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Ihre Meinung zu Verfassungsschutz erklärt AfD bundesweit zum Prüffall

Der Bundesverfassungsschutz stuft die AfD bundesweit als einen Prüffall ein. Die Entscheidung über eine Beobachtung ist damit noch nicht getroffen.

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141 Kommentare

Kommentare

GeMe
Die AfD wird zum Prüffall für den Verfassungsschutz

Das hat ja lange gedauert, aber erleichtert möchte ich sagen: "Endlich, das wurde auch Zeit".

Aither

ENDLICH, heute ist ein guter Tag für die Demokratie!

DemokraSte
Wille des "Volkes"

Ich finde das rixhtig. Und möchte darauf hinweisen, dass die Mehrheit der Deutschen dem ebenfalls zustimmt!

Superschlau

Sehr gut. Dann können sie sich wieder in die Schmollecke stellen. Eine permanente Überprüfung wäre bei allen Parteien angesagt. Wegen mir auch turnusmäßig. Und die AFD wird nun den eigenen Rechten Rand stutzen. Sollte das gelingen, wird das eine echte Gefahr für CDU und CSU. Denen bleibt dann nichts weiter übrig, als sich die SPD mit den Linken, aufzuteilen.

harry_up
Wurde auch Zeit,...

damit anzufangen, dieses selbsternannte “Sprachrohr der wahren Deutschen“ zu dimmen.

artist22
@Endlich, das wurde auch Zeit 12:35 von Geme

Genau das denke ich schon seit ein, zwei Jahren beim Studium
der Kader dieser 'alternativen' Partei.

Aber die deutsche 'Meinungsjustierungsbrille'
braucht halt etwas länger bis sie schärfer sieht.

einbuerger65

Ich finde diese Entscheidung falsch oder anders vormuliert unglücklich. Ich meine man sollte sich mit dieser Partei politisch auseinandersetzen.Sonst läuft man Gefahr die Anhänger erstrecht zu stärken.Bis auf die ewig unverbesserlichen kommt man besser zum Erfolg diese Partei zu entlarven.
Mehr Einladungen in Talkshows um den Leuten parolie zu bieten etc..

BRDDR
gefährlicher Tag für die Demokratie

Wenn eine Regierung Behörden misbrauchen kann um die Opposition zu schwächen, dann ist die Demokratie in Gefahr.

Ich hoffe viel mehr Menschen merken schnell was die Regierung hier macht, bevor es wieder zu spät ist.

Slina
Das wird noch spannend

denn das BundesVErfG hat die Entscheidung ja noch nicht abschließend getroffen.
Allerdings frage ich mich durchaus, was von Seiten dieser Partei noch alles kommen muss, um verfassungsfeindliche Bestrebungen zu erkennen und entsprechend zu behandeln.

frosthorn
ein Anfang

"Prüffall" heißt ja wohl noch nicht allzu viel. Ich warte ab, was daraus wird.
Und sehe schon den allfälligen Reaktionen entgegen, die das als Bankrotterklärung der Demokratie werten werden, dass "eine demokratisch legitimierte Partei" vom Verfassungsschutz beobachtet wird. Daraus könne man ja nur schließen, dass nicht etwa mit der AfD, sondern mit dem Verfassungsschutz irgendwas nicht stimmt. So oder so ähnlich.

Tiberius19
Druck mit Ansage

War ja zu erwarten. Maaßen musste gehen, damit, man vor den Wahlen noch schnell die AfD kriminalisieren kann.

dilbert_66
Honi soit qui mal y pense...

Bisher hat die AfD auf jede Androhung der Überprüfung eines Teils ihrer Strukturen durch Mitarbeiter des BfV stets mit der Auflösung des betroffenen Verbandes reagiert.

Jetzt kann sich die Partei aber vermutlich nur noch selbst auflösen, will sie den strengen Augen der Verfassungsschützer entgehen.

Wovor haben die eigentlich so eine große Angst?

