Premierministerin May hat ihr Land und die EU in eine Sackgasse manövriert, aus der keiner unbeschadet herauskommt. Doch das Chaos bietet auch die Chance, dass der Brexit noch gestoppt werden kann, meint Jens-Peter Marquardt.
Diese Frage wurde bisher mehrfach behandelt. Offensichtlich haben die EU-Vertreter es geschafft, die GBs über den Tisch zu ziehen. Entweder haben letztere es nicht mitbekommen oder sie waren selbst überzeute EU-Europäer, denen die Idee einer EU-Unabhängigkeit (a.k.a. Souveränität) GBs so gegen den Strich ging, daß sie das Brexit-Projekt aktiv bekämpften.
Auf alle Fälle wurde ein Vertrag ausgehandelt, der nie im Leben eine Chance auf Ratifizierung im Britischen Unterhaus hatte, da dort davon ausgegangen wurde, Brexit zu liefern. Der Vertrag gibt das nur dem Namen nach her.
Sind nun die EU-Leute die besseren Verhandler? So richtig überzeugt das nicht.
Ungeordneter Brexit bedeutet erst mal, das GB keine 45 Milliarden EUR überweist und die Merkel-Zusage in Kraft tritt. Sie mußte ja unaufgefordert 15 Milliarden EUR für finanz. Ausfälle garantieren. Erneut hat diese Kanzlerin Schaden am dt. Gemeinwesen verursacht.
Zurücktreten jetzt!
Nun lasst doch mal endlich das Gerede von der Brexit-Rücknahme. Rechtlich mag sie möglich sein, politisch ist sie es nicht.
Heute hatte ich die Wette beim Wettanbieter in London mit einer Quote von 1,03 gewonnen, weil ich richtig darauf getippt hatte, dass der Deal heute wieder abgelehnt wird.
Und schon die nächste Wette steht bereit. Der Wettanbieter hat eine Quote von 1,05 angesetzt, dass die EU eine Fristverlängerung über den 12.04 hinaus gewährt.
Reich wird man bei den Quoten nicht, aber sie sind völlig risikofrei, weil vorhersehbar. Der Zirkus geht also auch nach dem 12.04 munter weiter
"Doch das Chaos bietet auch die Chance, dass der Brexit noch gestoppt werden kann." Dieser einzige und bewertende Satz sagt alles über diese Brexit-Farce in den letzten 3 Jahren aus. Es darf nicht sein was nicht sein soll.
Beide Seiten sind völlig klar in ihren Positionen.
GB ist zu keiner Entscheidung fähig
und die
EU will den Brexit nicht und hält GB damit ewig die Tür zum Rückzug vom Brexit offen
Und was kommt da konkretes in naher Zukunft bei rum. Richtig. NIX!
Wenn die Tagesschau zum Klimaschutz, zu den Waffenverkäufen an Kriegsverbrecher oder zu Steuerhinterziehungen und zu den Verbrechern der Panama-Papers genau so oft berichten würde wie zu Trump oder zum Brexit könnte vielleicht tatsächlich vernünftige Politik angestoßen werden.
Aber gerade die Berichterstattung zum Brexit oder dem Gegenteil nervt.
Wen interessiert eigentlich, ob England in der EU bleibt?
Das Chaos bietet allerdings auch Chancen: Je länger der Austritt hinausgeschoben wird, desto wahrscheinlicher wird es, dass es überhaupt nicht zum Austritt kommt.
Man ist sich ja inzwischen einiges gewohnt bei Kommentaren zu diesem Thema. Aber dieser schlägt dem Fass nun wirklich den Boden raus. Das Volk hat entschieden die EU zu verlassen. Demokratisch, direkt. Dass dieser Entscheid den Eurokraten nicht gefällt ist okey. Dass aber ein Journalist eines öffentlich-rechtlichen Senders diesen Entscheid einfach ignorieren will geht echt nicht.
Es geht hier nicht um die demokratische Abschaffung von Menschenrechten in einem Land. Da würde ich Protest verstehen. Es geht hier aber nur um die Mitgliedschaft in einem popeligen Verein. Die Welt wird sich für alle Menschen auf der Insel auch ohne diese Mitgliedschaft weiter drehen. Wenn es nicht mehr möglich ist über solche Fragen demokratisch zu befinden und den Entscheid zu respektieren, dann gute Nacht.
