In Venezuela tobt ein Machtkampf zwischen Staatschef Maduro und dem Oppositionsführer. Nun prescht das Europaparlament vor und erklärte, Guiadó als Interimspräsidenten anzuerkennen.
alle anderen haben sich doch schon positioniert. nur die eu mit 500 mio nicht die kleinste gemeinschaft, hinkt auch hier wieder prinzipienlos hinterher
Eine Schande für Europa.
Was bewegt eigentlich die EU, sich in innere Angelegenheiten eines Landes in Südamerika einzumischen?
Ist es die bedingungslose Nibelungentreue zu den USA - das hatten wir in der DDR schon einmal im Verhältnis zur Sowjetunion!
Wenn der selbsternannte ehemalige Parlamentspräsident und jetzige Möchtegern-Präsident sogar erklärt, dass sein Schritt "mit den USA" abgestimmt war - sollten doch bei uns endlich alle Alarmglocken läuten.
Hat der Westen mit seiner ständigen Einmischung in die Politik anderer Länder nicht schon genügend Probleme geschaffen?
> Ruft Maduro bis zu diesem Sonntag keine freien und fairen Wahlen aus,
Das sind noch mehr als 72h, bis der Sonntag vorbei ist. Wieso lautet die Überschrift dann "Ultimatum abgelaufen"? Der Artikel widerspricht sich selbst.
Wie jetzt? Die EU mischt sich in Angelegenheiten anderer Staaten ein aber wenn angeblich Russland in US Wahlen einmischt ist das Böse? Nach welchen Kriterien wird hier gemessen?
Ein unglaublicher Vorgang! Eine EU die innerlich zerstritten ist, nicht in der Lage ist, sich von einem Mitglied ordentlich zu trennen, keines der anstehenden Probleme, geschweige denn die Herausforderungen der Zukunft auch nur im Ansatz zu beherrschen und im Sinne ihrer Bürger zu lösen, holt sich den nächsten Ballast an Bord, indem es sich in innervenezuelanische Angelegenheiten einmischt. Als wäre die Ukraine und Syrien nicht Abschreckung genug.
Sonntag?
@Karl Napf: Und Positionierung ist in diesem Fall per se positiv?
und bislang immer heftige Verteidigerin der EU kann man an diesen EU Protagonisten und ihrer Entourage nur noch verzweifeln.
Diese EU hat so viele Probleme die sie zu lösen hätte die Südgrenzen die unwürdige Behandlung von Flüchtlingen, der Balkan ein Pulverfass, mit der Ukraine sich ein Miliardengrab an den Hals gehängt, der Brexit, in Spanien, die Abspaltungswünsche der Katalanen, gegen Russlans auf Druck der USA Sanktionen verhängt, mit unbotmäßigen aber demokratisch gewählten Regierungen in der EU, mit Demonstrationen von unzufriedenen Menschen in Frankreich, die Dänen bauen einen Zaun wegen der Schweinepest usw. usw. und unsere politischen Herrschaften scharen sich um einen selbsternannten von den USA gesponserten Interimspräsiden in Venezuela dem es offensichtlich egal ist ob sein Land in einen Bürgerkrieg schlittert.
An dieser EU kann man wahrhaft verzeifeln.
...hoffen wir mal,das diesmal unsere Werte nicht in Venezuela zu verteidigen sind.
Mit anderen Worten-wir sollten uns da raus halten
Volle Zustimmung!
Wie dumm! Warum kann Europa nicht abwarten was die Konferenz in Montevideo bringt? Einzig Mexiko und Uruguay setzen sich fuer friedliche Verhandlungen ein, und da faellt nun auch noch Europa den beiden in den Ruecken! Anstatt deren guten Ansatz zu unterstuetzen.
Wie kann man den anerkennen, gleichzeitig aber Puigdemont Revolution und Pusch vorwerfen? Was soll so ein Käse? In jeder Verfassung wird so ein Unsinn stehen, daß man nicht putschen darf. Das interessiert die Putschisten doch herzlich wenig, denn sie wollen ja den Staat und damit auch die Verfassung ändern. Und so, wie es die Welt nun mal sieht, gibt es böse Putschisten, wie in Spanien, ganz bitterböse, wie in der Türkei, ganz angenehme, wie in der Ukraine und absolut tolle, wie in Venezuela. Wie will man denn da eine durchgehende Linie reinbringen?
