Die britische Regierung will, dass die Abgeordneten am Freitag erneut über den Brexit-Deal debattieren. Sie ließ die Parlamentarier aber im Unklaren darüber, ob es zu einer verbindlichen Abstimmung kommen soll.
Oder wird es schon langsam zu Tradition, dass immer wieder über Brexit beraten und abgestimmt wird?
Wird es gar das tägliche Teetrinken ersetzen? :-o
Briten hatten erwartet, mit einem Rosen-Bouquet und Tränen in den Augen verabschiedet zu werden. Das mit den Rosen hat nicht ganz geklappt, aber Tränen hab ich mittlerweile schon in den Augen...ob des komödiantischen Verhaltens des Unterhaus.
Nach Lage der Dinge muss das Parlament zunächst der Ansetzung einer dritten Abstimmung zustimmen.
Ich hoffe, dass der Vorschlag eines weiteren Referendums (hatte ja von den 8 Vorschlägen die meisten Stimmen!) auch noch eine weitere Chance erhält.
"Die Zeit drängt: Diesen Freitag läuft eine von der EU gesetzte Frist ab. Sollte das Brexit-Abkommen bis zum Abend nicht angenommen sein, muss May eine Verlängerung über den 22. Mai hinaus beantragen. Sonst droht Großbritannien schon am 12. April ein Austritt ohne Abkommen."
Ist das so? Ich dachte, der 12. April ist der neue 29. März. Ansonsten hätte sich ja nichts geändert.
Wie die Regierung den Deal "substantiell" ändern kann, ohne neu mit der EU zu verhandeln erschließt sich mir nicht. Aber die werden ihren Speaker schon irgendwie überreden.
Aus rein pragmatischen Gründen müssen sie es ja noch mal versuchen. Ansonsten könnten sie tatsächlich morgen ohne Deal aussteigen oder sich schon mal auf die EU-Wahlen vorbereiten.
Ein paar Anmerkungen zu Ausschnitten aus „Reaktionen auf Brexit-Abstimmung: In Uneinigkeit vereint“ (Kommentarfunktion dort schon geschlossen):
"Das signifikanteste an diesem Ergebnis ist, dass ein weiteres Referendum das höchste Ergebnis erzielt hat", sagte Umunna. "Dafür haben mehr Abgeordnete gestimmt als für Theresa Mays Deal. Und ich denke, das sagt etwas aus."
Das tut es. Und diese Aussage ist m.E. erfreulich.
„Ihre Reaktionen reichen von Enttäuschung über Lachen bis zu Zweckoptimismus“
Hauptsache, es wird auch gelacht.
finde das der Plan von Frau May wieder eine Niederlage erleiden wird. Es sind ca. 30 Abgeordnete von den Torries die einen ungeregelten Austritt des Vereinigten Königreich aus der EU haben möchten. Ebenso möchte die DUP den Plan nicht zustimmen möchten. Ich frage mich ob Mister Speaker Bercow diese Abstimmung im House of Commons (Unterhaus) zulässt. Meiner Meinung gibt es zwei Möglichkeiten. Nummer eins ungeregelten Austritt des Vereinigten Königreich aus der EU zum 12.04.2019 oder Nummer zwei Lange Fristverlängerung mit Teilnahme an den Wahlen zum europäischen Parlament mit dem Ziel entweder Neuwahlen zum House of Commons ( Unterhaus) abzuhalten oder eine zweite Volksabstimmung zu machen.
alle wollen an den futtertrögen bleiben, alle auf beiden seiten des grossen wassers
Ich bleibe bei dem, was ich sagte, als man sich für den Austritt entschied: es wird keinen Brexit geben.
Ein zweites Referendum würde Klarheit bringen. Was ist nicht verstehe und mir bitter aufstößt ist die Tatsache, dass viele, insbesondere May, ein solches zweites Referendum ablehnen, während es anscheinend kein Problem darstellt, über diesen Deal mit der EU (auch wenn er marginal verändert sein mag) nun ein drittes Mal zu votieren. Ein Trauerspiel.
Die Frau hat Ihr Gesicht schon verloren. Wie sich in Interview zeigt Bericht in der Tagesschau, wurde das Volk vor der Abstimmung über den Brexit nicht richtig informiert. Nicht die Politiker haben das Sagen sondern das Volk, denn dieses muss die Konsequenzen tragen. Vielleicht hätte Frau May einmal auf die diskrete Anmerkung der Königin hören sollen. Dies ist ein Anzeichen Angst vor Macht-Verlust.
Gibt es denn auch irgendwann einmal etwas Neues von der Insel?
Vielleicht kann die EU auch dem Vereinigten Königreich beitreten. Dann wäre das Problem auch erledigt.
Solange wählen bis das Ergebnis passt.
Aber die Bevölkerung darf man natürlich nicht über ihre eigene Zukunft abstimmen lassen. Das wäre unfair, weil jetzt viele Fakten bekannt sind, im Gegensatz zu 2016.
Wenn die gewählten Vertreter sich nicht einigen können, muss die Frage zurück an das Volk gehen.
Schwieriges Geschäft für Kabarettisten. Diese Realität ist kaum zu überbieten.
...warum latent auf dieser Parlamentsregel herumgehackt wird, nur weil sie schon 400 Jahre alt ist. Es gibt etliche sehr viel ältere Regeln, die sich am Ende des Tages als äußerst vorteilhaft für die Gesellschaft erweisen.
