Ihre Meinung zu: EU-Parlament erkennt Guaidó als Interimspräsidenten an

31. Januar 2019 - 13:44 Uhr

In Venezuela tobt ein Machtkampf zwischen Staatschef Maduro und dem Oppositionsführer. Nun prescht das Europaparlament vor und erklärte, Guiadó als Interimspräsidenten anzuerkennen.

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Kommentare

Ich warte auf den Tag, an dem

Ich warte auf den Tag, an dem irgendwer mit unserer Regierung nicht einverstanden ist, und den Oppositionsführer als Kanzler anerkennt. Ob wir das so toll fänden?

wieso prescht vor?

alle anderen haben sich doch schon positioniert. nur die eu mit 500 mio nicht die kleinste gemeinschaft, hinkt auch hier wieder prinzipienlos hinterher

Schön zu sehen, dass

Schön zu sehen, dass zumindest nicht alle EU-Länder, wie z.B. Griechenland, blind dem Aufruf der USA folgen und den Putschisten Guaido als Interimspräsidenten anerkennen. Auch in dieser Frage wird die EU wider mal keine Einigkeit zeigen. Zu erwähnen ist, dass auch schwer gewichtige Länder wie beispielsweise Russland, die Türkei, China die rechtmäßige Regierung Maduro unterstützen. Es wird diesmal für den Westen nicht so leicht sein, eine Regierung zu stürzen und wohl möglich neue Grenzen zu ziehen. Diesmal nicht. Übrigens kann man sicherlich aus meinem Kommentar ersehen, dass auch ich nicht den Putschisten Guaido anerkenne.

EU-Parlament

Eine Schande für Europa.

Ist das noch normal?

Was bewegt eigentlich die EU, sich in innere Angelegenheiten eines Landes in Südamerika einzumischen?
Ist es die bedingungslose Nibelungentreue zu den USA - das hatten wir in der DDR schon einmal im Verhältnis zur Sowjetunion!
Wenn der selbsternannte ehemalige Parlamentspräsident und jetzige Möchtegern-Präsident sogar erklärt, dass sein Schritt "mit den USA" abgestimmt war - sollten doch bei uns endlich alle Alarmglocken läuten.
Hat der Westen mit seiner ständigen Einmischung in die Politik anderer Länder nicht schon genügend Probleme geschaffen?

"Ultimatum abgelaufen"?

> Ruft Maduro bis zu diesem Sonntag keine freien und fairen Wahlen aus,

Das sind noch mehr als 72h, bis der Sonntag vorbei ist. Wieso lautet die Überschrift dann "Ultimatum abgelaufen"? Der Artikel widerspricht sich selbst.

Wie jetzt? Die EU mischt sich

Wie jetzt? Die EU mischt sich in Angelegenheiten anderer Staaten ein aber wenn angeblich Russland in US Wahlen einmischt ist das Böse? Nach welchen Kriterien wird hier gemessen?

Ein unglaublicher Vorgang!

Ein unglaublicher Vorgang! Eine EU die innerlich zerstritten ist, nicht in der Lage ist, sich von einem Mitglied ordentlich zu trennen, keines der anstehenden Probleme, geschweige denn die Herausforderungen der Zukunft auch nur im Ansatz zu beherrschen und im Sinne ihrer Bürger zu lösen, holt sich den nächsten Ballast an Bord, indem es sich in innervenezuelanische Angelegenheiten einmischt. Als wäre die Ukraine und Syrien nicht Abschreckung genug.

Ultimatum abgelaufen?

Sonntag?

@Karl Napf: Und Positionierung ist in diesem Fall per se positiv?

Als bekennende Europäerin

und bislang immer heftige Verteidigerin der EU kann man an diesen EU Protagonisten und ihrer Entourage nur noch verzweifeln.
Diese EU hat so viele Probleme die sie zu lösen hätte die Südgrenzen die unwürdige Behandlung von Flüchtlingen, der Balkan ein Pulverfass, mit der Ukraine sich ein Miliardengrab an den Hals gehängt, der Brexit, in Spanien, die Abspaltungswünsche der Katalanen, gegen Russlans auf Druck der USA Sanktionen verhängt, mit unbotmäßigen aber demokratisch gewählten Regierungen in der EU, mit Demonstrationen von unzufriedenen Menschen in Frankreich, die Dänen bauen einen Zaun wegen der Schweinepest usw. usw. und unsere politischen Herrschaften scharen sich um einen selbsternannten von den USA gesponserten Interimspräsiden in Venezuela dem es offensichtlich egal ist ob sein Land in einen Bürgerkrieg schlittert.
An dieser EU kann man wahrhaft verzeifeln.

Na dann

...hoffen wir mal,das diesmal unsere Werte nicht in Venezuela zu verteidigen sind.
Mit anderen Worten-wir sollten uns da raus halten

_Ralf_

Volle Zustimmung!

Wie dumm! Warum kann Europa

Wie dumm! Warum kann Europa nicht abwarten was die Konferenz in Montevideo bringt? Einzig Mexiko und Uruguay setzen sich fuer friedliche Verhandlungen ein, und da faellt nun auch noch Europa den beiden in den Ruecken! Anstatt deren guten Ansatz zu unterstuetzen.

Wie kann man den anerkennen,

Wie kann man den anerkennen, gleichzeitig aber Puigdemont Revolution und Pusch vorwerfen? Was soll so ein Käse? In jeder Verfassung wird so ein Unsinn stehen, daß man nicht putschen darf. Das interessiert die Putschisten doch herzlich wenig, denn sie wollen ja den Staat und damit auch die Verfassung ändern. Und so, wie es die Welt nun mal sieht, gibt es böse Putschisten, wie in Spanien, ganz bitterböse, wie in der Türkei, ganz angenehme, wie in der Ukraine und absolut tolle, wie in Venezuela. Wie will man denn da eine durchgehende Linie reinbringen?

Unglaublich...

...eine Union aus Demokratischen Ländern unterstützt Sanktionen und einen Putsch... dazu auch noch die demokratische brd die auch allein für sich diesen Umsturz unterstützt... was hat das noch mit Demokratie und Friedlichkeit zu tun ein anderes Land zu sanktionieren/auslandskonten einzufrieren (7 mrd.!!!!! Als ob Venezuela keine anderen Probleme haben, ausländische Finger in der Wunde Venezuelas) und in einen eventuellen Bürgerkrieg zu stürzen... in welcher Welt leben wir eigentlich? Das ist so beschämend....

Sind die EU-Parlamentarier...

...eigentlich total jeck? Erst beteiligen sie sich an den US-Sanktionen gegen das Land, dass es ins Chaos abgleitet, & dann packen die noch einen oben drauf & erkennen einen durch nichts legitimierten Oppositionsführer an, der die Gesellschaft noch weiter spalten wird.

Maduro war & ist nach wie vor der rechtmäßig gewählte Präsident dieses Landes! & selbst wenn bei den Wahlen nicht alles mit rechten Dingen zugegangen sein soll, ist es vermessen anzunehmen, dass dann Guaidó der Wahlgewinner sei.

Zumal: Dann bitte auch Umsturz & Sanktionen gegen die USA. Was soll das bitteschön für ein Wahlsystem sein, bei dem zwar die absolute Mehrheit der US-Amerikaner die Democrats wählt, aber dank der Wahlmänner die Republikaner bekommt. Demokratie sieht anders aus!

Was also wird Maduro noch einmal genau vorgeworfen?

