Theresa May und Jean-Claude Juncker

Ihre Meinung zu EU-Gipfel: Brexit-Aufschub - nur bis wann?

Die EU erwägt einen Aufschub des Brexits bis kurz vor der Europawahl. Unklar ist jedoch das genaue Datum. Auf dem Gipfel werden vor allem zwei Termine diskutiert - sofern das britische Unterhaus den Austrittsvertrag doch noch billigt.

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130 Kommentare

Kommentare

Sisyphos3
und mit der EU verhandelbar ist

es wurden 3 Jahre verhandelt man hat sich auf was geeinigt
und es wird - so die EU Verantwortlichen, nicht nachverhandelt

FritzF
Nicht alle bekommen den Brexit,

den sie sich gewünscht haben.

andererseits

Am klarsten wäre es, wenn May den Antrag auf EU-Ausstieg zurückzieht (das ist nach britischem wie europäischem Recht möglich), dann als Premierministerin zurücktritt, es zu Neuwahlen kommt und die Brit*innen - endlich auf Grundlage von klaren Zahlen und Fakten und Konzepten - zum erstenmal real ohne "alternative Fakten" und dubiose Manipulationen über einen Verbleib bzw. Austritt entscheiden könnten. Ich bin gespannt, ob May dieses Format und diese Größe hat.

Pader Born
Brexit

Die Länder der EU haben einen Austrittsvertrag zusammen mit der Delegation der Briten verhandelt. Dies ist das abschließende Dokument, das entweder ratifiziert oder abgelehnt werden kann. 27 Staaten der EU stehen zu diesem Vertrag. Wieso fehlt den Briten der Respekt vor diesen Ländern, demokratisch legitimierten Vertretern und gemeinsamer Position.
Gibt es bessere und schlechtere Demokratien?

Ich hoffe "unsere" Vertreter bei der EU stehen für die EU ein, und lassen sich nicht vor einen Karren spannen. Hier zeigt sich auch für die Europawahl, ob die EU zusammen steht oder in Einzelinteressen zerfällt. Ein gemeinsames Gesicht ist überlebenswichtig.

Der Brexit erzeugt nur außerhalb von Europa klare Gewinner: USA, China und Russland haben sicher nichts gegen einen Zerfall der Europäischen Union. Deren Einfußnahme bei der Brexit-Abstimmung wird immer noch untersucht....

karwandler
So plötzlich aufgewacht?

"Oppositionsführer Jeremy Corbyn - der ebenfalls in Brüssel ist - warb für einen alternativen Brexit-Plan. Er halte er es für möglich, noch vor der Europawahl einen Deal über engere wirtschaftliche Beziehungen mit der EU zu vereinbaren, erklärte Corbyn. "Es ist Zeit, dass Abgeordnete zusammenarbeiten und einen Konsens finden, der durchs Parlament geht.""

Auf einmal - eine Woche vor Brexit - kommt Herr Corbyn auf die Idee, man sollte doch mal was anderes versuchen.

Dafür wäre vielleicht ein passender Zeitpunkt gewesen, nachdem Mays Deal zum ersten Mal im Unterhaus geplatzt ist.

th711

Ich möchte einmal sehen was passiert wenn z.B. Rheinland-Pfalz oder Bayern aus der Bundesrepublik austreten möchte. Oder Pennsylvania oder Kalifornien aus den Vereinigten Staaten austreten möchte.
Wieso kann man aus der EU austreten? Ich sehe keinen Grund, aber Reisende soll man ja nicht aufhalten. Nur wenn sie es nicht gebacken kriegen und einem auf den Keks gehen (die Reisenden) muß man sie eben, mit ein wenig Nachdruck.....

karlheinzfaltermeier
Es sollten.....

keine Zweifel darüberbestehen, daß sowohl ein Großteil der britischen Bevölkerung, der Initiatoren des Referendums und, das ist das bedenklichste und alarmierendste Ergebnis, auch ein Großteil der Abgeordneten im Unterhaus nicht wußte und auch jetzt noch nicht weiß, was der Brexit bedeutet undwas mit der EU möglich ist oder eben nicht! Frau May hat aus ihrer Sicht und aus Sicht der EU das Möglichste herausgeholt und die Vernunft der MoP überschätzt oder die Emotionen unterschätzt und sie macht den nächsten Fehler, wenn sie sich für unersetzbar jält. Man kann nur hoffen, daß mindestens ein EU-Mitglied "Nein" sagt! Das wäre jedenfalls ehrlicher, als die von Tusk und Merkel ausgesprochene Erpressung.

Umfaller
Brexit - Wer gewinnt, wer verliert?

Gestern habe ich gehört, dass GB einen Brutto-Haushalt aufweist, der ungefähr 17 der ärmeren Empfänger-Staaten entspricht. Zieht man diese von der Gesamtmasse ab, bleibt nicht mehr viel Substanz übrig. Mir ist deswegen schon klar, dass es ein großes Trara gibt, wenn so jemand die Party verlässt. Mir ist auch klar, auf welcher Seite sich die Verlierer des Brexit tummeln. Auch wenn immer gebetsmühlenartig GB diese Rolle zugewiesen wird.

rossundreiter
Bitte ohne Deal!

Etwas anderes erleben wir mit diesen Briten sowieso nicht mehr!

