Ihre Meinung zu: Brexit: EU könnte weitere Garantien geben

2. März 2019 - 6:46 Uhr

Noch immer gibt es keine Lösung im Brexit-Streit. EU-Chefunterhändler Barnier signalisierte den Briten nun Entgegenkommen. Er möchte es ihnen beim sogenannten "Backstop" für Irland leichter machen.

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Kommentare

Das kann doch wohl nicht wahr sein!

Schaffen es die Briten jetzt wirklich doch noch, die EU mal wieder zu einer Sonderbehandlung bzw. einem Entgegenkommen zu überreden?
Das ist das Ende der EU. Dann werden auch alle anderen Staaten sich verabschieden.

Ein Aufschub - wozu?

Die Briten haben für einen Brexit gestimmt, ihre Regierung hat gepokert und verloren. Einerseits heißt es seitens der EU, dass der Vertrag steht. Andererseits wollen die Briten „Rosinen picken“.
Wann hat es endlich ein Ende, dass sich die EU am Nasenring durch die Manege führen lässt?
Was soll sich in einer Verlängerung ändern, was nicht in den vergangenen Verhandlungen zum Bestandteil des Abkommens wurde - ohne es zu ändern?
Ich hoffe, dass in der EU zumindest ein Regierungschef genug Courage hat, um das Trauerspiel zu beenden.

Ich frage mich immer noch

warum die EU "Zugeständnisse" einem Verhandlungspartner geben soll, der sich noch nicht mal ansatzweise in den eigenen Reihen über die Umsetzung des Austritts einig ist?!

Diese "Zeitspielerei" - wo eigentlich gar keine Zeit mehr ist, macht "das Warten auf den Brexit" unerträglich...

Harter Brexit am 29.3. - Visa-Freiheit für Bürger in beide Richtungen - der Rest regelt sich doch anscheinend von alleine.... so "lösungorientiert" es die britische Regierung es in den letzten beiden Jahren angegangen ist...

Macht dem Gezänk ein Ende!

Macht dem Gezänk ein Ende! Sie wollten es so..

Nein, bitte nicht.

Die Briten können in Sachen Backstop bis heute nicht sagen, was sie wollen und wie das Ergebnis aussehen könnte. Wir sollten schlicht feststellen, dass es eine für die irische Insel tragbare Lösung - die durch das völlig zerrissene Volk des Vereinigten Königreichs gemeinsam getragen würde - nicht gibt.
Dann jetzt besser endlich ein Ende mit Schrecken und eine nachdrückliche Unterstützung des irischen Volks durch die gesamte EU bei seiner Stabilisierung und seinem wirtschaftlichen Ausbau. Es ist wichtig, dass sich die Iren nicht allein gelassen fühlen und bei ihnen nicht der Eindruck entsteht, sie würden zum Spielball einer hegemonialen Weltpolitik der Engländer - das sind sie über die Jahrhunderte lang genug gewesen.

und da wundert man

sich in Brüssel, warum die rechten immer mehr zulauf erhalten und immer mehr menschen so gar nichts von der EU halten. das darf doch nicht wahr sein, dass die EU jetzt anscheinend vor den EU-flüchtigen Briten in die knie geht. es ist nicht zu glauben!

Dann hätte sich Mays

Dann hätte sich Mays Strategie: "wer zuletzt bremst, hat gewonnen" ja gelohnt.

Ein temporärer Backstop hieß es bisher, sei gar kein Backstop. Und die letzten Jahre der Austrittsverhandlungen zeigen, dass eine vorgegebene Zeitspanne von GB nicht zur Regulierung und Problemlösung wahrgenommen wird, sondern dann gegen Ende der Frist ein unendliches Hickhack einsetzt.

Das bindet in der EU zu viel Zeit, Energie und Geld und schafft weiter Unsicherheit in Brüssel und in den Mitgliedstaaten, die als Nachbar wie Irland oder als Handelspartner betroffen sind.

Zudem muss eine Verlängerung der GB-Austrittsfrist so begrenzt sein, dass die EU-Wahlen nicht betroffen werden.
D. h. es ginge um gut 7 Wochen mehr - und die werden gar nichts bringen, außer weiteren 7 Wochen GB-Zeitpoker und Chaos und Fassungslosigkeit allerorten.

Verzockt

Der "backstop" wurde von May auf Drängen der DUPes von NI auf das ganze UK ausgeweitet.
Jetzt stellen die Engländer fest,dass sie sich bei diesem Spielzug verzockt haben, wollen aber ( in alter englischer Spielertradition- vergl. Thackeray) nicht zu den Konsequenzen stehen.
Ja nicht nachgeben!

@suomolainen, 08:20

Der Titel ist etwas irreführend.

Wenn man den Artikel liest, erfährt man, dass es eben nicht um Garantien geht, sondern schlicht um noch eine Absichtsbekundung, dass der irische Backstop zeitlich begrenzt sein soll. Das ist in etwa so wie mit der deutschen Flüchtlingsobergrenze (nicht verbindlich, aber beabsichtigt).

Solche Gummiparagraphen sind für mich gerade noch akzeptabel.

Was es auf keinen Fall geben darf, ist ein Entgegenkommen bei den "Hard Facts".

Fristverlängerung?

Soweit ich sehe, müsste auch die Fristverlängerung von Europäischen Rat einstimmig beschlossen werden.

Da kann man nur hoffen, dass sich irgendein Land findet, dass nicht bereit ist, diesen Unsinn weiter mitzumachen!

Ein Beispiel

Das Beispiel Brexit zeigt wie Handlungsunfähig unsere Politik geworden ist. Deshalb können keine großen Theman mehr gelöst werden.
So ist ja auch in Deutschland. Nur noch diskutieren anstatt zu Handeln!!!

