Jörg Meuthen

Ihre Meinung zu AfD-Spendenaffäre: Meuthen hält sich für unschuldig

Weidel, Meuthen, Reil: Mehrere AfD-Politiker sollen von Parteispenden aus der Schweiz profitiert haben. Parteichef Meuthen erklärte, dass der AfD Strafzahlungen von bis zu 400.000 Euro drohen. Er hält sich für unschuldig.

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93 Kommentare

Kommentare

Sisyphos3
Meuthen hält sich für unschuldig

na immerhin
da verhält er sich wie der Parteichef in jeder Partei

Account gelöscht
Flyer aus der Schweiz, gespendet von Deutschen

Das wird ja immer undurchsichtiger, was Meuthen da behauptet. Wieso spenden Deutsche für die AfD, indem sie Sachleistungen finanzieren, die widerrum aus der Schweiz stammen? Die ach so auf nationale Interessen bedachte Partei hätte dann ja auch eine deutsche Agentur beauftragen können! Aber ein Schelm, der Böses dabei denkt...

Mannemer Bub
Rücktritt

Meuthen sollte der Demokratie und diesem Land einen Gefallen tun und zurück treten.

wie-
Drollig

Da wettern die Herren und wenigen Damen der rechtsnationalen Ecke unermüdlich gegen Geflüchtete, die Rechtsmittel gegen negative Asylbescheide einlegen. "Abschieben" und "Asylindustrie" schallt es oft von rechts.
Und jetzt dieses Zieren. Dieser automatische Verweis, dass sich die bei illegalen Spendenpraktiken ertappte Partei mit dem selbst ausgestellten "Saubermannimage" nun auf den Marsch durch die Gerichtsinstanzen machen wird. Nun sind die schlauen Recken froh, dass Rechtsstaat und Gewaltenteilung in diesem Land, in dem auch die AfD-Sympathisanten sicherlich gut und gerne leben, noch funktionieren.
Natürlich: die ganze Angelegenheit befördert den beliebten Opfermythos und die tribalistische Gesinnung. Dies unterstützt das wehleidige "niemand will mit mir spielen, niemand mag mich"-Klagen. Dieses Verhalten appelliert an den elitären Status, den sich diese Partei gibt.
Gut ist: je mehr Staatsanwälte und BT-Verwaltung untersuchen werden, desto mehr Fälle dürften noch gefunden werden.

JanRos
Bezugnehmend...

...auf den Kommentar 14:48 von Mannemer Bub
möchte ich äußern:

Meuthen sollte der Demokratie und diesem Land einen Gefallen tun und NICHT zurück treten.

Mannemer Bub
Krumme Geschäfte

Die AfD hat wissentlich gegen Gesetze verstoßen und Meuthen wusste meiner Meinung nach genau Bescheid. Er hat die Sache so lange laufen lassen, wie er noch Hoffnung hatte, damit durch zu kommen.

Jetzt erklärt er sich für unschuldig. Da ist doch alles gesagt.

geselliger misanthrop
Er "hält" sich für unschuldig ....

... das sollten alle anderen (vielleicht bis auf einen Staatsanwalt) auch tun.
.
In Deutschland gilt nämlich die Unschuldsvermutung. Nur mal so als Idee.

Hanno Kuhrt
Na und

Parteispenden und Finanzierungsskandale gibt es schon so lange, wie die Bundesrepublik.
Natürlich muss man als Politiker sauber bleiben.
Hier geht es aber nun mal nicht um persönliche Bereicherung oder Korruption, sondern um Parteispenden, die nicht richtig deklariert wurden.
Da haben Leute wie Kohl, Strauss, Graf Lambsdorff und etc. weitaus mehr Dreck am Stecken- zurückgetreten ist deshalb meines Wissens Niemand.
Deshalb den Rücktritt Meuthens zu fordern ist lächerlich-aber die Gedanken sind natürlich frei.

Mannemer Bub
Wer steckt dahinter?

Wer hat aus der Schweiz heraus ein Interesse, eine populistische, rechte Partei in Deutschland nach vorne zu pushen?
Und dann auch noch verdeckt und mit mehreren Hunderttausend Euro? Wie komme ich mir als Deutscher denn da vor, der vielleicht mal einen kleinen Betrag an ein Hilfswerk oder an eine demokratische Partei spendet?

Demokratieschuetzerin2021
@ JanRos (14:53): Meuthen wird gehen muessen

@ Jan Ros

Meuthen sollte der Demokratie und diesem Land einen Gefallen tun und NICHT zurück treten.

Er und sein ganzer Kluengel sollten geschlossen zuruecktreten. Die AfD ist sowieso am Ende!! Wider den Rechtsdrall. Es darf keinen Rechtsrutsch geben!

Gast
@ Hanno Kuhrt 14.57h - Sie können es drehen wie Sie wollen

..............Hier geht es aber nun mal nicht um persönliche Bereicherung oder Korruption, sondern um Parteispenden, die nicht richtig deklariert wurden...............

