Sollte der Brexit tatsächlich verschoben werden, birgt das viele rechtliche Probleme. Denn im Mai steht die Europawahl an. Was dann auf Großbritannien und die übrigen EU-Mitglieder zukommen könnte, erklärt Sandra Stalinski.
für die Briten geben würde und sie müssten an der Europawahl teilnehmen, aber die Wähler würden
nicht zur Wahlrurne gehen? Oder zumindest nur ein kleiner Prozentsatz würde abstimmen?
Das würde doch die Europawahl zur Farce werden lassen.
Seitens der EU sollte man auf dem 29.3.19 als Austrittstermin bestehen, egal ob mit oder ohne Vertrag.
Tritt das Land vor der Wahl aus gibt es kein Problem. Auch wenn es teilnimmt und danach ausscheidet. Selbst bei Ausscheiden nach der Wahl und fehlender Teilnahme an der Wahl gibt es kein Problem, weil die Verfahren mit dem Ausscheiden obsolet werden. So ein zügiges Vertragsverletzungsverfahren gibt es nicht. Und ob der Bürger ein Rechtsschutzbedürfnis an der Teilnahme einer Wahl hat, wenn feststeht, dass sein Land kurz darauf aus der EU ausscheidet, ist zumindest zweifelhaft. Das wäre purer Formalismus, denn die Mandate würden ohnehin nicht mehr an Briten gehen. Allenfalls wenn der Brexit nicht ernsthaft gemeint ist kann der britische Wähler betroffen sein.
Die schwierigen juristischen Fragen rund um die Europawahl legen am ehesten nahe, ein zweites Referendum so schnell wie möglich durchzuführen und die Europawahl sicherheitshalber auch in Großbritannien ganz normal vorzubereiten. Experten sprechen von 24 Wochen Vorlaufzeit für ein Referendum; also wäre es notwendig, dass das britische Parlament das Austrittsgesuch zunächst einseitig zurücknimmt, was einerseits juristisch (Ein Eeferendum hat empfehlenden und nicht verbindlichen Charakter) und andererseits nach der Neupositionierung der Labourpartei eine realistische Chance hat - allerdings wohl nicht mit Theresa May, der ungekrönten Queen of Schlingerkurs.
Europa sollte die Verschiebung ablehnen und das britische Parlament zwingen sich jetzt zu einigen. Austritt mit Vertrag oder ohne. Basta.
Warum führt man jetzt die Europawahl nicht einfach durch so wie geplant? Was hat man davon die auszulassen?
Wenn EU es nicht schafft, diesem britischen Gewürge endlich ein Ende zu setzen, wird bei der Europawahl der Nationalismus noch bedeutend mehr fröhliche Urständ feiern !
Ihr müßt jetzt endlich mal entscheiden, was ihr wollt. Es hilft überhaupt nicht, wenn ihr eure Meinung zum Brexit noch ein paar Tage später findet.
Und was ihr euch wünscht bzw. anbietet, muß dann auch noch von den 27 verbleibenden EU-Staaten akzeptiert werden. Das machen die aber nicht, weil sie selbst auch Wünsche haben ...
Niemand weiß wie es ausgeht. Wir stehen nur staunend davor und wundern uns. War das nicht absehbar ? Wer profitiert eigentlich von dem ganzen Schlamassel ?
Der Brexit zeigt doch exemplarisch, was diese EU= „Erbärmliche Uneinigkeit“ für eine Fehlkonstruktion ist. Ein zerstrittener Haufen, der Einigkeit höchstens einmal herstellen kann, wenn es um Unterstützung des Finanz- und Handels-Terrors der USA gegen Rußland oder Venezuela geht.
Was waren das für herrliche Zeiten, als der Zusammenschluß nur wenige EU-Kernländern betraf, die sich EWG nannten.
Man kann sich vor diesem EU-Moloch, der mehr Probleme schafft, als löst, doch nur mit Grausen abwenden. Die EU-Wahl im Mai wird aber vielleicht dieses erbärmliche Konstrukt beenden.
27 europäische Staaten schauen gebannt auf den Kalender, was bis zum 29. März passieren wird. Ein einzelnes Mitglied versetzt alle anderen in Schockstarre. Wenn die Briten sich nicht entscheiden können, muss die übrige EU sich jetzt klar den Weg bestimmen und den Engländern den Scheidebrief zustellen.
Die EU-Führung darf nicht auch noch den Launen der Insulaner anhängen. Sonst wird das Bündnis unglaubwürdig.
Ich finde es klasse, dass Frau May mit der Europawahl noch weitere Zugeständnisse für sich herauspressen kann!
Überaus amüsant und erschreckend zugleich, wie die EU unmittelbar vor der Wahl erneut die eigene Handlungsunfähigkeit aif der Weltbühne vorführen wird......
auf jedenFall austreten wird ..natürlich keine Europawahl...wenn doch zeigt das ja das die Politiker Volkes Wille garnicht umsetzen wollen...