...eine Union aus Demokratischen Ländern unterstützt Sanktionen und einen Putsch... dazu auch noch die demokratische brd die auch allein für sich diesen Umsturz unterstützt... was hat das noch mit Demokratie und Friedlichkeit zu tun ein anderes Land zu sanktionieren/auslandskonten einzufrieren (7 mrd.!!!!! Als ob Venezuela keine anderen Probleme haben, ausländische Finger in der Wunde Venezuelas) und in einen eventuellen Bürgerkrieg zu stürzen... in welcher Welt leben wir eigentlich? Das ist so beschämend....
...eigentlich total jeck? Erst beteiligen sie sich an den US-Sanktionen gegen das Land, dass es ins Chaos abgleitet, & dann packen die noch einen oben drauf & erkennen einen durch nichts legitimierten Oppositionsführer an, der die Gesellschaft noch weiter spalten wird.
Maduro war & ist nach wie vor der rechtmäßig gewählte Präsident dieses Landes! & selbst wenn bei den Wahlen nicht alles mit rechten Dingen zugegangen sein soll, ist es vermessen anzunehmen, dass dann Guaidó der Wahlgewinner sei.
Zumal: Dann bitte auch Umsturz & Sanktionen gegen die USA. Was soll das bitteschön für ein Wahlsystem sein, bei dem zwar die absolute Mehrheit der US-Amerikaner die Democrats wählt, aber dank der Wahlmänner die Republikaner bekommt. Demokratie sieht anders aus!
Was also wird Maduro noch einmal genau vorgeworfen?
Dass er einem Unterdrückerstaat vorsteht? Im Ernst: müsste D infolge von Sanktionen auch alles rationieren, würde man die Umsetzung ebenso mit Polizeigewalt durchsetzen müssen. Nun?
Es ist Traurig , aber was verstehen wir unter Demokratie ? Wie immer bestimmt die USA wer welches Land Regiert , wenn es nicht passt wird einfach ein neuer Präsident bestimmt. Venezuela hat die grössten ÖL Reserven der Welt , was die Amis wollen wissen wir !! und die anderen ziehen nach, meiner Meinung sind die Amis der DIKTATOR der ganzen Welt.
Wegen der wesentlichen Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Wahl von Maduro zum Präsidenten (wesentliche Einschränkung der Gleichheit der Wahl durch schwerste Benachteiligung der Opposition und eigene Nutzung aller staatlichen Mittel im Wahlkampf, sowie Repressalien gegen die Opposition) hat der Parlamentspräsident kommissarisch entsprechend der Verfassung die Amtsgeschäfte des Präsidenten übernommen (er hat sich nicht etwa zum Präsidenten ernannt). Damit besteht ein Gegengewicht gegen die verfassungswidrige "Entmachtung" des vom Volk gewählten Parlamentes durch Maduro (das ist der eigentliche Putsch gewesen) und nun sind zwei Gesprächspartner vorhanden, die hoffentlich vernünftig miteinander reden können. Wenn das Volk so auf Seiten Maduros ist, wie oft behauptet wird, sollte er kein Problem damit haben, sich einer fairen allgemeinen, geheimen und gleichen Wahl zu stellen. Doch wenn die Opposition die Möglichkeit hat, das Versagen Maduros jedem darzustellen, sieht es bös aus.
Andern sind die Schlechten, so einfach ist das mit den Menschenrechten ...... Reinhard Mey hatte schon Recht.
>>Wie jetzt? Die EU mischt sich in Angelegenheiten anderer Staaten ein aber wenn angeblich Russland in US Wahlen einmischt ist das Böse? Nach welchen Kriterien wird hier gemessen?<<
Während Putin es abstreitet, sich in irgendeiner Weise in den US-Wahlkampf eingemischt zu haben, positioniert die EU sich öffentlich und offiziell zu Venezuela.
Sie erkennen den Unterschied?
Die Anerkennung Guaido's seitens der EU ist nicht unproblematisch. Es schafft Fakten, obwohl die Tatsachen nicht geprüft werden können. Im übrigen darf die EU künftig ähnliches erwarten. Man kann doch wohl erwarten das die EU diesbezüglich unabhängig ist von Amerika, oder.