Grüsse aus der Schweiz
Mir tun die Studenten leid, die im Rahmen des Erasmus-Programms schon einen Studienplatz im Ausland zugesagt bekommen haben und nun nicht wissen, ob sie das Geld bekommen bzw. sich den Auslandsaufenthalt überhaupt leisten können.
Kann man sich vorstellen, dass die EU ihr Verhandlungspaket wieder aufschnürt? Ich fürchte, dann wird es im Europäischen Parlament genauso zugehen wie jetzt im Britischen.
Die Briten sollten sich schämen für ihr Parlament - die meisten tun's bestimmt auch. Es wird höchste Zeit, dass die EU den Briten sagen wie das läuft.
Die deutsche Obrigkeitshörige Sicht ist immer pro EU. Wer die letzte Woche nicht komplett verschlafen hat sollte mitbekommen haben, dass die EU nur noch ein Mittel der Lobbyisten ist. Der immer-achso-schlaue Deutsche ist aber so hörig wie vor 80 Jahren und glaubt die EU Lüge von Frieden und Freiheit alles. Lemminge sind ironischerweise die pro EUler
"Denn bei einer Brexit Absage wäre die EU mit einem Mitglied geschlagen, von dem auf Jahre keine konstruktive Mitarbeit zu erwarten ist."
Am 29. März 2019 um 18:49 von karwandler
Das ist auch meine Befürchtung. Die EU wäre komplett handlungsunfähig, weil die Briten alles lähmen würden.
Allerdings was mach die EU mit Schotten oder Nordirland?
Vor allem nachdem Weggucken bei den Katalanen... Dann müsste man auch bei den Schotten und Nordirland Weggucken - und das völlig egal, was da passieren sollte oder nicht...
... wie Erwachsene und politisch scheinbar Erfahrene so einen Bockmist machen können. Keinerlei Kompromiss-Fähigkeit. Sturheit überall. Und May hat's halt verbockt, denn sie hat sich völlig verzockt. Und es ging und geht doch wirklich um Vieles.
Aber lasst sie ziehen, denn innerhalb der EU gibt es jetzt Anderes und Wichtigeres als jede Woche mit den Briten verhandeln. Gebt ihnen die Chance, nach ein paar Jahren wieder einzutreten - und gut is's.
"18:43 von qpqr27
Die EU muss jetzt auf ihre ursprüngliche Rolle als Wirtschafts- und Zollunion zurückgestutzt werden - politisch hat sie versagt
[18:49 von Barbarossa 2]
Genau meine Meinung. Und nicht nur meine"
Sind Sie beide so jung, dass Sie sich an den Kalten Krieg nicht erinnern? Haben Ihre Großeltern Ihnen nichts über den 2. WK erzählt?
Kaum gibt es paar Jahrzehnten (fast) keinen Krieg auf dem Kontinent, schon heißt es "politisches Versagen"....
-Kopfschütteln-
Wenn die Briten an den Wahlen zum EU-Parlament noch teilnehmen sollten, ist die Farce perfekt. Und ich? Ich bleibe dann zu Hause und gehe zum ersten mal seit 30 Jahren nicht wählen...
Wie konnte überhaupt diese Umfrage rechtlich bindend werden?
Könnte TS darüber mal aufklären?
Denn ich versteh es bis auf den heutigen Tag nicht.
"Allerdings was mach die EU mit Schotten oder Nordirland?
Vor allem nachdem Weggucken bei den Katalanen"
Erstens macht die EU da gar nichts, weil es Sache der Schotten und der Nordiren wäre.
Zweitens gibt es keinerlei Vergleichbarkeit im staatsrechtlichen Gefüge zwischen Spanien und dem vereinigten Königreich.
Möglicherweise ist Ihnen ja bekannt, dass es bereits eine Volksabstimmung über die Unabhängigkeit Schottlands gegeben hat, ohne dass dagegen verfassungsrechtliche Bedenken vorlagen.
"Es wird höchste Zeit, dass die EU den Briten sagen wie das läuft."
Sie haben Recht.
Die EU sollte sagen:
" Liebe Briten, heute ist Wunschkonzert. Schreibt Euch Euren EU Austrittsvertrag selber.
Egal wie Eure Wünsche sind, wir werden zu allem zustimmen."
