Weidel, Meuthen, Reil: Mehrere AfD-Politiker sollen von Parteispenden aus der Schweiz profitiert haben. Parteichef Meuthen erklärte, dass der AfD Strafzahlungen von bis zu 400.000 Euro drohen. Er hält sich für unschuldig.
Sehr lustig. "Wenn man der AfD argumentativ nicht da Wasser reichen kann..." - ich frag mich ob wir im selben Land leben, ob wir das selbe Parlament haben, in dem die AFD seit einer Weile durch Hetze gegen Ausländer, durch deplatzierte off-topic-Beträge oder ausgedachte "Fakten" und whataboutismen auffällt, mit denen gerade sie sich Diskussionen entzieht. Treibt man sie in die argumentative Enge, hagelt es Drohungen mit Rechtsanwalt usw
oder Fernsehsendungen werden verlassen. Nur unter seinesgleichen, bei Compact zB, fühlt man sich wohl.
Herr Meuthen sieht sich als unschuldig?
Das ist aber gar kein AfD-parteikonformes Verhalten.
Da müssen wir noch üben. Schauen Sie sich bitte Frau Weidel an. Da gibt es Richtlinien:
1) erstens emotional ansprechen und sagen, wie "lächerlich" de Anschuldigung ist. Lächerlich ist das Wort schlechthin, wenn die Worte ausgehen.
2) absolut ganz wichtig, sich selbst als Opfer sehen und so kommunizieren (insgeheim aber glauben, man sei der Größte) und dabei abwertend lächeln (geht auch als Dauergesichtsausdruck)
3) in den Internet-Foren immer schreiben, dass die (linke) Elite sich ja auch immer die Taschen voll macht (bitte dabei nicht auf Herrn Putin hinweisen; das gibt richtig Ärger mit dem Geldgeber und seinen Gespielen).
So läuft es richtig. Bitte nochmal einüben. Bei Fragen helfe ich gerne als Berater, aber nur gegen Geld :-)
Beste Grüße
Sergej
Wenn ich alles richtig gelesen und verstanden habe: Keiner weiß genau, ob die Sachleistungen zu Unrecht in Anspruch genommen wurden und ob sie als Spenden zu werten sind. Deshalb sollte sich hier auch niemand aufplustern. Herr Meuthen will das notfalls gerichtlich abklären lassen. Bis dahin gibt es keinen Grund, sich zu ereifern.
Generell ist das Spenden(un)wesen kritisch zu sehen, nicht nur das Spenden an Parteien, sondern auch das Spenden an sogenannte gemeinnützige Organisationen, wie z.B. die DUH.
Nebenbei: 90 000 sind für andere Parteien Peanuts, vergl Wikipedia ,Stichwort Parteispenden
Die Diskussion um das Fehlverhalten der AFD im Umgang mit Spenden wird durchaus sachlich geführt. Der Tatbestand ist eindeutig und wird auch von Herrn Meuthen nicht bestritten. Er scheint nur nicht zu begreifen bzw. begreifen zu wollen, dass eine unentgeltliche Unterstützungsleistung ohne entsprechende Gegenleistung zweifelsfrei als Spende zu bewerten ist.
Wer sich als "Saubermann" präsentiert und dann nicht einmal den Mumm hat, eigenes Fehlverhalten einzugestehen, zeigt schlichtweg Charakterschwäche. Mit solchen Persönen ist kein Staat zu machen.
"Wenn man der AFD argumentativ nicht das Wasser reichen , dann muss man sich halt auf solche Nichtgkeiten stürzen."
Ich verstehe schon, Rechtsstaat ist nicht so Ihr Ding. Oder soll man der AfD diese Spendenaffäre einfach durchgehen lassen, nur, weil es Ihrer Meinung nach "die Guten" sind?
