Im Ringen um einen Brexit-Kompromiss hat Premierministerin May erneut an die oppositionelle Labour-Partei appelliert, gemeinsam eine Einigung zu finden. Laut einem Zeitungsbericht ist sie dabei zu größeren Zugeständnissen bereit.
May hat sich einige Male verpokert und verrechnet, schon bei den Neuwahlen, dann bei der Zerstrittenheit ihrer eigenen Partei und letztlich auch beim Hinauszögern einer parteiübergreifenden Lösung. Labour ist es zu verdanken, wenn ein noch größerer Schaden beim Brexit verhindert wird; noch ist übrigens Zeit, den Irrsinn abzublasen und die Wähler*innen jetzt über konkrete Szenarien eines "remain or leave" abstimmen zu lassen - und nicht nur über hochgepuschte Emotionen, garniert mit bewusst lancierten massiven Fakes, wie die Brexisten es vor dem Referendum gemacht haben.
.....werden May und Corbyn keinen kleinsten gemeinsamen Nenner finden, weil ihre Positionen zu gegensätzlich sind. Ergo nimmt das Vereinigte Königreich an der Europawahl teil. Das ist eine inakzeptabele Farce und macht die Wahl zu einem Kasperle-Theater, weil dann noch mehr Abgeordnete vom Typ "Farage" in das EU-Parlament einziehen und dort als "Spaltpilze" mehr Schaden als Nutzen anrichten. Es gab ja vor einigen Wochen schon Drohungen in diese Richtung. Somit wird die komplette EU-Wahl kompromittiert und ins Lächerliche gezogen. Am besten verkneift man sich dieses Mal den Gang zur Urne und macht stattdessen einen Ausflug ins Grüne; dann hat man an dieser Farce wenigstens nicht teilgenommen.
Schade. Ich hätte doch gern gesehen, was aus den großmäuligen Erwartungen bzgl. der eigenen Handelsabkommen wird, die GB nach dem Austritt abschließen würde.
„Im Ringen um einen Brexit-Kompromiss Premierministerin May erneut an die oppositionelle Labour-Partei appelliert, gemeinsam eine Einigung zu finden. Laut einem Zeitungsbericht ist sie dabei zu größeren Zugeständnissen bereit.
Die britische Premierministerin Theresa May geht nach der Niederlage ihrer konservativen Partei bei den Kommunalwahlen auf die oppositionelle Labour-Partei zu, um einen Ausweg aus der Brexit-Krise zu finden“
Na, geht doch. Großbritannien ist halt immer noch eine - wenn auch mittlerweile aufgrund weitgehend ausgebliebener „System-Upgrades“ mittlerweile fragile - Demokratie.
„May bietet Labour "Deal" an“
Ein „Deal“ macht hier auf jeden Fall unendlich mehr Sinn als einer zwischen irgendwelchen der unzähligen Autokraten und Despoten, die in der heutigen Weltpolitik immer häufiger „den Ton angeben“.
Die großen Parteien haben nur noch ein Ziel: Die Teilnahme an den Wahlen verhindern, denn dort würde der ganze Brexit kippen. Wenn es im Unterhaus noch genügend vernünftige Köpfe gibt, dann sorgen die dafür dass die Wahlen stattfinden können.
Wie kommen Sie zu den abstrusen Fogerungen? Welche Karten ausser Nieten hat Frau May auf der Hand? Seit 2Jahren nach dem Referendum würgt sie sich einen ab, hat eine Niederlage nach der anderen gefangen und hat bis heute keinerlei Plan wie sie den Brexit vollziehen soll. Dass sie das erst recht nach der grandiosen Pleite det Tories bei den Kommunalwahlen so verdreht bewerten ist schon seltsam. Realtätsverweigerung?
Was soll da Geeier zwischen harten und weichen? London sollte realisieren, dass es geographisch in Europa liegt. Die Diskussionen um die EFTA seinerzeit scheinen dort auch nicht mental präsent zu sein. De Gaule sagte über Jahre Non und ließ London zappeln, weil es sich wirtschaftlich so nicht halten konnte. Da träumen die Brexiteers heut dann doch gewaltig.
Ich bitte vor allen Dingen die jungen Wähler „ geht zur Wahl“, denn nun wird die Politik für die nächsten fünf Jahre gewählt. Wer eine gerechte Besteuerung der Firmen wie Amazon, Apple etc. ist, wer für Artenvielfalt und Stopp der Klimakatastrophe ist, muss zur Wahl gehen. Ein weiter so wäre eine Katastrophe.
Labour trägt die Hauptschuld am BREXIT Chaos. Zu allem "nein" im Parlament sagen hat zur jetzigen Situation geführt
Die Briten wollten raus, sie wollten hart raus. Seit über 3 Jahren geht nun das lächerliche Drama um die Briten.
Ich fordere von der EU das sie jetzt von sich aus die Briten auffordert endlich zu gehen.
Der beste Witz ist die Behauptung von einem ungeregelten BREXIT. Seit fast drei Jahren hätten alle Betroffenen sich vorbereiten können und „müssen“. Das ist eher Unvermögen der Verantwortlichen und hat nichts mit „ungeregelt“ zu tun. Fakt ist das GB nach dem Austritt ein Drittland ist, dafür gibt es Hunderte Beispiele. Verträge mit solchen Ländern und Verhandlungen dauerten bis jetzt immer mehr als 10 Jahre.
Für Kontinentaleuropa ist das kein Verlust, eher ein Gewinn. Ich denke da gerade an die Heuschrecken und Banken aus GB.