Vielleicht darf man auch mal

Vielleicht darf man auch mal eine Lanze dafür brechen, dass neue Zugeständnisse durchaus einen Sinn machen könnten und nicht nur den Zorn der Ungeduldigen auf sich ziehen müssen. Es geht bei der Frage des Backstop letztlich auch um das Verhindern neuer Gewalt an der irisch-nordirischen Grenze. Im übrigen: Großbritannien bleibt natürlich weiter an die EU gebunden, sogar bei einem harten Brexit - die Frage ist nur wie. Meine Hoffnung bleibt, dass die Brit*innen sich zu einem Referendum auf der Grundlage der jetzigen Fakten durchringen - das letzte Referendum war einerseits eine reine reflexhafte "das wollen wir nicht"-Abstimmung und andererseits ein Reinfallen zu vieler auf die falschen Zahlen und "alternativen Fakten" der Brexit-Befürworter. Gut, dass Labour das endlich eingesehen hat. Und wer ein neues Referendum ablehnt, hätte auch das letzte Referendum schon ablehnen müssen: schließlich waren die Brit*innen am 5.6.1975 mit 67,2 Prozent mit Zweidrittelmehrheit für einen EU-Beitritt.

Ich glaube ja immer noch,

Ich glaube ja immer noch, dass UK letztendlich in der EU bleibt, weil kein Mensch weiß, wie Austreten geht. Und es sollte endlich ein zweites Referendum abgehalten werden. Dass der irische Teil des UK offenbar das Hauptproblem darstellt, nennt sich glaube ich Treppenwitz der Geschichte.

GB hatte Zeit genug ernsthaft

GB hatte Zeit genug ernsthaft zu verhandeln. Entweder sie nehmen die
Kündigung zurück oder sie gehen! Es ist nicht das
Problem der EU wenn es in Nordirland wieder zu einem Freihheitsampf kommt. Sollen die Britten die Iren eben gehen lassen.
Also bitte keine weiteren Zugeständnisse, keine weiteren Verhandlungen.
Besser ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende bzw. Monatelange Verhandlungen mit jemand der/die meint die EU. wird schon irgendwann allem zustimmen was die Britten sich ausgedacht haben.

Ende

Hallo EU,
bitte keine weiteren Kniefälle vor UK, es ist genug.
Die Briten sind Briten und wollen es bleiben, ok.
Also auch keine europäischen Vorrechte mehr für UK.
Macht dieser Komödie endlich ein Ende, es ist schade, aber die Briten wollen es.

Im September 1949 sprach sich

Im September 1949 sprach sich Winston Churchill als einer der ersten für die Einrichtung "Vereinigter Staaten von Europa" aus.
Zehn europäische Staaten unterzeichnen am 5. Mai 1949 den Londoner Zehnmächtepakt und gründen damit den Europarat, die erste supranationale europäische Organisation nach dem Zweiten Weltkrieg, um Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit in Europa zu fördern. Zu den Gründungsstaaten gehört Großbritannien: Aus den Erfahrungen des zweiten Weltkrieges heraus gab es noch klare Kriterien, warum die Überwindung reiner Nationstaatlichkeit die einzige Frieden und Sicherheit garantierende Option ist. Und wenn es dafür auch heute Verhandlungen braucht (was denn sonst?), dann bin ich kein Anhänger von "Schluss jetzt, raus" - die Geschichtsvergessenheit der nationalistischen Populisten ist die größte Gefahr für Europa: Da ist "Schluss damit" einerseits angemessen und andererseits dringend geboten.

"Spielzeug", "EU-Club",

"Spielzeug", "EU-Club", "verzockt": Es tauchen hier in den Kommentaren Begriffe auf, die in ein Spielcasino, aber nicht zu ernsthaften Bemühungen europäischer Kooperration, Friedens- und Bündnispolitik passen. Die "Trumpisierung" politischen Denkens schreitet beängstigend voran.

Die EU könnte es aber auch...

... bleiben lassen, den Briten erneut entgegen zu kommen.

Echt jetzt.

War es nicht

abzusehen, dass die EU wieder mal in die Knie geht. Da macht die EU vor einem kleinem Land den Bittsteller.
Sollte viel zu den großen Worten, die EU ließe keine weiteren Zugeständnisse zu.
Da sieht man wieder einmal, was man von der EU zu halten hat.
Schade, dass es keinen Euxit gibt.

David Cameron wollte Verbesserungen

in der EU. Aber die EU ist nicht darauf eingegangen. Auch eine Mitschuld von Angela Merkel. Sonst wäre es nie zu dem verhängnisvollen Brexit gekommen! Und heute, hat Herr Junker Schritte dazu unternommen, die EU besser und bürgernäher zu gestalten? Ich glaube nicht. Ich habe immer noch den Eindruck, dass die Mitgliedsländer ihre ehemaligen Abgeordneten aufs Altenteil nach Brüssel schicken, der Apparat unnatürlich aufgebläht ist, viel zu viele Kosten produziert, die künftigen Staatspensionen bald nicht mehr zu stemmen sind, der Apparat sich um Dinge kümmert, die Ländersache sind, u.s.w., u.s.w. Wenn aber so wichtige Länder wie England nicht mehr dabei sind, wie sollen all die notwendigen Dinge angegangen werden. Wir brauchen die EU! Aber sie muss sinnvoll und effizient arbeiten und der EU- Bürger muss sich mit ihr identifizieren können.

@ 09:08 Tschoerg

"Die Briten wollen es"... meinen Sie? Wenn jetzt zum ersten mal reale Szenarien, wirkliche Entwicklungen und Gefahren eines Brexit auf dem Tisch liegen, dann sollte man die Brit*innen befragen, was sie wollen, dann weiß man es. Ansonsten ist "der andere will es ja so" eine bekannte Stufe und Strategie der Konflikteskalation, nachzulesen in vielen Büchern und Dossiers. So tief sollten wir nicht sinken.

Unglaubwürdig

Sollte es doch noch weitere Zugeständnisse für GB geben- man ließ doch immer lautstark verlauten: "Es wird nicht mehr aufgenürt"-
dann hat die EU ihre letzte Glaubwürdigkeit verspielt.

Frieden in Irland

Die Regierung in London tut so als wäre der Friede auf der irischen Insel das Problem der anderen
So viel Unverstand - es ist einfach unglaublich

Extrawürste für die Briten

Extrawürste für die Briten werden kaum durchsetzbar sein, sonst läuft die EU Gefahr, das ihnen der ganze Laden um die Ohren fliegt, aufgrund eines eleganten Austrittsbeispiels.

Es muss endlich Schluss sein

Raus mit den Briten es ist nun 2 Jahre lang verhandelt worden.
KEINE weiteren Zugeständnisse.