"@17:52 von andererseits
Ihr Schachtesatz ist übrigens phänomenal"
Es freut mich ja, dass Sie sich so für sprachliche Eigenheiten interessieren, was man von der Klientel der neuesten Bundestagspartei so erst einmal nicht unbedingt erwarten würde, da, einmal vorsichtig ausgedrückt, deren sprachliche Fähigkeiten an dem einen oder anderen Punkt oft ein wenig zu wünschen übrig lassen, allerdings frage ich mich, welche Auswüchse Ihre Begeisterung dann wohl erst bei der Lektüre eines echten Schachtelsatzes, den kultiviert zu bauen eine echte Kunst, derer ich leider nur begrenzt fähig bin, was mich aber -offensichtlich- nicht davon abgehalten hat, es trotzdem zu versuchen, darstellt, annehmen muss!
@andererseits: Bitte nicht übelnehmen! Ich konnte dieser Vorlage einfach nicht widerstehen!
12. März 2019 um 18:21 von Samsons Delilah
Ja, ich gebe Ihnen recht: dieses Phänomen in der rechten Ecke namens AfD ist immer noch da.
Aber: von den einstigen Träumen der AfD-Frontleute von Wahlergebnissen über 30, 40 oder sogar 50 %, von Regierungsbeteiligung oder Regierungsübernahme ist zumindest auf Bundesebene und in den allermeisten Landesparlamenten keine Rede mehr. Wieso auch, wenn drei Viertel der AfD-Wählenden dies aus Protest gegenüber anderen Parteien machten. Die Zahl der Mitglieder der AfD stagniert auch, auf weiterhin überraschend niedrigem Niveau, weitab von FDP, Bündnisgründen oder den Linken. Außerdem wird demnächst Frau Bundeskanzlerin Dr. Merkel als wichtiges "Identitäts- und Erregungspotenzial" fehlen.
Nachdem nun erste Ergebnisse bei den diversen Spendenaffären der AfD vorliegen werden die Berichte der Verfassungsschutzämter die nächsten spannenden Tatsachen offenbaren - wenn schon die laufenden Enthüllungen der seriösen Medien nicht rascher und eindeutiger sind.
"Wenn ich alles richtig gelesen und verstanden habe: Keiner weiß genau, ob die Sachleistungen zu Unrecht in Anspruch genommen wurden und ob sie als Spenden zu werten sind."
Hm, also entweder haben Sie nicht richtig gelesen oder nicht richtig verstanden. Die Bundestagsverwaltung ist sich ziemlich sicher, dass die Sachleistungen als Spenden zu werten sind. Deshalb ja auch das Bußgeld.
Was Sie als "Hetze" bezeichnen, heisst Oppositionsarbeit.
Das kannte man jahrelang in der Bundesrepublik nicht.
Und AfD ähnliche Politik ist im Ausland sehr erfolgreich.
Und wenn die Argumentation der AfD so schlecht wäre, würde man sie nicht systematisch überproportional von Debatten ausschließen, und jeden möglichen Fehltritt systematisch überproportional skandalisieren wie jetzt die Sache mit den Spenden.
Mitnichten gibt es Chancengleichheit in unserem politischen System. Der Vergleich mit dem demokratischen Ausland macht das deutlich.
Zitat:
Ich verstehe schon, Rechtsstaat ist nicht so Ihr Ding. Oder soll man der AfD diese Spendenaffäre einfach durchgehen lassen, nur, weil es Ihrer Meinung nach "die Guten" sind?
####
Wenn, dann gleiches Recht für alle. Bei Kohl/Schäuble hat man trotz rechtwidriger dunkler Geschäfte und schwarzer Kassen nichts geahndet. Bei Kohl wurde die Ausrede benutzt, dass bei einem Verfahren das Kanzeramt beschädigt würde.
Sehr alglatte Ausrede.
Die AfD ist wieder in den Schlagzeilen.Op positiv oder negativ sich das für die AfD bei kommenden Wahlen auswirkt, wir der Wähler entscheiden.
