Britische Abgeordnete verschiedener Parteien sollen daran arbeiten, die kommenden Brexit-Entscheidungen hinauszuzögern, um den Austrittsprozess an sich zu reißen. Die Regierung zeigt sich besorgt.
"Laut "Sunday Times" will eine Gruppe von mehr als 20 Parlamentariern um den konservativen Abgeordneten Dominic Grieve erreichen, dass der Austrittsprozess nach Artikel 50 des EU-Vertrags vorübergehend gestoppt wird. Eine andere parteiübergreifende Initiative will May dazu bringen, den auf Ende März festgelegten Brexit-Termin zu verschieben, falls bis Ende Februar keine Einigung im britischen Parlament erzielt wird."
Ob denen auch bewusst ist, dass weder das eine noch das andere im Ermessen der britischen Regierung liegt?
Konkret müsste Frau May einen Canossa-Gang nach Brüssel antreten und um eine Verlängerung BITTEN. Und ob Sie sich das vom Parlament vorschreiben lässt ist auch sehr fraglich.
Insgesamt eine Meldung, die die herrschende Verwirrung nur noch vermehrt.
wer es nicht fertig bringt in 2 Jahren einen halbwegs vernünftigen Vertrag zustande zu bringen, schafft es auch später nicht.
Ich hoffe das Desaster hat in wenigen Wochen ein Ende, dann kann endlich bei Null und auf Augenhöhe etwas ausgehandelt werden.
So wie jetzt kann und konnte es nicht gehen, der angeblich gute Deal ist eher ein schlechter für GB, dessen war sich auch die Dame bewusst.
Mehr Zeit ist nicht die Lösung.
BREXIT jetzt
Sondern nur die Bedingungen.
Es wird so hingestellt als ob die Briten nun alle gegen den Brexit sind, das ist nicht der Fall.
Die Brexitgewinner fühlen sich von der EU bei den Verhandlungen über den Tisch gezogen.
Am Ende wird sich nicht unbedingt das durchsetzten was die Merheit möchte ,leider.
Nein werte Frau May,
genau dass hier stimmt offenbar so nicht im Fall England:
https://www.tagesschau.de/ausland/brexit-unterhaus-113.html
Mays Büro reagierte besorgt auf die Berichte. "Jeder Versuch, der Regierung die Macht zu entziehen, die gesetzlichen Bedingungen für einen geordneten Austritt zu erfüllen", sei "extrem beunruhigend", sagte eine Regierungssprecherin in London. "Das britische Volk hat dafür gestimmt, die Europäische Union zu verlassen, und es ist äußerst wichtig, dass die gewählten Politiker dieses Verdikt respektieren", so die Regierungssprecherin.
Die Mehrheit will offenbar in der EU verbleiben. Allerdings wunder ich mich nach wie vor, warum diese Mehrheit nicht zur Abstimmung gegangen ist. Darueber hinaus wuerde bei einem Brexit GB unweigerlich auseinander brechen, weil Schottland, die Orkney-Inseln, die Shetland-Inseln und Irland in der EU bleiben wollen. Und auch eine harte Grenze zwischen Irland und Nordirland muss verhindert werden.
Die Briten wollen also das BackStop-Problem mit Zollgrenze zwischen Nordirland & GB auf eine EU-Innengrenze zwischen Irland und Rest-EU verlagern ?
Die britische Regierung hat mittlerweile wirklich jeden Bezug zur Realität verloren. Sie haben das Chaos angerichtet und nach 2 Jahren haben sie immer noch keinen Plan A,B,C. May will das Parlament mit der NoDeal-Drohung zu ihrem BadDeal zwingen und Corbyn hofft insgeheim auf NoDeal um dann das anschließende Desaster den Tories in die Schuhe zu schieben. Für das eigene Land, Wirtschaft und die Menschen scheint sich kein Front-Bänkler zu interessieren. Ein paar Hinterbänkler wollen die Titanic noch retten - aber May ruft 'Meuterei'.
Wo ist Guy Fawkes wenn man ihn mal braucht?
Wie wäre es denn wenn die EU einfach zusichert, daß Nordirland, Wales und Schattland (die ja allesamt für Remain gestimmt haben) sofort in der EU bleiben können wenn sie einfach die UK-Titanic verlassen ?
@ schaunwamal
Von daher ist nur dass hier von Ihnen richtig:
Am Ende wird sich nicht unbedingt das durchsetzten was die Merheit möchte ,leider.
stimmt und das heißt, dass genau dass durchgesetzt wird von dieser Frau May, was diese rechten Socken wollen die von sich behaupten, in der Mehrheit zu sein. Sind sie aber nicht. Denn die schweigende Mehrheit ist aus irgendeinem Grund nicht zur Wahl gegangen. Und damit liegt die Wahlbeteiligung mit ziemlicher Sicherheit unter 50%. Und damit hätte das Referendum eigentlich - mangels ausreichender Wahlbeteiligung - ungueltig sein muessen.
Man ist versucht, die geniale Absurdität von "Monty Python" als Einführung in die britische Politik zu verstehen. "Denn ist es Wahnsinn, so hat es doch Methode ..."
Denn was soll das heißen: "eine Gruppe von mehr als 20 Parlamentariern ... erreichen, dass der Austrittsprozess nach Artikel 50 des EU-Vertrags VORÜBERGEHEND (?! OR) gestoppt wird."?
