EVP-Spitzenkandidat Weber plant laut seinem Europawahlprogramm, unzählige überflüssige EU-Gesetze abzuschaffen. Im Kampf gegen Einwegplastik schwebt ihm ein globaler Verbotsvertrag vor.
Ich habe mal nachgeschaut: In Bayern - wo Herr Weber herkommt - sind alleine auf Landesebene über 300.000 Menschen in der Verwaltung angestellt/verbeamtet (dazu kommen noch einmal 500.000 auf kommunaler Ebene).
In allen EU-Institutionen für 28 Länder sind es zusammen 50.000.
@Kolkolores2017, ich habe das jetzt nicht überprüft, wäre auch sinnlos. Ein solcher Vergleich ist wirklich Kokolores. Aber ab und zu wird dieser Nonsens ja verbreitet, da haben Sie wohl abgeschrieben.
Ein Bundesland oder auch ein Nationalstaat hat ganz andere und weit zahlreichere executive Aufgaben. EU-Gesetze etc. sind erst in nationales Recht einzubringen. Es ist Aufgabe der Nationalstaaten diese umzusetzen und zu gewährleisten. Dazu werden die Behörden, Ämter, Verwaltungsangestellten, Polizisten ... gebraucht. Richtig ist, dass die Bürokratie generell abgebaut werden muss. Die EU macht da keine Ausnahme.
Wenn Herr Weber oder andere, auf welcher Ebene auch immer daran arbeiten, sehe ich das positiv.
... liegen lt. Umweltorganisationen auf dem 2. (!) Platz bzgl. des Plastikmülls in unseren Weltmeeren ...
Wo bleibe da die entsprechenden Gesetze, die dafür drakonischere Strafen vorsehen als derzeit?
Würde auch die Anzahl u.a. der Wald- und Böschungsbrände auf ein Viertel reduzieren, wenn man wenigstens DAS schon mal abschaffen würde!
Des weiteren geht es wohl kaum um die Verwendung von Plastikprodukten, als vielmehr im deren Entsorgung: Also mal den "Gelben-Punkt-Firmen" auf die Finger schauen, ob diese den Müll in D-Land recyclen, anstatt diesen nach Afrika u.ä. zu entsorgen, um NOCH dicker Kasse zu machen - von wo er dann (ebenst über die Luft bzw. per Meerwasser) letztlich wieder zu uns zurückkommt...
Bürokratie bekämpfen. Herrn Weber von der CSU werde ich nicht wählen.
Nein danke. Ich finde das System BRD ganz gut so. Man könnte die Amtszeit auf Max 2-3 Perioden begrenzen. Das wäre noch ok.
Die Amtszeit des US-Präsidenten und des deutschen Bundespräsidenten ist ja schon auf jeweils zwei Wahlperioden begrenzt.
Mich würde interessieren wie Herr Weber denn über die Machtverteilung in einem Staatenbund wie der EU denkt; was soll national, was soll europaweit entschieden werden. Und weiter frage ich mich, wie Herr Weber mit dem Problem umgehen will, dass manche Staaten (Ungarn, Polen,...) sich zu Autokratien entwickeln und die nationalstatliche Gewaltenteilung unterminieren.
Wie denkt Herr Weber über den Einfluss von Industrie-Lobbyisten in Brüssel, oder wie sollen Verbraucher mehr Einfluss bekommen?
Wie soll der Wanderungsbewegung in wenige Metropolregionen gestoppt werden? .....
Einwegplastik zu verbieten ist einfach nur ein populistisches Wahlkampfversprechen. Ohne konkrete Vorschläge,wie die Kunststoffe zu ersetzen sind und wie das mit den Beteiligten (Indsutrie und Staaten weltweit) durchgesetzt und finanziert werden soll, bleibt es nur eine hohle Phrase.
CSU-Stoiber wurde schon vor Jahren nach Brüssel entsorgt, um dort die Bürokratie abzubauen. Von Erfolg war das bisher nicht gekrönt und nun zieht man mit dem gleichen Thema noch einmal in den Wahlkampf, vielleicht in der Hoffnung, die Bürger werden das damalige Versprechen schon vergessen werden.
Abbau von Bürokratie nutzt vor allen denen, die dann frei schalten und walten können, wie sie wollen, ohne dass ihnen jemand auf die Finger guckt -- Finanzwirtschaft, international tätige Firmen etc. Die mögen keine Regulierungen oder Regeln zum Schutz von Verbraucherrechten und Umwelt.
Da übernimmt ein Konservativer zu 100% GRÜNE-Themen Aber was soll man schon von einem CSU-Politiker aus der 2. Reihe erwarten. In Bayern konnte man ihn nicht mehr gebrauchen - deshalb ab nach Brüssel. Das Ergebnis solcher Politik sind dann solche Vorschläge.
Vielleicht wäre es gut, in Geogrphie etwas aufzupassen:
Zu Osteuropa gehören:
Moldawien, Weißrussland, die Ukraine und der europäische Teil Russlands bis auf Karelien ( Nordosteuropa)
Die Mitte Europas liegt in Litauen. Alle baltischen Staaten und Polen sind somit mitteleuropäische Staaten. Bulgarien und Rumänien gehört zu Südosteuropa. Zur EU, die nicht einmal die Hälfte Europas bildet, gehört kein einziges osteuropäisches Land. Sorry!
zu den Absichtserklärungen von Herrn Weber, kann Russland und Putin doch nur lauter Erfolge vorweisen, wie manche Foristen bestimmt bestätigen können.
Wieso berichtet Tagesschau ständig über Weber, aber nicht über die anderen? Und dazu noch ohne kritische Betrachtung? Das ist ja schon die reinste Wahlwerbung.
......sind durchaus begründet, bin gespannt wo und in welchem Forum es für solch kühne Vorhaben eine Mehrheit gibt! Ich habe noch nie so ein zugemülltes Land wie Vietnam gibt, 1/4 allen Mülls weltweit fließt über den Mekong ins Meer! Die großen Probleme hier liegen wahrlich in Asien und Afrika (wen wundert das noch???) Hier zu unterstützen wäre echte Entwicklungshilfe!!!!