Aufmerksamleser
Der erste Schritt

Hoffentlich dauert die Beobachtung nicht jahrelang. Jeder Tag, den diese Gruppierung weiterhin ihr Unwesen treibt, ist ein verlorener Tag für unsere Demokratie und unser Ansehen in der Welt. Und hoffentlich wachen die sogenannten Protestwähler endlich auf, um zu erkennen, daß die AfD keine demokratische Alternative ist.

tias
Na ja

Fraglich ist es schon aber man kann halt schon ...Nach demokratie Verständnis ist es schon .. und bei und falls Straftaten gab es das gg.Solche sachlichen Berichte Stufe ich als Wahlwerbung für Merkelgrün ein .

andererseits
@ 12:43 einbuerger65

Beides ist wichtig und notwendig: Die afd politisch zu entlarven, aber weil sie den Boden unserer Verfassung in ihren Äußerungen und Haltungen immer mal wieder verlässt oder zu verlassen droht, natürlich auch die Beobachtung durch den Verfassungschutz in Betracht zu ziehen.

nie wieder spd

Zu erwarten ist allerdings nur, dass der Verfassungsschutz mittels V-Leuten zur Finanzierung dieser Partei betragen wird.
Das hat auch jahrzehntelang mit der NPD funktioniert, die ohne diese Finanzierung gar nicht überlebt hätte, wie ein ehemaliger V-Mann des Verfassungsschutzes in einer ZDF-Doku zu berichten wusste.
Nachdem Maaßen noch persönlich Kontakte und Sympathien für die AfD hegte und pflegte, wird nun also wieder mit subtileren Maßnahmen gearbeitet.
Erschwerend hinzu kommt, dass sich der Verfassungsschutz in keinster Weise durch das Parlament kontrollieren lässt, wie auch hier berichtet wurde.
Aktenschredderei und Aussageverbote für Angehörige des Verfassungsschutzes in verschiedenen Nazi-Prozessen sind ebenfalls nicht dazu geeignet, den Geheimdiensten zu vertrauen.

Theodortugendreich
Nach Abberufung von Maaßen ...

... ist klar, wer auf dem Posten des Verfassungsschutzchefs sitzt und nicht die Auffassung der Kanzlerin von den Dingen Teilt wird abgesegt. In diesem Sinne ist Thomas Haldenwang sehr lernfähig.
----
Jedoch gilt:
Gefährlich sind zu allen Zeiten die willigen Vollstrecker des Zeitgeistes, die im vorauseilenden Gehorsam den Exzess betreiben.

jautaealis
Darüber redet man nicht, ...

... sondern man tut es einfach! Dass nun aber doch öffentlich wie wild verlautbart wird, zeigt nur noch einmal mehr: wie laienhaft inkompetent unser Verfassungsschutz und unsere Geheimdienste sind...

Australitis
Nun ist es an der Zeit, dass der Verfassungsschutz...

... mal gründlich überprüft wird.
Wenn der Verfassungsschutz, zum Verfassungsfeind wird, muss er dringend erneuert werden.
Und das vom Volk und nicht von der CDU.

Tiberius19
Angst und Schrecken

Wie viel Angst müssen die Etablierten Scheindemokraten haben, um einen bewährten Spitzenbeamten zu schassen, einen Neuen auszukungeln, der dann die gewünschten Aufträge ausführt, weil sich der Alte geweigert hatte.
Ich wünsche der AfD jetzt 30 %!

Arches
@BRDDR

Was meinen Sie mit ^wieder zu spät^
???
Auf welchen vergleich beziehen sie sich?

Vollgas
Wahrlich ein Armutszeugnis

demokratischen Verständnisses.
Wo und Wie kann man die Meinungsfreiheit besser verstehen und analysieren, doch nicht mit einem Verfassungsschutzes. Das zeigt, was die etablierten Parteien nicht mehr Verstehen, weil diese Gruppierungen sich von der Masse der Bevölkerung abgewandt haben.
Und jetzt veranlassen diese "gewählten" Politiker, dass der Verfassungsschutz einschreiten muss. Die "Politiker" sind auf "Listen" gesetzt worden und somit aber nicht die Demokratie von Unten mehr verstehen.
Es wird zu einem Bumerang führen, früher oder später !!!!

Karl Klammer
AFD war von Anfang an eine Todgeburt

Dei der Anti EU - Anti Euro Partei
konnte man spätestens mit dem Rauswurf
Luckes sehen wohin die Reise geht.
Zudem hat man bei der Aufstellung seiner Kanidaten selbst
jeden NPD und Interitären aufgenommen.