Der Austritt von GB geht doch in jedem Fall in Ordnung

So könnte jedes Land problemlos aus der EU austreten. Jedes EU-Land hat irgendwelche Grenzen zu Nachbarländern, und das zu Behandeln, sollte doch mal generell geregelt werden. GB hat nur eine winzige Grenze zu Irland. Und da wird so ein Theater gemacht?
GB und Irland sollten das intern regeln, als Vorbildfunktion für andere Austrittswillige. Dort eine maximal 2-jährige Übergangsfrist zu setzen gibt denen 2 Jahre Zeit zum Regeln. Deshalb muß doch der ganze Brexit nicht verschoben werden!

aktuelles Meinungsbild informierter Bürger

Die EU sollte GB in dieser äußerst komplexen Situation dazu auffordern, ein aktuelles Meiungsbild der britischen
Bevölkerung einzuholen. Die zuständigen Politiker
schaffen es ja offensichtlich nicht, im
Sinne der mittlerweile
informierten Bürger zu
handeln. Für viele Regierungsmitglieder/
Parlamentarier
scheint vorrangig
zu sein, dass sie an ihren Stühlen kleben. Ich bin sicher, dass ein 2. Referendum ein sehr deutliches Bild vermit teln könnte!

Schluss mit dem Palaver!

Dass die verbleibenden EU-Mitgliedsstaaten
dieses Gezerre überhaupt mitmachen, haben wir hauptsächlich den Wirtschafts-unternehmen zu verdanken, die natürlich insgeheim alles tun, um ihre Interessen zu wahren. Wenn die EU jetzt nicht bei ihrer bisherigen Meinung bleibt, muss sie sich darauf gefasst machen, dass die Briten noch mehr Zugeständnisse haben wollen. Dies darf nicht sein! Die Briten haben sich entschieden und müssen die Konsequenzen akzeptieren. Wenn die EU jetzt nachgibt, braucht sie sich nicht zu wundern, wenn sie immer mehr Menschen als Kasperltheater empfinden, das ihnen immense Ausgaben beschert. Die von Politikern und der Wirtschaft viel beschworenen Vorteile für die Bürger bedeuten letztendlich doch nur, dass wir für einen riesigen Behördenapparat bezahlen, der uns letztendlich nur eine wahnsinnige Bürokratie beschert, die uns ohne ihn erspart geblieben wäre. Unsere
Damen und Herren Politiker sollen sich lieber um die Probleme in unserem Land kümmern.

um 09:27 von andererseits

"enn jetzt zum ersten mal reale Szenarien, wirkliche Entwicklungen und Gefahren eines Brexit auf dem Tisch liegen, dann sollte man die Brit*innen befragen, was sie wollen, dann weiß man es. "

Hat man doch schon. Ging nicht gut für die Mitgliedschaft aus. Auch damals lag alles auf dem Tisch. Hätte man wissen können. Wollte man aber nicht.

auch, um die Medien zu entlasten ;-)

Es ist ja nun grundsätzlich immer eine schwierige Entscheidung, was gerade in den Medien berichtet werden soll und was nicht. Nun hält sich dieses Thema, bei dem es im Grunde genommen seit einem halben Jahr kaum etwas Neues gibt, weil Fakten nicht geschaffen werden und alles Gesagte wie ein Windhauch ist. Kaum zu ermessen, wie viele andere wichtige Themen dabei untergegangen sind, um dieser Seifenoper weiter zuzuschauen. Ich sehne mich inzwischen richtig nach dem Ende dieser Komödie, um darüber einfach auch nichts mehr lesen zu müssen. Eine Berichterstattung nach Ausgang des Brexits würde mir inzwischen genügen. Alles andere hat ohnehin keinen Bestand.

@ Dietmar Graf, am 02. März 2019 um 09:24

"David Cameron wollte Verbesserungen in der EU. Aber die EU ist nicht darauf eingegangen. Auch eine Mitschuld von Angela Merkel. Sonst wäre es nie zu dem verhängnisvollen Brexit gekommen!"

Jetzt soll also Angela Merkel auch noch Schuld am Brexit sein!? Und worin soll diese angebliche "Schuld" bestehen? Ich denke doch eher, dass dafür ganz andere auf der Insel die Schuld tragen, vor allem die Brexiters mit ihrer auf handfesten Lügen und falschen Versprechungen aufgebauten Anti-EU-Kampagne. Nene, dieses Chaos haben sich die Briten schön selbst eingebrockt. Und jetzt sollen sie auch gefälligst zusehen, wie sie da wieder herauskommen!

@ Knorlo um 08:52

>>Das Beispiel Brexit zeigt wie Handlungsunfähig unsere Politik geworden ist. Deshalb können keine großen Theman mehr gelöst werden. So ist ja auch in Deutschland. Nur noch diskutieren anstatt zu Handeln!!!<<

Sie schließen von der aktuellen englischen Politik auf Politik allgemein und erklären sie für handlungsunfähig?
Was gedenken Sie damit zu erreichen?
Was schwebt Ihnen statt "unserer Politik" denn vor?
Mir fallen da spontan nur politische Systeme ein, die ich erst recht nicht (wieder) haben will.
Die Erfahrungen damit waren zu schrecklich und elendig.

Ist doch logisch

Die EU muss irgenwas machen. Einen harten Brexit will keiner. Und der Backstop? Meine Güte, wenn die Briten endlich das Abkommen unterschreiben, dann ändert sich erst mal bis zu 4 Jahre lang gar nichts, man braucht keinen Backstop. Wenn es dann immer noch keine Einigung gibt, dann kann man den Backstop auch zeitlich begrenzen, wenn es das Unterhaus glücklich macht. In dem absehbareren Zeitraum spielen viele der heutigen Akteure keine Rolle mehr. Bis dahin waren mal Wahlen in GB. Und irgendwann werden die Briten schon wissen, was ihnen lieber ist - eine kontrollierte Grenze oder eine Zollunion mit der EU. Zölle ohne Grenzkontrollen sind Illusion.

3 Monate Verlängerung bringen im Moment auch niemand was.

@ kuk-saar um 09:22

>>War es nicht abzusehen, dass die EU wieder mal in die Knie geht. Da macht die EU vor einem kleinem Land den Bittsteller.<<

Die Überschrift des Artikels geht da weiter, als die Aussagen von Barnier - Etwas irreführend, wie ich finde. Barnier hat, so wie ich es im Artikel lese, lediglich angeboten weitere Absichtserklärungen zu geben, dass der Backstop, falls er eintreten sollte, kein Dauerzustand bleiben soll.

