Ihre Meinung zu EU-Parlament erkennt Guaidó als Interimspräsidenten an

„Schön zu sehen, dass zumindest nicht alle EU-Länder, wie z.B. Griechenland, blind dem Aufruf der USA folgen und den Putschisten Guaido als Interimspräsidenten anerkennen. Auch in dieser Frage wird die EU wider mal keine Einigkeit zeigen. Zu erwähnen ist, dass auch schwer gewichtige Länder wie beispielsweise Russland, die Türkei, China die rechtmäßige Regierung Maduro unterstützen.“

Kommt ganz drauf an, was man unter „rechtmäßig“ versteht.

Eine Regierung, die unrechtmäßig handelt, indem sie (eigenmächtig und widerrechtlich) das (rechtmäßig gewählte) Parlament entmachtet, ist selbst nicht rechtmäßig.

Wie man in einer Welt, die voller gefährlicher Konflikte ist, die jederzeit zu Kriegen eskalieren können, sehenden Auges und ohne jegliche zwingende Veranlassung einen weiteren befeuern kann, der gleichfalls das Potential hat, sich in eine globale Katastrophe zu verwandeln, ist erschütternd. Venezuela ist nicht bloss irgendein Land in Lateinamerika. Es rückt immer mehr ins Zentrum der aktuellen geostrategischen Auseinandersetzungen. Lateinamerika hat unendlich viele schwere Probleme, aber immerhin seit längerem keine zwischenstaatlichen Kriege. Das könnte sich bald ändern.

Ich bin kein Freund von Regierungen wie sie Maduro unterhält, aber er ist wohl gewählt.
Das er das Land in den Abgrund führt bestreite ich nicht.

zu beschreiben was ich fuehle. Unfassbar das Ganze. Jetzt sind die letzten Masken der "Willigen" gefallen. Die UNO soeben verstorben und jede staatliche Souveraenitat ad absum . Venezuela kann einem nur noch leid tun. Wer tiefer graebt weiss warum.

... Präsident eines Landes hat sich zum Staatsoberhaupt selbst ernannt und ein EU-Konstrukt erkennt diesen als legitimiert an.
Mehr kann man das Demokratieverständnis nicht mit Füßen treten.

Wieder mal Käse.

Der Bundestag bestimmt selbstverständlich ein Mitglied der Bundesregierung. Er wählt den Bundeskanzler (ich weiß, der Bundespräsident muss ihn anschließend noch ernennen). Nennt sich schließlich Demokratie.

Dies sollte auch auf europäischer Ebene (beim Kommissionspräsidenten) der Fall sein.

wie viele Sympathien ein Regierungschef in Europa besitzt, der mit einer Wahl, die gegen alle demokratische Regeln verstoßen hat, die Macht an sich gerissen hat. Es gibt keine freie Presse, Oppositionelle werden ermordet, die Bevölkerung wird durch bewaffnete Milizen eingeschüchtert. Geschenke werden ausschließlich an treue Anhänger verteilt, und die gewaltigen Erdölvorkommen dienen nur dem Zweck, der Regierung und dem Militär die Taschen zu füllen. Kein Wunder, dass sich China, Russland und die Türkei mit dieser Regierung solidarisieren. Gemeinsamkeiten verbinden!

"Als bekennende Europäerin

und bislang immer heftige Verteidigerin der EU kann man an diesen EU Protagonisten und ihrer Entourage nur noch verzweifeln.
Diese EU hat so viele Probleme die sie zu lösen hätte die Südgrenzen die unwürdige Behandlung von Flüchtlingen, der Balkan ein Pulverfass, mit der Ukraine sich ein Miliardengrab an den Hals gehängt, der Brexit, in Spanien, die Abspaltungswünsche der Katalanen, gegen Russlans auf Druck der USA Sanktionen verhängt, mit unbotmäßigen aber demokratisch gewählten Regierungen in der EU, mit Demonstrationen von unzufriedenen Menschen in Frankreich, die Dänen bauen einen Zaun wegen der Schweinepest usw. usw. und unsere politischen Herrschaften scharen sich um einen selbsternannten von den USA gesponserten Interimspräsiden in Venezuela dem es offensichtlich egal ist ob sein Land in einen Bürgerkrieg schlittert.
An dieser EU kann man wahrhaft verzeifeln"

Geht mir als bekennender Europäer genauso.

>>@14:13 von Autograf
Sie vergessen, die Opposition brach die Verfassung und erkannte das oberste Verfassungsgericht nicht an.
Dieses hat dann - ganz verfassungskonform - eine verfassunggebende Versammlung wählen lassen.