Boris.1945
12:39 von Aither

ENDLICH, heute ist ein guter Tag für die Demokratie!
////
*
*
Warum erst 2019?
*

Weil jetzt im Osten wieder Wahlen kommen.
*

KaBa2

Wir wissen alle, dass es nur eine Frage der Zeit ist bis die AfD beobachtet wird. Zu vielen Mächtigen in Politik und Medien macht die AfD die Deutungshoheit streitig. Es soll wohl nur noch etwas Gras über die Angelegenheit Maaßen wachsen, um die Instrumentalisierung des Verfassungsschutzes nicht ganz so offensichtlich aussehen zu lassen.

nostradamus 2015
Ein trauriger Tag für die deutsche Demokratie

Es scheint, dass es den "Altparteien" tatsächlich gelungen ist, den Verfassungsschutz in ihrem Sinn tätig werden zu lassen, um die politische Konkurrenz der AfD zu stigmatisieren, ihr zu schaden und sie letztlich auszuschalten.
Ob man so einen Satz überhaupt noch sagen darf?
Wenn die AfD der tatsächlichen Beobachtung noch entgehen möchte, solle sie künftig Begriffe wie "Umvolkung" und "Überfremdung" vermeiden, heißt es.
Da kann man sich nur noch an den Kopf fassen.
Wo sind wir eigentlich hingeraten?
Erwiesene Tatsachen darf man nicht mehr beim Namen nennen?
Sollte man als wachsamer deutscher Bürger etwa anfangen, über einen Antrag auf politisches Asyl im Ausland nachzudenken?

GeMe
@12:42 von Superschlau: Den rechten Rand stutzen

"Und die AFD wird nun den eigenen Rechten Rand stutzen. Sollte das gelingen, wird das eine echte Gefahr für CDU und CSU. Denen bleibt dann nichts weiter übrig, als sich die SPD mit den Linken, aufzuteilen."

Wenn die AfD den rechten Rand soweit stutzt, dass sie einer Beobachtung durch den Verfassungsschutz entgeht, dann bleibt von der AfD nur noch ein Rest mit einem Potential von 3 bis 4% der Wählerstimmen übrig.

Es wird dann also eher umgekehrt laufen, die 15% der AfD verteilen sich auf CDU/CSU und FDP.

Grandloser
Hat alles Rudern und Kreidefressen nichts gebracht

Werter User BRDDR, bitte nicht in die Welt der Verschwörungstheorien abdriften. Der Verfassungsschutz der durch sein Handeln in den letzten Jahren das rechte Spektrum oft "übersehen" hat, wenn dieser eine Beobachtung ankündigt hat die AFD es nicht geschafft ihre massiven internen Probleme zu lösen. Schuld ist nur einer und das ist trotz mutmaßlicher Schützenhilfe von Herrn Maaßen nun mal AFD selber. Die AFD muss sich also die Frage stellen, ist es der Rechte Flügel wert? Aber wie immer wird die AFD Opfer von allen sein was existiert....

Boesser
War nur ne Frage der Zeit

Als Maßen über die Schmutzkampagne abgesetzt wurde, war das, das eigentliche Ziel... da isses nun.

Überzeugungsketzer
Ein schlechter Tag für die Demokratie

Die einzige wirkliche Opposition soll nicht politisch, sondern mit Mitteln des Geheimdienstes, und bezahlt vom Staat bekämpft und diskreditiert werden.
Ein schlechter Tag für die Demokratie!

shangrila
Schutz an den Fleischtrögen

Mir scheint, der Verfassungsschutz schützt hier nicht die Verfassung, sondern die etablierten Parteien vor unliebsamer Konkurrenz an den Fleischtrögen der Demokratie (Wahlkampfkostenerstattung, Pöstchen im Parlament etc.). Für mich hat die Sache deshalb ein "Geschmäckle", insbesondere, da die Dienstherren (und damit Weisungsbefugten) der Verfassungsschutzämter eben diesen etablierten Parteien angehören. Aber um auch persönlich Farbe zu bekennen: Ich bin der Meinung, dass die AfD unmissverständlich auf dem Boden der Verfassung steht. Mir sind jedenfalls keine Äusserungen von namhaften AfD-Politikern bekannt, die ich persönlich als verfassungsfeindlich bezeichnen würde. Die Abschaffung der Demokratie ist von der AfD nicht geplant, und die Meinungsfreiheit in Deutschland sehe ich eher vom linken Mainstream bedroht. Deshalb bleibe ich AfD-Sympathisant und künftiger AfD-Wähler.

