Wohnungspolitik: Barley will Mietpreisbremse verschärfen

12. Mai 2019 - 16:41 Uhr

Bundesjustizministerin Barley will erneut die Mietpreisbremse verschärfen: Vermieter sollen bei Verstößen auch rückwirkend zu viel erhaltene Miete zurückzahlen müssen. Widerstand kommt aus der CDU. Von Johannes Edelhoff.

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Kommentare

Frau Barley argumentiert völlig richtig.

Daher kann ich den Grund, den Herr Luczak anführt, es sei erst zum Jahreswechsel eine Reform durchgeführt worden, überhaupt nicht nachvollziehen. Reform nur alle paar Jahre, oder was?
Vielleicht hatte ja Papi seine Studentenbude seinerzeit finanziert.

Typisch CDU!

nur widerwillig und möglichst mit Schlupfloch ist ihre Devise. Es ist eine Schande, wie halbherzig sie die Interessen der Mieter vertritt.

Warum Mieterhöhungen?

Als Vermieter darf man die Miete sukzessive in vorgegebenen Grenzen erhöhen. Dafür müssen auch Renovierungen und Reparaturen gemacht werden.

Im gewerblichen Bereich sind indexierte Mieten üblich. Die Miete steigt jedes Jahr analog der Inflation oder zu einem fest vorgegeben Satz an. Zudem sind die Verträge zeitlich begrenzt.

Das ist im privaten Bereich alles nicht erlaubt. Der Staat begünstigt hier die Mieter eindeutig. Aber das ist OK und auch sozial.

Vermieter, die die Gelegenheit ausnutzen und überhöhte Mieten im privaten Bereich verlangen, die sollte durchaus das Gesetz bestrafen.

Aber da es für möblierte Wohnungen keine Mietpreisbremse gibt, kann man auf diese Weise dann voll zu schlagen.

Das Gros der privaten Vermieter dürfte aber eher fair umgehen mit seinen Mietern.

Weltfremd

„Der CDU-Abgeordnete Jan-Marco Luczak ist Mitglied des Rechtsausschusses. Er argumentiert (...): "Vermieter haben seitdem eine vorvertragliche Auskunftspflicht. Mieter können ihre Rechte bereits einfacher durchsetzen“

Sehr witzig. Oder glaubt er etwa ernsthaft, ein potenzieller Mieter, der Auskunft verlangt, hat auch nur die geringste Chance auf einen Mietvertrag?

„"Aktuell hat der Vermieter finanziell im Grunde nie einen Schaden zu befürchten. Er kann immer nur Gewinn machen, wenn er gegen die Mietpreisbremse verstößt", (...)“

Wenn das keine „Schieflage“ ist, was denn dann?

Ich bin gerade auf

Ich bin gerade auf Wohnungssuche. Das Jobcenter zwingt mich dazu, weil die kalten Betriebskosten meiner jetzigen Wohnung nicht mehr übernommen werden. Die Kosten für Hausverwaltung, Abfallentsorgung, Dachrinnenreinigung etc. sind einfach immer mehr gestiegen.
Die Wohnungssuche ist der Horror. In den Landkreisen außerhalb sind die Sätze, die die Jobcenter dort festgelegt haben, so niedrig, dass man nichts findet. Nichts.
Und in der Stadt? Dort gibt es zwar einige Angebote, die das Jobcenter akzeptieren würde, aber sobald ich am Telefon dem Vermieter sage, dass ich arbeitssuchend bin, ist das Gespräch beendet. Auf Anfragen über Mail gibt es nie eine Antwort.
Am schlimmsten sind die Genossenschaften. Lange Wartelisten und ebenfalls sofort die Absage, wenn man arbeitslos ist.
Das geht an die Substanz.

Die Mieten müssen nicht langsamer wachsen...

... sie müssen sinken, und zwar schnell, bevor die Energiepreise im Zuge der "Energiewende" drastisch steigen. Das Pfuschinstrument "Mietpreisbremse" macht man nicht besser, indem macht noch mehr dran rumpfuscht.

Wie üblich bei der SPD: Erst

Wie üblich bei der SPD:

Erst gibt man dem Patienten die falsche Medizin und wenn die dann nicht wirkt, wird die Dosis erhöht.
Notfalls solange bis der Patient stirbt.

