Ihre Meinung zu: Wohnungspolitik: Barley will Mietpreisbremse verschärfen

12. Mai 2019 - 16:41 Uhr

Bundesjustizministerin Barley will erneut die Mietpreisbremse verschärfen: Vermieter sollen bei Verstößen auch rückwirkend zu viel erhaltene Miete zurückzahlen müssen. Widerstand kommt aus der CDU. Von Johannes Edelhoff.

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Kommentare

Mietpreisbremse

Die Eingriffe des Staates in die Privatautonomie seiner Bürger werden immer dreister. Vermietern sollten sich darüber im klaren werden und ihre Mieten regelmäßig an die Inflationsrate anpassen.

Frau Barley argumentiert völlig richtig.

Daher kann ich den Grund, den Herr Luczak anführt, es sei erst zum Jahreswechsel eine Reform durchgeführt worden, überhaupt nicht nachvollziehen. Reform nur alle paar Jahre, oder was?
Vielleicht hatte ja Papi seine Studentenbude seinerzeit finanziert.

Typisch CDU!

nur widerwillig und möglichst mit Schlupfloch ist ihre Devise. Es ist eine Schande, wie halbherzig sie die Interessen der Mieter vertritt.

Warum Mieterhöhungen?

Als Vermieter darf man die Miete sukzessive in vorgegebenen Grenzen erhöhen. Dafür müssen auch Renovierungen und Reparaturen gemacht werden.

Im gewerblichen Bereich sind indexierte Mieten üblich. Die Miete steigt jedes Jahr analog der Inflation oder zu einem fest vorgegeben Satz an. Zudem sind die Verträge zeitlich begrenzt.

Das ist im privaten Bereich alles nicht erlaubt. Der Staat begünstigt hier die Mieter eindeutig. Aber das ist OK und auch sozial.

Vermieter, die die Gelegenheit ausnutzen und überhöhte Mieten im privaten Bereich verlangen, die sollte durchaus das Gesetz bestrafen.

Aber da es für möblierte Wohnungen keine Mietpreisbremse gibt, kann man auf diese Weise dann voll zu schlagen.

Das Gros der privaten Vermieter dürfte aber eher fair umgehen mit seinen Mietern.

Weltfremd

„Der CDU-Abgeordnete Jan-Marco Luczak ist Mitglied des Rechtsausschusses. Er argumentiert (...): "Vermieter haben seitdem eine vorvertragliche Auskunftspflicht. Mieter können ihre Rechte bereits einfacher durchsetzen“

Sehr witzig. Oder glaubt er etwa ernsthaft, ein potenzieller Mieter, der Auskunft verlangt, hat auch nur die geringste Chance auf einen Mietvertrag?

„"Aktuell hat der Vermieter finanziell im Grunde nie einen Schaden zu befürchten. Er kann immer nur Gewinn machen, wenn er gegen die Mietpreisbremse verstößt", (...)“

Wenn das keine „Schieflage“ ist, was denn dann?

Ich bin gerade auf

Ich bin gerade auf Wohnungssuche. Das Jobcenter zwingt mich dazu, weil die kalten Betriebskosten meiner jetzigen Wohnung nicht mehr übernommen werden. Die Kosten für Hausverwaltung, Abfallentsorgung, Dachrinnenreinigung etc. sind einfach immer mehr gestiegen.
Die Wohnungssuche ist der Horror. In den Landkreisen außerhalb sind die Sätze, die die Jobcenter dort festgelegt haben, so niedrig, dass man nichts findet. Nichts.
Und in der Stadt? Dort gibt es zwar einige Angebote, die das Jobcenter akzeptieren würde, aber sobald ich am Telefon dem Vermieter sage, dass ich arbeitssuchend bin, ist das Gespräch beendet. Auf Anfragen über Mail gibt es nie eine Antwort.
Am schlimmsten sind die Genossenschaften. Lange Wartelisten und ebenfalls sofort die Absage, wenn man arbeitslos ist.
Das geht an die Substanz.

Die Mieten müssen nicht langsamer wachsen...

... sie müssen sinken, und zwar schnell, bevor die Energiepreise im Zuge der "Energiewende" drastisch steigen. Das Pfuschinstrument "Mietpreisbremse" macht man nicht besser, indem macht noch mehr dran rumpfuscht.

Wie üblich bei der SPD: Erst

Wie üblich bei der SPD:

Erst gibt man dem Patienten die falsche Medizin und wenn die dann nicht wirkt, wird die Dosis erhöht.
Notfalls solange bis der Patient stirbt.

Beim "Wollen" bleibt es!

Viel besser wäre da doch, die Wohnzuschüsse zu erhöhen.
Da bekommen die Wohnungsgesellschaften und Whnungsbesitzer ihren Profit und die Kosten dafür werden auf die ehrlichen Steuerzahler verteilt.
Klingt dann eher wie CDU und FDP.

Studentenwohnungen?

Die SPD sollte sich einmal fragen, warum der Student sich auf dem freien Markt eine Wohnung anmieten muss. Gerade hier in Berlin hat sich die SPD in den letzten Jahren großzügig von einem Großteil der Wohnungen in öffentlicher Hand getrennt.
Herr Steinbrück (SPD) propagiert ja auf Vorträgen immer noch Public-private-Partnerships (PPP) und Herr Wowereit (SPD) hat ebenfalls reihenweise privatisiert (wie z.B. Wasserwerke, Elektrizität, (BEWAG) rollendes Gut der U-Bahn).
Selbst meine Mama sagte schon: „Verkaufen kann man nur einmal“
Wer kann diese Partei (SPD) noch ernst nehmen?

Wollen und Sollen

"Bundesjustizministerin Barley will erneut die Mietpreisbremse verschärfen: Vermieter sollen bei Verstößen auch rückwirkend zu viel erhaltene Miete zurückzahlen müssen. Widerstand kommt aus der CDU."
.
Die Mietpreisbremse hat noch gar nicht gewirkt. aber Barley will sie verschärfen! Und zu viel gezahlte Mite soll zurückgezahlt werden! Haaaach wie herrlich das klingt. ABER die CDU wird dem nicht zustimmen. Also was sollen vor der Wahl solche Seifenblasen?

Politischer Sprengstoff.

Es ist gut das die Bundesjustizministerin die Mietpreisbremse verschärfen will. Besser wäre wenn der soziale Wohnungsbau drastisch verstärkt werden würde, die bisherige Maßnahmen reichen bei weitem nicht.. Darüber reden wir hier auch in den Kommentaren seit über 4 Jahre. Kaum etwas ist passiert. Jetzt kommen die EU Wahlen. Und danach wieder nichts ?
Die drastische Mietpreiserhöhungen, die fehlende Wohnungen, der nicht vorhandene soziale Wohnungsbau, das ist echter politischer Sprengstoff, mehr als alles andere.
Und dies betrifft jede Partei.

Widerstand der CDU

Schaut man sich die Diskussionen der CDU-Abgeordneten an, egal in welchen Fragen, sie stehen immer auf der Seite der Besitzer und Eigentümer. Sie verteten lieber die Argumentation des Arbeitgeberverbandes, als die der Arbeiter und ihrer Gewerkschaften. Wie christlich und sozial ist eigentlich die CDU?

Diese Union ist nicht mehr regierungsfähig

Also wenn jetzt schon Widerstand aus der Union kommt:

https://www.tagesschau.de/inland/mietpreisbremse-barley-103.html

Bundesjustizministerin Barley will erneut die Mietpreisbremse verschärfen: Vermieter sollen bei Verstößen auch rückwirkend zu viel erhaltene Miete zurückzahlen müssen. Widerstand kommt aus der CDU.

dann ist diese Union nicht mehr regierungsfähig und dass zeigt, dass es ihr nicht um die Mieter und um uns Buerger geht, sondern um diese Wohnungskonzerne. Aber werte Union: lange werdet ihr nicht mehr lachen, weil gegen die Deutsche Wohnen eh schon die Staatsanwaltschaft ermittelt. Einfach mal bei RBB querlesen.

Und ja, diese Verschärfung ist ueberfällig!! Diese ganzen Hintertueren fuer diese Vermieter muessen raus aus der Mietpreisbremse gerade wenn ich lese, wie viele leere Wohnungen die BimA in fast allen deutschen Städten hat.

Das wäre wirklich super !

Eine Mietpreisbremse wäre wirklich gut, damit sich die normal Verdiener auch eine Wohnung in der Stadt leisten können nicht nur die Reichen.

Wie soll ein normaler Facharbeiter eine Facharbeiterfrau mit Kind und Haushalt etc sich eine Wohnung noch leisten können.
Eine Abwanderung und Mehrheitskosten für Anfahrten zum Arbeitsplatz und zurück, sind dann auch nicht mehr auf Dauer zu bezahlen wenn die Mieten weiter steigen.

Da muss eine echte Regelung her, sonst wird das eine Katastrophe.
Ist eh schon viel zu teuer alles und die Lebenserhaltungskosten steigen auch in anderen Bereichen Lebensmittel Haushalt Energie alles wird teurer.
Nur die Löhne/Renten können gar nicht so schnell steigen.

Eine Verarmung wird das nichts weiter werden, da kann man noch so viel arbeiten als Facharbeiter 24/7 die ganze Woche nur das reicht auch nicht also muss hier dringlichst eine Lösung her.

Die Idee die Mietpreisbremse zu verschärfen ist die einzigste wirkliche Lösung.

Haben wir nicht bald Wahlen

und einer Partei schwimmen die Felle weg, sprich die Wähler?

Seit Schröders Zeit als Kanzler war die SPD an fast allen Gesetzen beteiligt, wenn es um die Umverteilung von Unten nach Oben ging.
Jetzt eine Rolle rückwärts und sie sind die Guten und wollen nur das Beste für die einfachen Menschen in Deutschland?
Wer daran glaubt, der glaubt auch an den Klapperstorch.
Schaut euch die Biographien der Spitzenpolitiker der SPD an, was sie nach ihrer Zeit als Minister usw. gemacht haben und machen. Dann weiß man, wohin der Hase läuft.

Hier ein Pflaster.... Da ein

Hier ein Pflaster....
Da ein Pflaster....

Und dass hier von der Union ist eine Luege!

