Kommentare - Medienbericht: Webers Pläne gegen Bürokratie und Plastik

21. April 2019 - 07:55 Uhr

EVP-Spitzenkandidat Weber plant laut seinem Europawahlprogramm, unzählige überflüssige EU-Gesetze abzuschaffen. Im Kampf gegen Einwegplastik schwebt ihm ein globaler Verbotsvertrag vor.

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Kommentare

Bürokratie Abbau

Hallo Herr oder Frau Riegel,
Ihren Einwand verstehe ich nicht ganz.

Warum kann man nicht gleichzeitig gegen die Vermüllung der Ozeane und für Bürokratie Abbau in der EU sein?

@ vriegel

Nein danke. Ich finde das System BRD ganz gut so. Man könnte die Amtszeit auf Max 2-3 Perioden begrenzen. Das wäre noch ok.

Die Amtszeit des US-Präsidenten und des deutschen Bundespräsidenten ist ja schon auf jeweils zwei Wahlperioden begrenzt.

Wie denkt Weber über die brennenden Fragen?

Mich würde interessieren wie Herr Weber denn über die Machtverteilung in einem Staatenbund wie der EU denkt; was soll national, was soll europaweit entschieden werden. Und weiter frage ich mich, wie Herr Weber mit dem Problem umgehen will, dass manche Staaten (Ungarn, Polen,...) sich zu Autokratien entwickeln und die nationalstatliche Gewaltenteilung unterminieren.
Wie denkt Herr Weber über den Einfluss von Industrie-Lobbyisten in Brüssel, oder wie sollen Verbraucher mehr Einfluss bekommen?
Wie soll der Wanderungsbewegung in wenige Metropolregionen gestoppt werden? .....

Erlöser

Hallo lieber Erlöser, erlösen Sie uns bitte vom übermäßigen Gebrauch der Ausrufezeichen.
Vielen Dank vorab.

leere Versprechungen

Einwegplastik zu verbieten ist einfach nur ein populistisches Wahlkampfversprechen. Ohne konkrete Vorschläge,wie die Kunststoffe zu ersetzen sind und wie das mit den Beteiligten (Indsutrie und Staaten weltweit) durchgesetzt und finanziert werden soll, bleibt es nur eine hohle Phrase.
CSU-Stoiber wurde schon vor Jahren nach Brüssel entsorgt, um dort die Bürokratie abzubauen. Von Erfolg war das bisher nicht gekrönt und nun zieht man mit dem gleichen Thema noch einmal in den Wahlkampf, vielleicht in der Hoffnung, die Bürger werden das damalige Versprechen schon vergessen werden.
Abbau von Bürokratie nutzt vor allen denen, die dann frei schalten und walten können, wie sie wollen, ohne dass ihnen jemand auf die Finger guckt -- Finanzwirtschaft, international tätige Firmen etc. Die mögen keine Regulierungen oder Regeln zum Schutz von Verbraucherrechten und Umwelt.

08:12 von DerGolem

"Wenn ich z.B. daran denke, auf welche fast unüberwindliche Hürden Arbeiter aus dem Elsaß stossen, wenn sie in Baden-Württ. handwerkliche Aufträge ausführen wollen. Oder umgekehrt."

Schlechtes Beispiel. Gerade da kann die EU Kommlsion wenig bis gar nichts machen, solange sich die Einzelstaaten sperren und Abschlüsse anderer EU Staaten nicht anerkennen.

08:06 von KowaIski

"Weber wäre vermutlich ein guter Kommissionspräsident."

Das wiederum ziehe ich in Zweifel, wenn ich mir überlege, wie er in der Causa Orban agierte. Von seinen vollmundigen Ankündigungen ist außer einer recht milden Suspendierung nichts geblieben.
Außerdem dürfte der Bundesregierung der EZB Posten wichtiger sein als der Kommissionspräsident.

Wahlkampf mit GRÜNEN Themen

Da übernimmt ein Konservativer zu 100% GRÜNE-Themen Aber was soll man schon von einem CSU-Politiker aus der 2. Reihe erwarten. In Bayern konnte man ihn nicht mehr gebrauchen - deshalb ab nach Brüssel. Das Ergebnis solcher Politik sind dann solche Vorschläge.

@tagtest

Vielleicht wäre es gut, in Geogrphie etwas aufzupassen:
Zu Osteuropa gehören:
Moldawien, Weißrussland, die Ukraine und der europäische Teil Russlands bis auf Karelien ( Nordosteuropa)

Die Mitte Europas liegt in Litauen. Alle baltischen Staaten und Polen sind somit mitteleuropäische Staaten. Bulgarien und Rumänien gehört zu Südosteuropa. Zur EU, die nicht einmal die Hälfte Europas bildet, gehört kein einziges osteuropäisches Land. Sorry!

Im Vergleich....

zu den Absichtserklärungen von Herrn Weber, kann Russland und Putin doch nur lauter Erfolge vorweisen, wie manche Foristen bestimmt bestätigen können.

Neutralität

Wieso berichtet Tagesschau ständig über Weber, aber nicht über die anderen? Und dazu noch ohne kritische Betrachtung? Das ist ja schon die reinste Wahlwerbung.

Darstellung: