Im Fall der mysteriösen Spende zugunsten von Alice Weidels Wahlkreis am Bodensee führen Recherchen ins Umfeld von Henning Conle, Erbe des LTU-Gründers und Immobilienhändler. Von S. Pittelkow, K. Riedel und G. Wellmann.
Das System zeigt eine hohe durchdachte kriminelle Energie und ist somit alles andere als ein Zufallsanfängerfehler wie von Seiten der AfD immer behauptet.
Abschieben bei nächster Gelegenheit ... ins parlamentarische Aus.
Ich behaupte nicht, dass die AfD hier nichts falsches gemacht hat. Natürlich macht die AfD Fehler wie jede Partei. Ich warte eben erst auf die Beweise, um zu sehen ob diese Spenden wirklich so schlimm waren wie behauptet.
Ein viel größeres Problem ist die systematische staatliche Benachteiligung der AfD. Heute sogar schon im Doppelpack.
Bei gleichem oder ahnlichem Verhalten/Vergehen verglichen mit den anderen Parteien, bekommt die AfD medial und behördlich ein Vielfaches an Druck zu spüren.
Dass diese Benachteiligung sich gegen eine Oppositionspartei richtet -- die zudem in den freiheitlichen Demokratien eine ganz normale mitte-rechts Partei wäre --macht deutlich, dass die freiheitlich demokratische Grundordnung hier in Gefahr ist.
Ich kann nur hoffen, dass die geheimen Finanzströme der AfD vollständig aufgedeckt werden. Ein unglaublicher Kontrast zum Saubermann-Image der Partei und zur nach außen gekehrten Opferrolle.
Wer nicht ehrlich und transparent agiert, sollte auch nicht gewählt werden.
Komisch, immer nur die AfD, ich habe das Gefühl das gerade bei dieser Partei „ Leichen im Keller „ gesucht werden ! Ich vermute stark , das die sogenannten etablierten Parteien auch nicht alles preisgeben , aber da sucht ja auch niemand !
Hier wird wieder ein Thema in den Medien und den anderen Parteien so richtig ausgeschlachtet, aber nur der Bevölkerung interessiert dass gar nicht. Der ehemalige Bundeskanzler Kohl hatte auch eine Spendenaffäre, die bis heute nicht aufgeklärt worden ist. Dann ein anderes Thema: AfD Kandidatin scheitert erneut als Vize für den Bundestag. Was ist dass für ein durchschaubares Affentheater der anderen Parteien. Man kann zu der AfD stehen wie man will aber diese Partei ist demokratisch gewählt worden. Die AfD freut sich sicher über so viel Aufmerksamkeit.
Verwundert sein kann über die neue Spur nur, wer sich mit den bisherigen "Praktiken" der Vertuschung und Verschleierung der afd nicht befasst hat.
Es ist nicht illegal der AfD Geld zu spenden. Wer die möchte, kann es tun. Es muss nur von der Patei veröffentlicht werden, wer wie viel gespendet hat, wenn die Summe ein bestimmte Höhe überschreitet.
Ich kann es mir nur so erklären, dass die Spender nicht mit der AfD in Verbindung gebracht werden wollen, weil es sich ja vielleicht negativ auf das Geschäft auswirken könnte, wenn man als Spender einer in Teilen rechtsextremen Partei bekannt wird.
Da fehlt den Spendern dann der "Mut zur Wahrheit".
natürlich nur meine persönliche Ansicht und Meinung, erhebe also nicht den Anspruch der Repräsentativität! Von mir aus kann Herr Meuthen oder Frau Weidel noch höhere Wahlkampfspenden erhalten, ich wähle die AfD trotzdem nicht und wenn an jedem Baum ein Wahlplakat hängt. Unabhängig vom Verstoß gegen Wahlkampffinanzierungsvorschriften wird ein nicht gerechtfertigtes bally-ho gemacht! Gibt es irgendeinen Beweis, daß diese Spenden den Wahlkampf beeinflußt haben? Die AfD kann sich eben nicht auf ein "Ehrenwort" berufen oder auf Gedächtnisschwund wie Schäuble. Gelogen wurde in allen Fällen! Wenn sich ein Wähler durch den Unsinn auf seinem Händy beeinflussen läßt oder wie soll sonst noch die Wahlkamopfspende verbraucht werden? Es gab sogar Studien, die nahe legen, daß Zeitungsanzeigen oder Wahlplakate fast wirkungslos blieben und letztlich reine Geldverschwendung sind. Einziger Effekt? Die AfD ist wieder im Gespräch! Sind sich die Medien dessen bewußt?
Und was will man eigentlich mehr...
Bei Kohl kam doch auch nichts raus...
Ich behaupte nicht, dass die AfD hier nichts falsches gemacht hat. Natürlich macht die AfD Fehler wie jede Partei. Ich warte eben erst auf die Beweise, um zu sehen ob diese Spenden wirklich so schlimm waren wie behauptet.