Und dass hier von der Union ist eine Luege:

https://www.tagesschau.de/inland/mietpreisbremse-barley-103.html

Der CDU-Abgeordnete Jan-Marco Luczak ist Mitglied des Rechtsausschusses. Er argumentiert, die Koalition habe die Mietpreisbremse gerade erst zum Jahreswechsel reformiert: "Vermieter haben seitdem eine vorvertragliche Auskunftspflicht. Mieter können ihre Rechte bereits einfacher durchsetzen.

Was ist dass hier, werte Union???

https://tinyurl.com/y3c6ttgz
RBB: Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Deutsche-Wohnen-Tochter (12.04.19 | 22:17 Uhr)

Der Verkauf von 675 Wohnungen in der Berliner Karl-Marx-Allee an den Konzern Deutsche Wohnen beschäftigt die Staatsanwaltschaft. Wohnungen, bei denen die Mieter ein Vorkaufsrecht hatten, sollen verteuert worden sein.

Der Verkauf Hunderter Wohnungen in der Berliner Karl-Marx-Allee an den Konzern Deutsche Wohnen beschäftigt jetzt die Staatsanwaltschaft.

Das sind die...

letzten Strohhalme der untergehenden spd. Selbst schuld, wer Fristen versäumt.

Warum lässt der Bund viele Wohnungen leerstehen??

Und zu dem hier:

https://www.tagesschau.de/inland/mietpreisbremse-barley-103.html

Auch mit Blick auf die vielen privaten Kleinvermieter ist das eine faire und ausgeglichene Regelung." Er sehe keinen Grund, die Mietpreisbremse schon wieder zu reformieren.

frage ich die werte Union mal zurueck, warum der Bund WISSENTLICH viele tausend Wohnungen leerstehen lässt und die Mieten kuenstlich hochtreibt??

https://tinyurl.com/y4yjfurh
Kölner Stadtanzeiger: Trotz Mietnot in Köln 20 Top-Wohnungen in Raderthal stehen seit Jahren leer (16.04.19, 14:52 Uhr)

Köln-Raderthal - Wohnungen in sehr guter Lage, bestens für Familien geeignet, in der Nähe des schönen Volksparks in Raderthal – für nicht wenige wäre das ein idealer Ort zum Leben. Tatsächlich stehen hier rund 20 attraktive Wohnungen leer. Nach Angaben von Anwohnern sind einige schon seit Jahren unbewohnt.

Selbiges auch in Berlin, Guetersloh, Bielefeld und vielen weitere Städten.

Tolle Frau

Frau Barley hat das Mandat fürs Europaparlament praktisch sicher in der Tasche, aber bringt sich bis zuletzt mit vollem Engagement in die Bundespolitik ein. Tolle Frau, sie verdient unseren vollen Respekt. Solche Frauen brauchen wir in Deutschland.

@16:56 von RD1957

Sie sind gegen die Mietpreisbremse? Argumente haben Sie jedoch nicht, außer "Privatautonomie".

@ RD1957

Vermietern sollten sich darüber im klaren werden und ihre Mieten regelmäßig an die Inflationsrate anpassen.

Systemkonform und immer auf Seiten der Stärkeren.

Mietpreisbremse

Barley will Mietpreisbremse verschärfen.
dazu werde ihr Ministerium in Kürze einen Referentenentwurf vorlegen, sagt die SPD-Politikerin.
Frau Barley informiert nur über einen längst überfälligen Schritt. Frau Barley möchte bei den Europawahlen erfolgreich sein, sonst bestimmt nichts. Warum hat Sie nicht vorab gehandelt?

Ah ja, sie hat neue Erkenntnisse...

Dann möchte ich hier auch einmal einige Erkenntnisse zum besten heben, die ich als Immobilienmakler seit der Ankündigung ihres Vorgängers Maas, die Mietpreisbremse und das Bestellerprinzip einzuführen, gewonnen habe. Als 2014 die Mietpreisbremse für 2015 von ihm angekündigt wurde, haben nahezu alle Vermieter, welche in diesem Zeitraum Neuvermietungen vorzunehmen hatten, nicht um 3, 4 oder 5 % erhöht, sonder zwischen 10 und 20 %, wohlwissend, dass dann bei Einführung der Berechnungssockel entsprechend höher ist. Das war letztlich eine Mieterhöhung, ausgelöst durch die Politik und ohne Not. Das Bestellerprinzip, auf das er ja so stolz war, machte die Vermieter dann so wütend, dass sie mittlerweile nur noch die besten Mieter nehmen, nicht mehr die alleinerziehende Mutter, den Gabelstaplerfahrer oder gar Hartz 4-Empfänger. Klar, wer etwas anbietet, was viele haben wollen, sieht natürlich nicht ein, dass er dafür zahlen soll, dieses Produkt auf dem Markt zu platzieren. Inkompetente Politik.

@17:18 von Gerhard Raden

Sehr amüsant und auch richtig. Das Nachtarieren ist nicht wirklich schön. Und ist natürlich teilweise auf den Koalistionspartner zurückzuführen, der nur widerwillig etwas tun möchte. Wäre dann wohl besser, die SPD würde es wie die CDU halten, nämlich eine Placebo-Lösung ohne Nachschlag und größtmöglichem Selbstlob.

Zu Unrecht erhalten zurückzahlen?

Seit wann sind denn Eigentümer Hartz4'ler? Seit wann wird dem Schwächeren in der Gesellschaft der Gang zu den willfährigen Gerichten erspart? Seit wann wird denn mal was für die Gesellschaft getan anstatt immer nur den Bonzen ihre Last hinterher zutragen? Seit wann hat man in der SPD erkannt, dass Eigentümern/Vermietern gegenüber Mietern im unerhörten Vorteil sind?

Achja, das war die SPD. Ihre Basis kennt diese Probleme schon seit immer doch der Vorstand setzt mal wieder nicht genug um. Jemanden politisch die Stirn zu bieten bräuchte ja auch Konfrontationswillen. Den besitzt der SPD-Vorstand nicht und besaß ihn auch nie. Darum hat man Merkel 10 Jahre machen lassen, was sie wollte. Was Schröder mit der Arbeit getan hat, das hat Merkel mit dem bürgerlichen Recht gemacht. Und wie die Grünen damals hat die SPD diesmal nur zugeschaut um ein kleinen Teil ihres Programms zu verwirklichen und dafür grundlegendes aufzugeben. Mindestlohn auf beinahe Existenzminimum? Preisangabenverordnung tot,.

Gilt das auch für zu niedrige Mieten?

Es gibt bekanntlich auch den umgekehrten Fall - gerade bei Privatvermietungen, wo ein langjähriger Mieter für üppig bemessenen Wohnraum eher mickige Beträge zahlt. Müssen die jetzt nachzahlen?

Wie oft noch

will Frau Barley die Mietpreisbremse nachbessern? Das Gesetz war doch schon unter Vorgänger Maas nach dessen Aussagen der große Wurf und brachte dann wenig. Jetzt kommen zu einem unwirksamen Gesetz noch ein paar Verschärfungen? Ich habe stark den Eindruck, dass Frau Barley mit den Problemen am Mietwohnungsmarkt und deren Ursachen intellektuell überfordert ist

Linkspopulismus

Was will diese Populistin denn noch.
Sie zieht es nach Brüssel wahlweise Straßburg (kostet nur 110 Millionen) und noch wird über Mieten in Dtl. nicht in Eurokratia entschieden.
Noch mal auf sich aufmerksam machen, auch wenn es völliger Humbug ist.
Toll SPD, das werden satte 15 %...

einmal mehr

stellt die CDU oder einige Repräsentanten davon unter Beweis ,daß sie sich nicht für die Belange von Mietern interessieren,sobald es den Interessen ihrer überwiegenden Wählerklientel zuwiderläuft. Ebensowenig wie sich die CDU glaubwürdig und nachhaltig für Tier- und Umweltschutz oder Artensterben einsetzt. Hauptsache der Wirtschaft gehts gut. Mal abgesehen davon,daß hohe Mieten auch höhere Steuern generieren, ob diese dann auch gezahlt werden ,ist eine ganz andere Frage-

Frau Barley hat inhaltlich

Frau Barley hat inhaltlich völlig recht. Wenn jetzt die CDU meint, dagegen Widerstand leisten zu müssen, klären sich dankenswerterweise die Positionen. Ich frage mich dabei: Wieviel braucht es denn noch für die SPD, um diese Koalition zu verlassen und andere Bündnisse zu schmieden, mit denen eine soziale und ökologische Wende machbar ist...

Fliegt denen etwa das System um die Ohren?

Jahrelang hat man das Kapital gehätschelt, Grundbesitz zahlt praktisch nichts, Besitz kostet auch nichts - also haben alle in Betongeld investiert. Jetzt sollte man meinen, damit würde das Angebot vergrößert und die Preise fallen? Spekulation nicht aufgegangen! Verstädterung, Neubürger und auch die Abnahme des verfügbaren Einkommens haben einen Engpass vor allem bei bezahlbaren Wohnraum entstehen lassen. Die ärmeren in der Bevölkerung wissen allmählich nicht mehr, wohin sie noch ausweichen können. Auf's Land ? In vielen Gegenden ebenso aussichtslos. Mit der Mietbremse erreicht Barley nix. Zweck-entfremdung, Leerstand, airbnb, Büros und Spekulation schaffen halt keinen Wohnraum. Die einzige Komponente wäre der soziale Wohnungsbau gewesen - aber die wurde eben gerade von der CDU und SPD praktisch aufgegeben - den Kapitalisten überlassen. Nur damit hätte ein Gegengewicht geschaffen werden können, der Markt wäre erst gar nicht überhitzt worden. Jetzt bleiben Kaschierungs-Maßnahmen.

go 4 EU Frau Barley

Ich würde es sehr begrüßen, wenn sich Frau Barley auf Europa konzentrieren würde.

@Am 12. Mai 2019 um 17:15 von sagen

Ich weiß, das ist eigentlich nicht hilfreich. Aber das Jobcenter kann dich nicht zwingen umzuziehen, weil die Nebenkosten steigen. Solange die Nebenkosten von der Sache her zum mittleren Standard gehören ist eine Teuerungsrate der Nebenkosten nicht deine Schuld. Und somit gibt es auch keinen Hebel, den das Jobcenter gegen dich anbringen kann. In einem solchen Fall kann das Sozialgericht nicht anders urteilen, als in deinem Interesse. Zumal das Grundgesetz die Wohnung gesondert schützt. Wenn das Jobcenter deine Nebenkosten nicht bezahlen will, dann mach schleunigst einen Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz beim Sozialgericht. Mit der Kopie des Antrages (mit Stempel des Gerichts) gehst dann am gleichen Tag zum Amtsleiter. Stellt der sich bockig, dann schreib Nürnberg (der Zentrale), dass der Amtsleiter deines Jobcenters trotz deiner Bemühungen, es auf einen aussichtslosen Rechtsstreit ankommen lassen will. Gibt es dann noch genug Klagen gegen den, dann macht die Zentrale Druck.