Dass er einem Unterdrückerstaat vorsteht? Im Ernst: müsste D infolge von Sanktionen auch alles rationieren, würde man die Umsetzung ebenso mit Polizeigewalt durchsetzen müssen. Nun?

traurig

Es ist Traurig , aber was verstehen wir unter Demokratie ? Wie immer bestimmt die USA wer welches Land Regiert , wenn es nicht passt wird einfach ein neuer Präsident bestimmt. Venezuela hat die grössten ÖL Reserven der Welt , was die Amis wollen wissen wir !! und die anderen ziehen nach, meiner Meinung sind die Amis der DIKTATOR der ganzen Welt.

Ein vernünftiger und moderater Schritt

Wegen der wesentlichen Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Wahl von Maduro zum Präsidenten (wesentliche Einschränkung der Gleichheit der Wahl durch schwerste Benachteiligung der Opposition und eigene Nutzung aller staatlichen Mittel im Wahlkampf, sowie Repressalien gegen die Opposition) hat der Parlamentspräsident kommissarisch entsprechend der Verfassung die Amtsgeschäfte des Präsidenten übernommen (er hat sich nicht etwa zum Präsidenten ernannt). Damit besteht ein Gegengewicht gegen die verfassungswidrige "Entmachtung" des vom Volk gewählten Parlamentes durch Maduro (das ist der eigentliche Putsch gewesen) und nun sind zwei Gesprächspartner vorhanden, die hoffentlich vernünftig miteinander reden können. Wenn das Volk so auf Seiten Maduros ist, wie oft behauptet wird, sollte er kein Problem damit haben, sich einer fairen allgemeinen, geheimen und gleichen Wahl zu stellen. Doch wenn die Opposition die Möglichkeit hat, das Versagen Maduros jedem darzustellen, sieht es bös aus.

Wir sind die Guten, und die

Andern sind die Schlechten, so einfach ist das mit den Menschenrechten ...... Reinhard Mey hatte schon Recht.

14:00, derLeo

>>Wie jetzt? Die EU mischt sich in Angelegenheiten anderer Staaten ein aber wenn angeblich Russland in US Wahlen einmischt ist das Böse? Nach welchen Kriterien wird hier gemessen?<<

Während Putin es abstreitet, sich in irgendeiner Weise in den US-Wahlkampf eingemischt zu haben, positioniert die EU sich öffentlich und offiziell zu Venezuela.

Sie erkennen den Unterschied?

His Masters Voice...

Die Anerkennung Guaido's seitens der EU ist nicht unproblematisch. Es schafft Fakten, obwohl die Tatsachen nicht geprüft werden können. Im übrigen darf die EU künftig ähnliches erwarten. Man kann doch wohl erwarten das die EU diesbezüglich unabhängig ist von Amerika, oder.

@ 14:00 von derLeo

Nach welchen Kriterien hier gemessen wird? Nach denen des Völkerrechts. Es ist keine Einmischung in die inneren Angelegenheiten eines Staates, wenn man sich die Frage stellt, wer die legitime Regierung, also der Ansprechpartner der anderen Staaten ist. Dies wird normalerweise durch die faktische Verhältnisse geregelt, also wer faktisch die Staatsmacht innehat. Das ist momentan in Venezuela nicht ganz klar. Daher darf jeder Staat sich durchaus überlegen, wen es als Repräsentant anerkennt, bis die faktischen Verhältnisse wieder klar sind. In den USA waren die faktischen Verhältnisse immer klar- hier im Geheimen, also nicht öffentlich wie die EU hier, die öffentliche Meinung zu manipulieren und damit die Gleichheit der Wahl zu gefährden, gefährdet die Konstitution des Staates und wird damit zu Recht von dem Staat als unfreundlicher Akt gegen den Staat angesehen. Wer in Venezuela konstitutionell Recht hat, muss erst noch festgestellt werden.

Venezuela:EU-Parlament erkennt Guaido als.....

Was bedeutet das ? Die EU bestimmt also wer dort Präsident sein soll.Und bei Bedarf eines Regimechange auch in anderen Ländern ? Wie steht es mit der Souveränität ? Wahrscheinlich werden in Zukunft dritte Staaten in ihren Beziehungen zur EU vorsichtig sein und sich vielleicht anders orientieren.

Im EU-Parlament,da haben die Broks,Verhofstadts und Harms noch die Mehrheit.

Lachnummer

Das hochdemokratische EU-Parlament erkennt einen hochdemokratisch selbsternannten Präsidenten an. Wie lächerlich kann es denn eigentlich noch werden?

13:59, _Ralf_

>>Hat der Westen mit seiner ständigen Einmischung in die Politik anderer Länder nicht schon genügend Probleme geschaffen?<<

"Einmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Länder" ist auf der ganzen Welt Usus, nicht nur beim Westen.

Ich kenne es nicht anders.

Solange dies mit offenem Visir, also nicht geheim, geschieht, ist daran absolut nichts auszusetzen.

Venezuela

Keiner mag den Zustand in diesem Land.
Die Versuche den "Herrscher" abzusetzen erinnern mich irgend wie an den Ukrainekonflikt.
Venezuela hat die Unterstuetzung der Russen und Chinesen.
Wir werden sehen wie der Machtkampf aufgeht und wie weit die USA geht, um die jetzige Regierung zu stuetzen.
Es kann uebel enden, aehnlich wie in der Ukraine, ein neuer stellvertreter Krieg. Damals vor der russischen Haustuer, jetzt vor der amerikanischen Haustuer.
Das die EU wie immer auf der Seite der USA steht, war zu erwarten. Wo steht Europa im Irankonflikt?

Was jetzt ?

EU-Parlament erkennt Guaidó als Interimspräsidenten an. "soso!"
Gleichzeitig forderten sie die Regierungen der EU-Staaten auf, dieser Entscheidung zu folgen.
Ob sich die EU-Staaten auf eine gemeinsame Linie in der Frage der Anerkennung Guaidós einigen können, ist bislang unklar.
---
Müsste es nicht ein bisschen gemäßigter heißen: EU-Parlament wartet auf Zustimmung der Mitglieder zur Anerkennung?

Wie dumm

Das ist nur Oel ins Feuer.

Die Venezolaner werden das schon in den Griff bekommen. Von Aussen sollte nur die Mahnung kommen, alles friedlich zu gestalten. Der Papst hats vorgemacht und die Venezolaner um friedliche Veraenderungen gebeten.

Ich beginne

die Briten ein klein wenig zu verstehen......

moment mal..

wieso diese aufregung?
ist doch schön, wenn eu-parlamanet den guaido als interimspräsidenten anerkennt..
schliesslich betimmen wir doch, was demokratisch ist oder nicht..
schliesslich bestimmen wir, wer regieren darf oder nicht..
jeder, der die interessen der westl. industriestaaten nicht vertritt und sein land nicht ausbeuten lässt, darf nicht regieren und ist ein diktator..

Und wieder

der Hund, der nach der Vorgabe des Herren bellt.

Trump wirds freuen. Hat sich also nichts geaendert. Die Musik machen die Amis. EU ist Tanzbaer, der bezahlen darf.

Wie jetzt ts Redaktion?

Sie schreiben: Länder wie Griechenland weigerten sich aber bislang mitzuziehen. Dass das Europaparlament Guaidó anerkennt, hat vor allem symbolische Bedeutung, weil es in außenpolitischen Fragen der EU kein Mitbestimmungsrecht hat.