Beim "Wollen" bleibt es!

Viel besser wäre da doch, die Wohnzuschüsse zu erhöhen.
Da bekommen die Wohnungsgesellschaften und Whnungsbesitzer ihren Profit und die Kosten dafür werden auf die ehrlichen Steuerzahler verteilt.
Klingt dann eher wie CDU und FDP.

Studentenwohnungen?

Die SPD sollte sich einmal fragen, warum der Student sich auf dem freien Markt eine Wohnung anmieten muss. Gerade hier in Berlin hat sich die SPD in den letzten Jahren großzügig von einem Großteil der Wohnungen in öffentlicher Hand getrennt.
Herr Steinbrück (SPD) propagiert ja auf Vorträgen immer noch Public-private-Partnerships (PPP) und Herr Wowereit (SPD) hat ebenfalls reihenweise privatisiert (wie z.B. Wasserwerke, Elektrizität, (BEWAG) rollendes Gut der U-Bahn).
Selbst meine Mama sagte schon: „Verkaufen kann man nur einmal“
Wer kann diese Partei (SPD) noch ernst nehmen?

Wollen und Sollen

"Bundesjustizministerin Barley will erneut die Mietpreisbremse verschärfen: Vermieter sollen bei Verstößen auch rückwirkend zu viel erhaltene Miete zurückzahlen müssen. Widerstand kommt aus der CDU."
.
Die Mietpreisbremse hat noch gar nicht gewirkt. aber Barley will sie verschärfen! Und zu viel gezahlte Mite soll zurückgezahlt werden! Haaaach wie herrlich das klingt. ABER die CDU wird dem nicht zustimmen. Also was sollen vor der Wahl solche Seifenblasen?

Politischer Sprengstoff.

Es ist gut das die Bundesjustizministerin die Mietpreisbremse verschärfen will. Besser wäre wenn der soziale Wohnungsbau drastisch verstärkt werden würde, die bisherige Maßnahmen reichen bei weitem nicht.. Darüber reden wir hier auch in den Kommentaren seit über 4 Jahre. Kaum etwas ist passiert. Jetzt kommen die EU Wahlen. Und danach wieder nichts ?
Die drastische Mietpreiserhöhungen, die fehlende Wohnungen, der nicht vorhandene soziale Wohnungsbau, das ist echter politischer Sprengstoff, mehr als alles andere.
Und dies betrifft jede Partei.

Widerstand der CDU

Schaut man sich die Diskussionen der CDU-Abgeordneten an, egal in welchen Fragen, sie stehen immer auf der Seite der Besitzer und Eigentümer. Sie verteten lieber die Argumentation des Arbeitgeberverbandes, als die der Arbeiter und ihrer Gewerkschaften. Wie christlich und sozial ist eigentlich die CDU?

Diese Union ist nicht mehr regierungsfähig

Also wenn jetzt schon Widerstand aus der Union kommt:

https://www.tagesschau.de/inland/mietpreisbremse-barley-103.html

Bundesjustizministerin Barley will erneut die Mietpreisbremse verschärfen: Vermieter sollen bei Verstößen auch rückwirkend zu viel erhaltene Miete zurückzahlen müssen. Widerstand kommt aus der CDU.

dann ist diese Union nicht mehr regierungsfähig und dass zeigt, dass es ihr nicht um die Mieter und um uns Buerger geht, sondern um diese Wohnungskonzerne. Aber werte Union: lange werdet ihr nicht mehr lachen, weil gegen die Deutsche Wohnen eh schon die Staatsanwaltschaft ermittelt. Einfach mal bei RBB querlesen.

Und ja, diese Verschärfung ist ueberfällig!! Diese ganzen Hintertueren fuer diese Vermieter muessen raus aus der Mietpreisbremse gerade wenn ich lese, wie viele leere Wohnungen die BimA in fast allen deutschen Städten hat.

Das wäre wirklich super !

Eine Mietpreisbremse wäre wirklich gut, damit sich die normal Verdiener auch eine Wohnung in der Stadt leisten können nicht nur die Reichen.