Ein viel größeres Problem ist die systematische staatliche Benachteiligung der AfD. Bei gleichem oder ahnlichem Verhalten/Vergehen verglichen mit den anderen Parteien, bekommt die AfD medial und behördlich ein Vielfaches an Druck zu spüren. Drangsalierung der Opposition werfen wir zu Recht anderen Staaten vor. Hier wird es aber stillschweigend hingenommen.
||Es ist unglaublich, mit welcher Intensität hier verschleiert und vertuscht wird. Warum eigentlich?||
Die Hochfinanz hat halt kein Interesse daran, als Geldgeber von Rechtsextremisten bekannt zu werden. Zumindest nicht vor der Machtübernahme.
Sie sprechen von "Benachteiligung"? Zu den Grundregeln der Demokratie gehört, bei Wahlen in ein Amt eine Mehrheit zu bekommen - die hat die Kandidatin nicht bekommen, und dafür hatten die Abgeordneten wohl ihre guten Gründe. Die freiheitlich demokratische Grundordnung wäre dann in Gefahr, wenn es diese Wahlmöglichkeit nicht mehr gäbe.
Da denkt man doch gleich wieder an die hübschen Ausreden der AfD Fantruppe:
Spender an die AfD müssten anonym bleiben, weil sie Mobbing, berufliche Nachteile und andere Anfeindungen befürchten.
Jetzt bin ich aber mal gespannt, ob es der selbsternannten Partei der „kleinen Leute“ übel genommen wird, dass sie über Umwegen von einer Milliardärsfamilie mit „internationalen Wohnsitzen“ gesponsort wird.
Wobei alleine die schlichte und bereits jetzt erwiesene Existenz ja schon eindeutig belegt, dass es sich nicht um eine Lappalie oder einen „Anfängerfehler“ handeln kann.
Warum sonst die Umwege?
Übrigens: Es wäre toll, wenn dieser Fall tatsächlich zum Anlass genommen würde, das Finanzierungsgeflecht aller Parteien zu entknoten. Da gibt es sicher jede Menge zu tun und zu Selbstgerechtigkeit der etablierten Parteien besteht sicher kein Anlass. Das ändert aber nichts daran, dass die AfD nicht die Partei ist, für die sich ausgibt.
Reflexartig bekommt man auch zu dieser Meldung über die Vertuschung der Finanzierungsquellen der rechtspopulisitschen afd die üblichen "Opfermythen" zu lesen, die sattsam bekannten "whataboutism" und danzu den "Verstärker", wie - wahlweise - ungerecht oder gar undemokratisch (hört hört! eine echte freie Wahl ist undemokratisch...) die erneute Nichtwahl der afd-Kandidatin fürs Bundestagsvizepräsident*innenamt ist. Alles doch hinlänglich bekannt und als Strategie durchschaubar.
man als Mitglied(er) einer oder mehrerer Partei(en) illegale Spenden bekommt dann muss man mit Konsequenzen rechnen. Das hat man doch damals schon in der 'Flick Spenden Affäre" in der Bonner Republik gelehrt.
Es geht hierbei ja nicht nur schlicht um illegale Spenden, die auf ärmliche Weise vertuscht werden sollten, sondern auch in der Folge um fortlaufenden Betrug, Vertuschung, Lüge usw.
Ich hoffe, dass das beim Strafmaß berücksichtigt werden wird.
Mal vertun kann man sich. Auch mal irgend eine Vorschrift nicht kennen.
Aber das hier ist nichts derartiges. Das hier ist ganz bewusster Betrug von der AfD.
Ich schlage nochmal vor, bis zur Klärung der gesamten Geschichte Stimm- und Rederecht der AfD-Abgeordneten, die ja möglicher Weise und wahrscheinlich nur durch diese betrügerischen Machenschaften überhaupt in den Bundestag gekommen sind, auszusetzen.
................Hier wird wieder ein Thema in den Medien und den anderen Parteien so richtig ausgeschlachtet, aber nur der Bevölkerung interessiert dass gar nicht. ..............
Sie haben es doch auch gelesen. Zählen Sie nicht zur Bevölkerung?
Es spricht ja für sich, sollten sich die Informationen der Tagesschau bestätigen, dass die "einzige patriotische Partei für das deutsche Volk" Großspenden von Menschen bekommt, die erst in Deutschland abkassiert haben und dann ihre Milliarden in der Schweiz in Sicherheit gebracht haben. Tolle Patrioten!
wäre doch nun vorhanden. Bestraft werden soll wer den oder die Fehler gemacht hat.
Das ist eindeutig nun mal die Partei selbst, nicht nur der Bezirksverband. Die Partei hat mit den Geldern gearbeitet, also auch den Wahlkampf damit bestritten und Rechtsanwälte damit bezahlt. Ohne diese Gelder wäre das nicht möglich gewesen.
