Kommentare - GroKo, Jamaika, Minderheitsregierung, Neuwahl - die Szenarien

03. Juni 2019 - 16:11 Uhr

Macht die GroKo weiter so? Wer will Neuwahlen und wie ginge das rechtlich? Was ist mit Jamaika? Wie es nach dem Machtwechsel in der SPD weitergehen könnte - die Szenarien im Überblick. Von Wenke Börnsen und David Rose.

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Kommentare

Der Wähler

hat dieses politische Konstrukt nicht gewollt und das wurde jetzt gerade mit den EU Wahlen deutlich unterstrichen.

Und deshalb hat der Wähler ein Anrecht auf Neuwahlen und zwar umgehend.

Alles andere wäre Betrug an der Bevölkerung.

Das Beste für Deutschland wäre...

... wenn die GroKo möglichst schnell beendet wird.

Jamaika wäre die beste Option, natürlich nur ohne Merkel. Und ohne AKK, aber das dürfte schon schwieriger werden.

Schaut man aber mal wieviele derzeit für die Grünen stimmen würden, offenbar in Unkenntnis deren wahrer Beweggründe, dann wären Neuwahlen wohl das erstrebenswerteste Ziel der Grünen und das Angstszenario aller anderen Parteien.

Muss

die AFD erst die abolute Mehrheit erreichen, um dieses politische Kasperltheater zu beenden?

Falls die Groko platzt und es

Falls die Groko platzt und es keine Neuwahlen gibt, wäre eine Koalition der Union mit FDP und AfD doch der wahrscheinlichste Fall.
Immerhin sind die Funktionsträger der AfD zu einem großen Teil ehemalige Unionsfunktionäre und die Wähler der AfD waren zum größten Teil auch Unionswähler.
Und alle 3 Parteien halte ich für Rücksichtslos genug, um eine Koalition einzugehen.
Warum wird dieser Fall denn nicht in euren Planspielen berücksichtigt?
Weil mal irgendwer gesagt hat, das es mit der AfD keine Zusammenarbeit gibt?
Das gilt doch nur solange, bis es das eben doch gibt.
Da sind sich doch alle Pöstchenpolitiker gleich.

Jamaika käme erst nach

Jamaika käme erst nach Neuwahlen in Frage, da die Grünen berechtigterweise nicht als "Ersatzrad" für eine nicht mehr lebensfähige Koalition zur Verfügung stehen; allerdings müssste sich die Lindner-FDP dann sowohl inhaltlich an etlichen Stellen neu orientieren wie auch strategisch die Hasenfüße gegen den Mut zu neuem Denken (das war schließlich einer ihrer Wahlslogans vor der letzten Bundestagswahl...) eintauschen, was äußerst unwahrscheinlich scheint.
Für grün-rot-rot müssten allerdings auch etliche Hindernisse aus dem Weg geräumt werden, die z.B. bei den Linken in außenpolitischen ideologischen Festlegungen bestehen und bei der SPD eine klarere Orientierung an ökologischer Umsteuerung erfordert; die Genoss*innen beider roten Parteien müssen erkennen, dass eine konsequent ökologische Politik das sozialste ist, was es gibt, weil es u.a. die eplodierenden Kosten der Klimakatastrophe eindämmt. Außerdem sichert es Arbeitsplätze, die man in den vergangenen Jahren durch Abwanderung verlor.

Jamaika geht nur ohne Rosinenpickerpartei CSU

Ergo fehlt Szenario 3

Die CDU tritt endlich Bundesweit an
um solche erpressung der CSU mittels 2 Stimme wie bei der Maut
mittels Blockade des Länderfinanzausgleiches
auf Bundesratsebene zu verhindern.

Was wäre wenn...?

Szenario 1 - Weiter so in der GroKo bis 2021
Die Legislaturperiode dauert bis 2021. Kanzlerin Angela Merkel hat mehrmals klargemacht, dass sie bis dann regieren will...
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Was Frau Merkel will oder möchte ist eigendlich egal...Ihr Koalitions- und Regierungspartner ist in freien Fall. Die Union ebenfalls. Frau Merkel muß aufpassen das sie die CDU nicht auch in die Situation bringt wie darmals Schröder die SPD. Anstatt nun im Bundestag die Vertrauensfrage zu stellen und eventuell mit eine Minderheitsregierung die Wahlperiode bis 2021 zu beenden setzt sie auf Ihr bewährtes "Weiter so". Die Europawahl hat doch ganz deutlich gezeigt das nun ganz andere Politische Konstellationen möglich sind.

Andrea Nahles ist

Andrea Nahles ist zurückgetreten. War Sie die Bundeskanzlerin? Nein! gibt es unüberbrückbare Differenzen in der Regierung. Nein! Also was soll das Gerede von Neuwahlen. Der SPD würden Neuwahlen momentan bestimmt nichts nützen. Auch der CDU nicht. Das die Opposition Neuwahlen will ist klar. Sie wäre auch ein schlechte Opposition wenn nicht. Natürlich muss die SPD aus ihrem Umfragetief raus. Aber das geht bestimmt nicht, wenn sie in der Halbzeit aufhört. Eine vernünftige Regierungsarbeit wo man die Handschrift beider Parteien erkennen kann, dass brauchen wir jetzt. Und bitte keine Vorschläge aus der Mottenkiste mehr(Kühnert )

Der Wähler ist ein scheues Reh

Egal wie entschieden wird. Der mündige Wähler wird bei nächster Gelegenheit weitere Strafmaßnahmen d.h. Minuspunkte verteilen.

Denn so hat sich der Wähler Regierungsarbeit nicht vorgestellt.

Und Rezo - die Stimme aus dem Off, der mächtigste Influencer aller Zeiten - er wird sich zum richtigen Zeitpunkt erneut zu Wort melden. Garantiert. Und die Groko kriegt das Große Kotzen.

The Reality Show must go on.....