Der Putsch besteht also darin, dass das Parlament die Verfassung nicht akzeptiert.
Und ein "Übergangspräsident", zu dem sich Guaidó selbst ernannt hat, ist ohnehin nicht vorgesehen.<<

Ihre juristischen Einschätzungen sind immer wieder erstaunlich.

Das Verfassungsgericht hat eine verfassungsgebende Versammlung wählen lassen?

Hä?

Gerichte lassen wählen?

Seit wann das denn?

Was muß sich die EU in diesen innerstaatlichen Konflikt einmischen, hat sie nicht eigene Probleme?
Und dann diese Berichterstattung:
In allen Berichten wird immer nur die Zahl der gegen Maduro Demonstrierenden genannt, nicht derer, die für ihn sind. Maduro wurde gewählt, von wem eigentlich?
Es gehen noch nicht einmal 1% der Einwohner gegen Maduro auf die Straße. Sind diese 1% das Volk, wo ist der Rest?
Von den 31 Millionen Einwohnern haben ca. 3 Millionen das Land verlassen. Wieviele sind von denen Kolumbianer, die jetzt nach Beendigung des Guerillakrieges wieder in ihre Heimat zurückkehren?

ich erinnere mich noch an die Auftritte von George W. Bush und Hugo Chavez bei der UNO. Damals sagte Chavez "el Diablo era aqui"- der Teufel war hier, als er seine Rede begann. Auch hier riecht es wieder nach Schwefel und nach einem geplanten Regime-Change und die EU weiß nichts Besseres, als sich für einen selbst ernannten Interimspräsidenten Guaidó zu positionieren, der nie zur Wahl als Präsident stand. Geht so Deeskalation? Ist den Venezolanern damit geholfen?

Da wirft man Russland die Einmischung in die Wahlen anderer Länder vor und was tut man selbst?
Da erklärt sich ein Guiardo selbst zum Präsidenten und das in Absprache mit der USA-Administration. Und was macht die EU? Seltsames Verständnis von Demokratie!

Die Anerkennung Guaidos zum Präsidenten hat keine völkerrechtliche Grundlage. Sie ist eine Einmischung in die inneren Angelegenheiten eines Landes und daher illegitim. Bislang kannten wir in der Außenpolitik ausschließlich die Anerkennung von Staaten. Nun meint die EU sich einer US-Politik anschließen zu müssen, die nichts anderem als den Dollarzeichen in ihren Augen folgt.

>>Nach Art. 347, 348 konnte Maduro die verfassunggebende Versammlu
g einberufen.
@16:13 von fathaland slim
Sie haben in sofern Recht: Es war nicht das Verfassungsgericht.

Aber der Grund war die Missachtung des Verfassungsgerichts durch das Parlament.<<

Maduro hat das Verfassungsgericht unter seine Kontrolle gebracht.

Die Gewaltenteilung existiert in Venezuela nicht mehr.

Solange Nicolas Maduro Russland und vor allem China auf der Seite hat bleibt er im Amt. Die USA und auch die EU können da wohl kaum etwas entgegensetzen. So sehr ich Maduro und seine Politik verachte, so falsch sehe ich das Vorgehen der EU und vor allem von den USA an. Man hätte sich raushalten sollen. Durch die Einmischung und klare Positionierung schadet man noch Guaido und hilf Nicolas Maduro ohne es zu wollen.

>>Dabei ist die "Zustimmung des Europäischen Parlaments" eher obligatorisch nachdem die obesreten Nationane Füher im kleinen Kreis den Boss der EU -ohne Beteiligung und Zustimmung des Volkes - ERNANNT haben.

Und als ob das nicht reicht:

Präsident des Europäischen Rates
Ernannt von: den Staats- und Regierungschefs der EU-Länder

Ganz OHNE Demokratie.<<

Das europäische Parlament ist in freier, gleicher und geheimer Wahl demokratisch gewählt.

Daß es nicht mehr Kompetenzen hat, ist den Egoismen der ebenfalls demokratisch gewählten nationalen Regierungen geschuldet.

Die europäischen Nationalisten wollen dem Parlament ("Brüssel") noch mehr Kompetenzen entziehen, also den Zustand, den Sie, durchaus zu Recht, beklagen, noch weiter verschlimmern.

Willy Wimmer, ehemaliger Staatssekretär im Verteidigungsministerium, der nach eigenen Angaben viel Oppositionspolitiker in Venezuela persönlich kennt, ordnet den Konflikt folgendermaßen ein: Es ist eine Auseinandersetzung zwischen der alten spanischen Herrschaftselite und der ärmeren intigenen Bevölkerung. Jeder Forist hat die Wahl, welcher Partei er sich mehr verbunden fühlt.