Wir sprechen hier auch nicht über Korruption. Sie brauchen also nicht abzulenken.

Nicht richtig deklarieren ist das gleiche wie absichtlich falsch deklarieren oder Verschleiern. Versuchen Sie das mal bei Ihrer Steuererklärung.....!

Tim1976
Ein Gericht wird...

... ggf. entscheiden, ob Meuthen oder andere Parteimitglieder gegen geltendes Recht verstoßen haben.
Die daraus folgenden Konsequenzen sind abzuwarten.
Auf die Fragen hier im Forum, warum die Spenden über einen solchen "Umweg" gingen, möchte ich folgendes anmerken:
Meiner Erfahrung nach werden Unterstützer der AfD (finanzieller oder fürsprachlicher Art) des Öfteren angefeindet. Das geht teilweise weit über Ächtung im Familien- und Freundeskreis und Jobverlust hinaus. Ich finde es verständlich, dass sich die Spender eher bedeckt halten.
Im Übrigen bin ich dafür, dass jede zweifelhafte Spende (egal an welche Partei, egal wann diese getätigt wurde) auf rechtmäßigkeit geprüft und darüber berichtet wird.
Das ist meine persönliche Meinung.

Mannemer Bub
Beschönigen, Verbergen, ...

Bei diesen Leuten zählt nur die Durchsetzung der eigenen Ideologie. Respekt vor dem politischen Gegner, vor Werten und Gesetzen? Fehlanzeige.
Ein Glück gibt es hierzulande noch freie und dem Recht und Gesetz verpflichtete Gerichte.

Hansix
Splitter und Balken

Immer wieder die Häme bei den altetablierten Parteien. Sie finden den Splitter im Auge des Gegners, übersehen aber den Balken im eigenen. Die Medien greifen solche Vokommnisse genüsslich auf. Bei den Christdemokraten ging es einst um ganz andere Beträge, und die Aktentaschenkouriere von damals mischen immer noch mit.

Wolfes74
@um 14:55 von geselliger misa...

"In Deutschland gilt nämlich die Unschuldsvermutung. "
Ach auf einmal, in anderen Fällen negieren Sie und ihersgleichen diese Regel im allgemeinen.

Barbarossa 2
14:48 von Mannemer Bub

Haben sie das von Politikern in ähnlicher Situation auch verlangt?

Frank von Bröckel
Die allermeisten hier in Deutschland zur Zeit..

zu beobachtenden Phänomene und politischen Verwerfungen gehen einfach darauf zurück, das extrakonstitutionelle Notstandsmassnahme eben KEINE Politik, sondern halt etwas vollkommen anderes ist!

Denn bei JEDER extrakonstitutionelle Notstandsmassnahme gibt es immer nur die ZWEI Lager " extrakonstitutionell handelnde Personen in ihrer Gesamtheit " versus "Gegner der extrakonstitutionelle Notstandsmassnahme"!

Und diese extrem selten vorkommenden Frontlinien gibt es NIEMALS in der normalen Politik, sondern diese kommen ausnahmslos NUR im Zusammenhang mit extrakonstitutionelle Notstandsmassnahmen vor!

So einfach ist das!

Sisyphos3
14:59 von Mannemer Bub

mehreren Hunderttausend Euro?
.
wie kommen sie auf diese Summe
da steht was von 400.000 Euro Strafe

Barbarossa 2
Die Aufgabe der Medien

ist ja nun mal glasklar. Eines verstehe ich dennoch nicht. Warum haben die Schweizer das Geld nicht mir gegeben und ich als Deutscher hätte es dann gespendet. Wäre dann doch legal.

tettigonia
Altpolitiker fuer Deutschland

Eine Partei die die Welt nicht braucht. Korrupt, inhaltslos, nur Panik und Angschuerend, fern von wissenschaftlichen Fakten. Im Vergleich zu Parteineugruendungen die aus nicht politischen Buergerbewegungen (Piraten, Gruene) hervorgingen, ist die AfD (wie die Linke) ein Sammelbecken machbesessener Altpolitiker, Gauland, Glaser, Lucke und auch Meuthen (nur in der Verwaltung) Henkel, Hohmann alle sind sie schon seit Jahrzenten in der Politik am Schalten und Walten. Das was die AfD "kritisiert" haben ihre Politiker selbst verzapft. Eine Alternative sieht anders aus.

Sisyphos3
am besten man geht so vor

wie man bei jeder anderen Partei auch vorgehen täte ....

geselliger misanthrop
@Mannemer Bub 14:54

"..Die AfD hat wissentlich gegen Gesetze verstoßen..."
.
Genau das hat sie nicht! Sonst wäre sie bereits verurteilt und es würd keine Untersuchung mehr stattfinden.
.
Ihre Vorverurteilung widerspricht allen demokratischen Grundsätzen. Schämen Sie sich!