Wie kommen Sie auf diese harsche Unterstellung "aggressive kolonialmethoden"? Es geht hier um diffizile rechtliche Fragen. Aber manch einer hat wohl vergessen, wohin sich Länder entwickeln ohne unabhängige transparente und rechtssichere Justiz.
schadet der britischen Wirtschaft..sondern dieser Schwebezustand...das wissen die Politiker genau...hinzu kommt die Angst in Europa den Briten könnte es danach genauso gutgehen wie den Schweizern und Norwegern...
Vielleicht will die Britische Regierung ohne neues Referendum sehen was ihre Bürger denken und möchte mal sehen was bei den Europawahlen raus kommt?
"Man kann sich vor diesem EU-Moloch, der mehr Probleme schafft, als löst, doch nur mit Grausen abwenden. Die EU-Wahl im Mai wird aber vielleicht dieses erbärmliche Konstrukt beenden."
Dann werden Sie halt Brite und treten mit aus - Tschüß und gute Reise!
Also es wird wohl noch einige Zeit dauern, bis der Brexit von Exit vollzogen wurde. Die Frage ist nur bis dahin, ist wieder ein neues Referendum durchgeführt worden und dann will der Brexit wieder in die EU zurück. Und dann kommen die Vögel und die Eichhörnchen und wollen alle nochmal abstimmen und dann ???
Auch heute findet man hier Kommentierende, die die EU als "uneinig" "Moloch" etc zu diskreditieren versuchen, in typisch nationalistisch-rechtspopulistischer Manier, natürlich ohne Geschichtsbewusstsein, ohne die Alternativen wirklich zu durchdenken geschweige denn zu konzipieren. Genau so haben die Brexit-Leute ihre Mitbürger*innen in den größten und unsinnigsten Schlamassel der letzten 70 Jahre gestürzt.
"...vor allem agressive kolonialmethoden seitens Brüssel. "
"Hier sieht man das Brüssel nur noch eine Geld-und machtmaschine geworden ist um ja keine Einsparungen an ihren Beamten oder Budget zu erlauben."
Sie tragen hier ja wieder mal ganz schön dick auf.
Erkundigen sie sich bitte über Kolonialismus und die EU-Verwaltung bevor sie solche Kommentare abschicken.
Die EU-Politik hat weder mit mit den von ihnen angegebenen Kolonialmethoden zu tun, noch ist der Verwaltungsapparat ineffizienter als in den Mitgliedländern.
Gruß Hador
da das Land auf jedenFall austreten wird ..natürlich keine Europawahl...wenn doch zeigt das ja das die Politiker Volkes Wille garnicht umsetzen wollen...
Volkes Wille gibt's nicht, es waren nur 52 Prozent dafür. Also hat das Volk mindestens zwei Willen.
hatte beim letzten mal rund 43 Prozent, und auch der Name ist schon ein wenig irritierend für viele, es sind ja nur 28/27 Länder von Europa die etwas wählen.
Ich bin zwar kein Prophet, aber es könnte ja sein das die Beteiligung dieses mal noch niedriger ausfällt.
Wenn also die EU die Briten nicht gehen lassen will, so sieht es ja zur Zeit aus.
Dann sollten Sie auch wählen dürfen, komisch ist, es werden alle möglichen negativen Dinge an die Wand gemalt.
Aber die Sitze kann man gut gebrauchen.
So richtig verstehen muss man das als normal Bürger wohl nicht, aber auf das Ergebnis der Wahl von 27 Länder, bin ich gespannt.
Ich werde wohl dieses mal auch mitmachen, das wäre das 1. und letzte mal.
wenn das ganze Theater vorüber ist.
Besonders die Wirtschaft leidet unter diesen ganzen Uneinigkeiten.
Es wird Zeit, dass es hier zu einem Abschluss kommt.
"Man kann sich vor diesem EU-Moloch, der mehr Probleme schafft, als löst, doch nur mit Grausen abwenden."
So tut er das ? Inwiefern ?
Ich sehe die EU als Verhikel zur Lösung vieler Probleme an ! Die Mitgliedsstaaten tragen dazu bei, dass so manche Lösung auf der Strecke bleibt, da jedes Mitgliedsland seine eigenen egoistischen Ziele verfolgt. Dafür kann die EU aber nichts !
Gruß Hador
Das jetzige EU-Parlament arbeitet weiter.
Tritt Großbritannien aus, so sind die Stimmen verloren und mit dem Endgültigen
neuen Wahl Verteilungsschlüssel wird sich dann das Parlament neu aufstellen.
"hinzu kommt die Angst in Europa den Briten könnte es danach genauso gutgehen wie den Schweizern und Norwegern..."
Das ist ausgemachter Unfug. Die Schweizer und Norweger zahlen für den Zugang zum Europäischen Binnenmarkt irre hohe Summen und halten sich an so ziemlich alle EU Gesetze, incl. Arbeitsnehmerfreizügigkeit etc...
Und genau das wollen die Briten nunmal nicht, aus Gründen welche die scheinbar selbst nicht wissen!
"Ich finde es klasse, dass Frau May mit der Europawahl noch weitere Zugeständnisse für sich herauspressen kann!"
So welche Zugeständnisse denn ? Ich kanbn da nichts weiter erkennnen, als einen neuen Anstrich zu bisher Vereinbartem.