Die EU muss langsam erwachsen werden und sich nicht ständig vorführen und erpressen lassen. Stärke zeigen war noch nie so wichtig wie Heute in Zeiten von Trumps, Putins, Erdogans, Orbans, Kacynskies, ...
Ich kann ja durchaus dem Kopfschütteln zustimmen, dass die Teilnahme der Brit*innen an der EU-Wahl auslösen kann, komme aber zu deutlich anderen Überlegungen und Einschätzungen: Einerseits signalisierten die Kommunalwahlen ein klares plus für "remainer" und EU-Befürworter*innen, und das lässt die Prognose zu, dass das auch bei der Europawahl so sein wird - und damit indirekt den Druck erhöht, den Brexit in der jetzigen chaotischen Form zu stoppen und das Austrittsgesuch zurückzuziehen. Andererseits ist eine Nicht-Teilnahme an der Wahl für mich keine Option, denn dann überlasse ich immer mit großer Wahrscheinlichkeit denen das Feld, die meine Stimme garantiert nicht bekommen hätten. Anders formuliert: Wer nicht wählt, muss erst recht die Konsequenzen tragen und kann nicht nachher lamentieren: "Das alles hab ich so nicht gewollt". Noch anders formuliert: Ich geh u.a. wählen, um die afd nicht durch meinen Wahlverzicht größer werden zu lassen; ist das gleiche bei den EU-Gegner*innen...
Das Zauberwort im Brexit-Streit heißt Kompromiss. Den klaren harten Brexit wird es genau so wenig geben wie das klare Bekenntnis zur EU. Es gibt am Ende einen Kompromiss der wichtigsten Strömungen.
Ein Diktator kann immer seinen Willen in Reinform durchsetzen. Demokratische Politik ist leider komplizierter und besteht im Finden von Kompromissen. Wem das nicht gefällt oder zu kompliziert ist, der mag mit Politikverdrossenheit drohen.
"Ist das denn so schwer zu begreifen ?
Wenn Frau May wirklich auf „die Wähler“ hören würde, dann gibt es nur eine Lösung: den ganzen Brexit abblasen und das Austrittsgesuch zurückziehen."
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Ihre Analyse ist falsch.
Die Verluste (wohlgemerkt nur Kommunalwahlen) sind nicht zustande gekommen weil niemand den Brexit will, sondern weil diese Parteien 3 Jahre den Brexit nicht gebacken bekommen haben! Es haben sich lediglich die Machtverhältnisse getauscht. Es geht nicht um das OB, sondern das WIE.
Die im Januar von Farage gegründete nicht angetretene Brexit Party wäre etwa bei Unterhauswahlen aus dem Stand auf etwa 14% gekommen (T~27%, L~35%). Noch besser, bei einer Europawahl würde die Brexit Party auf etwa 30% kommen (T ~14%, L~24%).
Ihr Wunsch und Realitätsverweigerung ist beeindruckend!
Informieren Sie sich mal in GB bei YouGov, Panelbase, Opinium, One Poll etc.
Frau May hört auf ihre Wähler, bekommt nur nichts geregelt!
Und der Wähler will den Brexit!
Nachdem die Nordirland-Frage bei der ersten Volksabstimmung nicht berücksichtigt wurde, die Folgen eines Brexits kaum bekannt waren, und das britische Parlament offensichtlich handlungsunfähig ist, wäre es naheliegend, ja zwingend, die Bürger final entscheiden zu lassen. Dieses Votum wäre dann selbstverständlich bindend. Die Flickschusterei von May führt in der sache nicht weiter.
Die eigentlichen Wahlsieger sind die EU-freundlichen Parteien.
Nimmt das eigentlich keiner mehr zur Kenntnis ?
Doch, wir nehmen es zur Kenntnis, wir sind ja nicht dumm.
Die Wahl war jedoch eine Kommunalwahl und der Brexit stand dabei gar nicht zur Abstimmung.
"Labour trägt die Hauptschuld am BREXIT Chaos. Zu allem "nein" im Parlament sagen hat zur jetzigen Situation geführt"
Typischer Quatsch von Ihnen. Noch gibt es keine Vorschrift, dass die Opposition der Regierungspolitik über die Hürden zu helfen hat.
Ich bin ja kein Wirtschaftswissenschaftler, aber wenn ich die Vorteile von individuellen Handelsabkommen gegenüber der momentanen Zollunion abschätze, dann fallen mir lediglich Begriffe wie
- enormer administrativer Aufwand,
- schwer kalkulierbare Auswirkungen und
- Nachteile für GB mangels lukrativer Angebote der eigenen Wirtschaft" gegenüber der ausländischen Konkurrenz ein.
Na ja - mit Weitsicht und Risikoeinschränkung haben es die Briten ja nicht so... Erst wenn sich der Gaul nicht mehr bewegt, fängt man langsam an, vom toten Pferd abzusteigen.
may hat mit ihrer geduld und hartn¨ckigkeit gewonnen und ist somit als chef englands grösser als er.
Sorry, Frau May ist lediglich die Premierministerin. Und gewonnen hat sie noch nichts.
Beiden Parteien,den Torys und Labour droht bei den EU-Wahlen wegen ihrer Manöver eine Niederlage.
Bei Labour ist es sogar so,daß in den meisten der Wahlkreise,die sie vertritt,die Mehrheit für den Austritt gestimmt hat.Trotzdem geben der
rechte Parteiflügel,besonders in der Unterhausfraktion,den Ton an(die neoliberalen Blairleute).
