Der Streit um die Kindergeld-Reform in Österreich eskaliert. Die Brüsseler Kommission hat ein Verfahren eingeleitet, weil Kinder im Ausland weniger Geld bekommen als Einheimische. Wien aber bleibt stur.
Wir diskutieren hier fast ausschließlich um die Frage des Kindergeldes. Entscheidender ist für mich der Umgang mit geltendem Recht. Das EU-Recht sieht nun mal ein gleiches Kindergeld vor. Das können für gut oder schlecht halten. Das kann auch jedes einzelne Land für gut oder schlecht halten. Nur kann ich (oder ein Land) doch nicht einfach ein Gesetz, dass mir nicht passt, einfach übergehen und meine eigene Gesetze machen - so funktioniert Gemeinschaft nicht.
Gesetze, die für mich gut sind zu achten und Gesetze, die schlecht für mich sind zu ignorien ist Rosinenpickerei.
stimmt
aber so ist der Rechtsstaat
der schützt eben "gute" wie "schlechte" Gesetze
"Diese und weitere Ansichten der EU-Kommission sind der Grund dafür, dass viele Bürger der EU (nicht Europa!) den Rücken kehren."
Wenn solche Ansichten der Grund dafür sind, dass irgendjemand der EU den Rücken kehrt, dann ist demjenigen nicht mehr zu helfen.
Es gibt EU-Gesetze, an die sich auch Österreich zu halten hat. Wenn die Kommission diese Gesetze verletzt sieht, wird der Streit eben vom EuGH entschieden werden müssen. Ganz normales Prozedere.
Wenn Sie mal irgendetwas ausprobieren wollen, kann es durchaus sein, dass sich hinterher dann der Staatsanwalt bei Ihnen meldet, weil der Staat der Meinung ist, dass Sie bei Ihrem Ausprobieren gegen Gesetze verstoßen haben.
Falls Sie sich dann aus diesem Grund vom Staat verraten fühlen würden, wäre Ihnen auch nicht mehr zu helfen.
„In Beiden Ländern (Rumänien und Bulgarien) sind die Lebenshaltungskosten höher als in Deutschland.“
Das ist schlicht und einfach gelogen. Es bedarf keiner weiteren Kommentierung
Das Kindergeld ist ausgerichtet auf deutsche Lebens-und Kostenverhältnisse. Es liegt im Interesse der Allgemeinheit das die Kinder in Deutschland gross werden und damit die deutsche Sprache und deutsche Verhältnisse sehr gut kennenlernen. Die erste Lebensjahre sind die wichtigsten Jahren eines Kindes. Kinder die hier nicht aufwachsen sind die Arbeitslosen von Morgen. Dies wollen wir doch nicht selber finanzieren über das Kindergeld.
Hier zeigen sich in Österreich die wahren Patrioten und Rechtspopulisten. Sie versuchen zu sparen wo es nur geht und zwar bei den Ärmsten der Armen. Schämt euch!
Die Besteuerung der Großkonzerne ist Österreichs Rechtspopulisten zu kompliziert, lieber geht man an das Kindergeld der osteuropäischen Gastarbeiter. Beifall aus der rechten Ecke lässt auch nicht auf sich warten. Traurig.
Sind das denn nicht diese Menschen, welche in unseren Schlachthöfen, für sicherlich nicht weit über den Mindestlohn arbeiten, um uns günstiges Fleisch im Discounter zu ermöglichen?
Dann soll ihnen noch das Kindergeld gekürzt werden?
Warum zahlen wir überhaupt für Kinder die keine deutschen Staatsbürger sind, egal wo sie leben? Toll wie mit meinen Steuergeldern umgegangen wird
Rumänien hat im Vergleich zu Deutschland einen kaufkraftindex von 47%, Bulgarien sogar nur 38%.
Ich stehe für ein faires und solidarisches Europa und hoffe inständig, dass die EU dem Mitglied Österreich das nicht durchgehen lässt. Dieser spaltende und unsolidarische Angriff auf die Menschen am unteren Rand der Wohlstandsleiter.
Die Rechten suchen sich für ihre populistischen Gesetze immer die Schwächsten aus. Nicht bei den Banken, den Konzernen und den Lobbyisten setzt man an, nein beim Kindergeld.
Ihr bohrt dünne Bretter auf Kosten der Armen. Das ist populistische Politik in Österreich. Schämt euch.
Es ist nicht gelogen. Ich kenne beide Länder ganz gut und habe keinerlei Gründe dies zu erfinden. Mir Lügen zu unterstellen ohne je in Bulgarien oder Rumänien gelebt zu haben ist schon eine Nummer. Leben Sie mal dort für 10 Jahre, dann können Sie mir sowas unterstellen, vorher nicht!
@ friedrich peter...:
Das Kindergeld ist ausgerichtet auf deutsche Lebens-und Kostenverhältnisse. Es liegt im Interesse der Allgemeinheit das die Kinder in Deutschland gross werden und damit die deutsche Sprache und deutsche Verhältnisse sehr gut kennenlernen.