"Es geht hier nicht um die demokratische Abschaffung von Menschenrechten in einem Land. Da würde ich Protest verstehen. Es geht hier aber nur um die Mitgliedschaft in einem popeligen Verein. Die Welt wird sich für alle Menschen auf der Insel auch ohne diese Mitgliedschaft weiter drehen. Wenn es nicht mehr möglich ist über solche Fragen demokratisch zu befinden und den Entscheid zu respektieren, dann gute Nacht."
Warum schreiben Sie Ihre Plädoyers eigentlich nicht in englischen Foren? Dort gab es das von Ihnen so hochverehrte Referendum, und dort müssen die Entscheidungen fallen, es in die Realität umzusetzen.
"...die Briten haben nur auf Basis von Lügen für den Brexit gestimmt. Naja - was heisst das schon? Alle Wahlergebnisse basieren auf Lügen..."
Wunderbar, allerdings verkennen Sie, daß eine Demokratie aus lauter Kompromissen besteht, nicht auf der 1:1 Durchsetzung des eigenen Standpunktes. Die alte britische Demokratie führt uns gerade beispielhaft vor, was passiert, wenn man keine Mehrheit, keinen tragfähigen Konsens anstrebt. Und selbstverständlich gehört es zur Demokratie darüber wie der zustande gekommen ist, zu streiten. Ärgern, neue Wege finden, neue Kompromisse, neue Alliancen suchen.
Sie werden nicht glauben, im Besitz der einzig gültigen Wahrheit zu sein.
Demokratie bedeutet Respekt für andere und den Kampf um Mehrheiten.
Alternativ wäre eine Diktatur.
Solche komischen Mentalitäten gibts nicht nur auf Inseln, ich verstehe auch nicht warum es so viele AfD Wähler gibt.
Wieso sollte nun alles einer Frau May angelastet werden, wenn es doch ein Referendum gab? Sollte/Hätte Sie das völlig ignorieren müssen? Manche haben aber auch Vorstellungen.
sollte die Eu ,alle 26 Mitgliedstaaten GB helfen um aus diesem Zustand der Briten über den Brexit weiter zu kommen. Am Ende doch zu einen geregelten Austritt aus der EU zu kommen.Das es niemals geplant war das ein EU Mitglied die Gemeinschaft verlassen will ist nun einmal nicht mehr abzuwenden,daher muss man Brücken bauen um den Briten den Brexit zu ermöglichen.
Volksbefragung. Deren Ergebnis war für alle Beobachter eher ein 50/50 als eine eindutige Entscheidung.
Es beliebte aber interessierten Kreisen ein verbindliche "Volksabstimmung" daraus zu machen, warum auch immer.
Bis zum 30.03.2017 tat sich sehr wenig, dann kam von PM May die Austrittserklärung nach Artikel 50 der EU-Verträge.
Danach tat sich bis zum Frühjahr 2018 wieder sehr wenig. Die EU konnte keine Verhandlungen über ergänzende Regelungen des Austritts initiieren. Sie konnte nur den Austritt zur Kenntnis nehmen.
Im Frühjahr 2018 kam May mit ihren "Checkers-Plan" nach Brüssel. Bei den Verhandlungen setzte May über 80% ihres Plans durch. Die EU zurrte das Vertragswerk fest und Annahme oder Ablehnung war Sache des UK seit November 2018.
Seitdem hat sich im UK praktisch nichts bewegt. "We want the control back" war angesagt und alles, was da nicht passte, wurde abgelehnt.
May und die EU hätte nach der ersten Ablehnung den HardBrexit akzeptieren sollen.
.....kompromisslos mit dem Kopf gegen eine Wand zu rennen, bis alle Umstehenden einräumen müssen, dass die Wand - wider Erwarten - tatsächlich härter ist, als der Kopf? Es ist ja bekannt, dass sich Briten in gewissen ländlichen Regionen Wiesel in die Hose stecken, um ihre Schmerzresistenz im Wettbewerb härtezutesten. Aber mal im Ernst, wer sich freiwillig von Theresa May drei mal(!), vor laufenden Kameras, am Nasenring vorführen lässt, der hat sich im Prizip als Politiker, als Parlamentarier und als denkender Mensch endgültig disqualifiziert. Ein unwürdiges Schauspiel.