Nach welchen Kriterien hier gemessen wird? Nach denen des Völkerrechts. Es ist keine Einmischung in die inneren Angelegenheiten eines Staates, wenn man sich die Frage stellt, wer die legitime Regierung, also der Ansprechpartner der anderen Staaten ist. Dies wird normalerweise durch die faktische Verhältnisse geregelt, also wer faktisch die Staatsmacht innehat. Das ist momentan in Venezuela nicht ganz klar. Daher darf jeder Staat sich durchaus überlegen, wen es als Repräsentant anerkennt, bis die faktischen Verhältnisse wieder klar sind. In den USA waren die faktischen Verhältnisse immer klar- hier im Geheimen, also nicht öffentlich wie die EU hier, die öffentliche Meinung zu manipulieren und damit die Gleichheit der Wahl zu gefährden, gefährdet die Konstitution des Staates und wird damit zu Recht von dem Staat als unfreundlicher Akt gegen den Staat angesehen. Wer in Venezuela konstitutionell Recht hat, muss erst noch festgestellt werden.
Was bedeutet das ? Die EU bestimmt also wer dort Präsident sein soll.Und bei Bedarf eines Regimechange auch in anderen Ländern ? Wie steht es mit der Souveränität ? Wahrscheinlich werden in Zukunft dritte Staaten in ihren Beziehungen zur EU vorsichtig sein und sich vielleicht anders orientieren.
Im EU-Parlament,da haben die Broks,Verhofstadts und Harms noch die Mehrheit.
Das hochdemokratische EU-Parlament erkennt einen hochdemokratisch selbsternannten Präsidenten an. Wie lächerlich kann es denn eigentlich noch werden?
>>Hat der Westen mit seiner ständigen Einmischung in die Politik anderer Länder nicht schon genügend Probleme geschaffen?<<
"Einmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Länder" ist auf der ganzen Welt Usus, nicht nur beim Westen.
Ich kenne es nicht anders.
Solange dies mit offenem Visir, also nicht geheim, geschieht, ist daran absolut nichts auszusetzen.
Keiner mag den Zustand in diesem Land.
Die Versuche den "Herrscher" abzusetzen erinnern mich irgend wie an den Ukrainekonflikt.
Venezuela hat die Unterstuetzung der Russen und Chinesen.
Wir werden sehen wie der Machtkampf aufgeht und wie weit die USA geht, um die jetzige Regierung zu stuetzen.
Es kann uebel enden, aehnlich wie in der Ukraine, ein neuer stellvertreter Krieg. Damals vor der russischen Haustuer, jetzt vor der amerikanischen Haustuer.
Das die EU wie immer auf der Seite der USA steht, war zu erwarten. Wo steht Europa im Irankonflikt?
EU-Parlament erkennt Guaidó als Interimspräsidenten an. "soso!"
Gleichzeitig forderten sie die Regierungen der EU-Staaten auf, dieser Entscheidung zu folgen.
Ob sich die EU-Staaten auf eine gemeinsame Linie in der Frage der Anerkennung Guaidós einigen können, ist bislang unklar.
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Müsste es nicht ein bisschen gemäßigter heißen: EU-Parlament wartet auf Zustimmung der Mitglieder zur Anerkennung?
Das ist nur Oel ins Feuer.
Die Venezolaner werden das schon in den Griff bekommen. Von Aussen sollte nur die Mahnung kommen, alles friedlich zu gestalten. Der Papst hats vorgemacht und die Venezolaner um friedliche Veraenderungen gebeten.
die Briten ein klein wenig zu verstehen......
wieso diese aufregung?
ist doch schön, wenn eu-parlamanet den guaido als interimspräsidenten anerkennt..
schliesslich betimmen wir doch, was demokratisch ist oder nicht..
schliesslich bestimmen wir, wer regieren darf oder nicht..
jeder, der die interessen der westl. industriestaaten nicht vertritt und sein land nicht ausbeuten lässt, darf nicht regieren und ist ein diktator..
der Hund, der nach der Vorgabe des Herren bellt.
Trump wirds freuen. Hat sich also nichts geaendert. Die Musik machen die Amis. EU ist Tanzbaer, der bezahlen darf.
Sie schreiben: Länder wie Griechenland weigerten sich aber bislang mitzuziehen. Dass das Europaparlament Guaidó anerkennt, hat vor allem symbolische Bedeutung, weil es in außenpolitischen Fragen der EU kein Mitbestimmungsrecht hat.
Wer hat kein Mitbestimmungsrecht in außenpolitischen Fragen, Griechenland oder die eu? Falls die eu gemeint ist, warum dann in Namen aller Europäer bzw aller europäischen Länder wenn diese nicht mit einer Mehrheit dafür gestimmt haben? Sie erwähnen nur ein Land das dagegen ist, Griechenland, sind das die einzigen? Wieviele Länder haben sich enthalten und wieviele haben mit ja oder nein gestimmt? Gab es überhaupt eine Abstimmung? Uns was bitte sind Länder „wie“ Griechenland? Wieviele Länder der eu sind den für diese Aussage, mehr Informationen dazu bitte....