Kein Mensch will doch aktuell

Kein Mensch will doch aktuell die Groko. Die haben einfach schlechte Arbeit geleistet und treten auf der Stelle.
Ich wünsche mir eine neue Regierung, die einen wesentlich größeren Fokus auf den Klimawandel legt.

Auch eine Politikwissenschaftlerin kann sich täuschen

Man kann sein Profil nicht im Hinblick auf soziale Gerechtigkeit schärfen, wenn man Gerechtigkeit mit der nächsten Ungerechtigkeit schafft.
Beispiele gibt es genug. Gerade auch Frau Nahles war daran maßgeblich beteiligt.

Es nutzt auch nichts, das Thema Wohnen massiv zu setzen, hier helfen nur mehr Wohnungen. Nur wer für mehr Wohungen sorgt zeigt Kompetenz. Hier besteht nicht nur bei der SPD Nachholbedarf. Auch mit der "Grundrente" nach SPD-Gusto werden unerfüllbare Erwartungen geweckt und wieder neue Ungerechtigkeiten kreiert.

Die SPD hat nicht verstanden, dass das von ihr bediente Klientel schrumpft und sie so keine Wähler bekommt. Es nutzt auch nichts, wenn Herr Hück ein SPD-Revolutionsbüro eröffnet um zur AfD abgewanderte Wähler zurückzugewinnen. Das Gegenteil wird eintreten, denn Herr Hück ist weder ein unterbezahler Arbeiter noch ein HartzIV-Empfänger.
https://tinyurl.com/y5oym9pj

Wenn die SPD wieder Politik für Menschen in der Mitte macht, wird sie auch wieder gewählt.

>>Möglich, dass die

>>Möglich, dass die Sozialdemokraten nach den erwarteten Wahlniederlagen Anfang September in Sachsen und Brandenburg den Stecker ziehen und aus der GroKo aussteigen.<<

Würde die spd das Regierungsbündnis sofort aufkündigen, wäre das endlich ein Zeichen von Rückgrat zeigen und nicht um jeden Preis an der Macht kleben zu wollen!

Wartet die spd bis nach den drei Wahlen im Osten, wobei die Chancen dort sehr gut stehen, in allen drei Ländern (Brandenburg, Sachsen, Thüringen) herbe Niederlagen zu kassieren, und steigt danach aus der GroKo aus, wäre der Schaden für die Partei viel größer als er heute ist!

Keine Bange

Die SPD bleibt in der GroKo. Nicht weil das Volk es so möchte. Bei 15 Prozent für die SPD verlieren viele Bundestagsabgeordnete ihr Mandat und somit ihre Arbeitsstelle. Da hält man zur Stange bis zum bitteren Ende.

Alles ist besser, als ei n

Alles ist besser, als ei n 'Weiter So".
So, wie es gerade läuft, ist Deitschland ein Kriesenland, in dem nichts weiter geht.
Soll r2g do h beweisen, was sie können.
Ich werdewieder blau wählen, um einen politikwechsel der Etablierten zu erzwingen. Nicht weil mir die afd irgendwie zusagt, sondern weil die etablierten Parteien sonst überhaupt ni hts mehr mitbekommen.

Demokratische Lösung?

Manche haben CDU nur wegen Merkel gewählt. Sie auszutauschen wäre undemokratisch. Aber was zählt denen meine Meinung wenn ich schon Ankündige das sie meine Stimme bereits verloren haben.

...Neuwahlen...

Wenn neu gewählt wird, sind alle Parteien aufgerufen eine neue Regierung zu bilden. Einfach zu sagen, mit dem kann und will ich nicht, das darf es nicht geben. Es sind gewählte Abgeordnete und die sollten und müssen sich zum wohle des Volkes zusammenraufen. Alles andere wird Chaos!

Neu

Neuwahlen wären der einzig richtige weg.
Die irritationen bei CDU/CSU/sPD hemmend beim vertauen in die Regierung .
Im September bitte neuwahlen!

Schub für AfD und Schrumpfung der Grünen

Neuwahlen auf Bundesebene kämen frühestens nach den Wahlen in den drei mitteldeutschen Bundesländern Sachsen, Thüringen und Brandenburg in Frage. Die Grünen kämpfen dort eher mit der 5-Prozenthürde (akt. 5-8 %) und sind weit entfernt von der 2-Stelligkeit. Das dürfte den Grünen den Wind aus den Segeln nehmen und das Interesse an Neuwahlen bremsen.
Verantwortung dürfen die Grünen jedoch auch nicht übernehmen, denn das würde der Wähler abstrafen. Neuwahlen im Herbst würden zudem die AfD bundesweit auf 11-15 % bringen. Das will die Nomenklatur auch nicht.

Ich erwarte daher eine CDU-Minderheitenregierung mit Tolerierung durch die Grünen.

Grün

Grün liegt laut Umfragen vor allen Parteien.

Neuwahlen!

Jetzt!

Warum hat taggeschau diese Option nicht auf dem Schirm?

"Opposition ist Mist."

Franz Müntefering Ex-SPD-Chef, EX-Bundesminister EX-..., war immer deutlich und mußte dafür auch heftige Kritik einstecken.

Sein Spruch, "Opposition ist Mist", gilt auch noch heute. Man kann in der Opposition alles versprechen aber nichts halten.

Alleine regieren ist für keine Partei in absehbarer Zeit in Sicht. Man wird sich immer wieder in einer Koalition mit anderen Parteien eingehen müssen, wenn man den "Mist" vermeiden möchte.

Manche brauchen erst die Erfahrung um das zu begreifen. Mancher wird erst aus Erfahrung klug, einige nie.

Auch Wähler jenseits der GroKo-Parteien müssen wieder lernen, dass politische Ziele magische, widerstreitige Ziele sind und sie müssen lernen reale Politik zu bewerten, statt versprochene Luftschlösser. Eine ausgewogene Politik, die das ganze Volk im Blick hat, ist wie das Bohren dicker Bretter mit dem Handbohrer ohne Grünstrom-Akku-Antrieb an den richtigen Stellen.

