Demonstranten vor dem EU-Parlament in Straßburg

Ihre Meinung zu Europaparlament verabschiedet Urheberrechtsreform

Das EU-Parlament hat der umstrittenen Reform des Urheberrechts zugestimmt. Auch der besonders kontrovers diskutierte Artikel, der Plattformen wie YouTube stärker in die Pflicht nimmt, fand eine Mehrheit.

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142 Kommentare

Kommentare

nie wieder spd

Wie wird denn die Einhaltung der Urheberrechtsreform gewährleistet?
Muss nun jeder Betroffene selbst suchen, wo Verstöße stattfinden?
Oder gibt es dazu eine Behörde, mit einer Ausstattung, die der von YouTube oder Facebook entspricht?

Francis Ricardo
Im Mai ist ja Wahl

Da bin ich mal gespannt ob die Politiker diese Abstimmung dann noch so glücklich fanden ...

nikioko
Gute Nacht, Europa!

Ein schwarzer Tag für Demokratie. Der Weg für das Meinungsoligopol ist damit frei. Jetzt heißt es, genau zu schauen, wer für diesen halbgaren Gesetzesentwurf gestimmt hat und diese Personen am 26. Mai durch Nichtwahl abzustrafen.

Account gelöscht
Europaparlament verabschiedet Urheberrechtsreform....

So ist es.Die Mehrheit aus Konservativen und Sozialdemokraten hat die "Reform" beschlossen.
Zuvor waren von diesen Änderungsanträge abgelehnt worden.
Vor diesem Hintergrund erweisen sich Äußerungen von Weber,er sei auch gegen Uploadfilter als Makulatur.
Hoffentlich wird das bei der EU-Wahl nicht vergessen.

Taktiker
Gut gemacht!

Es wird auf biegen und brechen wieder etwas gegen den Bürgerwillen durchgedrückt, und nach der Europawahl sind alle wieder hysterisch am kreischen weil die Wahlbeteiligung noch weiter abgerutscht ist und die Nationalisten noch mehr Prozente bekommen haben.

Die EU ist nicht mehr als eine lächerliche Institution, die mit Vorschriften um sich wirft

BotschafterSarek
@nikioko

Ein schwarzer Tag für Demokratie. Der Weg für das Meinungsoligopol ist damit frei.

Das habe ich in den letzten Wochen oft gehört. Aber keiner der Kritiker war in der Lage, einen besseren Weg aufzuzeigen, um die berechtigten Interessen der Urheber wirksam durchzusetzen. Einfach nur Nein zur dem jetzt beschlossenen Gesetz zu sagen heißt doch, das Recht auf geistiges Eigentum zu negieren oder zumindest nicht ernsthaft bereit zu sein, das auch durchzusetzen. Das kann es doch nicht sein.

Staatenloser
Wählerbeschimpfung

Wenn 100 000 Demonstraten und 5 Millionen Unterschriften als Bots, Mob und von Konzernen bezahlte oder gesteuerte Idioten diffamiert werden, nur weil sie dasselbe fordern, was schon im Koalitionsvertag steht, so spricht das Bände darüber, was so manche Politiker vom "mündigen" Bürger halten. Mit Julia Reda verläßt die letzte glaubwürdige Politikerin das EU-Parlament.

Winston S.
Das ist hoffentlich...

...einer der letzten Sargnägel für die überfällige EU-Beerdigung. Wie weit kann man noch an den Interessen der Bürger vorbeiregieren? DExit NOW!

nikioko
@Taktiker (14:18)

Gut gemacht!
Es wird auf biegen und brechen wieder etwas gegen den Bürgerwillen durchgedrückt, und nach der Europawahl sind alle wieder hysterisch am kreischen weil die Wahlbeteiligung noch weiter abgerutscht ist und die Nationalisten noch mehr Prozente bekommen haben.
Die EU ist nicht mehr als eine lächerliche Institution, die mit Vorschriften um sich wirft

____

Lächerlich ist nur, dass die Mehrheit immer dieselbe Partei wieder wählen, egal was für einen Unsinn sie verzapft. Eigentlichlich kann doch jetzt bei der Europawahl keiner mehr ernsthaft CDU wählen, nach allem, was die sich in den letzten Wochen geleistet haben.

Pasha78
Die EU entpuppt sich.....

.....immer mehr als institutionalisierte Bürgerferne. Aktuelles weiteres Beispiel: Die Abschaffung der Zeitumstellung. Nicht bekommt man auf die Reihe und der Wille der Bürger scheint völlig unerheblich zu sein.

Mit dieser Urheberrechtsgeschichte zieht man wohl vor allem den Unmut der jüngeren Generation auf sich - die Generation, die als einzig Verbliebene eigentlich eher EU-freundlich ist. Mal sehen, wie lange das aufgrund dieser Entscheidung noch so bleibt..... Wenn man diese Generation auch noch auf die Seite der EU-Gegner befördert - gute Nacht EU.

nikioko

Die einzige richtige Antwort: am 26. Mai den Befürwortern die rote Karte zeigen und eine Partei wählen, die dagegen gestimmt hat. Da es keine Sperrklausel gibt, kommen auch 1%-Parteien wie die Piraten rein.

Nutzer12345
Zustimmung Deutschlands durch Gas erkauft

Ich finde in der Meldung muss dringend darauf hingewiesen werden, dass die Zustimmung der Bundesregierung (und damit der deutschen EU-Parlamentarier, seien wir mal ehrlich) mit Frankreichs stillhalten bei Nord Stream 2 erkauft wurde, wie eine große deutsche wirtschaftsnahe (!) Zeitung gestern berichtet hat. Das setzt dem Skandal die Krone auf.

daneel
Na und?

"Julia Reda von der Piratenpartei, eine Wortführerin der Reformgegner, erklärte, rund fünf Millionen Bürger hätten eine Petition gegen die geplanten Uploadfilter inzwischen unterschrieben.

Zudem hätten mehr als 200.000 Menschen am Wochenende gegen diese Pläne demonstriert."

Na und? Selbst wenn alle Unterschriften echt sind, weniger als 2%. Wer die größere kleinere Minderheit auf die Straße bringt, soll bestimmen, was beschlossen wird? Das ist keine Demokratie.