Glauben Sie ernsthaft, dass das ein Österreicher hören mag?
"Warum zahlen wir überhaupt für Kinder die keine deutschen Staatsbürger sind, egal wo sie leben? "
Weil Ausländer auch die gleichen Sozialversicherungsbeiträge zahlen. Täten sie das nicht, könnte der Staat die Renten gar nicht mehr zahlen. Würden alle ausländischen Arbeiter gehen, wäre Deutschland bankrott.
Der Kaufkraftindex sagt überhaupt nichts darüber aus wie das Leben in diesen Ländern ist. Da steht nicht drin wie viel jemand in Rumänien oder Bulgarien verdient, wie teuer die Mieten in diesen Ländern sind und auch nicht wie teuer die Lebensmittel in den Läden sind. Ich kann ja Ihre Drang mich und andere die Aussagen treffen die Ihnen nicht behangen zu belehren verstehen, aber da helfen Ihnen diese Statistiken nicht.
@ platta:
Warum überhaupt Kindergeld für Nichtdeutsche?
Warum ist die Nationalität der Kinder Ihnen so wichtig? Ich verstehe es nicht, dieses Denken ist mir fremd. Ich finde Neid und Nationalismus in jeder Form nur noch abstoßend.
Denen ist es offenbar lieber, anstelle das Kindergeld des auf Montage lebenden Arbeitsnehmers auf des hier arbeitenden und Steuerzahlenden auf das örtliche KG zu kürzen. Das wäre es für den Arbeitnehmer doch besser seine Familie gleich nachzuholen :-)
"Otto Michel Nor...
Niedriglohn
Sind das denn nicht diese Menschen, welche in unseren Schlachthöfen, für sicherlich nicht weit über den Mindestlohn arbeiten, um uns günstiges Fleisch im Discounter zu ermöglichen?"
Teilweise auch unter Mindestlohn. Wenn man mit Subunternehmern arbeitet, geht das schon mal.
Und Rumänien hat einen Lebenshaltungskostenindex von 48% (im Vergleich zu Deutschland 100%) und Bulgarien von 46% (zu 100%)
Heißt im Klartext. In beiden Ländern braucht man im Vergleich zu Deutschland das halbe Geld, um satt zu sein, zu wohnen und sein Leben zu finanzieren.
Das ist eine nationale Angelenheit und hat mit der EU absolut nichts zu tun.
Die EU hat sich da gar nicht einzumischen.
Das Kindergeld zahlt schließlich Österreich selber und es ist nicht das Geld der EU Bürokraten.
Für so ein Einmischen könnte man nur Verständnis haben, wenn die EU das Kindergeld aus eigener Tasche selber zahlt.
Wenn diese Gelder jedoch direkt aus der Kasse des östereichischen Sozialsystems fließt bzw. Steuergelder Österreich's, dann hat darüber auch nur der Nationalstaat in Österreich zu entscheiden.
In der Statistik steht alles wichtige drin zum Thena Lebenshaltungskosten. Wenn sie die Statistik nicht lesen können, ist das nicht mein Problem, ihre Aussage bleibt trotzdem zu 100% falsch
...in London bekommt, fällt die Höhe der Unterstützung höher aus, als bei einem Stipendium in Bukarest.
Begründung:
Die Lebenshaltungskosten werden angemessen berücksichtigt und orientieren sich am Lebensstandard im jeweiligen EU Land.
Warum also nicht auch beim Kindergeld ?
Hier wird, ideologisch eingefärbt, mit unterschiedlichen Massstäben dieselbe Strecke vermessen. Und da wundern sich die Geldverteiler, dass der Verdruß an der EU zunimmt.
Österreich macht es richtig.
„Ich kann ja Ihre Drang mich und andere die Aussagen treffen die Ihnen nicht behangen zu belehren verstehen, aber da helfen Ihnen diese Statistiken nicht.“
Ich kann ihren Drang verstehen, ihre Alternativen Fakten als Wahrheiten unters Volk bringen zu wollen, aber das hilft ihnen nicht.
"Das ist eine nationale Angelenheit und hat mit der EU absolut nichts zu tun.
Die EU hat sich da gar nicht einzumischen.
Das Kindergeld zahlt schließlich Österreich selber und es ist nicht das Geld der EU Bürokraten."
Trotzdem können durch die österreichische Regelung EU-Gesetze verletzt werden. Und dann hat sich die EU selbstverständlich einzumischen.
Sehr geehrte User, die Meldung wurde bereits sehr stark diskutiert. Alle wesentlichen Argumente sind genannt. Entscheidende neue Aspekte, die einer konstruktiven Diskussion förderlich wären, sind nicht mehr hinzugekommen. Deshalb haben wir beschlossen die Kommentarfunktion zu schließen. Die Moderation
Kindergeld ist o.k. aber es sollte an den Lebenshaltungskosten des Landes, wo die Kinder aufwachsen, angepaßt werden.
Hier muß man Österreich zustimmen.
Diese Maßnahme wäre auch für D
wünschenswert.