Hador Goldscheitel
RE:Superschlau

Soll die AfD doch schmollen!
Ich will im Bundestag nur verfassungstreue Parteien sehen. Und habe ich mit der AfD große Bedenken. Gut, den rechts-nationalen Flüge mal genauer unter die Lupe zu nehmen.

Gruß Hador

BRDDR
re 12:43 von einbuerger65

Mehr Einladungen in Talkshows um den Leuten parolie zu bieten etc..

Das wäre die demokratische Antwort auf einen politischen Gegner. Die AfD ist stets für Debatten bereit. Die Regierung setzt aber auf systematisches Ausschließen und Diffamierung des politischen Gegners. Ein Affront gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung.

hammer
Das ist

einfach nur ein böser Witz - die AFD hat Probleme, aber nicht mehr oder weniger wie die Linken Parteien!

Lächerlich das ganze!

Theodortugendreich
Man hört immer vom Schlimmen das von dieser Partei ausgehen soll

Nur so richtig benennen kann es niemand.
Sicher ist nur, daß es böse ist.
Sicher ist nur, daß wir Schuldig sind und die AfD noch schuldiger, wir uns also alle erleichtern können in dem wir die noch Schuldigeren ächten.
So oder so ähnlich, nur nicht über echte Probleme reden, denn das ist ja gar so kompliziert und unlösbar ...

GeMe
@12:43 von einbuerger65: politisch auseinandersetzen

"Ich meine man sollte sich mit dieser Partei politisch auseinandersetzen."

Womit wollen Sie sich denn bei der AfD auseinandersetzen?

Das eine Thema der AfD ist ja nun schon hinlänglich rauf und runter diskutiert.

Oder wollen Sie diskutieren welches Grundrecht man welchem Teil der Bevölkerung aberkennt?

Tiberius19
ungeschickt

Für mich das Unwort des Jahres!
In "Prüffall" kann man alles hineindeuten und trotzdem garnix sagen.

hammer
12:39 von Aither

Leider nein, für die Demokratie eben nicht - für die DDR 2.0 als Diktatur schon!

Eine Demokratie muss unterschiedliche Meinungen aushalten können, das kann Deutschland aufgrund von sejr Linken Medien und Tendenzen leider nicht mehr !

Boris.1945
12:55 von Karl Klammer

AFD war von Anfang an eine Todgeburt

Dei der Anti EU - Anti Euro Partei
konnte man spätestens mit dem Rauswurf
Luckes sehen wohin die Reise geht.
Zudem hat man bei der Aufstellung seiner Kanidaten selbst
jeden NPD und Interitären aufgenommen.
///
*
*
Richtig, die SED-Nachfolger waren ja die Sturtzgeburt, die man zu Mehrheitsbeschaffung tolerierte.
*
Bei deren Terror waren ja ausschlißlich Einheimische betroffen.
*
Die Pleite passte ja auch zum linken Wirtschaftsverständnis.
*
Ich frreue mich über die Gnade der frühen Geburt vor 68 und 89.
*
Schlimmer gehts nimmer.

harry_up
@ einbuerger65, um 12:43

“Einladungen in Talkshows“ halte ich für vollkommen überflüssig, denn was da aus dem AfD-Munde kommt, könnte man ebenso von einer CD abspielen.
Letztes Beispiel: Frau von Storch gestern Abend bei Plasberg.
Die sind allesamt nicht zu Diskussionen in der Lage oder bereit - beides ist gleich unbefriedigend.

GeMe
@12:50 von dilbert_66: Auflösung des betroffenen Verbandes

Was wurde denn von Seiten der AfD aufgelöst?