Der Geschäftsführer der AFD, Bernd Baumann, räumt Fehler im Umgang mit Parteispenden ein - und Meuthen
spielt das Unschuldslamm. Dabei weiß eigentlich jedes Kind, dass eine (Geld-/Sach-)Leistung ohne Gegenleistung gemeinhin als Spende bezeichnet wird.
"..Hm, also entweder haben Sie nicht richtig gelesen oder nicht richtig verstanden..."
.
Das trifft ganz offensichtlich auf Sie zu, lieber Herr Doktor.
.
"Die Bundestagsverwaltung ist sich ziemlich sicher, dass die Sachleistungen als Spenden zu werten sind. Deshalb ja auch das Bußgeld."
.
Im Artikel heißt es ganz oben: "Parteichef Meuthen erklärte, dass der AfD Strafzahlungen von bis zu 400.000 Euro drohen. "
.
weiter unten, etwa in der Mitte: "...Parteichef Meuthen erklärte, dass der AfD Strafzahlungen von bis zu 400.000 Euro drohen. ..."
.
.
Es wurden also noch keine Strafen rechtsverbindlich verhängt!
.
Soviel zum richtigen lesen oder auch zum verstehen. Als Akademiker sollten Sie beides beherrschen! eigentlich.
.
"Und wenn die Argumentation der AfD so schlecht wäre, würde man sie nicht systematisch überproportional von Debatten ausschließen"
Ich sehe keine Talkshows, kann also nicht beurteilen, ob die AfD wirklich "überproportional von Debatten" ausgeschlossen wird, könnte mir aber, falls dem so sein sollte, vorstellen, dass sie ausgeschlossen wird, gerade weil ihre "Argumentation" so schlecht ist.
"und jeden möglichen Fehltritt systematisch überproportional skandalisieren wie jetzt die Sache mit den Spenden."
Jetzt bei der Sache mit den Spenden wird überhaupt nichts überproportional skandalisiert. Sie haben da eine typische Filterblasenwahrnehmung.
>>re 19:19 von Eu-Schreck
Was Sie als "Hetze" bezeichnen, heisst Oppositionsarbeit.
Das kannte man jahrelang in der Bundesrepublik nicht.<<
Stimmt.
Diese Art von "Oppositionsarbeit" kannte man bisher in der Bundesrepublik nicht.
Aber dann verwilderten die Sitten.
überproportional die etablierten Parteien die Gunst der Medien bekommen und hier die ÖR an erster Stelle stehen, so ist das auch eine versteckte Parteienfinanzierung, nur wird diese nicht als solche wahrgenommen. Und Gratiswerbung kostet nun mal auch Geld, geht aber zu Lasten der Gebührenzahler.
Diese Art von Oppositionsarbeit, wie sie die AFD leistet, kannte man in der Tat jahrelang nicht. Die Verrohung der Sprache, Hass und Hetze, rassistische Äußerungen und Beleidigungen - all dies ist wahrlich kein Ruhmesblatt. Dass diese Politik im Ausland erfolgreich sein soll, darf bezweifelt werden. Die USA versinken unter Donald Trump im Chaos, das englische Parlament ist nicht mehr in der Lage, klare Entscheidungen zu treffen und Italien steht mit seiner Schuldenpolitik vor einer höchst ungewissen Zukunft. Deutschland ist diesen Entwicklungen zum trotz wirtschaftlich und sozial stabil, international geachtet, mit einem guten Bildung- und Gesundheitssystem, niedrigster Arbeitslosigkeit und einem klaren Bekenntnis zu Rechtsstaatlichkeit und Demokratie. Die Bürger schätzen mehrheitlich die Politik der Kanzlerin, trotz mancher noch offener Baustellen.
man der AFD argumentativ nicht das Wasser reichen , dann muss man sich halt auf solche Nichtgkeiten stürzen. Für mich reines Schmierentheater der untersten Schublade.
Aber so sind sie halt unsere selbsternannten Vorzeigedemokraten.