(Gewisse Europapolitiker mit der "Solange-abstimmen-lassen-bis-das-Ergebnis-gefällt"-Mentalität würden sich natürlich eingeengt fühlen, aber gottseidank gilt sie augenscheinlich nur im britischen Parlament)
Es ist evident, dass das der EU von den britischen Populisten zugeschriebene Politchaos vornean ein Internes ist. Die Briten haben durch das nostalgischen Schwelgen in der Commonwealth Mentalität ihre Bedeutung in der Moderne überschätzt.
Europa ist als Einheit stark, dass bekommt das Britische Parlament jetzt zu spüren. Von der selbst projizierten geopolitischen Macht, die die EU in die Knie zwingen sollte und den Briten ein utopisches Austrittsabkommen prophezeite ist nicht mehr zu spüren.
Ersetzt würde sie durch Angst und Starrsinn.
Der Karren fährt geradewegs auf die Klippe zu, das Lenkrad blockiert von falschem Stolz und politischen Grabenkämpfen.
Noch hat das Britische Parlament die Chance ihr internes Chaos daran zu hindern vollends auf die Bürger überzuschwappen, doch die Hoffnung ist gering. Zu egoistisch und nazistisch scheinen die einzelnen Fraktionen, als dass ein geordneter Brexit oder ein erneutes Votum noch realistisch erscheinen.
Siegt Vernunft oder Populismus?
Meine Prognose :das Chaos wird in zwei Schritten beseitigt.
Erster Schritt
May Austrittsabkommen erhält zwar keine absolute Mehrheit aber eine relative.
zweiter Schritt : Volksabstimmung, bei der es zwei Alternativen gibt : dieses Austrittsabkommen oder "remain" = verbleib in der EU.
Wenn die Regel auch heute noch aktuell ist, im Sinne von "vernünftig" gibt es daran nichts auszusetzen.
Und ja, dass man nicht immer und immer wieder über das gleiche abgelehnte Gesetz (innerhalb eines parlamentarischen Jahres) abstimmen kann, halte ich für vernünftig.
Der ist wirklich gut! Nachdem sich im Unterhaus manche Abgeordnete unkontrolliert erhoben und wieder setzten, hatte ich schon manchmal den Eindruck, daß sie nur pupsen wollten. Möglicherweise trauten sie sich aber auch nicht, genau darüber abzustimmen! Bei britischer Oberhoheit wäre eine Mehrheit fast sicher!
1. Parlamentsvotum über May’s Deal. Bei Nein folgt:
2. Parlamentsvotum über No-Deal. Bei Nein folgt:
3. Teilnahme an EU-Wahl nebst Referendum über die Frage:
May’s Deal oder Verbleib in der EU!
Ist ja nun offensichtlich, dass ein No-Deal von den meisten Abgeordneten, die die Folgen halbwegs überblicken können, abgelehnt wird. Keineswegs sollte man dann die Entscheidung über einen No-Deal der Bevölkerung überlassen, die noch weniger Ahnung von den ungewissen Folgen hat. Bei einem Deal bzw dem EU-Verbleib sind die Konsequenzen klar bzw. nachlesbar. Also bitte auch nur diese beiden Alternativen der Bevölkerung zur Abstimmung vorsetzen.
Bitte, danke.
Zu der Sache sage ich mal:
damit wird Frau May mit Pauken und Trompeten durchfliegen wie man ja am Live-Ticker von gestern Nacht gesehen hat.
Es geht nur ueber diesen Weg:
1. Sturz von Frau May
2. Auflösung dieses handlungsunfähigen Parlaments das von diesem rechten Fluegel der Tories und der DUP als Geisel gehalten wird
4. Neuwahlen
5. neues Referendum ueber den EU-Verbleib.
Fragestellung hätte ich da so einfach wie möglich gehalten:
Sind Sie dafuer, das England in der EU bleibt?
Antwort: wenn ja, dann mit JA oder bei Nein mit Nein.
Fertig, aus, Ende.
"alle wollen an den futtertrögen bleiben, alle auf beiden seiten des grossen wassers"
Und alle bleiben auch an den Futtertrögen. Oder glauben Sie, dass die Eigner von z.B. BMW auf einmal arm werden?
Aber beim Brexit wollen auch viele Leute an neue Futtertröge.
Die da heißen, Abbau von protektionistischen und bürokratischen Regelungen.
Übersetzt bedeutet das, Abbau von Arbeitnehmerrechten, Senken der Mindeststandards für Lebensmittel, Inhaltsstoffe von Produkten, Sicherheit, Steuern usw.
Keine Sorge, die USA haben der britischen Regierung schon mal mitgeteilt, wie sich die USA einen Handelsvertrag mit UK vorstellen.
Für mich ist der Brexit einfach nur ein (noch nicht)gelungener Coup von neo-liberalen Milliardären, um den normalen Leuten die Kohle aus der Tasche zu ziehen.
Wie alt die Regel ist ist doch Banane, die ist sinnvoll und logisch und sie muss Bestand haben! Harter brexit, für alles andere gibt es keine Basis! Und am liebsten morgen, denn schon die Verschiebung auf den 12.4 ist ein gebrochenes versprechen der EU. Kommt der harte dann am 12.4. kommt die EU mit einem blauen Auge der Glaubwürdigkeit davon und die einzig richtige Lösung hat Bestand. Von da aus kann man super neu und in Ruhe über alles verhandeln. Im Prinzip wird doch nur abgestimmt ob wir die Briten aus der Tür tragen, gehen lassen oder treten. So richtig viel zur Sache wo sie hin gehen tut das ja erst Mal nicht
Kein Engländer zu sein, da würde ich sofort auswandern.