Wenn das AfD Schiedsgericht wie gerade bei Frau von Sayn-Wittgenstein entscheidet, dass nicht mal die Leugnung des Holocausts ein Grund ist aus der AfD ausgeschlossen zu werden, dann sehe ich die Chance zur Selbstreinigung bei der AfD als sehr gering an.

GesunderMenschenverstand
Guter Tag für Demokratie

Ein guter Tag für die Demokratie. Die AfD hat in Teilen eindeutig verfassungsfeindliche Tendenzen. Es ist gut, dass man für die AfD keine Ausnahme macht, weil es politisch brisant ist und die AfD sich wieder als Opfer aufspielen kann. So funktioniert Demokratie.

Account gelöscht
12:56 von nostradamus 2015

"Es scheint, dass es den "Altparteien" tatsächlich gelungen ist, den Verfassungsschutz in ihrem Sinn tätig werden zu lassen, um die politische Konkurrenz der AfD zu stigmatisieren, ihr zu schaden und sie letztlich auszuschalten.
Ob man so einen Satz überhaupt noch sagen darf?"

Sie sagen es! "Es Scheint,... ", und damit hat sich die Sache auch schon wieder erledigt! Der Verfassungsschutz arbeitet nämlich nicht auf Zuruf einer Partei, sondern im Sinne des Gesetzgebers und den dem Verfassungsschutz gegebenen Rechten! Aber es war ja wieder klar, dass hier sofort die Verschwörungstheorien hochkommen! Ausserdem geht es bei der Prüfung um den Flügel um Höcke und die JA! Wer da behauptet, es handelt sich um "lupenreine Demokraten", muss sich in den letzten Monaten blind und taub gestellt haben!

rainer4528
Am 15. Januar 2019 um 12:50 von Aufmerksamleser

Der erste Schritt
Hoffentlich dauert die Beobachtung nicht jahrelang. Jeder Tag, den diese Gruppierung weiterhin ihr Unwesen treibt, ist ein verlorener Tag für unsere Demokratie und unser Ansehen in der Welt. Und hoffentlich wachen die sogenannten Protestwähler endlich auf, um zu erkennen, daß die AfD keine demokratische Alternative ist.///
Als aufmerksamer Leser ist Ihnen wohl entgangen das die AfD nicht beobachtet wird?Für eine Gruppierung hat die AfD doch recht viele Wähler.Ich würde das eine Partei nennen.Oder ist die SPD auch eine Gruppierung?

Didib57

Demokratisch ist das nicht, was gerade politisch mit Hilfe des Verfassungsschutzes durchgeboxt wird. Immerhin wurde die AFD mit 12, 6 % der Bürgerstimmen in den Bundestag gewählt. Immerhin missachtet man den politischen Willen von mehr 5 Millionen Bürger. Die Altparteien sollten sich eher fragen, wollen wir die Bürgerschaft spalten oder diese 5 Millionen Wähler mitnehmen. Der einfachere und damit unglaubwürdigste Weg ist eben das Verfassungsorgan damit zu beauftragen, anscheinend will sich dort keiner die Arbeit machen Menschen für sich zu gewinnen.

E.Cartman
@Nostradamus2015 12:56

"Wenn die AFD der tatsächlichen Beobachtung noch entgehen möchte, solle sie künftig Begriffe wie "Umvolkung" und "Überfremdung" vermeiden, heißt es.
Da kann man sich nur noch an den Kopf fassen.
Wo sind wir eigentlich hingeraten?
Erwiesene Tatsachen darf man nicht mehr beim Namen nennen?"

Dann liefern Sie mir mal Belege für diese "Erwiesenen Tatsachen", oder sind diese "Tatsachen" Ihrer Kristallkugel entsprungen, Herr Nostradamus?
Genau diese subtile "Man-wird-ja-wohl-noch-sagen-dürfen"-Filterblasenhetze ist der Grund, aus dem die AFD m.E. verboten gehört!

harry_up
@ nostradamus, um 12:56

Sie können jederzeit einen Antrag auf politisches Asyl im Ausland stellen.
Vorschlag: Polen, Ungarn.
Man wird sich dort vor Freude auf die Schenkel klopfen.

Gautr
@Aither

>> ENDLICH, heute ist ein guter Tag für die Demokratie!