Sparer
Völlig

klar, was Corbyn will: "Brexit light". Alle Nachteile der EU-Mitgliedschaft für GB weg, alle Vorteile behalten. DAS ist mal ein Politiker mit einem klaren Ziel.
Ein neues Referendum mit diesem Ziel hätte wahrscheinlich 100% Zustimmung beim britischen Wahlvolk.

Karl Napf
man fragt sich wiedermal

was für leute und mit welcher ausbildung sind in europa als politiker unterwegs? beim bauer Piepenbrink wären die nur für die niedrigen arbeiten im stall angestellt

claudio_im_osten
Nein... ich will nicht mehr.

Die Briten haben es in der Hand, eine Verlängerung ihrer EU-Mitgliedschaft mit sich selber zu klären, indem sie ihren Antrag zurückziehen und etwa dem Volk die real existierenden Möglichkeiten zur Abstimmung zu stellen. Warum sollen die anderen EU-Länder jetzt noch weitere Verlängerungen dieser never-ending-story, die uns allen nur noch schadet, unterstützen?
Wenn die Briten lieber May mit dieser Chaos-Strategie weiter laufen lassen wollen, kann sie ohnehin niemand daran hindern; das ist uns schon bei Cameron nicht gelungen. Wir sollten uns um unsere Probleme kümmern. Und für Euren Austritt, liebe Briten: So what?

Karl Klammer
@andererseits - Die betrogenen Briten & ihr Brexit

Am klarsten wäre es, wenn May den Antrag auf EU-Ausstieg zurückzieht

Man sollte den Brexit um 1 Jahr verschieben
und in England die Untersuchungen abwarten.
Ein gut recherchierter 30min Beitrag

"zdfzoom angriff auf die demokratie"

Das selbst hier viele in ihrer Fake-News-Socialmedien-Blase leben,
erkennt man immer wieder an deren Beiträgen.

dr.bashir
@18:16 von Umfaller

"Mir ist auch klar, auf welcher Seite sich die Verlierer des Brexit tummeln."

Aus Ihrem Post entnehme ich, dass Sie die Verlierer auf Seiten der EU verorten. Tatsache ist, dass beide verlieren werden. Eine klassische Lose-lose-Situation.

Wenn GB wirklich glaubte, irgendwie der "Sieger" in diesem Prozess zu sein, dann könnte es ja einfach austreten. Keine noch so böse EU kann GB abhalten. Einfach keine Verhandlung mehr, keine Abstimmung, keine Verlängerung und schon sind die Briten in 8 Tagen auf der Siegerstraße.

Aber offensichtlich glaubt auch in London daran kaum mehr jemand. Sonst könnten sie ja schon mal die Sektflaschen öffnen, anstatt May zum betteln nach Brüssel zu schicken.

Nettie
@andererseits, 18:03

"Am klarsten wäre es, wenn May den Antrag auf EU-Ausstieg zurückzieht (das ist nach britischem wie europäischem Recht möglich), ..."

Und das wäre auch der - wie Sie sehr richtig anmerken: offenstehende - Notausgang.

"Ich bin gespannt, ob May dieses Format und diese Größe hat."

Da sind Sie bestimmt nicht allein.

karwandler
re th711

"Ich möchte einmal sehen was passiert wenn z.B. Rheinland-Pfalz oder Bayern aus der Bundesrepublik austreten möchte. Oder Pennsylvania oder Kalifornien aus den Vereinigten Staaten austreten möchte.
Wieso kann man aus der EU austreten? Ich sehe keinen Grund"

Weil es in den EU-Verträgen vorgesehen ist? Nur als Denkanstoß ...

paule2
Das Parlament hat eher für No-deal gestimmt als für mit Deal

Für No-deal fehlten nur 4 Stimmen, für den letzten May-EU-Deal aber über 70 Stimmen.
Da zu den Vertretern eines harten Brexits (fast die Hälfte der Abgeordneten) auch noch die dazukommen, die für einen May-EU-Deal stimmen, haben die Brexit-Befürworter in jedem Fall eine unschlagbare klare Mehrheit.
Eine neue Abstimmung sollte deshalb ganz klar und einfach rein alternativ lauten:
Harter Brexit oder May-EU-Brexit.
So würde es dann endlich zu einer Entscheidung kommen. Eine Absage an den Brexit ist dagegen völlig ohne Mehrheit. Warum wird diese Realität nicht endlich mal klar dargestellt, sondern von den Medien immer nur realitätsfernes Wunschdenken vorgebracht, das dauernd nur Unruhe schürt?

karwandler
re umfaller

"Gestern habe ich gehört, dass GB einen Brutto-Haushalt aufweist, der ungefähr 17 der ärmeren Empfänger-Staaten entspricht."

Was verstehen Sie denn unter einem Brutto-Haushalt?

Walter2929

>>...warnten Frances O’Grady vom Gewerkschaftsverband TUC und Carolyn Fairbairn vom Unternehmerverband CBI in einem offenen Brief an May. "Ein neuer Ansatz muss her, einer, der Arbeiter, die Wirtschaft und eine offene Grenze in Irland schützt, eine Mehrheit im Parlament bekommt und mit der EU verhandelbar ist", heißt es in einer gemeinsamen Erklärung.<<

Etwas spät für den Unternehmerverband eine Stellungnahme zu veröffentlichen. Sie hatten, genau wir Frau May und alle Parlamentarier in UK mehr als zwei Jahre Zeit etwas zu unternehmen.
Herr Corby will einen "alternativen" Abgang regeln? Er hat ja noch nicht mal in seiner eigenen Partei eine Vertrauensbasis mit der er rechnen kann.
Solange die Briten nicht wissen "was" sie wollen ist dass ein Tennis match mit dem längsten Ballwechsel den ich je gesehen habe.

karwandler
re paule2

"Eine neue Abstimmung sollte deshalb ganz klar und einfach rein alternativ lauten:
Harter Brexit oder May-EU-Brexit."