Demokratieschuetzerin2021
@ Pasha78 (14:26): die Strafe dafuer folgt auf dem Fuß

hi Pasha78

Mit dieser Urheberrechtsgeschichte zieht man wohl vor allem den Unmut der jüngeren Generation auf sich - die Generation, die als einzig Verbliebene eigentlich eher EU-freundlich ist. Mal sehen, wie lange das aufgrund dieser Entscheidung noch so bleibt..... Wenn man diese Generation auch noch auf die Seite der EU-Gegner befördert - gute Nacht EU.

eher: gute Nacht EVP und ESP und so weiter! Im Mai kracht es und dann sind diese Parteien Geschichte!! Außerdem werden die Abonnements dieser Verlage gekuendigt und damit verlieren die Leser und bares Geld. Dass heißt: die haben sich ins eigene Fleisch geschnitten und es wird Klage zum EUGH rausgehen und damit landet dieses hochgefährliche und demokratieschädliche Teil im Muell! Zusätzlich läuft bereits die Börsenabstrafe!! Richtig so, sage ich dazu nur!!

nikioko
@BotschafterSarek (14:24)

@nikioko
Ein schwarzer Tag für Demokratie. Der Weg für das Meinungsoligopol ist damit frei.
Das habe ich in den letzten Wochen oft gehört. Aber keiner der Kritiker war in der Lage, einen besseren Weg aufzuzeigen, um die berechtigten Interessen der Urheber wirksam durchzusetzen.
_____

... Ist die Behauptung der CDU. In Wahrheit wurden jede Menge bessere Wege aufgezeigt, diese aber geflissentlich ignoriert, weil sie der Lobby (sprich: den großen Labels und Verlagen) nichts nützt. Der beste Vorschlag war eine Pauschalgebühr, die von einer Verwertungsgesellschaft eingetrieben und ausgeschüttet wird. Das wird heute schon bei Speichermedien und Kopierern gemacht, um das Recht auf Privatkopie abzudecken.
Die jetztige Regelung wird dafür sorgen, dass sämtliche Internetforen, die älter als 3 Jahre sind, schließen müssen, weil sie für Urheberrechtsverletzungen haften und nicht mehr der Verursacher und weil sie sich kostendeckend keine Filter leisten können.

BürgerMJ
@BotschafterSarek, 14.25h

Es gab Alternative Vorschläge, wie z.B. eine pauschale Abgabe analog dem Abgaben, die beim Kauf von USB-Sticks, Kopierern o.ä. fällig werden. Aber das ist abgeschmettert worden.

deutlich
Zensur droht

und das ist so gewollt. Wenn sich schon CDU-Politiker versteigen, die Demonstranten als "bezahlt" und von US-Konzernen "instrumentalisiert" bezeichnen, spricht das Bände! Merke: Es gibt Demonstrationen mit Segen von ganz oben, einschließlich BP und Kanzlerin. Die finden freitags statt Schule statt. Und dann gibt es die schlechten Demonstrationen am Wochenende. Die treffen offenbar einen Nerv

wenigfahrer
Interessant

in einem anderen Artikel hatte ich gerade gelesen, SPD und Weber waren gegen den Filter, haben aber alle dafür gestimmt, finde ich prima.
Noch besser würde ich es finden wenn die Wähler sich daran erinnern würden, wenn das Kreuz auf dem Zettel gemacht werden muss.
Menschen sind sehr vergesslich.

Erfahrungsträger

"Wirtschaftliche Lage der Presse katastrophal"
„Der Berichterstatter des Parlaments, Axel Voss (CDU), wies die Kritik zurück. Sie betreffe nur große Plattformen, die viel Geld verdienten. Ziel der Reform sei es, eine Balance zwischen den Interessen der Kreativen und der Meinungsfreiheit zu schaffen. Es werde keine Zensur geben“
Da muss man mal den Rechtsanwalt Christian Solmecke befragen, wie man den Axel bezeichnen darf.

nikioko
@Staatenloser (14:24)

Wenn 100 000 Demonstraten und 5 Millionen Unterschriften als Bots, Mob und von Konzernen bezahlte oder gesteuerte Idioten diffamiert werden, nur weil sie dasselbe fordern, was schon im Koalitionsvertag steht, so spricht das Bände darüber, was so manche Politiker vom "mündigen" Bürger halten. Mit Julia Reda verläßt die letzte glaubwürdige Politikerin das EU-Parlament.
____

Na, ich will doch hoffen, dass nach Julia Redas Ausscheiden mehr als nur ein Mitglied der Piraten in das neue Parlament einziehen wird. Man sieht ja, dass das dringend nötig ist.
Ansonsten sollte man natürlich noch Tiemo Wölken erwähnen, der sich stark gemacht hat. Da die Mehrheit seiner Genossen aber für das Gesetz gestimmt hat, ist die SPD auch nicht wählbar.

Karl Klammer
@BotschafterSarek - berechtigten Interessen der Urheber

Sehen Sie sich mal die Filme,Fotos etc.
auf Facebook,Youtube und Co genauer an.

Da können sie Material sehen , welche nicht
mehr den Orginalbeiträgen von Rundfunk und Presse
gemäß des Urhebertums entsprechen.

IBELIN
@14:24 von Staatenloser

"Wenn 100 000 Demonstraten und 5 Millionen Unterschriften als Bots, Mob und von Konzernen bezahlte oder gesteuerte Idioten diffamiert werden, nur weil sie dasselbe fordern, was schon im Koalitionsvertag steht, so spricht das Bände darüber, was so manche Politiker vom "mündigen" Bürger halten.#

Auch von der Mehrheit der Polen, Tchechen, Rumaenen , Ungarn, usw halten die EU Funktioaere aud Parlament und Kommission nicht viel. Dafuer wird uns einheitlich gepredigt was wir davon zu halten haben.

BotschafterSarek
@BürgerMJ

Es gab Alternative Vorschläge, wie z.B. eine pauschale Abgabe analog dem Abgaben, die beim Kauf von USB-Sticks, Kopierern o.ä. fällig werden.

