
Ihre Meinung zu Wohnungspolitik: Barley will Mietpreisbremse verschärfen
Bundesjustizministerin Barley will erneut die Mietpreisbremse verschärfen: Vermieter sollen bei Verstößen auch rückwirkend zu viel erhaltene Miete zurückzahlen müssen. Widerstand kommt aus der CDU. Von Johannes Edelhoff.
Das Wohnungsproblem bietet sich an.
Was Frau Barley hier vor hat, ist auch rechtlich mehr als fragwürdig. Insbesondere bemerkenswert ist, dass das aus dem Bundesjustizministerium kommt.
Auch wenn im Wahlkampf der Opportunismus blüht, begibt sich Frau Barley hier ins Abseits.
Wo Wohnraum knapp ist, wird gerne ein Mietvertrag unterschrieben.
Es geht nicht, dann im nachhinein Miete zurückzuverlangen.
Soviel Verantwortung muss sein, dass der Mieter prüft was er unterzeichnet. Es gibt genügend Vereine und Hilfen dafür.
Wenn Vermieter zunehmend als Betrüger verunglimpft werden, wie hier geschehen, wird die Vermietung nicht gefördert. Nicht alle Mieter sind nur Engel. Dazu kommen gerade in den Städten Grundstückspreise, Bauvorschriften, Steuern, Abgaben, Kosten, Verwaltung, Bürokratie etc. die die Miete treiben. Der Staat selbst ist kräftig dabei, das sollte Frau Barley dabei im Auge behalten.
Die Mietpreisbremse zu verschärfen ist dem Rohrkrepierer noch einen Bumerang nachzuwerfen.