Die Briten wollen angeblich noch 10 Jahre in der Zollunion bleiben. Da fragt man sich aber, was vom Brexit dann noch übrig bleibt. Nur die Streichung der Arbeitnehmerrechte. Schimpfen auf Migration scheint ja immer Saison zu haben.
Schämt euch!
...ich es nicht schön finde wie Sie über das kluge Milchmädchen schreiben.
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Nein, ich bin wahrlich kein Brexianer aber diese Premier hat ausgedient.
Ebenfalls der Oppositionsführer und auch einige andere in den beiden Parteien des Unterhauses.
Ich glaube wenn man allen Briten die Wahrheit erzählen würde, was man eigentlich vor dem
Referendum hätte tun soll'n, dann wäre es garnicht zum Brexit gekommen.
Denn auch diejenigen der Briten, die z.B. auf dem Land leben und die Schnauze voll von der EU hatten,
hätten es nach dem Brexit sicherlich dann noch schwerer.
Die Briten hatten und haben doch stets die europäische Extrawurst bekommen.
Vielleicht sollte die Briten mal die im Süden und die Ostblock EU-Mitglieder fragen,
welche tollen Deals die mit der EU bekommen haben.
Aber liebe Briten, bitte nicht wundern wenn im Gesicht des Befragten ein großes ? zu erkennen ist.
Eigene Handelsabkommen ? Glauben die Brexit Fans wirklich, sie könnten bessere Abkommen schließen als die EU ? Lächerlich.
"Bürgervotum als einziger Ausweg
Nachdem die Nordirland-Frage bei der ersten Volksabstimmung nicht berücksichtigt wurde, die Folgen eines Brexits kaum bekannt waren, und das britische Parlament offensichtlich handlungsunfähig ist, wäre es naheliegend, ja zwingend, die Bürger final entscheiden zu lassen. Dieses Votum wäre dann selbstverständlich bindend."
.
Ach das wäre dann jetzt bindend?
Das erste nicht?
Ich glaube, da kämen sich einige Briten ziemlich verar....... vor!
Aber wenn das Votum dann wieder nicht paßt?
War das dann nur ein "Probe-Votum" und wir votieren in einem Jahr noch mal neu?
Bis es paßt?
"Labour trägt die Hauptschuld am BREXIT Chaos. Zu allem "nein" im Parlament sagen hat zur jetzigen Situation geführt"
Ist es nicht ganz normal, wenn eine Opposition "nein" zu den Vorlagen einer Regierung sagt? Und wenn die Vorlage dann nicht durchgeht, weil die Regierung in den eigenen Reihen nicht genug Ja-Stimmen zusammenbekommt, dann ist die Opposition schuld? Eigenartige Sichtweise.
alles nur Spiel im Auftrag von den Leuten die Geld damit verdienen also USA ,Englische >Eliten > Geerbtes Kapital Schmarotzer eines falschen Geld System (Giralgeld ohne Bezug zur Wirtschaftswachstum und Sicherheit). Ein weiter so ist dort die Devise und was Garantiert dies ?CDU Grün und EU ähnliche Parteien.Die Umwelt wird, zb Konstanz wird als Notsandgebiet ausgerufen ,werde in Konstanz nichts mehr einkaufen schädigt das Klima(Himmel fällt auf den Kopf ?) ,wird als Wahlzwang für Grün aufgebaut .Merkel fliegt Afrika bringt Gelder für Migranten Stopp ? Als Wahlwerbung CDU und überall in den Bereichen ist das Gegenteil der Fall. .Wahlwerbung?Wähler verarsche durch Zensur und Vernebelung durch Gez Medien für Wählerstimmen?An der Realität vorbei und wenn England austritt wäre es ein Unfall durch ein versagen der Politiker für Wählerstimmen .Volksentscheide müssen eingehalten werden und auch bei u´ns eingeführt .Wenn die Grünen es nicht möchten ,Wähler wählt immer Falsch daher ,Pech
@ Grayhawk:
Am besten verkneift man sich dieses Mal den Gang zur Urne und macht stattdessen einen Ausflug ins Grüne
Wenn ältere und frustrierte Menschen zu Hause (oder im Grünen) bleiben und dafür viele junge Leute wählen gehen, ist das eine gute Perspektive für Europa.
"Und der Wähler will den Brexit!"
Dann würden die Brexiteers bei einer erneuten Volksabstimmung ja eindeutig bestätigt und jeder Zweifel wäre vom Tisch. Warum fürchten sie sich dann so davor wie der Teufel vor dem Weihwasser?
Die EU kann das doch weiter so cool handhaben. Noch ist das UK Mitglied der EU, und wird wahrscheinlich auch in der Europawahl dabei sein. Ein ungeregelter Brexit würde der Wirtschaft auf der Insel unglaublich weh tun, aber auch uns in der EU und Deutschland, schon allein durch die zahlreichen Wertschöpfungsketten. Die Gewinner dieses Spiels wären vor allem in Asien, aber auch in den USA.
Wir haben einen Vertrag zur Schadensbegrenzung mit Fr. May ausgehandelt, haben uns von dem keinen Millimeter wegbewegt, und Fr. Mays Versuch von Nachverhandlungen freundlich abgelehnt, nur die Bereitschaft zu einer sowieso logischen Zusatzerklärung ohne Rechtskraft gegeben.
Die Umfragen für Remain stehen besser als vor der Wahl damals, und wenn May und Corbyn sich einigen, müßte es dafür eine Mehrheit im Unterhaus geben, und wenn es die gibt, wäre die Regelung wahrscheinlich noch besser als in Mays Vertrag. Besser für alle Seiten.