Das ist kein guter Vergleich. Denn auch mit einem Kopierer, bei dessen Kauf man eine solche Pauschalabgabe bezahlt hat, darf man urheberrechtlich geschützte Werke kopieren und diese Kopien für Geld oder geldwerten Vorteil unter die Leute bringen.

nikioko
@daneel (14:29)

"Julia Reda von der Piratenpartei, eine Wortführerin der Reformgegner, erklärte, rund fünf Millionen Bürger hätten eine Petition gegen die geplanten Uploadfilter inzwischen unterschrieben.
Zudem hätten mehr als 200.000 Menschen am Wochenende gegen diese Pläne demonstriert."
Na und? Selbst wenn alle Unterschriften echt sind, weniger als 2%. Wer die größere kleinere Minderheit auf die Straße bringt, soll bestimmen, was beschlossen wird? Das ist keine Demokratie.

____

Glauben Sie wirklich, dass man die Mehrheit aller wahlberechtigten Menschen auf die Straße bringen kann? Wieviele Leute haben denn für die Reform demonstriert? Und halten Sie es für demokratisch, Gegner der Reform als "Mob", "Bot" und "gekaufte Demonstranten" zu diffamieren.
Aber Sie haben recht: am 26. Mai entscheidet der Wähler und ich hoffe, dass viele zur Wahl gehen und den Befürwortern dieses unausgegorenen Machwerks die rote Karte zeigen.

Emil66
Der Bürger wird es der EU danken.

Noch ein Beweis für wen diese EU Arbeitet.
Nicht für die Bürger der EU.

Gast
Das zeigt keine Bürgerferne Europas

Es zeigt eine Bürgerferne der beiden großen Fraktionen im Europaparlament. Das können die Bürger selbst relativ leicht korrigieren. Das nächste mal Ende März. Aber wenn sich "alle" darüber aufregen und trotzdem wie immer zu wählen oder einfach gar nicht zu wählen ist halt keine Lösung. Das müssen die Leute halt auch mal verstehen.

IBELIN
"Wirtschaftliche Lage der Presse katastrophal"

Kann man so nicht sagen:
Foodzeitschriften, Magazine fuer Vegetarier und Veganer und andere dieser Branche boomen. Vielleicht weil die Diversitaet gross ist und man auswaehlen kann.

suomalainen
@daneel

auf dieses "argument" hab ich ja wieder gewartet.

sie vergessen schlicht und ergreifend die breite masse, die ebenfalls dagegen ist, die aber leider, aus welchen gründen auch immer, nicht auf die strasse geht/gehen kann oder die eben keine online-petition unterschreiben. die werden von den "2%" mehr als würdig vertreten.

bei der sonntagsfrage werden ja auch nicht alle 80mio bundesbürger befragt, sondern ein repräsentativer querschnitt, die berühmten "1000 befragten".

daneel
Noch schlechter:

"Es gab Alternative Vorschläge, wie z.B. eine pauschale Abgabe analog dem Abgaben, die beim Kauf von USB-Sticks, Kopierern o.ä. fällig werden. Aber das ist abgeschmettert worden."

Das würde noch schlechter sein: der Ehrliche subventioniert die Urheberrechtsverletzungen der Unehrlichen.

B33bl3
Und dann wundert man sich an der Politikverdrossenheit..

Aber stumpf LobbyArbeit für die Springers dieser Welt über den Bürgerwunsch stellen. Mögen die beteiligten Politiker die Quittung zeitnah erhalten.

U179
Artikel ist unvollständig.

Wie ist das Abstimmungsverhältnis und wer hat dafür und wer hat dagegen gestimmt?

Beste Grüße

Kessl
Lachhafte Berichterstattung

Hunderttausende demonstrieren gegen dieses Gesetz, aber die Tagesschau zeigt gleich zwei Bilder von insgesamt 8 Demonstranten die dafür sind.
Muss man eigentlich über den Zustand der Presse in Deutschland mehr sagen?

daneel
@BotschafterSarek

Da fehlt ein "nicht".

lubbert
Das ist nicht glaubwürdig:

>Ziel der Reform ist es, die Rechtsprechung digitalen Geschäftsmodellen anzupassen und dafür zu sorgen, dass Verlage, Rundfunk-anstalten und Künstler angemessen entgolten werden.<
Das ist nicht glaubwürdig, weil man über Jahre die Internet-Giganten - steuerbefreit und in breiter juristischer Grauzone - hat schalten und walten lassen wie´s beliebt. Nun endeckt die EU ihr Herz für Künstler, sorgt sich um Verlage und kümmert sich um die Öffentlich Rechtlichen.
Gerade das Thema ÖR ist brisant, weil z.B. Parteien mehr und mehr dazu übergehen ihre eigenen Nachrichten-Plattformen aufzubauen - vorbei an den ÖRs.

Demokratieschuetzerin2021
@ Botschafter Sarek (14:39): exakt genauso ist es

hi Botschafter Sarek

Denn auch mit einem Kopierer, bei dessen Kauf man eine solche Pauschalabgabe bezahlt hat, darf man urheberrechtlich geschützte Werke kopieren und diese Kopien für Geld oder geldwerten Vorteil unter die Leute bringen.

Exakt genauso ist es!! Dazu kommt diese Abgabe bei jedweder Hardware (die nichts weiter ist als NSA-Spyboxen), bei Rohlingen, bei Festplatten, bei SSD-Laufwerken und noch mehr. Und diese Abgabe ist alles andere als billig! Und genau deswegen kaufe ich kaum noch in den Tech-Stores sondern ich habe mir andere Umschlagplätze rausgefuchst. Ich sage nur: Docklands!

Yep, wenn man mal so auf den Schiffen rumguckt, dann kann man in den Hafendocks die besseren Deals abdrehen.

Zusätzlich sollte man diese Plattformen dieser proprietäros boykottieren und nur noch die Plattformen der GEMA-freien unterstuetzen. Und warum wechseln solche - angeblich - ach so armen Musiker nicht zur C3S???

BotschafterSarek
@nikioko

In Wahrheit wurden jede Menge bessere Wege aufgezeigt, diese aber geflissentlich ignoriert, weil sie der Lobby (sprich: den großen Labels und Verlagen) nichts nützt.

In der Regel sind diese großen Verlage nun mal die Rechteinhaber, denn die meisten Autoren übertragen die Rechte gegen Tantiemen an ihre Verlage. Wenn nun diese "alternativen Wege" den Verlagen, also den Rechteinhabern, nichts nützen, dann taugen sie auch nichts. Es geht ja genau darum, deren Rechte durchzusetzen. Ob man diese Rechte für gerechtfertigt hält, ist dabei zweitrangig. Sie stehen den Verlagen zu.

styxxx
Das stärkt die euroskeptischen Parteien

UKIP und co erzählten immer, wie undemokratisch die EU sei. Die Urheberrechtsreform war ein Beispiel. Und man muss leider sagen: Sie haben recht. Das wird zur Folge haben, dass diese Parteien gestärkt werden.