Aber Absichtserklärungen sind eben nur das.
Wie wenig die mitunter wert sind, sieht man z.B. bei Klimakonferenzen.
In so einer sehe ich kein in die Knie gehen der EU.

Re: Bach_HH 07:32

Ich hoffe, dass in der EU zumindest ein Regierungschef genug Courage hat, um das Trauerspiel zu beenden.

Wird passieren - aber mit Courage hat das nix zu tun. Einem Exportland wie D mag ein immer-noch-Mitglied UK lieber sein, aber es braucht die Zustimmung aller Mitgliedsländer für die Verlängerung - inklusive z.B. der relativ neuen Netto-Empfängerländer.

Die sind nicht lange genug dabei, um -zig Sonderkonditionen herausverhandelt zu haben, und sie haben auch nicht das Gewicht, um über die langfristige britische (nicht-)Mitgliedschaft zu entscheiden. Aber wenn UK durch eine Neuaufnahme muß, wieder mit Pflicht zur Einstimmigkeit, dann stehen all die historischen "London clauses" zur Disposition.

Sie werden "nein" sagen, wenn es um die Abwendung des hard brexit in letzter Sekunde geht, und sie werden es "einen Sieg für Gleichheit und Gerechtigkeit" nennen - und dabei auf das größere Stück Kuchen schielen, das für sie selbst dabei herausspringt.

Einfache Lösung:

Ein Referendum in (Nord-)Irland über die Wiedervereinigung, so wie Sinn Fein es vorschlägt.

Dann hat jeder seine Antwort, Grenze der eben nicht.

Irrweg

Hoffentlich bleibt die EU hart. Die Briten hätten ihre Chance auf ein zweites, finales Votum der Bürger nutzen können, zumal die Irland Frage beim ersten Bürgerentscheid nicht thematisiert wurde. Aber offensichtlich hat die politische Führung ohnehin kein Interesse an einem Verbleib in der EU. Reisende soll man nicht aufhalten...

Projekt Gesichtswahrung

Wer den Artikel nicht nur kommentiert, sondern sogar liest, wird entnehmen können, dass nichts am Brexit Vertrag geändert wird, es soll lediglich weitere Versicherungen geben, dass der Backstop keine Dauerlösung sein soll.
Wenn das einigermaßen verlässlich kommuniziert wird, kann der Hühnerhof aka House of Commons mit etwas Glück dem Vertrag zustimmen.
Ich freu mich ja schon auf den Tag, wenn die ganzen EU - Hasser und die Panik- Piloten feststellen, dass sich dann am 30. März fast nichts ändert. Denn der Vertrag regelt den Übergang, der den am 1.1.2012 in Kraft tretenden Brexit vorbereitet und durchführt.

Zur Zeit ziehen viele

Unternehmen aus GB ab.
Mal gespannt, wer am Ende GB retten wird.

Man kann

nur hoffen das die Tage bis zum 29. schnell vorüber gehen, das Theater muss mal ein Ende haben. Alles vorgeschobene Dinge und Panikmache, wir werden erleben das nicht viel davon eintreten wird.
Ein Großteil der Briten sehen das viel entspannter als unsere Presse.
Einfach abwarten was passiert, und nach dem Austritt mit der EU endlich auf Augenhöhe verhandeln, jetzt ist GB noch ein Bittsteller.
Dann nicht mehr.

May‘s Taktik geht auf

Das war genau das Ziel der Briten die EU in die Knie zu zwingen. Anscheinend erfolgreich.

Hier zeigt sich eindeutig das die Politik nur Politik zum Wohlergehen von Konzernen, Banken und Superreichen macht. Diese Lobby wird Druck gemacht haben um nicht zu viel Geld zu verlieren.

Es geht dabei gsr nicht um dss Wohl der restlichen EU Bürger. Die könnten sogar von Verlagerung von Produktionsstätten profitieren. In allen Bereichen, vom Auto bis hin zur Luftfahrt.

Es geht aber nur um das Großkapital und Konzerne. Da knickt man gerne ein. Andere Länder werden das in Zukunft schamlos ausnutzen. Die USA mit Herrn Trump führt die EU ja schon vor.

Briten wollen hart raus, der Wunsch sollte bei der EU an erster Stelle stehen. Die Wirtschaftliche und der Rest hatten schon 2 Jahre Zeit sich anderweitig einzurichten.

VISA Pflicht, Zölle und andere Normalitäten müssen jetzt folgen. Freihandelsabkommen in ferner Zukunft. Europa kommt ohne GB klar. Dafür müssten aber Arbeitsplätze und Löhne her.

das

war mir von Anfang an klar, dass es die EU sein wird, die die Nerven verliert und Zugeständnisse macht. Für May zahlt sich so schlussendlich ihre nervtötende Hartnäckigkeit aus. Ein "gutes" Signal an andere EU-Länder, die mit EU-Regularien nicht einverstanden sind.

Eine Wiedervereinigung Irlands

würde das Problem lösen. Im Gegenzug müsste die EU auf einige Zahlungen verzichten. Das Problem, jeder will Macht!

Schade

Man versucht offensichtlich dem rechtsextremen Flügel der Tory-Partei entgegenzukommen. Schade. Ein Erfolg der Radikalen in Großbritannien wird die Extremisten in Frankreich und Holland beflügeln.
Das GB Parlament wird so wie so einen Austritt ohne Vertag ablehnen.

Irland und Schottland

Wenn ich es recht sehe, dann wollen die Iren mehrheitlich in der EU bleiben und ebenso die Schotten.
Vielleicht, und meiner Meinung nach hoffentlich, kommt es dazu, das Irland wiedervereinigt wird und Schottland sich von England trennt und beide in der EU bleiben. Dann ist es nichts mehr mit "Großbritannien" . Das ist aber nicht unser Problem.

Ich frage mich, warum man 2

Ich frage mich, warum man 2 Jahre vertan hat und ein 600 Seiten starkes Papier formuliert hat.
Beschäftigungstherapie?
Dieser Vertrag wurde doch nicht einseitig formuliert? Da saßen doch beide Seiten am Tisch. Und jetzt dieses nicht enden wollende Kasperletheater.
Es gibt nur zwei Möglichkeiten: Harter Brexit mit Grenze oder Backstop.
In 26 Tagen ist hoffentlich endlich Schluß.