Vielleicht noch eine Ergänzung zu meinem ersten Kommentar...

Wer immer so gern auf die bösen, gierigen Vermieter einprügelt, sollte sich einmal in deren Lage versetzen. Sie kaufen eine Wohnung zur Altersvorsorge, tragen das Vermieterrisiko, müssen mittlerweile horrende Handwerkerkosten tragen und wenn ein Mieter nicht mehr zahlt, kann man erst nach 2 Monaten klagen und eine Räumung anstreben, die nicht selten erst in einem dreiviertel Jahr oder später durchgeführt werden kann. Und da von solchen Mietern in der Regel nichts zu holen ist, bleiben die Vermieter auf tausenden von Euros sitzen. Und die wenigsten Vermieter sind wohlhabende Menschen, wie immer gern vom Mieterbund und den linken Parteien suggeriert wird. Ich musste für nicht Wenige ihre Wohnung verkaufen, da sie die Annuitäten bei ihrer Bank nicht mehr leisten konnten. Davon wird in den Medien so gut wie nichts berichtet, immer nur von den "gegeißelten" Mietern. Hätten die Kommunen nicht hunderttausende Wohnungen verkauft sähe es anders aus, aber davon will man nichts mehr wissen.

Mietpreisbremse

Kann niemand mehr diese Ministerin stoppen. Gegen hohe Mieten hilft nur Wohnungen zu bauen. Das Angebot muss erhöht werden.

Dieses Problem haben wir nun schon über ein Jahrzehnt. Gemeinde und Städte haben ihre Wohnungen verkauft. Die Wiederbeschaffung wird nun sehr teuer. Bremsen helfen seit Jahren nicht.

die politiker schieben wieder einmal das problem aufs private

denn diese selben haben programme wie mietunterstützung als leistung von gelüberweiseung an schwachverdienenden gekürzt oder ganz eingestellt. weiterhin unternimmet diese politik auch keinen massifen kontrollen von leerstehenden wohnungen, spekulations und geldwäsche bei eigentumserwerb in deutschland von ausländischen kriminellen und vor allem der soziale stellenabbau und mindestlohn der enorm in deutschland zugenommen hat. somit können einheimeische im freien wettbewerb in sachen mieten nicht mehr mithalten. wenn jetzt sich wieder die politik einmischt, in sachen mietbremse , dann wird es ganz ganz schlimm. politiker verstehen keine marktwirtschaft und anfrage regelt den preis, wobei massenhaft mieter ihre wohnungen verloren haben um diese an asylanten für sehr sehr viel geld vermietet wurden und werden, mit enormen zuschüssen vom staat. bin keine rechter aber was wahr ist ist whar. deutschland wird als spekulationsland benutzt und immer mehr wollen was davon.

Was eigentlich sind normal Verdiener?

Das was ich hier lese und sehe, sind es gerade noch erträglich Arme! Und was wollen die denn?
Der Normalverdiener fängt bei über 4.000 Verdienst Netto an! In wievielen Familien verdienen Mann und Frau zusammen? - Na? kommt's?!
Der Wert stammt nicht aus den geschönten Statistiken, sondern reale Wahrnehmungen.

Verdrehung aller Tatsachen

Man kann diesen Irrsinn der Politiker eigentlich nicht mehr hören. Es ist x - mal erläutert worden, daß die hohen Meiten ihre Ursache maßgeblich der Politik zu verdanken heben. Schlagwoerte sind hier: Niedrigzinspolitik der EU; Einwanderung von mittellosen Personen die die Nachfrage nach billigen Wohnraum erhöhen; hohe Grunderwebsteuer und Anschaffungsnebenkosten; hohe Baukosten aufgrund manngifaltiger Bauvorschriften; keine Hochhausbauten zu Wohnzwecken usw.
Und jetzt kommen die Politier an und verlagern die Folgen ihrer Handlungen auf die Vermeiter. Das ist wirklich das allerletzte.

@ Russy Pussy (18:11): nein solche Frauen braucchen wir nicht!

hi Russy Pussy

Nein solche Frauen brauchen wir nicht, weil die nämlich dabei mitgemacht hat, uns User bei der Abstimmung zum EU-Urheberrecht um unsere Mehrheit zu betruegen!! Dazu muss man nur mal die Tagesschau querlesen.

https://www.tagesschau.de/ausland/abstimmung-urheberrecht-europaparlamen...

Zwei Abgeordnete korrigierten ihr Votum auf Nein und einer auf Enthaltung. In der Summe hätte der Geschäftsordnungsantrag zu den Änderungsvorschlägen eine Mehrheit gehabt.

Barley kennt das Problem

Auch im Bundestag kommt es übrigens vor, dass Abgeordnete sich vertun und das nachträglich korrigieren. So erklärte Bundesjustizministerin Katharina Barley (SPD) im November zu einer Abstimmung, die sich mit der Ablehnung eines Antrags der Linken zu Rüstungsausgaben beschäftigte: "Ich habe versehentlich mit Nein gestimmt, mein Votum lautet Ja."

Ist es wirklich so einfach?

Natürlich ist es immer einfach, die Schuldigen in der Politik oder bei den Vermietern zu suchen, aber ist es wirklich so simpel? Meine Familie vermietet ein MFH, 9 Wohnungen, Durchschnittsmiete um die 5,80 Euro in einer großen ostdeutschen Stadt, der Höchststand der Bewohner lag 2003 bei über 30 Personen, heute wohnen noch 18 Personen im Haus bei Vollvermietung. Was ich damit zumindest mal in den Raum werfen möchte ist die Frage, ob wir Bürger nicht auch ein wenig selbst Schuld am aktuellen Stand der Dinge haben. Wenn pro Person immer mehr Quadratmeter und Zimmer bewohnt werden ist es doch völlig klar, dass durch steigende Nachfrage auch die Mieten steigen. Da kann ich aber nicht sehen, dass Politiker oder Vermieter uns dazu zwingen, immer mehr Wohnraum pro Person zu bewohnen. Bei dieser Konstellation brauchen wir einfach mehr Wohnungen. Ob wir die durch immer mehr Wunsch nach politischer Einmischung bekommen wage ich aber zu bezweifeln. Da hat doch kein Vermieter Lust drauf.

17:13 von Dabbljuh

ist die CDU eine Interessengemeinschaft der Mieter (oder der Vermieter) ?
die Gesellschaft besteht nicht nur aus Mietern
man sollte die Interessen aller Bürger unter einen Hut bringen
wenn man eine zufriedene Gesellschaft will

18:25 von Clarce19

dieser aussage schliesse ich mich vollumfänglich an. leider kann ich das nicht in so schöne nette worte kleiden!

>>Barley will Mietpreisbremse

>>Barley will Mietpreisbremse verschärfen.
dazu werde ihr Ministerium in Kürze einen Referentenentwurf vorlegen, sagt die SPD-Politikerin.<<

Seinerzeit konnten es cdu/spd- geführte Länder gar nicht abwarten, hunderttausende staatliche Sozialwohnungen an Privatunternehmen zu verkaufen, um ihre Haushalte zu "sanieren".

Dass sie wissen mussten, dass private Unternehmen Gewinne machen wollen und entsprechend Mieten erhöhen, (Umbau, Sanierung usw.) wollten sie wohl nicht wissen. Nach mir die Sintflut.

Ganz plötzlich vor der Europa-Wahl ist es die spd, die die Wähler entdecken und Mietpreisbremsen oder - Deckel und -wer weiß -noch -alles abdecken/begrenzen wollen.

Denkt Frau Barley und Co., dass sie damit Wählerstimmen erhalten?

Erst die Misere schaffen um sich anschließend als Retter zu präsentieren?!

PS. Noch ist längst nichts beschlossen, denn mit "will" entsteht noch lange kein Gesetz.

cdu "will" z.B. nicht.

18:14 von Russy Pussy

und immer auf Seiten der Stärkeren.
.
wer ist der Stärkere ?
wenn ihnen ihr Vermieter nicht passt, aus welchen Gründen auch immer können sie kündigen jederzeit - - der auch ?
gibt es überhaupt nen Grund für ne Kündigung des Vermieters
Eigenbedarf ? da stellen die Gerichte hohe Hürden auf,
nicht nur wenn die Mieter Kinder haben, Alleinerziehend sind oder über 80 !

Frau Barley es gibt kein Recht auf billige Stadtwohnungen

erst recht nicht auf billige in angesagten Stadtteilen. Warum blockieren Kommunen die in "Speckgürteln" der Städte liegen hartnäckig private Bauvorhaben? Wegen "Migrantengefahr"? Da muss man ansetzen es kann im Aussenbereich mit durchweg guter Verkehrsanbindung sofort billiger Wohnraum geschaffen werden der durchaus "sozial" sein kann also im Eigentum Kommune oder Bundesland steht. Je mieterfreundlicher desto zurückhaltender werden private Vermieter mit Neubauten sein

Wer,...

...wie Frau Barley und die gesamte SPD asoziale (wider die soziale Ordnung und Gleichbehandlung) Investoren-Share-Deals (Immobilien) noch immer nicht stoppt, geschweige denn die fordert oder dies laut kritisiert, sondern im Gegenteil, politisch auch noch mit trägt, muss sich wohl der Vorwurf der üblen Heuchelei gefallen lassen.

"Mieten senken",...hahaha...Frau Barley,
...der war gut…!
Ein bisschen am Bleche kratzen,...muss dem dummen Wähler genügen, nicht wahr !?

Zumindest aber ist die heutige SPD lernfähig, hat sie sich doch bei der steten Umverteilung von "unten nach oben" (AN-Besteuerung, EZB-Politik) an der erfolgreichen Arbeit diesbezüglich an die Union angenähert. Wie viele SPD-Abgeordnete wohl selbst, direkt oder indirekt, als Immobilien-Investoren gelten dürften,...und sehr hohe Mieteinnahmen...nicht beklagen oder nicht für überhöht ansehen ?

