Ihre Meinung zu Ringen um Brexit-Deal - Prinzip Hoffnung

"Ein wenig Empathie täte Europa gut. Die EU sollte den Backstop-Nonsense sein lassen. Europa ist mehr!"

Unfug. GB könnte seine Außengrenze in die Irische See verlegen. Wollen sie aber nicht.

Wer austritt darf bestimmen, unter welchen Bedingungen?

Geht's noch?

"Die EU sollte den Backstop-Nonsense sein lassen."

Ich habe Schwierigkeiten, hier Nonsense zu erkennen.

Um es mal mit einfachen Worten zu erklären.

Die EU und auch Irland sind "verpflichtet" eine harte Grenze in Nordirland möglichst zu verhindern.

Deswegen ist diese Grenze auch Teil der Verhandlungen. Der sogenannte Backstop.

Leider verlangt ein Brexit zur Zeit, auch aufgrund internationaler Regelungen, eine harte Grenze.
Wie schon die Brexiteers immer sagen: Take back control of our borders".

Jegliche Aufweichung des Backstop bringt gar nichts. Da es keine Lösung hier gibt, und es auch nicht so aussieht, als das es in 5 Jahren eine Lösung geben könnte bedeutet ein befristeter Backstop:

Harte Grenze sofort, mit No Deal
Harte Grenze später, mit Ablauf des Backstops.

Sorry, aber ohne gemeinsamen Markt und Zollunion (aus dem die Briten explizit rauswollen) muss es eine harte Grenze geben.

Punkt.

"Länder wie die Schweiz sind zu beneiden, sie haben mit all dem Wahnsinn nix zu schaffen."

Länder wie die Schweiz halten sich aber fein an die von der EU vorgegebenen Verträge.
Müssen sie nicht. Aber die Schweiß weiß sehr wohl, dass es besser wäre.

Und Länder wie Norwegen, halten sich auch an die Regelungen der EU, setzen sogar Vorgaben um. Und bezahlen sogar dafür.

Nur ohne Sitz im EU-Parlament, also ohne Stimme.

Hm....die werden wohl ihren Grund dafür haben. Sind ja nicht blöd, die Norweger.

An alle die wiederholt schreiben, die EU mache es den Briten doch so unendlich schwer aus der EU auszutreten bzw. man lasse sie nicht: Natürlich darf GB raus! Die haben gekündigt und Ende März gilt die Kündigung. Und schon sind sie raus mit allen Konsequenzen. Die kann da auch keiner aufhalten...

Re Matthiass

Sie haben das Problem mit dem Backstop nicht verstanden.
Die Haltung der EU fußt auf der Notwendigkeit, die berechtigten Interessen eines kleinen Mitgliedsstaates, der Republik Irland, zu vertreten.
Wie Karwandler schon sagt: Einzig sinnvolle Lösung des Problems wäre eine Verlegung der EU – Außengrenze in die irische See.
Das aber möchte der Schwanz (DUP), welcher mit dem Hund wedelt, auf keinen Fall

"Die EU ist schon ein seltsames Gebilde. Erst wird man mit überzogenen Versprechungen und Visionen reingelockt, dann darf man nicht mehr raus"
Wer hat denn GB in die EU mit überzogenen Versprechungen gelockt. Da müssen Sie wohl etwas völlig falsch verstanden haben.
Die Verträge mit der EU waren doch GB vorher bekannt, so wie sie auch allen anderen Mitgliedstaaten bekannt sind. Und das jeweilige Parlament hat das mehrheitlich bestätigt. Im Übrigen darf GB die EU verlassen, nur nicht zu ihren Bedingungen, denn dazu müssten 27 Staaten ihre Zustimmung geben.

"Ein wenig Empathie täte Europa gut. Die EU sollte den Backstop-Nonsense sein lassen."

Das Problem ist keines des Unwillens, sondern eins der Logik. Der Backstop ist die Zwischenlösung, weil man keine Lösung für das eigentliche Problem gefunden hat. Wenn man die endgültige Lösung hätte, bräuchte man keinen Backstop.

Die Anforderungen an eine Lösung sind:

1. Keine Grenze zwischen Irland und Nordirland (Forderung beider Seiten)
2. Keine Grenze zwischen Nordirland und GB (Forderung von GB)
3. GB darf nicht im selben Wirtschaftsraum wie die EU, einschließlich Irland, sein, weil sie die Regeln selbst bestimmen wollen (Forderung von GB)

Ich bin gespannt, welchen Vorschlag Sie für dieses Problem haben. Es geht rein logisch nicht, die Anforderungen sind widersprüchlich. Man bekommt beliebige zwei der drei Forderungen unter einen Hut, aber alle drei zusammen geht nicht.