Keinen der 8 Vorschläge haben sie zugestimmt, was bitte schön wollen die eigentlich???
Es ist echt eine Lachnummer und für die wirkliche Politik ist seit über 2 Jahren keine Zeit.
Armes GB
Ein Referendum wie von Ihnen angedeutet ("remain oder dieser Deal") wird in UK vermutlich genausowenig möglich sein wie bei uns.
Problem: Das Referendum stellt eine Frage, die man mit "ja" oder "nein" beantworten kann. Man kann also leicht fragen "Soll UK unter Annahme dieses Deals aus der EU austreten" - weiß dann aber bei "Nein" nicht, ob das "drin bleiben" heißen soll oder "ohne Deal raus". Analog zu "Remain": "Nein" sagt nicht, ob "May's Deal", "no deal", oder was auch immer. Eine "Codierung" ist meines Wissens nach auch nicht möglich: "Soll das UK verbleiben (yes) oder unter Annahme des Deals austreten (no) - alle anderen Varianten sind nicht möglich?"
Außerdem sehe ich gerade auf der Peitionsseite vom englischen Parlament, dass diese Petition durch die Decke schießt. Aktuell 6 Millionen!!!
https://petition.parliament.uk/petitions/241584
Revoke Article 50 and remain in the EU.
The government repeatedly claims exiting the EU is 'the will of the people'. We need to put a stop to this claim by proving the strength of public support now, for remaining in the EU. A People's Vote may not happen - so vote now.
Wenn dass nicht eindeutig ist... Frau May hat fertig!! Die Buerger in England wollen in der EU bleiben und wollen dass der Brexit zurueckgezogen wird!!
No Deal – 160 dafür und 400 dagegen:
Weicher Brexit – 188 dafür und 283 dagegen:
Norwegen-Modell – 65 dafür und 377 dagegen:
Zollunion ll – 264 dafür und 272 dagegen:
Zollunion und engere Anbindung an den Binnenmarkt – 237 dafür und 307 dagegen:
Brexit-Widerruf gegen einen No Deal – 184 dafür und 293 dagegen:
Zweites Referendum – 268 dafür und 295 dagegen:
Übergangsphase ohne Abkommen – 139 dafür und 422 dagegen:
Also prozentual gesehen, hat die Zollunion II die meiste Zustimmung bekommen. Diese hat immerhin knapp 49% Zustimmung der abgegebenen Stimmen erhalten.
"5. neues Referendum ueber den EU-Verbleib.
Fragestellung hätte ich da so einfach wie möglich gehalten:
Sind Sie dafuer, das England in der EU bleibt?
Antwort: wenn ja, dann mit JA oder bei Nein mit Nein."
So einfach ist es leider nicht. Das "Nein" lässt genau das aktuell Problem komplett offen. Niemand weiß, wie viele Wähler damit "mit dem aktuellen Deal", "mit einem anderen Deal", "Variante no-deal" oder irgendeine andere Variante meinten. Falls in Ihrem Referendum das "ja" nicht gewinnen sollte, ist nichts gewonnen, weil das "Nein" eben nicht sicher interpretierbar ist...
Wer hier ständig von Futtertrögen spricht statt sich mit Politik zu befassen, macht vor allen Dingen eines deutlich, nämlich dass es ihr/ihm um Futtertröge und Napf geht und darüber hinaus nichts eine Rolle spielt: auch eine Art Horizont, aber buchstäblich nicht über den eigenen Tellerrand hinaus. Ob das reicht fürs Verstehen?
(09:18 Möbeldepp)
Im Parallel-Artikel ist dem Foristen bei einem bedauerlichen, fehlgeleiteten Persiflage-Versuch ein ernstzunehmender Zitat-Fehler unterlaufen: "Der Struwwelpeter" und hier "Der Suppenkasper", dem das Muster entlehnt war, wurde 1845 von Heinrich Hoffmann geschrieben und nicht von Wilhelm Busch.
(Danke an die Redaktion für die Veröffentlichung dieser Klarstellung.)
Wenn wir dann den Linksverkehr übernehmen müssten, wäre ich dagegen. Ansonsten gute Idee.
Ich finde es verwunderlich, dass alle Beteiligten eine Option, die Dicey in seinen Betrachtungen zum "UK Constitutional Law" zumindest in der Theorie abhandelt, überhaupt nicht in Betracht ziehen.
Theresa May wäre nach dem gestrigen Abend argumentativ im Recht, in Konsultation mit der Königin, die Handlungsunfähigkeit des Parlaments festzustellen. Dann könnte die Königin eine von May vorgeschlagene Königliche Kommission einsetzen, die die komplette Frage zurück ans Volk gibt und ein neues Referendum vorbereitet. Mit den Optionen "Mays Deal" oder "Rücknahme von Art. 50".
Diese Kommission könnte sich aus gedienten Vertretern der britischen Politik wie Tony Blair oder John Major zusammensetzen, was den Vorteil der Überparteilichkeit hätte und von vornherein Hitze aus der Diskussion nehmen würde. Dafür wäre May nicht auf das Wohlwollen der Parlamentarier angewiesen.
Nach dem Referendum könnten Neuwahlen vorbereitet werden. Historisch einmalig, aber nicht unmöglich (siehe Neuseeland).
Das Politiker nach Jahren nicht wissen was sie wollen...
Einfachstes wäre eine Volksabstimmung mit einfacher Mehrheit gewesen und allen Optionen
Viele können den Brexit kaum erwarten.