Union, FDP und SPD unterscheidet nun wirklich nichts mehr...ein Einheitsbrei !

Das sollten sich die Wähler mal fragen...

Wie christlich und sozial ist eigentlich die CDU?

Oder sollen jetzt die Häuslebesitzer eingestimmt werden?...

Frau Barley macht dennoch den richtigen Vorstoß..

Mieterhöhungen müssen mindestens den Mietspiegel rückwirkend angepasst werden, auch wenn zeitweise kein aktueller Mietspiegel vorhanden war...

Der Mietspiegel muss auch nei verhandelt werden, so das dieser sich auch an den Altmitpreisen bemessen wird...

auch müssen die Kommunen / Gemeinden zur Herausgabe aktueller Mietspiegel im zwei vier Jahres-Tonus verpflichtet werden...

Die Modernisierungsklausel muss ebenfalls neu angepasst werden, unter Berücksichtigung des Gebäudealters...
Es kann doch nicht sein, das ein Vermieter ohne einer Sanierung daher kommen kann und eine Mieterhöhung mit der Begründung"er habe seit 10 Jahren keine einfordert"...

Inflationsrate

Hätte man die Mieten in den letzten Jahren immer nur der Infationsrate folgend angepasst gäbe es kein Problem. Die Finanzämter als Preistreiber bei Mieten sollten von seiten der Politik eingebremst werden anstatt Mietpreisbremsen die nichts außer Bürokratie bringen zu installieren.

Punkte sammeln.

Das ist populistisch. Die Mietbremse hat nichts gebracht und wird nichts bringen. Aber kurz vor der Europawahl hört sich das gut an.
Leicht durchschaubar.

@Garfield215

Ich habe eine Wohnung gekauft die ich vermietet habe (ich wohne andernorts selbst zur Miete). Da ich die Mieteinnahmen wie normales Einkommen versteuern muss, wird es mit der aktuellen Miete rechnerisch 60 Jahre dauern, bis die Wohnung ihren Kaufpreis wieder einspielt.

Angebot und Nachfrage

Wenn ein entsprechend hohes Angebot vorhanden ist
reguliert sich die Miete entsprechend

das zum Einen
Mieter"schutz"gesetze, welche Rechte hat ein Vermieter ?
Wenn´s mir in einer Wohnung nicht gefällt
die Nachbarn zu laut, der Vermieter "Nazi", hat nen Hund, ist unfreundlich zu mir,
dreckig, und was weiß ich was alles, als Mieter könnte man sofort gehen
was tue ich als Vermieter, welche Recht habe ich, es ist schließlich mein Eigentum,
ich muß alles erdulden, einschließlich des Damoklesschwerts in Form der Enteignung
wundert mich ohnehin, wer heute noch in den Wohnungsbau investiert
wenn er klar bei Verstand ist

Lächerlich

Frau Barley und ihre abgehalfterte Partei versuchen mit immer denselben Tricks die Wähler für dumm zu verkaufen, einen Euro nehmen und später als Wohltat zehn Cent zurückgeben.
Die Vorkommentatoren haben Recht, einzig der staatliche und genossenschaftliche soziale Wohnungsbau könnte gegen die Mietpreisexplosionen etwas bewirken.
Diese angebliche Mietpreisbremse, die oftmals sogar zu Verteuerungen führt weil die Bestandsmieten nicht eingerechnet werden, ist original sozialdemokratische Verar***ung.

um 18:34 von Garfield215 "Sie jammern auf hohen Niveau...

>>Vielleicht noch eine Ergänzung zu meinem ersten Kommentar...

Wer immer so gern auf die bösen, gierigen Vermieter einprügelt, sollte sich einmal in deren Lage versetzen. Sie kaufen eine Wohnung zur Altersvorsorge, tragen das Vermieterrisiko, müssen mittlerweile horrende Handwerkerkosten tragen und wenn ein Mieter nicht mehr zahlt, kann man erst nach 2 Monaten klagen und eine Räumung anstreben, die nicht selten erst in einem dreiviertel Jahr oder später durchgeführt werden kann. Und da von solchen Mietern in der Regel nichts zu holen ist, bleiben die Vermieter auf tausenden von Euros sitzen. Und die wenigsten Vermieter sind wohlhabende Menschen, wie immer gern vom Mieterbund und den linken Parteien suggeriert wird. Ich musste für nicht Wenige ihre Wohnung verkaufen, da sie die Annuitäten bei ihrer Bank nicht mehr leisten konnten. Davon wird in den Medien so gut wie nichts berichtet, immer nur von den "gegeißelten" Mietern. Hätten die Kommunen nicht hunderttausende Wohnungen verkauft <

@18:25 Clarce19

Ist Ihnen entgangen, dass Frau Barley Bundesjustizministerin ist? Und was an der Verschärfung der Mietpreisbremse "völliger Humbug" sein soll, versteht die überwiegende Mehrheit der Mieter*innen gerade in Ballungsräumen nicht. Aber vielleicht sind Sie selbst ja keine Mieterin.

Wer kann diese Partei (SPD) noch ernst nehmen?

Wollen kann man viel, nur was wird am Ende wieder durchgesetzt...

Eine Mietpreisbremse-Verschärfung, welche ebenfalls wieder komplett verpufft....

Am 12. Mai 2019 um 17:43 von NeNeNe

"Schaut man sich die Diskussionen der CDU-Abgeordneten an, egal in welchen Fragen, sie stehen immer auf der Seite der Besitzer und Eigentümer. Sie verteten lieber die Argumentation des Arbeitgeberverbandes, als die der Arbeiter und ihrer Gewerkschaften. Wie christlich und sozial ist eigentlich die CDU?"

Deswegen gibt es ja die SPD.
CDU: pro Arbeitgeber
SPD: pro Arbeitnehmer
Das Problem ist nur, das die SPD nur so tut als wäre Sie auf unserer Seite, deswegen der Absturz.

18:34 von Garfield215

ein Prediger in der Wüste

glauben sie mit Argumenten kommen sie gegen Klischees an ?

- warum kauft der "Mieter" nicht eine Wohnung
macht selber ein Vermögen damit?
Fragen über Fragen

Mietnebenkosten?

Was sagt Frau Barley, wenn eine unserer Wohnungen 40% mehr Grundsteuer und Deichgabe kostet, als die identische, welche aber ursprünglich für eine Lehrerin und Ihren SPD-Wohnungbaugeschäftsführer gefördert wurde(?).
*
Finanzamts- beamtenmäßig komplett verständlich, die Erstere war ja von einem Arbeitnehmer vor 36 Jahren frei finanziert.
*
Ob Herr Scholz deshalb seine kostenneutrale Reform abgebrochen hat?
*
(ein Schuft der glaubt, deshalb sollten Mieter einfach nicht mehr mit deren Grundsteuer belastet werden können?)

@Burkhard Werner

Das Prinzip von Angebot und Nachfrage ist bei der SPD nicht bekannt. Zentral gesteuerte Planwirtschaft braucht sowas nicht. Laut Hr. Kühnert darf ja auch nur der bauen bzw. besitzen der anschließend die Immobilie selbst bewohnt. Wenn Sie kein Geld zum bauen haben, bleibt ihnen nur eine Wohnung, die der Staat vorher enteignet hat und ihnen zuweist.

Öffentliche Hand, damit das Sozialgefüge erhalten bleibt!

Wasser, Strom, Heizung, Wohnraum gehören weitestgehend (!)[Eigentumswohnungen waren damals die Ausnahme... Heute ist es normal...] in die öffentliche Hand, um eine soziale Gesellschaft und ein Gefüge am Leben zu erhalten, welches in den letzten Jahren zu zerbröckeln begann und nun in Schutt und Asche liegt. Wir ("Arme trotz 60h Woche... ") gegen DIE (Fondbesitzer, Erbmillionäre, Glückskinder). Seit Generationen wird von der Armutsschere gesprochen. Der Staat und Frau Barley können einzig durch einen Rückkauf (mit Vorkaufsrecht, ggf. Enteignung bei nicht genutztem "Prestigewohnraum") soetwas wie soziale Gerechtigigkeit zurück gewinnen. 'Zu Viel gezahlte Miete' ist Bullshit und tangiert auch v. A. die kleinen Vermieter. Solange Immobilien lukrativer sind als Gold, ohne eine vernünftige Regelung, werden Stück für Stück der Unmut und die Politikverdrossenheit wachsen. Wundert euch nicht über Wahlergebnisse, wenn ihr keine vernünftigen Lösungen ala Kühn anbietet!

Ein Mieter

18:29 von andererseits

Wieviel braucht es denn noch für die SPD ..... und andere Bündnisse zu schmieden, mit denen eine soziale und ökologische Wende machbar ist
.
vielleicht die Mehrheit in der Gesellschaft auf jeden Fall im Parlament
also bei Sprüchen wie Hauseigentümer enteignen, der Juso Chef sprach Zitat
„Ich finde nicht, dass es ein legitimes Geschäftsmodell ist, mit dem Wohnraum anderer Menschen seinen Lebensunterhalt zu bestreiten“,
bei so Aussichten, glauben sie dass da noch eine müde Mark
in den Wohnungsbau investiert wird ?

Opportunismus im Rechtsstaat in Wahlkampfzeiten

Das Wohnungsproblem bietet sich an.
Was Frau Barley hier vor hat, ist auch rechtlich mehr als fragwürdig. Insbesondere bemerkenswert ist, dass das aus dem Bundesjustizministerium kommt.

Auch wenn im Wahlkampf der Opportunismus blüht, begibt sich Frau Barley hier ins Abseits.

Wo Wohnraum knapp ist, wird gerne ein Mietvertrag unterschrieben.
Es geht nicht, dann im nachhinein Miete zurückzuverlangen.
Soviel Verantwortung muss sein, dass der Mieter prüft was er unterzeichnet. Es gibt genügend Vereine und Hilfen dafür.

Wenn Vermieter zunehmend als Betrüger verunglimpft werden, wie hier geschehen, wird die Vermietung nicht gefördert. Nicht alle Mieter sind nur Engel. Dazu kommen gerade in den Städten Grundstückspreise, Bauvorschriften, Steuern, Abgaben, Kosten, Verwaltung, Bürokratie etc. die die Miete treiben. Der Staat selbst ist kräftig dabei, das sollte Frau Barley dabei im Auge behalten.