Denn der gesamte Prozess war undemokratisch: Verhandlungen mit Lobbyisten ohne Einbezug der Öffentlichkeit oder wenigstens NGOs. Bis zuletzt hielt man die Entwürfe unter Verschluss (nur weil Reda das Dokument leakte war es am Ende bekannt - aber auch nur auf Englisch und nur in einem Entwurfsstadium). Wieso dürfen die Bürger und Abgeordneten die Gesetze nicht früher sehen? Man muss sich das mal vorstellen: Nicht einmal die Parlamentarier hatten richtig Einsicht. Ist das Demokratie?

Der Umgang mit Kritikern spricht auch Bände. Nicht einmal wurde auf die Argumente eingegangen. Und dass Voss jetzt sagt, es betrifft nur große Plattformen, obwohl ihm Gesetz steht "ODER älter als drei Jahre" (unabhängig der Größe) zeigt mal wieder, dass er sein eigenes Gesetz nicht kennt.

daneel
Falsch

"sie vergessen schlicht und ergreifend die breite masse, die ebenfalls dagegen ist, die aber leider, aus welchen gründen auch immer, nicht auf die strasse geht/gehen kann oder die eben keine online-petition unterschreiben. die werden von den "2%" mehr als würdig vertreten."

Nein, denn es gibt die Leute, die dafür sind, die nicht auf die Straße gehen, weil sie davon ausgehen, dass ihre gewählten Vertreter in ihrem Sinne abstimmen werden.

nikioko
@Demokratieschue... (14:30)

eher: gute Nacht EVP und ESP und so weiter! Im Mai kracht es und dann sind diese Parteien Geschichte!! Außerdem werden die Abonnements dieser Verlage gekuendigt und damit verlieren die Leser und bares Geld. Dass heißt: die haben sich ins eigene Fleisch geschnitten und es wird Klage zum EUGH rausgehen und damit landet dieses hochgefährliche und demokratieschädliche Teil im Muell! Zusätzlich läuft bereits die Börsenabstrafe!! Richtig so, sage ich dazu nur!!
____

Das wäre wünschenswert. Da aber Wähler bekanntliche wie Lemminge sind (ich sage nur Brecht: "Die dümmsten Kälber..."), werden die Mitglieder dieser Parteien sicherlich nicht unruhig schlafen und können damit rechnen, wiedergewählt zu werden.

gegengier
@daneel_Na und?

Dann ist es wohl Demokratie, wenn Merkel russisches Erdgas gegen ein zensiertes Internet tauscht?
Die EU-Institutionen sind durch und durch lobby-korrupt. Demokratie wird nur noch als Fassade gebraucht. Es hätte einfach Lösungen geben können: eine Steuer für die großen Internetkonzerne, wie Google und Facebook, und die Erlöse daraus pauschal an die Urheber verteilt. Aber das reicht Springer und Konsorten nicht: sie wollen die Uhr zurückdrehen und das Internet nachhaltig beschädigen. Aber das wird die Presse nicht retten, denn diese leidet unter zunehmender Gleichschaltung und Qualitätsverlust. Dafür will niemand mehr bezahlen.

Demokratieschuetzerin2021
@ B33bl3 (14:41): stimt exakt - Spiegel betreibt Fälschung!

hi B33bl3

Und dann wundert man sich an der Politikverdrossenheit..

exakto und dass wird im Mai Folgen haben. Denn ich betrachte diese aktuelle Kommission als illegitim und illegal weil sie durch Wahlbetrug ins Amt kam. Diese letzte EU-Wahl war nichts als Betrug!!

Aber stumpf LobbyArbeit für die Springers dieser Welt über den Bürgerwunsch stellen.

exakt und dafuer wird Axel-Springer bald pleite sein (Danke an die Börsianer dafuer). Und dann werden die angewinselt kommen. Bei mir aber finden die kein Mitleid!! Zumal die nämlich mit ihren Artikeln betrogen haben (Artikelfälschungen):

http://tinyurl.com/yxzv4ome
BR: Spiegel-Reporter hat jahrelang seine Reportagen gefälscht (19.12.2018, 16:54 Uhr)

Das Nachrichenmagazin "Der Spiegel" hat einen großangelegten Betrugsfall im eigenen Haus öffentlich gemacht. Wie es auf "Spiegel-Online" heißt, hat der Autor Claas Relotius zugegeben, Artikel manipuliert und gefälscht zu haben.

So viel dazu!!

styxxx

"Das habe ich in den letzten Wochen oft gehört. Aber keiner der Kritiker war in der Lage, einen besseren Weg aufzuzeigen," - das ist falsch, es gab einige Vorschläge. Bekannt war z.B. das Video von Solmecke mit einem Vorschlag, wie Rechteinhaber fair vergütet werden würden ohne, dass es Filter braucht.

Der Witz ist: Die Instrumente gibt es bereits. Wir haben VG Wort, GEMA und co. Wir haben auch bereits ein funktionierendes Urheberrecht. Es muss nur richtig durchgesetzt werden.

Es wurde umgekehrt gezeigt, dass die Reform so nicht funktioniert. Leistungsschutzrecht? Wurde schon zwei mal in der EU bzw. Ländern versucht - beide male hatte es nicht die erhoffte Wirkung. Wie lernresistent kann man sein?

Im Übrigen ist die Reform gegen die Urheber, wenn man sich Artikel 12 ansieht. Künftig müssen nicht mehr die Urheber die Ausschüttungen aus den Verwertungsgesellschaften bekommen, sondern die gehen evtl. an den Axel-Springer-Verlag. In wiefern wird hier das Urheberrecht geschützt?

nikioko
@BotschafterSarek (14:39)

Es gab Alternative Vorschläge, wie z.B. eine pauschale Abgabe analog dem Abgaben, die beim Kauf von USB-Sticks, Kopierern o.ä. fällig werden.

Das ist kein guter Vergleich. Denn auch mit einem Kopierer, bei dessen Kauf man eine solche Pauschalabgabe bezahlt hat, darf man urheberrechtlich geschützte Werke kopieren und diese Kopien für Geld oder geldwerten Vorteil unter die Leute bringen.