Zu dumm, dass es auch für ein neues Referendum keine Mehrheit im Unterhaus gibt.

Ihren Vorschlag daher abheften unter: Sinnlose Beiträge.

Tammy Speed Mind
No chaos . . . .

Keep calm & vor allem RUHIG;
mit einem Kleinen cup of BEST of al in the World BRITISH TEA

Cerberos
Britenrabatt

Die Briten, seit Jahrhunderten an den meisten Konflikten weltweit direkt oder indirekt beteiligt (wie oft aus Profitgier), verdienen jetzt keine Nachsicht. Nur allzu gerne gefallen sie sich in der Opferrolle, sollten ihre Pläne nicht nach ihren Wünschen umgesetzt werden können. Nicht zuletzt dank der Europäischen Union hatten wir in Europa in jüngster Zeit - mit Ausnahme in Ex-Jugoslawien - keine kriegerische Auseinandersetzung mehr. Die Briten wollen es nicht verstehen oder daran teilhaben und deswegen geht die von ihnen selbst gewählte harte Tour ohne Britenrabatt schon in Ordnung.

Heidelberg2013
Das ist definitv falsch!

Man mag zu dem Labour-Vorsitzenden stehen, wie man will. Es ist aber definitv falsch zu behaupten, er hätte diesen Plan einer "Zollunion" erst jetzt präsentiert. Der Vorschlag einer Zollunion, das sogenannte Norwegen Plus-Modell, ist offizielle Politik von Labour seit 2018 (Parteitag). Frau May hat über 3 Jahre den Brexit zur ihrer und ihrer Partei's "Privatsache" erklärt. Tatsache ist auch, dass Labour diesen Vorschlag auch schon einmal zur Abstimmung ins Unterhaus eingebracht hatte. Im übrigen repräsentiert Corbyn die Opposition, nicht die Regierung. Wenn sich die Szenarien des Hard-Brexit tatsächlich in dieser Form einstellen werden, bedeutet der Brexit für die Tories das politische Aus. Die Heute noch den Brexit feiern, werden die Tories bei Massenarbeitslosigkeit und zunehmender Armut verfluchen. Vergessen ist schon, dass GB in den 70er Jahren der EWG beitrat, weil sie wirtschaftlich am Ende waren.

Gast
Vorschlag meinerseits

Die Lösung liegt meiner Meinung nach in einem kompletten Exit. Klingt vielleicht verrückt, aber wenn wir uns in der EU einvernehmlich auf ein anderes Konzept einigen, braucht auch niemand mehr auszutreten. Eignet sich die Europawahl nicht um diese Entscheidung herbeizuführen, wie wir ab sofort und in Zukunft auf diesem Kontinent und mit der Welt zusammenleben wollen? Es muss ja nicht bedeuten dass alle sich in Ihr Haus zurückziehen. Ob wir auch in Zukunft noch auf einander angewiesen sind das dürfte doch deutlich sein!

Sternenkind
Das Kasperltheater

Geht in die nächste Runde. Politdarsteller unter sich. Das britische Volk will die EU verlassen - die Bürger haben entschieden

Cerberos
Britenrabatt

Die Briten, seit Jahrhunderten an den meisten Konflikten weltweit direkt oder indirekt beteiligt (wie oft aus Profitgier), verdienen jetzt keine Nachsicht. Nur allzu gerne gefallen sie sich in der Opferrolle, sollten ihre Pläne nicht nach ihren Wünschen umgesetzt werden können. Nicht zuletzt dank der Europäischen Union hatten wir in Europa in jüngster Zeit - mit Ausnahme in Ex-Jugoslawien - keine kriegerische Auseinandersetzung mehr. Die Briten wollen es nicht verstehen oder daran teilhaben und deswegen geht die von ihnen selbst gewählte harte Tour ohne Britenrabatt schon in Ordnung.

TW65974
Was soll das?

Es scheint das Ziel der Briten zu sein, die eigene Verantwortung bei der EU abzugeben und von der eigenen Unfähigkeit abzulenken.

Die Lösung wäre, den Antrag nächste Woche zurückzuziehen oder sich anschließend zu entscheiden, dass am 29.03. Schluss ist.

Alles andere ist den EU-Bürgern weder vermittelbar noch zuzumuten.

LogiJoew
Brexit und was dann?

Die EU sollte den Teufel tun und sich der Gefahr aussetzen, dass die Wahl zum EU-Parlament von den Briten jovial torpediert werden kann. Dies durch die Drohung, die Austrittserklärung einseitig zurück zu nehmen. Damit wäre man erpressbar.
Es ist unabdingbar, den Austritt juristisch unwiderruflich zu vollenden - danach kann man über die Umsetzung des Austrittes (oder über die Aussetzung des Vollzuges) nachdenken. Eine Vereinbarung auf Basis des derzeitig vorliegenden Deals sollte auch nach dem Austritt relativ kurzfristig machbar sein.