Jetzt nun die Hände in Unschuld waschen und mit einem Spender aus D und UK erscheinen ist die nächste Klamotte um zu verschleiern. Die AfD will und kann nichts dazu beitragen um die Sache zu klären. Damit muss sie nun leben und gegebenenfalls die Strafe bezahlen und ev. die Begünstigten ihren Hut nehmen.
@ Konsenssoße:
Ein viel größeres Problem ist die systematische staatliche Benachteiligung der AfD.
Sprich das systematische Basteln am Opfermythos. Wer keine politischen Konzepte hat, gibt sich systematisch benachteiligt.
..................Komisch, immer nur die AfD, ich habe das Gefühl das(s) gerade bei dieser Partei „ Leichen im Keller „ gesucht werden ! Ich vermute stark , das die sogenannten etablierten Parteien auch nicht alles preisgeben , aber da sucht ja auch niemand !...............
Wie stellen Sie sich denn die "Preisgabe" eigentlich vor? Geld kassieren und kurz darauf Selbstanzeige erstatten? Und Sie meinen tatsächlich, aufgedeckte Spendenaffairen gab es bisher "immer nur bei Ihrer AfD" ?
und folglich werden Ermittlungen aufgenommen. Aber dann wird gejammert, dass das nur geschieht, um der armen AfD zu schaden.
Klar. Die Polizei ermittelt nur gegen Verbrecher und die Staatsanwälte klagen die immer nur an, um ihnen eins auszuwischen. Was ein Glück, dass eine solche Gemeinheit immer dazu führt, dass sich das Volk dann "erst recht" mit den Angeklagten solidarisiert … das hoffen jedenfalls die Angeklagten.
Zitat:"Ich vermute stark , das die sogenannten etablierten Parteien auch nicht alles preisgeben , aber da sucht ja auch niemand !"
Vermuten können Sie viel, aber Sie sollten es auch belegen können, wenn Sie solche Behauptungen in den Raum stellen. Im Übrigen wurden die Finanzskandale der CDU (Flick, Kohl...) und SPD (Neue Heimat) alle von der Presse aufgedeckt. Sie glauben doch nicht im Ernst, dass die Presse sich so ein Thema entgehen ließe, sollte sie darauf stoßen!
Der sehr reiche Deutsche Conle will an die AfD spenden. Weil die AfD oder Sympathisanten aber gesellschaftlich ausgegrenzt werden bittet er einen befreundeten Schweitzer die Spende für ihn zu überweisen. Diese Spende erschien darum als Spende aus dem Nicht-EU Ausland und darum als illegal. Die AfD hat darum, wenn auch etwas zeitverzögert, die Spende zurück überwiesen.
Nachdem bekannt wurde, dass der Schweizer nicht der echte Spender war forderte die AfD selbst den wahren Spender zu nennen. Daraufhin sagte der Schweizer zunächst er habe für einen befreundeten Bekannten überwiesen um dann eine Liste mit Strohmännern zu präsentieren. Nun kehrt er zur ursprünglichen Geschichte zurück. Conle war der Spender.
Weil dieser Spender Deutscher ist konnte die AfD die Spende annehmen. Für die gefälschte Spenderliste ist sie nicht verantwortlich. Was hat die AfD nun falsch gemacht?
Zitat:"Die Spendenliste ist doch bekannt..."
Tja, nur ist sie leider offensichtlich falsch. Was ist denn da bekannt?
dass die Partei, die sich als "Alternative" zu den sog. "Altparteien" Deutschlands versteht, wiederholt durch Spendenaffairen auffällt, da sie sich nicht an die Gesetze hält. Sprich: Keine Parteispenden aus einem Nicht-EU-Land (hier: Schweiz) anzunehmen.
Und dann wird von den AfD-Fans ja immer gerne auf die Spendenaffairen der "Altparteien" hingewiesen, ohne darauf einzugehen, dass diese Parteien nach entsprechenden Verfahren Beträge in höheren 6-stelligen Bereichen zu zahlen hatten, incl. Rücktritte etc.
Aber die aus AfD-Sicht "Lügenpresse" macht in Deutschland erfreulicherweise eine sehr gute Arbeit, wenn es um die Aufdeckung von Skandalen bez. Schwarzgeld und Parteispenden geht. :)
Eine systematische Ungleichbehandlung zu kritisieren ist kein Whataboutism.
(hört hört! eine echte freie Wahl ist undemokratisch...)
Nein,naturlich kann man wählen wie man will. Dann sollte man aber ehrlich sein, und die Geschäftsordnung an die neuen ausgrenzenden politschen Realitäten anpassen.
Die freiheitlich demokratische Grundordnung wäre dann in Gefahr, wenn es diese Wahlmöglichkeit nicht mehr gäbe.
Nein, auch schon vorher. Denn auch gelenkte Demokratien haben freie Wahlen. Für eine freiheitlich demokratische Grundordung braucht man aber auch Gleichberechtigung und Gleichbehandlung. Und nicht einseitig gezeilt und überwiegend bei der Opposition nach illegalen Spenden und Steuerhinterziehung suchen.