Eines wird die EU (hoffentlich!) nicht tun: sich die Kontrolle aus der Hand nehmen lassen. Sollten die Briten allen Ernstes ihren Austrittsantrag zurückziehen - und ein halbes Jahr erneut stellen - müssen sie das vorliegende Angebot erneut bekommen. Und keine noch so kleine Konzession!
Und dann mein Lieblingsargument: ein `hard Brexit´ wäre "der stärkste Trumpf" in den Verhandlungen mit der EU. LOL!
Jeder mit Grundkenntnissen in Volkswirtschaftslehre weis mittlerweile, dass ein Ausscheiden des UK aus der EU ohne Vertrag
- für die EU sehr schwierig und
- für Großbritannien eine Katastrophe wäre.
To play chicken with your economy - cool !
doch bitte endlich ziehen- allés Gegenteilige wird sonst wieder zu Lasten der EU gehen. Vielleicht kommen sie ja doch wieder zurueck?
Die Mehrheit will offenbar in der EU verbleiben.
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so kam es aber bei der Abstimmung nicht rüber 48 : 52
"Das britische Volk hat dafür gestimmt, die Europäische Union zu verlassen."
Das britische Volk hat einem geordneten Brexit zugestimmt und ganz gewiss nicht diesen chaotischen Zuständen. Nach ZWEI JAHREN sind noch nicht einmal die Rahmenbedingungen für ein Verlassen der EU festgelegt. Dass Frau May noch immer nicht zurückgetreten ist, zeigt, dass es der britischen Regierung nicht nur an Kompetenz mangelt.
hi karwandler
zu diesem Punkt von Ihnen:
Konkret müsste Frau May einen Canossa-Gang nach Brüssel antreten und um eine Verlängerung BITTEN. Und ob Sie sich das vom Parlament vorschreiben lässt ist auch sehr fraglich.
Wenn es in England genauso wie bei uns ist, dass auch dort das Volk der Souverän ist, genauso wie bei uns (siehe Artikel 20 GG fuer uns), dann muesste Frau May entweder freiwillig zuruecktreten und es muesste Neuwahlen geben und danach dann muesste der Nachfolger oder die Nachfolgerin diesen Gang nach Canossa antreten. Da gäbe es dann keine Wahl mehr.
Von daher zu dem hier von Ihnen:
Ob denen auch bewusst ist, dass weder das eine noch das andere im Ermessen der britischen Regierung liegt?
Wenn das Parlament sie zwingen kann, dann liegt es offenbar schon im Ermessen der Regierung. Und wenn Frau May nicht freiwillig geht, dann wäre die Frage ob sie per Misstrauensvotum gestuerzt werden kann oder per Abwahl.
Bilden jetzt die Britischen Abgeordnete Grüppchen zu jeweils 20-30 die dann separat mit der EU verhandeln (wollen).
Das ist doch eine Farce.
Dass das Ausschließen eines ungeregelten Brexits die „größtmögliche Dummheit“ und das Drohen mit einem solchen der „größte Trumpf“ sein soll, darf bezweifelt werden.
„Und damit liegt die Wahlbeteiligung mit ziemlicher Sicherheit unter 50%. Und damit hätte das Referendum eigentlich - mangels ausreichender Wahlbeteiligung - ungueltig sein muessen.“
Was ein Quatsch. Die Wahlbeteilgung betrug zum einen 72% und zum anderen gibt jeder Wähler, der nicht zur Wahl geht, auch seine Stimme ab, die da lautet... is mir wurscht
So einfach ist es nicht. GB ist wichtig in der EU. Zum einen als große Industrienation aber auch einer eher weltoffene Denkweise. Mit Deutschland und Frankreich, sieht die EU anders aus. Ob geordnet oder nicht, ist uninteressant. Manche erzählen dann wäre die Versorgung mit Waren in Gefahr und auf Einfuhren würden Zölle erhoben. Wer erhebt die Zölle? Immer das Land in das die Waren eingeführt werden. Schon mal was von Zoll auf Export gehört? Warum sollte GB Zoll erheben? Es ist ein Dilemma, entweder man schädigt die Demokratie oder die Vernunft.
sofort in der EU bleiben können wenn sie einfach die UK-Titanic verlassen ?
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möglicherweise könnte es darauf hinauslaufen
eben noch mehr Nationalstaaten
wäre es ja das Beste wenn Herr Junker bei der britischen Regierung fragt, ob die restliche EU Großbritanien beitritt. ... hm ... ich glaube da wollen dann wieder unsere franz. Freunde nicht mitspielen, auch nicht gut. Was für ein elendes Trauerspiel.
... und jedes Grüppchen bekommt seinen eigenen Kuchen gebacken. Das wird lustig.
das ist keine Farce sondern brit. Humor, aber ich kann auch nicht drüber lachen.
Zitat: ... May solle einen ungeregelten Brexit ohne Austrittsabkommen ausschließen. Es sei die "größtmögliche Dummheit", in einer Verhandlung den "stärksten Trumpf wegzugeben".Zitat Ende
Geht es nur mir so, das ich darin den plumpen Versuch einer Erpressung sehe? Hat Liam Fox etwa zuviel Fox News geschaut?