Ohne Neuwahlen wird alles Flickwerk

Es ist jetzt Zeit mit Neuwahlen Inventur zu machen bevor die Selbstlügen zu neuen Glaubensätzen werden. Die SPD ist aus und hat sich von ihrer Basis bereits mit Gerhard Schröder verabschiedet, der die Grundzüge einer gesellschaftlichen Solidarität mit Hartz IV für alle sichtbar und demonstrativ in die Tonne getreten hat. Das vergisst der von Arbeit abhängige Beschäftigte und Niedriglöhner nicht und das hat auch in der Folge die Gewerkschaften zerlegt, die eine erhebliche Schnittmenge mit der SPD hatten. Das hat über fast 20 Jahre aus der SPD heraus auch glaubhaft niemand versucht zu ändern. Gesellschaft muss heute komplett anders gedacht werden und da ist kein Platz für die heutige SPD ebenso wie nicht für die CSU/CDU und FDP mit ihrer Klientel-Orientierung. Das Rennen ist bereits gestartet und hoffentlich geht es an Rechtsaussen vorbei, wenn Bürger wieder an etwas glauben können was sie wirklich selbst betrifft.

@ 16:27 Ferkelchen

Einerseits steht das Gott sei Dank nicht einmal ansatzweise an, dass die afd über die magischen 13% hinauskommt. Andererseits wäre das tatsächlich das Ende parlamentarisch-demokratischer politischer Arbeit in unserem Land mit unabsehbaren Folgen; denn die afd hält Demokratie erschreckend oft für "Kasperletheater". Da kann man immer wieder nur warnen: Wehret den Anfängen.

@Ferkelchen 16:27

Ja. Weil 90% Deutschlands nichts mit Faschismus, Rechtsterrorismus und Antisemitismus (gegen Semiten aller Art) zu tun haben will. Deswegen wird auch in der Bundesregierung AFD schoen in einer Ecke bleiben ohne Koalition bilden zu koennen.

Ich denke auch

das der Wähler damals die GroKo nicht wollte.
Auflösung und sofortige Neuwahl wäre der richtige Schritt, und als erstes muss dieser unsägliche Koalitionszwang bei Abstimmungen weg.
Nur freie Abstimmung für alle, dann kommen wir der Demokratie wieder etwas näher.
Macht Wahlen, sofort.

@ferkelchen, 16:25

Der Wähler hat dieses politische Konstrukt nicht gewollt und das wurde jetzt gerade mit den EU Wahlen deutlich unterstrichen.

Bei solchen Beiträgen habe ich mich schon oft gefragt, wer wohl "der Wähler" ist. Jetzt fällt es mir wie Schuppen von den Augen: Sie müssen es sein.

Das trifft sich gut, denn dann würde ich Sie bitten, uns nicht nur zu sagen, was der Wähler nicht gewollt hat, sondern auch gleich, was er denn möchte.

Das würde Koalitionsverhandlungen und Regierungsbildungen ungemein vereinfachen.

Am 03. Juni 2019 um 16:27 von Ferkelchen

" Muss

die AFD erst die abolute Mehrheit erreichen, um dieses politische Kasperltheater zu beenden? "

Das ist Quatsch, Sie hat ihr Potenzial ausgeschöpft, je nach Bundesland von 5-15 Prozent.
Das ist überhaupt nicht Regierungsrelevant, so etwas gibt es in fast allen Regierungen, wir haben rund 10 Prozent Linke und auch die FDP und was noch alles.

Macht die Regierung gute Politik, wird die AfD kleiner, leider war es eben bis jetzt nicht so.

Am 03. Juni 2019 um 16:28 von nie wieder spd

" Falls die Groko platzt und es

Falls die Groko platzt und es keine Neuwahlen gibt, wäre eine Koalition der Union mit FDP und AfD doch der wahrscheinlichste Fall. "

Das passiert auf keinen Fall, Nachts Träume ?.

Wenn ich die Meinungen in Internetforen lese,

dann wäre man wohl mit einer Abwahl und Neuwahl eher zufrieden als mit dem weiter so ohne fundamentale Erneuerungen oder Verbesserungen zu schaffen. Eine neue Regierung wäre vielleicht tatsächlich das Beste, denn seit Jahren schleppt sich das politische Geschehen nur so da hin wie auf einem Trauermarsch.

re ferkelchen

"Und deshalb hat der Wähler ein Anrecht auf Neuwahlen und zwar umgehend."

Niemand hat ein Anrecht auf Neuwahlen. Und der Weg zu Neuwahlen wird im Artikel im Einzelnen beleuchtet. Sachkundig und nicht mit flotten Parolen.

Da all diese Leute an ihren

Da all diese Leute an ihren Pöstchen kleben und sie sich nicht wirklich drum scheren was der Wähler will wird alles beim Alten bleiben. "Wenn Wahlen etwas verändern könnten wären sie längst verboten."
Kurt Tucholsky

@ 16:37 Dirk Potzeba

Natürlich gibt es Differenzen in der Regierung, die zumindest nahe an der Unüberbrückbarkeit liegen: Klimaschutzgesetz, CO2-Steuer, Grundrente, Neuregulierung Mietmarkt - um nur mal ein paar Stichworte zu nennen.
Die Überlegungen von Herrn Kühnert scheinen Sie auch nicht wirklich zu kennen, sondern eher die Schlagworte, die seine politischen Gegner dem gaben - die sind in der Tat aus der Mottenkiste...
Die Koalition wird spätestens nach den Landtagswahlen in den 3 östlichen Bundesländern beendet; das ist so sicher wie das sprichwörtliche AMEN in der Kirche.

