn deren Wähler gab ihr im vertrauen die Stimme, dass es zu keiner Neuauflage der GroKO kommt. Die SPD Führung hat unter Makulatur-demokratischen internen Prozessen auf das Anliegen der Wählerschaften gepfiffen und sich von "einigen" hat einlullen gelassen, dass die Demoskopie eine GroKo wünscht
Vor allem gibt es Menschen, die die GroKo wollen, weil sie nicht zulassen möchten, dass Deutschland irgendwann unregierbar werden könnte, weil die Volksparteien schlechtgeredet und die politischen Ränder hochgejubelt werden. Es ist für die Grünen leicht, kompromisslos in Sachen Umweltschutz zu sein und keine Rücksicht auf den Wegfall von Arbeitsplätze etwa im Bergbau nehmen zu müssen, es ist leicht für die AFD gegen Zuwanderung zu hetzen und nicht die rechtsstaatlichen Anforderungen beachten zu müssen und es ist leicht für die LINKE zusätzliche Sozialleistungen einzufordern, ohne deren Finanzierbarkeit berücksichtigen zu müssen. Regierungsverantwortung zu übernehmen bedeutet immer, eine Gesamtschau und Gesamtverantwortung zu tragen, abzuwägen und zum Wohle der Gesamtheit entscheiden zu müssen. Zustände wie in Österreich, Italien, England und den USA lassen sich auch bei uns herbeireden. Wollen wir denn wirklich ein derartiges Chaos? Ist die Arbeit der GroKo denn wirklich so schlecht..
Als ich eben Frau Kramp-Karrenbauer in typischer CDU-Sprache um die Regierungsmehrheit (im Parlament) hab betteln hören, also eher typisch drohend und mahnend, hab ich mir so gedacht, so liebe SPD, jetzt habt ihr die CDU bei den Weichteilen. Jetzt hat die SPD tatsächlich Einfluss auf die Regierungspolitik, wenn sie denn will.
Mit Dreyer und Schwesig gibt es zumindest Landespolitiker, die auch mal fordern können, bzw. wissen, dass das geht. Ist nur die Frage, ob die das aus machtpolitischen und privatwirtschatlichem Kalkül auch wollen. Man munkelt im Dunkeln, zumindest ich. :D