Er wird tatsächlich - entweder oder -
ein Exempel,
ein Schauspiel,
eine OP (OP gelungen/Patient tot)
ein Medienspektakel,
ein Menetekel,
ein Drama,
ein Horrortrip,
eine neue Form von Leitkultur,
ein Thema für Hochschulen,
ein Schlachtfest.
Die Briten - einfach nur gestört, aber geil.
"Here we go again... Hauptsache, nie den Humor verlieren" Am 28. März 2019 um 14:01 von Nettie
Ach, deswegen. Das muss der schwarze britische Humor sein.
Das kommt davon, wenn sich Monty Python auflöst, dann hält sich im britischen Parlament plötzlich jeder für einen Komiker.
Am lustigsten ist, was die Abgeordneten da wohl erwarten werden, wenn sie sich mal auf etwas neues einigen (sollten). Dass die EU zu allem "ja" und "amen" sagt?
Ich will dasselbe haben, was die sich in ihren Tee kippen! Muss ein klasse Stoff sein.
hi gyrno
So einfach ist es leider nicht. Das "Nein" lässt genau das aktuell Problem komplett offen.
Das löst das Problem, weil die Mehrheit in dre EU bleiben will:
https://petition.parliament.uk/petitions/241584
So viel dazu und damit ist das Problem gelöst und dieser kleine rechte Aufstand von May beendet.
Und diese Optionen:
Niemand weiß, wie viele Wähler damit "mit dem aktuellen Deal", "mit einem anderen Deal", "Variante no-deal" oder irgendeine andere Variante meinten.
wurden laut dem gestrigen Ticker genauso abgelehnt. Die Zahlen sind eindeutig.
Alle Vorredner haben ja so recht. Schade dass das ,was das Volk tatsächlich will, so mit Füssen getreten wird. Es ist eine Unverschämtheit, Proteste und Petionen so mit Füssen zu treten und ein (auf falscher Basis erlangtes) Ergebnis durchzuboxen, dass ja wohl so offensichtlich keiner , schon gar das britische Volk, will...
Es wird keine 3te Abstimmung geben über den Deal, die lieben ihre alten Gesetze... mal ab davon , dass anscheinend niemand weiss, was man denn nun will. Vielleicht sollte die EU tatsächlich GB beitreten, das hätte doch was...wenn es nicht so ein Trauerspiel wäre, könnte man über das "Kasperletheater" im Parlament lachen... Erinnert an ein Stück von Shakespeare. Aber der hat es immerhin fertig gebracht, seinen Stücken ein gescheites Ende zu geben. Nur noch peinlich
"Acht Neins gezählt", sagt ein EU-Kommissions-Sprecher. Zählen geht offensichtlich noch, doch am Zuhören scheints zu hapern. Die Übung gestern im Parlament hatte klar ausgeführte Gründe. Warum wird das von so Vielen nicht verstanden? Es ging darum, potentielle Konsent-Lösungen zu finden. So soll die Hängepartie gelöst werden. Beim nächstern Mal kann dann parteiübergreifend die beste Lösung erreicht werden, sofern die Regierung mitspielt und die Tories als auch Labour ihre Abgeordneten frei wählen lassen.
ja sie legt in feinster täglich grüßt das Murmeltier Manier wieder die selben Austrittbedingungen zur Abstimmung vor.
Aber mit einem eklatantem Unterschied, sie hat im Falle einer Annahme ihren Rücktritt in Aussicht gestellt.
Angesichts der aktuellen Katastrophe in UK und ihrer unglaublichen Unbeliebtheit.... ist dies wohl die einzige Möglichkeit, wie der harte Brexit noch vermieden werden kann, ohne dass sich Junker und Co. zum Affen und somit die EU unglaubwürdig machen... und da bin ich mir wiederum sicher, dass sie es tun würden.
Es ist eh keine Glaubwürdigkeit mehr übrig die sie noch verspielen könnten, nachdem sie Protestierende Bürger verunglimpft und beleidigt haben weil diese nicht mit den Wünschen ihrer Großsponsoren einverstanden sind.
welche Auswirkungen ein harter Brexit hätte, auch wenn Manche hier und die Medien vorneweg ein apokalyptisches Bild zeichnen. Aber das britische Parlament scheint nicht so schreckhaft, wenn bis zuletzt parteipolitische Spielchen und Taktik vorherrschen
...wenn eine Lachnummer redundant geworden ist?
“Am 28. März 2019 um 14:42 von Demokratieschue...
Wenn dass nicht eindeutig ist... Frau May hat fertig!! Die Buerger in England wollen in der EU bleiben und wollen dass der Brexit zurueckgezogen wird!!“
Sie haben Recht.
Die Bürger wollen in der EU bleiben.
May will als PM abdanken.
Passt doch, der Posten von Juncker wird bald frei.
Dann ist May Chef der EU Kommission.
hi Nie wieder spd
Vielleicht kann die EU auch dem Vereinigten Königreich beitreten. Dann wäre das Problem auch erledigt.
Nein Danke, denn damit fielen wir unter britische Regierung und damit unter noch mehr Geheimdienst-Knute. Nein Danke!! Nein Danke auf MI6 , GCHQ, Scotland-Yard und Co!!