Sisyphos3
15:08 von Hansix

die dürfen das
bei anderen sucht man eben nach der kleinsten Kleinigkeit
etwas weniger parteilichkeit wäre angesagt

nie wieder spd
So macht man politische Karriere!

Der letzte große Parteispendenverbrecher ist momentan Bundestagspräsident.
Meuthen hat anscheinend noch eine große Karriere vor sich.

wie-
Mustergültig

12. März 2019 um 15:08 von Hansix

Ihr Beitrag: "Immer wieder die Häme bei den altetablierten Parteien. Sie finden den Splitter im Auge des Gegners, übersehen aber den Balken im eigenen." - ist ein sehr gutes Beispiel für Whataboutism.
Im Artikel geht es um die Reaktion von Herrn Prof. Meuthen auf das Untersuchungsergebnis und Forderung der Bundestagsverwaltung an seine Partei und nicht anderes. Stimmen, insbesondere Ihre "Häme", etablierter demokratischer Parteien sind in dem Artikel nicht zu finden.
Beispiele für Whataboutism und verkürztes Anführen unrühmliche ähnliche Präzedenzfälle aus der Geschichte wird es in dieser Kommentarsammlung aber garantiert noch häufig geben. Weshalb eigentlich diese automatische wie hektische Nibelungentreue angesichts deutlich sichtbarer Verfehlungen? Können Sie zur Beantwortung dieses Phänomens beitragen?

Karl Napf
lafontaine hat auch mal mit rotem

kopf und vielen papptafeln vor der qualitätspresse dargelegt, warum er nicht ahnen konnte daß der staat ihm das gehalt doppelt und dreifach zugesteckt hat, obwohl er ja nur einen job hatte

Friedrich Spee
auch wenn ich aufgrund klarer inhaltlicher..

differenzen kein AFD waehler bin oder sein kann, erschien mir meuthen in diesem beitrag recht serioes und absolut vertrauenswuerdig.

schabernack
14:55 von geselliger misanthrop

«Er "hält" sich für unschuldig … das sollten alle anderen (vielleicht bis auf einen Staatsanwalt) auch tun.
In Deutschland gilt nämlich die Unschuldsvermutung. Nur mal so als Idee.»

Nur mal so als Idee:

Die "Unschuldsvermutung" gibt es vor Gericht bei der strafrechtlichen Beurteilung von Sachverhalten und Anklagevorwürfen. Im Privatleben außerhalb der Gerichte gibt es sie nicht. Wobei man sebstverständlich bei Schuldzuweisungen auch dort viel Vorsicht walten lassen sollte.

Und eine "Unverantwortlichkeitsvermutung" gibt es sowieso nicht.
Nirgendwo, nicht einmal vor Gericht.

Verantwortlichkeit ist unabhängig von evtl. damit verbundener strafrechtlicher Schuld zu beurteilen. Um so mehr bei Menschen (Politikern), die stets mit dem großspurig-lautstark erhobenen Anspruch auftreten, alles besser zu wissen, besser zu können, besser zu sein als all die anderen Unbedarften drum herum.

Gerade sie müssen sich an den eigenen Worten messen lassen.
Aber das will die AfD eben gerade nicht …!

Mannemer Bub
Tim 1976

Es geht nicht darum, dass sich Spender in der Öffentlichkeit schämen, weil sie für die AfD spenden. Es geht darum, dass diese Partei eine Großspende aus dem Ausland auf viele deutsche Strohleute verteilt und so stückelt. Beides ist illegal. Und wer so etwas tut, weiß auch, dass das illegal ist.

Gast
@ Hansix 15.08 h - Ich beichte

..............Immer wieder die Häme bei den altetablierten Parteien. Sie finden den Splitter im Auge des Gegners, übersehen aber den Balken im eigenen..............

Ich gebe zu, dass ich im Falle der AfD hämisch, schadenfreudig und geradezu maliziös bin. Ich bin mir dessen bewusst, dass ich aus Sicht der AfD ein Volksfeind bin. Das ändert aber nix.

Samsons Delilah
@14:54 von Mannemer Bub

"Da ist doch alles gesagt."

Interessant. Möchten Sie dann nicht auch gleich das Urteil verlesen und das Strafmaß bekanntgeben? Ich hoffe, Sie lassen Herrn Meuthen am leben.

geselliger misanthrop
@Hansix 15:08

"... Die Medien greifen solche Vokommnisse genüsslich auf. ..."
.
Bitte bleiben Sie fair. Erst vor kurzem wurden die Freien Wähler von der Bundestagsverwaltung zu einer Strafzahlung von 700.000 Euro verurteilt. Hintergrund waren Bilanztricksereien zur Erschleichung höherer Bundeszuschüsse in der Parteienfinazierung.
.
Hierzu gab es auf Tagesschau.de ebenfalls einen ganzen Artikel.
.
Hier nachzulesen: https://www.tagesschau.de/inland/freie-waehler-107.html
.

wie-
AfD-Sympathisanten: Offenbar gefährdet

12. März 2019 um 15:04 von Tim1976

Sie schreiben: "Meiner Erfahrung nach werden Unterstützer der AfD (finanzieller oder fürsprachlicher Art) des Öfteren angefeindet."