>>Wie kann man den anerkennen, gleichzeitig aber Puigdemont Revolution und Pusch vorwerfen? <<
Ist Spanien denn ein failed State mit einer Inflationsrate von mehr als tausend Prozent?
Hungern die Menschen in Spanien?
Fliehen sie zu Millionen aus dem Lande?
Hat der spanische Regierungschef das gewählte Parlament entmachtet?
Da behauptet die USA, das die Wahl gefälscht wurde, weil die Ölkonzerne für sozialistische Zwecke geschröpft wurden und das den USA nicht passt. Ein demokratisch gewählter Präsident wird nicht anerkannt und die EU spielt auch noch mit. Warum haben wir eigentlich Trump anerkannt? Bei dessen Wahl lief doch viel mehr schief. Und warum wird die USA nicht sanktioniert? Schließlich destabilisiert und putscht sie ständig Südamerikanischen Regierungen, welche zu sozialistisch werden. Sorry, aber das ist doch alles Schizophren.
Durch die Anerkennung Guaidós durch die EU wird die Lage in Brasilien sich nicht positiv verändern. Das macht Guaidó nicht stärker, zumal Maduró immer noch das Militär hinter sich weiß.
Sollte dieses umschwenken, ist er allerdings blitzschnell irgendwo im Asyl.
Einzig ein wichtiger Mann in den USA wird - wenn er das überhaupt zur Kenntnis nimmt - kurz beifällig nicken.
>>Das die EU wie immer auf der Seite der USA steht, war zu erwarten. Wo steht Europa im Irankonflikt?<<
Lesen Sie den Artikel zum Thema, hier auf dieser Seite.
Was den Iran betrifft steht Europa definitiv nicht auf der Seite der USA.
Durch die Anerkennung Guaidós durch die EU wird die Lage in Venezuela sich nicht positiv verändern. Das macht Guaidó nicht stärker, zumal Maduró immer noch das Militär hinter sich weiß.
Sollte dieses umschwenken, ist er allerdings blitzschnell irgendwo im Asyl.
Einzig ein wichtiger Mann in den USA wird - wenn er das überhaupt zur Kenntnis nimmt - kurz beifällig nicken.
Was soll das jetzt?
Demokratie?
Wir unterstützen das Mullah-Regime im Iran, bin-Salman ist ein guter Partner. Ägypten auch.
Das ist schon ziemlich vermessen, jemandem die Präsidentschaft ab zu erkennen.
Haben wir das mit Castro gemacht? Oder Honnecker?
Was ist mit Assad?
Da können wir direkt mit halb Afrika anfangen.
Ist Trump der legitime Präsident der USA?
Das Wahlsystem ist auch ein bisschen komisch und da haben sich ja die Russen eingemischt....
.
Diese "Stärkungen der Demokratie" sind schon oft genug in die Hose gegangen.
Maduros Freunde: Iran, Türkei, Russland.
Erinnert mich an was....
.
Manchmal einfach nur den Mund halten......
>>Das hochdemokratische EU-Parlament erkennt einen hochdemokratisch selbsternannten Präsidenten an. Wie lächerlich kann es denn eigentlich noch werden.<<
Sind Sie der Ansicht, das Europaparlament nicht demokratisch gewählt wurde?
Wenn ja, warum?
Der heute Tag ist als ein weiterer Meilenstein zur Abkehr von der Demokratie zu sehen. Staatsoberhäupter werden wieder nach Gutsherrenart bestimmt. Die Kolonialherrschaft hält wieder Einzug in die Weltherrschaft.
Werden meine Enkelkinder noch wählen dürfen? Werden unsere Enkelkinder später einmal sagen, wo ist die großgepriesene Demokratie geblieben und wer hat den Fehler begangen den Abschaffungsprozess nicht zu stoppen?
1984 lässt grüßen. Orsen Wells war seiner Zeit weit voraus.
Die USA sagen "Spring!", und Europa fragt nur "Wie hoch?" - einmal mehr zeigt sich, wer in Europa das Sagen hat und wer Duckmäuser ist.
Beim Bejubeln von Putschisten und Usurpatoren sind wir ja ganz groß, das gefällt den USA an uns.
Genau so sehe ich das auch, wofür noch Wahlen, wenn welche meinen anderen Ländern den Präsident zu bestimmen? Wie es grad ins Kramm passt?