Wie soll ein normaler Facharbeiter eine Facharbeiterfrau mit Kind und Haushalt etc sich eine Wohnung noch leisten können.
Eine Abwanderung und Mehrheitskosten für Anfahrten zum Arbeitsplatz und zurück, sind dann auch nicht mehr auf Dauer zu bezahlen wenn die Mieten weiter steigen.

Da muss eine echte Regelung her, sonst wird das eine Katastrophe.
Ist eh schon viel zu teuer alles und die Lebenserhaltungskosten steigen auch in anderen Bereichen Lebensmittel Haushalt Energie alles wird teurer.
Nur die Löhne/Renten können gar nicht so schnell steigen.

Eine Verarmung wird das nichts weiter werden, da kann man noch so viel arbeiten als Facharbeiter 24/7 die ganze Woche nur das reicht auch nicht also muss hier dringlichst eine Lösung her.

Die Idee die Mietpreisbremse zu verschärfen ist die einzigste wirkliche Lösung.

Haben wir nicht bald Wahlen

und einer Partei schwimmen die Felle weg, sprich die Wähler?

Seit Schröders Zeit als Kanzler war die SPD an fast allen Gesetzen beteiligt, wenn es um die Umverteilung von Unten nach Oben ging.
Jetzt eine Rolle rückwärts und sie sind die Guten und wollen nur das Beste für die einfachen Menschen in Deutschland?
Wer daran glaubt, der glaubt auch an den Klapperstorch.
Schaut euch die Biographien der Spitzenpolitiker der SPD an, was sie nach ihrer Zeit als Minister usw. gemacht haben und machen. Dann weiß man, wohin der Hase läuft.

Und dass hier von der Union ist eine Luege!

Und dass hier von der Union ist eine Luege:

https://www.tagesschau.de/inland/mietpreisbremse-barley-103.html

Der CDU-Abgeordnete Jan-Marco Luczak ist Mitglied des Rechtsausschusses. Er argumentiert, die Koalition habe die Mietpreisbremse gerade erst zum Jahreswechsel reformiert: "Vermieter haben seitdem eine vorvertragliche Auskunftspflicht. Mieter können ihre Rechte bereits einfacher durchsetzen.

Was ist dass hier, werte Union???

https://tinyurl.com/y3c6ttgz
RBB: Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Deutsche-Wohnen-Tochter (12.04.19 | 22:17 Uhr)

Der Verkauf von 675 Wohnungen in der Berliner Karl-Marx-Allee an den Konzern Deutsche Wohnen beschäftigt die Staatsanwaltschaft. Wohnungen, bei denen die Mieter ein Vorkaufsrecht hatten, sollen verteuert worden sein.

Der Verkauf Hunderter Wohnungen in der Berliner Karl-Marx-Allee an den Konzern Deutsche Wohnen beschäftigt jetzt die Staatsanwaltschaft.

Das sind die...

letzten Strohhalme der untergehenden spd. Selbst schuld, wer Fristen versäumt.

Warum lässt der Bund viele Wohnungen leerstehen??

Und zu dem hier:

https://www.tagesschau.de/inland/mietpreisbremse-barley-103.html

Auch mit Blick auf die vielen privaten Kleinvermieter ist das eine faire und ausgeglichene Regelung." Er sehe keinen Grund, die Mietpreisbremse schon wieder zu reformieren.

frage ich die werte Union mal zurueck, warum der Bund WISSENTLICH viele tausend Wohnungen leerstehen lässt und die Mieten kuenstlich hochtreibt??

https://tinyurl.com/y4yjfurh
Kölner Stadtanzeiger: Trotz Mietnot in Köln 20 Top-Wohnungen in Raderthal stehen seit Jahren leer (16.04.19, 14:52 Uhr)

Köln-Raderthal - Wohnungen in sehr guter Lage, bestens für Familien geeignet, in der Nähe des schönen Volksparks in Raderthal – für nicht wenige wäre das ein idealer Ort zum Leben. Tatsächlich stehen hier rund 20 attraktive Wohnungen leer. Nach Angaben von Anwohnern sind einige schon seit Jahren unbewohnt.