Wer hat kein Mitbestimmungsrecht in außenpolitischen Fragen, Griechenland oder die eu? Falls die eu gemeint ist, warum dann in Namen aller Europäer bzw aller europäischen Länder wenn diese nicht mit einer Mehrheit dafür gestimmt haben? Sie erwähnen nur ein Land das dagegen ist, Griechenland, sind das die einzigen? Wieviele Länder haben sich enthalten und wieviele haben mit ja oder nein gestimmt? Gab es überhaupt eine Abstimmung? Uns was bitte sind Länder „wie“ Griechenland? Wieviele Länder der eu sind den für diese Aussage, mehr Informationen dazu bitte....

14:07, Superschlau

>>Wie kann man den anerkennen, gleichzeitig aber Puigdemont Revolution und Pusch vorwerfen? <<

Ist Spanien denn ein failed State mit einer Inflationsrate von mehr als tausend Prozent?

Hungern die Menschen in Spanien?

Fliehen sie zu Millionen aus dem Lande?

Hat der spanische Regierungschef das gewählte Parlament entmachtet?

nicht meine EU

Da behauptet die USA, das die Wahl gefälscht wurde, weil die Ölkonzerne für sozialistische Zwecke geschröpft wurden und das den USA nicht passt. Ein demokratisch gewählter Präsident wird nicht anerkannt und die EU spielt auch noch mit. Warum haben wir eigentlich Trump anerkannt? Bei dessen Wahl lief doch viel mehr schief. Und warum wird die USA nicht sanktioniert? Schließlich destabilisiert und putscht sie ständig Südamerikanischen Regierungen, welche zu sozialistisch werden. Sorry, aber das ist doch alles Schizophren.

Die EU schafft alternative Fakten, oder versucht es.

Durch die Anerkennung Guaidós durch die EU wird die Lage in Brasilien sich nicht positiv verändern. Das macht Guaidó nicht stärker, zumal Maduró immer noch das Militär hinter sich weiß.
Sollte dieses umschwenken, ist er allerdings blitzschnell irgendwo im Asyl.

Einzig ein wichtiger Mann in den USA wird - wenn er das überhaupt zur Kenntnis nimmt - kurz beifällig nicken.

14:20, sosprach

>>Das die EU wie immer auf der Seite der USA steht, war zu erwarten. Wo steht Europa im Irankonflikt?<<

Lesen Sie den Artikel zum Thema, hier auf dieser Seite.

Was den Iran betrifft steht Europa definitiv nicht auf der Seite der USA.

Die EU schafft alternative Fakten, oder versucht es.

Durch die Anerkennung Guaidós durch die EU wird die Lage in Venezuela sich nicht positiv verändern. Das macht Guaidó nicht stärker, zumal Maduró immer noch das Militär hinter sich weiß.
Sollte dieses umschwenken, ist er allerdings blitzschnell irgendwo im Asyl.

Einzig ein wichtiger Mann in den USA wird - wenn er das überhaupt zur Kenntnis nimmt - kurz beifällig nicken.

Was soll das

Was soll das jetzt?
Demokratie?
Wir unterstützen das Mullah-Regime im Iran, bin-Salman ist ein guter Partner. Ägypten auch.
Das ist schon ziemlich vermessen, jemandem die Präsidentschaft ab zu erkennen.
Haben wir das mit Castro gemacht? Oder Honnecker?
Was ist mit Assad?
Da können wir direkt mit halb Afrika anfangen.
Ist Trump der legitime Präsident der USA?
Das Wahlsystem ist auch ein bisschen komisch und da haben sich ja die Russen eingemischt....
.
Diese "Stärkungen der Demokratie" sind schon oft genug in die Hose gegangen.
Maduros Freunde: Iran, Türkei, Russland.
Erinnert mich an was....
.
Manchmal einfach nur den Mund halten......

14:19, Der_Mahner

>>Das hochdemokratische EU-Parlament erkennt einen hochdemokratisch selbsternannten Präsidenten an. Wie lächerlich kann es denn eigentlich noch werden.<<

Sind Sie der Ansicht, das Europaparlament nicht demokratisch gewählt wurde?

Wenn ja, warum?

1984

Der heute Tag ist als ein weiterer Meilenstein zur Abkehr von der Demokratie zu sehen. Staatsoberhäupter werden wieder nach Gutsherrenart bestimmt. Die Kolonialherrschaft hält wieder Einzug in die Weltherrschaft.
Werden meine Enkelkinder noch wählen dürfen? Werden unsere Enkelkinder später einmal sagen, wo ist die großgepriesene Demokratie geblieben und wer hat den Fehler begangen den Abschaffungsprozess nicht zu stoppen?
1984 lässt grüßen. Orsen Wells war seiner Zeit weit voraus.

Die USA sagen...

Die USA sagen "Spring!", und Europa fragt nur "Wie hoch?" - einmal mehr zeigt sich, wer in Europa das Sagen hat und wer Duckmäuser ist.

Beim Bejubeln von Putschisten und Usurpatoren sind wir ja ganz groß, das gefällt den USA an uns.

@SuperSchlau

Genau so sehe ich das auch, wofür noch Wahlen, wenn welche meinen anderen Ländern den Präsident zu bestimmen? Wie es grad ins Kramm passt?

...

Mich würde interessieren, was in diesem Fall große Mehrheit bedeutet und welche Fraktion wie gestimmt hat, wie zum Beispiel Bürgerrechtsparteien wie Grüne und Liberale gestimmt haben...

Selbsternennung

Da ernennt sich einer - ohne vom Volk gewählt zu sein - selbst als Staatspräsident und unsere Politiker erkennen ihn an! Sind fenn unsere Politiker noch bei Trost?
Ganz schlimm, diese Ami-Hörigkeit.

14:18, Bernd Kevesligeti

>>Was bedeutet das ? Die EU bestimmt also wer dort Präsident sein soll.<<

Die EU kann den Präsidenten Venezuelas weder ernennen noch absetzen.

Sie positioniert sich lediglich zum innervenezuelanischen Machtkampf.

Auf die Innenpolitik Venezuelas hat das erst mal keine Auswirkungen, es setzt Maduro allerdings auf dem internationalen Parkett unter Druck.

National orientierte "Sozialisten" verstehen so etwas aber wohl nicht.

His Masters Voice?

14:18 von friedrich peter...

"Man kann doch wohl erwarten das die EU diesbezüglich unabhängig ist von Amerika, oder."

Ist die EU desbezüglich ja auch.
Wenn es nur zwei Meinungen gibt, dann sind doch nicht automatisch die, die wie die USA stimmten, von ihr abhängig.
Nicht wahr?

Da wird für die Gier nach

Da wird für die Gier nach Rohstoffen das nächste Land ins Chaos gestürzt. Das Geschrei von unseren Werten, ich kanns nicht mehr hören. Jedes Wort eine Lüge. Ich hätte nie gedacht das ich das mal sagen würde, aber fast alles was uns die Kommunisten in der DDR versucht haben über die westlichen Werte beizubringen ist wahr, leider.

@ Autograf

"wesentliche Einschränkung der Gleichheit der Wahl durch schwerste Benachteiligung der Opposition und eigene Nutzung aller staatlichen Mittel im Wahlkampf, sowie Repressalien gegen die Opposition"

Sie vergessen einen in meinen Augen immens wichtigen Punkt: Was auch immer bei den Wahlen nicht rechtmäßig abgelaufen ist, NIEMAND ist aufgrund dessen umgekommen! Wenn aber die Opposition, allen voran Guaidó, wie es im Moment aussieht, derart auf Konfrontation aus ist, wird dieses Land in einen Bürgerkrieg schlittern, in dessen Verlauf tausende ihre Leben verlieren werden.