_____

Das ist, im Gegenteil, ein sehr guter Vergleich. Da man keine Lizenzverträge mit allen Urhebern abschließen kann, deren Werke über den Kopierer gezogen werden, gibt es die Pauschalabgabe an die GEMA, die die Einnahmen an die Urheber ausschüttet. Und bei den Internetplattformen ist es genauso: man kann nicht Lizenzen mit allen Urhebern abschließen, deshalb ist eine Pauschalabgabe, die sich nach der Größe der Plattform (Zahl der Klicks oder erzeugter Traffic) richtet, an eine Verwertungsgesellschaft, die dann an die Urheber ausschüttet, deutlich sinnvoller.

nikioko
@daneel (14:41)

Es gab Alternative Vorschläge, wie z.B. eine pauschale Abgabe analog dem Abgaben, die beim Kauf von USB-Sticks, Kopierern o.ä. fällig werden.

Das ist kein guter Vergleich. Denn auch mit einem Kopierer, bei dessen Kauf man eine solche Pauschalabgabe bezahlt hat, darf man urheberrechtlich geschützte Werke kopieren und diese Kopien für Geld oder geldwerten Vorteil unter die Leute bringen.

_____

Nein, besser. Sie haben das Prinzip der Pauschalabgabe nicht verstanden. Und nicht, was sich konkret ändert: bisher war derjenige, der die Urheberrechtsverletzung begeht, haftbar, künftig soll es die Plattform sein. Das ist genauso blödsinnig wie wenn jemand mit einem Mietwagen in eine Radarkontrolle fährt und nicht er das Knöllchen zahlen soll, sondern der Autovermieter.

styxxx

"Selbst wenn alle Unterschriften echt sind, weniger als 2%. "

Hierzu möchte ich auf den Deutschlandtrend der tagesschau verweisen:
https://www.tagesschau.de/inland/deutschlandtrend-1585.html

15 Prozent Zustimmung.
39 Prozent Ablehnung.
Rest unentschieden.

Selbst wenn die Mehrheit der unentschiedenen unrealistischerweise dafür wäre, wäre die Mehrzahl der Wähler insgesamt dagegen (Es fehlen nur 11 Prozent bei den Gegnern bis zur Mehrheit).
Man muss die Unentschiedenen aber als Enthaltung werten, so erhalten wir: 72 Prozent Ablehnung.

Selten sind Umfragen derart eindeutig.

Demokratieschuetzerin2021
@ Botschafter Sarek (14:45): Warum sind die Autoren so dumm??

hi Botschafter Sarek

In der Regel sind diese großen Verlage nun mal die Rechteinhaber, denn die meisten Autoren übertragen die Rechte gegen Tantiemen an ihre Verlage.

Warum sind diese Autoren eigentlich so dumm?? Warum machen die dass??

Wenn nun diese "alternativen Wege" den Verlagen, also den Rechteinhabern, nichts nützen, dann taugen sie auch nichts.

stimmt!!

Es geht ja genau darum, deren Rechte durchzusetzen. Ob man diese Rechte für gerechtfertigt hält, ist dabei zweitrangig.

Nein, das ist NICHT zweitrangig! Und sowas beschädigt nämlich die Presse-, Informations- und Meinungsfreiheit und damit ist sowas grundgesetzwidrig, eu-rechtswidrig und verstößt gegen internationales Recht!!

Sie stehen den Verlagen zu.

Nein, nicht den Verlagen, sondern den Autoren!! Und warum bitte keine opensource-Lizenzen wie Creative-Commons oder GPL?? Warum bitte proprietäre Lizenzen?? Was soll der Nonsens???

BotschafterSarek
@nikioko

Und bei den Internetplattformen ist es genauso: man kann nicht Lizenzen mit allen Urhebern abschließen, deshalb ist eine Pauschalabgabe, die sich nach der Größe der Plattform (Zahl der Klicks oder erzeugter Traffic) richtet, an eine Verwertungsgesellschaft, die dann an die Urheber ausschüttet, deutlich sinnvoller.

Wenn das so sinnvoll wäre, warum sind die Rechteinhaber dann davon nicht begeistert? Also offenbar sind diese Pauschalabgaben nicht geeignet, die Interessen der Rechteinhaber wirksam durchzusetzen. Das ist aber das (durchaus berechtigte) Ziel.

Marc19
Am 26. März 2019 um 14:27 von nikioko

Die einzige richtige Antwort: am 26. Mai den Befürwortern die rote Karte zeigen und eine Partei wählen, die dagegen gestimmt hat. Da es keine Sperrklausel gibt, kommen auch 1%-Parteien wie die Piraten rein.
--------
Dann würde gerade EIN ABGEORDNETER da sitzen.
Besser wäre es ein Partei zu wählen, die von Anfang an dagegen war und mindestens 15 dt. Abgeordnete stellen wird.
Erkannt?

BotschafterSarek
@Demokratieschue....

Nein, nicht den Verlagen, sondern den Autoren!!

Nicht wenn diese sie abgetreten haben. Das fällt unter die Vertragsfreiheit und ist bisher nie als sittenwidrig eingestuft worden. Also gelten diese Verträge , und dann sind eben doch die Verlage die Rechteinhaber. Muss man nicht mögen, aber in einem Rechtsstaat akzeptieren.

nikioko
@BotschafterSarek (14:45)

In der Regel sind diese großen Verlage nun mal die Rechteinhaber, denn die meisten Autoren übertragen die Rechte gegen Tantiemen an ihre Verlage. Wenn nun diese "alternativen Wege" den Verlagen, also den Rechteinhabern, nichts nützen, dann taugen sie auch nichts. Es geht ja genau darum, deren Rechte durchzusetzen. Ob man diese Rechte für gerechtfertigt hält, ist dabei zweitrangig. Sie stehen den Verlagen zu.
____

Artikel 12 sorgt dafür, dass die großen Verlage noch mehr Geld bekommen und die Autoren noch weniger. Das bisherige Urheberrecht besagt, dass die Einnahmen der Verwertungsgesellschaften an die Urheber und nicht an die Verlage ausgeschüttet werden. Das wird jetzt geändert, dass die Verlage das Geld kriegen und der Urheber entsprechend weniger.
Und Artikel 11: der bedeutet, dass Suchmaschinen nicht mehr funktionieren, weil Suchergebnisse mit Bildvorschauen und Schlagzeilen Urheberrechtsverletzungen darstellen. Nur die reinen Links sind künftig erlaubt.