Dazu mein Gedanke: Nein! Doch! Ooooh.

Meine Frage: Die Listen der Spenderinnen und Spender sind öffentlich zugänglich, so dass Verwandte und Freunde davon erfahren? Wie kommt es dann, dass die Spender von Frau Weidel nicht bekannt sind. Also sind es doch die Sympathisanten selbst, welche sich als AfD-Fans outen.
Mein Hinweis: In Deutschland gilt Meinungsfreiheit. Ich kann mich öffentlich als Unterstützer einer Partei erklären. Aber ich muss auch mögliche Kritik und Fragen anderer dazu aushalten können. So entstehen Rede und Gegenrede, eben Debatte und Diskurs.
Bitte bedenken Sie, dass AfD-Politiker*innen selten genug Zurückhaltung kennen mit Hass, Häme und Hetze. Wer sich mit diesem Niveau gleich macht, muss auch ablehnende Reaktionen im sozialen Umfeld aushalten können.

Mannemer Bub
@ Elitedemokrat

Ok, Sie haben recht, die Organisation, die illegal die AfD finanziert, um die deutsche Gesellschaft zu spalten und rechte Ideen zu pushen, muss nicht aus der Schweiz kommen. Das kann alles noch viel komplizierter und besser verschleiert sein.

Deshalb finde ich, dass dieser Meuthen und diese Weidel sofort zurück treten sollten.

krittkritt
Spenden begrenzen auf max. 2000 Euro.

Meine alte Forderung. Sie entspricht sogar einigermaßen dem GG.
Unser Verfassungsgericht hat mehrfach Wahlen beanstandet wegen "illegaler" Spenden, angefangen schon bei der Wahl zu Zeiten Adenauers.

Die Parteien haben jeweils mit Nachbesserungen reagiert. So kamen wir auf das System der Wahlkampfkostenerstattung.

Außerdem: Vergessen wird sehr gerne das Sponsoring, das überhaupt nicht auftaucht in den Rechenschaftsberichten.

Was ich schon immer wissen wollte: Sind Spenden von Firmen nicht Veruntreuung von Geldern? Oder wird stillschweigend mit einer Gegenleistung "gerechnet"?
Die 7%-Partei CSU bekam über eine 1/2 Million vom Verband der Metallindustrie!

Mannemer Bub
Aufdecken

Die gesamte Finanzierung der AfD sollte aufgedeckt und von der deutschen Justiz veröffentlicht werden.

Mannemer Bub
Das gilt selbstverständlich für alle Parteien

@ Hansix:
Immer wieder die Häme bei den altetablierten Parteien. Sie finden den Splitter im Auge des Gegners, übersehen aber den Balken im eigenen.

Ich verlange von jeder Partei Transparenz. Wenn sich eine andere Partei auch aus dem Ausland über Strohmänner finanzieren lässt, ist meine Haltung dazu exakt gleich: Aufdecken.

Albert
@ Mannemer Bub

"Bei diesen Leuten zählt nur die Durchsetzung der eigenen Ideologie. Respekt vor dem politischen Gegner, vor Werten und Gesetzen? Fehlanzeige."
Da mögen Sie ja durchaus Recht haben, aber nach meiner Auffassung geht´s doch hier in dem Artikel nicht um die Grünen,Linken etc.....

Karl Klammer
Marionetten der geschenkten Wahlplakate

Die ganze Wahlkampffinanzierung
von außen war schon äußerst suspekt.
Intressant dürften die Geldströme sein :-)

Bote_der_Wahrheit
"Keine politische Instrumentalisierungen!!"

Was sagt man an dieser Stelle doch immer:

- "Keine politische Instrumentalisierungen!!"

- "keine Pauschalisierungen"

- "die Wahrscheinlichkeit beim Spaghetti-Essen zu ersticken ist höher, als die, dass die AfD illegal aus der Schweiz finanziert wird"

- "keine AfD-phobe Hetze"

.... habe ich irgendetwas vergessen?

schabernack
15:08 von Hansix

«Bei den Christdemokraten ging es einst um ganz andere Beträge, und die Aktentaschenkouriere von damals mischen immer noch mit.»

Das aus uralten Zeiten notorisch-bekannte Verwirrungsmanöver:

«Aber hinter den 7 Bergen gab es doch mal welche / gibt es heute einen.
Die waren / der ist noch viel schlimmer als Ihr selbst vor dem Spiegel hier.»

Und weil es noch viel Schlimmere gab, lassen wir die ein wenig weniger Schlimmen doch bitte schön heute und zukünftig unbehelligt.

Sagenhafte Märchenwelten, die man sich bei Bedarf stets in den Farben malen kann, wie man sie denn gerne gerade eben gerne hätte …

birdycatdog
Am 12. März 2019 um 14:55 von geselliger misa...