"Überaus amüsant und erschreckend zugleich, wie die EU unmittelbar vor der Wahl erneut die eigene Handlungsunfähigkeit aif der Weltbühne vorführen wird......"
Weitaus erschreckender ist, wie sich die britische Politik, incl. dem britischen Parlament, vorführen lässt, unfähig selbst zu einer Lösung beizutragen.
Diese Unfähigkeit und Unglaubwürdigkeit wird dem UK noch lange Zeit nachhängen.
Gruß Hador
Frau May und die britischen Abgeordneten kommen mir vor wie die negative Darstellung von Investmentbankern.
Da im britischen Parlament immer wieder die gleichen Worthülsen vorgetragen werden die von Frau May mit "as i said before…." beantwortet wird, ist die Vermutung einer geplanten Verschleppung schon sehr schlüssig.
Was allerdings nicht schlüssig ist wäre der Sinn eines solchen Vorgehens. Ich zweifle an der Moral dieses Parlaments.
>>hinzu kommt die Angst in Europa den Briten könnte es danach genauso gutgehen wie den Schweizern und Norwegern...<<
Die Norweger leben von ihrem Öl und die Schweizer davon, daß sie Finanzplatz sind. Beide Länder sind Mitglied der EFTA, Norwegen auch des EWR. Sie haben sämtliche Pflichten eines EU-Landes, aber keine Mitgestaltungsrechte, denn sie dürfen nicht abstimmen.
Genau so ein Modell will Großbritannien nicht.
UK sind mit ihrem Brexit in einer Sackgasse gelandet aus der sie nicht mehr rauskommen. Ausser es gibt ein neues Votum. Das Schadenspotential ist nun allen bewusst. Die EU nimmt auch grossen Schaden durch die Starrkoepfigkeit des UK Parlaments.
Vielen Dank UK. Guten Morgen liebe Sorgen seid ihr auch schon wieder da.
uns die ehemalige "Weltmacht" Großbritannien eigentlich nur Probleme hinterlassen hat, möchte ich nicht "alte Rechnungen" begleichen! Für dummes Stammtischgehabe ist das Thema zu ernst! Es muß aber trotzdem festgestellt werden, daß das Verhalten der britischen Politiker seit mehr als zwei Jahren absolut verantwortungslos ist! Daß sich britische Politiker nicht groß um das Festlandeuropa scheren, ist bekannt, aber sie sind auch verantwortungslos gegenüber der eigenen Bevölkerung! Seit Beginn der Verhandlungen ist also das Unterhaus über den Verlauf und die Forderungen informiert - und jetzt macht man auf "überrascht"? Die Politiker haben zwei Jahre Zeit gehabt, um zu reagieren, nachdem ihre Ansichten sich nicht durchsetzten! Stattdessen suhlte man sich in britischer Überheblichkeit und ließ such von Farage oder Johnson beweihräuchern und Corbyn schwieg grundsätzlich! Die Einzigen, die aus einer Verschiebung Nutzen ziehen würden, wären Konzerne und Banken!
"Ich verstehe jetzt nicht so ganz das Problem"
Sie haben den Artikel gelesen und verstehen das Problem nicht?
Dann ist allerdings Hopfen und Malz verloren.
Es gibt nur einen einzigen Grund, weshalb man den Termin verschieben könnte. Wenn GB eine 2. Abstimmung zum Austritt durchführen würde. Wer glaubt dass die politische Elite in London endlich von Vernunft übermannt wird, der glaubt auch, das Zitronenfalter …
Was glauben die Politiker in 1,2 oder 3 Monaten zu erreichen, was sie in den letzten Jahren nicht erreicht haben. Die Verhandlungen hätten im Dezember beendet werden müssen und von da an hätte sich die RestEU auf den ungeordneten Austritt vorbereiten müssen und nur ein erneutes Referendum hätte das beenden dürfen, und zwar vor dem Austrittstermin. Das hätte der pol. Führung in GB auch den Ernst der Lage vor Augen geführt.
Alles andere ist Fasching
1. Formaljuristisch hat das Brexit-Referendum keine rechtliche Bindung in GB. Allein schon deshalb sollte GB an der EU-Wahl teilnehmen. Es bleibt also nur die die hehre politische Dimension als mögliches Argument gegen eine Teilnahme:
2. Politisch gesehen ist es aber so, dass die Briten beim Brexit über etwas abgestimmt haben, zu dem sie von den Brexit-Vertretern systematisch belogen wurden und das sie nicht im Ansatz durchschaut haben. Wären diese Lügen sogar formaler Bestandteil der Abstimmung gewesen, würde z.B. in der Schweiz, DEM Land der Volksabstimmungen, der Referendums-Ausgang auch im Nachhinein für ungültig erklärt! Da hier in Punkt 2 rein politisch und nicht formal argumentiert wird (s. Punkt 1), gibt es somit überhaupt keine Grundlage, aufgrund solcher Lügen und Unwissenheit überhaupt von einem "Volkswillen" beim Brexit-Ergebnis zu reden.
Fazit: GB sollte sich Zeit nehmen, den Brexit politisch zu überdenken und an der EU-Wahl teilnehmen!