Wenn eine mit 12,6% demokratisch gewählte Partei möglicherweise bald durch den VS gegängelt wird?

Zur Demokratie gehört auch das, was einem nicht passt.

Denken Sie mal drüber nach.

kuk-saar
@DemokraSte

Haben Sie Zahlen, die dies bestätigen?
Sie wissen schon, wieviele Deutsche in Deutschland leben?
Sie würden staunen, wieviele Deutsche sich der AFD hingezogen fühlen?
Ich wundere mich jeden Tag darüber!
Zum Thema, es ist die Angst vor der Wahrheit, ein wegsehen von der Realität, wenn man Parteien wie der AFD zu Laibe rücken will.
Die Altparteien sorgen schon dafür, dass sie in den nächsten 20 Jahren an der Macht bleiben.
Dazu muss noch nicht mal einer wählen gehen.

DemokraSte
@ nostradamus

Bei Ihnen klingt es so, als hätten die "Altparteien" der AfD die Begriffe "Umvolkung und Überfremdung" verboten. Der Vorschlag diese nicht mehr zu benutzen stammt aber aus einem von der AfD selbst beauftragten Gutachten. Wissen Sie das eigentlich?

Und wer hat "Umvolkung und Überfremdung" eigentlich als "Tatsache" erwiesen? Ihre Quelle für die Behauptung würde mich mal interessieren! Und wie man überhaupt die Richtigkeit von Wörtern beweist!?

Jede Menge Aussagen in einem Kommentar, bei dem genau hin zu schauen wichtig ist. Genau wie bei der AfD eben auch...

Salamitaktik_
@nostradamus

> Sollte man als wachsamer deutscher Bürger etwa anfangen, über einen Antrag auf politisches Asyl im Ausland nachzudenken?

Ja bitte, unbedingt.

Gautr
@Tiberius19

>> War ja zu erwarten. Maaßen musste gehen, damit, man vor den Wahlen noch schnell die AfD kriminalisieren kann.

Endlich sagt es jemand - danke!

ralf123
@Tiberius Nr 19

Sie schreiben: 'Wie viel Angst müssen die Etablierten Scheindemokraten haben, um einen bewährten Spitzenbeamten zu schassen, einen Neuen auszukungeln, der dann die gewünschten Aufträge ausführt, weil sich der Alte geweigert hatte.
Ich wünsche der AfD jetzt 30 %!

Dem kann ich nur zustimmn. Der Fairness halber sollte man noch erwähnen, da die AFD nicht die erste Partei ist, die sicher dieser 'Wertschätzung' erfreuen durfte.

Siehe dazu: WIKI 'Beobachtung der Partei Die Linke durch den Verfassungsschutz'

Zitat: 'Anfang 2012 wurde durch einen Bericht des Nachrichtenmagazins Der Spiegel bekannt, dass 27 Bundestagsabgeordnete der Linksfraktion und damit mehr als ein Drittel der Abgeordneten der Linksfraktion gesondert durch den Verfassungsschutz beobachtet wurden. Unter den Beobachteten befand sich fast die gesamte Führung der Bundestagsfraktion: Der Fraktionsvorsitzende Gregor Gysi und dessen erste Stellvertreterin Wagenknecht, die Mitglieder des Fraktionsvorstands Bartsch und ...

Gast
@ BRDDR 12:46 Uhr

Ich denke, Sie unterliegen da einem Missverständnis.
Es geht nicht um eine politische Schwächung der Opposition, sondern es geht darum, die Verfassunggemäßheit dessen zu prüfen, was eine Partei vertritt und betreibt, da es genügend Anhaltspunkte für den Verdacht gibt, dass sie nicht komplett auf dem Boden unserer freiheitlich-demokratischen Verfassung steht.
Die entsprechenden Behörden werden nicht politisch missbraucht, sondern gehen ihrer Verantwortung im Sinne der Verfassung und nach, so wie es ihre Pflicht ist.

Gast
@ jautaealis 12:53 Uhr

"Darüber redet man nicht, ... sondern man tut es einfach! Dass nun aber doch öffentlich wie wild verlautbart wird, zeigt nur noch einmal mehr: wie laienhaft inkompetent unser Verfassungsschutz und unsere Geheimdienste sind..."