WAS sagt das nun über die Legitimität des Strebens z.B. eines Guiadós aus?

Aber - ach Gott - wie kann ich in diesem Moment nur an die Menschenleben in diesem Land denken!

Am 31. Januar 2019 um 14:20 von fathaland slim

"ch kenne es nicht anders.
Solange dies mit offenem Visir, also nicht geheim, geschieht, ist daran absolut nichts auszusetzen."

Merkwürdig, Sie haben nichts gegen politischen, militärischen und wirtschaftlichen Druck, wenn dieser offen ausgeübt wird? Tut mir leid, aber Ihr Demokratieverständnis macht mich verständnislos.

Thema verfehlt. Allein Humanität ist angebracht.

Gestern gab es eine aktuelle Stunde zum Thema Venezuela im Bundestag. Das entsprechende Plenarprotokoll ist öffentlich einsehbar. Die Debattenbeiträge der Parteien der politischen Mitte (ich zähle hier die Bündnisgrünen mit) begründeten nachvollziehbar, weshalb eine gemeinsame Intervention der potenten Staaten dieser Welt notwendig ist. Ideologische Kämpfe und Antiamerikanismus sind dagegen in diesem Fall völlig falsch.
Handlungsbedarf ergibt sich allein aus der humanitären Krise innerhalb (Versorgungskrise, Konfliktpotential) und außerhalb des Landes (Flüchtlingskrise, wirtschaftliche Auswirkungen). Die Mehrheit der Venezolaner hat schlicht zu wenig zu essen und zu wenig medizinische Versorgung. Schuld ist das inkompetente wie aktionistische Agieren einer autokratischen Regierung. Allein die Korruption funktioniert, die Verteilung der Staatsgewinne unter den Angehörigen der Machtclique.
Auch den 3,5 Millionen Geflüchteten ist eine Rückkehr mit Aussicht auf eine gute Zukunft zu geben.

Zu dieser Entscheidung: So nicht werte EU!!

Zu dieser Entscheidung der werten EU:

https://www.tagesschau.de/ausland/europaparlament-guaido-101.html

Das Europaparlament positioniert sich in der Diskussion um den Umgang mit der Lage in Venezuela. Die Abgeordneten beschlossen mit großer Mehrheit, Oppositionsführer Juan Guaidó als rechtmäßigen Interimspräsidenten des südamerikanischen Landes anzuerkennen. Gleichzeitig forderten sie die Regierungen der EU-Staaten auf, dieser Entscheidung zu folgen.

sage ich mal ganz klar dazu: SO NICHT, werte EU! Denn die Wahl in Venezuela war eindeutig von Außen manipuliert worden. Das kann ich beweisen. Und zwar hiermit:

https://tinyurl.com/yaqjqstn
dw.com: Hinweise auf Wahlmanipulation in Venezuela verdichten sich (02.08.2017)

Nicht nur die Opposition in Venezuela sieht die Abstimmung vom Wochenende als gefälscht an. Auch die Wahlcomputer-Firma spricht von Manipulation. Die EU diskutiert über Sanktionen gegen die Regierung.

re demokratieschue...

"Zu dieser Entscheidung der werten EU:

Das Europaparlament positioniert sich in der Diskussion um den Umgang mit der Lage in Venezuela. Die Abgeordneten beschlossen mit großer Mehrheit, Oppositionsführer Juan Guaidó als rechtmäßigen Interimspräsidenten des südamerikanischen Landes anzuerkennen. Gleichzeitig forderten sie die Regierungen der EU-Staaten auf, dieser Entscheidung zu folgen.

sage ich mal ganz klar dazu: SO NICHT, werte EU! Denn die Wahl in Venezuela war eindeutig von Außen manipuliert worden. Das kann ich beweisen."

Mal wieder total verwirrt ...

31. Januar 2019 um 14:36 von Gogolo

Ich darf Sie doch gewiss erinnern, dass es Länder gibt, in denen gemäß Verfassung Staatspräsidenten von den Mitgliedern anderer demokratisch legitimierter Gremien gewählt werden und eben nicht in direkter Wahl "vom Volk". So ist es z.B. in der Bundesrepublik der Fall. Hier wird das Staatsoberhaupt von der Bundesversammlung gewählt. Oder wollen Sie Herrn Steinmeier auch eine "Selbsternennung" unterstellen?
Auch die noch auf dem Papier existierende Verfassung von Venezuela hat im aktuellen Fall eine gewisse Relevanz.

14:14, ex_Bayerndödel

>>Wir sind die Guten, und die Andern sind die Schlechten, so einfach ist das mit den Menschenrechten ...... Reinhard Mey hatte schon Recht.<<

Nein, so einfach ist es nicht.

Und Reinhard Mey verwahrt sich auf seiner Homepage ausdrücklich gegen die Versuche der Instrumentalisierung seiner Texte durch die "Montagsfriedensdemo"-Querfront.

es ist amüsant

sehr, sehr ironisch aber auch sehr traurig, wenn ein EU Gremium kein Mitglied der EU Exekutive bestimmen darf , aber sich berufen fühlt einen Staatpräsidenten auf der anderen Seite der Erde zu ernennen, der sich nicht mal einer Wahl gestellt hat.
Es ist sehr traurig dass wir Menschen und EU Bürger so ein "Demokratie"verständnis eines eigentlich so bedeutenden Gremiums durchgehen lassen. Wenn dass uns nicht klar macht wie die westlichen Regimes und Machthaber mit der Demokratie umgehen was soll sonst passieren.

14:38, ex_Bayerndödel

>>Am 31. Januar 2019 um 14:20 von fathaland slim
"ch kenne es nicht anders.
Solange dies mit offenem Visir, also nicht geheim, geschieht, ist daran absolut nichts auszusetzen."

Merkwürdig, Sie haben nichts gegen politischen, militärischen und wirtschaftlichen Druck, wenn dieser offen ausgeübt wird? Tut mir leid, aber Ihr Demokratieverständnis macht mich verständnislos.<<

Kein Wort habe ich von wirtschaftlichem oder militärischem Druck geschrieben.

Politischen bzw. diplomatischen Druck halte ich allerdings für legitim. So weit haben Sie Recht, was Ihre Einschätzung meiner Position betrifft.

re -ralf-

"Das sind noch mehr als 72h, bis der Sonntag vorbei ist. Wieso lautet die Überschrift dann "Ultimatum abgelaufen"? Der Artikel widerspricht sich selbst."

Das Ultimatum haben einige EU-Staaten gestellt, der Artikel behandelt die Entscheidung des EU Parlaments.

Wenn man ganz genau hinschaut erkennt man den Unterschied ...

Am 31. Januar 2019 um 15:09 von fathaland slim

"Und Reinhard Mey verwahrt sich auf seiner Homepage ausdrücklich gegen die Versuche der Instrumentalisierung seiner Texte durch die "Montagsfriedensdemo"-Querfront."

Interessant, welche Versuche Sie starten, um andere zu diskreditieren, nur liegen Sie wieder einmal völlig daneben - wie so üblich. Ich dachte tatsächlich, Sie würden wissen, auf welchen Staat sich der Text bezieht, aber so kann man sich irren.

europäische Werte?