Knall ohne Ende !!
Warum soll UK noch in der EU verbleiben, die wollten doch ihre "Unabhängigkeit" zurück.
Man soll keinen Reisenden aufhalten! Lasst sie ziehen und Ende mit der "Dummdusselei"!
...lassen wir es doch auf einen Versuch ankommen...trauen sie sich ruhig...danach wissen wir es...
Sie verkennen da die derzeitige wirtschaftliche Situation Großbritaniens. GB hat kaum noch eigene Wirtschaft auf der Insel, fast alles ist an irgendeinen ausländischen Konzern verkauft worden. Diese drohen jetzt, das Land zu verlassen und der riesige Bankensektor baut schon in Frankfurt und Paris.
>>...hinzu kommt die Angst in Europa den Briten könnte es danach genauso gutgehen wie den Schweizern und Norwegern...<<
Wird wohl nicht passieren weil das britische Parlament eine Zollunion ohne Mitspracherecht bereits ausgeschlossen hat.
Die Temperatur dieser Diskussion ist bereits hoch genug, da braucht es kein Öl zum gießen.
doch jetzt noch ein Gesetz beschließen, dass Länder, die den Austritt formal erklärt haben, nicht mehr an den Wahlen teilnehmen. Das Argument, dass das nicht rückwirkend für GB gilt (hätten wir das gewusst dann hätten wur gegen den Brexit gestimmt) lässt sich entkräften, da GB die Austrittserklärung ja widerrufen kann. Alternative: GB wählt, das EU Parlament beschließt aber bis zum Brexit keine Gesetze. Dann kann die EU aber auch keinem langen Aufschub gewähren.
Ich möchte daran erinner, das für den schlechten Zustand der EU ganz besonders auch Großbritannien mit verantwortlich ist, ein Beispiel: EU- Verfassung. Aber auch unsere deutsche Bundesregierung hat ihr Scherflein beigetragen. Wenn EU-Recht nicht in die staatl. Gesetze aufgenommen wird z.B. im Arbeitsrecht und man sich als deutscher EU-Bürger erst bis zum Europäischen Gerichtshof durch klagen muss, um sein Recht zu bekommen.
Natürlich hat diese EU einige Strickfehler, aber wir müssen da alle mit arbeiten, damit das besser wird.
Was soll das Bringen,es ist May Day im La La
Looser Land.
Die Briten stellen gerade 10 % der EU Bevölkerung und glauben sie können Europa erpressen.
Die Briten sollen endlich gehen und ihre Kündigung einhalten und nicht so tun als sei die Nordirland Frage Sache der EU.
Wen London nicht weiß was zu England gehört,dann sollen sie sich das vorher überlegen.
Ich mag die Briten immer weniger.
Wie immer, wenn man gegenüber einer Behörde/Ausbildungsstätte/Projektleitung eine Frist-Verlängerung beantragen möchte, sollte auch in diesem Falle eine Begründung und eine exakte Planung über noch zu bearbeitende Arbeitspakete und Ziele vorliegen, bevor etwas genehmigt wird!
Dazu gehört auch die Planung des Austrittskandidaten zur Europawahl - und all das rechtskonform.
Eine Möglichkeit hinsichtlich der Europawahl könnte auch sein, ab Ende März die aktive Mitgliedschaft ruhen zu lassen und im Falle der Rückkehr nach zu wählen. Zwischenzeitlich getroffene Entscheidungen man dann halt unbesehen mittragen.
Diesen Nachteil haben Norwegen und die Schweiz über Handelsabkommen ebenfalls akzeptiert, freilich zugunsten des Schutzes Ihrer Nationalvermögen.
Bald wird die Frage auftauchen, ob denn Schottland nicht wieder EU Mitglied werden kann? Falls solche grundlegenden Entscheidungen wieder anstehen:
Für Veränderungen 2/3 Mehrheiten einzufordern vermeidet eine Referendums-Wiederholungen.
Es fällt auf, dass insbesondere Nationalisten und Autokraten sich den Austritt GB's aus der EU quasi als konkreten Akt von Nationalismus wünschen.
Als Vertreter des Multilateralismus sehe ich das sehr kritisch. Die EU hat sicher viele Fehler. Aber eben auch grosse Stärken. Die entschiedene Thematisierung der Privatsphäre im Zeitalter von Big Data ist z.B. massgeblich durch die EU vorangetrieben worden (man denke an Datenschutzgrundverordnung). Zugleich hat die EU gegenüber Regionen wie die USA, Japan oder China (und nicht zuletzt, militärisch gesehen, gegenüber Russland) ungleich mehr Einflussmöglicheiten als einzelne Länder. Das sind alles keine Micky-Maus Themen.
Das möchte ich allen EU-Skeptikern, die nicht sowieso Apriori eine nationalistische (oder Kreml-) Brille aufhaben, diesseits und jenseits des Ärmelkanals zu bedenken geben.
Deshalb: GB sollte in der EU bleiben und an der EU-Wahl teilnehmen.
Schmeißt die Rosinenpicker endlich raus, sonst bringen sie noch ganz Europa in Gefahr. Das Kontingent an Extrawürsten ist aufgebraucht.