Aber haben das andere nicht auch? Warum gerade jetzt dieser Hype? Liegt es an den anstehenden Wahlen in drei Bundesländern? Hat man so große Angst vor der AfD?
Und warum wird keine hochgebildete Frau der AfD zur Vizekanzlerin gewählt, aber eine Claudia Roth, die keinen Berufs- und auch keinen Studienabschluß hat? Es wird langsam peinlich in unserer Demokratie.
Spender an die AfD müssten anonym bleiben, weil sie Mobbing, berufliche Nachteile und andere Anfeindungen befürchten.
Es ist sogar schlimmer als was Sie ironisch schreiben.
Angriffe gegen Wohnhäuser von Menschen, die die AfD öffentlich unterstützen, kommt auch noch dazu.
Zitat:"Was hat die AfD nun falsch gemacht?"
Da vertraue ich ganz und gar der Staatsanwaltschaft! Die wird schon feststellen, ob alles so einfach, war wie Sie es darstellen, oder ob vielleicht doch möglicherweise ein Verstoß gegen das Parteiengesetz vorliegt. Im Übrigen kommen mir die Tränen, wenn ich mir vorstelle, wie der arme Milliardär angefeindet ob seiner Spende für die AfD in einer seiner Villen sitzt und sich nicht mehr an die Öffentlichkeit wagt...
Zitat aus dem Artikel:
"Der Spender habe um diesen Gefallen gebeten, weil er einen Schaden für seine Geschäfte gefürchtet habe, wenn sein Name als AfD-Geldgeber publik werde."
Tja, da hat der gute Mann wohl nicht ganz unrecht. Wenn man bedenkt wie viele Gaststätten von den Musterdemokraten der Antifa bereits "entglast" wurden, weil sie der AfD Räume zur Verfügung gestellt hatten, kann man wohl nur zu dem Schluss kommen, dass sich die Verteidiger der Demokratie hier nicht ganz so zivilisierter Mittel bedienen.
Aber gegen "Rechte", wobei ich als wirklich Rechter die AfD nie als solche bezeichnen würde, ist laut gesellschaftlichem Konsens anscheinend jedes Mittel legitim.
Köstlich wie Sie hier wieder versuchen die Wahrheit zu verdrehen :-)
Hätte man Steuer und Finanzamt technisch
nicht ermittelt , so wäre nix passiert
Schuld ist jetzt also der Spender *rofl*
..............Was hat die AfD nun falsch gemacht?...........
Sie hat die "Lügen-Presse" unterschätzt und die "gleichgeschaltete Justiz" für blöd gehalten.
Daher auch der Name AfD - Alternative für Deppen.
"ich habe das Gefühl das gerade bei dieser AfD „Leichen im Keller„ gesucht werden" - das darf eine sich als alternativ ausgebende politische Partei nicht anders erwarten. Deswegen muß sie sich den Rücken frei halten, will sie an so etwas wie politische Macht kommen.
Nun ist sie eigentlich schon "verbrannt" und kann nur noch mit Stimmen von Gesinnungsfreunden rechnen, aber keinen von Wählern der anderen Parteien.
Aber sicher doch: "Die afd ist unschuldig" - früher hieß dieser Satz: "Die Partei hat immer recht."
... Untersuchen, Fakten sichten, Beurteilen ob gesetzkonform, richten, urteilen...
... bestrafen / nicht bestrafen, je nach Urteil.
Ich für meinen Teil vertraue auf unsere Gesetzgebung, die illegale Parteispenden nicht durchgehen lassen wird.
Es ist schon interessant zu beobachten, wie schnell viele Politiker mit der Forderung nach mehr Transparenz bei Geldflüssen aller Art bei der Hand sind - und wie einfallsreich sie oft sind, wenn es darum geht, diese Transparenz in der Praxis zu verhindern. Vor allem, wenn sie selbst betroffen sind.
>>... Bei gleichem oder ahnlichem Verhalten/Vergehen verglichen mit den anderen Parteien, bekommt die AfD medial und behördlich ein Vielfaches an Druck zu spüren. ...<<
Mag vielleicht daran liegen, dass der Druck, den man selbst zu spüren bekommt, erheblich naheliegender ist, als der Druck, den andere zu spüren bekommen.
Mir jedenfalls kommt es nicht so vor als wäre der Druck seinerzeit auf Helmut Kohl geringer gewesen, als der Druck heute auf die AfD - ganz im Gegenteil.
"...die Eltern besitzen neben der deutschen auch die Schweizer Staatsbürgerschaft. Sie dürfen demnach auch für deutsche Parteien spenden."
Na also - wo ist jetzt das Problem?
@ 17:52 von GeMe
"Da fehlt den Spendern dann der "Mut zur Wahrheit".
Richtig - so ist es! Leider völlig begründet, weil es bei anderen an "Mut zur Demokratie" fehlt...!
(Bestes Beispiel: die heutige Nicht-Wahl von Frau Harder-Kühnel - ein demokratisches Armutszeugnis sondergleichen!)