Mich würde interessieren, was in diesem Fall große Mehrheit bedeutet und welche Fraktion wie gestimmt hat, wie zum Beispiel Bürgerrechtsparteien wie Grüne und Liberale gestimmt haben...
Da ernennt sich einer - ohne vom Volk gewählt zu sein - selbst als Staatspräsident und unsere Politiker erkennen ihn an! Sind fenn unsere Politiker noch bei Trost?
Ganz schlimm, diese Ami-Hörigkeit.
>>Was bedeutet das ? Die EU bestimmt also wer dort Präsident sein soll.<<
Die EU kann den Präsidenten Venezuelas weder ernennen noch absetzen.
Sie positioniert sich lediglich zum innervenezuelanischen Machtkampf.
Auf die Innenpolitik Venezuelas hat das erst mal keine Auswirkungen, es setzt Maduro allerdings auf dem internationalen Parkett unter Druck.
National orientierte "Sozialisten" verstehen so etwas aber wohl nicht.
14:18 von friedrich peter...
"Man kann doch wohl erwarten das die EU diesbezüglich unabhängig ist von Amerika, oder."
Ist die EU desbezüglich ja auch.
Wenn es nur zwei Meinungen gibt, dann sind doch nicht automatisch die, die wie die USA stimmten, von ihr abhängig.
Nicht wahr?
Da wird für die Gier nach Rohstoffen das nächste Land ins Chaos gestürzt. Das Geschrei von unseren Werten, ich kanns nicht mehr hören. Jedes Wort eine Lüge. Ich hätte nie gedacht das ich das mal sagen würde, aber fast alles was uns die Kommunisten in der DDR versucht haben über die westlichen Werte beizubringen ist wahr, leider.
"wesentliche Einschränkung der Gleichheit der Wahl durch schwerste Benachteiligung der Opposition und eigene Nutzung aller staatlichen Mittel im Wahlkampf, sowie Repressalien gegen die Opposition"
Sie vergessen einen in meinen Augen immens wichtigen Punkt: Was auch immer bei den Wahlen nicht rechtmäßig abgelaufen ist, NIEMAND ist aufgrund dessen umgekommen! Wenn aber die Opposition, allen voran Guaidó, wie es im Moment aussieht, derart auf Konfrontation aus ist, wird dieses Land in einen Bürgerkrieg schlittern, in dessen Verlauf tausende ihre Leben verlieren werden.
WAS sagt das nun über die Legitimität des Strebens z.B. eines Guiadós aus?
Aber - ach Gott - wie kann ich in diesem Moment nur an die Menschenleben in diesem Land denken!
"ch kenne es nicht anders.
Solange dies mit offenem Visir, also nicht geheim, geschieht, ist daran absolut nichts auszusetzen."
Merkwürdig, Sie haben nichts gegen politischen, militärischen und wirtschaftlichen Druck, wenn dieser offen ausgeübt wird? Tut mir leid, aber Ihr Demokratieverständnis macht mich verständnislos.
Gestern gab es eine aktuelle Stunde zum Thema Venezuela im Bundestag. Das entsprechende Plenarprotokoll ist öffentlich einsehbar. Die Debattenbeiträge der Parteien der politischen Mitte (ich zähle hier die Bündnisgrünen mit) begründeten nachvollziehbar, weshalb eine gemeinsame Intervention der potenten Staaten dieser Welt notwendig ist. Ideologische Kämpfe und Antiamerikanismus sind dagegen in diesem Fall völlig falsch.
Handlungsbedarf ergibt sich allein aus der humanitären Krise innerhalb (Versorgungskrise, Konfliktpotential) und außerhalb des Landes (Flüchtlingskrise, wirtschaftliche Auswirkungen). Die Mehrheit der Venezolaner hat schlicht zu wenig zu essen und zu wenig medizinische Versorgung. Schuld ist das inkompetente wie aktionistische Agieren einer autokratischen Regierung. Allein die Korruption funktioniert, die Verteilung der Staatsgewinne unter den Angehörigen der Machtclique.
Auch den 3,5 Millionen Geflüchteten ist eine Rückkehr mit Aussicht auf eine gute Zukunft zu geben.