Die Nationalisten in England werden wohl gewinnen. Das ist aber nicht das Problem.
Wenn die verbleibende EU nun noch weitere Zugeständnisse macht, wird sie unglaubwürdig. Das schadet der EU mehr als der Austritt von England.
Viel wichtiger ist es, einen Orban an die Kette zu legen. Ein Weber ist so lange nicht wählbar aus meiner Sicht, solange er gewillt ist sich von Orban und seinen Leuten unterstützen zu lassen und sich indirekt als Dummkopf titulieren zu lassen.
Was die Engländer betrifft, sei nochmals der Hinweis erlaubt, dass die Abstimmung über den Brexit rechtlich nie bindend war. Heute tut man so, als wenn die Abstimmung rechtscarakter gehabt hätte.
Für den Austritt werden die Engländer mit erheblichem Wohlstandsverlust zahlen müssen. Aber auch wir und andere EU-Länder werden Abstriche am Wohlstand hinnehmen müssen. Wenn die Wirtschaft schrumpft, bedeutet das auch den Verlust von Steuereinnahmen. Den Schaden zahlen auch wir in der EU.
Können Sie sich meiner Meinung anschließen wenn ich behaupte, daß man schon über minimale Sachkenntnisse verfügen sollte, bevor man sich in einem Forum an der Diskussion beteiligt? Dann frage ich mich wie ich verstehen soll, daß die EU die Schuld an dem Nordirlandproblem haben soll. Bitte klären Sie das mal auf.
Wo sehen Sie einen Handelsterror gegen Russland und Venezuela?
"1. Formaljuristisch hat das Brexit-Referendum keine rechtliche Bindung in GB. Allein schon deshalb sollte GB an der EU-Wahl teilnehmen."
Formaljuristisch nehmen die Länder an der Wahk teil, die zum Zeitpunkt der Wahl EU Mitglieder sind.
Das Referendum ist dafür irrelevant.
" GB sollte sich Zeit nehmen, den Brexit politisch zu überdenken und an der EU-Wahl teilnehmen!"
Wie der Brexit politisch überdacht wird kann man seit Monaten in den Unterhaus-Debatten beobachten.
Reines Chaos.
Warum ist eigentlich immer von "verschieben" die Rede? GB kann den Brexit nicht einseitig verschieben sondern nur zurücknehmen! Bis zum 29.3. hat GB zu erklären, ob es entweder Mays ausgehandelten Deal annimmt oder die Austrittserklärung zurücknimmt. Kurz: Statement drinbleiben oder raus! Kommt kein Statement bis zum 29.3. heisst das auch raus! Ob durch den Deal bedingt EU-Recht noch nach dem 29.3. in GB gilt ist eine Formalie. Deswegen heisst das auch Übergangsperiode in Mays Deal und nicht Mitgliedschaft. Schlimm wie schlampig so manche(r) mit Worten und deren Bedeutung umgeht.
Es steht zu befürchten, dass Ihre kenntnisreiche Differenzierung bei (zu) vielen auf taube Ohren stößt; die interessieren sich nicht so sehr für Fakten (wenn dann eher für die "alternativen"), die haben schon eine unumstößliche Meinung.
P.S.: Ich hoffe, Sie haben die Turbulenzen gut regeln können und ein Dach über dem Kopf, vielleicht sogar das gewohnt vertraute!
"Eine Möglichkeit hinsichtlich der Europawahl könnte auch sein, ab Ende März die aktive Mitgliedschaft ruhen zu lassen und im Falle der Rückkehr nach zu wählen. Zwischenzeitlich getroffene Entscheidungen man dann halt unbesehen mittragen."
Hier kann jeder gefühlt seine eigenen Vorschläge zur Europawahl machen.
Der Tenor aus dem Artikel ist doch, inwieweit nach der bestehenden Wahlordnung durch eine Verlängerung des Austrittszeitpunktes bis in den Juni die Teilnahme bzw. Nichtteilnahme der Briten an den Abstimmungen die Europawahl anfechtbar machen.
Sollte der EuGH auf Antrag die Wahl wegen verletzter Vorschriften danach für ungültig erklären, muss der ganze Zinnober nochmal durchgezogen werden.
Und das alles nur, weil es das Land der Extrawürste noch nicht einmal schafft, seine selbst gesetzten Termine einzuhalten.
Sowohl die Unsicherheit wie der immer noch zu befürchtende Brexit schaden der Wirtschaft. 2018 und 2019 sind die zwei schwächsten Jahre seit der Rezession vor einem Jahrzehnt. Das schwache Pfund treibt zudem die Inflation voran. Aber die Wirtschaft ist nicht das einzige - für viele nicht mal das entscheidende: Viele Kulturschaffende fürchten das Ausbleiben von EU-Fördergeldern, weniger Einladungen außerhalb Großbritanniens, weniger kulturellen Austausch. Und welche Langzeitfolgen die Brexit-Isolation auf Völkerverständigung, gemeinsame Zukunftsplanung und nicht zuletzt auf Spannungen an der irisch-nordirischen Grenze hat, wagen einerseits viele sich noch gar nicht vorzustellen und scheint andererseits vielen schnurzpiepegal.