Ich begreife nicht, dass die EU diese erkennbare Dummheit durch den Vertrag mit Frau May unterstützt hat. Sieht § 50 eigentlich ein Austrittsabkommen zwingend vor? Ich glaube nicht. Das ganz wird immer mehr zum britischen Kommedienstadl.
Die Wahlbeteiligung lag bei 72 % also sind bei ihnen 28 % die schweigende Mehrheit. Wo lernen sie doch gleich Demokratie?
...Wille des englischen Volkes gewesen aus der EU auszutreten und
deshalb müsse man das akzeptieren und auch so durchführen?!
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Ganz einfach, wegen des eigenen Machterhalts wegen.
Nur darum geht es.
Ich bin immer noch der Auffassung, daß die Volksbefragung nicht so hätte stattfinden dürfen, da nahezu keiner der Wähler darüber aufgeklärt wurde um was es eigentlich geht.
Ich möchte hier auch nicht immer wieder alles wiederholen, was die Brexit Befürworter alles gesagt und versprochen haben.
Das ist zu genüge ausdiskutiert worden.
Liebe Frau May,
erklären Sie Ihrem Volk in allen Einzelheiten das für und wieder des Brexit und lassen Sie dann ein erneutes Referendum zu.
Dann können Sie sich sicher sein, ob die Mehrheit raus möchte.
Scheidung erwünscht, aber wie?
Eine Minderheit der Bevölkerung, Regierende und Parlament haben es deutlich gezeigt: EU Skeptiker sitzen überall und haben das zu verantworten, was nach dem unseligen Referendum geschehen ist.
Die Zweifel und Warnungen greifen aber immer mehr um sich, weil jetzt die Furcht vor den Folgen stetig wächst. Das Referendum erscheint heute zweifelhaft, es ist sicher auch keine solide Basis für die Zukunft. Es zeigt aber deutlich, welche Folgen das Handeln einzelner ehrgeiziger Politiker haben kann.
Der exit vom brexit ist doch noch immer drin und könnte Millionen von Menschen große Sorgen ersparen. Das Volkswohl beiderseits des Kanals ist doch wohl dann weniger in Gefahr als zur Zeit. Die EU hat dazu ja auch längst die Hand gereicht. Demokratie könnte sich richtig bewähren und wieder mal richtig Spaß machen.
"der angeblich gute Deal ist eher ein schlechter für GB, dessen war sich auch die Dame bewusst"
Nein.
May hat klar gesagt: "My deal or no deal".
Es ist der Deal den sie verhandelt hat und als "My deal" bezeichnete oder eben kein Deal.
Hat sie schlecht verhandelt?
Die Briten sollen dann halt ohne einen Deal aus der EU aussteigen, genau so wie es vorgesehen ist.
Dass das Ausschließen eines ungeregelten Brexits die „größtmögliche Dummheit“ und das Drohen mit einem solchen der „größte Trumpf“ sein soll, darf bezweifelt werden.
Da es hier um die Interessen der Bürger, nicht um die deren (angeblicher) Vertreter in der Politik geht, wäre eine zweite Abstimmung - diesmal aber auf der Grundlage von Fakten und des Respekts vor der Vernunft (und der Lernfähigkeit) der Bürger statt auf der von „Stimmungsmache“ - die einzig faire Lösung.
Ich glaube nicht, dass dieses Chaos des Volkes Wille war. Die Wähler wurden getäuscht, somit wäre eine erneute Abstimmung doch nur fair. Wovor haben Sie denn Angst? Entweder das Volk bleibt dabei und muss mit dem Chaos leben, oder es Ändert seine Meinung, dann ist das des Volkes Wille, worauf Sie sich doch immer berufen. Also seien Sie so fair und lassen Sie das Volk entscheiden.
"Von daher ist nur dass hier von Ihnen richtig:
Am Ende wird sich nicht unbedingt das durchsetzten was die Merheit möchte ,leider.
stimmt und das heißt, dass genau dass durchgesetzt wird von dieser Frau May, was diese rechten Socken wollen die von sich behaupten, in der Mehrheit zu sein. Sind sie aber nicht. Denn die schweigende Mehrheit ist aus irgendeinem Grund nicht zur Wahl gegangen. Und damit liegt die Wahlbeteiligung mit ziemlicher Sicherheit unter 50%. Und damit hätte das Referendum eigentlich - mangels ausreichender Wahlbeteiligung - ungueltig sein muessen."
Verraten Sie mir bitte aus welchem Kaffeesatz Sie herausgelesen haben,daß die Mehrheit der Briten den Brexit nicht will?
Die hier geäußerten Kommentare zeugen von zahlreichen Missverständnissen, die jedoch nicht den Usern anzulasten sind. Der Bericht ist einfach nur die Umschreibung einer Meldung, ohne dass sich jemand aus der tagesschau-Redaktion die Mühe gemacht hätte, nachzulesen, was es denn damit auf sich hat, wenn 20 Tories und andere morgen im Unterhaus diese Eingabe machen wollen. Das zu erfahren ist nicht schwer: man kann es ganz einfach im Guardian nachlesen:
https://www.theguardian.com/politics/2019/jan/20/mps-to-ambush-may-with…
Da steht nämlich, dass für ein Aussetzen nur 300 Stimmen notwendig sind, und das aus mindestens 5 Fraktionen. Die Regierung hat deshalb Angst, weil sie weiß, dass dieses amendment Erfolg haben könnte, wenn Brexit-Gegner aus allen Lagern in hoher Zahl mitziehen.