"Ach das wäre dann jetzt bindend?
Das erste nicht?
Ich glaube, da kämen sich einige Briten ziemlich verar....... vor!
Aber wenn das Votum dann wieder nicht paßt?
War das dann nur ein "Probe-Votum" und wir votieren in einem Jahr noch mal neu?
Bis es paßt?"
Es ist ziemlich albern, ein zweites Referendum einfach als Wiederholung des ersten abzutun. Offensichtlich wäre die Auswahl eine andere als schlicht Remain oder Leave.
Natürlich wissen Sie das auch, was aber kein Hindernis ist, das Gegenteil zu behaupten.
> Die Briten wollten raus, sie wollten hart raus.
Nein. Sie wollten sich verbessern, was selbstverständlich nur mit Verträgen geht. "Harter Brexit" heißt ja, das Großbritannien mit der EU ohne Verträge dasteht und in seinen bilateralen Beziehungen dann eher mit Kuba als mit Norwegen vergleichbar wäre.
Und was das für die Grenze auf der irischen Insel bedeutet: darüber wollte niemand nachdenken.
Die Briten haben eine saublöde aus politischem Kalkül gebotene Gelegenheit genutzt, um laut "Scheiß-EU" zu sagen. Ist ja nicht so, daß das nicht anderen ähnlich ginge, so wie man auch gerne "Scheiß-Sicherheitsgurt" sagen würde.
"Fakt ist das GB nach dem Austritt ein Drittland ist, dafür gibt es Hunderte Beispiele. Verträge mit solchen Ländern und Verhandlungen dauerten bis jetzt immer mehr als 10 Jahre."
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Die Verhandlungen waren Bestandteil der Brexit-Verhandlungen.
Ansonsten hätte man nicht verhandeln brauchen.
Und diese Verhandlungen haben sich nicht irgendwelche Leute oder Dienstleister ausgedacht, sondern eine gut bezahlte Kommission von "Fachleuten" aus GB und der EU.
Und da stellt sich die Frage, was haben die dort gemacht? Zumindest, was hat GB dort am Tisch gemacht? Gepennt oder nur Tee getrunken?
Nachdem der von beiden Seiten akzeptierte Vertrag endlich stand, ist jetzt für GB alles doof?
Ach das wäre dann jetzt bindend? Das erste nicht? Ich glaube, da kämen sich einige Briten ziemlich verar....... vor! Aber wenn das Votum dann wieder nicht paßt? War das dann nur ein "Probe-Votum" und wir votieren in einem Jahr noch mal neu?
Bis es paßt?
Ein Votum kann doch durch ein neueres ersetzt werden. Wo ist das Problem? Das Ergebnis der BTW 2013 wurde 2017 ja auch durch ein neueres ersetzt.
In Der Schweiz ist es gar nicht so selten, dass ein Volksentscheid einen älteren Beschluss revidiert. Warum auch nicht? Gesetze sind nicht in Stein gemeißelt.
""Die eigentlichen Wahlsieger sind die EU-freundlichen Parteien.
Nimmt das eigentlich keiner mehr zur Kenntnis ?"
Doch, wir nehmen es zur Kenntnis, wir sind ja nicht dumm.
Die Wahl war jedoch eine Kommunalwahl und der Brexit stand dabei gar nicht zur Abstimmung."
Achso, dann haben die Tories also aus ganz anderen Gründen massiv Stimmen verloren und die EU-freundlichen Parteien aus ganz anderen Gründen gewonnen. Glauben Sie das wirklich oder wollen Sie andere nur das glauben machen (Sie sind ja nicht dumm)?
Werte Frau May,
nochmal an Ihre Adresse:
1. es wird KEINEN Brexit geben
2. ich fordere Sie erneut zum Ruecktritt auf und zwar sofort!!
3. die Mehrheit bei der Wahl war GEGEN den Brexit:
https://tinyurl.com/y2qb6qtd
welt.de: Europa gewinnt die Kommunalwahlen in England (Stand: 08:47 Uhr)
Die großen Gewinner sind die noch vor wenigen Jahren totgesagten Liberalen (LibDems) und die Grünen: beides enthusiastische Europäer und Befürworter eines zweiten Brexit-Referendums. Ihr Erfolg könnte sie beflügeln, die Europawahlen zu einer vorgezogenen Volksabstimmung über den Verbleib in der EU zu machen, bei der die in dieser Frage innerlich gespaltenen Tories und Sozialisten nur noch Statisten wären.
Deswegen: hören Sie auf damit, Luegen zur verzapfen!!
@ Klausewitz
Dass hier sehe ich erheblich anders:
Labour trägt die Hauptschuld am BREXIT Chaos. Zu allem "nein" im Parlament sagen hat zur jetzigen Situation geführt
Wer hier die Hauptschuld trägt, sind diese rechtsextemen Tories und diese DUP und sonst niemand! Nicht die Labour trägt die Verantwortung!! Es ist die Verantwortung von Frau May, endlich einzusehen dass die verloren hat und dass es KEINEN Brexit geben wird! Die Mehrheit in England ist GEGEN den Brexit:
https://www.tagesschau.de/ausland/brexit-949.html
Auch die oppositionelle Labour-Partei büßte 86 Sitze ein. Klare Gewinner waren die EU-freundlichen Liberaldemokraten mit 704 zusätzlichen Sitzen, auch die Grünen legten zu. Die in den Umfragen zur Europawahl starke neue Brexit-Partei durfte noch nicht an den Kommunalwahlen teilnehmen.