Wenn das unsere europäischen Werte sind, dann kann ich auf die EU verzichten.

Am 31. Januar 2019 um 15:13 von fathaland slim

"Kein Wort habe ich von wirtschaftlichem oder militärischem Druck geschrieben. Politischen bzw. diplomatischen Druck halte ich allerdings für legitim. So weit haben Sie Recht, was Ihre Einschätzung meiner Position betrifft."

Das Einfrieren von Konten, das Vorenthalten von Gegenleistung, die dem Volk in Venezuela zukommen könnte, halten Sie nicht für wirtschaftlichen Druck? Nun ja, meine Einschätzung zu Ihrer Person bestätigen Sie immer mehr.

re von fathaland slim

Im Grunde rechtfertigen Sie die Einmischung zum Regimechange.
Kein Wort von Ihnen dagegen.

Sie stehen damit auch im Gegensatz zu US-Linken wie Jill Stein,ex-Präsidentschaftskandidatin der Grünen,die dazu klare Worte gefunden hat.
Auch eine "Nationale Sozialistin" ?

es ist doch völlig egal,

es ist doch völlig egal, weswegen die Katalanen "putschen" wollten. Mal abgesehen davon, daß das kein Putsch war.
Die Probleme Venezuelas sind ja auch nicht alle auf Maduros Mist gewachsen.
Tatsache ist, daß irgendwer sagt, er wärs und andere das anerkennen oder nicht. Völlig ohne klare Linie.

re hollowman

"es ist amüsant

sehr, sehr ironisch aber auch sehr traurig, wenn ein EU Gremium kein Mitglied der EU Exekutive bestimmen darf"

ist Ihnen bisher völlig entgangen, dass z.B. der Bundestag kein Mitglied der Bundesregierung bestimmen darf?

Was auch immer Sie vom Beschluss des EU Parlaments halten, dieser Einwand ist keiner.

15:13, Hollowman

>>es ist amüsant
sehr, sehr ironisch aber auch sehr traurig, wenn ein EU Gremium kein Mitglied der EU Exekutive bestimmen darf , aber sich berufen fühlt einen Staatpräsidenten auf der anderen Seite der Erde zu ernennen, der sich nicht mal einer Wahl gestellt hat.<<

Das EU-Parlament hat in Venezuela keinen Staatspräsidenten ernannt.

Sie haben da was sehr falsch verstanden.

Kämpfen für "wahre Demokratie"

Herr Saul Friedländer hat heute in seiner Rede während der Gedenkstunde anlässlich des Jahrestags der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz dazu aufgerufen, für Toleranz und Inklusivität, Menschlichkeit und Freiheit - "kurzum für die wahre Demokratie" - zu kämpfen.
In Venezuela herrscht völlig ohne naturgegebenen Anlass millionenfaches Elend, allein verursacht durch ein inkompetentes, autokratisches und korruptes Regime, das - bei fragwürdiger Legitimität aus der Verfassung heraus - seinen Machtanspruch vornehmlich auf die Gewehrläufe und eine Minderheit im Volk stützt. Das Wirken dieser Machtclique bedroht die fragile Stabilität eines halben Kontinents.
Auch wenn die Mehrheit des EU-Parlaments die Worte von Herrn Friedländer wohl nicht gekannt hat, die Entscheidung folgt mustergültig dessen Aufruf. Mindestens moralische Legitimität für eine Intervention der demokratischen Staaten scheint damit als gegeben.

Am 31. Januar 2019 um 15:38 von fathaland slim

"Das EU-Parlament hat in Venezuela keinen Staatspräsidenten ernannt."

... nur angekündigt, einen selbsternannten Präsidenten anzuerkennen. Vielleicht sollten Sie sich auch zum Präsidenten ernennen? Ob Sie wohl auch anerkannt würden von der EU?

Die EU...

...wird nach der kommenden Europawahl nur noch ein zahnloser Tiger sein und dies völlig zurecht. Wir beobachten gerade die letzten Zuckungen dieser sinnlosen und durchaus reaktionären Institution.

EU-Parlament erkennt Guaidó

EU-Parlament erkennt Guaidó an
-----------------------------
Auf welcher Grundlage?
Ich glaube die Damen und Herren in Brüssel haben jeden Bezug zur Realität längs verloren

@quer.denker, 13:55

„Schön zu sehen, dass zumindest nicht alle EU-Länder, wie z.B. Griechenland, blind dem Aufruf der USA folgen und den Putschisten Guaido als Interimspräsidenten anerkennen. Auch in dieser Frage wird die EU wider mal keine Einigkeit zeigen. Zu erwähnen ist, dass auch schwer gewichtige Länder wie beispielsweise Russland, die Türkei, China die rechtmäßige Regierung Maduro unterstützen.“

Kommt ganz drauf an, was man unter „rechtmäßig“ versteht.

Eine Regierung, die unrechtmäßig handelt, indem sie (eigenmächtig und widerrechtlich) das (rechtmäßig gewählte) Parlament entmachtet, ist selbst nicht rechtmäßig.

Wie man in einer Welt, die

Wie man in einer Welt, die voller gefährlicher Konflikte ist, die jederzeit zu Kriegen eskalieren können, sehenden Auges und ohne jegliche zwingende Veranlassung einen weiteren befeuern kann, der gleichfalls das Potential hat, sich in eine globale Katastrophe zu verwandeln, ist erschütternd. Venezuela ist nicht bloss irgendein Land in Lateinamerika. Es rückt immer mehr ins Zentrum der aktuellen geostrategischen Auseinandersetzungen. Lateinamerika hat unendlich viele schwere Probleme, aber immerhin seit längerem keine zwischenstaatlichen Kriege. Das könnte sich bald ändern.

Es ist eine Schande was die EU da abzieht

Ich bin kein Freund von Regierungen wie sie Maduro unterhält, aber er ist wohl gewählt.
Das er das Land in den Abgrund führt bestreite ich nicht.

Mir fehlen die Worte...

zu beschreiben was ich fuehle. Unfassbar das Ganze. Jetzt sind die letzten Masken der "Willigen" gefallen. Die UNO soeben verstorben und jede staatliche Souveraenitat ad absum . Venezuela kann einem nur noch leid tun. Wer tiefer graebt weiss warum.

Ein nicht gewählter ....

... Präsident eines Landes hat sich zum Staatsoberhaupt selbst ernannt und ein EU-Konstrukt erkennt diesen als legitimiert an.
Mehr kann man das Demokratieverständnis nicht mit Füßen treten.

re alex66

"EU-Parlament erkennt Guaidó an
-----------------------------
Auf welcher Grundlage?"

Steht im Artikel.

Auch wenn Sie damit nicht einverstanden sind ist die Frage dadurch überflüssig.

re quer.denker

" Zu erwähnen ist, dass auch schwer gewichtige Länder wie beispielsweise Russland, die Türkei, China die rechtmäßige Regierung Maduro unterstützen."

Genau, diese notorischen Verteidiger von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit.

Dann kann es ja keinen Zweifel mehr geben bzgl. "rechtmäßige Regierung Maduro" ...

Rezepte gefragt

31. Januar 2019 um 15:48 von pnyx

Sie warnen. Die von Ihnen kurz angerissenen Risiken sind zu bedenken. Nur: wie lautet Ihr Rezept? Wie soll den Millionen Hungernden und Leidenden und Unterdrückten in Venezuela nachhaltig geholfen werden? Wie kann die Region Ihrer Meinung nach stabilisiert werden? Und zwar jetzt.