Zu dieser Entscheidung der werten EU:
https://www.tagesschau.de/ausland/europaparlament-guaido-101.html
Das Europaparlament positioniert sich in der Diskussion um den Umgang mit der Lage in Venezuela. Die Abgeordneten beschlossen mit großer Mehrheit, Oppositionsführer Juan Guaidó als rechtmäßigen Interimspräsidenten des südamerikanischen Landes anzuerkennen. Gleichzeitig forderten sie die Regierungen der EU-Staaten auf, dieser Entscheidung zu folgen.
sage ich mal ganz klar dazu: SO NICHT, werte EU! Denn die Wahl in Venezuela war eindeutig von Außen manipuliert worden. Das kann ich beweisen. Und zwar hiermit:
https://tinyurl.com/yaqjqstn
dw.com: Hinweise auf Wahlmanipulation in Venezuela verdichten sich (02.08.2017)
Nicht nur die Opposition in Venezuela sieht die Abstimmung vom Wochenende als gefälscht an. Auch die Wahlcomputer-Firma spricht von Manipulation. Die EU diskutiert über Sanktionen gegen die Regierung.
"Zu dieser Entscheidung der werten EU:
Das Europaparlament positioniert sich in der Diskussion um den Umgang mit der Lage in Venezuela. Die Abgeordneten beschlossen mit großer Mehrheit, Oppositionsführer Juan Guaidó als rechtmäßigen Interimspräsidenten des südamerikanischen Landes anzuerkennen. Gleichzeitig forderten sie die Regierungen der EU-Staaten auf, dieser Entscheidung zu folgen.
sage ich mal ganz klar dazu: SO NICHT, werte EU! Denn die Wahl in Venezuela war eindeutig von Außen manipuliert worden. Das kann ich beweisen."
Mal wieder total verwirrt ...
31. Januar 2019 um 14:36 von Gogolo
Ich darf Sie doch gewiss erinnern, dass es Länder gibt, in denen gemäß Verfassung Staatspräsidenten von den Mitgliedern anderer demokratisch legitimierter Gremien gewählt werden und eben nicht in direkter Wahl "vom Volk". So ist es z.B. in der Bundesrepublik der Fall. Hier wird das Staatsoberhaupt von der Bundesversammlung gewählt. Oder wollen Sie Herrn Steinmeier auch eine "Selbsternennung" unterstellen?
Auch die noch auf dem Papier existierende Verfassung von Venezuela hat im aktuellen Fall eine gewisse Relevanz.
>>Wir sind die Guten, und die Andern sind die Schlechten, so einfach ist das mit den Menschenrechten ...... Reinhard Mey hatte schon Recht.<<
Nein, so einfach ist es nicht.
Und Reinhard Mey verwahrt sich auf seiner Homepage ausdrücklich gegen die Versuche der Instrumentalisierung seiner Texte durch die "Montagsfriedensdemo"-Querfront.
sehr, sehr ironisch aber auch sehr traurig, wenn ein EU Gremium kein Mitglied der EU Exekutive bestimmen darf , aber sich berufen fühlt einen Staatpräsidenten auf der anderen Seite der Erde zu ernennen, der sich nicht mal einer Wahl gestellt hat.
Es ist sehr traurig dass wir Menschen und EU Bürger so ein "Demokratie"verständnis eines eigentlich so bedeutenden Gremiums durchgehen lassen. Wenn dass uns nicht klar macht wie die westlichen Regimes und Machthaber mit der Demokratie umgehen was soll sonst passieren.
>>Am 31. Januar 2019 um 14:20 von fathaland slim
"ch kenne es nicht anders.
Solange dies mit offenem Visir, also nicht geheim, geschieht, ist daran absolut nichts auszusetzen."
Merkwürdig, Sie haben nichts gegen politischen, militärischen und wirtschaftlichen Druck, wenn dieser offen ausgeübt wird? Tut mir leid, aber Ihr Demokratieverständnis macht mich verständnislos.<<
Kein Wort habe ich von wirtschaftlichem oder militärischem Druck geschrieben.
Politischen bzw. diplomatischen Druck halte ich allerdings für legitim. So weit haben Sie Recht, was Ihre Einschätzung meiner Position betrifft.
"Das sind noch mehr als 72h, bis der Sonntag vorbei ist. Wieso lautet die Überschrift dann "Ultimatum abgelaufen"? Der Artikel widerspricht sich selbst."
Das Ultimatum haben einige EU-Staaten gestellt, der Artikel behandelt die Entscheidung des EU Parlaments.
Wenn man ganz genau hinschaut erkennt man den Unterschied ...
"Und Reinhard Mey verwahrt sich auf seiner Homepage ausdrücklich gegen die Versuche der Instrumentalisierung seiner Texte durch die "Montagsfriedensdemo"-Querfront."