Selbiges auch in Berlin, Guetersloh, Bielefeld und vielen weitere Städten.

Tolle Frau

Frau Barley hat das Mandat fürs Europaparlament praktisch sicher in der Tasche, aber bringt sich bis zuletzt mit vollem Engagement in die Bundespolitik ein. Tolle Frau, sie verdient unseren vollen Respekt. Solche Frauen brauchen wir in Deutschland.

@ RD1957

Vermietern sollten sich darüber im klaren werden und ihre Mieten regelmäßig an die Inflationsrate anpassen.

Systemkonform und immer auf Seiten der Stärkeren.

Mietpreisbremse

Barley will Mietpreisbremse verschärfen.
dazu werde ihr Ministerium in Kürze einen Referentenentwurf vorlegen, sagt die SPD-Politikerin.
Frau Barley informiert nur über einen längst überfälligen Schritt. Frau Barley möchte bei den Europawahlen erfolgreich sein, sonst bestimmt nichts. Warum hat Sie nicht vorab gehandelt?

Ah ja, sie hat neue Erkenntnisse...

Dann möchte ich hier auch einmal einige Erkenntnisse zum besten heben, die ich als Immobilienmakler seit der Ankündigung ihres Vorgängers Maas, die Mietpreisbremse und das Bestellerprinzip einzuführen, gewonnen habe. Als 2014 die Mietpreisbremse für 2015 von ihm angekündigt wurde, haben nahezu alle Vermieter, welche in diesem Zeitraum Neuvermietungen vorzunehmen hatten, nicht um 3, 4 oder 5 % erhöht, sonder zwischen 10 und 20 %, wohlwissend, dass dann bei Einführung der Berechnungssockel entsprechend höher ist. Das war letztlich eine Mieterhöhung, ausgelöst durch die Politik und ohne Not. Das Bestellerprinzip, auf das er ja so stolz war, machte die Vermieter dann so wütend, dass sie mittlerweile nur noch die besten Mieter nehmen, nicht mehr die alleinerziehende Mutter, den Gabelstaplerfahrer oder gar Hartz 4-Empfänger. Klar, wer etwas anbietet, was viele haben wollen, sieht natürlich nicht ein, dass er dafür zahlen soll, dieses Produkt auf dem Markt zu platzieren. Inkompetente Politik.

@17:18 von Gerhard Raden

Sehr amüsant und auch richtig. Das Nachtarieren ist nicht wirklich schön. Und ist natürlich teilweise auf den Koalistionspartner zurückzuführen, der nur widerwillig etwas tun möchte. Wäre dann wohl besser, die SPD würde es wie die CDU halten, nämlich eine Placebo-Lösung ohne Nachschlag und größtmöglichem Selbstlob.

Zu Unrecht erhalten zurückzahlen?

Seit wann sind denn Eigentümer Hartz4'ler? Seit wann wird dem Schwächeren in der Gesellschaft der Gang zu den willfährigen Gerichten erspart? Seit wann wird denn mal was für die Gesellschaft getan anstatt immer nur den Bonzen ihre Last hinterher zutragen? Seit wann hat man in der SPD erkannt, dass Eigentümern/Vermietern gegenüber Mietern im unerhörten Vorteil sind?

Achja, das war die SPD. Ihre Basis kennt diese Probleme schon seit immer doch der Vorstand setzt mal wieder nicht genug um. Jemanden politisch die Stirn zu bieten bräuchte ja auch Konfrontationswillen. Den besitzt der SPD-Vorstand nicht und besaß ihn auch nie. Darum hat man Merkel 10 Jahre machen lassen, was sie wollte. Was Schröder mit der Arbeit getan hat, das hat Merkel mit dem bürgerlichen Recht gemacht. Und wie die Grünen damals hat die SPD diesmal nur zugeschaut um ein kleinen Teil ihres Programms zu verwirklichen und dafür grundlegendes aufzugeben. Mindestlohn auf beinahe Existenzminimum? Preisangabenverordnung tot,.

Gilt das auch für zu niedrige Mieten?

Es gibt bekanntlich auch den umgekehrten Fall - gerade bei Privatvermietungen, wo ein langjähriger Mieter für üppig bemessenen Wohnraum eher mickige Beträge zahlt. Müssen die jetzt nachzahlen?