Wahrscheinlich ein guter Anwärter für das Guinessbuch der Rekorde in Kategorie "längste Entscheidung in the making" aller Zeiten. Hoffe es gibt so eine Kategorie, die englische Regierung sieht aus wie ein guter 1. Platz.(Gezumpel first, decisions next year...) Aber so langsam glaube ich , da gibt es Leute in den Reihen die wollen eine ungeordneten Brexit...no matter the consequences für Wirtschaft, Arbeitskräfte etc. Na denn...mit Volldampf gegen die Mauer..God bless and good luck...
Und ich dachte politische Unfähigkeit hat ein Patent in olle Germany, nein die Briten können das definitiv besser.
(14:07 JoLe:)
" Was ist nicht verstehe und mir bitter aufstößt ist die Tatsache, dass viele, insbesondere May, ein solches zweites Referendum ablehnen ..."
Wiederholt haben im Forum Schlagabtausche diese Frage betreffend stattgefunden. Oft wurde versucht, mit Gleichnissen Klarheit zu schaffen, meist unbefriedigend – insbesondere, wenn Parallelen zu BT-Wahlen gezogen wurden. Hier noch ein Versuch: Ein wiederholtes/zweites Referendum wäre so, als ob man Neuwahlen zum BT fordern würde, weil es wieder – entgegen der Versprechungen – eine Große Koalition geben soll. Damit sind die meisten Wähler nicht einverstanden, also: noch mal, bis es klappt. (Guter Vergleich?)
"Also prozentual gesehen, hat die Zollunion II die meiste Zustimmung bekommen. Diese hat immerhin knapp 49% Zustimmung der abgegebenen Stimmen erhalten." Am 28. März 2019 um 14:42 von berelsbutze
Mal abgesehen davon, dass es schnurzpiepegal ist, was die da in GB-Parlament gut finden oder nicht, weil die das nicht alleine zu bestimmen haben, sondern auch die EU.
Was die da jetzt abstimmen hätte vor Jahren nur eine Vorlage für Verhandlungen mit der EU werden können, wenn die selbst nicht alle geschlafen? / unter Drogen? / in einer Parallelwelt? gewesen wären:
Auch 49% ist zu knapp, das werden 51% nicht mittragen.
immer wieder herrlich, wie du hier menschen, die nicht deiner meinung sind, runtermachst . unfähige politiker, auch deutsche grüne/grüninnen muss man halt so benennen.
dass man jetzt ein Beispiel dafür hat, wie "direkte Demokratie" in die Hose gehen kann. "Sind Sie für oder gegen besseres Klima", ist keine sinnvolle Alternative. Und besonders schlimm wird es, wenn man dann ein solches unfähiges politisches Personal hat wie unsere britischen Freunde. Und solche merkwürdigen politischen Strukturen.
Das Boris jetzt erwägt dem Deal mit der EU zu zustimmen, zeigt doch deutlich worum es in GB geht. Es geht darum die eigene Machtbasis auszuweiten. Um Schäden vom britischen Volk abzuwenden, geht es sicher nicht. Dazu passt auch, dass auf keinen Fall ein zweites Referendum abgehalten werden darf.
"Ich finde es verwunderlich, dass alle Beteiligten eine Option, die Dicey in seinen Betrachtungen zum "UK Constitutional Law" zumindest in der Theorie abhandelt, überhaupt nicht in Betracht ziehen."
Nun ja, wir sind (vermute ich mal ganz stark) alle keine Experten im britischen Verfassungsrecht.
Ich sehe bei Ihren Ausführungen folgendes Problem:
Die Zeit fehlt.
Morgen ist die letzte Möglichkeit vom brit. Parlament, den Withdrawal Act anzunehmen.
Sollte das scheitern (was ich vermute, aber ich würde meine Hand nicht dafür in Feuer legen) dann haben die Briten folgende Möglichkeiten:
1. No-Deal in 2 Wochen.
2. Etwas anderes. Aber dieses "anderes" bedeutet, dass die Briten EU-Wahlen durchführen müssen. Und der Brexit um Monate wenn nicht gar Jahre verschoben wird.
Dieses "anderes" muss das brit Parlament in zwei Wochen komplett durchziehen. Entscheiden was es will, ausarbeiten und der EU vorstellen, damit die EU diesem Plan zustimmt.
Halte ich für Unwahrscheinlich.
(13:52 andererseits:)
"Nach Lage der Dinge muss das Parlament zunächst der Ansetzung einer dritten Abstimmung zustimmen.
Ich hoffe, dass der Vorschlag eines weiteren Referendums (hatte ja von den 8 Vorschlägen die meisten Stimmen!) auch noch eine weitere Chance erhält."
Ein bemerkenswerter Zusatz, der gestern vorgeschlagen und zur Auswahl stand, hat vielleicht beim nächsten Mal eine Chance. Dieser hat zum Inhalt, daß – da ein Harter Brexit ausgeschlossen werden soll – der Default nun das Zurückziehen des Artikels 50 sein soll. Daß dieses Amendment nicht weitaus mehr Unterstützer fand, ist eigentlich schwer verständlich. Es zeigt wohl, daß es Vielen nicht leicht fällt, Neues prompt zu verstehen und anzunehmen. Letzteres war insbesondere auf den Tory-Bänken zu beobachten. Dort war man sich noch nicht einmal im Klaren, warum gestern in dieser Form gewählt wurde und zu welchem Zweck.
Die erneute Abstimmung über den Brexit Vertrag, den Premier Frau May vorlegt, ist wieder zum Scheitern verurteilt. Es wird im Parlament wieder keine Mehrheiten dafür geben. Eine Lösung des Brexit-Problems ist nicht in Sicht, wenn Frau May nicht zurück tritt und Neuwahlen ausgerufen werden. Nach dem Gestern sowieso alle Vorschläge abgelehnt wurden und die Sturheit von Frau May wieder obsiegt hat, wäre es von EU-Seite klüger, keinen Aufschub mehr zu gewähren und es auf einen harten Brexit darauf ankommen zu lassen.