Verfassungsbruch durch die Opposition

@14:13 von Autograf
Sie vergessen, die Opposition brach die Verfassung und erkannte das oberste Verfassungsgericht nicht an.
Dieses hat dann - ganz verfassungskonform - eine verfassunggebende Versammlung wählen lassen.

Der Putsch besteht also darin, dass das Parlament die Verfassung nicht akzeptiert.
Und ein "Übergangspräsident", zu dem sich Guaidó selbst ernannt hat, ist ohnehin nicht vorgesehen.

Demokratie mit Füßen treten

31. Januar 2019 um 15:56 von wolf 666

Sie fordern im Fall von Venezuela Legitimität ein und sprechen dieselbige im gleichen Satz dem EU-Parlament ab ("EU-Konstrukt", so Ihr Terminus). Ist Ihre Ideologie, Ihr Verständnis von Demokratie nicht in sich widersprüchlich?

@karwandler, 15:35

Wieder mal Käse.

Der Bundestag bestimmt selbstverständlich ein Mitglied der Bundesregierung. Er wählt den Bundeskanzler (ich weiß, der Bundespräsident muss ihn anschließend noch ernennen). Nennt sich schließlich Demokratie.

Dies sollte auch auf europäischer Ebene (beim Kommissionspräsidenten) der Fall sein.

Unbegreiflich

wie viele Sympathien ein Regierungschef in Europa besitzt, der mit einer Wahl, die gegen alle demokratische Regeln verstoßen hat, die Macht an sich gerissen hat. Es gibt keine freie Presse, Oppositionelle werden ermordet, die Bevölkerung wird durch bewaffnete Milizen eingeschüchtert. Geschenke werden ausschließlich an treue Anhänger verteilt, und die gewaltigen Erdölvorkommen dienen nur dem Zweck, der Regierung und dem Militär die Taschen zu füllen. Kein Wunder, dass sich China, Russland und die Türkei mit dieser Regierung solidarisieren. Gemeinsamkeiten verbinden!

@14:04 von jukep

"Als bekennende Europäerin

und bislang immer heftige Verteidigerin der EU kann man an diesen EU Protagonisten und ihrer Entourage nur noch verzweifeln.
Diese EU hat so viele Probleme die sie zu lösen hätte die Südgrenzen die unwürdige Behandlung von Flüchtlingen, der Balkan ein Pulverfass, mit der Ukraine sich ein Miliardengrab an den Hals gehängt, der Brexit, in Spanien, die Abspaltungswünsche der Katalanen, gegen Russlans auf Druck der USA Sanktionen verhängt, mit unbotmäßigen aber demokratisch gewählten Regierungen in der EU, mit Demonstrationen von unzufriedenen Menschen in Frankreich, die Dänen bauen einen Zaun wegen der Schweinepest usw. usw. und unsere politischen Herrschaften scharen sich um einen selbsternannten von den USA gesponserten Interimspräsiden in Venezuela dem es offensichtlich egal ist ob sein Land in einen Bürgerkrieg schlittert.
An dieser EU kann man wahrhaft verzeifeln"

Geht mir als bekennender Europäer genauso.

15:44, ex_Bayerndödel

>>Am 31. Januar 2019 um 15:38 von fathaland slim
"Das EU-Parlament hat in Venezuela keinen Staatspräsidenten ernannt."

... nur angekündigt, einen selbsternannten Präsidenten anzuerkennen. Vielleicht sollten Sie sich auch zum Präsidenten ernennen? Ob Sie wohl auch anerkannt würden von der EU?<<

Warum sollte ich das tun?

Ich bin kein Reichsbürger.

re felina2

"Es ist eine Schande was die EU da abzieht

Ich bin kein Freund von Regierungen wie sie Maduro unterhält, aber er ist wohl gewählt.
Das er das Land in den Abgrund führt bestreite ich nicht."

Aber das in-den-Abgrund-führen muss man per Schweigen billigen?

16:05, krittkritt

>>@14:13 von Autograf
Sie vergessen, die Opposition brach die Verfassung und erkannte das oberste Verfassungsgericht nicht an.
Dieses hat dann - ganz verfassungskonform - eine verfassunggebende Versammlung wählen lassen.

Der Putsch besteht also darin, dass das Parlament die Verfassung nicht akzeptiert.
Und ein "Übergangspräsident", zu dem sich Guaidó selbst ernannt hat, ist ohnehin nicht vorgesehen.<<

Ihre juristischen Einschätzungen sind immer wieder erstaunlich.

Das Verfassungsgericht hat eine verfassungsgebende Versammlung wählen lassen?

Hä?

Gerichte lassen wählen?

Seit wann das denn?

Käse, wieder einmal

Am 31. Januar 2019 um 16:07 von rossundreiter

Sie fordern die demokratische Wahl des Präsidenten der Europäischen Kommission. Nun, was schreibt Wikipedia dazu:

"Der Präsident der Europäischen Kommission ist Vorsitzender der Europäischen Kommission, er wird vom Europäischen Rat nominiert und durch das Europäische Parlament für fünf Jahre gewählt."

Das entspricht doch völlig Ihrer Forderung, oder?

re rossundreiter

"Der Bundestag bestimmt selbstverständlich ein Mitglied der Bundesregierung. Er wählt den Bundeskanzler"

Ist mir bekannt. Ändert aber nichts an meiner Aussage, dass die Minister nicht gewählt werden.

"Dies sollte auch auf europäischer Ebene (beim Kommissionspräsidenten) der Fall sein."

Der Kommissionspräsident wird vom EU-Parlament gewählt.

Noch Fragen?

Bitte keine Einmischung!

Was muß sich die EU in diesen innerstaatlichen Konflikt einmischen, hat sie nicht eigene Probleme?
Und dann diese Berichterstattung:
In allen Berichten wird immer nur die Zahl der gegen Maduro Demonstrierenden genannt, nicht derer, die für ihn sind. Maduro wurde gewählt, von wem eigentlich?
Es gehen noch nicht einmal 1% der Einwohner gegen Maduro auf die Straße. Sind diese 1% das Volk, wo ist der Rest?
Von den 31 Millionen Einwohnern haben ca. 3 Millionen das Land verlassen. Wieviele sind von denen Kolumbianer, die jetzt nach Beendigung des Guerillakrieges wieder in ihre Heimat zurückkehren?

Venezuela war den USA schon lange ein Dorn im Auge

ich erinnere mich noch an die Auftritte von George W. Bush und Hugo Chavez bei der UNO. Damals sagte Chavez "el Diablo era aqui"- der Teufel war hier, als er seine Rede begann. Auch hier riecht es wieder nach Schwefel und nach einem geplanten Regime-Change und die EU weiß nichts Besseres, als sich für einen selbst ernannten Interimspräsidenten Guaidó zu positionieren, der nie zur Wahl als Präsident stand. Geht so Deeskalation? Ist den Venezolanern damit geholfen?

um 14:11 von RoyalTramp

"Sind die EU-Parlamentarier...
...eigentlich total jeck? Erst beteiligen sie sich an den US-Sanktionen gegen das Land, dass es ins Chaos abgleitet, & dann packen die noch einen oben drauf & erkennen einen durch nichts legitimierten Oppositionsführer an, der die Gesellschaft noch weiter spalten wird...."