Die Mietpreisbremse zu verschärfen ist dem Rohrkrepierer noch einen Bumerang nachzuwerfen.

Naja....

Ich persönlich profitiere von der Mietpreisbremse.

Seit Jahren hatte ich keine Mieterhoehung mehr.

Im Raum München fast ein Wunder.

Auch bei anderen Leuten in unserer Wohnanlage wirkt sie bzw. Mieter haben sich erfolgreich gegen eine Mieterhöhung gewehrt.

Aber :
Wie sollen Versicherungen/Investoren Anreize zum bauen haben, wenn ihnen bei extrem hohen Baukosten und der Mietpreisbremse nur geringe Renditen winken.

Eine weitere Verschärfung wäre kontraproduktiv.

Der einzige Weg, den Wohnungsmangel zu bekämpfen, ist, mehr zu bauen.
Und zwar Wohneinheiten, die dem Bedarf angemessen sind.

Und BILLIG sind.

Will heissen :

Förderung des Baus von Mietwohnungen mittlerer Groesse Anstatt Eigenheimen.

Vereinfachung des Baurechts und der Art wie gebaut wird (die Niederlande geben hier ein gutes Beispiel) .

Schleifen der EnEV und anderer den Bau unnötig verteuernden Massnahmen.

Verbesserte Handhabe von Vermietern, wenn es darum geht, Mietnomaden aus ihrem Eigentum zu bekommen.

um 18:23 von tropfstein " da wird es vermutlich hinauslaufen...

>>Gilt das auch für zu niedrige Mieten?

Es gibt bekanntlich auch den umgekehrten Fall - gerade bei Privatvermietungen, wo ein langjähriger Mieter für üppig bemessenen Wohnraum eher mickige Beträge zahlt. Müssen die jetzt nachzahlen?<<

//

Mal sehen was letztendlich dann umgesetzt wird?...

Die CDU-CSU wird Ihren Vorschlag sicherlich begrüßen...

Und welchen Vorschlag haben die Grünen u. Linken?...

Wahlkampfgetöse...

...mehr ist das nicht.
Frau Barley wird demnächst als Spitzenkandidatin der SPD
in das EU-Parlament wechseln und somit wohl
den extrem wichtigen Posten des Justizminister/in verwaist
hinter sich lassen.

Das Frau Barley nun also tolle Dinge für Mieter fordert und
diese "demnächst" auf den Weg bringen will ist
eine Irreführung.
Wenn überhaupt sollte man den Nachfolger/die Nachfolgerin
(wahrscheinlich wieder SPD) dazu befragen.

Oder denkt der Autor, dass Frau Barley Spitzenkandidatin
der SPD und damit Führungsperson im EU-
Parlament wird UND zeitgleich deutsche Justizministerin?

Ob es überhaupt ein redliches Verhalten ist,
den Posten des obersten Justiziar so zu behandeln
wie es aktuell ist, lasse ich da mal ganz aussen vor in
der Bewertung.

Erst Herr Maas, der angeblich so super war...dann aber
ersetzt mit Barley, die auch super sein soll...aber dann weg...
ersetzt durch...?

Für mich persönlich eine unwürdiges Vorgehen für einen
solch wichtigen Posten im Rechtsstaat.

...geht nicht...

Unser Staat, bzw. unsere Politiker sind nicht in der Lage etwas dagegen zu tun.
1. Eine falsche Wirtschaftpolitik lockt die Menschen in die Großstätte.
2. Der Rest von Deutschland leitet unter der Abwanderung.
3. Die Probleme des Zusammenlebens in diesen Ballungsräume werden immer größer und damit unlösbarer.
Wo soll diese Politik hinführen?

Ich vermiete selbst, aber....

begrüße die Mietpreisbremse. Es gibt Vermieter, die lernen den verantwortungsvollen Umgang mit Eigentum nun einmal nicht.

...besser auf die Grundsteuer

...besser auf die Grundsteuer verzichten Frau Barley...wäre die beste Mietenpolitik...

@18:34 von Garfield215

das Vermieten ist oft ein riskantes Geschäft wie z. B. nicht zahlende Mieter oder unerwartete Handwerkerkosten. Ich kenne allerdings hier in Stuttgart Hausbesitzer, für die ihr altes Haus eine wahre Goldgrube ist. Und diese Hausbesitzer und Vermieter sind ganz sicher wohlhabend. Es gibt bei Immobilien einfach große Unterschiede. Und es kommt auch sehr auf die Wohnlage an. Ich muss Sie korrigieren und behaupte, es gibt viele wohlhabende Vermieter.

@Clarce19 - 18:25

"Linkspopulismus
Was will diese Populistin denn noch.
Sie zieht es nach Brüssel wahlweise Straßburg (kostet nur 110 Millionen) und noch wird über Mieten in Dtl. nicht in Eurokratia entschieden.
Noch mal auf sich aufmerksam machen, auch wenn es völliger Humbug ist.
Toll SPD, das werden satte 15 %..."

Und jetzt kommt die neoliberale Alternative.

Weshalb zur Miete wohnen - warum schaffen sich die Wohnungssuchenden kein Eigentum an?

Dazu verkauft man seine BlackRock-Wohlfühl-Aktien, wo jeder auch schon für kleines Geld Anleger sein kann ( Friedrich Merz, CDU ) oder man spricht mit seiner Bank über ein Darlehen, wo man über moderate Rückzahlungen an die Bank sein Eigentum finanziert anstatt sich dauernd dem Mieter-Stress auszusetzen ( Otto Graf Lambsdorff, FDP - kürzlich bei "Hart aber fair" ).

Wunderbar brauchbare Lösungen von konservativen Fachleuten für Geringverdiener und befristet Beschäftigte...

Wer bremst, verliert

Bremsen war vielleicht mal ein guter Ansatz. Mittlerweile wissen wir, dass das nicht reicht.
Mieten müssen zurückgefahren werden.
Man könnte ein ganz simples Prinzip einführen: Es werden drei Bereiche definiert. Dort werden die Mieten staatlich festgelegt. 5€, 8€ und 12€ pro m². Und das bleibt dann so. Nix mit erhöhen, nix mit bremsen.

Mieten sollen nicht reich machen, sie sollen allenfalls einen kleinen Gewinn ermöglichen. Denn Leistung steht da nicht hinter, nur Zufall und Glück.

https://www.heise.de/tp/features/Eigentum-
an-Haus-und-Grund-ist-kapitalistische-Ideologie-4411452.html

Und was ist mit der Staatsseite

Wird dann auch die Grundsteuer gebremst?
Die wird nämlich gerne angezogen wenn der Gemeinde die Steuermittel nicht reichen

ZU 17:15 von sagen "auf Wohnung- und Arbeitssuche"

Ich bin gerade auf Wohnungssuche. [...]aber sobald ich am Telefon dem Vermieter sage, dass ich arbeitssuchend bin, ist das Gespräch beendet. [..]Das geht an die Substanz.

@von sagen, ja, so geht es vielen Arbeits- und Wohnungssuchenden.
Arbeit zu finden sollte aber das kleinere Problem sein.

Glauben Sie denn, dass das was Frau Barley an ihrer Mietpreisbremse ergänzen will Ihnen und anderen Wohnungssuchenden hilft?

Ich sehe da nur das pure Gegenteil. Frau Barley wird Ihnen nicht helfen. Die Bereitschaft Wohnungen zu vermieten und Mietwohnungen zu bauen wird mit der Politik von Frau Barley & Co weiter abnehmen.

Der Staat wird den Bedarf alleine nicht decken können. Die Mieten werden so weiter steigen, die Knappheit zunehmen.

Mietpreisbremse

Das ist das typische Wahlkampfgeplänkel - der TS-Spot mit den Studenten zeigt deutlich, welche Gesellschaftsgruppe angesprochen werden soll.

Ich kann mich noch sehr gut daran erinnern....

das es bei uns in der Stadt eine sog. "Eisenbahnersiedlung" und eine "Bundeswehrsiedlung" gab. Hier haben die jeweiligen Behörden, Institutionen und Unternehmen für ihre Mitarbeiter entsprechende Wohnungen gebaut. Doch auch diese wurden an den Höchstbietenden verscherbelt und nach einer Sanierung für die doppelte Miete vermietet.

Wenn also Krankenhäuser, Polizei, Feuerwehr aber auch Firmen in der Stadt Mitarbeiter suchen, dann sollen sie gefälligst Wonungen für diese bauen. Da kann die KFW dann auch helfen.
Ansonsten sollen sie sehen, dass die Gehälter massiv erhöht werden damit sie sich die hohen Mieten leisten können oder sie haben eben keine Mitarbeiter mehr.

Verehrte Frau Barley

Anstatt eine Mietpreisbremse zu verschärfen, muss von staatswegen mehr sozialer Wohnraum entstehen. Kommunale Wohnungsbaugesellschaften fördern ist oberstes Gebot und hier neue Wohnungen bauen und den Nahverkehr ins Dorf bringen. Die Mietpreisbremse ist ein sehr hilfloses politisches Mittel und ein Eingriff ein die Marktwirtschaft!

Betrüger darf man nicht schützen

Es wird höchste Zeit, den Betrügern das Handwerk zu legen und ihnen mit Deutlichkeit klar zu machen, dass die Gesellschaft sich die kriminelle Gier nicht bieten lässt.

reiner Populismus

Ich bin mal gespannt, ob diese Idee auf juristische Tragfähigkeit geprüft wurde, bevor sie rausgehauen wurde.
Aber egal, klingt ja erstmal super, und was kann die SPD dafür, wenn die Gerichte am Ende den Vorschlag kassieren? Egal, man wurde gewählt, das ist die Hauptsache.

Das populistische Getue vor den Wahlen mal wieder!

Diese tollen Versprechungen vor den Wahlen ist man ja schon gewohnt, bessern für den Bürger wird sich ja doch nichts und wer einmal lügt, dem glaubt man nicht. Ich zumindest nicht, aber wer gerne das Spiel mitspielen will, soll es weiterhin auch hier wieder tun.

Ich wohne nun seit

12 Jahren in der gleichen Wohnung-
In dieser Zeit wurde die Miete nicht erhöht.
Was meine Miete nach oben treibt, sind die Nebenkosten wie Strom, Wasser und Heizung.
Also überall da, wo der Staat steuernd eingreift, was im Endeffekt immer ein Abgreifen bedeutet.
So eine teure Kugel Eis, wie vom Grünen Trittin versprochen, habe ich mir noch nie geleistet .
Gibt es vermutlich auch nirgendwo zu kaufen.

