In Venezuela tobt ein Machtkampf zwischen Staatschef Maduro und dem Oppositionsführer. Nun prescht das Europaparlament vor und erklärte, Guiadó als Interimspräsidenten anzuerkennen.
Wie man in einer Welt, die voller gefährlicher Konflikte ist, die jederzeit zu Kriegen eskalieren können, sehenden Auges und ohne jegliche zwingende Veranlassung einen weiteren befeuern kann, der gleichfalls das Potential hat, sich in eine globale Katastrophe zu verwandeln, ist erschütternd. Venezuela ist nicht bloss irgendein Land in Lateinamerika. Es rückt immer mehr ins Zentrum der aktuellen geostrategischen Auseinandersetzungen. Lateinamerika hat unendlich viele schwere Probleme, aber immerhin seit längerem keine zwischenstaatlichen Kriege. Das könnte sich bald ändern.
Ich bin kein Freund von Regierungen wie sie Maduro unterhält, aber er ist wohl gewählt.
Das er das Land in den Abgrund führt bestreite ich nicht.
zu beschreiben was ich fuehle. Unfassbar das Ganze. Jetzt sind die letzten Masken der "Willigen" gefallen. Die UNO soeben verstorben und jede staatliche Souveraenitat ad absum . Venezuela kann einem nur noch leid tun. Wer tiefer graebt weiss warum.
... Präsident eines Landes hat sich zum Staatsoberhaupt selbst ernannt und ein EU-Konstrukt erkennt diesen als legitimiert an.
Mehr kann man das Demokratieverständnis nicht mit Füßen treten.
"EU-Parlament erkennt Guaidó an
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Auf welcher Grundlage?"
Steht im Artikel.
Auch wenn Sie damit nicht einverstanden sind ist die Frage dadurch überflüssig.
" Zu erwähnen ist, dass auch schwer gewichtige Länder wie beispielsweise Russland, die Türkei, China die rechtmäßige Regierung Maduro unterstützen."
Genau, diese notorischen Verteidiger von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit.
Dann kann es ja keinen Zweifel mehr geben bzgl. "rechtmäßige Regierung Maduro" ...
31. Januar 2019 um 15:48 von pnyx
Sie warnen. Die von Ihnen kurz angerissenen Risiken sind zu bedenken. Nur: wie lautet Ihr Rezept? Wie soll den Millionen Hungernden und Leidenden und Unterdrückten in Venezuela nachhaltig geholfen werden? Wie kann die Region Ihrer Meinung nach stabilisiert werden? Und zwar jetzt.
31. Januar 2019 um 15:56 von wolf 666
Sie fordern im Fall von Venezuela Legitimität ein und sprechen dieselbige im gleichen Satz dem EU-Parlament ab ("EU-Konstrukt", so Ihr Terminus). Ist Ihre Ideologie, Ihr Verständnis von Demokratie nicht in sich widersprüchlich?
Wieder mal Käse.
Der Bundestag bestimmt selbstverständlich ein Mitglied der Bundesregierung. Er wählt den Bundeskanzler (ich weiß, der Bundespräsident muss ihn anschließend noch ernennen). Nennt sich schließlich Demokratie.
Dies sollte auch auf europäischer Ebene (beim Kommissionspräsidenten) der Fall sein.
wie viele Sympathien ein Regierungschef in Europa besitzt, der mit einer Wahl, die gegen alle demokratische Regeln verstoßen hat, die Macht an sich gerissen hat. Es gibt keine freie Presse, Oppositionelle werden ermordet, die Bevölkerung wird durch bewaffnete Milizen eingeschüchtert. Geschenke werden ausschließlich an treue Anhänger verteilt, und die gewaltigen Erdölvorkommen dienen nur dem Zweck, der Regierung und dem Militär die Taschen zu füllen. Kein Wunder, dass sich China, Russland und die Türkei mit dieser Regierung solidarisieren. Gemeinsamkeiten verbinden!
