Die britische Regierung will, dass die Abgeordneten am Freitag erneut über den Brexit-Deal debattieren. Sie ließ die Parlamentarier aber im Unklaren darüber, ob es zu einer verbindlichen Abstimmung kommen soll.
(15:31 Tada:)
"Da gibt es nichts zu verstehen. ..."
Aufmerksames Lesen hätte die Erkenntnis gebracht, daß eines der behandelten Amendments die Änderung des Default-Ausgangs zum Gegenstand hat. Dies sollte doch genau auf Ihrer Linie liegen, denn es würde einen Harten Brexit ausschließen. Außerdem würde dann im Fall der Fälle der Artikel 50 zurückgezogen, d.h. kein Brexit ... for now. (Dieser Zusatz würde dann früher oder später wichtig werden ... oder auch nicht.)
Oberflächlich betrachtet hat Frau May einen tollen Job hingelegt und doll gekämpft.
"Die EU-Kommission forderte Großbritannien nochmals auf, eine klare Linie beim Brexit zu finden. "
Die Linie ist doch klar raus aus der EU bzw. harter Brexit. Der Deal wurde schon abgelehnt und da kann nur die EU noch was dagegen tun, indem das Angebot relevant verändert wird, dass man nochmal abstimmen könnte.
Wenn der Vertrag unverändert bleibt, wird es auch keine weitere Abstimmungen mehr geben.
Außerdem wird die ganze Geschichte mit Brexit völlig überbewertet. Was hat man denn dabei so wahnsinnig zu verlieren. Man kann zuerst mal raus und wenn es absolut nicht paßt, kann man für die Wiederaufnahme bei der EU einen Antrag stellen.
Die Entscheidung mit Brexit ist also sogar reversibel. Die Briten könnten wieder rein, wenn sie wollten.
Was für ein Riesentheater für nichts.
(15:56 artist22)
"Das ist unerheblich wie stark negativ für wen.
Fakt ist, dass es eine Lose-Lose Situation ist. ..."
Zugegeben, es war eher philosophisch gefragt: "Wer kann wirklich sagen, welche Folgen Brexit haben wird, außer einige gute und einige schlechte? Wer beurteilt und wann?"
Der Punkt war: Wäre es schlimmer als Herr Trump im Amt? Wäre es schlimmer als ein Krieg im Nahen Osten oder einer mit Nordkorea?
Aber auch: Welche positiven Auswirkungen könnte ein Brexit haben? Keine? – Da bin ich mir nicht sicher. – Sie aber?
Das war doch immer das wichtigste Argument der Brexit-Befürworter gegen ein zweites Referendum.
Aber wenn es den eigenen Interessen dient, dann ist etwas völlig demokratisch, was andernfalls natürlich völlig un-demokratisch wäre.
Meine Ansicht: Genau so geht Populismus!
"Der Deal wurde schon abgelehnt und da kann nur die EU noch was dagegen tun, indem das Angebot relevant verändert wird"
Die EU kann den Backstop nicht ändern, weil sie ansonsten gegen internationale Verträge (Karfreitagsabkommen" verstoßen würde.
Das mit einem No-Deal dieses Abkommen eh zerbricht tut hier nichts zur Sache.
Wie bei einem Hauskredit ist es rechtlich ein Unterschied ob man nicht bezahlen will (Backstop rausnehmen) oder nicht bezahlen kann (No-Deal).
"Was hat man denn dabei so wahnsinnig zu verlieren. "
Nun, um diese Zeit importiert GB ca. 80 bis 90% seiner Lebensmittel. Für die würden im No-Deal Zölle anfallen plus Gebühren etc.
Wer mehr für Lebensmittel ausgeben muss kann weniger andere Sachen kaufen.
Man vermutet auch, dass in GB gebaute Autos ca 10% teurer werden, also werden weniger gekauft.
Welche Auswirkungen das genau haben werden ist sehr unklar.
Aber es wird einige Briten und auch EU-Bürger hart treffen.
Ich hoffe nicht allzu viele.
28. März 2019 um 14:44 von Dr.Hans
14:07 JoLe
„Was ist nicht verstehe und mir bitter aufstößt ist die Tatsache, dass viele, insbesondere May, ein solches zweites Referendum ablehnen, ...“
Es hat ein Referendum stattgefunden mit einem eindeutigen Ergebnis. Damit ist die Frage Brexit ja/nein mit ja beantwortet und erledigt.