"Die Spenderliste ist doch bekannt...
Und was will man eigentlich mehr...
Bei Kohl kam doch auch nichts raus..."
Milliardäre aus der Schweiz, wie kürzlich schon von der Goal AG vermittelt wurden, dürfen keine Spenden an deutsche Parteien leisten, da die Schweiz kein EU-Land ist!
Zudem deutet der Einsatz von zig Strohmännern nicht gerade dazu bei, bei der AfD an legale Parteispenden zu denken.
Was Kohl betrifft:
Wie sie wissen war der wegen seines beharrlichen Schweigens sehr schnell weg vom Fenster als Kanzler, da untragbar (parteischädigend) für die CDU.
Und: Die "Alternative" wollte doch besser sein, als die "Etablierten". Das ist sie aber schon von Anfang an nicht, im Gegenteil!
„Weil dieser Spender Deutscher ist konnte die AfD die Spende annehmen.“
Nein, sie lief über einen Strohmann, und Strohmannspenden sind ebenso illegal wie Spenden aus dem Nicht-EU-Ausland. Lesen Sie mal das Parteiengesetz.
„Was hat die AfD nun falsch gemacht?“
Sie hat die Spende angenommen, damit Wahlkampf betrieben (Facebook-Likes gekauft) und das Geld dann erst nach der Wahlkampfkostenerstattung zurückgegeben. Der einzige Weg, in dieser Sache etwas richtig zu machen, wäre gewesen, das Geld entweder sofort zurückzuweisen oder es sofort an die Bundestagsverwaltung weiterzuleiten.
mein gutster, mit dieser aussage machst aber selbst du dich nun lächerlich. jeder im bt sitzenden partei steht ein vize zu. nun wollen aber offenbar alle anderen demonstrieren, dasse demokraten sind und das sagen haben.
Oha...
"Nachdem bekannt wurde, dass der Schweizer nicht der echte Spender war forderte die AfD selbst den wahren Spender zu nennen. Daraufhin sagte der Schweizer zunächst er habe für einen befreundeten Bekannten überwiesen um dann eine Liste mit Strohmännern zu präsentieren. Nun kehrt er zur ursprünglichen Geschichte zurück. Conle war der Spender."
Mein Gott, was für ein Durcheinander. Ist Ihnen das noch nicht aufgefallen?
Was soll man dieser Person denn eigentlich noch glauben, wenn sie ständig neue Legenden erzählt?
der aussage schliesse ich mich vollumfänglich an. leider kann ich das nicht in so klare worte kleiden!
"Und warum wird keine hochgebildete Frau der AfD zur Vizekanzlerin gewählt, aber eine Claudia Roth, die keinen Berufs- und auch keinen Studienabschluß hat? Es wird langsam peinlich in unserer Demokratie"
Vizekanzlerin?
Ich schmeiß mich weg :-)
Zum Glück ist es in Deutschland inzwischen möglich, dass nicht nur "Hochgebildete", sondern auch andere Menschen in öffentliche Ämter gewählt werden können. Es ging auch nicht um eine "Vizekanzlerin" - die wird überhaupt nicht gewählt- sondern um eine Vizepräsidentin des Dt. Bundestags. Und was Frau Roth angeht: ich weiß, dass sie zu den Lieblingsfeindbildern der deutschen Rechten gehört. Nichtsdestoweniger hat sie sich in meinen Augen um die Demokratie verdient gemacht. Davon abgesehen ist Ihr Beitrag klassischer whataboutism, der nur davon ablenken will, dass es um mögliche Fehler der AfD und nicht der anderen Parteien geht.
Ja, auch alle anderen haben - wie auch die AfD sechsstellige Summen zurückbezahlt, sofern nicht von Herrn Kohl per Eid gedeckt und wie viele Rücktritte gab es denn da? Ich lebe seit 60 Jahren in Deutschland aber was Rücktritte angeht, so geht es mir wie Herrn Kohl: Ich kann mich nicht daran erinnern...
"Zitat aus dem Artikel:
"Der Spender habe um diesen Gefallen gebeten, weil er einen Schaden für seine Geschäfte gefürchtet habe, wenn sein Name als AfD-Geldgeber publik werde."
Tja, da hat der gute Mann wohl nicht ganz unrecht."
Ist das jetzt freiwillige Ironie: ein in Zürich und London lebender Immobilienmilliardär fürchtet sich vor derAntifa?
>>Die Spendenliste ist doch bekannt...
Und was will man eigentlich mehr...<<
Jaja, nur leider stimmen die Namen nicht - Fake-News sozusagen (damit kennt sich die Alternative ja aus).
Da scheint mir sogar Kohl noch besser: Er sagte, ich rück die namen nicht raus (Ehrenwort).
Zitat aus dem Artikel:
"Der Spender habe um diesen Gefallen gebeten, weil er einen Schaden für seine Geschäfte gefürchtet habe, wenn sein Name als AfD-Geldgeber publik werde."