"Als bekennende Europäerin
und bislang immer heftige Verteidigerin der EU kann man an diesen EU Protagonisten und ihrer Entourage nur noch verzweifeln.
Diese EU hat so viele Probleme die sie zu lösen hätte die Südgrenzen die unwürdige Behandlung von Flüchtlingen, der Balkan ein Pulverfass, mit der Ukraine sich ein Miliardengrab an den Hals gehängt, der Brexit, in Spanien, die Abspaltungswünsche der Katalanen, gegen Russlans auf Druck der USA Sanktionen verhängt, mit unbotmäßigen aber demokratisch gewählten Regierungen in der EU, mit Demonstrationen von unzufriedenen Menschen in Frankreich, die Dänen bauen einen Zaun wegen der Schweinepest usw. usw. und unsere politischen Herrschaften scharen sich um einen selbsternannten von den USA gesponserten Interimspräsiden in Venezuela dem es offensichtlich egal ist ob sein Land in einen Bürgerkrieg schlittert.
An dieser EU kann man wahrhaft verzeifeln"
Geht mir als bekennender Europäer genauso.
"Es ist eine Schande was die EU da abzieht
Ich bin kein Freund von Regierungen wie sie Maduro unterhält, aber er ist wohl gewählt.
Das er das Land in den Abgrund führt bestreite ich nicht."
Aber das in-den-Abgrund-führen muss man per Schweigen billigen?
>>@14:13 von Autograf
Sie vergessen, die Opposition brach die Verfassung und erkannte das oberste Verfassungsgericht nicht an.
Dieses hat dann - ganz verfassungskonform - eine verfassunggebende Versammlung wählen lassen.
Der Putsch besteht also darin, dass das Parlament die Verfassung nicht akzeptiert.
Und ein "Übergangspräsident", zu dem sich Guaidó selbst ernannt hat, ist ohnehin nicht vorgesehen.<<
Ihre juristischen Einschätzungen sind immer wieder erstaunlich.
Das Verfassungsgericht hat eine verfassungsgebende Versammlung wählen lassen?
Hä?
Gerichte lassen wählen?
Seit wann das denn?
Am 31. Januar 2019 um 16:07 von rossundreiter
Sie fordern die demokratische Wahl des Präsidenten der Europäischen Kommission. Nun, was schreibt Wikipedia dazu:
"Der Präsident der Europäischen Kommission ist Vorsitzender der Europäischen Kommission, er wird vom Europäischen Rat nominiert und durch das Europäische Parlament für fünf Jahre gewählt."
Das entspricht doch völlig Ihrer Forderung, oder?
"Der Bundestag bestimmt selbstverständlich ein Mitglied der Bundesregierung. Er wählt den Bundeskanzler"
Ist mir bekannt. Ändert aber nichts an meiner Aussage, dass die Minister nicht gewählt werden.
"Dies sollte auch auf europäischer Ebene (beim Kommissionspräsidenten) der Fall sein."
Der Kommissionspräsident wird vom EU-Parlament gewählt.
Noch Fragen?
Was muß sich die EU in diesen innerstaatlichen Konflikt einmischen, hat sie nicht eigene Probleme?
Und dann diese Berichterstattung:
In allen Berichten wird immer nur die Zahl der gegen Maduro Demonstrierenden genannt, nicht derer, die für ihn sind. Maduro wurde gewählt, von wem eigentlich?
Es gehen noch nicht einmal 1% der Einwohner gegen Maduro auf die Straße. Sind diese 1% das Volk, wo ist der Rest?