Groko

Wenn die SPD überleben möchte sollte sie aus der Koalition.
Egal wie es weiter geht wäre jede Lösung gut. Hauptsache die Kanzlerin im Stillstand und ihre Abschiedturnee endet vor 2021. Zu viel Zeit des Aussitzen ist schon verloren

@ 16:40 Michi1110

Natürlich gibt es Menschen, die die aktuelle GroKo wollen: alle, die von Stillstand in vielen Bereichen profitieren; alle, denen ein bisschen soziale Kosmetik reicht; viele, die zu den sog. "Besserverdienenden" gehören und denen Grundsätze wie "Eigentum verpflichtet" und "starke Schultern tragen mehr" schnuppe sind; viele, die ihren eigenen Lebenswandel nicht wirklich in Frage stellen wollen und denen "ein bisschen öko" reicht - um nur einige zu nennen. Allerdings ist die Frage, ob "kein Mensch" die GroKo will, derzeit auch keine weiterführende Frage, denn die Koalitionen ergeben sich aufgrund der Mehrheitsverhältnisse im Bundestag; auch nach einer Neuwahl wird es garantiert eine Koalition geben, da die Zeiten von Mehrheiten für eine Partei/Fraktion vorbei sind: Und in dem Sinne ist jede künftige Koalition auch eine "große Koalition", weil sie eine Mehrheit braucht, wenn es denn keine Minderheitsregierung geben soll.

Natürlich muss es Neuwahlen

Natürlich muss es Neuwahlen gehen und die Koalition platzen, sie ist schließlich auf Bestreben von Schulz und Nahles zustande gekommen, unter großzügiger Mithilfe des verehrten Herrn Bundespräsidenten und einer Alibi-Mitglieder-Abstimmung.
Aber natürlich hat da die CDU was dagegen, denn die würde bei einer Neuwahl auch - O-Ton Nahles - auf die Fresse kriegen.
Und so wurschteln sie weiter bis es sie alle nicht mehr gibt! Hoffentlich geht's schnell.

@Dirk Potzeba

"Eine vernünftige Regierungsarbeit wo man die Handschrift beider Parteien erkennen kann, dass brauchen wir jetzt. Und bitte keine Vorschläge aus der Mottenkiste mehr(Kühnert )"

Die SPD wird nicht mehr so stark gewählt, weil die derzeitig vertretenden Positionen nicht genügend Wähler anspricht.
Das Profil der SPD ist beschädigt und das der CDU ist kaum besser.
Wenn sich die SPD profilieren möchte, dann muss sie Ideen aus der Mottenkiste vorholen. Auch die CDU muss schauen wie sie aus ihrer Alternativlosigkeit heraus kommt. Wenn sie dies nicht tut, dann wird das Ende der CDU auch alternativlos sein.

Insgesamt sollte aber die Politik sich aber ändern. In der Politik sollte man Vertreter aus allen Bevölkerungsschichten finden, leider ist dies nicht der Fall.
Auch eine vernünpftige Themenwahl wäre angebracht, sowie Zukunftsvisionen. Wie stellt man sich zum Beispiel ein zukunftstaugliches Deutschland/Europa vor?
Es gibt keine Visionen für die Zukunft und somit kein Vertrauen.

@ vriegel

"Schaut man aber mal wieviele derzeit für die Grünen stimmen würden, offenbar in Unkenntnis deren wahrer Beweggründe, ..."

Interessant. Was sind denn die wahren Beweggründe der Grünen, die Sie kennen, alle anderen aber anscheinend nicht?

@ Knorlo (17:00): Mit dieser Union kann man nicht regieren

hi Knorlo

Wenn neu gewählt wird, sind alle Parteien aufgerufen eine neue Regierung zu bilden.

korrekt

Einfach zu sagen, mit dem kann und will ich nicht, das darf es nicht geben.

Sorry aber mit einer regierungsunfähigen Partei wie der Union die dem Land einen unnötigen Rechtsdrall aufzwingen will, kann man nicht regieren. Die Buerger sind der Union ueberdruessig und viele sehen die Gruenen und die Linken zusammen mit FDP in der Regierung (erweitertes R-R-G).

Es sind gewählte Abgeordnete und die sollten und müssen sich zum wohle des Volkes zusammenraufen. Alles andere wird Chaos!

Und genau dass wil die Union nicht. Die Union will bei ihrem Rechtsdrall - den keiner will - mit dem Kopf durch die Wand!! Und mit diesen "Terrorgesetzen" muss endlich Schluss sein genauso wie mit dieser globalen Totalueberwachung die längstens in den Muellcontainer der Zeitgeschichte gehört und noch vieles mehr mit dazu.

@Am 03. Juni 2019 um 16:27 von Ferkelchen

Zitat: "Muss
die AFD erst die abolute Mehrheit erreichen, um dieses politische Kasperltheater zu beenden?"

Ja.

@ florreknirb (17:05): Ja Neuwahlen wären der sauberere Weg

@ florreknirb

Grün

Grün liegt laut Umfragen vor allen Parteien.

exakto und ein erweitertes R-R-G hätte durchaus eine Mehrheit, genauso wie ein erweitertes Jamaika (Union + Gruene + FDP + SPD) laut allen Zahlen.

Neuwahlen!

Jetzt!

Ueber den Zeitpunkt kann man streiten, aber der sauberste Weg wäre in der Tat Neuwahlen, die die Gruenen und die Linken gegen die Union gewinnen wuerden. Das werdet ihr erleben. Denn die Gruenen haben nicht zu Unrecht einen sehr guten Höhenflug. Ich freue mich fuer die Gruenen und hoffentlich schaffen auch die Linken mehr!!

@ Ferkel

Der Wähler hat dieses politische Konstrukt nicht gewollt und das wurde jetzt gerade mit den EU Wahlen deutlich unterstrichen.

Der Wähler? Den Wähler gibt es nicht. Es gibt 50 Millionen Wähler und jeder von denen will etwas anderes.
Außerdem hat die EU Wahl nichts mit der Zusammensetzung des Bundestages zu tun.