"In Deutschland gilt nämlich die Unschuldsvermutung. Nur mal so als Idee."

Sehen Sie dies genauso, wenn es sich nicht um AfD-Mitglieder und/oder -Nahe handelt? Aufgrund früherer Kommentare von Ihnen habe ich da so meine Zweifel...

Bote_der_Wahrheit

Süß ... wie sich all die AfD-"Gegner" hier geifern und sich künstlich empören.

Naja, wenn man der AfD schon ARGUMENTATIV nicht Paroli bieten kann, muss man den AfD-"Gegnern" schon die Freude lassen, scih über die Peanuts zu erfreuen.

Wohl bekomm's!

NeutraleWelt
@ 15:01 von Demokratieschue...

"Er und sein ganzer Kluengel sollten geschlossen zuruecktreten. Die AfD ist sowieso am Ende!! Wider den Rechtsdrall. Es darf keinen Rechtsrutsch geben!"
.
Schon Schule aus?
Entscheidet im Endeffekt der Wähler.
Und dafür gibt es Gründe, wo jeder sein Kreuz macht.
Und wenn sich AKK schon Gedanken zum Thema Migration macht und Merkel beim Wahlkampf im Osten "persona non grata" ist, hat´s doch gewirkt, oder?
Schade, wenn das nicht in Ihr Weltbild passt.
Heute kein "copy-paste"?

Bote_der_Wahrheit
An alle AfD-"Gegner" ...

... dass die AfD gaaaaaaaaaaaaanz „bitterböse Rechtspopulisten“ seien, habe ich schon mehrfach gehört, auch wenn ich hierzu noch nicht eine inhaltliche Begründung dazu gelesen habe, was mit dieser Zuschreibung konkret gemeint sei.

Echte SACHargumente, die darlegen, inwiefern die AfD in ihren wesentlichen Positionen nicht recht haben sollte, habe ich bisher noch nicht gesehen.

Sicherlich können diese noch nachgereicht werden, richtig?

Besten Dank vorab!

fathaland slim
15:08, Hansix

>>Splitter und Balken
Immer wieder die Häme bei den altetablierten Parteien. Sie finden den Splitter im Auge des Gegners, übersehen aber den Balken im eigenen. Die Medien greifen solche Vokommnisse genüsslich auf. Bei den Christdemokraten ging es einst um ganz andere Beträge, und die Aktentaschenkouriere von damals mischen immer noch mit.<<

Nicht immer noch, sondern wieder. Zumindest im Fall Schäuble.

Kiep ist tot, Kohl auch.

Es gab sogar rechtskräftige Verurteilungen, und die CDU musste gewaltige Strafzahlungen leisten.

Die CDU-Spendenaffäre hat damals monatelang die Schlagzeilen beherrscht, weil die Medien, wie Sie formulieren, die Vorkommnisse genüsslich aufgriffen.

Aber Sie klingen so, als würden Sie dafür plädieren, die AfD in Ruhe lassen, weil ja die anderen auch...

geselliger misanthrop
@birdycatdog 15:51

"Sehen Sie dies genauso, wenn es sich nicht um AfD-Mitglieder und/oder -Nahe handelt? Aufgrund früherer Kommentare von Ihnen habe ich da so meine Zweifel..."
.
Ich bin Demokrat! Wenn Sie schon solch einen ehrverletzenden Vorwurf vorbringen, sollten Sie bitteschön auch nur 1 (in Worten: ein) Beispiel benennen können!

fathaland slim
15:56, Bote_der_Wahrheit

Es geht hier im Thread um die Parteispendenaffäre der AfD, nicht um ihre inhaltliche Positionierung.

Lenken Sie also bitte nicht ab.

Eu-Schreck

Schon lustig die AfD-Anhänger, die an dieser Stelle wieder eine Apologetik betreiben, die sie sonst anderen vorwerfen, wenn diese auf Sachverhalte hinweisen.
Nicht jeder in der AfD ist korrupt.
Aber: Wenn die Spitze einer Partei, die schon sehr auf deutschnational setzt, sich aus CH und RUS unterstützen lässt, hat das schon eine gewisse Ironie.

geselliger misanthrop
@Wolfes74 15:10

"... Ach auf einmal, in anderen Fällen negieren Sie und ihersgleichen diese Regel im allgemeinen."
.
Ich bin Demokrat! Wenn Leute von Ihrem Schlag schon solch ehrverletzende Vorwürfe vorbringen, sollten Sie bitte schon auch in der Lage sein 1 (in Worten: ein) Beispiel nennen.
.
Übrigens: Was bin ich, ... und meinesgleichen?
.
Im Schutz der Anonymität des Internets vergreifen Sie und Ihresgleichen sich das ein- oder andere mal deutlich im Ton!

wie-
So einfach ist das.