Es geht....

letztlich NUR um Gesichtswahrung! Man sollte nie vergessen, warum Cameron die Abstimmung versprach und durchführen leiß! Die innenpolitischen und innerparteilichen Auseinandersetzungen führten dazu, daß "schlafende Hunde" wie UKIP erst richtig geweckt wurden! Allerdings ist bis heute unklar ob und was sich die Brexitiers von einem Austritt erhofft haben. Wer die Karnevalssitzungen im Unterhaus verfolgt, muß zum Schluß kommen, daß eigentlich keiner weiß, was er will, sondern bestenfalls, was er nicht will! Auch Barnier weiß, daß seine Zusagen rechtlich nicht bindend sind, denn der Austrittvertrag wurde von den restlichen Mitgliedern akzeptiert und ein erneutes Verhandeln wird suicherlich mehr als eine Nein-Stimme produzieren!Und wie sagte mal ein Politiker: Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern?!

@11:17 von Sparer

„Ein "gutes" Signal an andere EU-Länder, die mit EU-Regularien nicht einverstanden sind.“

Wer sollte das denn sein. Die ganzen Anti-EU-Populisten haben nur eine große Klappe. Aber wenn es zum Schwur käme, wäre ihnen die Kohle aus Brüssel allemal lieber, als die nationalen Prinzipien.

Starke Sprüche für die geneigte Wählerschaft sind was Anderes, als reale Politik im Alltag. Das merken ja auch die Briten gerade.

Und bei so manchem wäre der Verlust auch weniger tragisch, als im Falle von GB.

Niemand weiß wie das ausgeht

Beide Seiten, Theresa May und Europäische Union, wissen nicht wie die Geschichte ausgeht.

Die Sache ist längst ein Glücksspiel geworden. Auch das von vielen erwünschte zweite Referendum könnte mit einer Bestätigung des Brexits ausgehen.

Verantwortungsvolle Politik müßte die Artikel 50-Erklärung des Vereinigten Königreichs zurückziehen. Aber wer traut sich das zu tun ?

Glaubwürdigkeit

ob die nicht bei so nem Eiertanz leidet ?

Backstop Klarstellung

Irgendwie kommt es mir so vor, als hätte ich das alles vor ein paar Wochen schon mal gehört.
Das Ergebnis war eine Ablehnung des "Deals" mit deutlicher Mehrheit ......

11:18 von Defender411

Eine Wiedervereinigung Irlands würde das Problem lösen.
.
das EU Problem vielleicht
aber ganz andere Probleme schaffen
oder wollen die protestantischen Nordiren alle in ein katholisches Irland ?

@ 11:34 von karlheinzfaltermeier

"Wer die Karnevalssitzungen im Unterhaus verfolgt, muß zum Schluß kommen, daß eigentlich keiner weiß, was er will,..."
.
Wahre Worte.
Besser kann man diesen britischen "Parlamentarismus" nicht beschreiben.
Helau und Alaaf!

Um 11.17Uhr von Sparer

Ein anderer Kommentator hatte sie schon gefragt welch Länder sie meinen?

Osteuropa hat zwar oft die populistische und nationalistische große Klappe, wenn sie merken das das Geld nicht mehr kommen wird werden die ganz kleinlaut.

Italienische Politik ist auch nur so lange laut bis ihnen das Geld ausgeht und die stehen kurz davor. Allerdings investieren dort, im Gegensatz zu Osteuropa, große Konzerne nichts. Ungarn und Polen sind sind Hauptstandorte für z.B. Audi und Mercedes. Audi musste Werke in der BRD schließen weil die Motoren nicht Deutsch sondern Ungarisch sind.

Wenn das wegfällt ist in Osteuropa schnell dunkel. Also werden die sich hüten. Ungarn müsste schon rausgeworfen werden, anders als freiwillig wie bei GB. Der Effekt ist aber ähnlich.

Wenn der Brexit erst nach der EU-Prlamentswahl kommt

ist dann diese Wahl nicht anfechtbar, da nicht alle EU-Bürger mitgestimmt haben?

Oder wird man dann die entsprechenden Gesetz wieder einmal aufweichen, wie es mit EU-Gesetzen schon des öfteren passiert ist?

@ rossundreiter

So einfach ist das denke ich nicht.
Die EU, d.h. genauer gesagt die Republik Irland möchte unter allen Umständen eine Grenze auf der irischen Insel verhindern.
Ein "no deal" Brexit würde unmittelbar zu einer solchen Grenze führen.
D.h. auch die EU hat absolut kein Interesse daran, dass GB am 29.3. ohne "deal" austritt.

@ evhie

Doch, ich denke, das ist es sehr wohl.
Denn der "Freiheitskampf" in Nordirland wird sich auch auch auf die Republik Irland auswirken und die ist nun mal Mitglied der EU.

@09:51 von paule2

GB hat nur eine winzige Grenze zu Irland. Und da wird so ein Theater gemacht?

Diese Grenze ist winzig, aber sie trennt ein Volk (die katholischen Iren) in zwei Teile, und war jahrzehntelang, bis sie im Rahmen der britischen und irischen EU-Mitgliedschaft durchlässig wurde, Grund für einen blutigen Bürgerkrieg der katholischen Nordiren gegen die protestantischen nordirischen Briten und gegen Großbritannien insgesamt als Besatzungsmacht Nordirlands. Die berechtigte Angst geht um, daß dieser Konflikt wieder ausbricht, wenn die Grenze zur undurchlässigen EU-Außengrenze wird. UK und Irland können das nicht intern regeln, denn Irland ist Teil der EU und will es auch vollumfänglich bleiben und nicht auch noch vor den in ganz Irland historisch bedingt wenig geliebten Briten Kotau machen und Zoll- und Personenkontrollen Richtung EU einführen, um UK einen Gefallen zu tun.

@ andererseits

ganz genau

@11:53 von JueFie

Wenn das wegfällt ist in Osteuropa schnell dunkel.