Es ist höchste Zeit, klare Verhältnisse zu schaffen!

paule2
@ karwandler Bitte realistisch bleiben

Die übergroße Mehrheit im Parlament ist FÜR einen Brexit. Deshalb sollte man altzernativ fragen, welchen Brexit sie wollen, mit oder ohne Deal.
Ihr angesprochenes "neues Referendum" wurde übrigens klar abgeschmettert und sollte wegen Sinnlosigkeit gar nicht mehr zur Debatte gestellt werden.

th711

Lieber karwandler 18:29, sehr schlau bemerkt.
Denkanstoß....
Trotzdem was soll überhaupt ein Austrittspassus in solch einem Vertrag?
Wie gesagt, versuch mal aus der Republik oder aus den Staaten auszutreten.
An dieser Stelle ist dann Grundeis....

MaWo
@ th711 18:14 Uhr

"Ich möchte einmal sehen was passiert wenn z.B. Rheinland-Pfalz oder Bayern aus der Bundesrepublik austreten möchte."
Warum?
Reicht der Versuch Spanien / Katalonien nicht?

dr.bashir
Schlechtes Blatt

Die Briten und speziell Frau May haben ihr Blatt überreizt. Es wurde auf Zeit gespielt, anstatt Lösungen gesucht.
Jetzt erhöht die EU erkennbar den Druck. Wenn es wirklich dabei bleibt, dass es eine Verlängerung nur gibt, wenn das Unterhaus dem Deal zustimmt, dann bleiben nicht viele Alternativen. Das Unterhaus muss erkennen, dass es jetzt die Wahl zwischen Pest und Cholera hat. Wenn sie sich weiterhin für nichts entscheiden, dann entscheiden sie sich automatisch für den harten Brexit.
Es gibt nur noch Alternativen, die die Briten nicht wollen. Deal, No-Deal, No-Brexit oder ganz lange Verlängerung mit EU-Wahl.
Der ganze Prozess wird in die Lehrbücher für Verhandlungstrainings eingehen, als Beispiel wie man es grandios verbocken kann.

Der freundliche Friese
EU erwägt Brexit-Aufschub...

Theresa May: Das wichtigste sei, den Brexit vollziehen, sagte sie in Brüssel. Die Entscheidung des britischen Volkes müsse anerkannt werden.
###
Wo ist dann das Problem. Die Entscheidung liegt ja wohl beim britischen Pallament. Der geordnete Rückzug wurde zweimal abgeschmettert. Wenn sie es nicht anders wollen, und den Brexit wollten die Wähler in Großbritannien, sollen sie ihn auch bekommen und aus der EU austreten. Ohne Deal. Der Termin ist der 29. März...!
Und Letztendlich können dies auch die Regierungschefs der anderen EU Staaten nicht ändern.

ihoecken
@Umfaller

"Gestern habe ich gehört, dass GB einen Brutto-Haushalt aufweist, der ungefähr 17 der ärmeren Empfänger-Staaten entspricht."

Haben Sie auch gelesen, dass Deutschland doppelt so viel in die EU-Kasse einzahlt? Und das GB lange selber zu den ärmeren Empfänger-Staaten gehörte und zwar ab dem Zeitpunkt als sie aufgenommen wurden?

Das spielt aber auch alles keine Rolle. Viele Menschen sind davon betroffen, die EU wird weiterexistieren, GB auch (vielleicht auch nur als KB), aber dennoch gibt es viele Menschen, die darunter leiden müssen - auch aus GB.

May handelt unverantwortlich, denn die Mehrheit der Briten will das was sie tut nicht. Sie ist eine undemokratische und verantwortungslose Person.

MaWo
@ Karl Napf 18:18 Uhr

"was für leute und mit welcher ausbildung sind in europa als politiker unterwegs? beim bauer Piepenbrink wären die nur für die niedrigen arbeiten im stall angestellt."
Drei mal Null ist Null = versetzt in die fünfte Klasse.
Sieben mal Null ist aber viel mehr = falsch. die vierte Klasse wiederholen - oder sich als Politiker nach diesem Schema seine eigene Versorgung sichern.
Bauer Piepenbrink hätte reichlich Personal welches sogar fließend Deutsch sprechen kann.

Boris.1945
18:29 von karwandler

re th711

"Ich möchte einmal sehen was passiert wenn z.B. Rheinland-Pfalz oder Bayern aus der Bundesrepublik austreten möchte. Oder Pennsylvania oder Kalifornien aus den Vereinigten Staaten austreten möchte.
Wieso kann man aus der EU austreten? Ich sehe keinen Grund"

Weil es in den EU-Verträgen vorgesehen ist? Nur als Denkanstoß ...
///
*
*
Augenscheinlich ist das "vorgesehen" so vage, das man nach 2 Jahren verhandeln noch nicht weiss, wie es gehen soll.
*
Entschuldigung.
*
Selbstverständlich weiss ja jede Seite wie es geht, weil es in den Verträgen vorgesehen war.
*
(Reisswolf war gut für alle Ideen)

Schneckenmaus
Die Crux mit der Bedingung

Die Verlängerung soll also gewährt werden, wenn die britische Regierung nächste Woche für den ausgehandelten Deal stimmt. Blöd nur, dass dort doch eine 3. Abstimmung aber nun nicht mehr genehmigt werden soll ohne substantiellen Änderungen an dem bereits 2 x abgelehnten Deal.
Ich kann mich ja irren, aber ob jetzt eine reine Terminverschiebung auch mit einer substantiellen Änderung des Deals gleichzusetzen ist?