Darum geht es und um nichts anderes. Warum ist die Redaktion der tagesschau nicht in der Lage, das angemessen zu erklären?
Es sei die "größtmögliche Dummheit", in einer Verhandlung den "stärksten Trumpf wegzugeben".
Welche Verhandlung ist damit gemeint? Die im britischen Parlament oder eine mit der EU? Letzteres gibt es nicht. Es wurde verhandelt, die Verhandlungen sind (erstmal) vorbei. Und: Die Drohung sich selbst ins Knie zu schießen ist nun wirklich ein Trumpf. Aber es würde mich nicht wundern, wenn die Briten das weiterhin denken. Immerhin gab das bereits vor Monaten als Drohung. Was irgendwie putzig ist.
Eine Verzögerung des Austritts wäre problematisch, immerhin stehen EU-Wahlen an. Sollen die Briten da etwa mitmachen um einen Tag später zu gehen? Das würde das Chaos ja noch vergrößern. Bereits jetzt kostet die Planlosigkeit der britischen Politiker immense Summen. Statt Monate (bzw. inzwischen fast Jahre) nichts zu tun hätte man die Diskussionen vielleicht früher führen können? Mit Ruhm hat sich die Politik da nun nicht gerade bekleckert...
Ich weis gar nicht was sie wollen. Wenn unsere Medien in G.B die Bürger befragen, sind alle gegen den Brexit. Ich frage mich dann immer, wo sind eigentlich die Beführworter.
Da ich Rentner bin, fange ich schon mit dem Mittagsmagazin an, um mich zu informieren.
Das finde ich ja das interessante daran. Die ganzen Brexit-Verhandlungen sind ein Chicken Game aus der Spieltheorie.
Gibt es einen Vertrag, gewinnen EU und GB beide moderat. Gibt es keinen Vertrag verlieren beide.
Worauf aber die Brexiteers in GB hoffen ist auf eine der anderen beiden Optionen. Die EU zuckt und gibt GB was sie will. Dadurch verliert zwar niemand, aber GB hat einen deutlich höheren Gewinn aus der Situation als die EU.
Deswegen ist der Hard Brexit nun einmal der "Trumpf" für die Brexiteers. Nur durch die Drohung "wenn du (EU) nicht zuckst und einknickst, dann fahren wir beide in den Abgrund", gibt es überhaupt eine Verhandlung. Und nur wenn die EU einknickt, so haben Studien ergeben, kann GB tatsächlich vom EU Austritt profitieren.
das Brexit-Chaos dazu führen würde, dass Schottland wieder unabhängig wird und sich Irland und Nordirland wieder vereinigen, wäre das doch aus historischer Sicht und für die jeweiligen Einwohner eine begrüßenswerte Entwicklung. Außer für die Engländer natürlich, aber das hätten sie sich dann selbst zuzuschreiben.
denn der Nordirland-Konflikt hätten sich UKIP und weitere Briten auch vorher bedenken müssen. Jetzt sitzen die Britischen Parlamentarier und Hetzer vor ihrem eigenen Scherbenhaufen und wissen nicht mehr weiter.
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Für alles wurde die "böse EU" verantwortlich gemacht - zumeist von allen britischen Politikern. Und alle glaubten den Blödsinn blind. Wenn aber Regionen abgehängt werden, Infrastrukturen fehlen, Polizeistationen schließen und Schulen ebenso, dann sind das alles Fehlentwicklungen, die die nationalen Politiker zu verantworten haben. Nicht die EU. Im Gegenteil: Die hilft sogar eher noch den Regionen durch diverse Zuschüsse.
Ich bin der Meinung, daß ein neues Referendum mit Quorum das einzig Richtige wäre, um diese verfahrene Situation aufzulösen. Ein so weitreichender Beschluss wie ein Austritt aus der Europäischen Union, der derart weitreichende Folgen, auch und insbesondere für die Zukunftschancen der Jugend und viele andere Bereiche hat, kann und darf nicht allein von der Zustimmung einer X-beliebigen einfachen Mehrheit abhängig gemacht werden. Vielmehr sollte er nur mit der Zustimmung der Mehrheit der potentiell Wahlberechtigten getroffen werden. Es war meines Erachtens ein großer Fehler, daß nicht schon beim ersten Referendum ein solches Quorum vorgesehen wurde. Jetzt, wo die Austrittsbedingungen bekannt sind, wäre der richtige Zeitpunkt, um dies nachzuholen. Ein Rederendum mit Quorum würde auch klare Mehrheiten schaffen und so zum gesellschaftlichen Frieden beitragen.
Irland und Nordirland wieder vereinigen
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ob das alle Nordiren so sehen ?
Und die Volksbefragung hat nicht gefragt, welche der 1000 Arten Neins es sein soll. Daher gibt es für keine Art des Neins irgendeine demokratische Legitimation. Es ist Aufgabe von Regierung und Parlament, eine Art Nein zu finden. Bisher hat es diese Diskussion gar nicht gegeben, für welche Art Nein es denn überhaupt eine Mehrheit gibt - sonst liegt nämlich die relative Mehrheit ganz klar beim Ja. Es wird Zeit, dass das Parlament anfängt, nachzuschauen, für welche Art Nein es eine Mehrheit gibt, falls es für keins eine Mehrheit gibt, muss es beim Ja bleiben.