Unterschätzen Sie diese Länder und deren Bevölkerung nicht. Ich habe einige von ihnen vor dem Beitritt, und auch schon vor dem Zerfall des COMECON besucht: Es ging den Menschen nicht wirklich schlechter als jetzt, und anders als bei meinen jüngeren Besuchen gab es damals keine Rentner, die die Abfallkörbe nach Pfandflaschen und Essensresten durchsuchten, und keine Obdachlosen, die in großen Gruppen im Bahnhofswartesaal übernachteten (so erlebt vor wenigen Jahren in Warschau). Ich habe den Eindruck, daß die EU-Gelder nur einigen wenigen zugute kommen.

@dr.bashir um 11:34Uhr

Ein wahres Wort! Alle EU-basher, die sich auf Regularien usw. berufen, vergessen, daß diese das Ergebnis von Verhandlungen und Kompromissen sind! Es beweist auch jede Menge Unkenntnis, wenn z.B. über die Krümmung von Bananen gemeckert wurde, aber ignoriert wird, daß der Anstoß dazu von der Verpackungsindustrie kam. Und wie froh sind diese Meckerer über EU-Vorschriften, die ihnen Sicherheit in vielen Bereichen geben! Aber vermutlich wollen diese Leute, daß nur deutsche Vorschriften angewandt werden, oder?

Sollte das Thema Brexit am 2. Juli ...

... nicht entschieden sein, muß das Vereinigte Königreich Europaabgeordnete wählen.

Und die gewählten Mitglieder des Europäischen Parlaments sind für die gesamte 9. Wahlperiode im Amt.

Backstop / Zollunion

In der Zollunion sind neben allen EU Staaten auch Island, Norwegen, die Schweiz, die Ukraine und die Türkei. Nal mit Ausnahme von Rußland und Weißrußland also alle Staaten, die in Europa sind oder Anteile an Europa haben. Und während GB bei der politischen Einigung ein Bremser war, waren sie bei dieser Freihandelszone immer eine Triebfeder.

Und zum Prinzip, ärmere Regionen zu fördern, gibt es zwei Profiteure: einerseits diese so geförderten Gebiete. Andererseits auch die reicheren Gebiete, die z.B. beim Handel pfrofitieren. Das Projekt Europa kostet einige Dutzend Milliarden, Andererseits bringt es etliche Hundert Milliarden Wirtschaftsleistungen. Das ist das Grundprinzip von JM Keynes, und auch D hat genau dieses aus Armut nach dem 2. WK unter dem Namen "soziale Marktwirtschaft" zu Wohlstand geführt. Auch die USA war früher wirtschaftlich extrem heterogen.

Es sollte eine Volksabstimmung in GB geben: Zollunion ja oder nein. Denn es wurde nur ein aussageloses Schlagwort abgefragt!

Hat die EU ...

... nun doch verstanden, dass Sie sich bewegen muss?

Sie würde sich ja lächerlich machen, eine harte Grenze zu Nordirland auf keinen Fall zulassen zu wollen und die Republik Irland im Falle eines harten Brexits jedoch ultimativ auffordert, eine harte Grenze zu Nordirland einzurichten.

Bei einer Verschiebung bis Juni ...

... müssten die Briten das Recht haben, an den EU Parlamentswahlen im Mai teilzunehmen.

Es gibt aber derzeit gar keine Vorbereitungen zur Durchführung dieser Wahl im UK. Es ist fraglich, ob dies organisatorisch überhaupt nicht möglich ist.

Ein zweites Referendum vor der Europawahl ist definitiv nicht mehr möglich.

11:25 von erich72

>>Vielleicht, und meiner Meinung nach hoffentlich, kommt es dazu, das Irland wiedervereinigt wird und Schottland sich von England trennt und beide in der EU bleiben. <<

Da sind ein paar Meter Grenze zwischen Irland und Nordirland ein riesiges Problem, wie wollen Sie das mit Schottland lösen. Den Hadrianswall wieder aufbauen?
Diese Grenze würde weitaus mehr Probleme verursachen als die jetzigen. Nicht vergessen, die meisten Öl- und Erdgasfelder befinden sich im Schottischen Teil der Nordsee.

@ bernardo87

Ich halte es eher für "einfach unglaublich " dass jemand meint, Frieden in Nordirland würde die Iren auf dem Rest der Insel nichts angehen.

Immerhin war die irische Wiedervereinigung einmal Staatsziel der Republik Urland.

@ Martin Vomberg

Die Migrationspolitik A.Merkels hat die Briten sehr irritiert und wahrscheinlich den entscheidenden Impuls für eine Mehrheit des "leave" Lagers gegeben.

Man darf GB keinerlei

Zugeständnisse für ihre eigenen Fehlleistungen geben. Jahrzehntelang wurde die EU durch Sonderwünsche von GB geblockt und zermürbt. Die jetzige Chaosregierung um Frau May muss den Brexit Stück für Stück ausbaden. Da geht kein Weg mehr dran vorbei. ein längers Aufschwieben ist auch nicht wirklich sinnvoll, da müsste GB an der Europawahl teilnehmen. Auch die restlichen EU-Staaten - bzw. dessen Bürger - werden denn Unsinn, den sich die Briten selbst eingehandelt haben, ausbaden müssen. Ist mir aber 10x lieber als GB weiterhin mit ihren Sonderwünschen in der EU zu belassen.

@ 12:09 von framlin

"Doch, ich denke, das ist es sehr wohl.
Denn der "Freiheitskampf" in Nordirland wird sich auch auch auf die Republik Irland auswirken und die ist nun mal Mitglied der EU."
.
Denke ich nicht. Weil die Republik Irland ist frei. Anders als Nordirland. Die sind besetzt. Wie die Krim. Mit der gleichen Begründung.
Die Freiheitskämpfe oder auch staatliche Gewalt waren in der Vergangenheit schon immer ein Nordirisches Problem.
Die Nordiren haben sich wie auch die Schotten gegen einen Brexit ausgesprochen.
Ich denke da wird die kleine Insel im Ärmelkanal ein Problem bekommen.

Am 2. Juli konstituiert sich das 9. Europäische Parlament

Vorher muß das Vereinigte Königreich seine Haltung zum "Brexit" geklärt haben.

Ansonsten sind Europawahlen auch in GB notwendig.

08:52 von rossundreiter

Am 02. März 2019 um 08:52 von rossundreiter
Fristverlängerung?