Mal sehen, irgendwann platzt den Menschen der Kragen und wir sehen uns alle mitten in einem Bürgeraufstand wieder, der von GB aus zu uns herüber schwappt und nicht mehr unter Kontrolle zu bringen sein wird. Der Unmut der Bürger hüben wie drüben ist zu groß, als würde es sich wieder bändigen lassen. Wahrscheinlich dann nur durch Waffengewalt, um die staatliche Ordnung wieder herzustellen. Wer hat was davon, wenn es krachen sollte? Die Frage ist berechtigt!
dass man jetzt ein Beispiel dafür hat, wie "direkte Demokratie" in die Hose gehen kann. "Sind Sie für oder gegen besseres Klima", ist keine sinnvolle Alternative. Und besonders schlimm wird es, wenn man dann ein solches unfähiges politisches Personal hat wie unsere britischen Freunde. Und solche merkwürdigen politischen Strukturen.
Es wird wieder und wieder abgestimmt, wann passt es denn ??? Seit gut 2 Jahren geht das schon so.
Und hallo demokratisch wurde in England abegstimmt das die Briten die EU verlassen, nur haben sie es versäumt vor dem Austritt die Austrittsbedingungen zu klären mit der EU.
Nun geht das immer hin und her.
Und das das das kein profitables Geschäft wird, war doch klar auch die Briten werden erkennen, dass es drinnen in der EU besser gewesen wäre als nun weiterhin raus zu wollen.
Hier gewinnt keiner das ist und war doch wohl allen klar.
Also lasst es wie es ist und bleibt in der EU nicht war.
'Es hat ein Referendum stattgefunden mit einem eindeutigen Ergebnis. Damit ist die Frage Brexit ja/nein mit ja beantwortet und erledigt.'
Das scheint mir eine Frage der Betrachtungsweise. Erstens war das Ergebnis denkbar knapp, und zweitens hat niemand (inclusive der Regierung) gewusst, was das für Folgen für GB haben wird.
Ein erneutes Referendum würde ich der Bevölkerung und GB als Ganzes gegenüber für fair halten.
Mich hat die Rosinenpickerei der Briten zwar immer geärgert, und ich weine ihnen nicht nach, denn auch jetzt wird ja noch versucht, der EU weitere Zugeständnisse abzupressen. Aber dieses Gezerre ist unter jeder Würde.
Weder das britische Volk noch die Regierung oder das Parlament können allein über den Charakter ihrer Beziehungen zur EU bestimmen.
Die hängen doch auch von der anderen Seite ab. Und Änderungen gegenüber dem bisher Ausgehandelten werden in der EU auf viele Widerstände stoßen. Das sollte man sich nicht zu einfach vorstellen.
"Warum wird das von so Vielen nicht verstanden? Es ging darum, potentielle Konsent-Lösungen zu finden. So soll die Hängepartie gelöst werden. Beim nächstern Mal kann dann parteiübergreifend die beste Lösung erreicht werden, sofern die Regierung mitspielt" Am 28. März 2019 um 14:57 von WL
Da gibt es nichts zu verstehen.
Genauso kann jetzt das deutsche oder polnische oder von mir aus das chinesische Parlament über den Entwurf für Brexit abstimmen.
Es ist egal, weil der Deal zw. GB und EU gilt und die EU hat schon einen Vertrag mitausgehandelt - MEHR GEHT NICHT! Und ich glaube nicht, dass May zum Nachteil GBs verhandelt hatte.
Was denken die in GB, was die EU jetzt alles anders mache würde?
«Mr. Dicey: "UK Constitutional Law" → Königliche Kommission einsetzen → komplette Frage zurück ans Volk → erneutes Rederendum → dann evtl. Neuwahlen.»
Auch wenn dies alles verfassungstheoretisch möglich ist.
Es gibt die zwei fest terminierten Zeitvorgaben 12.04. und 22.05.2019.
Bis dahin wird sich nichts von obiger Verfassungstheorie umsetzen lassen. Auch kein erneutes Referendum.
Was doch alles an hektischem Gebasel so kurz vor knapp allen möglichen seit drei Jahren damit Befassten einfällt, ist einfach "nur sagenhaft".
Drei Jahre den Schlaf der Untätigen und Zerstrittenen geschlafen.
Aber einen Tag vor dem eigentlich anvisierten Austrittstermin Heerscharen von Kaninchen aus den Hüten zaubern.
Da hätte man besser mal weniger lange geschlafen.
Und früher begonnen, zu zaubern …
Wie steht GB eigentlich zur Teilnahme an den EU-Wahlen? Dazu habe ich noch gar nichts gehört. Das wäre doch auch mal eine Frage für eine Abstimmung.
Wäre wichtig, denn viel von dem, was diskutiert wird ist in 2 Wochen nicht zu schaffen. Neuwahlen oder ein Referendum lassen sich nicht so schnell organisieren und auch z.B. einer Zollunion tritt man auch nicht per Mausklick bei. Oder glaubt man in GB man müsse nur Wünsche äußern und das passiert dann automatisch?
Also erfordert alles außer "Deal" oder "No-Deal" oder "No-Brexit" eine Verlängerung der Frist über die Wahlen hinaus.