Ich stelle mir gerade vor, wie die Geschäftspartner eines Immobilienmilliardärs mit Fingern auf ihn zeigen und die Nase rümpfen. Vielleicht wird er sogar aus seinem eigenen Club in London rausgeschmissen. Wie gemein doch die Welt ist...
"Ich behaupte nicht, dass die AfD hier nichts falsches gemacht hat. Natürlich macht die AfD Fehler wie jede Partei. Ich warte eben erst auf die Beweise, um zu sehen ob diese Spenden wirklich so schlimm waren wie behauptet."
Na ja.
AfD durch Supermarktkassiererin (SK) ersetzt.
Nachricht: "Supermarktkassiererin vergisst 1 Cent abzurechnen!"
Ich behaupte nicht, dass die SK hier nichts falsches gemacht hat. Natürlich macht die SK Fehler wie jeder Mensch. Ich warte eben erst auf die Beweise, um zu sehen ob diese Unterschlagung wirklich so schlimm war wie behauptet.
Muss man nicht warten.
Sie wird gefeuert und
bekommt behördlichen und medialen Druck zu spüren.
Egal ob 1 Cent oder 1000 Cent.
"Die Hochfinanz hat halt kein Interesse als Geldgeber bekannt zu werden......."
eben!
das war schon zu Kohls zeiten so.
Zitat:"Na also - wo ist jetzt das Problem?"
Vielleicht, weil Spende durch Strohleute verboten sind?
>>Bestes Beispiel: die heutige Nicht-Wahl von Frau Harder-Kühnel - ein demokratisches Armutszeugnis sondergleichen!<<
Sehr interessant: Nach Ihrem Verständnis bedeutet also Demokratie, jemanden wählen zu MÜSSEN.
So ähnlich wie bei Erdogan, oder?
..................Und warum wird keine hochgebildete Frau der AfD zur Vizekanzlerin gewählt ...............
Weil die Hochgebildete nicht vorbestraft ist - also nicht die Mehrheit der AfD-Spitze repräsentiert.
«Es ist sogar schlimmer als was Sie ironisch schreiben.
Angriffe gegen Wohnhäuser von Menschen, die die AfD öffentlich unterstützen, kommt auch noch dazu.»
Die Familie Conle (Herr Henning Conle Senior und Junior), die / der im Artikel als wahrscheinliche Spender genannt werden / wird, lebt in der Schweiz.
In einer Privatstraße am Zürichberg.
Wahlweise in London "in einer Nobelgegend".
Wie hoch wird die Gefahr wohl sein, dass einer dieser beiden Wohnsitze von AfD-Gegnern angegriffen wird? Größer als die Gefahr, dass die Vulkane der Maare in der Eifel morgen wieder ausbrechen …?
"...Es ist unglaublich, mit welcher Intensität hier verschleiert und vertuscht wird. Warum eigentlich?"
Ich denke, es gibt vor allem zwei plausible und eine abwegige Möglichkeit:
Entweder der Millionär hat in seiner Familie Väter oder Großväter, die in der Nazizeit schwere Schuld auf sich geladen haben, und er hofft, deren Schuld reinwaschen zu können, wenn Herr Gauland Sätze sagt, die die immense Schuld der Wehrmacht relativieren sollten.
Zweite Möglichkeit ist, dass es unternehmerische Vorteile hat, diese Partei zu unterstützen (so wie die britischen Superreichen "nützliche Idioten" wie Farage und Johnson vor einen nationalistischen Brexit-Wahlkampf vor ihren Karren spannen konnten, um dann (auch die eigenen Landsleute) umso besser abkassieren zu können.)
Die abwegige Idee wäre, dass der Mann von der politischen Qualität bspw eines Bernd Höcke überzeugt sein könnte. Aber ich glaube, das nimmt tatsächlich auch niemand ernsthaft an...
"Und warum wird keine hochgebildete Frau der AfD zur Vizekanzlerin gewählt, aber eine Claudia Roth, die keinen Berufs- und auch keinen Studienabschluß hat?"
Vizekanzlerin statt Vizepräsidentin des Bundestags lasse ich als Flüchtigkeitsfehler durchgehen, wenn auch stark daneben.
Zum Rest: Weder das aktive noch das passive Wahlrecht ist lt. Verfassung an irgendwelche Bildungsabschlüsse gebunden.
Zitat: "Am 04. April 2019 um 17:41 von Konsenssoße
zweierlei Maß
Ich behaupte nicht, dass die AfD hier nichts falsches gemacht hat. Natürlich macht die AfD Fehler wie jede Partei. Ich warte eben erst auf die Beweise, um zu sehen ob diese Spenden wirklich so schlimm waren wie behauptet.
Ein viel größeres Problem ist die systematische staatliche Benachteiligung der AfD. Heute sogar schon im Doppelpack.
Bei gleichem oder ahnlichem Verhalten/Vergehen verglichen mit den anderen Parteien, bekommt die AfD medial und behördlich ein Vielfaches an Druck zu spüren.