Soweit ich sehe, müsste auch die Fristverlängerung von Europäischen Rat einstimmig beschlossen werden.

Da kann man nur hoffen, dass sich irgendein Land findet, dass nicht bereit ist, diesen Unsinn weiter mitzumachen!

Re
geht gar nicht es gibt Wahlen und der Termin steht fest.Ihre Sitze sind verteilt und besetzt jetzt.Also wären sie noch drin und keine Vertretung da müssten aber alle Gesetze mal wieder gebrochen und missachtet werden .
Dürfte aber bei den Politiker kein Problem sein Gesetze gelten nur für andere ,zeigt ja Deutschland die letzten Jahre.

Brexit (Lotto - Toto - Renquintett)

Das britische Parlaments-Lotto (wir wollen raus, aber wissen nicht wie) erfasst nun allmählich auch die EU.

Sollte das Austrittsspektakel am 29. März immer noch nicht beendet sein, kommen doch berechtigte Fragen auf, wie Wahl zum europäischen Parlament Ende Mai mit den Stimmen von "Good bye EU" aus GB zu werten sind? Die Wahlberechtigung kann den Briten nicht streitig gemacht werden, solange der Austritt nicht besiegelt ist.

2019 könnte das Jahr einer europäischen Karnevalssession werden.

Somit dürfen die Briten auch

Somit dürfen die Briten auch an der Europawahl teilnehmen, da England offiziell noch EU-Mitglied ist, oder etwa nicht?

Brexit:EU könnte weiter Garantien geben....

Wie kommt es denn zu der angedeuteten Großzügigkeit des Herrn Barnier und der EU ?
Ist mit der möglichen Fristverlängerung der Hintergedanke verbunden,doch noch den Austritt zu verhindern,zu durchkreuzen ?
In den Äußerungen kommt die Interessenlage zum Ausdruck.

@ 12:00 von framlin

"Der Punkt ist, dass sich vor dem Referendum scheinbar niemand Gedanken darüber gemacht hat, was aus der irischen Insel wird.
Das ist ein Problem, das sich einfach nicht auflösen lässt."
.
Die Lösungen die es gibt sind aber ganz einfach.
Entweder es gibt keine Grenze, dann muss aber auch sichergestellt sein, dass sich GB nicht über die Hintertür Nordirland mit zollfreien Waren versorgt.
Oder es gibt eine Grenze, dann mit den Konsequenzen, wie Zoll und Zollkontrollen.
.
GB hat sein Commonwealth noch nicht überwunden.
GB möchte eigene Handelsabkommen schließen? Bitte, gerne, womit denn?
Schon jetzt ziehen sich Automobilbranche, Finanzen, Airbus aus GB zurück.
Aus der von jetzt noch durch die EU subventionierten Landwirtschaft? Schafe? Fisch? Kohle? Erdöl?
.
Da träumen aber einige auf der Insel ganz tief.
Das nennt man Selbstüberschätzung.
Es steht jedem frei, sein Glück zu wählen.
Daher: Tschüß!

Erst lesen, dann meckern, bitte!

Für alle EU-Brüssel-Skeptiker hier im Raum: es gibt keine weiteren Verhandlungszusagen für die Briten!!! Barnier bietet den Briten lediglich eine genauere Definition und Absprache hinsichtlich des Backstops an. Denn genau an diesem hängt momentan alles. Den Briten werden weder neue "Rabatte" noch andere Geschenke gemacht.

Am Ende wird man sich nur noch um Kommastellen im Austrittsabkommen streiten. Denn genau das passiert ja jetzt fast schon. Ohne Backstop flammt die Irlandfrage wieder auf. Das zu verhindern, sollte oberstes Ziel der EU sein!

Ich frage mich, ...

... warum alle Welt wie selbstverständlich davon ausgeht, dass die Iren sich sofort gegenseitig wieder die Köpfe einschlagen, nur weil es dann eine Grenze gibt. Wenn es denn tatsächlich so käme, dann ist ihnen leider nicht zu helfen. Moderne , aufgeklärten Europäern, die plötzlich ins Mittelalter zurückgehen und barbarisch übereinander herfallen, kann man nicht vor sich selbst schützen, sie brauchen ihre eigene Vernunftbegabung. Und wenn sie diese nicht selbst aufbringen können ... England kann ihnen dabei ganz bestimmt nicht helfen und der Rest Europas schon gar nicht.

13:37 von NeutraleWelt

«Die Lösungen die es gibt sind aber ganz einfach
(für die Grenze auf der irischen Insel).
Entweder es gibt keine Grenze, dann muss aber auch sichergestellt sein, dass sich GB nicht über die Hintertür Nordirland mit zollfreien Waren versorgt.»

Dann machen Sie doch mal einen Vorschlag, wer wie an einer nicht existenten Grenze sicher stellen sollte, "dass nicht durch die Hintertür versorgt wird".

Demjenigen, der die Lösung hierfür findet.
Dem wird es auch gelingen, den Kreis zu quadrieren …

Weg zum Exit vom Brexit?

In einem knappen, emotional aufgeheizten Referendum haben die Briten entschieden die EU zu verlassen - wir, als EU-Europäer sollten die Entscheidung akzeptieren.
Genauso haben die Briten die Konsequenzen ihres Austritts zu tragen.
Nachverhandlungen und Rosinenpicken sollte die EU nicht akzeptieren.
Nun jedoch, vor dem Anblick des Scherbenhaufens, werden die Briten auch wachgerüttelt, die am Referendum nicht teilnahmen. Manche Menschen brauchen länger um zu verstehen, dass das Britische Empire Geschichte ist.
Dient die Gnadenfrist dazu, ein zweites Referendum durchzuführen?
Ein Referendum des Exit vom Brexit?
Dies würde ein klares Signal an alle die aussenden, die diesseits und jenseits des Atlantiks national-egoistische Politik betreiben wollen.
Nur eine starke EU kann unsere Interessen, unsere Freiheit und Unabhängigkeit schützen. Gerne auch mit einem Großbritannien, dass diesen unschönen Prozess hinter sich hat.
Irren ist menschlich - wir sollten diese Türe (noch) offen halten.

Hört der Spuk bald auf?