In einigen Monaten beginnen die EU-Wahlen. Vielleicht ist die Zeit gekommen den EU-Parlament grundsätzlich ausmisten?

Nach Art. 347, 348 konnte Maduro die verfassunggebende Versammlu

g einberufen.
@16:13 von fathaland slim
Sie haben in sofern Recht: Es war nicht das Verfassungsgericht.

Aber der Grund war die Missachtung des Verfassungsgerichts durch das Parlament.

Wenn Zwei das Gleiche tun!

Da wirft man Russland die Einmischung in die Wahlen anderer Länder vor und was tut man selbst?
Da erklärt sich ein Guiardo selbst zum Präsidenten und das in Absprache mit der USA-Administration. Und was macht die EU? Seltsames Verständnis von Demokratie!

14:11 von RoyalTramp

Was also wird Maduro noch einmal genau vorgeworfen?

vielleicht, daß er andersdenkende von seinen mörderbanden einfach umbringen lässt?

16:05 von krittkritt

«… die Opposition brach die Verfassung und erkannte das oberste Verfassungsgericht nicht an.
Dieses hat dann - ganz verfassungskonform - eine verfassunggebende Versammlung wählen lassen.»

Die Verfassung von VEN bestimmt eindeutig, dass ein Referendum abgehalten werden muss, in dem die Bevölkerung gefragt wird, ob sie der Wahl einer Verfassunggebenden Versammlung (VV) zustimmt.

Ein solches Referendum gab es nie.
Auch Hugo Chávez wollte 2007 eine geänderte Verfassung erarbeiten lassen. Durch eine VV, die dann das Parlament ersetzt.

HC hielt ein solches Referendum ab, bekam die Zustimmung der Bevölkerung. Die geänderte Verfassung die des Parlaments. In einem weiteren Referendum danach aber nicht erneut die der Bevölkerung.

Es ist dieser Punkt, um den sich der Konflikt in VEN dreht. Zusätzlich geht es um die Frage, ob der Oberste Gerichtshof (= Verfassungsgericht) verfassungsgemäß besetzt wurde, so wie er heute besetzt ist.

"Im luftleeren Raum" bewegt sich Guaidó nicht …

@ wie (16:03): Maduro muss mehr fuer sein Land tun

hi wie

Zu Ihrer Frage:

Wie kann die Region Ihrer Meinung nach stabilisiert werden? Und zwar jetzt.

ist zu sagen: zuerst mal ist dieses Ermittlungsverfahren abzuwarten, zweitens sollte die Zentralbank in Venezuela endlich mal die Zinsen deutlich anheben um was gegen diese galloppierende Inflation zu tun. Drittens sollte Venezuela mit seinen ganzen Goldvorkommen eigentlich in der Lage sein, Medikamente und sowas zu kaufen. Denn Venezuela hat genug Minen:

https://tinyurl.com/y7clo2la
tz.de: Venezuela-Krise: Leeres russisches Passagierflugzeug gibt Rätsel auf (31.01.19 13:52)

Außerdem hat Russland in diesem TZ-Artikel recht damit, dass das hier nur mit Diplomatie gelöst werden kann. Von daher...

31. Januar 2019 um 16:05 von krittkritt

"Sie vergessen, die Opposition brach die Verfassung und erkannte das oberste Verfassungsgericht nicht an.
Dieses hat dann - ganz verfassungskonform - eine verfassunggebende Versammlung wählen lassen."

Nach meinen Informationen begann der Konflikt damit, dass Maduro und seine Partei das neugewählte, mehrheitlich oppositionelle Parlament boykottierten, seine Beschlüsse nicht mehr anerkannten und mit Sondervollmachten umgingen. Erst dann kam das Gericht ins Spiel.

In der Frage, ob die verfassunggebende Versammlung das Recht hatte, sich an die Stelle der Nationalversammlung zu drängen, sind übrigens viele Regierungen anderer Ansicht als anscheinend Sie.

Ob es hilft, Sie auf solche Feinheiten aufmerksam zu machen?

Irgendwie

verstehe ich das nicht.

Das EU-Parlament erkennt einen sich (selbsternannten) Übergangspräsdidenten an. Und erst im zweiten Schritt fordert man die EU-Staaten auf diesem Schritt zu folgen.
Hätte da der zweite Schritt nicht vor dem ersten erfolgen sollen?

Erny

"...brd die auch allein für sich diesen Umsturz unterstützt.."
In dem kürzlich unterschriebenen Vertrag in Aachen steht in einem Passus sinngemäß. daß sich Merkel + Macron für etwaige zukünftige militärische Einsätze ( im Ausland/Übersee) mit einer gemeinsamen Armee rüsten . Genau das passiert hier!

Illegitimer Akt

Die Anerkennung Guaidos zum Präsidenten hat keine völkerrechtliche Grundlage. Sie ist eine Einmischung in die inneren Angelegenheiten eines Landes und daher illegitim. Bislang kannten wir in der Außenpolitik ausschließlich die Anerkennung von Staaten. Nun meint die EU sich einer US-Politik anschließen zu müssen, die nichts anderem als den Dollarzeichen in ihren Augen folgt.

@ deutlich (16:20): stimmt exakt!

hi deutlich

dass hier von Ihnen stimmt:

Venezuela war den USA schon lange ein Dorn im Auge
ich erinnere mich noch an die Auftritte von George W. Bush und Hugo Chavez bei der UNO. Damals sagte Chavez "el Diablo era aqui"- der Teufel war hier, als er seine Rede begann. Auch hier riecht es wieder nach Schwefel und nach einem geplanten Regime-Change und die EU weiß nichts Besseres, als sich für einen selbst ernannten Interimspräsidenten Guaidó zu positionieren, der nie zur Wahl als Präsident stand.

stimmt, denn die USA wollen ja dort militärisch einmarschieren:

https://tinyurl.com/y8w38g4c
rp-online: Trump soll über Invasion in Venezuela nachgedacht haben (5. Juli 2018 um 08:16 Uhr)

Und denen geht es mal wieder - wie so oft - nur um das Eine: Öl! Und dafuer erpressen die den Rest der Welt:

https://tinyurl.com/ya2ta248
Sueddeutsche: Trumps Spiel mit dem Öl wird zum Risiko für die Welt (28. Juni 2018, 05:13 Uhr)

Die Welt muss sich wehren gegen die USA!

Belastbare Zahlen

31. Januar 2019 um 16:17 von KarlderKühne

Sie fragen nach der Zahl der Venezolanerinnen und Venezolaner, die das Regime des Herrn Maduro unterstützen. Die Frage ist spannend, aber wohl kaum zuverlässig zu beantworten sein, da das Regime neutrale repräsentative Erhebungen nicht zulässt (weshalb eigentlich?). Mit Sicherheit werden die 4.000 Generäle der venezolanischen Armee, welche jeden Monat aus der Staatskasse umgerechnet 20.000 Euro Gehalt beziehen, sich für den Erhalt der Maduro-Autokratie aussprechen.

re deutlich

" Geht so Deeskalation? Ist den Venezolanern damit geholfen?"

Andere Vorschläge, wie den Venezolanern geholfen werden kann?

16:22, krittkritt

>>Nach Art. 347, 348 konnte Maduro die verfassunggebende Versammlu
g einberufen.
@16:13 von fathaland slim
Sie haben in sofern Recht: Es war nicht das Verfassungsgericht.

Aber der Grund war die Missachtung des Verfassungsgerichts durch das Parlament.<<

Maduro hat das Verfassungsgericht unter seine Kontrolle gebracht.