Interessant, welche Versuche Sie starten, um andere zu diskreditieren, nur liegen Sie wieder einmal völlig daneben - wie so üblich. Ich dachte tatsächlich, Sie würden wissen, auf welchen Staat sich der Text bezieht, aber so kann man sich irren.
Wenn das unsere europäischen Werte sind, dann kann ich auf die EU verzichten.
"Kein Wort habe ich von wirtschaftlichem oder militärischem Druck geschrieben. Politischen bzw. diplomatischen Druck halte ich allerdings für legitim. So weit haben Sie Recht, was Ihre Einschätzung meiner Position betrifft."
Das Einfrieren von Konten, das Vorenthalten von Gegenleistung, die dem Volk in Venezuela zukommen könnte, halten Sie nicht für wirtschaftlichen Druck? Nun ja, meine Einschätzung zu Ihrer Person bestätigen Sie immer mehr.
Im Grunde rechtfertigen Sie die Einmischung zum Regimechange.
Kein Wort von Ihnen dagegen.
Sie stehen damit auch im Gegensatz zu US-Linken wie Jill Stein,ex-Präsidentschaftskandidatin der Grünen,die dazu klare Worte gefunden hat.
Auch eine "Nationale Sozialistin" ?
es ist doch völlig egal, weswegen die Katalanen "putschen" wollten. Mal abgesehen davon, daß das kein Putsch war.
Die Probleme Venezuelas sind ja auch nicht alle auf Maduros Mist gewachsen.
Tatsache ist, daß irgendwer sagt, er wärs und andere das anerkennen oder nicht. Völlig ohne klare Linie.
"es ist amüsant
sehr, sehr ironisch aber auch sehr traurig, wenn ein EU Gremium kein Mitglied der EU Exekutive bestimmen darf"
ist Ihnen bisher völlig entgangen, dass z.B. der Bundestag kein Mitglied der Bundesregierung bestimmen darf?
Was auch immer Sie vom Beschluss des EU Parlaments halten, dieser Einwand ist keiner.
>>es ist amüsant
sehr, sehr ironisch aber auch sehr traurig, wenn ein EU Gremium kein Mitglied der EU Exekutive bestimmen darf , aber sich berufen fühlt einen Staatpräsidenten auf der anderen Seite der Erde zu ernennen, der sich nicht mal einer Wahl gestellt hat.<<
Das EU-Parlament hat in Venezuela keinen Staatspräsidenten ernannt.
Sie haben da was sehr falsch verstanden.
Herr Saul Friedländer hat heute in seiner Rede während der Gedenkstunde anlässlich des Jahrestags der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz dazu aufgerufen, für Toleranz und Inklusivität, Menschlichkeit und Freiheit - "kurzum für die wahre Demokratie" - zu kämpfen.
In Venezuela herrscht völlig ohne naturgegebenen Anlass millionenfaches Elend, allein verursacht durch ein inkompetentes, autokratisches und korruptes Regime, das - bei fragwürdiger Legitimität aus der Verfassung heraus - seinen Machtanspruch vornehmlich auf die Gewehrläufe und eine Minderheit im Volk stützt. Das Wirken dieser Machtclique bedroht die fragile Stabilität eines halben Kontinents.
Auch wenn die Mehrheit des EU-Parlaments die Worte von Herrn Friedländer wohl nicht gekannt hat, die Entscheidung folgt mustergültig dessen Aufruf. Mindestens moralische Legitimität für eine Intervention der demokratischen Staaten scheint damit als gegeben.
"Das EU-Parlament hat in Venezuela keinen Staatspräsidenten ernannt."
... nur angekündigt, einen selbsternannten Präsidenten anzuerkennen. Vielleicht sollten Sie sich auch zum Präsidenten ernennen? Ob Sie wohl auch anerkannt würden von der EU?
...wird nach der kommenden Europawahl nur noch ein zahnloser Tiger sein und dies völlig zurecht. Wir beobachten gerade die letzten Zuckungen dieser sinnlosen und durchaus reaktionären Institution.
EU-Parlament erkennt Guaidó an
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Auf welcher Grundlage?
Ich glaube die Damen und Herren in Brüssel haben jeden Bezug zur Realität längs verloren
@14:13 von Autograf
Sie vergessen, die Opposition brach die Verfassung und erkannte das oberste Verfassungsgericht nicht an.
Dieses hat dann - ganz verfassungskonform - eine verfassunggebende Versammlung wählen lassen.