Deswegen: Frau May und ihre Tories haben zurueckzutreten. Die haben krachend verloren!! Es ist vorbei fuer die!!
Die Briten wollten raus, sie wollten hart raus.
Der erste Teil des Satzes ist richtig, der zweite Teil ist Ihre Interpretation. Beim Brexit-Referendum wurde über die Modalitäten des Austritts tatsächlich gar nicht abgestimmt. Diese Arbeit hat jetzt das Parlament zu leisten oder ein zweites Referendum mit einer ganz konkreten Beschlussvorlage.
"@ 11:44 von JueFie
"Fakt ist das GB nach dem Austritt ein Drittland ist, dafür gibt es Hunderte Beispiele. Verträge mit solchen Ländern und Verhandlungen dauerten bis jetzt immer mehr als 10 Jahre."
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Die Verhandlungen waren Bestandteil der Brexit-Verhandlungen.
Ansonsten hätte man nicht verhandeln brauchen."
Leider völlig falsch.
Die zukünftigen Wirtschafts- und politischen Beziehungen sind eben NICHT Bestandteil des Austrittsvertrags. Um die zu regeln war extra die Übergangsperiode vom 29.März bis Ende 2020 vorgesehen.
Und natürlich würde die Brexit-Partei auf 30% kommen, aber die meisten, die für den Brexit sind, werden für diese Partei stimmen. Auf der anderen Seite wären 48% Remain, 42% Leave und Rest noch nicht entschlossen, Zahlen gehen immer etwas hin oder her, aber das wäre diw Tendenz. Und ob die Leaver ein zweites Mal den Coup der hohen Wahlbeteiligung schaffen, das mag bezweifelt werden.
Das englische Unterhaus ist ein Zirkus und wirkt grotesk. Aber die Menschen auf der Insel sind die gleichen Menschen wie hier, und darum, wenn UK einen fairen Deal wie den ausgehandelten und darüber hinaus (länger noch Mitglied der Zollunion), okay. Wenn sie nochmals abstimmen wollen, such okay. Nur nachverhandeln - das geht nicht!
verbleiben den Briten bis die letzte Verlängerung abgelaufen ist.
Sie haben es in 3 Jahren nicht geschafft sich zu einigen und auch heute ist kein Licht am Ende des Tunnels zu erkennen.
Labour beharrt auf der Zollunion die von den Brexiteers vehement abgelehnt wird.
J. Rees-Mogg kämpft verbissen für einen harten Brexit und May spricht von einem
"Deal" der keiner ist. Ein zeitlich begrenzter Verbleib in der Zollunion VERSCHIEBT das
Irland/Nordirland Problem doch nur.
Die Entscheidung dürfte also bereits bei den EU Wahlen fallen, wenn die Briten daran teilnehmen.Es ist unwahrscheinlich, dass bis zu der in Kürze stattfindenden EU Wahlen noch eine Einigung mit Labour erzielt werden kann, die eine Beteiligung der
Briten an den EU Wahlen verhindert.
Und der Wähler will den Brexit!
Dann kann ich Ihre Angst vor dem zweiten Volksentscheid (mit einer präziseren Fragestellung) nicht verstehen.
Dass Frau May sich auf immer und ewig eingerichtet kann man daran erkennen, dass sie sich schon Mottenkugeln umhgängt.
Labour trägt die Hauptschuld am BREXIT Chaos.
Die Opposition trägt immer die Hauptschuld daran, dass es nicht nur Ja-Sager gibt.
Wer die britische Seele ein bisschen kennt, wird mir vermutlich zustimmen: Erst wenn sie eine Weile draußen sind, werden sie einsehen, dass die viktorianischen Zeiten mit "Rule, Britannia" vorbei sind. In einigen Jahren, wenn sie dann mit größerer Mehrheit wirklich wieder dazugehören wollen, dann sollen sie willkommen sein. Zu normalen Bedingungen.
"@ NeutraleWelt
Und der Wähler will den Brexit!
Dann kann ich Ihre Angst vor dem zweiten Volksentscheid (mit einer präziseren Fragestellung) nicht verstehen."
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Bitte, machen Sie den.
Farage wird sich bei der nächsten Wahl freuen......
Es ist schon als unglaublich zu bezeichnen: Da wird durch Lug&Trug die Zustimmung der Bevölkerung in England erschlichen, und das vorsätzlich!
Nicht dass mit dem Feststehen der Tatsachen gleichwohl die Feststellung getroffen wird: Ungültig - NEIN, es wird weiter gemacht, als habe es die vorsätzliche Täuschung der Entscheidungsträger, dem Souverän, nicht gegeben!
BRD: VwGO § 47 Abs. 2 Auszug: „... Dies gilt nicht, wenn die Feststellung der Nichtigkeit eines Verwaltungsakts begehrt wird.“
Jetzt ist die Nichtigkeit nicht erst durch den "Gang" vor Gerichte zu entscheiden!
Tatsächlich ist jegliche Nichtigkeit durch die AMTSTRÄGER der Verfassungsorgane festzustellen - von Amtswegen, und das eigenmotiviert zur Erfüllung des eigenen Anforderungsprofils und damit dem "geleisteten" Amtseid!!!
Recht und Gesetz erlangt seine Gültigkeit eben nicht erst dann, wenn Gerichte angerufen werden! Rechtswirksam gewordenes Gesetz erhält mit seinem Inkrafttreten Rechtswirkung!!!