Die Gewaltenteilung existiert in Venezuela nicht mehr.

31. Januar 2019 um 16:17 von KarlderKühne

"Es gehen noch nicht einmal 1% der Einwohner gegen Maduro auf die Straße. Sind diese 1% das Volk, wo ist der Rest?"

Ja, dieses seltsame Argument liest man auch immer wieder, wenn es um Demonstrationen gegen die russische Regierung geht.

Öffentliche Kundgebungen sind ein wirksames Mittel der Stellungnahme in politischen und sonstigen Angelegenheiten. Anscheinend sind die Despoten dieser Welt auch dieser Ansicht. Sonst würden sie nicht alles tun, um Demonstrationen zu unterbinden. Wenn jedenfalls Menschen trotz aller Unterdrückungsmaßnahmen auf die Straße gehen, für ihre Interessen eintreten und dabei etwas riskieren, verdient das Respekt. Diesen Respekt bleiben Sie den Demonstranten allerdings schuldig.

Hingegen haben Demonstrationen nicht den Charakter einer repräsentativen Meinungsumfrage.

Dies wird Maduro nicht wirklich kratzen

Solange Nicolas Maduro Russland und vor allem China auf der Seite hat bleibt er im Amt. Die USA und auch die EU können da wohl kaum etwas entgegensetzen. So sehr ich Maduro und seine Politik verachte, so falsch sehe ich das Vorgehen der EU und vor allem von den USA an. Man hätte sich raushalten sollen. Durch die Einmischung und klare Positionierung schadet man noch Guaido und hilf Nicolas Maduro ohne es zu wollen.

@fathaland slim um16:13Uhr

Bwundernswert ist Ihre Geduld, auch wenn ich manche Ihrer anderen Ansichten nicht teile. Es ist aber deutlich, daß manche Foristen Zusammenhänge nicht erkennen wollen, weil nicht sein kann, was nicht sein darf. Ich gehe davon aus, daß die EU schon genau geprüft hat, daß Guaido, zumindest eine tragbare demokratische Legitimation hat, und nicht nur ein x-beliebiger Demonstrant ist. Meines Wissens (ist) war Guaido der Präsident der Nationalversammlung, die sich mehrheitlich von Gegner von Maduro zusammengesetzt hat und aus der letztenhalbwegs freien Wahl hervorging. Maduro hat logischerweise das Parlament entmachten lassen und durch treue Anhänger, genannt "verfassungsgebende Versammlung" ersetzen lassen. Es dürfte auch überflüssig sein, auf die Absetzung der Generalstaatsanwältin hinzuweisen, oder?Und alle, die Maduro als rechtmäßig gewählt ansehen, sei gesagt, daß auch Kim Jong -Un "gewählt" ist.

Rezepte, weiterhin gefragt

31. Januar 2019 um 16:29 von Demokratieschue...

Vielen Dank für Ihren Beitrag. Allerdings hatte ich "pnyx" um Antworten, seine Rezepte gebeten.

16:33, Bagheria

>>Erny
"...brd die auch allein für sich diesen Umsturz unterstützt.."
In dem kürzlich unterschriebenen Vertrag in Aachen steht in einem Passus sinngemäß. daß sich Merkel + Macron für etwaige zukünftige militärische Einsätze ( im Ausland/Übersee) mit einer gemeinsamen Armee rüsten . Genau das passiert hier!<<

Echt jetzt?

Die EU plant eine militärische Intervention in Venezuela?

Mittels einer Armee, die es irgendwann mal in den nächsten Jahrzehnten geben könnte?

Am 31. Januar 2019 um 16:15 von karwandler

Nehme an Sie haben nur was verwechselt und verbreiten keine Falschinfo.

Präsident des Europäischen Parlaments
Gewählt von: den Mitgliedern des Europäischen Parlaments.

Ein eher symbolischer Posten wie das ganze undemokratische Parlament damit den Anschein von "demokratischen Verhältnissen" beim Wahlvolk erweckt wird.

Präsident der Europäischen Kommission

Ernannt von: den Staats- und Regierungschefs der EU-Länder mit Zustimmung des Europäischen Parlaments.

Die wichtige Position, der sitzt bei den G7 treffen, leitet die umsetzung der EU Politik und "berät" die Regierungen der EU-Länder (sprich bringt diese auf Regime Kurs) .

Dabei ist die "Zustimmung des Europäischen Parlaments" eher obligatorisch nachdem die obesreten Nationane Füher im kleinen Kreis den Boss der EU -ohne Beteiligung und Zustimmung des Volkes - ERNANNT haben.

Und als ob das nicht reicht:

Präsident des Europäischen Rates
Ernannt von: den Staats- und Regierungschefs der EU-Länder

Ganz OHNE Demokratie.

Vorübergehende Schließung der Kommentarfunktion

Liebe User,

wegen der hohen Anzahl der Kommentare auf meta.tagesschau.de kann diese Meldung im Moment nicht kommentiert werden.
Wir bitten um Ihr Verständnis.

Mit freundlichen Grüßen
Die Moderation

Volle Zustimmung bei wenigen Korrekturen

31. Januar 2019 um 16:51 von karlheinzfaltermeier

Herr Guaidó = Opposition = Mehrheit und Präsident des demokratisch und durch die Verfassung legitimierten Nationalparlaments = gemäß Verfassung legitimierter Staatspräsident für eine Übergangsregierung bis zu Neuwahlen = von den USA, der OAS und der EU und anderen Staaten zur Wahrung von Stabilität der Region und Anerkennung der humanitären Situation unterstützt.

Herr Maduro = unter berechtigten Zweifeln legitimierter Staatspräsident, damit Regierung = von der definitiv nicht verfassungsgemäß und von der Volkermehrheit nicht demokratisch legitimierten Nationalversammlung = von autorkratischen Regimen mit wirtschaftlichen Interessen, Sicherung von Investitionen, (Russische Föderation, VR China) unterstützt.

Ansonsten: volle Zustimmung zu Ihrem Beitrag.

17:08, Hollowman

>>Dabei ist die "Zustimmung des Europäischen Parlaments" eher obligatorisch nachdem die obesreten Nationane Füher im kleinen Kreis den Boss der EU -ohne Beteiligung und Zustimmung des Volkes - ERNANNT haben.

Und als ob das nicht reicht:

Präsident des Europäischen Rates
Ernannt von: den Staats- und Regierungschefs der EU-Länder

Ganz OHNE Demokratie.<<

Das europäische Parlament ist in freier, gleicher und geheimer Wahl demokratisch gewählt.

Daß es nicht mehr Kompetenzen hat, ist den Egoismen der ebenfalls demokratisch gewählten nationalen Regierungen geschuldet.

Die europäischen Nationalisten wollen dem Parlament ("Brüssel") noch mehr Kompetenzen entziehen, also den Zustand, den Sie, durchaus zu Recht, beklagen, noch weiter verschlimmern.

Willy Wimmer zum Konflikt

Willy Wimmer, ehemaliger Staatssekretär im Verteidigungsministerium, der nach eigenen Angaben viel Oppositionspolitiker in Venezuela persönlich kennt, ordnet den Konflikt folgendermaßen ein: Es ist eine Auseinandersetzung zwischen der alten spanischen Herrschaftselite und der ärmeren intigenen Bevölkerung. Jeder Forist hat die Wahl, welcher Partei er sich mehr verbunden fühlt.

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