12. März 2019 um 15:12 von Frank von Bröckel

Herr von Bröckel, gerne bestätige ich Ihnen ein weiteres Mal, dass Ihre Theorie von ominösen "extrakonstitutionellen Notstandsmaßnahmen" und eines dadurch zu verwirklichenden großen Plans eines "Bevölkerungsaustauschs" ein Fantasieprodukt ist, auch wenn Sie sich auf mathematisch unterlegte demographische Modelle berufen.
Sie können mir in dieser Angelegenheit volles Vertrauen schenken.

morgentau19
400.000 Euro?!

Also wegen so einem bisschen "Bimbes" sollte man doch nicht zurücktreten".

Zudem passt des locker in einen "schwarzen Koffer".......

KU
Meuthen hält sich für unschuldig

Merkwürdige Überschrift der TS. Sonst werden die Qualitätsmedien doch nicht müde, immer die Unschuldsvermutung zu betonen - und das völlig zu recht. Warum nicht auch hier?

Wie war das noch mit dem Framing, das der TS in letzter Zeit zu schaffen macht?

karwandler
re geselliger misa

"In Deutschland gilt nämlich die Unschuldsvermutung. Nur mal so als Idee."

Die Unschuldsvermutung ist Bestandteil der gerichtlichen Prozessführung. Hat aber gar nichts mit der öffentlichen Diskussion irgendwelchen Verhaltens zu tun.

wie-
Erkenntnisgewinn: Anleitung mit wenigen Schritten

12. März 2019 um 15:56 von Bote_der_Wahrheit

Sie haben noch keine Sachargumente gegen die viel zu oft unsäglichen und unappetitlichen Vorstöße der AfD gesehen und wollen dies nun nachholen? Gute Idee.

Ich gebe Ihnen einen Tipp dafür, wie Sie in wenigen Schritten rasch zum ersehnten Ergebnis kommen:

1) Verlassen Sie zunächst Ihre persönliche AfD-Echokammer.
2) Suchen Sie die Internetpräsenz eines beliebigen deutschen Landesparlaments oder des Bundestags auf.
3) Rufen Sie dann die Sammlung der Parlamentsprotokolle der Mandatsperioden seit Einzug der AfD auf.
4) Scrollen Sie, bis Sie die Gegenreden der wahren Demokraten auf Gesetzesinitiativen der AfD und die durch die AfD beantragten Aktuellen Stunden vor sich liegen haben. Und: Bingo.

Alternativ zu den Schritten 2) bis 4):
Konsultieren Sie regelmäßig den ARD-Faktenfinder, wenn es wieder einmal um AfD-Themen geht. Den Faktenfinder sollten Sie bereits gut kennen, oder?

Viel Spaß beim Lesen und beim Erkenntnisgewinn.

andererseits

Meuthen: "Das eine hat mit dem anderen nichts tun..." So geht Selbstdefinition (freundlich formuliert) oder Selbstbetrug (schonungslos formuliert), wenn man im freien Fall die Dinge nicht mehr im Griff hat: transparente staatliche Parteienfinanzierung, die unverzichtbar ist in einer parlamentarischen Demokratie, die auf Parteien fußt, wird verteufelt, versteckte dubiose und gesetzeswidrige Parteienfinanzierung wird verharmlost, um sich den Eindruck der Saubermänner wider besseren Wissens zu erhalten. Das durchschauen sicher mehr als 87%.

RoyalTramp
@ Demokratieschue...

"Er und sein ganzer Kluengel sollten geschlossen zuruecktreten. Die AfD ist sowieso am Ende!! Wider den Rechtsdrall. Es darf keinen Rechtsrutsch geben!"

Die sollen um Gottes Willen weitermachen! Die Republik ist sowieso schon gänzlich dem linken Gesinnungswahn zum Opfer gefallen, angefangen bei der inoffiziellen Sprachpolizei, was noch gesagt werden darf und was nicht, bis hin zur faktischen Gedankenpolizei, die jedem, der nicht stromlinienförmig dem linken Mainstream huldigt sofort rechtsnationale bis rassistische Motive unterstellt.

Wider den Linksdrall! Es darf keinen weiteren Linksrutsch geben!

Adeo60
Hochmut kommt vor dem Fall...

Meuthen räumt ein, "Unterstützungsleistungen" erhalten zu haben, bestreitet aber, dass diese den Tatbestand einer "Spende" erfüllen und erklärt sich deshalb für unschuldig. Geld- und Sachspenden haben nun mal den Sinn, als Leistung ohne Gegenleistung vorgenommen zu werden. Das lernt man bereits schon in der Schule. Man hätte von Herrn Meuthen zumindest im Ansatz Unrechtsbewußtsein erwarten dürfen. Die Dreistigkeit, seine Finger in Unschuld zu waschen, ist nicht zu toppen. Mit solchen "Saubermännern" ist nun wirklich kein Staat zu machen.