Ich mag "die" Brit*inenn genauso sehr wie vor dem Brexit-Referendum. Davon zu unterscheiden ist, dass ich die Brexit-Propagandist*innen noch nie mochte und ihr bewusstes Agieren mit falschen Zahlen und Szenarien für einen (Achtung: jetzt kommt ein meist von den sehr Rechten usurpierter Begriff) "Verrat an der eigenen Bevölkerung" hielt und halte. Einige meiner britischen Freund*innen überlegen übrigens schon länger, in einer unklaren Rechtslage für ihr Wahlrecht bei der Europawahl gerichtlich zu streiten.
Kein zweites Referendum. Die Abgeordneten müssen sich endlich ihrer Verantwortung stellen und eine Entscheidung treffen. Und zwar ohne Verschiebung von Terminen. Dann kann auch die Europa Wahl ohne GB stattfinden.
"...Das Referendum ist dafür [die EU-Wahl] irrelevant..."
Yes, exactly. Vielen Dank für die Bestätigung...;-)...
"...Unterhaus-Debatten...reines Chaos..."
Well, they have to try harder...Die Alternative eines "Ende mit Schrecken" ist nicht besser als ein langer Schrecken mit möglicherweise gutem Ende. Also, no worries, alles wird gut. Politische Debatten sind eben manchmal erratisch...Bleiben Sie gelassen...;-)...
Eine sehr bedenkliche und in meinen Augen auch bedrohliche Tendenz hat der ganze, auf bewusst propagierten falschen Zahlen und Szenarien basierende Brexit-Unsinn heute schon - auch hier im Forum erkennbar: es führt zu neuen eher misstrauisch bis feindlich geprägten Vorurteilen, Abwertungen und Schablonendenken der britischen Bevölkerung gegenüber (Bsp.: "schmeißt sie raus", "Rosinenpicker"), und längst überwundene Ressentiments feiern fröhliche Umstände. Grausig.
>>P.S.: Ich hoffe, Sie haben die Turbulenzen gut regeln können und ein Dach über dem Kopf, vielleicht sogar das gewohnt vertraute!<<
Danke, ich schlag mich durch. Die Umzugskartons, zwischen denen ich sitze, werden jedenfalls nicht naß...
Aber das vertraute Dach im vertrauten Kiez ist weg.
Alles Gute,
CR
Ob mit Großbritanien, oder ohne:
Die Verteilung der Partlamentarier ist ohnehin eine ungerechte Sache.
Deutschland ist beispielsweise völlig unterrepräsentiert.
Aus Ländern wie Malta oder Luxemburg sind verglichen mit der Einwohnerzahl 10 mal mehr Abgeordnete vertreten.
der Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU verschoben wird und der Termin nach der konstituierenden Sitzung ist muss das Vereinigte Königreich an der Wahl zum Europäischen Parlament beteiligen. Da sieht man wie kompliziert ein Austritt aus der EU ist.
Heimatlos wie die Briten in der EU ? Schön zu sehen, wie sie trotz persönlicher Rückschläge hier im Forum Flagge zeigen.
Danke dafür !
Ich hoffe, sie finden möglichst bald ein neues Heim in ihrem Kiez, welches diesen Namen auch verdient, und kommen wieder zu Ruhe.
Beste Grüße Hador
Hier im Koenigreich sind inzwischen die meisten der Meinung dass der Brexit ein grosser Fehler ist, sogar urspruengliche Leaver. Vor allem ist ist klar, dass vor allem die Gebiete betroffen sind die am meisten fuer den Brexit gewaelt haben. Nissan schliesst seine Werke und Jaguar hat zu kaempfen. Die Finanzwelt zieht um, was schon jetzt einen dauerhaften Schaden fuer das Land bedeutet.
An sich staende einem zweiten Referendum nichts im Wege, ausser halt May (und in gewissem Masse Corbyn, wobei der inzwischen eingeknickt ist).
Jetzt zu draengeln ist falsch, weil dann einfach mal fuer alle die Chance auf einen schlechten Ausgang erhoeht wird. Einige im Forum machen es sich dann doch ein wenig zu einfach, aber man muesste sich ja auch ein bissel mit der Materie beschaeftigen.
"Warum ist eigentlich immer von "verschieben" die Rede? GB kann den Brexit nicht einseitig verschieben sondern nur zurücknehmen! Bis zum 29.3. hat GB zu erklären, ob es entweder Mays ausgehandelten Deal annimmt oder die Austrittserklärung zurücknimmt."
Sie stehen ja gar nicht im Stoff.
Der Artikel dreht sich explizit um ein Verschieben des Brexitdatums. Dass das nicht einseitig von GB angeordnet werden kann weiß auch jeder, der sich wenigstens oberflächlich damit befasst hat.
Ich stimme Ihnen vollständig zu, dass die Wiederkehr von Ressentiments und vereinfachtem Denken leider auf dem Vormarsch ist, mit verstärkt durch das Ergebnis des Brexit-Referendums.