Sieht § 50 eigentlich ein Austrittsabkommen zwingend vor?
Nein. Ohne Austrittsabkommen wird automatisch nach zwei Jahren nach Einreichen des Antrags der Austritt vollzogen, es sei denn die Frist wird einstimmig beiderseitig verlängert oder der Antragssteller zieht seinen Antrag zurück.
Ohne Austrittsabkommen gelten jedoch ab dem ersten Tag ohne Übergangsfrist die Regeln der Welthandelsorganisation mit Zöllen und den dann notwendigen Grenz-/Zollkontrollen.
das sollte bei einem Aus wie bei einem Eintritt so sein
Niemand hält die Briten auf. Die Briten müssen selbst entscheiden was sie wollen. Wenn es ein zweites Referendum oder auch was immer sein soll, dann ist es eben so. Es ist Angelegenheit der Briten.
"wuerde bei einem Brexit GB unweigerlich auseinander brechen, weil Schottland, die Orkney-Inseln, die Shetland-Inseln und Irland in der EU bleiben wollen."
Die Shetlands und Orkneys gehören zu Schottland und Irland ist schon seit 1922 von Großbitannien unabhängig...
Es gibt viele Umfragen die ganz klar zeige, dass bei einem erneuten Referendum die Mehrheit gegen einen Brexit stimmen würden.
Die hatten doch auch 2 Jahre Zeit, um das auszudiskutieren.
Und dieses Land arbeitet militärisch im Ausland an... was auch immer... Jedenfalls hoffentlich nicht am Export eigener Verhandlungskultur.
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Ich komme selbst aus Polen und denke mir dabei, dass die Briten nun stark dazu beitragen haben, dass selbst Kaczynski und Co. (wenn nicht jetzt, dann bald) als sehr angenehme Zeitgenossen erscheinen. Schlimmer geht immer.
Ich halte ein neues Referendum mit Quorum auch für das Wahrscheinlichste. Dies mag hier ganz vielen Foristen nicht gefallen, aber es scheint wohl auch darauf hinauszulaufen. Frau May ist eine Zumutung als Premierministerin und hätte nach dem letzten Votum gegen den Brexit Vertrag zurücktreten müssen. Die Frau ist eine Versagerin und hat es nie geschafft, die 49% die nicht für den Brexit stimmten auf ihre Seite zu bekommen. Gleiches gilt für die ganzen Brexiteers.
Ob das alle Nordiren so sehen?
Sicher nicht alle, aber nach einem Hard Brexit gäbe es wohl eine Mehrheit für eine Wiedervereinigung mit de Republik Irland gemäß des Karfreitagabkommens.
Und Schottland folgt mit einem Unabhängigkeitsreferendum, das bei Hard Brexit wohl auch gewonnen würde.
Die Waliser würden wahrscheinlich bei England bleiben, aber selbst das ist nicht gewiss.
Das wär`s dann mit dem Vereinigten Königreich. Bleibt nur noch England. alle anderen würden nach einem Hard Brexit wohl ziemlich schnell in die EU aufgenommen.
«Eine Art Ja und 1000 Arten Neins zur EU.
Und die Volksbefragung hat nicht gefragt, welche der 1000 Arten Neins es sein soll. Daher gibt es für keine Art des Neins irgendeine demokratische Legitimation.»
Gut ausgedrückt und beschrieben.
Nun ist allerdings der 20.01.2019 das 5 vor 12 für den 29.03.2019.
Und viel zu wenig Zeit, "um eine Art des Nein" demokratisch per Volksbefragung legitimieren zu lassen.
"Der Brexit" ist eines der traurigsten Lehrstücke dafür, "wie man es und sich definitiv nicht anstellen sollte".
Ein derart komplexes Thema durch eine derart simple Fragestellung mit einer derart knappen Mehrheit entscheiden zu lassen. Gepaart mit der Tatsache, dass die Politiker, die den Brexit trieben, mit der Umsetzung nun gar nichts mehr zu tun haben wollen.
Ein politisches Grauselspiel der ganz schrecklichen Art …
Ich mag ihre sachlichen Kommentare.
lasst die Briten endlich die EU verlassen,ohne wenn und aber.
Das steckt meiner Ansicht nach hinter all den Verschiebungs-Versuchen. Weil nicht kann was nicht sein darf. In einer demokratischen Abstimmung gab es ein anti-Establishment Ergebnis. Nun versucht man alles mögliche um diese „uncomfortable truth“ wieder einzufangen. Seit 2 1/2 Jahren wird Ähnliches in den USA versucht. Denn auch Trumps „überraschende“ Wahl war eine Wahl gegen die seit Jahrzehnten bestehenden Seilschaften in Washington. Ich glaube aber nicht an ein 2. Referendum. Denn schon die Frage ob dies überhaupt stattfinden sollte, wäre eines Referendums würdig.
zweites Referendum oder auch was immer sein soll, dann ist es eben so. Es ist Angelegenheit der Briten.