Der Putsch besteht also darin, dass das Parlament die Verfassung nicht akzeptiert.
Und ein "Übergangspräsident", zu dem sich Guaidó selbst ernannt hat, ist ohnehin nicht vorgesehen.
>>Am 31. Januar 2019 um 15:38 von fathaland slim
"Das EU-Parlament hat in Venezuela keinen Staatspräsidenten ernannt."
... nur angekündigt, einen selbsternannten Präsidenten anzuerkennen. Vielleicht sollten Sie sich auch zum Präsidenten ernennen? Ob Sie wohl auch anerkannt würden von der EU?<<
Warum sollte ich das tun?
Ich bin kein Reichsbürger.
"Sind die EU-Parlamentarier...
...eigentlich total jeck? Erst beteiligen sie sich an den US-Sanktionen gegen das Land, dass es ins Chaos abgleitet, & dann packen die noch einen oben drauf & erkennen einen durch nichts legitimierten Oppositionsführer an, der die Gesellschaft noch weiter spalten wird...."
In einigen Monaten beginnen die EU-Wahlen. Vielleicht ist die Zeit gekommen den EU-Parlament grundsätzlich ausmisten?
Was also wird Maduro noch einmal genau vorgeworfen?
vielleicht, daß er andersdenkende von seinen mörderbanden einfach umbringen lässt?
«… die Opposition brach die Verfassung und erkannte das oberste Verfassungsgericht nicht an.
Dieses hat dann - ganz verfassungskonform - eine verfassunggebende Versammlung wählen lassen.»
Die Verfassung von VEN bestimmt eindeutig, dass ein Referendum abgehalten werden muss, in dem die Bevölkerung gefragt wird, ob sie der Wahl einer Verfassunggebenden Versammlung (VV) zustimmt.
Ein solches Referendum gab es nie.
Auch Hugo Chávez wollte 2007 eine geänderte Verfassung erarbeiten lassen. Durch eine VV, die dann das Parlament ersetzt.
HC hielt ein solches Referendum ab, bekam die Zustimmung der Bevölkerung. Die geänderte Verfassung die des Parlaments. In einem weiteren Referendum danach aber nicht erneut die der Bevölkerung.
Es ist dieser Punkt, um den sich der Konflikt in VEN dreht. Zusätzlich geht es um die Frage, ob der Oberste Gerichtshof (= Verfassungsgericht) verfassungsgemäß besetzt wurde, so wie er heute besetzt ist.
"Im luftleeren Raum" bewegt sich Guaidó nicht …
"Sie vergessen, die Opposition brach die Verfassung und erkannte das oberste Verfassungsgericht nicht an.
Dieses hat dann - ganz verfassungskonform - eine verfassunggebende Versammlung wählen lassen."
Nach meinen Informationen begann der Konflikt damit, dass Maduro und seine Partei das neugewählte, mehrheitlich oppositionelle Parlament boykottierten, seine Beschlüsse nicht mehr anerkannten und mit Sondervollmachten umgingen. Erst dann kam das Gericht ins Spiel.
In der Frage, ob die verfassunggebende Versammlung das Recht hatte, sich an die Stelle der Nationalversammlung zu drängen, sind übrigens viele Regierungen anderer Ansicht als anscheinend Sie.
Ob es hilft, Sie auf solche Feinheiten aufmerksam zu machen?
"...brd die auch allein für sich diesen Umsturz unterstützt.."
In dem kürzlich unterschriebenen Vertrag in Aachen steht in einem Passus sinngemäß. daß sich Merkel + Macron für etwaige zukünftige militärische Einsätze ( im Ausland/Übersee) mit einer gemeinsamen Armee rüsten . Genau das passiert hier!
>>Erny
"...brd die auch allein für sich diesen Umsturz unterstützt.."
In dem kürzlich unterschriebenen Vertrag in Aachen steht in einem Passus sinngemäß. daß sich Merkel + Macron für etwaige zukünftige militärische Einsätze ( im Ausland/Übersee) mit einer gemeinsamen Armee rüsten . Genau das passiert hier!<<
Echt jetzt?
Die EU plant eine militärische Intervention in Venezuela?
Mittels einer Armee, die es irgendwann mal in den nächsten Jahrzehnten geben könnte?
Ich warte auf den Tag, an dem irgendwer mit unserer Regierung nicht einverstanden ist, und den Oppositionsführer als Kanzler anerkennt. Ob wir das so toll fänden?