Demokratieschuetzerin2021
Die richtige Antwort heißt EXIT vom BREXIT!

Nachdem sich jetzt durch diese Petition zeigt, dass die Mehrheit der Briten GEGEN den Brexit ist:

https://www.tagesschau.de/ausland/petition-gegen-brexit-101.html

Die Brexit-Gegner haben über eine Petition mehr als eine Million Unterzeichner gegen den EU-Austritt Großbritanniens gesammelt. Das Parlament wird sich damit beschäftigen müssen - dafür hätten schon 100.000 Unterstützer gereicht.

Der "Wille des Volkes"
"Die Regierung behauptet immer wieder, der Austritt aus der EU wäre der 'Wille des Volkes'", heißt es in dem Petitionstext. Dem müsse ein Ende bereitet werden, indem die Stärke der öffentlichen Unterstützung für einen Verbleib deutlich gemacht werde.

gibt es nur eine richtige Antwort darauf: EXIT vom BREXIT! May vertritt eben gerade NICHT die Mehrheit der Bevölkerung sondern nur eine rechte Minderheit. Und diesen Brexiteers geht es darum, aus London eine neue Steueroase zu machen und die muss geschlossen bleiben!

Gast
Probezeit

Vielleicht sollte man sich auf eine 12-monatige Probezeit einigen und alle Optionen für danach offen lassen.
Dann wird allen Beteiligten ersichtlich, was ein endgültiger Brexit anrichten kann.

Werner40

Verschiebung auf Ende Mai nur bei Zustimmung zum Vertrag nächste Woche. Das ist doch einmal eine klare Ansage an das GB Parlament. Ansonsten harter Brexit oder Exit vom Brexit. Make your choice.

Demokratieschuetzerin2021
Weiterhin fordere ich Frau May zum Ruecktritt auf!!

Außerdem fordere ich Frau May zum Ruecktritt auf! Sie hat ihr Land an die Wand gefahren und sie hat ihren Buergern im Land schwer geschadet und sie ist keine Zukunft mehr fuer England. Frau May: Ihr Spiel ist aus!!

Außerdem läuft bereits eine Spaltung der Tories, denn viele Abgeordnete der Tories sind gegen den Brexit und verlassen die Partei bereits. Davon hatte n-tv.de gestern schon berichtet und in den letzten Tagen.

Zusätzlich braucht es - nach dem Sturz von May - sofort Neuwahlen und dann ein zweites Referendum ueber den EU-Verbleib.

Orfee
@paule2

"Eine neue Abstimmung sollte deshalb ganz klar und einfach rein alternativ lauten:
Harter Brexit oder May-EU-Brexit.
So würde es dann endlich zu einer Entscheidung kommen. Eine Absage an den Brexit ist dagegen völlig ohne Mehrheit. Warum wird diese Realität nicht endlich mal klar dargestellt, sondern von den Medien immer nur realitätsfernes Wunschdenken vorgebracht, das dauernd nur Unruhe schürt?"

Sie haben es tatsächlich auf den Punkt gebracht und ich kann Ihnen auch antworten, warum das so ist.
Weil man die Antwort kennt. Das Ergebnis wäre der harte Brexit und das will die EU nicht wissen.
Für die EU ging es auch nur darum den Brexit zu verhindern durch die Hintertür undemokratisch Mit May's deal. Undemokratisch weil sie das Referendum nicht akzeptieren wollen. Es werden immer Stimmen laut "Man habe das Volk belogen. "
Wann hat denn z.B. Frau Merkel bei Wahlkämpfen das Volk nicht belogen? 3x Steuersenkungen niemals umgesetzt.
Dann hätte man in DE alle Wahlen wiederholen müssen

Nirwana1962
@ Karl Klammer um 16:26...

... die ZDF Zoom Doku hab ich auch gesehen. Und ja, das was durch die Manipulation der Bevölkerung durch das inet möglich ist, lässt einen erschaudern und für die Zukunft Böses erahnen... Ich denke nur, für die Entscheidung im Brexit werden evtl. Untersuchungen nicht mehr greifen.

styxxx

Aber May kann den Vertrag ohne Änderung oder vorherige Auflösung des Unterhauses nicht mehr vorlegen. Letzteres mit sofortiger Neubildung wäre der einzige Ausweg. Aber auch recht sinnlos, da selbst jetzt eine Mehrheit nicht wahrscheinlich erscheint.
Die Zustimmung (wenn es wirklich wörtlich so lautet) kann May nicht versprechen.

zöpfchen
No deal ist unumgänglich

Die EU erlaubt nur dann einen Aufschub, wenn das Parlament dem austrittsabkommen zustimmt. Genau darüber darf das britische Parlament aber wegen britischer Parlamentsregeln nicht mehr abstimmen.

Ergo ist der no deal unausweichlich.