Boris.1945
17:26 von fathaland slim

15:08, Hansix

>>Splitter und Balken
Immer wieder die Häme bei den altetablierten Parteien. Sie finden den Splitter im Auge des Gegners, übersehen aber den Balken im eigenen. Die Medien greifen solche Vokommnisse genüsslich auf. Bei den Christdemokraten ging es einst um ganz andere Beträge, und die Aktentaschenkouriere von damals mischen immer noch mit.<<

Nicht immer noch, sondern wieder. Zumindest im Fall Schäuble.

Kiep ist tot, Kohl auch.

Es gab sogar rechtskräftige Verurteilungen, und die CDU musste gewaltige Strafzahlungen leisten.

Aber Sie klingen so, als würden Sie dafür plädieren, die AfD in Ruhe lassen, weil ja die anderen auch...
///
*
*
Eventuell weil nicht alle die Parteivorsitzenden oder Kanzlerkandidaten ganz legal von Stadtwerken sponsern lassen können?
*
Da sind die Sammel-Spender über die Energiekosten sicher auch nicht direkt einzeln bekannt.

karwandler
re bote-der-unwahrheit

"Echte SACHargumente, die darlegen, inwiefern die AfD in ihren wesentlichen Positionen nicht recht haben sollte, habe ich bisher noch nicht gesehen.

Sicherlich können diese noch nachgereicht werden, richtig?"

Nöö.

Das ist doch viel lustiger, wie Sie als alleiniger Inhaber relevanter Sachargumente trotzdem um gegenteilige betteln.

Suchen Sie sich die Stichwortgeber doch in den eigenen Reihen oder einfach: Geben Sie sie sich wie immer und bisher selbst.

Samsons Delilah
@14:55 von geselliger misa.

Ihr Wort in Gottes Ohr, aber das sagen Sie leider ausgerechnet jenen, die wirklich an jeder AfD-Hexenverbrennung teilnehmen. Wenn man sich über tatsächliche Spendenskandale ereifern will, soll man bei Adenauer anfangen. Im Vergleich zu den Skandalen der Vergangenheit sind das hier wiklich nur "Peanuts".
Sollte eine strafbare Handlung vorliegen, so ist sie zu ahnden. Keine Frage. Aber erst nach einem gültigen Richterspruch darf bewertet werden.
Nur, die Gegner der AfD interessiert das nicht. Sie outen sich erneut als obsessive, Demokratie-ferne Menschen.
Zu durchschauen, dass das Aufbauschen dieser Kampagne wieder nur wahlkampftaktische Manöver sind, angestachelt durch Parteien in Angst... ja, dazu reicht es nicht.

Boris.1945
17:50 von karwandler

re geselliger misa

"In Deutschland gilt nämlich die Unschuldsvermutung. Nur mal so als Idee."

Die Unschuldsvermutung ist Bestandteil der gerichtlichen Prozessführung. Hat aber gar nichts mit der öffentlichen Diskussion irgendwelchen Verhaltens zu tun.
///
*
*
Das würde bedeuten, das also sogar Mobbing im Geiste der guten Sache erlaubt wäre.
*
Das war doch sonst nur als Satire bei Böhmermann erlaubt.

Account gelöscht
Bote_der_was_auch_immer

Man muss nicht Gegner der AfD sein, um sich über diese Partei und ihr Rechtsverständnis auszulassen! Wann verstehen Sie das endlich? Sie können noch so viele Kommentare hier im Dauerfeuer rausballern. Ändern am ungesetzlichen Verhalten und dessen Aufdeckung wird sich dadurch Gott sei Dank gar nichts!!!

Samsons Delilah
@17:55 von Elitedemokrat

Sie haben wirklich, aber auch wirklich einen 'elitären' Wortschatz. Meine Hochachtung!

Silverfuxx
Bote_der_Wahrheit

Vielleicht ein wenig OT, aber Bote_der_Wahrheit ist ganz offenbar doch ein Bot !

Den selben Kommentar, den er um 15:49 gepostet hat, findet man auch hier
https://meta.tagesschau.de/id/139860/
afd-unterstuetzerverein-spur-zu-muenchner-milliardaer
von 23. November 2018 !
Und die anderen von heute (Peanuts) ebenfalls. Vielleicht sollte die Tagesschau da irgendwie reagieren

Boris.1945
17:35 von Eu-Schreck

Schon lustig die AfD-Anhänger, die an dieser Stelle wieder eine Apologetik betreiben, die sie sonst anderen vorwerfen, wenn diese auf Sachverhalte hinweisen.
Nicht jeder in der AfD ist korrupt.
Aber: Wenn die Spitze einer Partei, die schon sehr auf deutschnational setzt, sich aus CH und RUS unterstützen lässt, hat das schon eine gewisse Ironie.
///
*
*
Richtig, aber über die Amtszeit der Damen und Herren hinaus steht das nicht zu befürchten.
*
Denn wer nicht einmal Bundestagsvizepräsidenten stellt, wird nie eine Pipeline genehmigen.

Boris.1945
17:50 von karwandler

re geselliger misa

"In Deutschland gilt nämlich die Unschuldsvermutung. Nur mal so als Idee."