Nicht mehr ganz. Die Vorbereitungszeit im Vereinigten Königreich für ein zweites Referendum würde wohl den Zeitrahmen bis zum 29. März sprengen und man müsste verlängern. Dazu braucht es Einstimmigkeit aller EU-Mitglieder.
Man kann allerdings einseitig den Antrag zurückziehen. Auch dann kann man ein zweites Referendum machen, um sich diesen Rückzug bestätigen zu lassen.
Vor 2 Jahren wurde immer berichtet das die EU Gesetze oder Regularien vorsehen, das ein Land austreten kann.
Voraussetzung ist dafür ein formelles Schreiben an die EU.
Dann wird ein Austrittsprozess in Gang gesetzt.
Ab nun läuft eine Frist von 2 Jahren und somit ist der Termin für den Austritt festgelegt.
Versucht man nun wieder das EU Recht zu beugen bis es allen passt?
Ich bin für ein Ende am 29. März
Egal ob mit oder ohne Abkommen.
2 Jahre sind vergangen.
Also Stichtag 29. März
Obwohl es sinnvoll wäre, es würde viel Zeit , 100 Millionen kosten und weiter Streit produzieren. Wie soll denn gefragt werden?? Hm??
Langes Gezerre ist aber schädlich für unsere Demokratien. Dem unseligen ersten ref folgt dann ein zweites?
Es geht einfacher: exit vom brexit und ein Moratorium mit dem Ziel so etwas in Zukunft zu vermeiden.
«Neues Referendum mit Quorum wäre das einzig Richtige.»
"Damals", als das erste Rederendum stattfand, war dies auch einer meiner ersten Gedankengänge dazu:
Definieren, wie "das Leave" genau gestaltet werden soll.
Dann nochmal fragen, ob es die Art von Leave ist, die die Bevölkerung im Juni 2016 wollte. Mit einer quotierten Mehrheit, die in etwa der parlamentarischen 2/3-Mehrheit entspricht, derer es in den meisten Staaten zu einer Verfassungsänderung bedarf.
Aber nicht erst mehr als 2,5 Jahre später. Relativ kurz bevor der Termin für die nächsten Europawahlen ansteht. Der ist ja nicht unabsehbar vom Himmel gefallen. Und die EU hat schon im Herbst 2016 deutlich (mit Recht) zu verstehen gegeben, dass über das Austritts-Prozedere allerspätestens dann entschieden sein muss.
In fahrlässig-verwirrt-ungeschickt-dilettantischer Art haben es "die Briten" irgendwie fertig gebracht, dass sich aus einer unbedarft-unnötigen Volksbefragung 2016 ein Totalschaden 2019 entwickeln konnte …
Jeder auch nur im Ansatz intelligente Mensch kann aus seinen Fehlern lernen.
Und wenn dann (neue oder erstmals) Fakten auf dem Tisch liegen, die die ursprüngliche Entscheidung als nicht mehr allzu weise erscheinen lassen, darf man als intelligenter Mensch auch seine Meinung ändern.
Und so wird es in demokratischen Ländern auch stets gehandhabt, deswegen darf auch immer so oft abgestimmt werden, wie der Souverän nämlich die Bürger oder ihre gewählten Vertreter das wünschen, speziell wenn die Fakten sich geändert haben oder endlich feststehen.
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Am 20. Januar 2019 um 21:15 von Möbius
Man versucht den Brexit zu torpedieren
Das steckt meiner Ansicht nach hinter all den Verschiebungs-Versuchen. Weil nicht kann was nicht sein darf. In einer demokratischen Abstimmung gab es ein anti-Establishment Ergebnis.....///
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Anti-Establishment-Ergebnis ?
Was glauben Sie wohl, wer nach einem Brexit am Stärksten leiden wird ? Das sog. " Establishment " bestimmt nicht.
deswegen darf auch immer so oft abgestimmt werden, wie der Souverän nämlich die Bürger oder ihre gewählten Vertreter das wünschen,
Von der Seite habe ich das noch nie gesehen.
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Am 20. Januar 2019 um 21:26 von Klaus1963
Irgendwie komme ich nicht mehr mit
Vor 2 Jahren wurde immer berichtet das die EU Gesetze oder Regularien vorsehen, das ein Land austreten kann.
Voraussetzung ist dafür ein formelles Schreiben an die EU.
Dann wird ein Austrittsprozess in Gang gesetzt.
Ab nun läuft eine Frist von 2 Jahren und somit ist der Termin für den Austritt festgelegt.
Versucht man nun wieder das EU Recht zu beugen bis es allen passt?
Ich bin für ein Ende am 29. März
Egal ob mit oder ohne Abkommen.
2 Jahre sind vergangen.
Also Stichtag 29. März///
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Wenn alle EU Mitglieder einverstanden sind hat das mit " Rechtsbeugung " nichts zu tun. Diese Einigkeit ist aber eher unwahrscheinlich.
Versucht man nun wieder das EU Recht zu beugen bis es allen passt?
Niemand beugt hier das EU-Recht. Die Briten haben das Recht am 29. März auszutreten, laut EuGH auch das Recht ihren Antrag auch einseitig zurückzuziehen oder um eine Fristverlängerung zu bitten.
Nur bei Letzterem muss auch aus Gründen der Logik die Gegenseite zustimmen, ansonsten würden die Verhandlungen ewig in die Länge gezogen.