Michael Franke
Das ist Demophobie und nicht Demokratie

Was hat es mit Demokratie zu tun, wenn man es als Gefahr ansieht, das Volk erneut zu befragen und wenn May die Tatsache, dass nach einem zweiten Referendum vielleicht kein Brexit mehr zustande käme, als Gefahr ansieht? Hat sie vielleicht Angst – wahrscheinlich mit Recht – dass sich die Stimmung im Volk drastisch geändert hat? Fürchtet sie, dass die Mehrheit inzwischen begriffen haben, was dieser Brexit im Konkreten wirklich bedeutet?
Nach diesem dreijährigen Debakel, wäre es an der Zeit, das Volk zu fragen, ob sie diese Szenarien überhaupt noch wollen. Dieses wäre der einzige Überzeugende Weg aus der Krise.
Was sich aber hinter den Kulissen verbirgt, ist eine Kraft, die das Ergebnis vom Juni 2016 nur noch als Alibi für eigene egoistische Interessen verwendet.
May sollte von den Protesten in der Bevölkerung lernen, sonst wird sie den gleichen Weg gehen, wie Tony Blair, der damals die Proteste gegen seine eigenmächtige Beteiligung am Irakkrieg ignorierte.

Michael Franke
Das ist Demophobie und nicht Demokratie

Was hat es mit Demokratie zu tun, wenn man es als Gefahr ansieht, das Volk erneut zu befragen und wenn May die Tatsache, dass nach einem zweiten Referendum vielleicht kein Brexit mehr zustande käme, als Gefahr ansieht? Hat sie vielleicht Angst – wahrscheinlich mit Recht – dass sich die Stimmung im Volk drastisch geändert hat? Fürchtet sie, dass die Mehrheit inzwischen begriffen haben, was dieser Brexit im Konkreten wirklich bedeutet?
Nach diesem dreijährigen Debakel, wäre es an der Zeit, das Volk zu fragen, ob sie diese Szenarien überhaupt noch wollen. Dieses wäre der einzige Überzeugende Weg aus der Krise.
Was sich aber hinter den Kulissen verbirgt, ist eine Kraft, die das Ergebnis vom Juni 2016 nur noch als Alibi für eigene egoistische Interessen verwendet.
May sollte von den Protesten in der Bevölkerung lernen, sonst wird sie den gleichen Weg gehen, wie Tony Blair, der damals die Proteste gegen seine eigenmächtige Beteiligung am Irakkrieg ignorierte.

Gast
@ Cerberos 18.39h - Rache

...............Die Briten, seit Jahrhunderten an den meisten Konflikten weltweit direkt oder indirekt beteiligt (wie oft aus Profitgier), verdienen jetzt keine Nachsicht...............

Das heisst, Sie möchten so etwas wie Vergeltung oder Rache im Namen der EU. Könnten Sie vielleicht einen entsprechenden Gesetzestext vorformulieren, damit Ihr Anliegen einen juristischen Hintergrund erhält - z.B. "Die EU ist jederzeit berechtigt, Rache und Vergeltung gegenüber Mitgliedern zu üben, die vor 200 Jahren Kriege geführt haben".

Werner40
/// Am 21. März 2019 um 19:01

///
Am 21. März 2019 um 19:01 von th711
Lieber karwandler 18:29, sehr

Lieber karwandler 18:29, sehr schlau bemerkt.
Denkanstoß....
Trotzdem was soll überhaupt ein Austrittspassus in solch einem Vertrag?
Wie gesagt, versuch mal aus der Republik oder aus den Staaten auszutreten.
An dieser Stelle ist dann Grundeis....///
.
Eigentlich nicht. Manchmal ist die Vorgehensweise dazu in der Verfassung geregelt.

GeMe
@18:18 von Karl Napf: beim bauer Piepenbrink

"man fragt sich wiedermal was für leute und mit welcher ausbildung sind in europa als politiker unterwegs? beim bauer Piepenbrink wären die nur für die niedrigen arbeiten im stall angestellt"

Das frage ich mich auch, aber ich fürchte, dass man beim Bauer Piepenbrink nicht sehr weit kommt, wenn man nur englisch spricht und sich nicht dafür interessiert, was Bauer Piepenbrink für Arbeitsanweisungen gegeben hat.

Rumpelstielz
19:26 von DerGolem ...Probezeit...

DAs wurde schon vorgeschlagen - aber natürlich, auch nach einem Austritt würde die EU sich wohl nicht über Gebühr zieren, wenn dann ein Wiederaufnahmeantrag gestellt würde, das wäre also vermutlich kein Problem.

my walden

Warum wird eigentlich immer auf die Briten rumgehackt ich sehe eher die EU als Schuldigen denn die schreiben vor wie was abläuft weil sie ihr Gesicht wahren wollen. Wenn ich dann noch Herrn Tusk höre der so macht als ob Europa seine Idee ist und selbst aus einem Land kommt das so gar nicht die europäischen Werte vertritt dann geht mir die Galle hoch. Seht doch einfach ein das euch der ganze Laden so langsam um die Ohren fliegt und die Briten einfach nur noch zusehen wollen.

andererseits

Das stimmt nicht: May hat nach britischem wie nach EU-Recht die Möglichkeit, das Austrittsersuch zurückzunehmen. Ganz einfach. Es würde natürlich ihr Ende als Premierministerin bedeuten. Dann könnten Neuwahlen in GB stattfinden, bei denen sich die Parteien neu positionieren - und die Brit*innen selber indirekt entscheiden könnten, ob sie nun ein "echtes" Referendum jenseits von alternativen Fakten, Manipulationen und Ungereimtheiten angehen möchten. Alles noch nicht zu spät.