Wenn Sie mich zitieren, dann bitte vollständig. Das Ja des Referendum ist ein Ja. Ok. Aber die Frage, die ich aufwerfe ist, wie kann es sein, dass May einerseits auf dieses Ja beharrt und ein zweites Referendum ablehnt, während sie ihren tolle Deal mit der EU, welcher abgelehnt wurde, wieder und wieder zu Abstimmung vorlegt, bis es passt?
Shakespeare hätte hier eines schönes Drama schreiben, können. Allerdings haben seine Hauptpersonen nie lange zweifeln müssen sowie die britische Poltiker heutzutage.
"Das war doch immer das wichtigste Argument der Brexit-Befürworter gegen ein zweites Referendum.
Aber wenn es den eigenen Interessen dient, dann ist etwas völlig demokratisch, was andernfalls natürlich völlig un-demokratisch wäre.
Meine Ansicht: Genau so geht Populismus!"
Man kann es genauso umkehren und sagen das Ergebnis stimmt bei Brexit Gegner nicht, wenn ein Brexit rauskommt - Argument - Die Leute wurden belogen. Wenn das Ergebnis knapp gegen Brexit wäre, dann wäre das aber voll demokratisch.
Das ist genauso Populismus !!
Noch eine Bemerkung. Die Brexit-Befürworter sind das gesamte Volk und nicht nur Populisten. Alle Menschen haben bei der Abstimmung mitgemacht und es kam ein Ergebnis für Brexit raus.
Das Volk hat sich mit Mehrheit dafür entschieden. Sie können das nicht umdrehen und nun sagen es waren die Populisten. Es gab übrigens Propaganda für beide Seiten. Die Brexit Gegner waren ja auch nicht untätig. Es wurde kein Brexit geschmuggelt.
Das kann natürlich sein:
Zollunion oder Zweites Referendum vor Augen zwingen sich die Konservativen in Mays Deal hinein.
Der letzte Poker der Brexiteers- garniert zwar nicht mit den Lorbeeren des Cäsars, aber mit einem "anderen Argument" aus der Zeit vor 400 Jahren.
Wenn auch dieser Move nicht zieht, darf Theresa endgültig im Stillen ins Tüchlein weinen.
Und dann werden es auch Johnson oder Farage nicht mehr retten können.
Und ich würde lachen...
Einfach alle Vorschläge nochmal zur Abstimmung bringen, allerdings gleichzeitig. Der Vorschlag mit der relativen Mehrheit wird dann umgesetzt. Eventuell noch ne Stichwahl der beiden Vorschläge mit den meisten Stimmen in einem 2. Wahlgang. Anders gibt es wohl keinen Ausweg im House of Commons.
Am 28. März 2019 um 14:42 von Demokratieschue...
>>>Schaut mal auf die Petitionsseite beim englischen Parlament!!
.....dass diese Petition durch die Decke schießt. Aktuell 6 Millionen!!!
.....Wenn dass nicht eindeutig ist... <<<
Nun ja, ich erinnere mich an etwa 17 Millionen Stimmen für den Brexit.
Etwa 16 Millionen waren dagegen.
Also sind etwa 38% der ehemaligen Neinsager erreicht. Eindeutig? Eher ihr Wunschdenken.
Eine Petition pro Austritt würde wohl ähnliche Ergebnisse bringen.
Käme dann von Ihnen auch ein "eindeutig" Demokratieschue... tzer ? Wohl kaum.
"Welche Auswirkungen das genau haben werden ist sehr unklar.
Aber es wird einige Briten und auch EU-Bürger hart treffen.
Ich hoffe nicht allzu viele."
Sicherlich wird es nicht einfach sein sich umzustellen aber der Mensch ist anpassungsfähig. Dann werden mehr selber herstellen oder andere Handelspartner finden.
Man hat bei den Sanktionen gegen Rußland auch gesagt, sie sind am Ende. Aber nichts ist passiert. Sie produzieren vieles nun selber, importieren mehr aus China und Türkei statt aus der EU und haben sich schon daran adaptiert.
GB ist die zweit größte Volkswirtschaft der EU und sicherlich werden sie das gut überstehen.
Wenn es ihnen nicht gefällt, dann können sie ja immer noch in die EU. Man kann es aber auch ohne EU probieren.
Wo ist hier eine Katastrophe?
Es geht hier mehr um ein Volksentscheid zu respektieren und nicht ein fair und demokratisch organisierte Abstimmung zu hinterfragen. Das gilt vorallem für die Politiker und das britische Parliament.