Wer will eigentlich hier noch freiwillig vermieten?

Wer eine Wohnung vermietet hat schon genug Ärger mit Mietern, die nicht pünktlich zahlen, mit Mietern, die die Wohnung verwohnen oder beschädigen, die Lärm machen, die rücksichtslos das Inventar kaputt machen, usw.

Und dann auch noch die politische Gängelung?

Wer will da eigentlich noch vermieten? Zumindest für kleine private Vermieter ist die Schmerzgrenze längst überschritten.

Reiner Wahlkampf

Ich glaube ihr kein Wort!
Reiner Wahlkampf von Barley, weil sie sich ins EU-Parlament absetzen will, nachdem sie am Zustandekommen der Uploadfilter schuldig ist.
Vergisst das bitte nicht. Von mir bekommt die SPD mit Sicherheit keine Stimme.

@GARFIELD

Ein Vermieter, bei dem es nur fuer eine Wohnung reichte, nutzt diese besser selber.

Wer sich die Risiken der Vermietung der einzigen Mietwohnung, die er hat, vor Kauf nicht sehr deutlich vor Auge führt, ist zum Teil auch selber schuld.

Und investiert lieber in einen Inmobilienfond oder in die Aktien grosser Inmobilienfirmen.
Da ist das Risiko gestreut.
Und die Rendite zumindest nicht schlechter als bei einer eigenen Inmobilie.

Jedes Investment hat halt ein Risko.

Insbesondere, wenn man dafür Schulden machen muss.

Ich lese immer Mietpreisbremse.

Die Miethöhe muss gesenkt werden, da einige Mietkonzerne den Hals nicht voll genug kriegen, muss staatlich eingegriffen werden. Wohnen ist ein Grundrecht und damit darf kein ungezügelter Profit gemacht werden. Dies richtet sich nicht gegen Vermieter, die auf dem Teppich geblieben sind und normale angemessene Mieten verlangen! Die Mietpreisbremse ist ein Feigenblatt für die Sauerei, die sich in den letzten Jahren entwickelt hat! Vor den Wahlen kommen dann Verschärfungsideen, die nach den Wahlen nicht umgesetzt werden.

Wer nicht bedenkt

,dass mill Neubürger WHG brauchten und jetzt falsche Hektik verbreitet wird um Wählerstimmen zu bekommen ist Populistisch .Eine Bremse die nicht funktioniert braucht man nicht .In Realität sieht es so aus ,der wo sich beschwert fliegt . Und Fertig !!
Die Sozialwohnungen wurden unter Rot Grün an USA Investoren billig verkauft und das System unter Merkel weitergeführt.Also der Anfang hat Rot Grün gemacht und so ein verhalten ,über Enteignung und Bremse zu reden ist in diesem Zusammenhang Populistisch !!
CDU SPD und Grüne hätten seit 20 Jahre ihre Politik ändern können und jetzt vor der Wahl falsche Aktionen ,die nach der Wahl nicht wirklich durchkommt ??? Traurig ,dass man jetzt Kapital ,Wählerstimmen will für die Lage,Versagen wo man selbst verursacht hat .

Möchte die CDU gewisse Lobbyisten nicht vergraueln?

Wenn die großen Player drohen, weniger Wohnungen zu bauen. Prima, dann werden genügend Bauunternehmen frei, die den sozialen Wohnungsbau vorantreiben. Die CDU ist für Normalbürger kaum noch wählbar!

Frechheit!

Die SPD macht gar nichts für normale rechtschaffene Bürger, es geht hier um Wahlvieh, weil diese Partei im freien Fall ist!

17:13 von vriegel

Genau wie sie glaube ich, dass die meisten privaten Vermieter fair vermieten. In Großstädten muß die Miete gedeckelt werden, auf ein Durchschnittsniveau von vor 30Jahren plus der zwischenzeitlichen Inflation. Ich glaube dann kommen wir auf eine vernünftige Miete. Und wenn in eine Immobilie renoviert wird darf diese Miete nicht erhöht werden. Immobilien die nicht renoviert werden und verkommen, sind zu enteignen, mit Entschädigung, versteht sich, aber nur in Höhe des Substanzwertes! Alle fairen Vermieter haben kein Problem mit einer solchen Regelung.

Warum nicht...

Liebe SPD, macht nur weiter. Die Mietpreisbremse wird den Wohnungsmarkt nicht entspannen, sondern nur noch weiter verschärfen. Irgendwann haben die ganzen Privatvermieter ( die übrigens den größten Teil der Vermieter in D ausmachen) die Schnauze voll und verkaufen die Wohnungen hält an professionelle Vermietungsgesellschaften aus dem In- oder Ausland.

17:59 von Demokratieschue

Richtig, Leerstand ist nach einer Frist dem Eigentümer weg zu nehmen. Sollte er sich da beschweren kann man ihm entgegen halten, dass er die Mietsituation dadurch verschärft hat und einen Schaden für die Gesellschaft verursacht hat und das gegengerechnet wird,für eine evtle. Entschädigung!

18:54 von Mathias Beyer

betrug der Wohnungsbedarf 1987 noch 35 qm/Person liegt er heute bei 45 qm

ob das signifikant an der wachsenden Zahl von Singlehaushalten liegt - eher teilweise
das nächste ist die Ausstattung
heute hat wohl jede Wohnung ein ordentliches Bad, ebenso ist das Klo nicht im Treppenhaus, Wärmedämmung oder mehrfachverglaste Fenster - Standard
auch das muß bezahlt sein
eine total andere Sache die Ansprüche ans Leben
viele haben ein Auto, auch der Lebensstandard stieg
(Urlaub, Ausgehen bis BIO Lebensweise)
irgendwie muß das ja auch bezahlt sein

Am 12. Mai 2019 um 18:48 von Demokratieschue...

Sie immer mit Ihrem Urheberrecht, nirgendswo wurde da betrogen, Sie möchten einfach nur alles für umsonst haben.

Sie kann man leider überhaupt nicht ernst nehmen...

um 18:11 von Russy Pussy

Frau Barley hat das Mandat fürs Europaparlament praktisch sicher in der Tasche, aber bringt sich bis zuletzt mit vollem Engagement in die Bundespolitik ein. Tolle Frau, sie verdient unseren vollen Respekt. Solche Frauen brauchen wir in Deutschland.

Re
Russy Pussy
Satire muss man kennzeichnen ,könnte sonst noch einer ernst nehmen und es glauben .
Ist Populismus vor der Wahl mehr nicht .

Wie man billigen Wohnraum schafft

Wie man billigen Wohnraum schafft

Wie man billigen Wohnraum schafft: bauen, bauen und nochmals bauen gefragt.

Künstliche Kostentreiber wie eine desaströse Geldpolitik der EZB, Flüchtlingspolitik, massiv gestiegene Bürokratie und Auflagen eliminieren.

Zuerst verursacht die Politik Probleme wie die Mietpreisexplosion, indem sie für die URSACHE sorgt. Danach kommt sie mit sozialistischen Unsinn wie die Mietpreisbremse!

Es ist zum Mäusemelken!

Der Staat treibt die Baupreise + versteht nichts von Wirtschaft

Können wir bei der ganzen hysterischen Diskussion wieder ein wenig auf den Boden der Tatsachen zurückkehren?
(1) der Staat selbst hätte die Möglichkeit, die Bau- und damit die Mietpreis sofort zu verringern. Grund- und Grunderwerbssteuer, immer noch mehr Bauvorschriften und Bürokratie verteuern alles!
(2) Es wäre die Aufgabe der Presse darauf hinzuweisen, dass die durchschnittliche Fläche pro Mieter deutlich gestiegen ist. Ebenso die Ausstattung, was heute unterster Standard ist, war vor 40 Jahren noch sehr gehoben. Diese Preise zu vergleichen, ist einfach nur unanständig!
(3) Warum sollte irgendwer sein Geld in den Bau neuer Mietwohnungen stecken? Mietnomaden bekommen sowieso immer recht, die Enteignungs- und Mietbremsendiskussion ist das Blödsinnigste, was der Markt gebrauchen kann. NUR der Bau von mehr Wohnraum oder weniger m² pro Mieter werden das Problem lösen.

20:00 von Dabbljuh

Und diese Hausbesitzer und Vermieter sind ganz sicher wohlhabend.
.
das heißt wohlhabende Besitzer müssen ab sofort mit weniger Miete zurechtkommen
weniger wohlhabende, sprich "arme" Vermieter dürfen die Miete erhöhen

19:28 von Sisyphos3

Angebot und Nachfrage? Gut, dann aber auf allen Ebenen. Wir haben einen Facharbeitermangel, wir haben einen Pflegenotstand und ich kann nicht erkennen, dass deswegen die Löhne so attraktiv steigen, dass dieser Mangel behoben wird. Also lassen wir dieses Thema besser in der Schublade, weil es einseitig nicht funktionieren kann!! Mag sein, dass sie ein guter Vermieter sind und Vermietung nicht als Gelddruckmaschine verstehen, aber viele schwarze Schafe sehen das halt anders und nur um diese geht es hier!

Verschärfen....

kann man die Mietpreisbremse. Kann man Diese auch kontrollieren? Wer hat die Traute den Vermieter anzuzeigen? Dann hat man nach meiner Meinung die Wohnung wieder sehr schnell los und man muss sich eine neue teuere Wohnung suchen.

Am 12. Mai 2019 um 18:48 von Demokratieschue...

Hey, Danke dasfür! Selten so gelacht! Da kann die Dame also "Ja" und "Nein" nicht unterscheiden? - na, sowas brauchen wir dringend in Brüssel!!
Aber zum Thema:
Eigentum verpflichtet. Spekulativer Leerstand ist pervers, Wucher ist zutiefst verwerflich. Aber ich weigere mich, als privater Hausbesitzer zum schwarzen Schaf erklärt zu werden, weil ich meinen Immobilienbesitz wirtschaftlich betreiben möchte. Davon erhalten wir immerhin auch die Substanz. Wohin der andere Weg führt, das kann man sich noch heute (30 Jahre danach) in weiten Bereichen der ehem. "DDR" ansehen. Runtergekommene Bausubstanz und Schrottwohnungen. Das kann es eben auch nicht sein. Schönen Gruß an Barley und Kühnert!