---
Das hat nichts mit Inkompetenz zu tun, sondern eben mit Achtung vor der Verfassung unseres Staates, der sich dadurch von totalitären Systemen unterscheidet.

tagesschlau2012

Ein guter Tag für alle (Schein)Demokraten.
CDU/SPD wollten die AfD politisch stellen, dies ist nicht gelungen, da fast alle AfD Politiker im Bundestag bei den Alt Parteien waren und die Fehlleistungen bestens kennen. Jetzt wird die Partei vielleicht vom VS beobachtet.
Wird dadurch jetzt die Leistung der Volksparteien besser?

tagesschlau2012
Am 15. Januar 2019 um 13:02 von Tiberius19

"Für mich das Unwort des Jahres!
In "Prüffall" kann man alles hineindeuten und trotzdem garnix sagen."
#
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Das Unwort des Jahres ist perfekt. In ein paar Jahren wird man darüber den Kopf schütteln.

KaBa2

Falsch. Sie ist die einzige demokratische Alternative. In Zeiten in denen demokratischer Streit als "Spaltung der Gesellschaft" verpöhnt wird und die Mehrheit ihre gesellschaftliche Vision als alternativlosen Konsens durchsetzt, ist die AfD, so traurig es ist, die einzige echte Opposition. Im Übrigen sehe ich nichts Verwerfliches daran, aus Protest zu wählen. Im Gegenteil. Die Möglichkeit zum Widerspruch an der Wahlurne ist der Kern demokratischer Kontrolle.

tagesschlau2012
Am 15. Januar 2019 um 13:04 von GeMe

"Wenn das AfD Schiedsgericht wie gerade bei Frau von Sayn-Wittgenstein entscheidet, dass nicht mal die Leugnung des Holocausts ein Grund ist aus der AfD ausgeschlossen zu werden..."
#
#
Bitte ein Link in dem Frau von Sayn-Wittgenstein den Holocaust leugnet.
Fake-News aus Ihrer Blase.

andererseits
@12:46 BRDDR

Das war zu erwarten, dass sehr schnell Kommentare kommen, die die afd zum Opfer machen. Dieser verlängerte parlamentarische Arm von Pegida und Co gehört mit Recht in den Radar des Verfassungsschutzes. Hier missbraucht niemand die Behörden, hier funktioniert die Demokratie, die sich schützt. Belege gefällig? Herr Mandic (afd BW): „Von der NPD unterscheiden wir uns vornehmlich durch unser bürgerliches Unterstützer-Umfeld, nicht so sehr durch Inhalte“; Thomas Vögel (afd Sachsen)sagt, die Bundesregierung hole Flüchtlinge absichtlich ins Land und setze sie als „Migrationswaffe“ ein, um eine „Vermischung“, „Umvolkung“ und letztlich den „Volkstod“ der Deutschen zu erreichen; er möchte jeden Abgeordneten, der für die „Ehe für alle“ gestimmt hat, vor Gericht stellen lassen und glaubt, die „Ehe für alle“ sei in Wahrheit ein weiterer Schritt zur „Islamisierung des Landes“. Es gibt zig weitere Belege für die Verquickung von Rechtsextremismus und Unsinn.

Freden
um 12:46 von BRDDR

"Wenn eine Regierung Behörden misbrauchen kann um die Opposition zu schwächen, dann ist die Demokratie in Gefahr. "

Ich weiss nicht, wie Sie darauf kommen, dass hier die Regierung eine Behörde missbraucht? Der Verfassungsschutz ist eine Behörde, deren Aufgabe es eben ist, unsere Demokratie zu schützen. Dass sie nicht schon viel eher ein Prüfverfahren gegen die AfD eingeleitet hat ist ein Unding und ich vermute mal, dass sich Hans-Georg Maßen bis zum Schluss dagegen gestellt hat.

Die AfD ist an einer demokratischen Auseinandersetzung und palamentarischen Arbeit in den Gremien nicht wirklich interessiert. Sie wollen stattdessen durch unnötige Anträge den Betrieb stören und geben sich dabei pseudoaufklärerisch. Im Namen der Meinungsfreiheit begeben sie sich immer wieder gern in eine Opferrolle und tun als würden sie unterdrückt. Dabei halten gleichzeitig völkisch-nationalistischen und rechtsextremen Gruppierungen die Stange!

werner1955
"Endlich, das wurde auch Zeit".

