Ihre Meinung zu Macron und Merkel besiegeln neuen Freundschaftsvertrag
Deutschland und Frankreich haben einen neuen Freundschaftspakt besiegelt. Sowohl Kanzlerin Merkel als auch Präsident Macron betonten dessen besondere Bedeutung in Zeiten von wachsendem Nationalismus.
Hans-Werner Sinn hat in einem Beitrag für die FAZ (16.3.2017) genau auf das Missverhältnis zwischen innerer/äußerer Krisenbewältigung hingewiesen:
„Macron schlägt den Franzosen ein Programm vor, das ihnen selbst Entbehrungen erspart, und sucht stattdessen mit Deutschland den Schulterschluss für ein gemeinsames Eurobudget, Eurobonds, eine gemeinsame Einlagensicherung und eine gemeinsame Arbeitslosenversicherung“
Sinn macht darauf aufmerksam, dass durch den Brexit der bisherige „D-Mark-Block“ (D, Großbritannien, NL, Österreich, Finnland) kleiner wird und nicht mehr die Sperrminorität von 35% der EU-Gesamtbevölkerung (nach dem Lissabon-Vertrag) erreicht. Dieser Block habe bisher einen gewissen Schutz gegen stabilitätsgefährdende Beschlüsse dargestellt. Dieser Schutz fehlt bald.
So kann man natürlich auch Politik machen. Die Probleme des eigenen Landes dadurch lösen, indem man einen Dummen findet, der die Arbeit und die Entbehrungen auf sich nimmt.
So viel zum "Projekt Europa" ...