Von den 31 Millionen Einwohnern haben ca. 3 Millionen das Land verlassen. Wieviele sind von denen Kolumbianer, die jetzt nach Beendigung des Guerillakrieges wieder in ihre Heimat zurückkehren?
ich erinnere mich noch an die Auftritte von George W. Bush und Hugo Chavez bei der UNO. Damals sagte Chavez "el Diablo era aqui"- der Teufel war hier, als er seine Rede begann. Auch hier riecht es wieder nach Schwefel und nach einem geplanten Regime-Change und die EU weiß nichts Besseres, als sich für einen selbst ernannten Interimspräsidenten Guaidó zu positionieren, der nie zur Wahl als Präsident stand. Geht so Deeskalation? Ist den Venezolanern damit geholfen?
g einberufen.
@16:13 von fathaland slim
Sie haben in sofern Recht: Es war nicht das Verfassungsgericht.
Aber der Grund war die Missachtung des Verfassungsgerichts durch das Parlament.
Da wirft man Russland die Einmischung in die Wahlen anderer Länder vor und was tut man selbst?
Da erklärt sich ein Guiardo selbst zum Präsidenten und das in Absprache mit der USA-Administration. Und was macht die EU? Seltsames Verständnis von Demokratie!
hi wie
Zu Ihrer Frage:
Wie kann die Region Ihrer Meinung nach stabilisiert werden? Und zwar jetzt.
ist zu sagen: zuerst mal ist dieses Ermittlungsverfahren abzuwarten, zweitens sollte die Zentralbank in Venezuela endlich mal die Zinsen deutlich anheben um was gegen diese galloppierende Inflation zu tun. Drittens sollte Venezuela mit seinen ganzen Goldvorkommen eigentlich in der Lage sein, Medikamente und sowas zu kaufen. Denn Venezuela hat genug Minen:
https://tinyurl.com/y7clo2la
tz.de: Venezuela-Krise: Leeres russisches Passagierflugzeug gibt Rätsel auf (31.01.19 13:52)
Außerdem hat Russland in diesem TZ-Artikel recht damit, dass das hier nur mit Diplomatie gelöst werden kann. Von daher...
Die Anerkennung Guaidos zum Präsidenten hat keine völkerrechtliche Grundlage. Sie ist eine Einmischung in die inneren Angelegenheiten eines Landes und daher illegitim. Bislang kannten wir in der Außenpolitik ausschließlich die Anerkennung von Staaten. Nun meint die EU sich einer US-Politik anschließen zu müssen, die nichts anderem als den Dollarzeichen in ihren Augen folgt.
hi deutlich
dass hier von Ihnen stimmt:
Venezuela war den USA schon lange ein Dorn im Auge
ich erinnere mich noch an die Auftritte von George W. Bush und Hugo Chavez bei der UNO. Damals sagte Chavez "el Diablo era aqui"- der Teufel war hier, als er seine Rede begann. Auch hier riecht es wieder nach Schwefel und nach einem geplanten Regime-Change und die EU weiß nichts Besseres, als sich für einen selbst ernannten Interimspräsidenten Guaidó zu positionieren, der nie zur Wahl als Präsident stand.
stimmt, denn die USA wollen ja dort militärisch einmarschieren:
https://tinyurl.com/y8w38g4c
rp-online: Trump soll über Invasion in Venezuela nachgedacht haben (5. Juli 2018 um 08:16 Uhr)
Und denen geht es mal wieder - wie so oft - nur um das Eine: Öl! Und dafuer erpressen die den Rest der Welt:
https://tinyurl.com/ya2ta248
Sueddeutsche: Trumps Spiel mit dem Öl wird zum Risiko für die Welt (28. Juni 2018, 05:13 Uhr)
Die Welt muss sich wehren gegen die USA!
31. Januar 2019 um 16:17 von KarlderKühne
Sie fragen nach der Zahl der Venezolanerinnen und Venezolaner, die das Regime des Herrn Maduro unterstützen. Die Frage ist spannend, aber wohl kaum zuverlässig zu beantworten sein, da das Regime neutrale repräsentative Erhebungen nicht zulässt (weshalb eigentlich?). Mit Sicherheit werden die 4.000 Generäle der venezolanischen Armee, welche jeden Monat aus der Staatskasse umgerechnet 20.000 Euro Gehalt beziehen, sich für den Erhalt der Maduro-Autokratie aussprechen.