Karl Klammer
@Demokratieschue...stimmt exakt - Spiegel betreibt Fälschung!

Woher wissen sie das ?
Aus fadenscheinigen Youtube Kanälen welche
mit abgeänderten Orginalbeiträgen das Recht auf die Wahrheit haben
und die Urheber von Orginal Beiträgen als "Lügenpresse bezichtigen" ?

Viele merken schon gar nicht mehr in welcher
Filterblase sie leben und wie sie z.B beim Brexit fremdgesteuert wurden.

nikioko
@daneel (14:45)

Falsch
"sie vergessen schlicht und ergreifend die breite masse, die ebenfalls dagegen ist, die aber leider, aus welchen gründen auch immer, nicht auf die strasse geht/gehen kann oder die eben keine online-petition unterschreiben. die werden von den "2%" mehr als würdig vertreten."

Nein, denn es gibt die Leute, die dafür sind, die nicht auf die Straße gehen, weil sie davon ausgehen, dass ihre gewählten Vertreter in ihrem Sinne abstimmen werden.
____

Was in der Tat deutlich weniger als 2% der Bevölkerung sein dürften. Deshalb sieht man sie in der breiten Masse ja auch nicht. Für die meisten Menschen haben die gewählten Vertreter (mal wieder) gegen die Interessen ihrer Wähler und für die Interessen ihrer Geldgeber abgestimmt. Solange das Wahlvolk sie trotzdem immer wieder wählt, ist das ja anscheinend auch ein legitimer Weg, ein wenig Geld nebenbei zu verdienen.

Staatenloser
@IBELIN um um 14:39

@IBELIN schrieb um 14:39:
"Auch von der Mehrheit der Polen, Tchechen, Rumaenen , Ungarn, usw halten die EU Funktioaere aud Parlament und Kommission nicht viel."
Von den in Polen und Ungarn regiererenden Rechtspopulisten (falls sie die meinen) halte ich auch nicht viel, die haben die Medien schon längst gleichgeschaltet.

nikioko
@Demokratieschue... (14:49)

http://tinyurl.com/yxzv4ome
BR: Spiegel-Reporter hat jahrelang seine Reportagen gefälscht (19.12.2018, 16:54 Uhr)
Das Nachrichenmagazin "Der Spiegel" hat einen großangelegten Betrugsfall im eigenen Haus öffentlich gemacht. Wie es auf "Spiegel-Online" heißt, hat der Autor Claas Relotius zugegeben, Artikel manipuliert und gefälscht zu haben.
So viel dazu!!

____

Aha, und wo betreibt der Spiegel Fälschung, wie Sie in Ihrer Überschrift behaupten?
Der Spiegel hatte einen kriminellen Mitarbeiter, der Reportagen gefälscht hat (Reportagen basieren u.a. auf Interviews mit betroffenen Personen, Überprüfung der Richtigkeit ist daher deutlich schwerer als bei Berichten, wo sich Fakten recherchieren lassen). Der Spiegel hat diesen Betrüger selbst entlarvt und sich dazu entschlossen, die Sache nicht unter den Teppich zu kehren, sondern den entsprechendne Mitarbeiter zu entfernen mit maximaler Transparenz publik zu machen. Damit hat der Spiegel in dieser Situation vorbildlich gehandelt.

Karl Klammer
@nikioko - Nonsens vergleich

Der Autovermieter holt sich das Knöllchen von ihnen.
Die Uploadsperre schützt sogar den Webseitenbetreiber vor Strafen und Abmahnungen, welche dieser von irgendeiner gefakten IP oder Nutzeraccounts einklagen müsste.

nikioko
@styxxx (14:55)

"Selbst wenn alle Unterschriften echt sind, weniger als 2%. "

Hierzu möchte ich auf den Deutschlandtrend der tagesschau verweisen:
https://www.tagesschau.de/inland/deutschlandtrend-1585.html
15 Prozent Zustimmung.
39 Prozent Ablehnung.
Rest unentschieden.
Selbst wenn die Mehrheit der unentschiedenen unrealistischerweise dafür wäre, wäre die Mehrzahl der Wähler insgesamt dagegen (Es fehlen nur 11 Prozent bei den Gegnern bis zur Mehrheit).
Man muss die Unentschiedenen aber als Enthaltung werten, so erhalten wir: 72 Prozent Ablehnung.
Selten sind Umfragen derart eindeutig.
_____

Die 44% waren nciht "unentschieden", sondern konnten sich keine Meinung bilden, sprich, hatten keine Ahnung. Das finde ich erschreckend - etwas, das quasi jeden betreffen wird und fast die Hälfte - vermutlich eher ältere Menschen - weiß damit nichts anzufangen. Das erklärt aber zumindest, warum trotz allem noch 35% CDU bei der Europawahl wählen wollen.

XSized
@BotschafterSarek

In der Regel sind diese großen Verlage nun mal die Rechteinhaber, denn die meisten Autoren übertragen die Rechte gegen Tantiemen an ihre Verlage. Wenn nun diese "alternativen Wege" den Verlagen, also den Rechteinhabern, nichts nützen, dann taugen sie auch nichts. Es geht ja genau darum, deren Rechte durchzusetzen. Ob man diese Rechte für gerechtfertigt hält, ist dabei zweitrangig. Sie stehen den Verlagen zu.

Falsch. Das Urheberrecht ist ein nicht übertragbares Recht. Übertragen werden können lediglich Nutzungsrechte oder Vervielfältigungsrechte.

Isotop21
hmm?

Bin auch gegen dieses Gesetzt aber wieso soll denn jetzt die gesammte EU untergehen?

Demokratieschuetzerin2021
@ Karl Klammer (15:08) hier die Luegen von Caspary

@ Karl Klammer

Und dann hier aus n-tv.de zu den Luegen von Caspary:

http://tinyurl.com/y2ruu7kt
n-tv.de: Wurden Artikel-13-Demonstranten gekauft? (SONNTAG, 24. MÄRZ 2019)

Diese Reisestipendien gab es wirklich, die Kosten für die zwei Übernachtungen gibt Edri mit jeweils 50 Euro an - macht 450 Euro, wie bei Caspary. Das Geld gab es allerdings nicht "für die Demoteilnahme" und schon gar nicht für "gekaufte Demonstranten", sondern für die "Reisekosten von bis zu 350 Euro", um nach Brüssel zu kommen, wie es auf der Seite der Organisation heißt. Dort sprachen "ungefähr 20 Personen" mit Europaabgeordneten, wie das dänische Edri-Mitglied Jesper Lund auf Twitter auf Anfrage des ARD-Journalisten Dennis Horn erklärte.