Kölner1

Wer es in fast 3 Jahren nicht geschafft hat, der will es nicht schaffen oder ist schlichtweg zu blöd dafür. Dies sei übrigens nicht nur an die Adresse der Briten gerichtet sondern auch an die Adresse in Brüssel.

Marc19
Drexit statt Brexit

Das erbärmliche Hin- und her lavieren dieser Eurokraten widert mich nur noch an.
Gestern noch hart und eindeutig, heute ja vielleicht ganz bestimmt.
Und da wundern sie diese Merkel, Draghi und Junkers, daß diese EU wie eine mexikanische Würfelbude gesehen wird.

th711
@Werner40 19:39 Lieber

@Werner40 19:39
Lieber Werner, ich bin ganz sicher aus den usa kommt man nicht raus!
Wenn ja, dann zeigen Sie mal Beweise. Das wäre mal was für unsere Linuxpinguin, da ist man so im Anwaltsbüro natürlich näher dran...

deutlich
@Demokratieschue.. 19.24

und wie viele der Unterzeichner sind Briten und wahlberechtigt? Haben Sie evtl. auch unterzeichnet?
Und haben Sie mal zur Kenntnis genommen, wie stiefmütterlich Petitionen in Deutschland im kleinen Nebenzimmer abgefrühstückt werden? Die Briten hatten ihr Referendum und die britische Regierung respektiert die demokratische Entscheidung! Wäre sicher in Deutschland undenkbar, ist aber eben nicht D.

GeMe
@19:29 von Orfee: das will die EU nicht wissen

"Sie haben es tatsächlich auf den Punkt gebracht und ich kann Ihnen auch antworten, warum das so ist.
Weil man die Antwort kennt. Das Ergebnis wäre der harte Brexit und das will die EU nicht wissen.
Für die EU ging es auch nur darum den Brexit zu verhindern durch die Hintertür undemokratisch Mit May's deal. "

Die EU wäre sicher glücklich, wenn GB in der EU bleibt, aber die EU hat keine Möglichkeit den Brexit zu verhindern.

Die Briten haben gekündigt und daran können nur die Briten etwas ändern. Da ist nichts undemokratisch. Die EU kann den Briten nichts aufzwingen.

Der Vertrag, den die EU mit GB ausgehandelt hat, hat den Zweck, dass der Austritt GB aus der EU beiden Seiten weniger Schaden zufügt, als ein harter Brexit täte.

Er ist ein Angebot der EU an die Briten. Wenn diese nicht wollen, dann müssen sie mit den Konsequenzen leben.

Sicher wird es auch in der EU Verlierer geben, wenn GB geht, aber im Vergleich zu dem, was den Briten bevorsteht, sieht es in der EU geradezu rosig aus

sveglia
um 19:59 von th711

Lieber Werner, ich bin ganz sicher aus den usa kommt man nicht raus!

Da liegen sie falsch!
Vor nicht allzu langer Zeit haben die Kalifornier sehr laut darüber nachgedacht, davor waren es glaube ich die Texaner.

GeMe
@19:46 von my walden: die Briten einfach nur noch zusehen

"Warum wird eigentlich immer auf die Briten rumgehackt ich sehe eher die EU als Schuldigen denn die schreiben vor wie was abläuft weil sie ihr Gesicht wahren wollen. "

Die EU schreibt gar nichts vor, denn für den Austritt eines EU Mitglieds gibt es keine feste Regel.

Das heißt, wenn ein EU Mitglied austritt, dann wird es zu einem Drittstaat, mit dem umgegangen wird wie mit jedem anderen Drittstaat. Es gelten die Regeln der WTO und der UNO wie sie für alle Länder gelten zwischen denen es keine Verträge gibt.

Da sowohl GB als auch die EU kein Interesse daran hatten GB zu einem Drittstaat zu machen, hat die britische Regierung mit der EU einen Vertrag ausgehandelt.

Dass das britische Parlament diesen nicht annehmen will, ist nicht die Schuld der EU, sondern die der Briten.

Die EU wird auch nach einem NO-DEAL Brexit nicht auseinander fliegen. Nein ein NO-DEAL wird den EU-Mitgliedern zeigen wie gut es ihnen in der EU geht.

Tusk hat mit der pol. Regierung übrigens nicht viel am Hut.

Der freundliche Friese
Auf Kommentar antworten...

Am 21. März 2019 um 19:27 von Demokratieschue...
Weiterhin fordere ich Frau May zum Ruecktritt auf!!
Außerdem fordere ich Frau May zum Ruecktritt auf! Sie hat ihr Land an die Wand gefahren und sie hat ihren Buergern im Land schwer geschadet.
###
Nein. An die Wand gefahren haben es die Wähler in Großbritannien selbst mit ihren Wahlergebnis des Referendum. Wenn man überhaupt jemand verantwortlich machen kann, dann ist es Boris Johnson der ein glühender Befürworter eines EU Austritts war und David Cameron der dieses Referendum erst ermöglichte. Auch wenn sie gerne jemanden zum Rücktritt auffordern. Frau May hat nun mal die Aufgabe den Brexit auszuführen. Das ist das Ergebnis des Referendums. Nur schade das so viele Wähler auf Johnson reingefallen sind.

ganzneu
@ 18:18 von Karl Napf

Und glaubst Du, Du würdest den Job bei Piepenbrink überhaupt bekommen?

Anna-Elisabeth
@18:16 von Umfaller

"Brexit - Wer gewinnt, wer verliert?"

