Sollte der Brexit tatsächlich verschoben werden, birgt das viele rechtliche Probleme. Denn im Mai steht die Europawahl an. Was dann auf Großbritannien und die übrigen EU-Mitglieder zukommen könnte, erklärt Sandra Stalinski.
Der wahre Grund für den Austritt der Briten ist wahrscheinlich eher in der massiven negativen Handelsbilanz des Vereinten Königreichs (UK) zu erklären.
UK exportiert ca. 186,31 Milliarden € innerhalb der EU Zone.
UK importiert ca 295,88 Milliarden € aus der EU Zone.
Das macht ein negatives Handelsvolumen von -109,57 Milliarden €, bei einer generell negativ liegenden Handelsbilanz von insgesamt -179,5 Milliarden €.
Quelle:
https://www.bpb.de/nachschlagen/zahlen-und-fakten/
europa/70552/binnenhandel-der-eu-27
Aus diesen Zahlen kann man viel herauslesen. Zum einen um wieviel sich UK jährlich verschuldet. Das es seine eigene Reindustrialisierung vorantreiben wird. Und dass darin m.E. der Hauptgrund zu sehen ist, warum UK versucht aus diesen Fesseln zu entfliehen. Wenn ich mir die Daten anschauen ist es für mich unverständlich, dass die Briten so lange gewartet haben.
"Die EU ist aufgrund seiner schieren Größe und der zwingend notwendigen Einstimmigkeit aller 27 EU- Staaten heutzutage zu einen erstarrten, und dadurch fast handlungsunfähigen politischen Koloss verkommen".
Das denke ich mir auch oft und ich frag mich, wie kann das verbessert werden. Vielleicht sollten die Staaten neue Verträge aushandeln, welche Fehler der jetzigen Konstruktion beheben. Dann könnte sich die EU auflösen um sich sogleich unter neuen Vorraussetzungen neu zu formieren.
Vielleicht ist das ja eine Lösung aus dem Dilemma der ständigen Uneinigkeit - einfachere Regeln (wie mehrheitliche Abstimmungen) und wer da nicht mitmacht bleibt halt draußen. Auch Abstufungen sind da möglich (wie z.B. Zollunion aber kein Mitsprachrecht oder kein freier Personenverkehr).
Was soll eine Verschiebung des Brexit bringen?
Der einzige Ausweg wäre für die Briten eine zweite, finale Abstimmung. Dies wäre auch begründbar, da die Irland-Frage bei der ersten Abstimmung nicht thematisiert worden war.
Dieses zweite Votum wäre dann für alle Beteiligten bindend - und wenn die Briten mehrheitlich "abreisen" möchten, sollte man sie daran nicht hindern. Lieber ein Ende mit Schrecken, als ein Schrecken ohne Ende...
re kay 523
"Eben nicht, man kann Artikel 50 nicht aushebeln. Die 2 Jahresfrist gilt."
Wenn Sie immer noch nicht kapiert haben, dass seit Jahr und Tag und seit kurzem fast stündlich die Möglichkeit einer Verschiebung des Brexit erwogen wird, dann kann ich Ihnen auch nicht mehr helfen
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Noch hat doch erst einer von der EU solches angedacht.
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((3) Die Verträge finden auf den betroffenen Staat ab dem Tag des Inkrafttretens des Austrittsabkommens oder andernfalls zwei Jahre nach der in Absatz 2 genannten Mitteilung keine Anwendung mehr, es sei denn, der Europäische Rat beschließt im Einvernehmen mit dem betroffenen Mitgliedstaat einstimmig, diese Frist zu verlängern.
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Da hilft also nur Einstimmigkeit und kein Forist.