Und dann wäre der Druck erst mal wieder aus dem Kessel und man könnte weiter trefflich streiten.
Aber egal, so lange sie alles ablehnen bleibt es bei der Default-Lösung.
(15:31 Tada:)
"Da gibt es nichts zu verstehen. ...
Und ich glaube nicht, dass May zum Nachteil GBs verhandelt hatte.
Was denken die in GB, was die EU jetzt alles anders mache würde?"
Bei Ihrem ersten Satz bin ich mir nicht so sicher. Auch verstehe ich Ihre Position. Doch ich kann auch die Position der Leute in GB verstehen, sowohl die eine als auch die andere Seite. (Nur die der Nichtwähler ist schwer zu greifen.)
Aus Sicht des VK geht es um Souveränität. Die kreigen eine Krise, wenn ihnen etwas von irgendwo vorgeschrieben wird. Wenn deren Regierung versagt in den Verhandlungen mit der EU, dann wollen die sich nicht hinlegen und aufgeben. Die kämpfen.
Wer kann wirklich sagen, welche Folgen Brexit haben wird, außer einige gute und einige schlechte? Wer beurteilt und wann?
Liebe Briten, Sie tun mir alle von ganzem Herzen wirklich leid, dass Sie mit einem solchen Parlament leben müssen.
Aber das müssen wir hier zum Glück eben nicht!
Bitte geht und zieht nicht noch andere Staaten mit in euer politisches Chaos!
Besser als Monty Python, war das was man gestern im Britischen Parlament erleben konnte.
Zumindest kann man jetzt der EU den schwarzen Peter nicht mehr zuschieben !
"welche Folgen Brexit haben wird, "
Das ist unerheblich wie stark negativ für wen.
Fakt ist, dass es eine Lose-Lose Situation ist.
Zumindest der 'harte Brexit' und da sind sich ja fast alle einig.
Und Mrs.May hat genau diese Situation wesentlich
mit herbeigeführt aus reinem Machtinteresse.
Ich denke Ihr Amtseid lautet etwas anders.
Und die Folgen, vom Wirtschaftlichen mal ganz abgesehen,
tragen wir demnächst alle.
Auf längere Zeit.
"Da hätte man besser mal weniger lange geschlafen.
Und früher begonnen, zu zaubern …"
Ich stimme Ihnen zu. Damit haben Sie das Problem aber auf den Punkt gebracht. Irgendjemand muss demnächst eine Entscheidung treffen. Wenn Regierung und Parlament also nicht können …
Königliche Kommisionen haben in der Vergangenheit in anderen Bereichen, wo es um strittige Gemeinwohlbelange ging, durchaus erfolgreich gearbeitet. Es wäre auch nicht undemokratisch. Dazu bedürfte es grob gesagt einer Einigung des Parlaments, sich nicht einigen zu können und aus diesem Grund eine Kommission einzusetzen. Immerhin hat das Begehren des Staatsoberhauptes einiges Gewicht.
Dass man dann natürlich über die stehenden Termine und die EU-Wahlen reden muss, ist klar. Aber es ist schwer vorstellbar, dass die EU ihrerseits einem (Noch-)Mitglied das Abdriften ins endgültige Chaos gestatten würde.
Eine Kommission hätte außerdem den Vorteil, dass sie unabhängig von Regierung und Parlament arbeiten kann.
"Ein Referendum wie von Ihnen angedeutet ("remain oder dieser Deal") wird in UK vermutlich genausowenig möglich sein wie bei uns.
Problem: Das Referendum stellt eine Frage, die man mit "ja" oder "nein" beantworten kann. [...] Analog zu "Remain": "Nein" sagt nicht, ob "May's Deal", "no deal", oder was auch immer. Eine "Codierung" ist meines Wissens nach auch nicht möglich: "Soll das UK verbleiben (yes) oder unter Annahme des Deals austreten (no) - alle anderen Varianten sind nicht möglich?"
Das britische Parlament ist der Souverän. Wenn das Parlament ein Gesetz beschließt, dass es ein Referendum mit anderer Frage gibt oder vielleicht sogar mit mehr als zwei Abstimmungsoptionen, dann ist das das neue geltende Recht.
Wenn man will, geht das also schon. Das Problem ist nur, dass man sich nicht einigt, was man will.
"Das gute am Brexit ist, dass man jetzt ein Beispiel dafür hat, wie "direkte Demokratie" in die Hose gehen kann."
Das gute am Brexit ist, dass die Briten sich von der EU lösen können und sich damit retten. Sie werden sich dankend nach vielen Jahren an dieses Erreignis erinnern und werden dafür beten, dass sie sich richtig dafür entschieden haben. Diese Chance hat Deutschland nicht bekommen. Leider nicht.
« Irgendjemand muss demnächst eine Entscheidung treffen. Wenn Regierung und Parlament also nicht können …»
Und wenn sich niemand findet, der eine Entscheidung treffen mag, kann, will. Dann kommt es automatisch zum sog. "No Deal Brexit" + "The Hard Frontier" auf der irischen Insel.
Aber das will ja auch niemand.
Briten nicht, Iren nicht, Nord-Iren nicht, die Rest-EU-27 nicht.
Wahrscheinlich nicht einmal die Japaner …
"So wenig erforscht" ein Austrittsprozedere nach Art. 50 EU auch ist. Es sieht den Austritt bis max. 2 Jahre nach Einreichung des Austrittsgesuchs vor. Es mag für all das, was es zu regeln gilt, kein tatsächlich langer Zeitraum sein. Aber es ist einer, in dem man definitiv ein rational-vernunftbegabtes Verhandlungsergebnis erzielen kann, wenn man weiß, auf welchen Weg man sich mit der Austrittsentscheidung begibt.