@ 17:05 florreknirb

Unsere Verfassung sieht bestimmte Wege für Neuwahlen vor und hat die Hürde aus geschichtlichen Gründen wohl begründet hoch gelegt; das kommt übrigens in den verschiedenen Szenarien, die die Tagesschau vorstellt, durchaus vor (relativ am Schluss: rechtliche Aspekte zu "vorgezogene Neuwahlen": eine mehrmals gescheiterte Kanzlerwahl oder mangelnde Unterstützung für die/den Bundeskanzler*in bei einer Vertrauensfrage im Parlament. Sprechen die Abgeordneten dem Regierungschef dabei nicht mehrheitlich das Vertrauen aus, kann der Bundespräsident innerhalb von 21 Tagen den Bundestag auflösen. Geschieht dies, müssen binnen 60 Tagen Neuwahlen stattfinden.)

Früher hätte man den Spruch....

"da sitzen nun die Orgelpfeifen" ohne Plan und Angst vor Macht- und Postenverlust gebracht. Heute scheitert ja wahrscheinlich schon so eine harmlosen Aussage an der PC.

Dieses Personal kann einen Angst machen. Sie ruinieren die Wirtschaft, Infrastruktur, Bildung und Finanzen. Und für den Machterhalt gehen sie in JEDE Koalition.

Denk ich an Deutschland in der Nacht, bin ich um meinen Schlaf gebracht.

Ob baldige Neuwahl oder

Ob baldige Neuwahl oder regulärer Wahltermin: Die Grünen sollten ganz grundsätzlich jeden Gedanken an Jamaika oder Grün/Schwarz sofort beenden. Eine CDU als Juniorpartner kann den Grünen nur schaden und sie nur Stimmen kosten. Auf regionaler oder sogar Länderebene mag das funktionieren, auf Bundesebene kann es das nicht.
Grün/Rot/(Rot) oder gar nichts. Keine Experimente, die von vorneherein zum Scheitern verurteilt sind.

Das wird das Ende der SPD

"" Auch Annegret Kramp-Karrenbauer, die Merkel im Dezember 2018 als CDU-Vorsitzende abgelöst hatte, betonte vielfach ihren Willen zur Fortsetzung der Großen Koalition bis zur regulären Bundestagswahl. Planspielen für einen vorzeitigen Kanzlerwechsel trat sie entgegen: "Bis 2021 ist Angela Merkel Kanzlerin." Vor allem die Mandatsträger der Union - also die Bundestagsfraktion - dürften kein Interesse an einem Ende der GroKo haben. Sie wollen mit der SPD weiterregieren.""
#
Nur eine Aufkündigung der Gro / Ko kann die SPD noch retten und dann in die Opposition um sich bis 2021 neu aufzustellen. Mit einer neuen Führung Spitze.Und neuen Zeitgemäßen Themen, Merkel könnte durchaus mit einer Minderheit weiter regieren,müsste sich allerdings um Mehrheiten bemühen,aber das geht durchaus.

Vollkommen irrelevant

Vollkommen irrelevant, wie sich eine Bundesregierung ob nach einer vorzeitigen Neuwahl oder nach den Wahlen 2021 zusammensetzen wird, ob es nun zu einer Jamaika- oder Ampel-Koalition, GroKo oder zu sonst einer anderen Farbkombination kommen sollte, solange eine neue Regierung nicht in absoluter Mehrheit der AfD oder mit der AfD als Senior-Partner geführt wird, werden all die schicksalsentscheidenden Probleme, die die Altparteien verursacht haben, nicht gelöst werden und dann sehe ich keine Zukunft für ein funktionierendes Deutschland und Europa.

Zur Zeit sind die grünlinken Parteien CDU, CSU, Grüne, Linke, FDP oder SPD aus AfD-Sicht nicht koalitionsfähig. Als einzige Partei käme hier noch die CSU in Frage, die aber eine ehrliche und echte Katharsis durchlaufen müsste.

Neuwahl

... und schwarz-grün hätte locker eine Mehrheit. Da braucht doch niemand Jamaika.

@ andererseits (17:12): stimmt Gott sei Dank wird das nie sein

hi andererseits

Einerseits steht das Gott sei Dank nicht einmal ansatzweise an, dass die afd über die magischen 13% hinauskommt.

korrekt!! Aber die Union ist ueberfluessig geworden wie ein Kropf. Viel zu weit nach rechts abgedrallt durch Seehofer wegen dessen Zusammenarbeit mit der AfD und wegen Söders Zusammenarbeit mit der AfD! War ja die ganzen Tage auch bei der Mainpost und in anderen Quellen zu lesen.

Andererseits wäre das tatsächlich das Ende parlamentarisch-demokratischer politischer Arbeit in unserem Land mit unabsehbaren Folgen; denn die afd hält Demokratie erschreckend oft für "Kasperletheater". D

korrekt, aber die Union nicht besser! Siehe diese ganzen Terrorgesetze, diese Totalueberwachung, die Ausspionierung von uns Usern auch in unseren Emials, in den Messengerdiensten, in den sozialen Netzwerken, ueber die online-Durchsuchung, diese ganzen Staatstrojaner und NSA-Backdoors die Heise ja gestern erneut gebustet hat.

Wenn die Gruenen schlau sind

lassen Sie sich nicht von Frau Merkel einfangen. Das Koalieren mit Frau Merkel hat weder der FDP noch der SPD bekommen.

Eigentlich kann es nur ohne Frau Merkel weitergehen. Ihre Politik war fuer Deutschland und die Parteienlandschaft, welche letztendlich die Regierbarkeit Deutschlands ausmacht, ungut (um es freundlich auszudruecken).

Ein Neuanfang fuer alle waere vermutlich das Beste.