Umso mehr ist es wichtig, die Stimmen derer hochzuhalten, die sich für humanitäre und soziale Werte einsetzen. Ich jedenfalls begrüsse deshalb einen Verbleib von GB in der EU.
...immer masslos überschätzt!
Denn nur die Kommission, aber ausdrücklich NICHT das Europaparlament selbst darf überhaupt Gesetzesvorlagen ins Parlament einbringen!
Das Parlament darf zwar anschließend noch eigene Stellungnahmen und Änderungsvorschläge für diese Gesetzesvorlagen mit einbringen, über dann der Rat bzw die Kommission entscheiden, aber darüber hinaus gehende Machtbefugnisse hat das Europaparlament selbst eigentlich nicht!
Gesamtfazit
Das Europaparlament selbst ist eher ein gewähltes Beratergremium, aber ausdrücklich KEIN "echtes" Parlament im klassischen Sinne, da es selbst keine eigenen Gesetzesvorlagen ins Parlament einbringen darf, was ja eigentlich die originäre Aufgabe eines jeden "normalen" Parlaments ist!
Die Kommission selbst ist fast allmächtig, das Europaparlament selbst jedoch ausdrücklich NICHT!
So einfach ist das!
"Das vertraute Dach im vertrauten Kiez ist weg" - das kenn ich leider bedenklich oft auch aus München... Mein Vermieter vergisst keine einzige Mieterhöhung, immer ausgereizt bis zum rechtlich gedeckten Ultimo, allerdings sind Renovierungen seit 25 Jahren Fehlanzeige. Und da ich Nebenkostenabrechnungen nachprüfe und regelmäßig Fehler finde (interessanterweise immer zu seinen Ungunsten), warte ich quasi schon darauf, wann ich meine Kisten packe... Da gibt es viel zu tun, um die berühmte Schere nicht weiter auseinanderklaffen zu lassen. Das sind Themen bei uns, in Europa - und auch in GB, egal ob die Brit*innen in der EU bleiben oder nicht.
Art. 50: Jeder Mitgliedstaat kann ... aus der Union auszutreten.
Die folgenden Passagen erklären den Ablauf :) Spekulationen sind erlaubt, aber ziemlich
sinnlos !
Was soll denn eine Verschiebung um ein paar Wochen bringen. Wer glaubt, in wenigen Wochen eine Lösung zu haben der kann such gleich den Vetrag unterschreiben. Die dort vereinbarte Übergangszeit dient ja eben zur Klärung der praktischen Fragen.
So sehr wir politisch einer unterschiedlichen Meinung sind. Sie eher links, ich konservativ, aber hierbei haben Sie recht!
Die EU wird bei jedem Brexit Artikel von vielen in einer Weise in den Dreck gezogen der eine absolute Frechheit ist. Man versucht alles um die EU zu diskreditieren, schlecht zu machen. Genau dieses sinnfreie nationalistische rechtspopulistische Getue hat Großbritannien in den kommenden Brexit, die größte Katastrophe UK's seit dem Ausbruch des 2.Weltkriegs geführt. Zugeben will man natürlich nichts, es wird alles schöngeredet und so getan als sei der Brexit gut für die britische Wirtschaft und ein Segen. Man toppt sich in Erfindung über Erfindung!
Am 03. März 2019 um 11:50 von fathaland slim
11:21, andererseits
>>P.S.: Ich hoffe, Sie haben die Turbulenzen gut regeln können und ein Dach über dem Kopf, vielleicht sogar das gewohnt vertraute!<<
Danke, ich schlag mich durch. Die Umzugskartons, zwischen denen ich sitze, werden jedenfalls nicht naß...
Aber das vertraute Dach im vertrauten Kiez ist weg.
Alles Gute,
CR“
Immer wenn eine Tür zugeht, öffnet sich eine neue Tür!
Verständliche Begründungen für ein zweites Referendum gibt es schon lange und zuhauf: Ein Referendum auf der Grundlage der jetzigen Fakten ist einerseits demokratisch sinnvoll und geboten und andererseits juristisch unproblematisch - das letzte Referendum war einerseits eine reine reflexhafte "das wollen wir nicht"-Abstimmung und andererseits ein Reinfallen auf die falschen Zahlen und "alternativen Fakten" der Brexit-Befürworter. Gut, dass Labour das endlich eingesehen hat. Wer ein neues Referendum ablehnt, hätte auch das letzte Referendum 2016 schon ablehnen müssen: schließlich waren die Brit*innen am 5.6.1975 mit 67,2 Prozent mit Zweidrittelmehrheit für einen EU-Beitritt.
Die freie Wahl der Quellen, um die Szenarien im Fall des Brexits zu präsentieren, liegt natürlich bei den Mitarbeitern der ör Medien.
Warum da ausgerechnet ein Papier, dass angeblich im Bundestag aus der Unterabteilung Europa, des Herrn Dr. Vollrath erstellt wurde und diese dann noch nicht einmal im Orginal sondern aus der Springer Presse zitiert wird, ist für mich unverständlich. Das deutsche Bundesparlament ist ein gesetzlich geregeltes transaparentes Haus. Warum keiner der Mitarbeiter der ör, der beiden mit Mitarbeitern aufgebalsenen Berliner Büros selber auf die Idee kommt da mal nachzufragen, wie die Experten des Bundestages in dieser Angelegenheit dazu stehen und was sie denken... Who knows?