Spenden von Twitter und Microsoft: 15.000 Euro

Und die Finanzierung durch Internetkonzerne? Dem Edri-Jahresbericht von 2017 zufolge (dem jüngsten verfügbaren, pdf hier) gab es tatsächlich Spenden von Twitter und Microsoft:

Paddy B.
@14:50 von styxxx

"Leistungsschutzrecht? Wurde schon zwei mal in der EU bzw. Ländern versucht - beide male hatte es nicht die erhoffte Wirkung. Wie lernresistent kann man sein?"

Oder die angeblich erhoffte und die tatsächlich gewünschte Wirkung sind zwei verschiedene Paar Stiefel. Es gibt bei der Sache einen einzigen ganz klaren Gewinner: Google hat von allen Verlagen kostenlose Lizenzen bekommen, damit sie weiterhin gelistet werden, kleinere (darunter dann auch deutsche) Wettbewerber mangels Bedeutung nicht. So kann sich Google sicher sein, seine Vormachtsstellung dauerhaft zu behaupten.

Bei Google werden nach der Abstimmung die Sektkorken geknallt haben. Freilich nur heimlich, man will es sich ja mit seinen Benutzern nicht verderben.

Demokratieschuetzerin2021
@ Karl Klammer (15:08): hier mehr dazu aus n-tv.de

@ Karl Klammer

Hier mehr zu diesen Luegen von Caspary aus n-tv.de

http://tinyurl.com/y2ruu7kt
n-tv.de: Wurden Artikel-13-Demonstranten gekauft? (SONNTAG, 24. MÄRZ 2019)

Twitter überwies der Organisation 5000, Microsoft 10.000 Euro. Zusammen spendeten mehrere Konzerne knapp 82.000 Euro. (Die Spendensumme, die Edri 2017 insgesamt erhielt, beläuft sich auf rund 730.000 Euro und stammt größtenteils von Stiftungen.)

Kurzum: Die demokratiegefährdenden gekauften Demonstranten hat es nie gegeben - genauso wenig wie eine angeblich von den großen Plattformen gesteuerte "Sommerkampagne", von der der CDU-Europaabgeordnete Axel Voss im Interview mit Vice gesprochen hatte.

Ergo: was diese EVP und Co hier gemacht haben, ist strafrechtlich relevant als Beleidigung, Verleumdung, ueble Nachrede, Meineid und noch mehr.

Wolfes74
@um 14:17 von Bernd Kevesligeti

"So ist es.Die Mehrheit aus Konservativen und Sozialdemokraten hat die "Reform" beschlossen."
Falsch - die SPD hat bis auf eine Stimme gg. diese Vorlage gestimmt.

Demokratieschuetzerin2021
@ Botschafter Sarek (15:03): Zeit zum Ändern!!

hi Botschafter Sarek

Und ich sage zu dem hier von Ihnen:

Nicht wenn diese sie abgetreten haben. Das fällt unter die Vertragsfreiheit und ist bisher nie als sittenwidrig eingestuft worden. Also gelten diese Verträge , und dann sind eben doch die Verlage die Rechteinhaber. Muss man nicht mögen, aber in einem Rechtsstaat akzeptieren.

Zeit zum Ändern!! Time for Change!! Denn diese Verlage nehmen die Autoren aus - genauso wie diese Musikindustrie und diese großen Label, die ebenfalls alles Geld einsacken und nichts wieder an die Musiker verteilen. Die sind keinen Strich besser.

Wolfes74
@um 14:34 von wenigfahrer

"...in einem anderen Artikel hatte ich gerade gelesen, SPD und Weber waren gegen den Filter, haben aber alle dafür gestimmt, finde ich prima."
Dann war dieser Artikel aber falsch, denn die SPD hat bis auf eine Stimme dagegen gestimmt. Sie haben wohl SPD und CDU verwechselt. Kann ja mal vorkommen, gelle ...

Paddy B.
@14:52 von nikioko

"Da man keine Lizenzverträge mit allen Urhebern abschließen kann, deren Werke über den Kopierer gezogen werden, gibt es die Pauschalabgabe an die GEMA, die die Einnahmen an die Urheber ausschüttet. Und bei den Internetplattformen ist es genauso: man kann nicht Lizenzen mit allen Urhebern abschließen, deshalb ist eine Pauschalabgabe, [...], die dann an die Urheber ausschüttet, deutlich sinnvoller."

Sinnvoller als die verabschiedete Reform ist fast alles, aber das Modell der Verwertungsgesellschaften basiert auf der veralteten Annahme, dass nur berufliche Urheber relevant sind. Heutzutage ist es doch aber so, dass fast jeder urheberrechtlich geschütztes Material produziert und der Öffentlichkeit zugänglich macht (z.B. schon allein die Texte hier in den Kommentaren), ohne dafür Mitglied einer Verwertungsgesellschaft zu sein.

Die Wirklichkeit sieht heute etwas anders aus als noch vor 30 Jahren.

nikioko
@Marc19 (15:01)

Die einzige richtige Antwort: am 26. Mai den Befürwortern die rote Karte zeigen und eine Partei wählen, die dagegen gestimmt hat. Da es keine Sperrklausel gibt, kommen auch 1%-Parteien wie die Piraten rein.
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Dann würde gerade EIN ABGEORDNETER da sitzen.
Besser wäre es ein Partei zu wählen, die von Anfang an dagegen war und mindestens 15 dt. Abgeordnete stellen wird.
Erkannt?