@ 16:55 von Superschlau

Sie wählen also nach eigenen Angaben eine Partei (afd), "nicht weil mir die afd irgendwie zusagt, sondern wiel die etablierten Parteien sonst überhaupt nichts mehr mitbekommen"? Superschlau, so seine Stimme zu verschenken an eine Partei, die inhaltlich nichts auf die Reihe bekommt - außer Schlagwortpolitik wie "Grenzen dicht", was nicht nur völkerrechtswidrig wäre sondern keine einzige Herausforderung bewältigt; und außer dem Kahlschlag auf sozial- und rentenpolitischer Ebene, wie sich für alle zeigt, die die Wahlprogramme der Partei wirklich mal lesen; außer europapolitischem Schlingerkurs mit Abschaffung des Parlamentes und einer kruden Verbandelung mit anderen nationalistischen Parteien anderer Länder; und außer der wissenschaftswidrigen Leugnung menschengemachter Klimakatastrophe...
Ob es da nicht schlauer sein könnte, nochmal zu überlegen, welche Partei da "überhaupt nichts mehr mitbekommt"?

um 16:27 von Ferkelchen

"die AFD erst die abolute Mehrheit erreichen, um dieses politische Kasperltheater zu beenden?"
Aber Ihr besonderer Wunsch wird nicht eintreten, denn die Mehrheit der Wähler will die AfD nicht. Und die Rechten können heute schon nicht alle Parlamentssitze besetzen. Sachsen ist eben kein Vorbild für Deutschland.
Das würde auch eine Neuwahl nicht für Sie verbessern.
Lernen Sie lieber und qualifizieren Sie sich, dann leben Sie auch zufriedener ohne die AfD.

die bettelnde AKK

Als ich eben Frau Kramp-Karrenbauer in typischer CDU-Sprache um die Regierungsmehrheit (im Parlament) hab betteln hören, also eher typisch drohend und mahnend, hab ich mir so gedacht, so liebe SPD, jetzt habt ihr die CDU bei den Weichteilen. Jetzt hat die SPD tatsächlich Einfluss auf die Regierungspolitik, wenn sie denn will.

Mit Dreyer und Schwesig gibt es zumindest Landespolitiker, die auch mal fordern können, bzw. wissen, dass das geht. Ist nur die Frage, ob die das aus machtpolitischen und privatwirtschatlichem Kalkül auch wollen. Man munkelt im Dunkeln, zumindest ich. :D

@ 17:23 karwandler

Der User, auf den Sie sich beziehen, demonstriert in erschreckender Offenheit, welche Unkenntnis bei den Anhängern der "blauen" über grundgesetzlich geregelte Vorgänge in einer stabilen Demokratie bestehen - bzw. wie egal einem das in der afd-Anhängerschaft sein kann. Das ist schon erschreckend; deshalb wollen eben auch 87% + ... kein "blaues Wunder" erleben.

Ohne die großen Volksparteien

Ohne die großen Volksparteien wird Deutschland auf Dauer nicht regierungsfähig sein. Die LINKE und die AFD binden letztlich Wählerstimmen, eine Regierungsbeteiligung ist dem Bürger bei deren extremen Positionen einfach nicht vermittelbar. Die SPD wird Zeit benötigen, um sich zu regenerieren, die FDP hat mit dem Ausstieg aus Jamaika Vertrauen verloren und noch nicht zurückgewonnen. Bleiben die GRÜNEN und die UNION als eine verlässliche Größe. Ich denke, diese Konstellation ist zukunftsfähig.

@ Karl Klammer

Die CDU tritt endlich Bundesweit an
um solche erpressung der CSU mittels 2 Stimme wie bei der Maut mittels Blockade des Länderfinanzausgleiches
auf Bundesratsebene zu verhindern.

Den Länderfinanzausgleich kann man nicht blockieren, der steht im Grundgesetz.

Aber vermutlich hat die CDU Angst

vor Neuwahlen, da sie dann nur noch mit der AfD koalieren kann und es selbst dafür nicht reichen wird. Heißt, die nächste Regierung ist auf jeden Fall sozial/links/ökologisch/liberal. Alles, was die CDU nicht ist. :D

Hab mich schon gewundert wie lange es dauert, bis die Konservativen mal die Macht abgeben müssen, weil sie Deutschland sozial verkümmert haben. Wohl dank von Schröder und Seeheimer Kreis hat die CDU so lange regieren können.

Wenn die SPD jetzt nicht richtig reagiert und sich als Arbeiterpartei darstellt (und keiner muss mir kommen von wegen es gibt keine Arbeiter mehr...wohl die 40 Millionen Menschen in Deutschland übersehen, die Erwerbsarbeit nachgehen müssen), dann kann das weg, was das SPD noch ist!

@Parco

So schlecht ist die Arbeit der GroKo nun auch wieder nicht - und die Bürger sind mehrheitlich zufrieden mit ihrer Situation. Schauen wir uns doch mal um in der Welt - nach Italien, England und die USA (um einmal Extrembeispiele zu nennen). Mit Parteien des äußeren Spektrums wie AFD und LINKE ist ohnehin kein Staat zu machen. Letztlich müssen es die Volksparteien richten - und die Union hat durchaus fähige Köpfe in ihren Reihen, während mich Schäfer-Gümbel bei der SPD nicht gerade vom Hocker reißt.

Neuwahlen?

Was wird durch Neuwahlen besser? Nehmen wir mal das Ergebnis der EU-Wahl. Dann geht keine GroKo mehr. Also Jamaika oder wenn es für die Grünen extrem gut läuft Grün-schwarz mit Kanzler Habeck. Das ist dann das, was „das Volk“ oder „der Wähler“, wie hier immer so gerne formuliert wird.

Für all die bunten Träume der AfD Fans gibt es keine Anzeichen.

@ andererseits (17:43): stimmt alles in der Tat

hi andererseits:

stimmt alles in der Tat. Und ja es ist gut so, dass die Huerden im Grundgesetz so hoch sind. Das hat auch mit den Hintergruenden aus der Weimarer Republik zu tun und auch mit dem was im Nationalsozialismus damals passiert ist (auch wenn das mit uns heute nicht mehr so sehr was zu tun hat).