Dass diese Benachteiligung sich gegen eine Oppositionspartei richtet -- die zudem in den freiheitlichen Demokratien eine ganz normale mitte-rechts Partei wäre --macht deutlich, dass die freiheitlich demokratische Grundordnung hier in Gefahr ist."
Diese Selbstbemitleidung der AfD-Anhänger geht mir so langsam ziemlich auf die Nerven. Was erwarten Sie? Soll man Ihnen über den Kopf streicheln und seinem Mitgefühl Ausdruck verleihen?
Die Spendenliste ist doch bekannt...
Und was will man eigentlich mehr...
Bei Kohl kam doch auch nichts raus...
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Aber Populisten müssen eben wissen welcher Drucker den 4. Schein im Bündel zurechtgeschnitten hat?
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Zitat: "Am 04. April 2019 um 18:52 von ragune
Spendenaffairen der Altparteien
Ja, auch alle anderen haben - wie auch die AfD sechsstellige Summen zurückbezahlt, sofern nicht von Herrn Kohl per Eid gedeckt und wie viele Rücktritte gab es denn da? Ich lebe seit 60 Jahren in Deutschland aber was Rücktritte angeht, so geht es mir wie Herrn Kohl: Ich kann mich nicht daran erinnern..."
Und Sie meinen, zum Ausgleich darf die AfD bei den Spenden jetzt auch mal betrügen, und alles ist wieder gut? Oder wie soll ich das verstehen?
«jeder im bt sitzenden partei steht ein vize zu. nun wollen aber offenbar alle anderen demonstrieren, dasse demokraten sind und das sagen haben.»
Die heutige Nicht-Wahl von Frau Harder-Kühnel hat zwar nichts mit den Parteispenden zu tun. Da es zu diesem Thema aber keinen separaten Thread gibt, "mischt sich das Ganze nun hier rein".
Vornehmlich "in eine Klagewelle", wie sehr und wie unberechtigt die AfD von allen möglichen Seiten, bei allen sich bietenden Gelegenheiten, zu jedem beliebigen Thema doch benachteiligt werde.
Es ist richtig:
Auch bei anderen Parteien gab es Parteispenden von großen Summen, die nicht den Regularien entsprachen, und die vertuscht werden sollten.
Der AfD steht prinzipiell ein Sitz im BT-Präsidium zu. Aber alle, die dort einen Sitz haben wollen, müssen erst vom Plenum des BT gewählt werden. Niemand sitzt dort à la: "Wir nehmen mal den oder die".
Ich halte die Nicht-Wahl von heute für wenig glücklich.
Die Ermittlungen bei den Spenden für sehr nötig.
@ 18:15 von Initiative Neue...
„Weil dieser Spender Deutscher ist konnte die AfD die Spende annehmen.“
Nein, sie lief über einen Strohmann, und Strohmannspenden sind ebenso illegal wie Spenden aus dem Nicht-EU-Ausland. Lesen Sie mal das Parteiengesetz.
„Was hat die AfD nun falsch gemacht?“
Sie hat die Spende angenommen, damit Wahlkampf betrieben (Facebook-Likes gekauft) und das Geld dann erst nach der Wahlkampfkostenerstattung zurückgegeben. Der einzige Weg, in dieser Sache etwas richtig zu machen, wäre gewesen, das Geld entweder sofort zurückzuweisen oder es sofort an die Bundestagsverwaltung weiterzuleiten.
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Falsch war ja auf jeden Fall das sich die Partei keine eidesstattlichen Erklärungen in in Deutschland versteuertes Geld handelt.
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Denn von einer Spendenquittung für anschließend zurückgezahltes Geld ist hier doch noch nicht die Rede gewesen.
...ob, wer, warum und weshalb
Spenden aller Voraussicht illegal an die AfD geflossen sind.
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Nein, viel wichtiger ist der Beweis dafür, daß auch innerhalb der AfD,
deren eigener Anspruch ja ist den
Berliner Politik Sumpf trocken zu legen nicht zu rechnen ist.
Und das von Anfang an, seitdem die konservativen, liberalen Kräfte diese anfänglich noch glaubhafte Partei verlassen haben.
Im Grunde sind die Spitzenpolitiker der AfD keinen Deut besser, als die sogenannten etablierten Parteien.
Also warum sollte ich oder man dann diese Truppe wählen?
Weil sie genauso den kleinen Mann
veräppeln, wie damals ein gewisse Partei namens CDU?
Nee, AfD das kann es nicht sein.
Und von den Leuten der rechten Gesinnung bundesweit, die ihr loswerden möchtet, will ich garnicht erst reden.
Bleibt zu hoffen, daß die Staatsanwaltschaft und Polizei, die in diesem Fall ermitteln, neutral und loyal zu unseren Gesetzen stehen und sämtliche Details aufdecken.