Sowohl die britische Regierung wie auch die EU wollten eine Übergangsregelung. Diese wurde jedoch im britischen Parlament in dieser Form abgelehnt.
Niemand verwehrt hier irgendjemandem etwas. Nur Handlungen haben Konsequenzen.
May ist nicht Cameron. Cameron hat die Brocken einfach hingeschmissen (was in Berlin, wie man hört, nicht so gut angekommen sein soll). May ist aus anderem Holz geschnitzt. Ich kann mir gut vorstellen, das May Großbritannien in den angeblich so fürchterlichen und diesseits des Kanals gefürchteten „No-Deal“ Brexit führen wird und damit in die Geschichtsbücher als eine Art britische Jeanne D‘arc eingehen wird. Im übrigen bin ich überzeugt das man in fünf Jahren bereits diese ganze Thematik abgehakt haben wird weil aufgrund des zu erwartenden wirtschaftlichen Abschwungs die Probleme Deutschlands und Europas ganz woanders verortet werden als in den Folgen des Brexit.
Sie können es so sehen, dass versucht wird den Brexit zu torpedieren. Im Übrigen, es kann Ihnen doch völlig egal sein, oder leben Sie in Großbritannien und wollen unbedingt den Brexit?
Ihre Unterstellungen dass irgendwelche bösen Mächte irgendwas gegen die armen Brexiteers oder den armen Donald Trump und seine Anhänger machen würden sind absolut albern. Bezüglich des Brexits können wir uns schön zurücklehnen. Die Briten entscheiden was sie wollen und ob es nun Referendum 2, Neuwahlen, den Brexit Vertrag oder einen Brexit ohne Vertrag gibt. Wir können zusehen und sonst zurecht gar nichts machen!
... wie Hochkulturen auf einmal, quasi über Nacht, verschwinden konnten ohne dass größere Kampfhandlungen statt fanden, dann wird dieses Kuddelmuddel in England ganz sicher neue Erkenntnisse dazu liefern.
"Und so wird es in demokratischen Ländern auch stets gehandhabt, deswegen darf auch immer so oft abgestimmt werden, wie der Souverän nämlich die Bürger oder ihre gewählten Vertreter das wünschen, speziell wenn die Fakten sich geändert haben oder endlich feststehen."
Ach so! Ist das so? Wo denn? Und wer? die Bürger oder die gewählten Vertreter? Also direkt oder mittelbar? Wie oft? Müsste ja beim Tohuwabohu in GB mindestens wöchentlich stattfinden, vielleicht auch mehrmals. Würde mich interessieren, welche Länder Sie meinen
"Versucht man nun wieder das EU Recht zu beugen bis es allen passt?"
Völliger Quatsch. Dass der Austrittstermin mit Zustimmung aller Beteiligten verschoben werden kann ist rechtens und ist so seit Jahr und Tag auch kommuniziert worden.
May als historische Gestalt? Ja wirklich! Sie wird einen Rekord verbuchen können: Noch nie hat ein Regierungschef durch persönliche Dickköpfigkeit (festhalten an dem Ergebnis der dubiosen Volksbefragung) ihr Land in so kurzer Zeit in die politische und wirtschaftliche Bedeutungslosigkeit getrieben. Und vermutlich wird sie dies auch politisch überleben, also Regierungschef bleiben. Ein Menetekel für die ständig abnehmende politische Reife der Bevölkerung der völlig hypertrophen westlichen Industrieländer.
Niemand hindert die Parlamente daran, ein Thema immer wieder auf die Tagesordnung zu nehmen und Gesetzte immer wieder neu zu ändern. Mir ist kein Land bekannt, bei dem irgendein Gesetz für eine bestimmte Zeit Bestandsschutz hätte. Auch in Ländern, wo die Bevölkerung Volksentscheide initiieren kann, gibt es m.W. keine Regel, dass die es verbieten würde, ein Entscheidung immer wieder neu vorzunehmen. Aber es handelt sich im Fall des Brexits nicht um einen Volksentscheid: Es ist nur eine Volksbefragung gewesen, deren Ergebnis einige bestimmte Kreise so begeistert hat, dass sie dies zum unumstößlichsten Entscheid der Menschheitsgeschichte hochstilisiert, an die sogar das Parlament gebunden sei. Dabei ist die Fragestellung so unkonkret gewesen, wie man es bei einem Volksentscheid niemals tun könnte. Hier wird über klare Gesetzesvorlagen entschieden, die dann unmittelbar Gesetzeskraft erlangen.
Dabei ist die Fragestellung so unkonkret gewesen, wie man es bei einem Volksentscheid niemals tun könnte.
Die Frage war sehr konkret gestellt, genau so wie man sie stellen muss. Hat bei uns in der Schweiz damals 1992 bei der Abstimmung zum EWR gleich gelautet, nur ging es damals um den Beitritt und nicht den Austritt. Den Quatsch haben wir damals mit weiser Voraussicht abgelehnt, sonst wären wir heute in der EU. Untergegangen sind wir deshalb nicht - im Gegenteil. Und heute würde sie keine 20% mehr für einen Beitritt begeistern können. Fazit: Es geht ganz ordentlich ausserhalb der EU - mit freundschaftlichen Beziehungen zur EU (und zu anderen Staaten natürlich auch).