"Unfug. GB könnte seine Außengrenze in die Irische See verlegen. Wollen sie aber nicht."

Täten die Briten das, würde das die territoriale Integrität des Staates infrage stellen, weil Nordirland dann wirtschaftspolitisch vom Rest des UK abgeschnitten wäre.

Das würde kein souveräner Staat der Welt freiwillig mitmachen, auch Deutschland nicht.

"Wer austritt darf bestimmen, unter welchen Bedingungen? Geht's noch?"

Nein, aber die Briten entscheiden sich dann vielleicht doch lieber für den harten Brexit.

Man muss auch mal versuchen, die Situation aus der Perspektive der Briten zu betrachten. Dass der vorliegende Deal von einer Mehrheit der Abgeordneten abgelehnt wurde, ist durchaus verständlich, da er 1) die territoriale Integrität des UK infrage stellt (siehe oben) und 2) das UK zu einer Handelskolonie der EU degradiert, ohne handelspolitische Autonomie.

Die EU hätte die Möglichkeit, eine "Schweiz-Plus-Lösung" auszuhandeln, die für alle vorteilhaft wäre (vor allem für die BRD).

"Ein harter Brexit schadet den entwickelten EU-Staaten mehr als den Briten, exportieren diese doch mehr nach GB als umgekehrt."

Dieses Argument haben die Brexiteers während des Referendums Mantra-artig immer wieder aufgesagt.

Ist leider nur zum Teil richtig.

Was richtig ist: In absoluten Geldbeträgen stimmt es, die EU exportiert mehr nach England als es importiert.

Allerdings besteht die EU aus dann noch 27 Mitgliedern mit ca. 450 Einwohnern, GB ist dann ganz alleine mit ca, 65 mio.

Oder anders gesagt, es ist 100% des britischen Handels mit der EU betroffen, aber "nur 12% des Handels von Deutschland mit GB.

Und weil GB mit dem Brexit aus allen anderen Handelsverträgen (mit Kanada, Japan....alle). aussteigt, ist der komplette Aussenhandel von GB betroffen.

"Die EU ist schon ein seltsames Gebilde. [...] Länder wie die Schweiz sind zu beneiden, sie haben mit all dem Wahnsinn nix zu schaffen."

Stimmt nicht. Die Schweiz hat einen ganzen Haufen Verträge mit der EU geschaffen, die dafür sorgen, dass die Schweiz in vielen Bereichen effektiv wie ein Mitglied der EU behandelt wird, ohne allerdings selbst über die Regeln mitbestimmen zu dürfen. Norwegen und Island sind noch andere Staaten, die mehr oder weniger wie EU-Staaten behandelt werden, ohne Mitglied zu sein.

Das gleiche könnte auch GB ohne weiteres haben. Vermutlich sogar jetzt noch, obwohl die Zeit langsam knapp wird. Allerdings sind die Bedingungen eines solchen Status - sich dem EU-Recht zu unterwerfen und Beiträge zu bezahlen, ohne mitbestimmen zu dürfen - ungefähr das Gegenteil dessen, was man sich in GB vorstellt.

Niemand wurde jemals in die EU "gelockt". Und jeder kann jederzeit wieder raus, ohne irgendwelche Bedingungen. Nur, wer nach dem Austritt weiterhin die Vorteile einer Mitgliedschaft behalten will, muß eben auch entsprechende Verpflichtungen eingehen.
Die Schweiz ist mit der EU durch ca. 120 verschiedene Abkommen verbunden, in denen in Kurzform Folgendes geregelt ist: Binnenmarktzugang auf der einen Seite, Arbeitnehmerfreizügigkeit und Zahlungen an den EU-Haushalt auf der anderen Seite.
Darüber hinaus gelten in vielen Lebens- und Wirtschaftbereichen EU-Recht in der Schweiz.
Ähnliche Verträge hat die EU auch mit Norwegen, Island und Liechtenstein.
So ein Abkommen wäre auch mit Großbritannien kein Problem, auch ein Backstop-Problem gäb's dann nicht mehr - allein, die Briten wollen das nicht.
Klar so weit?

Warum nur muss immer und immer wieder die Schweiz (wahlweise Norwegen) für diesen vollkommen unpassenden Vergleich herhalten?
Es kommen doch eh immer und immer wieder die gleichen Antworten.

"Aber hier liegt ein Irrtum vor wenn die EU unter Merkel und Marco meint sie kann machen was sie will"
Der Irrtum liegt eindeutig bei Ihnen vor. Denn die 27 EU-Staaten vertreten hier ganz klar das Recht und in GB weiß man selbst in der Regierung nicht, was man will. Wer die EU verlassen will, muss sich eben vorher schon über die Konsequenzen klar sein.