Die Unschuldsvermutung ist Bestandteil der gerichtlichen Prozessführung. Hat aber gar nichts mit der öffentlichen Diskussion irgendwelchen Verhaltens zu tun.
///
*
*
Richtig, bei den politisch verantwortlichen Mauermördern half sogar die kollektive Verhandlungsunfähigkeit.
*
Wenn auch nicht vor weiterer politischer Betätigung.

BRDDR
re 17:26 von fathaland slim

Die CDU-Spendenaffäre hat damals monatelang die Schlagzeilen beherrscht, weil die Medien, wie Sie formulieren, die Vorkommnisse genüsslich aufgriffen.

Weil die Union damals als die im Bundestag am weitestens "rechts" positionierte Partei galt.

Man stelle sich vor es handele sich hier um eine 4 Jahre alte, sich als ökologisch orientiert bezeichnende Partei, und ein schweizer Windkraftanlagenhersteller als Spender, aber ansonsten wäre alles gleich gelaufen.

Wäre nur ein 10 Sekunden Bericht in den Nachrichten gewesen, genau wie das Verfassungsschutz/Prüffall Urteil des Kölner Gerichts, wo die AfD Recht bekam. Fast keine politischen Talkshows oder investigativen Sendungen wenn die "Guten" was falsch machen.

wie-
Bigotterie: gut identifiziert

12. März 2019 um 17:52 von andererseits

Sie haben die Argumentation der AfD gut erkannt und präzise beschrieben. Ihre Schlussfolgerung ist ebenfalls korrekt.

Spirit of 1492
@ karwandler um 17:50

Sie schrieben:
"Die Unschuldsvermutung ist Bestandteil der gerichtlichen Prozessführung. Hat aber gar nichts mit der öffentlichen Diskussion irgendwelchen Verhaltens zu tun."
Ich werde Sie an diesen Kommentar erinnern sollte hier jemals wieder ein "Einzelfall" diskutiert werden. Aber die sind ja so selten, dass es dazu wahrscheinlich nicht kommen wird...

Adeo60
Sachverhalt wird von Meuthen nicht bestritten

Meuthen selbst hat eingeräumt, 90.000 EUR in Form von Unterstützungsleistungen erhalten zu haben. Er scheint nur der irrigen Idee anzuhängen, dass derartige Leistungen, die ohne Entgelt empfangen werden, nicht den Charakter von Spenden hätten. Hierüber wird nun diskutiert. Das hat doch absolut nicht mit dem Rechtsgrundsatz der Unschuldsvermutung zu tun. Der Sachverhalt wird von ihm ja nicht bestritten.

Samsons Delilah
@17:52 von andererseits

"Das durchschauen sicher mehr als 87%."

Sie gestatten mir, dass ich erhebliche Zweifel habe, dass Sie dazugehören.
Allein die Äußerung: "[...]wenn man im freien Fall die Dinge nicht mehr im Griff hat[...]" ist wirklichkeitsfremd und bestätigt mich in der Annahme (Ihr Schachtesatz ist übrigens phänomenal).
Ach ja: Bereits seit 2013 wird der AfD alle drei Monate vorhergesagt, dass sie demnächst im Nirwana verschwände.
Komisch, sie ist immer noch da.

andererseits
@18:21 Samsons Delilah

Das durchschauen mehr als 87%. Da bin ich mir ziemlich sicher, ganz ohne Schachtelsatz.

Wielstadt
@15:04 von Tim1976

Meiner Erfahrung nach werden Unterstützer der AfD (finanzieller oder fürsprachlicher Art) des Öfteren angefeindet.

Ja, es gibt sogar einen Internet-Pranger, wo Lehrer von ihren Schülern denunziert werden sollen, wenn sie sich für die AfD aussprechen!

Ach nein, ich verwechsle da etwas. Das war ja genau umgekehrt.

Biocreature
Ich sehe das eher kritisch und das hat nichts...

...damit zu tun, daß es sich um Spenden an Politiker der AfD handelt.
Bei jeder anderen Partei würde ich ebenso denken.

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Für mich ist das was die AfD gerade macht, vor allem die Politiker die davon direkt betroffen sind wie Weidel, Meuthen usw., ein Etikettenschwindel.

Man sagt einfach es waren doch nur Spenden für Wimpel etc. p.p.
Ja, aber das Geld für solche Werbematerialien hätte man ja trotzdem aufwenden müssen.
Außer die AfD behauptet nun sie wäre auch ohne diesen (für mich im Übrigen unsinnigen Materialverbrauch von Ressourcen) soviele Stimmen erhalten.

Ich glaube fest daran, daß es sich um Personen handelt, die eine sehr konservative Grundhaltung haben, um es mal vorsichtig auszudrücken, die die AfD mit den großen Spenden unterstützt haben u. auch wahrscheinlich weiter tun werden.

Ob diese nun deutsche oder schweizer Staatsbürger sind ist für mich nicht das primäre Problem.

Man sollte das ganze System überarbeiten.