Von daher muessen wir jetzt mal sehen, wie die SPD weitermacht: ob sie aus der Koalition aussteigt und es dadurch zu Neuwahlen kommt oder aber ob es zum Konstruktiven Misstrauensvotum (GG Artikel 67) kommt:

https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_67.html

(1) Der Bundestag kann dem Bundeskanzler das Mißtrauen nur dadurch aussprechen, daß er mit der Mehrheit seiner Mitglieder einen Nachfolger wählt und den Bundespräsidenten ersucht, den Bundeskanzler zu entlassen. Der Bundespräsident muß dem Ersuchen entsprechen und den Gewählten ernennen.
(2) Zwischen dem Antrage und der Wahl müssen achtundvierzig Stunden liegen.

16:25 von Ferkelchen

Der Wähler

hat dieses politische Konstrukt nicht gewollt und das wurde jetzt gerade mit den EU Wahlen deutlich unterstrichen.

Und deshalb hat der Wähler ein Anrecht auf Neuwahlen und zwar umgehend.

Alles andere wäre Betrug an der Bevölkerung.
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Selbst eine MInderheitsregierung aus CDU/CSU und FDP, toleriert von einer 12% Partei wäre legitime Mehrheit.
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Aber andererseits wäre auch von den 29 % der restlichen demokratischen Parteien, doch bei logischen Gesetzen, eigentlich die Hälfte ausreichend.

17:58 von andererseits

@ 17:23 karwandler

Der User, auf den Sie sich beziehen, demonstriert in erschreckender Offenheit, welche Unkenntnis bei den Anhängern der "blauen" über grundgesetzlich geregelte Vorgänge in einer stabilen Demokratie bestehen - bzw. wie egal einem das in der afd-Anhängerschaft sein kann. Das ist schon erschreckend; deshalb wollen eben auch 87% + ... kein "blaues Wunder" erleben.
///
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Aber beim generellen Ausschluss bei Koalitionsgesprächen, können die AfDler doch hier überhaupt nicht an die etablierten Pfründe kommen?

16:29 von Karl Klammer

Jamaika geht nur ohne Rosinenpickerpartei CSU

Ergo fehlt Szenario 3

Die CDU tritt endlich Bundesweit an
um solche erpressung der CSU mittels 2 Stimme wie bei der Maut
mittels Blockade des Länderfinanzausgleiches
auf Bundesratsebene zu verhindern.
///
*
*
Aber bisher ist das nur Ihre bereits mehrfach avisierte Idee?

Wenn es jedesmal zu

Neuwahlen kommen sollte, wenn die SPD ihren Parteivorsitzenden austauscht, dann hätten wir bald italienische Verhältnisse. Zudem würden die Genossen und auch die Union sehr viele Mandate verlieren und das wäre das größte Unglück für einen MdB.

@ Jayray (17:54): die AKK wird niemals Kanzlerin

hi Jayray

Als ich eben Frau Kramp-Karrenbauer in typischer CDU-Sprache um die Regierungsmehrheit (im Parlament) hab betteln hören, also eher typisch drohend und mahnend, hab ich mir so gedacht, so liebe SPD, jetzt habt ihr die CDU bei den Weichteilen.

stimmt, die AKK habe ich auch gehört und diese Bettelei war echt das letzte und wenn ich an deren Entgleisung im Fasching und an noch so einige mehr Entgleisungen gegenueber Frau Giffey denke... Diese Union ist sowas von uebelst rechts abgedrallt, dass man mit denen nicht mehr regieren kann. Die SPD tut gut daran, diese AKK ins Leere laufen zu lassen und nicht mehr mit ihr zusammenzuarbeiten.

Die werte AKK hat niemandem zu drohen und was die sich beim Schwangerschaftsabbruch erlaubt hat, geht ebenfalls nicht. Wie die werte Union die Ärzte kriminalisiert die Abtreibungen anbietet, ist absolut inakzeptabel!!

Die AKK wird niemals Kanzlerin werden. Das kann die sich abschminken.

@AbseitsdesMains... 17:03

Neueste Umfragen:
Brandenburg: Grüne bei 12% in Potsdam würde man stärkste Kraft werden
Sachsen Anhalt: Grüne bei 10%
Sachsen: Grüne bei 9%
Thüringen: 8%
Die kämpfen in Ostdeutschland nicht mit der 5% Hürde. Ich prognostiziere, dass die SPD auch in den neuen Bundesländern massiv an die Grünen verlieren wird und die Linke auch.
Man sollte trotz aller Abneigung gegenüber den Grünen es nicht übertreiben.
Die AfD kommt auf 12-13% Tendenz sogar eher in Richtung 11% bundesweit. Bei allem Verständnis für die Wünsche und Träume der AfD Fans, diese sind nicht realisierbar in Deutschland und dies wird auch nie der Fall sein. Die AfD hat genug Zeit gehabt zu zeigen was sie als Partei für ein Profil hat und wofür sie steht und eine sehr große Mehrheit in Deutschland hat keine Lust auf dieses Profil und auf die Interessen für die die AfD steht.

@ andererseits (17:51): mit diesem Teil haben Sie recht

hi andererseits

mit diesem Teil:

Sie wählen also nach eigenen Angaben eine Partei (afd), "nicht weil mir die afd irgendwie zusagt, sondern wiel die etablierten Parteien sonst überhaupt nichts mehr mitbekommen"? Superschlau, so seine Stimme zu verschenken an eine Partei, die inhaltlich nichts auf die Reihe bekommt - außer Schlagwortpolitik wie "Grenzen dicht", was nicht nur völkerrechtswidrig wäre sondern keine einzige Herausforderung bewältigt; und außer dem Kahlschlag auf sozial- und rentenpolitischer Ebene, wie sich für alle zeigt, die die Wahlprogramme der Partei wirklich mal lesen; außer europapolitischem Schlingerkurs mit Abschaffung des Parlamentes und einer kruden Verbandelung mit anderen nationalistischen Parteien anderer Länder; und außer der wissenschaftswidrigen Leugnung menschengemachter Klimakatastrophe...

haben Sie recht. Aber: nicht nur die AfD kriegt ueberhaupt nichts geschnallt, sondern auch die Union. Die lässt sich von den Kohlekonzernen erpressen.