Es gibt ein kurzfristiges und langfristiges denken. Kurz könnte hier und da ein EU Land nach Austritt vielleicht Kosten/Geld sparen, aber wenn irgendwann die Großmächte es drauf ankommen lassen, stände man hilfslos alleine da ohne EU vielleicht? Wenn Trennung immer nur Vorteilhaft sein soll, dann sollte man Deutschland auch in Ihre Bundesländer teilen bzw. unabhängig machen?
"Kann man sich vorstellen, dass die EU ihr Verhandlungspaket wieder aufschnürt? Ich fürchte, dann wird es im Europäischen Parlament genauso zugehen wie jetzt im Britischen."
Wenn sich die EU zu einer Freihandelszone mit dem Eingangstor durch GB erklären würde, wäre dieses Szenario denkbar. Da aber die EU derzeit leider vordringlich durch wirtschaftlichen Interessen geleitet ist, kann man sich das schlecht vorstellen.
Allerdings konnte ich mir diese Brexitshow auch nicht vorstellen.
Als älteres Semester habe ich mich bei so manchen Kommentaren auch schon gefragt, ob diese Foristen nur an der EU rummeckern um des Meckerns willen oder ob sie einfach keine Ahnung von der Europäischen Geschichte haben.
Sie haben es mit ihrem Beitrag auf den Punkt gebracht. Ich denke, dass die älteren Menschen, die als Kinder noch den 2. WK
mit bekommen haben, heute die überzeugten Europäer sind, selbst wenn diese EU nicht perfekt ist. Die EU ist und muss ein politisches Gebilde bleiben, schon alleine um als Gegengewicht zu den Grossmächten zu fungieren. Es geht in der heutigen Zeit nicht nur um Wirtschaft, sondern um viele politische Probleme, an deren Lösung nur eine Europäische Gemeinschaft wirkungsvoll mitarbeiten kann. Danke, dass sie dies so kurz und knackig ausgedrückt haben.
Ich verstehe den Zusammenhang nicht:
Nicht das Referendum ist am Brexit schuld, sondern Frau Merkel und Frau May?
Tja nicht nur Frau May hat was anscheinend "verbockt", hätte die EU bei Eintritt der Länder auch die Kriterien für ein Austritt festgelegt, dann gäbe es nicht so ein Zirkus und kein verhandeln.
Friede und Freiheit ist ja nichts schlimmes und nicht nur der hörige Deutsche sollte den Glauben dran verlieren. Ich hoffe und glaube auch dran.
«Das Volk hat entschieden die EU zu verlassen. Demokratisch, direkt.»
Die britische Bevölkerung wurde in sinnloser Weise dazu genötigt, in einem völlig planlosen Referendum "YES" or "NO" zu etwas zu sagen, über dessen Konsequenzen keiner der beteiligten Politiker jemals nachdachte.
"Die Mutter aller dummen Referenden."
«Es geht hier aber nur um die Mitgliedschaft in einem popeligen Verein.»
"Dem popeligen Verein EU" hat sich die Schweiz in tausenden von Einzelabkommen "so weit angebiedert", dass man sie in gewisser Beziehung als Quasi-Mitgliedsland betrachten kann. Sooo popelig scheint es bei weitem nicht zu sein, was die EU an Vorteilen zu bieten hat. Warum sonst bunkert sich die Schweiz nicht hinter ihren sieben Bergen ein, und lebt allein und glücklich bis in alle Ewigkeit in der Wunderwelt der Direktdemokratie?
Gerade Sie als Schweizer sollten verstehen können, dass "once YES zu einem Irgendwas" in keiner Weise bestimmt, wie genau das YES denn realisiert werden soll …
man stelle sich vor, die remainder würden nun eine leichte mehrheit gegenüber den leavern bekommen. was wäre denn dann los auf der insel? diejenigen, die den brexit wollen, würden sich betrogen fühlen, auf die barrikaden gehen und die eu noch mehr hassen. das land würde noch viel mehr gespalten, als es schon ist, da würden die fetzen fliegen. wie sollte denn damit eine konstruktive beteilung gbs in der eu zukünftig funktionieren?
es war von anfang an ein fehler, bei einer bezüglich der konsequenzen so weitreichenden und komplexen fragestellung ein referendum durchzuführen, bei der eine einfache mehrheit entscheidet. bei so gravierenden angelegenheiten müsste es eine höhere grenze geben, wenn man schon ein referendum ansetzt.