Was soll denn der Deal sein, jeder Punkt zum Brexit ist final im Vertrag geregelt.
Wenn May einen Deal anbietet mit zeitlich begrenzter Zollunion , welches ja ein neues Vertragswerk erfordern würde, wo 1. die EU nicht mitmacht und 2. das ganze an Hamas Friedensangebote erinnert, nämlich zeitlich begrenzter Waffenstillstand, nach dessen Ende die wiederaufgerüstete Hamas schießt.....
Nein ein echter Deal wäre, einen echten Volksentscheid durchzuführen mit vorher festgelegtem Prozentsatz, es darf nicht eine knappe Mehrheit sein, sondern muss 2/3 für eine Änderung sein. Sonst bleibt GB in der EU.
Es ist unwahrscheinlich, dass bis zu der in Kürze stattfindenden EU Wahlen noch eine Einigung mit Labour erzielt werden kann, die eine Beteiligung der Briten an den EU Wahlen verhindert.
Die EU-Wahl ist auch in GB fest terminiert, sie kann nicht mehr abgesagt werden.
...Labour trägt die Hauptschuld am BREXIT Chaos. Zu allem "nein" im Parlament sagen hat zur jetzigen Situation geführt
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Der Umkehrschluß Ihrer Argumentation würde Diktatur bedeuten.
Denn was ist es denn was Sie da behaupten?
Wenn es keine Opposition mehr gibt oder diese stets nach der Pfeife der Regierung tanzt,
ja dann hat ein demokratisches Parlament ausgedient.
Farage wird sich bei der nächsten Wahl freuen......
Na und? Dann soll er sich eben freuen.
Inhaltlich hat der Mann noch nichts geleistet. Bei den Sitzungs- und Arbeitsterminen ohne Kameras war er meistens nicht anwesend.
Zu unserer Katze sage ich gelegentlich, du bist wie der Brexit, wenn sie in der offenen Terrassentür steht, es draußen kalt ist und sie nicht weiß, ob sie raus oder rein will.
Glauben Sie das wirklich oder wollen Sie andere nur das glauben machen (Sie sind ja nicht dumm)?
Die Userin "Prostituierte" hat lediglich angemerkt, dass bei dieser Kommunalwahl nicht der Brexit zur Abstimmung stand. Und das ist sachlich richtig und damit ist Ihr Vorwurf unbegründet.
May bietet einen Deal Herrn Corbyn an. Zollunion ja Arbeiter Freizügigkeit nein Die Britten betreiben immer noch das Rosinen picken. Aber man kann keine Zollunion ohne Arbeiter Freizügigkeit nicht haben. Frau May und Herr Corbyn haben doch bei den Kommunalwahlen herbe Niederlagen kassiert. Zuletzt möchte ich einen Fokus auf Schottland richten diese Woche gab es eine Demonstration in Glasgow für die Unabhängigkeit Schottlands vom Vereinigten Königreich statt. Frau May wird bald Premierministerin nur noch von little England sein. Der Brexit bedroht den Zusammenhalt des Vereinigten Königreich.
Ach das wäre dann jetzt bindend?
Das erste nicht?
Ich glaube, da kämen sich einige Briten ziemlich verar....... vor!
Es geht doch nicht darum, die Bürger so lange wählen zu lassen, bis das Ergebnis "passt"... Beim der ersten Bürgervotum waren viele Punkte einfach nicht berücksichtigt worden, die nun in hohem Maße entscheidungserheblich sind. Ganz abgesehen davon, dass sich das Parlament offensichtlich außer Stande sieht, den "Bürgerwillen" umzusetzen.
Die Geschäftsgrundlage hat sich letztlich geändert und dies begründet m. E. sehr wohl eine zweite Volksbefragung, ganz im Sinne der Demokratie.
, dass Frau May die Wähler sehr eigenwillig interpretiert. Wie sie auch schon die Pro Brexit Meinungsumfrage (denn rechtlich war es nichts mehr als das) im Rahmen ihrer Roten Linien interpretiert hat obwohl sehr viele die für den Brexit Kampange gemacht haben einen viel weicheren Brexit versprochen haben.
Jetzt interpretiert sie einen Erdrutschsieg der Partei die als einige der wenigen im Parlament nicht über die Art des Brexits diskutiert sondern einfach pro remain ist und bleibt als votum den Brexit schnell und scharf zu vollziehen.
Die Logik muss sich keinen erschließen es gibt da nämlich keine.
wann es mit dem rechten Gerede über 'Demokratie' eigentlich aufhört?
Eine Seite hat beim Referendum gegen Gesetze verstoßen, und wäre es ein bindendes Referendum gewesen, hätte es nach britischem Recht wiederholt werden müssen. Es ist typisch für diese Seite des politischem Spektrums, die eigene Meinung mit 'dem Willen des Volkes' zu verwechseln und eine Abstimmung des Volkes als undemokratisch zu bezeichnen.
Zum eigentlichen Thema: Mays Vorschlag wäre sinnvoll gewesen... unmittelbar nach dem Referendum. Jetzt ist es dafür viel zu spät. Mal ganz davon abgesehen, dass sowohl Labour als auch die Konservativen weiterhin Einhörnern nachjagen, anstatt endlich die Realitäten anzuerkennen.
In Großbritannien stimmten die Wähler am 23. Juni 2016 über einen Austritt aus der Europäischen Union ab, waren aber über die Folgen des Austritts ebenso schlecht informiert wie ein VW-Käufer im Juni 2015 über den realen Schadstoffausstoß.