Es wird Zeit, endlich einen Schlussstrich zu ziehen. Geht endlich, gründet euer eigenes Land und wir können alle weiterziehen. Das Positive am Brexit, zumindest für uns Europäer, ist dass unser Land endlich den Bremser verliert dazu neuer Größe wachsen kann.

Alternative Lösung der Irland-Frage

Nordirland ist mehrheitlich deutlich gegen den Brexit. Es könnte daher auch aus dem Vereinigten Königreich austreten und sich wieder mit Irland vereinen. Ebenso könnte Schottland ähnliches tun.

Die Brexit-Befürworter haben da mit ihrem Verständnis von "demokratischen Mehrheiten" sicherlich vollstes Verständnis für :)

@  13:55 von Thomas D

Wer dogmatisch die EU als Friedensgarant durch handel propagiert, muss so denken.
Selbst geschaffene Illusionen werden von Narzissten wirklich geglaubt.
Dogma kann man auch durch einen Begriff ersetzen. Wahn!

Die Vision einer EU als Basis für die Verhandlung (1)

Das Problem ist nicht auf britischer sondern auf EU-Seite zu suchen.

Die EU-Politiker folgen einer EU-Idee die eine immer engere Integration zum Ziel hat. Die Idee war ursprünglich eine enge wirtschaftliche Verbindung der Mitgliedsländer. Daraus ist inzwischen ein Konstrukt geworden, dass immer mehr und mehr Macht gewinnt und die Souveränität der einzelnen Staaten langsam aber sicher immer mehr aushöhlt.
Dabei ist die EU selbst weitgehend undemokratisch, mit einer starken Machtkonzentration bei der EU-Kommission, die gar nicht vom Volk gewählt werden kann. Das Parlament hat im Vergleich recht wenig Macht.

Würde man GB zugestehen, aus der EU auszutreten und dann nur die Verträge abzuschliessen, die im beiderseitigen wirtschaftlichen Interesse liegen - es wäre ein Präzedenzfall geschaffen und es würde nicht lange dauern, bis andere EU-Mitglieder dem Beispiel folgen und ebenfalls austreten.
....

Allerdings

@OlliH
“Wenn es um „Bremsen“
geht müssten noch ganz andere Länder aussteigen. Allen voran Ungarn !!!
Die sind ja sogar ein Symbol für den Rückschritt”
Wenn jemand nicht mehr will, sollte er die Größe haben, auf die Vorteile zu verzichten und die andern weiter machen lassen. In diesem Fall wäre das das kleinere Übel.

Die Vision einer EU als Basis für die Verhandlung (2)

...
Es gibt z. B. keinen Grund, warum nicht ein Binnenmarktzugang möglich sein sollte (der liegt im beiderseitigen Interesse), ohne dass dafür zwingend auch eine Verpflichtung besteht, die Grenzen für alle Bürger aus anderen EU-Ländern zu öffnen - und das nicht nur für Reisen sondern auch um sich niederzulassen (inkl. Zugang zu allen Sozialsystemen).

Diese "Prinzipien" der EU, auf denen Brüssel so gerne herumreitet wurden nie durch einen demokratischen Entscheid so festgelegt, sondern nur durch EU-Politiker postuliert, ohne die Bevölkerung zu fragen.

Die ganze Verhandlungstaktik der EU basiert darauf, dass der Brexit kein Beispiel für eine erfolgreiche Zusammenarbeit werden darf. Es muss so "schmerzhaft" wie möglich für GB sein, damit andere EU-Länder nicht ebenfalls Austrittsgelüste haben.

Die Briten haben - knapp aber rechtlich einwandfrei - für den Brexit gestimmt und es gehört zur Demokratie, dass dieses Votum unbedingt akzeptiert wird. Ohne wenn und aber.

@ Sisyphos3

"11:18 von Defender411
Eine Wiedervereinigung Irlands würde das Problem lösen.
.
das EU Problem vielleicht
aber ganz andere Probleme schaffen
oder wollen die protestantischen Nordiren alle in ein katholisches Irland ?"

Ich habe schon lange nichts mehr von dem Nordirland-Konflikt gehört. Vielleicht spielt Konfessions-Zugehörigkeit ja gar nicht mehr so eine große Rolle. Zumindest kann ich mir vorstellen, dass protestantische Nordiren im Alltag auf einer kleinen Insel mehr genervt sind von einer Staatsgrenze mit Zoll und Ausweiskontrolle usw. als von dem Gedanken, mit Katholen zusammen einem Staatsgebilde anzugehören.

Reisen

@Externe_Sicht
Und wer bitte hat demokratisch festgelegt, dass man beispielsweise in Hessen Reisen darf oder sich niederlassen? Wie ist dieses Argument gemeint?

@11:18 von Defender411 / 14:45 von vox moderandi

Es gibt keine protestantischen Nordiren. Iren sind katholiken, auch die im Norden.
Protestanten sind die zugezogenen und angesiedelten Briten.
Diese haben was gegen die Wiedervereinigung. Die "ethnischen" Iren nicht.
Sieht man auch sehr schön an den Parteinamen:
Die DUP (Democratic Unionist Party) mit englischem Namen und auf der anderen Seite die Sinn Fein mit irischem Namen.

@um 14:38 von Externe_Sicht

"Diese "Prinzipien" der EU, auf denen Brüssel so gerne herumreitet wurden nie durch einen demokratischen Entscheid so festgelegt, sondern nur durch EU-Politiker postuliert, ohne die Bevölkerung zu fragen."

Doch wurden sie, von vom Volk gewählten Politikern, sollten sie hier die Demokratie anzweifel, dann tut es mir leid, da es dann wohl auf der ganzen Welt keine Demokratie gibt.

@Externe_Sicht

Diese allmächtige Kommision. Wo ist die? Oder bilden Sie sich die nur ein? Selbst den größten EU-Skeptikern muss doch beim lesen der Artikel langsam klar werden, das die Komission alleine nichts kann.
Es steht doch so schön geschrieben "die Komission möchte" "sie schlägt vor" "die Regierungschefs müssen noch zustimmen"
Von allmächtig sehe ich nichts.

Was ihre "undemokratisch gewählte" EU-Komission anbelangt, den Unterschied zu Deutschland müssen sie mir nochmal erklären. Ad hoc finde ich keinen.

Das einzige, mit dem Sie ein wenig recht haben, ist die Sache mit dem Parlament.

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