Und welchen Wg man dann beschreiten mag.
Nachdem man denn ausgetreten ist.
Alles das ermangelt es in GB seit drei Jahren.
Wie Regen in der Atacama …
"Es ist egal, weil der Deal zw. GB und EU gilt und die EU hat schon einen Vertrag mitausgehandelt - MEHR GEHT NICHT! Und ich glaube nicht, dass May zum Nachteil GBs verhandelt hatte."
Mehr geht nicht, aber anders könnte schon gehen. May hat einen Haufen rote Linien gezogen, die aus ihrer Sicht nicht überschritten werden dürfen, weil sie eine für die Hardliner zu enge Bindung an die EU zur Folge hätte.
Viele der Anträge im Parlament hatten ja aber gerade zum Inhalt, rote Linien fallen zu lassen und eine engere Beziehung zur EU zu behalten.
Ich denke, unter den neuen Voraussetzungen ohne Mays rote Linien könnte die EU zu einem anderen Vertrag bereit sein. Nur geht das eben nicht innerhalb von zwei Wochen, sondern es bräuchte erst einmal eine langfristige Verschiebung.
Aber wenn das Parlament sagt "gebt uns einen Vertrag mit Zollunion, dann stimmen wir zu", könnte das ein ausreichender Grund für eine Verlängerung sein.
Das erste Referendum war - um es mal klar und ohne Umschweife zu sagen - populistischer Irrsinn: In einer so komplexen Frage wie dem Brexit nutzt eine Abstimmung "drin bleiben - raus gehen" nichts, erst recht nicht, wenn sie mit hanebüchen falschen Zahlen und Horrorszenarien vergiftet war. Wenn man über so eine Frage ein Referendum durchführen will, braucht es konkrete ausformulierte Entscheidungsoptionen - die waren nicht mal im Ansatz auf dem Tisch. Das Referendum hat Cameron angezettelt, um seinen Kopf zu retten, und Johnson und Co haben es populistisch instrumentalisiert. Das ganze Patt-Spiel danach hat in diesen Anfangssystemfehlern seine Ursache.
6 Millionen. Wie kommen Sie darauf das die Britten in der EU bleiben wollen? Ich stelle mal eine andere Behauptung auf. Bei der Abstimmung zum Brexit stimmten rund 16 Millionen für einen Verbleib in der EU. Fehlen bei der Petition noch 10 Millionen. Ich behaupte die 10 Millionen sind jetzt für einen Austritt. Was nun? Welche Glaskugel ist besser?
"The flying Brexit suizid Commando
Besser als Monty Python, war das was man gestern im Britischen Parlament erleben konnte.
Zumindest kann man jetzt der EU den schwarzen Peter nicht mehr zuschieben!"
Ich bitte Sie:
Die Schallplatte "die böse EU lässt die armen Briten nicht nach Britannia heimgehen" habe ich hier locker 500mal gelesen.
Welche Garantie geben Sie mir, dass ich sie nicht noch 500mal lesen werde?
Glauben Sie, weil jetzt gerade die Briten ihren Offenbarungseid leisten müssen, heißt das, dass nicht schon in wenigen Wochen nicht wieder an anderer Stelle bei einem anderen Thema das Versagen groß sein kann?
Für Viele ist "die EU" ist ein zu prima Sündenbock, auf den wir noch lange "gut und gerne eindreschen"....
Das gute am Brexit ist.... dass man jetzt ein Beispiel dafür hat, wie "direkte Demokratie" in die Hose gehen kann.
Ganz im Gegenteil. Direkte Demokratie funktioniert, das Volk hat entschieden. Nur weil da noch eine unfähige Regierung und ein noch unfähigeres Parlament den Volksentscheid bisher nicht umsetzt, heisst das ganz und gar nicht, dass direkte Demokratie in die Hose geht. Der Parlamentarismus versagt hier gnadenlos, nicht das Volk.
Übrigens hätte man den von Frau May ausgehandelten Deal für die bilateralen Beziehungen GB-EU für nach dem Austritt schon lange dem Volk vorlegen können. Und das Volk hätte auch dazu eine Entscheidung getroffen. Dass es hier eine derart verfahrene Situation ohne Entscheidung gibt ist ausschliesslich Regierung/Parlament anzulasten.
Grüsse aus der Schweiz
Was denken die in GB, was die EU jetzt alles anders mache würde?
Einfache Antwort: Die EU soll vor der Weltführungsmacht Empire und Commonwealth einknicken und sofort die Bedingungen des Parlaments akzeptieren.
Außer Ihnen und ein paar Brexit-Hardlinern hat niemand den Gedanken, daß ein Austritt aus der EU GB retten würde. Im Gegenteil. Die meisten auf der Insel scheinen erkannt zu haben,wie tief der Fall bei einem Austritt sein würde. Oder warum haben nach Ihrer Meinung voriges Wochenende 1 Million Menschen für den Verbleib demonstriert.
Und Deutschland hat zum Glück fähigere Politiker, die sich über die Bedeutung des Projektes EU im Klaren sind. Wenn es Ihnen persönlich nicht paßt, Bürger in einem EU-Land zu sein, steht es Ihnen frei zu gehen. Aufahlten damit Sie drin bleiben, wird Sie vermutlich keiner.
vermutlich noch von Gottes Gnaden, da leuchtet das königliche Blauauge.