Wie oft noch

will Frau Barley die Mietpreisbremse nachbessern? Das Gesetz war doch schon unter Vorgänger Maas nach dessen Aussagen der große Wurf und brachte dann wenig. Jetzt kommen zu einem unwirksamen Gesetz noch ein paar Verschärfungen? Ich habe stark den Eindruck, dass Frau Barley mit den Problemen am Mietwohnungsmarkt und deren Ursachen intellektuell überfordert ist

Linkspopulismus

Was will diese Populistin denn noch.
Sie zieht es nach Brüssel wahlweise Straßburg (kostet nur 110 Millionen) und noch wird über Mieten in Dtl. nicht in Eurokratia entschieden.
Noch mal auf sich aufmerksam machen, auch wenn es völliger Humbug ist.
Toll SPD, das werden satte 15 %...

einmal mehr

stellt die CDU oder einige Repräsentanten davon unter Beweis ,daß sie sich nicht für die Belange von Mietern interessieren,sobald es den Interessen ihrer überwiegenden Wählerklientel zuwiderläuft. Ebensowenig wie sich die CDU glaubwürdig und nachhaltig für Tier- und Umweltschutz oder Artensterben einsetzt. Hauptsache der Wirtschaft gehts gut. Mal abgesehen davon,daß hohe Mieten auch höhere Steuern generieren, ob diese dann auch gezahlt werden ,ist eine ganz andere Frage-

Frau Barley hat inhaltlich

Frau Barley hat inhaltlich völlig recht. Wenn jetzt die CDU meint, dagegen Widerstand leisten zu müssen, klären sich dankenswerterweise die Positionen. Ich frage mich dabei: Wieviel braucht es denn noch für die SPD, um diese Koalition zu verlassen und andere Bündnisse zu schmieden, mit denen eine soziale und ökologische Wende machbar ist...

Fliegt denen etwa das System um die Ohren?

Jahrelang hat man das Kapital gehätschelt, Grundbesitz zahlt praktisch nichts, Besitz kostet auch nichts - also haben alle in Betongeld investiert. Jetzt sollte man meinen, damit würde das Angebot vergrößert und die Preise fallen? Spekulation nicht aufgegangen! Verstädterung, Neubürger und auch die Abnahme des verfügbaren Einkommens haben einen Engpass vor allem bei bezahlbaren Wohnraum entstehen lassen. Die ärmeren in der Bevölkerung wissen allmählich nicht mehr, wohin sie noch ausweichen können. Auf's Land ? In vielen Gegenden ebenso aussichtslos. Mit der Mietbremse erreicht Barley nix. Zweck-entfremdung, Leerstand, airbnb, Büros und Spekulation schaffen halt keinen Wohnraum. Die einzige Komponente wäre der soziale Wohnungsbau gewesen - aber die wurde eben gerade von der CDU und SPD praktisch aufgegeben - den Kapitalisten überlassen. Nur damit hätte ein Gegengewicht geschaffen werden können, der Markt wäre erst gar nicht überhitzt worden. Jetzt bleiben Kaschierungs-Maßnahmen.

go 4 EU Frau Barley

Ich würde es sehr begrüßen, wenn sich Frau Barley auf Europa konzentrieren würde.

@Am 12. Mai 2019 um 17:15 von sagen

Ich weiß, das ist eigentlich nicht hilfreich. Aber das Jobcenter kann dich nicht zwingen umzuziehen, weil die Nebenkosten steigen. Solange die Nebenkosten von der Sache her zum mittleren Standard gehören ist eine Teuerungsrate der Nebenkosten nicht deine Schuld. Und somit gibt es auch keinen Hebel, den das Jobcenter gegen dich anbringen kann. In einem solchen Fall kann das Sozialgericht nicht anders urteilen, als in deinem Interesse. Zumal das Grundgesetz die Wohnung gesondert schützt. Wenn das Jobcenter deine Nebenkosten nicht bezahlen will, dann mach schleunigst einen Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz beim Sozialgericht. Mit der Kopie des Antrages (mit Stempel des Gerichts) gehst dann am gleichen Tag zum Amtsleiter. Stellt der sich bockig, dann schreib Nürnberg (der Zentrale), dass der Amtsleiter deines Jobcenters trotz deiner Bemühungen, es auf einen aussichtslosen Rechtsstreit ankommen lassen will. Gibt es dann noch genug Klagen gegen den, dann macht die Zentrale Druck.