" Geht so Deeskalation? Ist den Venezolanern damit geholfen?"
Andere Vorschläge, wie den Venezolanern geholfen werden kann?
>>Nach Art. 347, 348 konnte Maduro die verfassunggebende Versammlu
g einberufen.
@16:13 von fathaland slim
Sie haben in sofern Recht: Es war nicht das Verfassungsgericht.
Aber der Grund war die Missachtung des Verfassungsgerichts durch das Parlament.<<
Maduro hat das Verfassungsgericht unter seine Kontrolle gebracht.
Die Gewaltenteilung existiert in Venezuela nicht mehr.
"Es gehen noch nicht einmal 1% der Einwohner gegen Maduro auf die Straße. Sind diese 1% das Volk, wo ist der Rest?"
Ja, dieses seltsame Argument liest man auch immer wieder, wenn es um Demonstrationen gegen die russische Regierung geht.
Öffentliche Kundgebungen sind ein wirksames Mittel der Stellungnahme in politischen und sonstigen Angelegenheiten. Anscheinend sind die Despoten dieser Welt auch dieser Ansicht. Sonst würden sie nicht alles tun, um Demonstrationen zu unterbinden. Wenn jedenfalls Menschen trotz aller Unterdrückungsmaßnahmen auf die Straße gehen, für ihre Interessen eintreten und dabei etwas riskieren, verdient das Respekt. Diesen Respekt bleiben Sie den Demonstranten allerdings schuldig.
Hingegen haben Demonstrationen nicht den Charakter einer repräsentativen Meinungsumfrage.
Solange Nicolas Maduro Russland und vor allem China auf der Seite hat bleibt er im Amt. Die USA und auch die EU können da wohl kaum etwas entgegensetzen. So sehr ich Maduro und seine Politik verachte, so falsch sehe ich das Vorgehen der EU und vor allem von den USA an. Man hätte sich raushalten sollen. Durch die Einmischung und klare Positionierung schadet man noch Guaido und hilf Nicolas Maduro ohne es zu wollen.
Bwundernswert ist Ihre Geduld, auch wenn ich manche Ihrer anderen Ansichten nicht teile. Es ist aber deutlich, daß manche Foristen Zusammenhänge nicht erkennen wollen, weil nicht sein kann, was nicht sein darf. Ich gehe davon aus, daß die EU schon genau geprüft hat, daß Guaido, zumindest eine tragbare demokratische Legitimation hat, und nicht nur ein x-beliebiger Demonstrant ist. Meines Wissens (ist) war Guaido der Präsident der Nationalversammlung, die sich mehrheitlich von Gegner von Maduro zusammengesetzt hat und aus der letztenhalbwegs freien Wahl hervorging. Maduro hat logischerweise das Parlament entmachten lassen und durch treue Anhänger, genannt "verfassungsgebende Versammlung" ersetzen lassen. Es dürfte auch überflüssig sein, auf die Absetzung der Generalstaatsanwältin hinzuweisen, oder?Und alle, die Maduro als rechtmäßig gewählt ansehen, sei gesagt, daß auch Kim Jong -Un "gewählt" ist.
31. Januar 2019 um 16:29 von Demokratieschue...
Vielen Dank für Ihren Beitrag. Allerdings hatte ich "pnyx" um Antworten, seine Rezepte gebeten.
Nehme an Sie haben nur was verwechselt und verbreiten keine Falschinfo.
Präsident des Europäischen Parlaments
Gewählt von: den Mitgliedern des Europäischen Parlaments.
Ein eher symbolischer Posten wie das ganze undemokratische Parlament damit den Anschein von "demokratischen Verhältnissen" beim Wahlvolk erweckt wird.
Präsident der Europäischen Kommission
Ernannt von: den Staats- und Regierungschefs der EU-Länder mit Zustimmung des Europäischen Parlaments.