18:14 von Russy Pussy

Vermietern sollten sich darüber im klaren werden und ihre Mieten regelmäßig an die Inflationsrate anpassen.

Systemkonform und immer auf Seiten der Stärkeren.

Re denke er hat recht ,Inflationsrate anpassen ist eine korrekte Sache .Was nicht korrekt ist ,war der Verkauf und Handel mit Immobilien genauer Sozialwohnungen also zum Teil für sozial schwache von anderen mit Steuergeld bezahlt.
Wer war es welche sie den Miethaien billig überließ ach ja Rot Grün und dann CDU .
Fressnapfpolitik auf kosten sozial schwacher. Dazu hat sich die Bevölkerung um Mill erhöht was auch Gründe für die Steigerungen sind.
Jetzt vor der Wahl ist das der Versuch mit Worten bei verzweifelten Wählerstimmen zu bekommen .Schauten gerade bei Grün ab wie es geht "Enteignung".Keine Angst nach der Wahl ist es vergessen und es geht so weiter wie nach jeder Wahl .

20:22 von Jon Do

Wer will da eigentlich noch vermieten? Zumindest für kleine private Vermieter ist die Schmerzgrenze längst überschritten
.
also in meinem Bekanntenkreis hat der eine oder andere den Stift in die Hand genommen
was bekomme ich Miete, was zahle ich da an Steuern
wie hoch ist das Risiko, dass man keine Miete kriegt, gar dass die Wohnung versaut wird
von angebohrten Fliesen im Neubau bis verkratzten Türen vom Vierbeiner verursacht
bis vorsätzlichen Beschädigungen
möglichen Streß .....und dann haben sie sich entschieden,
dass man sich das in seinen alten Tagen nicht mehr antun muß
sicherlich nicht sehr sozial gedacht - aber menschlich verständlich

Pacta sunt servanta?

Ein Mietvertrag kommt durch das Angebot und die Annahme zustande. Miethöhe, Lage der Wohnung, Größe und Ausstattung sind bekannt. Es wird ja kein Mieter gezwungen, anzunehmen. Aber im Nachhinein prüfen zu lassen und Geld zurückfordern, das schafft Vertrauen und ein gutes Verhältnis;.)
Ich war mal Vermieter einer kleinen Wohnung. Nach etlichen Mietausfällen, die ganz allein unser Problem waren, mit Schlüsseln verschwundener Mieterin, einem Mieter, der nicht zahlte weil er in die JVA eingebuchtet wurde haben wir mit enormen Verlusten verkauft. Das ist die andere Seite der Medaille, die nie zur Sprache kommt. Immer noch mehr Vorschriften und Bürokratie motivieren sicher Niemand, Mietwohnungen zu bauen

@19:42 Sisyphos3

Wenn Herr Kühnert im Zeit-Interview sagte, dass es kein legitimes Geschäftsmodell ist, mit dem Wohnraum anderer seinen Lebensunterhalt zu bestreiten, dann hat er das auf ein ganz bestimmtes Geschäftsmodell bezogen; aber es war klar, dass aus einer bestimmten Richtung die "Urängste des deutschen Michel" bewusst bedient werden, die "Sozis nehmen dir dein Häuschen weg". Dass Herr Kühnert Auswüchse kapitalistischer Gewinnmaximierung beklagt, liegt sogar ziemlich nah selbst an Aussagen des Ahlener Programms der Union. Haben zu viele vergessen - und manche wohl auch gerne...

cdU

Die cdU halt eben. War nie wählbar u. wird es auch nicht sein. Was regen die sich eigentlich auf. Die Mietpreisbremse funktioniert doch sowieso nicht. Und der soziale Wohnungsbau wurde zu Zeiten Kohls bereits abgeschafft u. von der sPd nicht wieder belebt. Ergo! Beide Parteien sind unwählbar.

20:48 von Bote_der_Wahrheit

Mit bauen, bauen, bauen ist das so eine Sache, da die Bauunternehmen zur Zeit genug zu tun haben und keine Däumchen drehen. Aber im Prinzip haben sie Recht. Bis genug Wohnungen gebaut sind braucht man eine Zwischenlösung und da sehe ich eine Deckelung der Mieten. Nicht dass Vermieter nichts verdienen sollen, aber mehr als 3% Gewinn darf nicht dabei rausspringen.

20:30 von Defender411

Möchte die CDU gewisse Lobbyisten nicht vergraueln?

Wenn die großen Player drohen, weniger Wohnungen zu bauen. Prima, dann werden genügend Bauunternehmen frei, die den sozialen Wohnungsbau vorantreiben. Die CDU ist für Normalbürger kaum noch wählbar!
///
*
*
Waren jetzt die Konkursbetrüger der Neuen Heimat und die jetzigen Personalunionsnachfolger der Gewoba auch in Bremen CDU-Unternehmen?
*
Anders gehts wohl nicht mehr zum S.2?

20:58 von Defender411

Mag sein, dass sie ein guter Vermieter sind
.
meinem Mieter habe ich 1 mal in 20 Jahren die Miete erhöht
als er ein komplett neues Bad erhielt und ne Einbauküche
Es war die Einliegerwohnung
klar macht es einen Unterschied ob ich ne Immobilie 500 km entfernt
in nem Wohnblock vermiete, den Mieter kaum kenne
oder ich dem jeden Tag in die Augen schauen muß,
womöglich noch regelmäßig Kaffee mit dem trinke ....

@Am 12. Mai 2019 um 20:57 von ForaCorruPTos

Danke für Ihren Kommentar.

In Ihrer Auflistung möglicher Ursachen des Problems, gehe ich inhaltlich zwar nicht zu 100 % d'accord bzw. finde, dass diese Liste wesentliche Faktoren auslässt.

Die Überschrift Ihres Kommentars stimmt indes zu 100 %!

Noch ein Hinweis für die Vermieterbasher

In München wurde ein Vermieterpaar vom Finanzamt verklagt bzw. zu Steuernachzahlungen verdonnert, weil es in seinem MFH aus sozialem Gewissen nahezu 50 % unter der ortsüblichen Miete vermietet hatte. Man unterstellte ihm hobbymäßiges Vermieten!

20:48 von Bote_der_Wahrheit

Nochmal zum Mitschreiben, hier geht es nicht um die vielen kleinen Vermieter, sondern um Mietkonzerne, die ganze Straßenzüge aufgekauft haben, Lehrstand zur Spekulationszwecken betreiben und Vermieter rausschmeißen um noch mehr Gewinn zu generieren, mit Luxussanierungen!

Gehen hohe mieten hilft

Gehen hohe mieten hilft höhere löhne. Nichts anderes. Bei 22% erhöhung in 10 jahren ist ja gerade mal die inflation berücksichtigt. Warum wird immer falsch gejammert? Beschwert eich über unsere sklaven und zwangsarbeiterverhältnisse, die zu jedem lohn erzwungen werden können

19:33 von erster Realist

Wer kann diese Partei (SPD) noch ernst nehmen?

Wollen kann man viel, nur was wird am Ende wieder durchgesetzt...

Eine Mietpreisbremse-Verschärfung, welche ebenfalls wieder komplett verpufft....
///
*
*
Früher hat sich "soziale Politik"" immer in 10 Jahresplänen dargestellt.
*
Bei der Mietpreisbremse überholt sich die Frau Barley mit historischen Änderungen schon im Monatsabstand?

21:00 von Fritz Schulze

der eine zahlt in die gesetzliche Rentenversicherung ein um ein Leben im Alter zu gewährleisten, mit dem Risiko, dass sie real sinkt
der andere, der das nicht kann (selbstständig) oder ne Zusatzrente will, um die Differenz Gehalt/Rente abfedern will, legt das Geld auf die Bank, in ne Lebens oder private Rentenversicherung hofft dass es noch was wert ist im Alter
der nächst legt es in einer oder mehreren Immobilien an
in der Hoffnung er wird nicht enteignet
das Leben ist ein Risiko

21:05 von Sisyphos3

Und es steht jedem Vermieter frei, wegen des vielen Streßes, seine Immobilien zu verkaufen und mit etwas anderem Geld zu verdienen. Mir tun die Vermieter leid, die fair zu ihren Mietern sind, glauben sie mir und die meisten Mieter gehen mit der Mietsache pfleglich um. Es tut mir leid wenn sie da anderes erlebt haben.

Wer sagt: "das ist zu viel?"

Zitat: "Aus Sicht vieler Mieter begünstigt die jetzige Mietpreisbremse den Vermieter. Das mussten auch Dominik E. und Jonas I. erfahren. Ihr Vermieter verlangt zu viel Miete für ihre Studenten-WG in Berlin-Neukölln. Etwa 200 Euro pro Monat bezahlen sie zu viel. "Das sind im Jahr 2400 Euro. Die Summe war ein Schock", sagt Dominik E."
Wer sagt "das ist zu viel?"
Steht das im Telefonbuch? Werden die neuesten Raten für die "akzeptablen Mietpreis" neuerdings auf Twitter oder Tumblr bekannt gegeben? Gibt es ein sozialistisches Komitee bereits, dass diese Preise festsetzt?

Was habe ich verpasst?

Newsflash!

Ein Preis bildet sich immer aus dem Spiel der Kräfte Angebot und Nachfrage. Und wenn die Nachfrage künstlich erhöht wurde (bswp. über eine Geldpolitik der EZB oder durch dei FLüchtlingspolitik), dann braucht man sich nicht bei konstantem Angebot über eine Erhöhung des Mietpreises wundern!
Ich wundere mich, dass eine derartige sachunkundige, infantile Diskussion überhaupt geführt wird!

als man mehr als 1 Millionen Asylanten in Deutschland holt,

dann ist die Nachfrage an Wohnungen gestiegen. Anstatt dann neue Wohnungen zu bauen oder zu fördern, hat die Politik verschlafen oder wollte sich damit nicht beschäftigen.

Fakt ist, dass wir aufgrund des Wohnungsmangel in Großstädten nicht mehr Herr der Lage sind. Es bleibt abzuwarten, ob der Trend sich halten wird oder nicht.