Vielleicht noch eine Ergänzung zu meinem ersten Kommentar...

Wer immer so gern auf die bösen, gierigen Vermieter einprügelt, sollte sich einmal in deren Lage versetzen. Sie kaufen eine Wohnung zur Altersvorsorge, tragen das Vermieterrisiko, müssen mittlerweile horrende Handwerkerkosten tragen und wenn ein Mieter nicht mehr zahlt, kann man erst nach 2 Monaten klagen und eine Räumung anstreben, die nicht selten erst in einem dreiviertel Jahr oder später durchgeführt werden kann. Und da von solchen Mietern in der Regel nichts zu holen ist, bleiben die Vermieter auf tausenden von Euros sitzen. Und die wenigsten Vermieter sind wohlhabende Menschen, wie immer gern vom Mieterbund und den linken Parteien suggeriert wird. Ich musste für nicht Wenige ihre Wohnung verkaufen, da sie die Annuitäten bei ihrer Bank nicht mehr leisten konnten. Davon wird in den Medien so gut wie nichts berichtet, immer nur von den "gegeißelten" Mietern. Hätten die Kommunen nicht hunderttausende Wohnungen verkauft sähe es anders aus, aber davon will man nichts mehr wissen.

Mietpreisbremse

Kann niemand mehr diese Ministerin stoppen. Gegen hohe Mieten hilft nur Wohnungen zu bauen. Das Angebot muss erhöht werden.

Dieses Problem haben wir nun schon über ein Jahrzehnt. Gemeinde und Städte haben ihre Wohnungen verkauft. Die Wiederbeschaffung wird nun sehr teuer. Bremsen helfen seit Jahren nicht.

Was eigentlich sind normal Verdiener?

Das was ich hier lese und sehe, sind es gerade noch erträglich Arme! Und was wollen die denn?
Der Normalverdiener fängt bei über 4.000 Verdienst Netto an! In wievielen Familien verdienen Mann und Frau zusammen? - Na? kommt's?!
Der Wert stammt nicht aus den geschönten Statistiken, sondern reale Wahrnehmungen.

Verdrehung aller Tatsachen

Man kann diesen Irrsinn der Politiker eigentlich nicht mehr hören. Es ist x - mal erläutert worden, daß die hohen Meiten ihre Ursache maßgeblich der Politik zu verdanken heben. Schlagwoerte sind hier: Niedrigzinspolitik der EU; Einwanderung von mittellosen Personen die die Nachfrage nach billigen Wohnraum erhöhen; hohe Grunderwebsteuer und Anschaffungsnebenkosten; hohe Baukosten aufgrund manngifaltiger Bauvorschriften; keine Hochhausbauten zu Wohnzwecken usw.
Und jetzt kommen die Politier an und verlagern die Folgen ihrer Handlungen auf die Vermeiter. Das ist wirklich das allerletzte.

@ Russy Pussy (18:11): nein solche Frauen braucchen wir nicht!

hi Russy Pussy

Nein solche Frauen brauchen wir nicht, weil die nämlich dabei mitgemacht hat, uns User bei der Abstimmung zum EU-Urheberrecht um unsere Mehrheit zu betruegen!! Dazu muss man nur mal die Tagesschau querlesen.

https://www.tagesschau.de/ausland/abstimmung-urheberrecht-europaparlame…

Zwei Abgeordnete korrigierten ihr Votum auf Nein und einer auf Enthaltung. In der Summe hätte der Geschäftsordnungsantrag zu den Änderungsvorschlägen eine Mehrheit gehabt.

Barley kennt das Problem

Auch im Bundestag kommt es übrigens vor, dass Abgeordnete sich vertun und das nachträglich korrigieren. So erklärte Bundesjustizministerin Katharina Barley (SPD) im November zu einer Abstimmung, die sich mit der Ablehnung eines Antrags der Linken zu Rüstungsausgaben beschäftigte: "Ich habe versehentlich mit Nein gestimmt, mein Votum lautet Ja."