Das hätten Sie gerne, aber vor dem "Zustehen" steht eine freie Wahl der Abgeordneten, und die tun gut daran, einer Partei wie der afd, die an vielen Stellen mit der parlamentarischen Demokratie - sagen wir es mal so - "fremdelt", das Amt eines/einer Bundestagsvizepräsident*in nicht "zuzumuten".
"Ich kann nur hoffen, dass die geheimen Finanzströme der AfD vollständig aufgedeckt werden."
Nachfrage; nur die Finanzströme der AfD?
"Was hat die AfD nun falsch gemacht?"
Diese Frage stellt sich nicht!
Die Partei wurde zwar von Wahlberechtigten korrekt gewählt, wird aber parlamentarisch (ungesetzlich?) ausgegrenzt.
Also bekommen Wähler eine schallende Ohrfeige von den sog. etablierten Parteien?!
>Ich warte eben erst auf die Beweise, um zu sehen ob diese Spenden wirklich so schlimm waren wie behauptet.<
Die Spenden sind nicht schlimm und auch nicht falscher, weil für AfD..., sie sind schlicht und einfach illegal. Sie sollten den Artikel in Gänze studieren, da steht drin, warum das so ist. Das betrifft, um Ihren Eifel nach Schutzbehauptungen zu bremsen, alle Parteien.
Amusant zudem, wie Sie die AfD freiheitlich demokratisch nennen. Eine Partei mit ihren Genossen, die auf Nationalismus, Ausgrenzung mit deutlchen rassistischen Avancen, Protektionismus und Meinungseinfalt setzt, Kritk ablehnt, die ist genau das Gegenteil freiheitlichen Denkens und Handelns. Demokratisch zwar gewählt, aber das wurde auch Hitler.
Frau Harder-Kühnel war doch innerhalb der AFD auf Ablehnung gestossen, weil sie dem utrarechten "Flügel" zugerechnet wird. Die Bandbreite innerhalb der AFD ist offensichtlich so groß geworden, dass sich viele gemäßigte Mitglieder in dieser Partei nicht mehr wiederfinden.
"ich habe das Gefühl das gerade bei dieser Partei „ Leichen im Keller „ gesucht werden !"
Es ist ganz und gar keine neue Praxis, Leichen in Kellern bei Parteigegnern zu suchen. Wahrscheinlich sind Sie ein AfD-Sympathisant, wenn Ihnen die Suche bei der AfD eher auffällt. Denken Sie daran, dass die CDU-Spendenaffäre auch nicht von CDU-Sympathisanten aufgedeckt wurde!
>>Weil dieser Spender Deutscher ist konnte die AfD die Spende annehmen. Für die gefälschte Spenderliste ist sie nicht verantwortlich. Was hat die AfD nun falsch gemacht?<<
Sie hat die Spende von 110.000 € nicht der Bundestagsverwaltung mit Spendernamen angezeigt, so wie es bei Spenden von über 50.000 € gesetzlich vorgeschrieben ist.
Außerdem wurde versucht, die Spende über Strohmänner zu stückeln, um so die Anzeigepflicht zu umgehen, was ebenfalls verboten ist.
Sollte die AfD dies wirklich nicht gewusst haben, so hat sich Herr Conle strafbar gemacht und die AfD könnte ihn verklagen. Aber das hieße dann ja wiederum, daß sie geglaubt haben muss, die Spenden kämen aus der Schweiz.
Wie man es auch dreht und wendet, die AfD kommt nicht vom Haken.
"Richtig - so ist es! Leider völlig begründet, weil es bei anderen an "Mut zur Demokratie" fehlt...!
(Bestes Beispiel: die heutige Nicht-Wahl von Frau Harder-Kühnel - ein demokratisches Armutszeugnis sondergleichen!)"
Was war denn an der Nicht-Wahl undemokratisch? Jeder Abgeordnete konnte in freier und geheimer Wahl darüber abstimmen, ob Frau Harder-Kühnel Bundestagsvizepräsidentin wird. Die Anzahl der Stimmen hat nicht gereicht, obwohl mindestens 108 Nicht-AfDler für sie gestimmt haben.
Bitte klären Sie mich auf, wo die demokratischen Regeln bei dieser Wahl nicht eingehalten wurden.
>>Bei gleichem oder ahnlichem Verhalten/Vergehen verglichen mit den anderen Parteien, bekommt die AfD medial und behördlich ein Vielfaches an Druck zu spüren.<<
Jeder, der sich noch an die Spendenskandale der anderen Parteien erinnert, kann bei Ihrer Behauptung nur schallend lachen.
Es kann ja sein, daß Sie noch sehr jung sind oder unter Gedächtnisverlust leiden. Man kann all diese Spendenskandale aber nachschlagen. Sie sind bestens dokumentiert.
Nur durch sehr ausdauernde und hartnäckige Recherchen der unabhängigen Presse erfahren wir etwas über die Finanziers im Hintergrund der AfD.
Es ist unglaublich, mit welcher Intensität hier verschleiert und vertuscht wird. Warum eigentlich?