Angebot und Nachfrage

Die Probleme mit den Wohnungspreisen sind sehr ernst! Die gemachten Vorschläge (Mietpreisbremse, Verstaatlichung, …) „doktern“ aber alle nur an den Symptomen herum und gehen nicht an die Wurzel des Problems.
Das Kernproblem ist die zunehmende Urbanisierung, sprich Konzentration der Arbeitsplätze auf wenigen Ballungszentren während abseits davon die Menschen mangels Verdienstmöglichkeiten abwandern und in diesen strukturschwachen Gegenden wertvolles Wohneigentum vergammelt.
Die einfachste Lösung ist folgende: Darauf hin wirken, dass überwiegend dort investiert wird, wo die Leute heute zur Abwanderung gezwungen sind. Die Menschen ziehen der Arbeit nach, es ist Blödsinn wenn seitens der Industrie zu argumentiert wird, dort in den Ballungszentren investieren zu müssen, da man dort die Fachkräfte findet. Nein es ist genau umgekehrt, es werden noch mehr Menschen nachgezogen, die Wohnraum brauchen. Also gebt den Leuten dort Arbeit wo diese heute keine mehr finden und das Problem ist gelöst!

20:41 von ABC999

Sie haben das Problem nicht ansatzweise verstanden oder? Es geht um die hohen Mieten in den Ballungsgebieten, die definitiv zu hoch sind, da selbst Menschen mit durchschnittlichem Einkommen diese kaum noch zahlen können. Und Vermieter die verkaufen wollen, prima! Vorkaufsrecht für die Gemeinden mit entsprechendem Förderprogramm und der öffentliche Wohnungsmarkt wird noch schneller aufgebaut. Gute Idee von ihnen, muss ich sagen!

@19:03 von Sisyphos3

Der war gut! Aber im Ernst. Thema dieses Artikels: Mietpreisbremse verschärfen. Vermieter sollen bei Verstößen auch rückwirkend zu viel erhaltene Miete zurückzahlen müssen. Vermieter-Interesse und CDU-Interesse: Nö, das wollen wir nicht. Mieter-Interesse: auf jeden Fall, denn sonst sind Verstöße vorprogrammiert, weil es für Vermieter keinerlei Anreize gibt, sich an das Gesetz zu halten, da Verstöße sie nichts kostet. Und jetzt kommen Sie mit "Interessen aller Bürger unter einen Hut bringen" und Ihrer "zufriedenen Gesellschaft". Merken Sie was?

Die Mietpreisbremse funktioniert nicht.

Man könnte übrigens auch aus Fehlern anderer Länder lernen, die bereits festgestellt haben, dass eine Mietpreisbremse nicht funktionieren kann. Siehe Portugal oder die USA, wo entweder die Häuser verkommen weil das Geld für Renovierungen fehlt oder die Wohnfläche pro Kopf immer stärker steigt weil die Mieten ja so günstig sind. Am Ende entsteht durch eine Mietpreisbremse aber genau keine einzige zusätzliche Wohnung. Nur besichtigen jetzt der Gutverdiener und die Alleinerziehende Mutter die gleiche Wohnung, das Ergebnis ist wohl klar...

20:58 von MSCHM1972

Gegen eine solche Kündigung kann man klagen. Diese Kündigungen sollten dann noch mit empfindlichen Strafen belegt werden, dass dieser Vermieter 10 Jahre braucht um den Schaden wieder auszugleichen. Geht alles, nur braucht man Politiker die aufräumen und keine Kosmetik betreiben!

um 18:11 von Russy Pussy

>>"Frau Barley hat das Mandat fürs Europaparlament praktisch sicher in der Tasche, aber bringt sich bis zuletzt mit vollem Engagement in die Bundespolitik ein. Tolle Frau, sie verdient unseren vollen Respekt. Solche Frauen brauchen wir in Deutschland."<<

Oder auch nicht denn bis jetzt hat die gute Frau nachweislich noch nichts gebracht und es auf keiner Postition die Sie inne hatte lange ausgehalten. Was glauben Sie warum die SPD bei der Europa-Wahlwerbung bei dieser Frau so in die Vollen geht?

jetzt kurz vor der EU

jetzt kurz vor der EU Wahl...ja ja

21:05 von Sisyphos3

In ihrem Bekanntenkreis sind vernünftige Menschen und man kann deren Schritt verstehen. Gegen diese Menschen richtet sich sicherlich die öffentliche Kritik überhaupt nicht. Auch wir haben mit Mietern schon negative Erfahrungen gemacht. Nein, es geht hier um Miethaie, Spekulanten und Mietpreistreiber.

@20:58 von Sisyphos3

das ist Ihre Schlussfolgerung, nicht meine. Mein Beitrag befasste sich mit dem Jammern und Klagen eines anderen Beitragschreibers, die sich mit der unsicheren Einkommensquelle "Mieteinnahmen" befasste (Räumungsklagen, Mietausfälle, etc.).

Populisten forder viel ...

... während sich Barley für ein EU-Mandat bewirbt ..... weiss diese Populistin ganz genau, dass sie keinerlei Einfluss mehr haben wird auf den Gesetzgeber in "good old Germany".
.
Wann wird diesen jämmerlichen Populisten endlich der Saft abgedreht?

@Autochton, 19.51h

Auch ich habe in 12 Jahren keine Mieterhöhung bekommen.
Grund dafür ist allerdings nicht die Mietpreisbremse, sondern die Einstellung des Vermieters, der Wert auf einen ruhigen und ordentlichen Mieter legt.
Das bringt unterm Strich mehr, als eine höhere Miete, die nachher durch Zahlungsausfall, hohe Renovierungs- oder Gerichtskosten aufgefressen wird.

Mietpreisbremse? Ich denke

Mietpreisbremse?
Ich denke hier ist eine Person/eine Partei auf billigem Stimmenfang.
Ich würde nie mein Geld in Wohnungen investieren!
Ich mag es einfach nicht, daß man als Vermieter quasi enteignet ist, und jetzt bekommt man noch Höhe der Miete vorgeschrieben?
Also es wird keiner gezwungen etwas zu mieten. Jeder Mieter weiß auf was er sich einläßt wenn er einen Mietvertrag unterschreibt.
Die Einmischung des Staats in die Preisgestaltung finde ich völlig deplatziert.

Ich kann leider keine Partei

Ich kann leider keine Partei wählen die mir in meinen persönlichen Dingen Vorschriften machen will. Und ein Mietvertrag ist meine persönliche Sache. Letztendlich muß ich meine eingenommene Miete auch noch versteuern.
Was will die Politik eigentlich noch?

Barley?

Ich denke die gute Frau will mit Gewalt in die Presse hat Sie doch bisher nichts, rein garnichts zustande gebracht und schließlich stehen die Europawahlen vor der Tür.

@silverfuxx

Wenn Sie die Mietpreise auf 5, 8 bzw. 12 € festlegen, legen Sie dann auch die Baukosten fest? Also die qm Preise für Bauland, die Materialkosten für Fenster, Baustahl und Fliesen, sowie die Handwerkerlöhne?

um 21:06 von andererseits

>>"Wenn Herr Kühnert im Zeit-Interview sagte, dass es kein legitimes Geschäftsmodell ist, mit dem Wohnraum anderer seinen Lebensunterhalt zu bestreiten,.."<<

Und warum nicht? Worher sollen den sonst die vielen benötigten Wohnungen kommen wenn die SPD (z. B. Berlin) die landeseigenen Wohnungen verscherbelt hat?

@Am 12. Mai 2019 um 17:18 von KönigSchmadke

Zitat: "Die Mieten müssen nicht langsamer wachsen...
... sie müssen sinken, und zwar schnell, bevor die Energiepreise im Zuge der "Energiewende" drastisch steigen. Das Pfuschinstrument "Mietpreisbremse" macht man nicht besser, indem macht noch mehr dran rumpfuscht."

Wenn man möchte, dass die Mieten sinken, dann muss man entweder das Angebot von Wohnungen erhöhen oder die Nachfragen nach Wohnungen verringern.

Wir haben übrigens auch schon die welthöchsten Strompreise, die selbstverständlich in die Mietnebenkosten mit eingepreist werden und den Mietpreisanstieg bereits mit-befördert hat.

Unglaubhaft und unehrlich

Unglaubhaft und unehrlich ist die ganze Diskussion. Warum haben wohl die Städte und Gemeinden die Sozialwohnungen verkauft? Ja, einerseits um Liquidität daraus zu schöpfen, aber andererseits doch auch, weil es sich für sie nicht rechnete die Wohnungen zu unterhalten! Das ein Teil der Käufer jetzt Missbrauch treibt und das dass die Situation verschärft war doch vorauszusehen! Aber - klar ist doch ebenso auch, das mit den bisherigen Mieten die Substanz eben nicht zu erhalten war. Wohnen kostet eben. Es ist unredlich so zu tun, als müssten Vermieter für unzureichende Lohnentwicklungen der Bevölkerung aufkommen. Mit der allgemeinen Preisentwicklung steigen eben auch die Mieten. Allerdings nur in Gegenden die sich gut entwickeln. In anderen Gegenden gibt es eben auch Leerstand und Verlust. Nur hat der Vermieter, der diese Verluste erleidet, im Gegensatz zu den Mietern eben keine Lobby. Und sollte der nach einer Mietpreisgarantie rufen, heißt es dann plötzlich - Unternehmerisches Risiko!

19:32 von andererseits

bei dieser bösartigen demagogie kann man nur fassungslos den kopf schütteln

diese dame will soo vieles

erreicht hat sie beruflich nix! ok, sie ist bald in brüssel

@Garfield123

Dem Münchner Vermieterpaar unterstellte man wohl eher, dass sie eine offizielle Miete überwiesen bekommen und noch ein extra in bar kassieren, hintenrum am Finanzamt vorbei. Dass sich jemand soviel Geld wegen eines sozialen Gewissens durch die Lappen gehen lässt, das kann sich ein Gericht in München nicht vorstellen.

@Am 12. Mai 2019 um 21:14 von Defender411

Zitat: "Nochmal zum Mitschreiben, hier geht es nicht um die vielen kleinen Vermieter, sondern um Mietkonzerne, die ganze Straßenzüge aufgekauft haben, Lehrstand zur Spekulationszwecken betreiben und Vermieter rausschmeißen um noch mehr Gewinn zu generieren, mit Luxussanierungen!"

Ändert nichts an der Richtigkeit meiner Aussagen, zumal der Großteil der Mietwohnungen nicht in den Händen "böse, böser" Konzerne ist, sondern in den Händen von Privatiers, die sich bisweilen auf diese Weise eine Altersvorsorge aufgebaut haben.

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