Bei dem Brexit-Referendum haben von den 65 Millionen 17410742
Briten Brexit befürwortet und da es ganze Menge Briten gibt, die
kein Wahlrecht hatten, vor allem die jungen Menschen, die wegen
ihrer Jugend entmüngigt wurden, entstehen andere Wahlverhältnisse
als wenn man alle Betroffenen berücksichtigen würde. Die jungen
Menschen, die kein Wahlrecht bekamen, sind etwa 18,5 Millionen,
etwa eine Million mehr als die Brexitbefürworter. Trotzdem wird
über Brexit verhandelt und nicht über NoBrexit.
"Mal abgesehen davon, dass es schnurzpiepegal ist, was die da in GB-Parlament gut finden oder nicht, weil die das nicht alleine zu bestimmen haben, sondern auch die EU.
Was die da jetzt abstimmen hätte vor Jahren nur eine Vorlage für Verhandlungen mit der EU werden können, wenn die selbst nicht alle geschlafen? / unter Drogen? / in einer Parallelwelt? gewesen wären:
Auch 49% ist zu knapp, das werden 51% nicht mittragen."
Eine Mehrheit wird es in dem britischen Parlament für nichts mehr geben, denn es geht da nicht mehr um Sinn und Unsinn, sondern es geht darum, dass jede Partei einer anderen Partei nichts gönnt und man daher Vorschläge, die von anderen Parteien kommen, grundsätzlich blockiert. Man ist sich spinnefeind und daher festgefahren und weit weg von einer Sacharbeit.
Und die EU wäre sehr wandelbar, wenn GB zu einem Eregbnis kommen würde. Denn die EU hat auch zuvor angekündigt, nicht nachzuverhandeln und hat es trotzdem getan. Das Wort der EU ist hart wie Esspapier
Liebe Briten,
geht endlich!
.
Einem Neueinstieg steht nichts im Wege.
Dann zu den Regeln, die alle befolgen müssen.
Und nicht "I want my money back".
.
Liebe EU,
kann sich keiner erbarmen und diesem Krampf ein Ende machen?
.
Das ist wie ein angefahrenes Reh. Und 27 stehen drum herum und beobachten den Todeskampf.
Und keiner traut sich dem Elend ein Ende zu bereiten.
Das Kuriose am britischen Parlament: man soll offenbar so lange über ein Thema abstimmen bis Frau May das bekommt, was sie möchte. Und selbst wenn sie ihren eigenen Rücktritt mit einem "Yes" für ihre Vorstellungen bekommt. Da gäbe es bei den Gebrüder Grimm das stampfende Rumpelstilzchen als vergleichbaren Charakter.
Das Interessante an dieser Logik ist aber auch, dass man gleichzeitig jeden Wunsch von Tausenden Demonstrierenden nach einem zweiten Referendum angesichts der völlig veränderten Umfragewerte im Land ablehnt.
Da darf die Bevölkerung angesichts des Chaos an Vorschlägen und Abstimmungen nicht noch einmal abstimmen.
Das Tröstliche an diesem Dilemma ist nur noch der britische Humor von "Speaker" John Bercow: man sehe sich nur auf youtube seine "Order!"-Aufrufe in diesem chaotisch entscheidenden Parlament an!
"So einfach ist es leider nicht. Das "Nein" lässt genau das aktuell Problem komplett offen.
Das löst das Problem, weil die Mehrheit in dre EU bleiben will:
https://petition.parliament.uk/petitions/241584
So viel dazu und damit ist das Problem gelöst und dieser kleine rechte Aufstand von May beendet."
.
Sie wissen aber schon was eine Petition ist?
Da gibt´s kein Ja/Nein, sondern Sie sprechen sich für eine Sache aus.
Halten Sie sich mal die 6 Mio. Petitionsunterzeichner den 17,4 Mio. Brexit-Gegnern unter die Nase.
Was glauben Sie, wer dort unterschrieben hat? Die Brexiteers?
Soviel dazu....
Bitte keine erneute lange Verlängerung des Austrittsabkommens! Lieber jetzt ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende. Es sei denn, das Unterhaus käme zur Vernunft und würde sich angesichts der eigenen unfähigen Mehrheitsbildung zu einem erneuten zweiten Referendum entschließen.
Es wäre politisch die sauberste Lösung angesichts des kompletten Wirrwarrs und der offenbar veränderten Wählersituation in Großbritannien.
Machen Sie sich keine Sorgen.So wie es jetzt aussieht wird nur einen Brexit nach dem Geschmack von Brüssel und Berlin geben.Mit Zollunion.Die deutschen Kapitalverbände atmen dann auf,die Exportüberschüsse laufen weiter.Die dortige einheimische Wirtschaft,wird sich allerdings dann kaum nach vorne entwickeln.