Wenn eine Bankkunde eine riskante Geldanlage tätigt, nachdem seine Bank ihre Beratungs- und Aufklärungspflichten völlig vernachlässigt hat, kann der Bankkunde gemäß WpHG erfolgreich auf Nichtigkeit des Aktienkaufs klagen.
Die britischen Politiker missbrauchen das durch dreiste Lügen zustande gekommene Abstimmungsergebnis vom 23. Juni 2016. Ein neuerliches Referendum mit dem nunmehrigen Wissen über die Folgen eines Austritts ist ein demokratisches Erfordernis.
Bei Labour ist es sogar so, daß in den meisten der Wahlkreise, die sie vertritt, die Mehrheit für den Austritt gestimmt hat. Trotzdem geben der rechte Parteiflügel, besonders in der Unterhausfraktion, den Ton an (die neoliberalen Blairleute).
Der Gerechtigkeit halber muss man aber sagen, dass die Linken in der Labour-Party praktisch alle gegen den Brexit sind.
Außerdem ist der Begriff "neoliberal" zwar zum Abqualifizieren beliebt, sagt aber inhaltlich gar nichts aus. Die Labour-Anhänger, die ich kenne, denken eher liberal und das ist in vielen zwischenmenschlichen Dingen auch gut so.
Tony Blair darf man kritisieren, aber bitte nicht so holzschnittartig.
"Europa gewinnt die Kommunalwahlen in England"
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Ach ja?
Und was ist mit den Europawahlen?
Mit prognostizierten 30% für die in Januar von Farage gegründete Brexit Party als stärkste Partei? (Labour ~21%, Tories ~13%).
Da hat Europa ja richtig gewonnen!
Zumal diese Wahl nicht mal sein müsste.
Farage ist übrigens bei den Kommunalwahlen nicht angetreten.
Da fragt man sich aber, was vom Brexit dann noch übrig bleibt. Nur die Streichung der Arbeitnehmerrechte. Schimpfen auf Migration scheint ja immer Saison zu haben.
Schämt euch!
Das Brexit Referendum war eine Mischung aus linkem Frustablassen über die EU und rechten, kleinbürgerlichen Ängsten vor Fremden und internationalem Handel.
Sie haben zwar eine Mehrheit ergattert, sind aber ideengeschichtlich mindestens seit Ende der Sechzigerjahre gescheitert.
Seit der Niederlage bei den Kommunalwahlen suchen die beiden Parteien nach einer Lösung. Aber wie soll das funktionieren, wenn Labour den Vorschlag angemessen findet ,eine dauerhafte Zollunion zur Bedingung zu machen ,aber die Konservativen es ablehnen, weil es sonst möglicherweise keine Abkommen mit anderen Ländern gibt. Die Lage wird sich zuspitzen auch wenn sie nach einer Lösung suchen, aber keine finden. Das passiert wenn man zu lange wartet und jetzt müssen die "Linken" mit den "Rechten" arbeiten. Wie soll das funktionieren ?
Am 05. Mai 2019 um 11:26 von karwandler
"... geduld und hartn¨ckigkeit ..."
Wie haben Sie das gemacht?
Ein 'ä' bei dem nur die 'ä-Punkte' zu sehen sind?
Viele Grüße ...
Danke für die Korrektur. Das ist eine gute Nachricht, so können die Briten bei diesen EU-Wahlen erneut ihren Unmut ausdrücken.
Warten wir doch mal ab. So sehr ich einen zweiten Volksentscheid falsch finde, alleine wegen dem großspurigen Getue der Brexit Verteidiger fände ich ein 2. Referendum spannend. Die sind sich viel zu sicher und total abgehoben seit dem Brexit Votum. Alleine deren Gesichter zu sehen, wenn ein 2.Referendum anders ausgeht und für Remain endet wäre ein 2. Referendum schön.
"Die Linken in der Labour Party praktisch alle gegen den Brexit".
Wenn das so wäre dann müssen die sich mal fragen,wie sie im Falle der Regierungsübernahme durch Labour ihr linkes Parteiprogramm bei einer weiteren Mitgliedschaft in der EU verwirklichen wollen.
Die sollten mal in die EU-Verträge gucken(Maastricht,Lissabon).Dann werden Illusionen in den Charakter der EU zerfallen.
Diese Korrektur ist erforderlich - zwecks der Tatsachen-Nennung. |:-)
Gleich noch hinzugenommen:
Würden jene, die sich selbst als Politiker*Innen verstehen, und auch so nennen lassen, doch sich selbst korrigieren, anstatt das nachzuplappern, was seit Jahr und Tag gegen die Verfassungen gerichtet geschieht.
In unserem Grundgesetz der Begriff Politik lediglich einmal genannt, die Begriffe Abgeordnete, Volksvertreter und Amt ... https://up.picr.de/35683180cb.pdf
Diese kleine Zusammenstellung
... so können die Briten bei diesen EU-Wahlen erneut ihren Unmut ausdrücken.
Für jemanden, dessen vorherrschendes Gefühl in der Politik der Unmut ist, ist mein vorherrschendes Gefühl nur noch das Mitleid.
Völlig falsch. Die Hauptschuld am Brexit Chaos haben die Tories. In welcher Partei ist Frau May(Bei den Tories), in welcher Partei sind Herr Johnson und Herr Rees-Mogg? Zusätzlich Hauptschuld am Brexit trägt David Cameron (ohne den gäbe es gar keinen Brexit) und Nigel Farage.