Auch die ör Mitarbeiter des Brüssler Büros scheinen nicht sonderlich gewillt zu sein die EU-Kommission zu bitten, alle möglichen Szenarien in dieser Sache klar darzulegen!? Denn dafür werden diese Personen bezahlt (die ör sowie die EU Mitarbeiter!).
Warum ist das so?
Eben nicht, man kann Artikel 50 nicht aushebeln. Die 2 Jahresfrist gilt. Wenn von "verschieben" die Rede ist, dann meint die europäische Seite den formalen Akt europäisches Recht für GB anzuwenden bis GB eigene Gesetze erlassen hat. Der Deal ist ein Außenverhältnis von GB mit der EU. GB hat aber im Innenverhältnis noch gar keine Gesetze erlassen, welche die Rechte seiner Bürger aus diesem Vertrag formuliert. Sofern GB seinen Austritt bis zum 29.3. nicht zurücknimmt sind sie ab diesem Zeitpunkt draußen. Es geht um einen rein rechtlichen Akt. Daher betonen alle EU-Vertreter, dass ein "Aufschub" des Brexit nur technischer Natur sein kann. Entweder Mays Deal, Norwegen, Zollunion... aber die Entscheidung muss VOR dem 29.3. verbindlich fallen. Ein weiteres Referendum nach diesem Datum können die Briten abhalten, trotzdem sind sie erst einmal draussen.
Sie überschätzen immer völlig masslos die tatsächliche Handlungsfähigkeit der EU, in der IMMER zwingend die Einstimmigkeit aller 27 EU Staaten vorliegen MUSS, damit diese überhaupt irgendwie einheitlich handeln kann!
Ob nun Griechenlandhilfe, Banken oder Migranten, Klimapolitik oder soetwas eigentlich völlig banales wie Glyphosat, da die ZWINGEND notwendige Einstimmigkeit aller EU- Staaten fast NIEMALS vorliegt, müssen die angeblich ach sooooooo pösen europäischen Nationalstaaten das Ganze doch wieder ganz alleine regeln!
Daher mein Fazit
Die EU ist aufgrund seiner schieren Größe und der zwingend notwendigen Einstimmigkeit aller 27 EU- Staaten heutzutage zu einen erstarrten, und dadurch fast handlungsunfähigen politischen Koloss verkommen, durchaus vergleichbar mit der alten Sowjetunion!
Die die alte Sowjetunion ist bekanntermaßen untergegangen!
"Eben nicht, man kann Artikel 50 nicht aushebeln. Die 2 Jahresfrist gilt."
Wenn Sie immer noch nicht kapiert haben, dass seit Jahr und Tag und seit kurzem fast stündlich die Möglichkeit einer Verschiebung des Brexit erwogen wird, dann kann ich Ihnen auch nicht mehr helfen.
Beim Brexit sieht man ganz genau, dass alle 27 Staaten einer klaren Meinung sind. Insofern ist es schlichtweg falsch pauschal zu behaupten die EU sei handlungsunfähig. Ihr Fazit in allen Ehren aber der Vergleich mit der Sowjetunion ist komplett absurd. Aus der Sowjetunion wollten am Ende alle Staaten raus, bis auf England hat kein einziger Staat ein Interesse die EU zu verlassen und es sagt alles über die Unterstützer von Nationalstaaten wie Sie einer sind aus, dass man solche Vergleiche zieht und die EU schlecht macht und für alles böse und schlimme verantwortlich macht. Diese pauschalen Versuche die EU zu verunglimpflichen führen zu absolut gar nichts. Bei mir bestärkt das nur das Gefühl, dass ich die EU gegen diese Nationalstaatenbefürworter verteidigen muss. Nationalstaaterei bedeutet in meinen augen Konflikte und Kriege und eine Situation wie 1914-1945 und die darf es niemals in Europa wieder geben!
Es mag sein, dass wir uns konzeptionell und parteilich unterscheiden. Andererseits gibt es hier in den Kommentaren nicht so selten Positionen von Ihnen, denen ich zustimmen kann und die manchmal sehr gut etwas auf den Punkt bringen. Vielleicht haben sich jenseits der klaren Abgrenzung zu rechtsnationalen und rechtspopulistischen Positionen die Grenzlinien doch interessant und zukunftsweisend verschoben: statt rechts-links zählen eher ökologische, humanitäre, soziale, multilaterale Kriterien und die Unterstützung einer offenen demokratischen Gesellschaft, durchaus fußend auf "alten" Prinzipien (u.a. der kath. Soziallehre) von Solidarität und Subsidiarität. Das sieht man auch bei dem Positionierungen zum Brexit-Referendum deutlich.
Der Brexitus sollte maximal 4 Wochen verschoben werden, dann müsste das britische Parlament doch in der Lage sein, eine Entscheidung zu treffen. Deal oder no Deal. So schwierig kann das doch nicht sein.