Bei diesem 'Spiel' gibt es nur Verlierer.

"Mir ist auch klar, auf welcher Seite sich die Verlierer des Brexit tummeln. Auch wenn immer gebetsmühlenartig GB diese Rolle zugewiesen wird."

Da scheinen viele Briten inzwischen aber weniger sicher als Sie.

"Gestern habe ich gehört, dass GB einen Brutto-Haushalt aufweist, der ungefähr 17 der ärmeren Empfänger-Staaten entspricht."

Ist nicht neu. Erstaunlich, dass Sie das erst seit gestern wissen.

Anna-Elisabeth
@18:18 von Sparer

"Alle Nachteile der EU-Mitgliedschaft für GB weg, alle Vorteile behalten."

Das würde jeder, der aus irgendeinem Vertrag (und sei es 'nur' ein Ehevertrag) aussteigt, wollen. Nur wer nicht ganz blöde ist, weiß, dass das nicht funktioniert.

Anna-Elisabeth
@19:52 von Kölner1

"Wer es in fast 3 Jahren nicht geschafft hat, der will es nicht schaffen oder ist schlichtweg zu blöd dafür. Dies sei übrigens nicht nur an die Adresse der Briten gerichtet sondern auch an die Adresse in Brüssel."

Brüssel hat seine Hausaufgaben im Zshg. mit dem Brexit gemacht. Welche Zusatzaufgaben hätte Brüssel denn nach Ihrer Meinung noch lösen sollen?

Anna-Elisabeth
@19:27 von Werner40

"Make your choice."

Ob die das noch hinkriegen?

Aus Monheim am Rhein

Also auch wenn ich Düsseldorfer bin ;-) : da muss man dem Kölner1 ja mal recht geben.

Als ob das nur die Briten Schuld wären. Das miese Spiel der Junkerschen Schampusgesellschaft ist zu durchschaubar.

Bin gespannt, wer überhaupt zur Europawahl geht nach der Posse.

karwandler
re boris.1945

"re th711

"Ich möchte einmal sehen was passiert wenn z.B. Rheinland-Pfalz oder Bayern aus der Bundesrepublik austreten möchte. Oder Pennsylvania oder Kalifornien aus den Vereinigten Staaten austreten möchte.
Wieso kann man aus der EU austreten? Ich sehe keinen Grund"

Weil es in den EU-Verträgen vorgesehen ist? Nur als Denkanstoß ...
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Augenscheinlich ist das "vorgesehen" so vage, das man nach 2 Jahren verhandeln noch nicht weiss, wie es gehen soll."

Vorgesehen war sicher auch, dass man es dabei mit der Spezies homo sapiens zu tun hat ...

karwandler
re th711

"Lieber karwandler 18:29, sehr schlau bemerkt.
Denkanstoß....
Trotzdem was soll überhaupt ein Austrittspassus in solch einem Vertrag?
Wie gesagt, versuch mal aus der Republik oder aus den Staaten auszutreten.

Ich versuch's mal pädagogisch:

Bundesstaat - kein Bundesstaat

Liebe Kinder, wer kann den Unterschied erklären?

Werner Krausss
yes, madam

"Am 21. März 2019 um 21:09 von Anna-Elisabeth

Ob die das noch hinkriegen?"

Yes, madam!

Anna-Elisabeth
@18:18 von Karl Napf

"...beim bauer Piepenbrink wären die nur für die niedrigen arbeiten im stall angestellt."

Was sind den 'niedrige' Arbeiten? Ich kenne nur Arbeit, die gemacht werden muss. Und ich bin immer dankbar, wenn es Menschen gibt, die Arbeiten, die mir aus verschiedenen Gründen zu schwer sind oder sonst irgendwie nicht behagen, übernehmen.

karwandler
re anna-elisabeth

"@18:18 von Karl Napf

"...beim bauer Piepenbrink wären die nur für die niedrigen arbeiten im stall angestellt."

Was sind den 'niedrige' Arbeiten? Ich kenne nur Arbeit, die gemacht werden muss. Und ich bin immer dankbar, wenn es Menschen gibt, die Arbeiten, die mir aus verschiedenen Gründen zu schwer sind oder sonst irgendwie nicht behagen, übernehmen."

Der user karl napf wollte damit ausdrücken, dass er und die Kumpels von der Trinkhalle den Job der Politiker dreimal besser erledigen würden. Nur mussten sie noch den Deckel von letzter Woche bezahlen und da hat es nicht mehr für die Fahrkarte nach Brüssel gereicht.

DerVaihinger
@Demokratieschue..., 19.24h

Eine Million ist die Mehrheit der Briten?

wie-
Drei Mal besser erledigt

21. März 2019 um 23:17 von karwandler

Von mir mit Schunzeln einen "Daumen hoch" für diesen gelungenen Beitrag. Bestens.

Werner Krausss
Am 21. März 2019 um 23:17 von karwandler

"re anna-elisabeth
"@18:18 von Karl Napf

Der user karl napf wollte damit ausdrücken, dass er und die Kumpels von der Trinkhalle den Job der Politiker dreimal besser erledigen würden. Nur mussten sie noch den Deckel von letzter Woche bezahlen und da hat es nicht mehr für die Fahrkarte nach Brüssel gereicht"

Sie haben nicht nur Recht,
sondern den Punkt getroffen.
So fängt der Freitag schon gut an.