Die wichtige Position, der sitzt bei den G7 treffen, leitet die umsetzung der EU Politik und "berät" die Regierungen der EU-Länder (sprich bringt diese auf Regime Kurs) .
Dabei ist die "Zustimmung des Europäischen Parlaments" eher obligatorisch nachdem die obesreten Nationane Füher im kleinen Kreis den Boss der EU -ohne Beteiligung und Zustimmung des Volkes - ERNANNT haben.
Und als ob das nicht reicht:
Präsident des Europäischen Rates
Ernannt von: den Staats- und Regierungschefs der EU-Länder
Ganz OHNE Demokratie.
Liebe User,
wegen der hohen Anzahl der Kommentare auf meta.tagesschau.de kann diese Meldung im Moment nicht kommentiert werden.
Wir bitten um Ihr Verständnis.
Mit freundlichen Grüßen
Die Moderation
31. Januar 2019 um 16:51 von karlheinzfaltermeier
Herr Guaidó = Opposition = Mehrheit und Präsident des demokratisch und durch die Verfassung legitimierten Nationalparlaments = gemäß Verfassung legitimierter Staatspräsident für eine Übergangsregierung bis zu Neuwahlen = von den USA, der OAS und der EU und anderen Staaten zur Wahrung von Stabilität der Region und Anerkennung der humanitären Situation unterstützt.
Herr Maduro = unter berechtigten Zweifeln legitimierter Staatspräsident, damit Regierung = von der definitiv nicht verfassungsgemäß und von der Volkermehrheit nicht demokratisch legitimierten Nationalversammlung = von autorkratischen Regimen mit wirtschaftlichen Interessen, Sicherung von Investitionen, (Russische Föderation, VR China) unterstützt.
Ansonsten: volle Zustimmung zu Ihrem Beitrag.
>>Dabei ist die "Zustimmung des Europäischen Parlaments" eher obligatorisch nachdem die obesreten Nationane Füher im kleinen Kreis den Boss der EU -ohne Beteiligung und Zustimmung des Volkes - ERNANNT haben.
Und als ob das nicht reicht:
Präsident des Europäischen Rates
Ernannt von: den Staats- und Regierungschefs der EU-Länder
Ganz OHNE Demokratie.<<
Das europäische Parlament ist in freier, gleicher und geheimer Wahl demokratisch gewählt.
Daß es nicht mehr Kompetenzen hat, ist den Egoismen der ebenfalls demokratisch gewählten nationalen Regierungen geschuldet.
Die europäischen Nationalisten wollen dem Parlament ("Brüssel") noch mehr Kompetenzen entziehen, also den Zustand, den Sie, durchaus zu Recht, beklagen, noch weiter verschlimmern.
Willy Wimmer, ehemaliger Staatssekretär im Verteidigungsministerium, der nach eigenen Angaben viel Oppositionspolitiker in Venezuela persönlich kennt, ordnet den Konflikt folgendermaßen ein: Es ist eine Auseinandersetzung zwischen der alten spanischen Herrschaftselite und der ärmeren intigenen Bevölkerung. Jeder Forist hat die Wahl, welcher Partei er sich mehr verbunden fühlt.
„Schön zu sehen, dass zumindest nicht alle EU-Länder, wie z.B. Griechenland, blind dem Aufruf der USA folgen und den Putschisten Guaido als Interimspräsidenten anerkennen. Auch in dieser Frage wird die EU wider mal keine Einigkeit zeigen. Zu erwähnen ist, dass auch schwer gewichtige Länder wie beispielsweise Russland, die Türkei, China die rechtmäßige Regierung Maduro unterstützen.“
Kommt ganz drauf an, was man unter „rechtmäßig“ versteht.
Eine Regierung, die unrechtmäßig handelt, indem sie (eigenmächtig und widerrechtlich) das (rechtmäßig gewählte) Parlament entmachtet, ist selbst nicht rechtmäßig.