Man lese und staune: "mit mehr Selbstbewusstsein an die Sache ran gehen"!
Die britische Regierung strotzt ja nur so von
"Selbstbewusstsein" indem sie glaubt, der EU
vorschreiben zu können wie der Austritt
aussehen soll.
Wenn sie die EU auf Merkel und Macron
reduzieren, dann haben sie das Prinzip EU
nie verstanden. Sie scheinen hier nur ihre
persönliche Anti-EU Hetze zu betreiben.

UK verlässt die EU, bleibt aber in der Zollunion

Sie wissen so gut wie jeder andere hier, dass zuvorderst mal GB das nicht möchte, denn zum freien Warenverkehr gehört auch die Arbeitnehmerfreizügigkeit. Und zum Mitentscheiden gehört das Bekenntnis zum politischen Prozess.

" Ein harter Brexit schadet den entwickelten EU-Staaten mehr als den Briten, exportieren diese doch mehr nach GB als umgekehrt."

Wie definieren Sie mehr?

X = % der EU Exporte nach GB
Y = % der GB Exporte in die EU

Ist X > Y oder X < Y?

Einfache Frage für eine einfache Antwort.

"Es wäre ja kein Problem UK in der Zollunion zu lassen."

Im Prinzip nicht. Aber es geht den Briten ja darum, die Zollunion zu verlassen.
Das ist eine der Hauptforderungen! Eigene Handelsverträge!
Was in einer Zollunion rein logisch unmöglich ist.

Und wussten sie, dass Dinge wie "4 Wochen bezahlter Urlaub" EU-Recht ist. Also teil der Überregulierung wie z.B. dass in Babyspielzeug aus China keine Weichmacher enthalten sein dürfen?

"Ihre" Lobbyisten hassen Regulierungen und Bürokratie. Deswegen sind Hedgefondsmanager wie der "oberste Brexiteer" Jacob Rees Moog für den Brexit.

Diese "Lobbyisten" legen gerade eine ganze Nation aufs Kreuz.

"Die EU will den ersten EU-Austritt so schwer und kompliziert wie möglich gestalten, das ist nämlich eine Warnung an andere mögliche Austrittskandidaten. Die größte Befürchtung in Brüssel ist, wenn der Brexit tatsächlich erfolgreich sein würde.

Dominoeffekt!"

Jeder andere Austrittswillige (bisher gibt es keinen) hätte keine Außengrenze zur EU quer durch eine Insel.

Die Grenze zwischen Irland und Nordirland scheint uns Kontinentaleuropäern so nebensächlich, aber sie wäre nach einem Brexit die erste Außengrenze zu Lande, die das GB dann hätte - würde die Grenzgestaltung gelingen, würde auch eine Außengrenze zu Schottland denkbar! Dieses Problem scheint mir doch recht schwer zu wiegen!

@MatthiasS
Es ist die UK Taktik des Dauernd-Forderns, die Sie hier anscheinend zu dem Schluss kommen läßt, dass die EU hier "unempathisch" ist.

In den letzten 2 Jahren hat die UK Regierung alles ausgelotet, was irgendwie mit der EU machbar ist. Der Backstop in der vorliegenden Deal war die Erfindung der Briten, nicht der EU.
Wenn Sie den Backstop als "Nonsense" bezeichnen, verstehen Sie nicht die Bedeutung einer harten Grenze auf Irischem Territorium.
Wenn Sie die aber nicht verstehen, sollten Sie sich informieren. Das Good Friday Agreement war zentral für den Friedensprozess in Irland. Es ist nichts unsinniges an dem Bestreben der EU und Irland, dieses zu erhalten. Leider geht im Grunde aber ein harter Brexit nicht zusammen mit dem GFA.
Und hier halten die Briten die Iren sozusagen als Geisel. Sie haben erwartet, das die EU ihre Forderung einer Grenze zur Trennung von Zollunion, Legislative und Standards fallenlassen würde. Das gibt es aber nirgendwo, weil es nicht funktioniert.

UK ist keinesfalls mit überzogenen Versprechungen und Visionen reingelockt worden - im Gegenteil, es hat nach dem Beitritt jede Vision erstickt, denn es wollte eine reine Wirtschaftsunion zum eigenen Vorteil und hat sich Vorteile verschafft, von denen vorher nie die Rede war. Selbstverständlich darf UK die EU bedingungslos verlassen - nur UK will ja gerade das nicht - so jetzt das Unterhaus. Es will, dass die EU UK Sonderkonditionen für die nachfolgende Zusammenarbeit gewährt, die wesentlich vorteilhafter sind, als Schweiz, Norwegen, Island usw. sie erreicht haben. UK will also den Club verlassen, was es problemlos kann, aber es macht dafür zur Bedingung, dass es weiter ohne Mitgliedsbeiträge und ohne Mitarbeit an den Anlagen die Clubanlagen ungehemmt nutzen darf, was niemand sonst darf.