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Nein, nicht erkannt. Ob jetzt von Partei A, die dagegen ist, 14 Abgeordnete da sitzen und von Partei B (auch dagegen) 1 oder ob da von der Partei A 15 sitzen und von Partei B keiner, das kommt auf dasselbe raus. Bedeutsamer ist, dass Partei A aus anderen Gründen, die in ihrer Vergangenheitsbewältigung und Doppeloral liegen, nicht wählbar ist, während B geradezu ein Symbol des Widerstands genau gegen dieses Gesetz ist. Deshalb hoffe ich, dass möglichst viele Leute Partei B wählen, damit es diesmal mehr als ein Sitz wird. Auch darf man nicht vergessen, dass Partei B einer Fraktion angehört.

nikioko
@BotschafterSarek (14:59)

Wenn das so sinnvoll wäre, warum sind die Rechteinhaber dann davon nicht begeistert? Also offenbar sind diese Pauschalabgaben nicht geeignet, die Interessen der Rechteinhaber wirksam durchzusetzen. Das ist aber das (durchaus berechtigte) Ziel.
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Definieren Sie "Rechteinhaber". Wenn Sie nur die großen Verlage und Labels meinen, dann haben Sie recht. Wenn Sie all die freien Urheber meinen, die ihre Sachen nicht mehr hochladen können, weil deren Plattformen aus Angst vor Regressforderungen in Europa die Stecker ziehen, dann haben Sie unrecht. Warner und Springer sind natürlich hochzufrieden, der Hobbyfotograf, der seine Bilder nicht mehr auf eine Fotoplattform hochladen kann, weil sein Wort, dass er der Urheber ist, nicht mehr ausreicht, um die Plattform vor Regressforderungen zu schützen, dürfte da weniger begeistert sein.

Paddy B.
@14:56 von Demokratieschue...

"Und warum bitte keine opensource-Lizenzen wie Creative-Commons oder GPL?? Warum bitte proprietäre Lizenzen?? Was soll der Nonsens???"

Das muss man jedem Autor überlassen, unter welchen Bedingungen er seine Werke zur Verfügung stellen will. Copyleft-Lizenzen wie die GNU GPL und die üblicheren Creative-Commons-Varianten funktionieren nur durch das Urheberrecht. Ohne Urheberrecht auch keine GPL.

Paddy B.
@15:01 von Marc19

"Dann würde gerade EIN ABGEORDNETER da sitzen.
Besser wäre es ein Partei zu wählen, die von Anfang an dagegen war und mindestens 15 dt. Abgeordnete stellen wird.
Erkannt?"

Eine solche Partei gibt es nicht.

Abgesehen davon, eine Stimme ist eine Stimme. Ob sie den ersten Abgeordneten einer Partei mitwählt oder den fünfzehnten macht keinen entscheidenden Unterschied. Wer ein bisschen nachdenkt, wählt die Partei, die inhaltlich das richtige vertritt (und mindestens 0,6% realistischerweise erreichen kann), nicht irgendeine andere Partei, nur weil sie größer ist.

Paddy B.
@14:24 von BotschafterSarek

"Einfach nur Nein zur dem jetzt beschlossenen Gesetz zu sagen heißt doch, das Recht auf geistiges Eigentum zu negieren oder zumindest nicht ernsthaft bereit zu sein, das auch durchzusetzen."

Betreiber von Webseiten müssen doch heute schon löschen und sperren, sobald sie Kenntnis von einer Urheberrechtsverletzung erhalten. Das ist auch für kleine und private Seitenbetreiber machbar. Mir konnte noch kein Befürworter erklären, warum das nicht ausreicht und warum man von Betreibern Dinge verlangen muss, die die meisten schlicht nicht leisten können.

Im Ergebnis bedeutet das wohl, dass kleine Diskussionsforen schließen werden und wer weiter im Internet kommunizieren will, muss zu den großen Plattformen gehen. Ein Internet, das noch stärker nur noch aus Facebook und Google besteht.

Toll gemacht, liebe CDU.

asimo

"Die einzige richtige Antwort: am 26. Mai den Befürwortern die rote Karte zeigen und eine Partei wählen, die dagegen gestimmt hat. Da es keine Sperrklausel gibt, kommen auch 1%-Parteien wie die Piraten rein."

Und Frau Reda als einzige Piratin im EU-Parlament hat ganz ordentlich gekämpft! Sie zeigt, dass auch einzelne Abgeordnete nicht unbedingt im Rauschen untergehen müssen.

riewekooche
@14:13 von nie wieder spd

Wie wird denn die Einhaltung der Urheberrechtsreform gewährleistet?

Vermutlich, indem man erst schwache Filter einsetzt (tut man in gewissen Grenzen ja auch heute schon), und die Zügel immer mehr anzieht, bis es keine Klagen mehr gibt.

Und wer ohne Lizenz zitiert und erwischt wird, macht das auch kein zweites Mal mehr.

Ich sehe die Verlage schon jammern, wenn Google, wie in Belgien rechtskonform geschehen, keine Schnipsel mehr bringt.

Account gelöscht
re von Wolfes74

Gut,dann klären Sie uns mal auf,wie sich,nach Fraktionen im EU-Parlament die 348 Ja-Stimmen zu den 274 Nein-Stimmen auffächern.

riewekooche
@14:24 von BotschafterSarek

Einfach nur Nein zur dem jetzt beschlossenen Gesetz zu sagen heißt doch, das Recht auf geistiges Eigentum zu negieren oder zumindest nicht ernsthaft bereit zu sein, das auch durchzusetzen.

Was jetzt beschlossen wurde, ist wie vorbeugend auf mögliche Verbrechen zu reagieren. Es war doch auch bisher schon Usus, zB "auf Zuruf" bei Youtube Videos zu sperren. Sobald ein illegales Video vom Copyrightinhaber an Youtube gemeldet wurde, wurde es gesperrt (und nach mehreren solchen Vorfällen der Account des Übeltäters gesperrt). Jetzt wartet man nicht mehr auf einen Copyrightinhaber, jetzt muß man vorsorglich sperren. Wie auch immer das halbwegs zielgenau gemacht werden soll - in der Richtlinie steht nur "wirkungsvoll" als Attribut, aber keinerlei Implementierungshinweise. Alle mir bekannten Experten halten das für derzeit nicht möglich, somit wird man überreagieren müssen.

Klaus1963
@ um 14:15 von Francis Ricardo

Da bin ich mal gespannt ob die Politiker diese Abstimmung dann noch so glücklich fanden ...

Antwort
Meine Wahl Entscheidung mache ich nicht von einer Einzelentscheidung der EU abhängig
Als politisch interessierter Bürger kommen für mich viele Faktoren zusammen um eine Wahl zu treffen
Ich wähle wahrscheinlich nicht die Mitte