Grüsse aus der Schweiz
" Ich kann mir gut vorstellen, das May Großbritannien in den angeblich so fürchterlichen und diesseits des Kanals gefürchteten „No-Deal“ Brexit führen wird und damit in die Geschichtsbücher als eine Art britische Jeanne D‘arc eingehen wird."
Eine ziemlich abenteuerliche Phantasie.
Die Johanna von Orleans ist Symbol der GANZEN Nation als Abwehr gegen den äußeren Feind.
Wie auch immer Th. May die Nation in den Brexit führt, sie führt höchsten die HALBE Nation.
"Die Frage war sehr konkret gestellt, genau so wie man sie stellen muss. Hat bei uns in der Schweiz damals 1992 bei der Abstimmung zum EWR gleich gelautet, nur ging es damals um den Beitritt und nicht den Austritt. Den Quatsch haben wir damals mit weiser Voraussicht abgelehnt, sonst wären wir heute in der EU."
Wenn der Beitritt zum EWR abgelehnt wurde ging es um den EWR und nicht um die EU. Also was soll das "sonst wären wir heute in der EU"?
Ansonsten ist die Schweiz daher eben nicht im EWR, aber mittels vieler Einzelverträge "de facto" im EWR.
Denn die schweizerischen Regierungen wissen recht gut den Spielraum zu nutzen, der nach Volksabstimmungen noch bleibt ...
davon ist auszugehen
Wie auch immer Th. May die Nation in den Brexit führt, sie führt höchsten die HALBE Nation.
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das ist ja das Dilemma
jeder ob Ablehner oder Befürworter hat nur die halbe Nation hinter sich
Es gibt viele Umfragen die ganz klar zeige, dass bei einem erneuten Referendum die Mehrheit gegen einen Brexit stimmen würden.
Die sind etwa so präzise wie diejenigen, welche vor der ersten Abstimmung stets einen Verbleib in der EU orakelt haben...
Als Schweizer müssten Sie eigentlich wissen, dass Umfragen zu emotionalen Sach- und Personalfragen völlig unbrauchbar sind. Die Leute lügen bis sich die Balken biegen, absichtlich um die Befragung zu crashen, unabsichtlich weil sie der sozialen Erwünschtheit erliegen. Und dann kommt noch der Faktor "Zwängerei" dazu der erst dann spielt, wenn die Abstimmung angesetzt ist. Die grosse Mehrheit der Bevölkerung halten die Demokratie für ein hohes Gut und werden gerade deshalb ihre eigene Präferenz hinten anstellen, wenn es erst kürzlich eine Abstimmung zu demselben Gegenstand gab - und dann aus Protest/Respekt für das erste Ergebnis stimmen. Nicht zu unterschätzen. Aber das wissen Sie ja, hatten genug solche Abstimmungen.
Sie können Ihre Überzeugungen haben. Ob diese eintreffen ist eine andere Sache. Ich sehe es persönlich anders. UK muss diesen Brexit alleine stämmen und die EU hat 27 Staaten die diese Problematik gemeinsam stämmen werden. Aber wenn man in seiner EU Kritik und Abneigung gegen die Wand laufen will, dann redet man sich eben alles ein und redet sich alles schön.
Unabhängig davon glaube ich, dass es ein erneutes Referendum geben wird am Ende, der Ausgang dabei ist offen
"Wenn es in England genauso wie bei uns ist, dass auch dort das Volk der Souverän ist, genauso wie bei uns (siehe Artikel 20 GG fuer uns)"
Eine geschriebene Verfassung gibt es dort ja ohnehin nicht, aber das Verfassungsrecht dort ist in der Tat etwas anders als bei uns. Traditionell spricht man in Bezug auf das Vereinigte Königreich von Parlamentssouveränität, nicht von Volkssouveränität. Das Parlament wiederum besteht aus drei Teilen: Oberhaus, Unterhaus und Königin.
"Und wenn Frau May nicht freiwillig geht, dann wäre die Frage ob sie per Misstrauensvotum gestuerzt werden kann oder per Abwahl."
Theoretisch geht das, ist ja aber gerade erst schiefgegangen. Das Unterhaus möchte May überhaupt nicht stürzen.
Sie halten Umfragen für unpräzise, ich sehe es anders. Sie sehen Diejenigen die Umfragen machen als Lügner an um Befragungen zu crashen.
Achso auf einmal finden Sie Umfragen zu emotionalen Sach- und Personalfragen völlig unbrauchbar?
Ich halte absolut gar nichts davon derartige Tiraden gegen Umfrageinstitute loszulassen nur weil diese vielleicht was anderes sagen als dass was Sie gerne hören mögen.
ob sie deshalb auch schön ist..... Nun zumindest braucht es häufiger (wie bei jeder Kunst) etwas Mühe sich darauf einzulassen und die Schönheit der Dinge zu erkennen.
Mag ja sein, das es für einige darauf ankommt die "Kontrolle" über einen Prozess zu erringen - für den Rest aber kommt es dann vornehmlich darauf an, was dann damit geschieht. Interessant würde aber auf jeden Fall, was denn mit einer Regierung wird, der die Kontrolle über ihr zentrales Vorhaben entgleitet - eigentlich kann die dann nur noch abtreten.