Diese Leute sind Schuld am Brexit Chaos und am Brexit selbst. Labour hat zurecht die ganzen Versuche der Tories abgeschmettert, weil diese keine gute Lösung für das Land gewesen wäre. Zu erwarten dass die Labout Partie ihre Wähler verraten nur um eine Einigung zu produzieren ist albern! Die Tories, UKIP und auch die neue Brexit Partei verraten und belügen ihre Wähler und begehen in meinen Augen Hochverrat am britischen Volk. Mit denen wären im Mittelalter ganz andere Sachen gemacht worden.
Jue.So:
In unserem Grundgesetz der Begriff Politik lediglich einmal genannt
Das wundert nicht. Ich besitze ein Mathematik-Buch, in dem der Begriff Mathematik gar nicht genannt wird.
" Geht zur Europawahl
Ich bitte vor allen Dingen die jungen Wähler „ geht zur Wahl“, denn nun wird die Politik für die nächsten fünf Jahre gewählt. Wer eine gerechte Besteuerung der Firmen wie Amazon, Apple etc. ist, wer für Artenvielfalt und Stopp der Klimakatastrophe ist, muss zur Wahl gehen. Ein weiter so wäre eine Katastrophe. "
Ja wählen ist immer gut, aber zum Glück ist noch das Meiste eine Sache der Nationalstaaten, und wie die EU Wahl ausgeht sehen wir erst hinterher.
Weder die Vorschläge von Frankreich noch die von Österreich sind besonders gut und Zielführend, meine Meinung.
Reden wir nach der Wahl darüber, was wie gehen würde, ich sehe keine Erneuerung die Sinn macht in Reichweite.
Da Sie nicht müde werden, das immer und immer wieder zu betonen: welche "bewusst lancierten massiven Fakes" waren es denn genau, die die Brexist*innen vor dem Referendum gemacht haben sollen ? Wieso waren diese nicht für den Wähler als solche zu erkennen ? Vor JEDER Wahl werden massiv Versprechungen gemacht, die dann nicht eingehalten werden.
"Geht zur Europawahl
Ich bitte vor allen Dingen die jungen Wähler „ geht zur Wahl“, denn nun wird die Politik für die nächsten fünf Jahre gewählt. Wer eine gerechte Besteuerung der Firmen wie Amazon, Apple etc. ist, wer für Artenvielfalt und Stopp der Klimakatastrophe ist, muss zur Wahl gehen. Ein weiter so wäre eine Katastrophe."
Was hat das jetzt mit dem Thema des Beitrags zu tun?
Übrigens welche Klimakatastrophe ist gemeint?
Die in China und Indien stattfindet? Oder welche ist gemeint. Hier in Deutschland sehe ich keine am Himmel heraufziehen.
Trotz allen Unkenrufen regnet oder schneit es überall.
Der von unseriösen Wetterpropheten herbeigeredete nächste "Trockensommer" wird wohl leider ausfallen.Da lehne ich mich mal genau so weit aus dem Fenster wie die Klimaforscher.
Diese sind laut Kachelmann alle unseriös. Wer Wetter über Monate voraussagen kann ist ein Scharlatan in meinen Augen.
Die Hauptschuld liegt definitiv bei Therea May und den Torries.
Erstens waren es die Torries, wegen deren Spaltung die Volksbefragung zum Brexit erfolgte.
Zweitens haben die Torries keinem Plan geschlossen zugestimmt.
Drittes wurde Labour 2,5 Jahre lang nicht mitgenommen und nicht gefragt. Bei so einem Thema war das völlig verantwortungslos.
Natürlich hat sich Labour bei der ganzen Geschichte auch nicht mit Ruhm bekleckert.
"Übrigens welche Klimakatastrophe ist gemeint?
Die in China und Indien stattfindet? Oder welche ist gemeint. Hier in Deutschland sehe ich keine am Himmel heraufziehen."
Das liegt bestimmt an Seehofers verstärkten Grenzkontrollen. Die gelten auch für die illegale Migration des Klimawandels.
" Wer Wetter über Monate voraussagen kann ist ein Scharlatan in meinen Augen."
Da das gar keiner versucht strampeln Sie sich völlig unnötig ab.
Diese Fakes haben andere wie ich hier zigmal belegt. Selbst die Brexisten haben z.B. schon am zweiten Tag nach dem Referendum zugegeben, dass ihre Zahl, was GB angeblich täglich an die EU zahlt, völlig überzogen war. Und auch Sie wissen das.
Dass die Kommunalwahlen so desaströs ausfielen ist doch nicht verwunderlich. Wie arrogant muss man eigentlich sein, um nach diesem monatelangen Hickhack sich auch noch zur Wahl zu stellen? Bestes Beispiel liefert Frankreich - wo die etablierten Parteien momentan praktisch keine Rolle spielen. Aber UK guckt doch nicht nach FR?
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Viel schlimmer wird allerdings die Europawahl. Wenn die Briten daran teilnehmen, dann werden die einen derartigen Sch.... (Stiefel) wählen, dass die Verhältnisse im Parlament alles andere als europäisch sein werden. Eine Verschiebung wird über die gesamte Leg-Periode nachwirken, auch wenn die Briten dann rausgehen. Und darauf hoffen, dass sie sich "zurückhalten" ist lächerlich und entspricht dem Geist eines Milchmädchens. Schade, dass die EU ihr Basiswerk derart mit Füßen tritt: Ich kann diese Wahl nicht ernsthaft begehen - wenn andere das ähnlich sehen, dann ist das in der Tat eine Schicksalswahl. Eine Farce wird sie allemale.