"Das gute am Brexit ist....
dass man jetzt ein Beispiel dafür hat, wie "direkte Demokratie" in die Hose gehen kann."
Ich bin völlig Ihrer Meinung. Gerade in die großen komplexen Sachlagen müsste man sich nach Feierabend mühsam einarbeiten und da dürften die Wenigsten Lust und Energie zu haben. Aber ein Freudenfest für Farage und andere Populisten. Also lieber keine Volksbefragungen (zumindest nicht in Sachsen).
PS: Den Briten alles Gute. Möget ihr blühen und gedeihen (@Orfee- es ist halt nur so wahrscheinlich wie die Lottomillionen).
"Mehr geht nicht, aber anders könnte schon gehen. May hat einen Haufen rote Linien gezogen, die aus ihrer Sicht nicht überschritten werden dürfen, weil sie eine für die Hardliner zu enge Bindung an die EU zur Folge hätte." Am 28. März 2019 um 16:31 von Paddy B.
Ich verstehe Ihren Text so:
- Die Briten wollen zu Gunsten der EU nachverhandeln und Nachteile für GB beantragen. Und das fällt denen jetzt ein, nach Jahren der Verhandlungen, und das hat die EU und die Hardliner gefälligst zu akzeptieren. -
Entschuldigung, aber dass ist ehe etwas für ein Kindermärchenbuch, nicht für die Realität.
Das wäre noch vor Monaten vielleicht gegangen, jetzt nicht mehr.
Wir brauchen Eure Fischfanggründe, wir brauchen Euch als zweitgrößten
Nettozahler und vor allem als wichtigen Absatzmarkt mit einem jährlichem EU-weiten Handelsüberschuss von 100 Milliarden € zu Euren Lasten - speziell in den Bereichen Landwirtschaft, Automobilindustrie und Schiffbau.
"Es hat ein Referendum stattgefunden mit einem eindeutigen Ergebnis." Am 28. März 2019 um 16:30 von JoLe
Das Problem ist, dass das Ergebnis sehr wohl eindeutig gewesen ist, aber es war eindeutig anders eindeutig in England (Austritt), in Schottland (Verbleib) und in Nordirland (Verbleib).
Großbritannien kann jetzt am Brexit zerbrechen.
Schottland und Nordirland werden nicht klaglos alles hinnehmen, nur weil England auf Empire macht.
1. Ein Mops kam in die Küche
und stahl dem Koch ein Ei.
Da nahm der Koch den Löffel
und schlug den Mops entzwei.
2. Da kamen viele Möpse
und gruben ihm ein Grab
und setzten drauf ´nen Grabstein,
darauf geschrieben stand:
3. Ein Mops kam in die Küche
und stahl dem Koch ein Ei.............
Dann wieder von vorne!!!
Kanon bzw. Brexit in Endlosschleife?
"Aufmerksames Lesen hätte die Erkenntnis gebracht, daß eines der behandelten Amendments die Änderung des Default-Ausgangs zum Gegenstand hat. Dies sollte doch genau auf Ihrer Linie liegen, denn es würde einen Harten Brexit ausschließen." Am 28. März 2019 um 16:00 von WL
Die haben doch abgestimmt, dass sie den Brexit wollen, auf jeden Fall.
Oder ist mir eine Abstimmung mit großer - oder kleiner - Mehrheit für den Verbleib in der EU entgangen?
"Das Ja des Referendum ist ein Ja. Ok. Aber die Frage, die ich aufwerfe ist, wie kann es sein, dass May einerseits auf dieses Ja beharrt und ein zweites Referendum ablehnt, während sie ihren tolle Deal mit der EU, welcher abgelehnt wurde, wieder und wieder zu Abstimmung vorlegt, bis es passt?"
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Weil die Mehrheit der Briten es genau so satt sind wie wir und ein zweites Referendum ablehnen!
Die Briten wollen kein neues Referendum!
Sondern Taten ihrer Regierung sehen.
Und wie Sie bereits gesagt haben, ein Ja ist ein Ja. Wie oft soll man darüber abstimmen, ob ein Ja auch ein Ja ist?
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Die aktuellen Umfrageergebnisse gibt es z.B. auf YouGov.
Drei mal abstimmen über May's Deal ist ihrer Meinung nach demokratisch, ein zweites Referendum undemokratisch. Können Sie den Wiederspruch erklären?