Ist es wirklich so einfach?

Natürlich ist es immer einfach, die Schuldigen in der Politik oder bei den Vermietern zu suchen, aber ist es wirklich so simpel? Meine Familie vermietet ein MFH, 9 Wohnungen, Durchschnittsmiete um die 5,80 Euro in einer großen ostdeutschen Stadt, der Höchststand der Bewohner lag 2003 bei über 30 Personen, heute wohnen noch 18 Personen im Haus bei Vollvermietung. Was ich damit zumindest mal in den Raum werfen möchte ist die Frage, ob wir Bürger nicht auch ein wenig selbst Schuld am aktuellen Stand der Dinge haben. Wenn pro Person immer mehr Quadratmeter und Zimmer bewohnt werden ist es doch völlig klar, dass durch steigende Nachfrage auch die Mieten steigen. Da kann ich aber nicht sehen, dass Politiker oder Vermieter uns dazu zwingen, immer mehr Wohnraum pro Person zu bewohnen. Bei dieser Konstellation brauchen wir einfach mehr Wohnungen. Ob wir die durch immer mehr Wunsch nach politischer Einmischung bekommen wage ich aber zu bezweifeln. Da hat doch kein Vermieter Lust drauf.

17:13 von Dabbljuh

ist die CDU eine Interessengemeinschaft der Mieter (oder der Vermieter) ?
die Gesellschaft besteht nicht nur aus Mietern
man sollte die Interessen aller Bürger unter einen Hut bringen
wenn man eine zufriedene Gesellschaft will

18:25 von Clarce19

dieser aussage schliesse ich mich vollumfänglich an. leider kann ich das nicht in so schöne nette worte kleiden!

>>Barley will Mietpreisbremse

>>Barley will Mietpreisbremse verschärfen.
dazu werde ihr Ministerium in Kürze einen Referentenentwurf vorlegen, sagt die SPD-Politikerin.<<

Seinerzeit konnten es cdu/spd- geführte Länder gar nicht abwarten, hunderttausende staatliche Sozialwohnungen an Privatunternehmen zu verkaufen, um ihre Haushalte zu "sanieren".

Dass sie wissen mussten, dass private Unternehmen Gewinne machen wollen und entsprechend Mieten erhöhen, (Umbau, Sanierung usw.) wollten sie wohl nicht wissen. Nach mir die Sintflut.

Ganz plötzlich vor der Europa-Wahl ist es die spd, die die Wähler entdecken und Mietpreisbremsen oder - Deckel und -wer weiß -noch -alles abdecken/begrenzen wollen.

Denkt Frau Barley und Co., dass sie damit Wählerstimmen erhalten?

Erst die Misere schaffen um sich anschließend als Retter zu präsentieren?!

PS. Noch ist längst nichts beschlossen, denn mit "will" entsteht noch lange kein Gesetz.

cdu "will" z.B. nicht.

18:14 von Russy Pussy

und immer auf Seiten der Stärkeren.
.
wer ist der Stärkere ?
wenn ihnen ihr Vermieter nicht passt, aus welchen Gründen auch immer können sie kündigen jederzeit - - der auch ?
gibt es überhaupt nen Grund für ne Kündigung des Vermieters
Eigenbedarf ? da stellen die Gerichte hohe Hürden auf,
nicht nur wenn die Mieter Kinder haben, Alleinerziehend sind oder über 80 !

Frau Barley es gibt kein Recht auf billige Stadtwohnungen

erst recht nicht auf billige in angesagten Stadtteilen. Warum blockieren Kommunen die in "Speckgürteln" der Städte liegen hartnäckig private Bauvorhaben? Wegen "Migrantengefahr"? Da muss man ansetzen es kann im Aussenbereich mit durchweg guter Verkehrsanbindung sofort billiger Wohnraum geschaffen werden der durchaus "sozial" sein kann also im Eigentum Kommune oder Bundesland steht. Je mieterfreundlicher desto zurückhaltender werden private Vermieter mit Neubauten sein

Wer,...