Ein wenig Empathie täte Europa gut. Die EU sollte den Backstop-Nonsense sein lassen. Europa ist mehr!
Es wurde genug anti-europäisch gegen befürchtete Nachahmer bei den Verhandlungen vorgegangen. Oder ist die EU so nachteilig/miserabel, dass Nachahmer so extrem gefürchtet werden? Auf diese Idee könnte man beim Vorgehen der EU schon kommen...
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Ein wenig mehr Empathie täte Frau May gut. Sie hat schon den bestmöglichen Deal in der Tasche und will nach guter alter Britenrabatt-Tradition noch Nachschlag. Der wurde aber einhellig abgelehnt. Das ist daran unverständlich? Babylonische Sprachverwirrung? Dieselbe Sprache sprechend versteht sie nicht, was die EU ihr sagt? Jedenfalls kann sie sich die Reise nach Brüssel sparen.

Die EU ist schon ein seltsames Gebilde. Erst wird man mit überzogenen Versprechungen und Visionen reingelockt, dann darf man nicht mehr raus, bzw. nur noch unter grotesken Bedingungen. Länder wie die Schweiz sind zu beneiden, sie haben mit all dem Wahnsinn nix zu schaffen. Eine EU in dieser Form ist wie ein Klotz am Bein der Nationalstaaten. Tiefgreifende Reformen sind zwingend nötig, ansonsten ist dieses Gebilde obsolet.
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Was wissen Sie denn über die Schweiz? Die Schweiz hat die EU-Normen unilateral übernommen obwohl sie kein Mitglied ist. Sie spielt nach den Regeln der EU, ohne ien Mitspracherecht zu haben. Und die Schweiz hat Verträge mit der EU, die UK nicht hat und nicht haben wird.

Was reden Sie denn da?
Weder sollen und werden die Engländer “dahingekrochen kommen“, noch macht hier irgendwer was er will.
Und: “...die EU unter Merkel und Macron meint sie kann machen was sie will.“?
Sie wissen schon, dass der EU außer D und F weitere 26 Staaten angehören, die allesamt mit bestimmen, wie der Brexit gestaltet wird?
Die Engländer brauchen nicht mehr Selbstbewusstsein - sie brauchen eine eigene Entscheidung, was sie denn nun eigentlich wollen. Also einen Arsch in der Hose, salopp gesagt. Im Augenblick gleicht das Unterhaus eher einem Hühnerstall - nicht so schmutzig, aber so laut und aufgeregt..

@maxs
Der Backstop ist ein Absicherungsmechanismus, eine Versicherung für Irland und die EU. Er tritt dann in Kraft, wenn die UK und die EU einen Grenzübergang ohne Grenze nicht realisieren können.
Bislang gibt es von der UK hier nur fluffige "alternative Maßnahmen", ohne irgendeine konkrete Beleg, wie so was in der Realität aussehen kann. Das liegt daran, dass es sowas heute noch nicht gibt.
Welche Irische Regierung soll sich denn auf sowas Hanebüchenes einlassen.
Das interview mit dem Irischen PM in Davos mit Bloomberg ist hier zu empfehlen oder die Pressekonferenz mit Sabine Weyand.

Die EU will den ersten EU-Austritt so schwer und kompliziert wie möglich gestalten, das ist nämlich eine Warnung an andere mögliche Austrittskandidaten. Die größte Befürchtung in Brüssel ist, wenn der Brexit tatsächlich erfolgreich sein würde.
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Genau das will und kann die EU nicht. Die Briten können wenn sie wollen zum 29. März aus der EU austreten. Aber genauso wie es UK frei steht, die EU zu verlassen, steht es der EU frei, mit welchen Ländern sie welche Verträge abschließt. Und wenn sie keine Lust haben, dem dann Drittstaat einen Vertrag mit besseren Konditionen anzubieten als WTO-Standard, dann ist das ihr gutes Recht. Die EU ist aber bereit, einen besseren Deal anzubieten. Der ist allerdings an Konditionen geknüpft, unter anderem dem Backstop. Wenn UK das nicht will, was offenbar der Fall ist, dann gibt es eben keinen gesonderten Vertrag und UK wird ganz normaler Drittstaat wie Aserbaidschan oder Kolumbien.