Grün-Rot-Rotes Bündnis unmöglich

Da auch die Option eines Grün-Rot-Roten Bündnisses theoretisch bestehen würde, was glaube ich aber in dem Szenario fehlt.

Die Linke sollte sich m.E. tunlichst von so einem Szenario entfernen. Denn an der SPD ist schon länger nichts mehr linkes dran. Die Grünen sind die neue FDP und haben schon seit der Schröder Regierung nicht ein Funken linker Politik beibehalten. Die schweben gerade auf der Klimawelle, mit der offensichtlich alle weiteren Fragen schön überdeckt werden und keinerlei antworten bedürfen. Deshalb bin ich auch für Neuwahlen, damit die Grünen offenbaren, dass sie nichts als Schwätzer sind. Meiner Meinung zumindest nach.

Deshalb auf in die Neuwahlen!

@IBELIN - Deutschland ist lebenswert

Deutschland ist unter der Kanzlerschaft von Frau Merkel zu einem international höchst geachteten Staat geworden. Sie hat auf der Münchener Führungskonferenz und auf dem Campus der Harvard Universität deutliche Worte gefunden für ein geeintes Europa und gegen die chaotische Politik eines Donald Trump. Deutschland hat die niedrigste Arbeitslosenquote seit der Wiedervereinigung, ist wirtschaftlich erfolgreich, es gibt kaum Streiks, das Gesundheits. und Bildungssystem sind auch international wettbewerbsfähig, die Bürger sind mehrheitlich zufrieden, die Zuwanderung geht massiv zurück, die Bürger fühlen sich sicher, die Preise sind stabil, Rechtsstaat und Demokratie sind intakt... Kein Paradies, aber ein Land, in dem man gerne lebt. Noch Frage...? Wir sollen "anpacken", um die noch offenen Baustellen zu beheben und nicht in populistisches Wehklagen verfallen.

Oh Schreck

Neuwahlen? Bitte nicht, dann werden die Grünen stärkste Partei und Deutschland wird zu einem Verbotsland der grünen Zwänge. Ganz dem Motto: Wer nicht für uns ist, ist gegen uns!

Sofort Neuwahlen

Wo leben wir eigentlich?
Die GroKo ist gescheitert.
Die SPD ist am untergehen.
Ein Trio an der Partei ändern nichts mehr. Das hat man sich von der Linken und den Grünen abgeguckt.
Der Bundespräsident sollte endlich handeln, aber er ist ja auch ein Genosse der SPD.
Was wird uns Bürgern jetzt noch alles zugemutet?
Ich bin für Neuwahlen und einen Reset in der Bundesregierung!

Was geschieht wenn der Bundespräsident sich weigert?

"Rechtliche Lage: Das Grundgesetz sieht nur zwei Wege vor, um vorgezogene Neuwahlen des Bundestages zu ermöglichen: eine mehrmals gescheiterte Kanzlerwahl (Wie oben beschrieben) oder mangelnde Unterstützung für den Bundeskanzlerin oder den Bundeskanzler bei einer Vertrauensfrage im Parlament. In allen drei bisherigen Fällen vorgezogener Neuwahlen des Bundestages (1972, 1983 und 2005) wählten die Kanzler den Weg über die Vertrauensfrage. Sprechen die Abgeordneten dem Regierungschef dabei nicht mehrheitlich das Vertrauen aus, kann der Bundespräsident innerhalb von 21 Tagen den Bundestag auflösen. Geschieht dies, müssen binnen 60 Tagen Neuwahlen stattfinden."

Was würde eigentlich geschehen, wenn der Bundespräsident sich weigern würde, den Bundestag aufzulösen?

Neuwahlen nach den

Neuwahlen nach den Sommerferien.
Das Argument, Europa braucht schnell eine starke deutsche Regierung zieht nicht mehr - es gibt ja Herrn Macron.
MfG

@ IBELIN (17:50): das liegt nicht so sehr an Merkel

hi IBELIN

Wenn die Gruenen schlau sind lassen Sie sich nicht von Frau Merkel einfangen. Das Koalieren mit Frau Merkel hat weder der FDP noch der SPD bekommen.

dass lag nicht so sehr an Merkel, sondern an solchen wie Laschet, Haseloff, Kretschmer, Seehofer und anderen solchen rechten Consorten in der Union und die haben die Klimapolitik der Gruenen zu sabotieren versucht. Zum Beispiel gerade durch diese Ölbohrung:

https://tinyurl.com/yy7ywuu4
stuttgarter-zeitung.de: Öl in Baden-Württemberg? – Neue Probebohrung startet (27. Mai 2019 - 12:02 Uhr)

Am Montag starten in der Nähe eines Baggersees bei Weingarten Probebohrungen. Ob es im Südwesten wirklich Ölvorkommen gibt, ist noch unklar.

Die Union sabotiert damit die Energiewende und vergiftet unser Trinkwasser und diesen Baggersee!! Dieses Öl braucht NIEMAND!!

16:25 von Ferkelchen

«Der Wähler hat dieses politische Konstrukt nicht gewollt und das wurde jetzt gerade mit den EU Wahlen deutlich unterstrichen.
Und deshalb hat der Wähler ein Anrecht auf Neuwahlen und zwar umgehend.
Alles andere wäre Betrug an der Bevölkerung.»

Über Andrea Nahles und ihr … lästern:
"Widde-widde-witt. Mache mir die Welt, wie sie mir gefällt."

Aber selbst sich die Politik à la Pippi Langstrumpf im blauen Schlumpfhausen zurecht bügeln, wie man sie gerade gerne hätte …

Und der eine Wähler ist ja auch nicht der Bestimmer der Dinge …

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