...wie Frau Barley und die gesamte SPD asoziale (wider die soziale Ordnung und Gleichbehandlung) Investoren-Share-Deals (Immobilien) noch immer nicht stoppt, geschweige denn die fordert oder dies laut kritisiert, sondern im Gegenteil, politisch auch noch mit trägt, muss sich wohl der Vorwurf der üblen Heuchelei gefallen lassen.

"Mieten senken",...hahaha...Frau Barley,
...der war gut…!
Ein bisschen am Bleche kratzen,...muss dem dummen Wähler genügen, nicht wahr !?

Zumindest aber ist die heutige SPD lernfähig, hat sie sich doch bei der steten Umverteilung von "unten nach oben" (AN-Besteuerung, EZB-Politik) an der erfolgreichen Arbeit diesbezüglich an die Union angenähert. Wie viele SPD-Abgeordnete wohl selbst, direkt oder indirekt, als Immobilien-Investoren gelten dürften,...und sehr hohe Mieteinnahmen...nicht beklagen oder nicht für überhöht ansehen ?

Union, FDP und SPD unterscheidet nun wirklich nichts mehr...ein Einheitsbrei !

Das sollten sich die Wähler mal fragen...

Wie christlich und sozial ist eigentlich die CDU?

Oder sollen jetzt die Häuslebesitzer eingestimmt werden?...

Frau Barley macht dennoch den richtigen Vorstoß..

Mieterhöhungen müssen mindestens den Mietspiegel rückwirkend angepasst werden, auch wenn zeitweise kein aktueller Mietspiegel vorhanden war...

Der Mietspiegel muss auch nei verhandelt werden, so das dieser sich auch an den Altmitpreisen bemessen wird...

auch müssen die Kommunen / Gemeinden zur Herausgabe aktueller Mietspiegel im zwei vier Jahres-Tonus verpflichtet werden...

Die Modernisierungsklausel muss ebenfalls neu angepasst werden, unter Berücksichtigung des Gebäudealters...
Es kann doch nicht sein, das ein Vermieter ohne einer Sanierung daher kommen kann und eine Mieterhöhung mit der Begründung"er habe seit 10 Jahren keine einfordert"...

Punkte sammeln.

Das ist populistisch. Die Mietbremse hat nichts gebracht und wird nichts bringen. Aber kurz vor der Europawahl hört sich das gut an.
Leicht durchschaubar.

@Garfield215

Ich habe eine Wohnung gekauft die ich vermietet habe (ich wohne andernorts selbst zur Miete). Da ich die Mieteinnahmen wie normales Einkommen versteuern muss, wird es mit der aktuellen Miete rechnerisch 60 Jahre dauern, bis die Wohnung ihren Kaufpreis wieder einspielt.

Angebot und Nachfrage

Wenn ein entsprechend hohes Angebot vorhanden ist
reguliert sich die Miete entsprechend

das zum Einen
Mieter"schutz"gesetze, welche Rechte hat ein Vermieter ?
Wenn´s mir in einer Wohnung nicht gefällt
die Nachbarn zu laut, der Vermieter "Nazi", hat nen Hund, ist unfreundlich zu mir,
dreckig, und was weiß ich was alles, als Mieter könnte man sofort gehen
was tue ich als Vermieter, welche Recht habe ich, es ist schließlich mein Eigentum,
ich muß alles erdulden, einschließlich des Damoklesschwerts in Form der Enteignung
wundert mich ohnehin, wer heute noch in den Wohnungsbau investiert
wenn er klar bei Verstand ist

Lächerlich

Frau Barley und ihre abgehalfterte Partei versuchen mit immer denselben Tricks die Wähler für dumm zu verkaufen, einen Euro nehmen und später als Wohltat zehn Cent zurückgeben.
Die Vorkommentatoren haben Recht, einzig der staatliche und genossenschaftliche soziale Wohnungsbau könnte gegen die Mietpreisexplosionen etwas bewirken.
Diese angebliche Mietpreisbremse, die oftmals sogar zu Verteuerungen führt weil die Bestandsmieten nicht eingerechnet werden, ist original sozialdemokratische Verar***ung.

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