Dann kann jetzt amtlich festgestellt werden das man mit R2G Idiologie und verboten nicht weiterkommt.

Der demokratische Wähler its der einzige der das entscheiden darf. Das wir er bei der Europawahl auch deutlich zeigen. In NRW haben die Bürger auch ein klaren zeichen Gesetzt.

wie-
Nagelprobe Grundgesetz

15. Januar 2019 um 13:11 von Didib57

Und wie viele der 5 Millionen Stimmen, welche die AfD auf Bundesebene 2017 erhielt, sind Ausdruck von Protest und Denkzettelgeben gegenüber den demokratisch verfassten Parteien?
Im ernst: eine Missachtung politischen Willens von Bürgerinnen und Bürgern ist nur dann gegeben, wenn keine regelmäßige Prüfung erfolgt, ob sich die Parteien, welche aufgrund Willen des Souveräns als Legislative über die Zukunft des Landes entscheiden, auch auf dem Boden des Grundgesetzes bewegen, oder vielmehr Bereitschaft zeigen, dieses Grundgesetz und diesen demokratischen und rechtstaatlichen Staat durch einen neuen autoritären und nationalistischen Unrechtsstaat zu ersetzen. Denn letztere Fantasie schwirrt anscheinend in viel zu vielen Köpfen von AfD-Mitgliedern wie AfD-Sympathisanten herum. Die Nagelprobe "Grundgesetz" muss jede Partei in Deutschland leisten.
Daher ist gut, wenn der Verfassungsschutz Kapazitäten abstellt, um bei der AfD einmal genauer nachzuschauen.

werner1955
Behörden misbrauchen kann um die Opposition zu schwächen,

Das sehe ich auch so, die demokratischen Wähler müssen entscheiden und nicht R2g Politiker. Aber bei der Europawahl werden die leistungsfähigen Bürger diesen bevormundern Ihren Platz bei der 5% Hürde zuweißen so wie bei der NRW wahl auch.

werner1955
mit dem Verfassungsschutz

ist seit der willkürlichen Enlassung von Herrn Massen wirklich nichts mehr in Ordnung.

Die Regierung hat keine Fakten mehr um den leistungsfähigen Bürger die Ständige Missachtung von Gesetzen und Regln klar zu machen.

Boris.1945
13:11 von harry_up

@ nostradamus, um 12:56

Sie können jederzeit einen Antrag auf politisches Asyl im Ausland stellen.
Vorschlag: Polen, Ungarn.
Man wird sich dort vor Freude auf die Schenkel klopfen.
///
*
*
Richtig, dort sind die Leute nicht so naiv, alle Pflegefäller der Welt finanzieren zu wollen.
*
Eu heisst doch Deutschland zahlt, nur wer das begreifft, der stört also hier?

Hanno Kuhrt
12:48 von Slina

Das wird noch spannend
denn das BundesVErfG hat die Entscheidung ja noch nicht abschließend getroffen.
Allerdings frage ich mich durchaus, was von Seiten dieser Partei noch alles kommen muss, um verfassungsfeindliche Bestrebungen zu erkennen und entsprechend zu behandeln.
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Bitte stellen sie doch einige Beispiele der verfassungsfeindlichen Bestrebungen der AFD dar-sie scheinen ja über ausreichend Insiderwissen zu verfügen.

pkeszler
um 12:39 von Aither

"ENDLICH, heute ist ein guter Tag für die Demokratie!"
Ja, es wurde auch Zeit, zumal die AfD am Wochenende beschlossen hat, dass Deutschland langfristig die EU verlassen und den EURO abschaffen soll. Andere europäische Staaten wollen dagegen den EURO als Landeswährung, obwohl sie noch nicht einmal in der Eurozone sind.

Hanno Kuhrt
12:41 von DemokraSte

Wille des "Volkes"
Ich finde das rixhtig. Und möchte darauf hinweisen, dass die Mehrheit der Deutschen dem ebenfalls zustimmt!
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Ich finde es immer lustig, wenn einige meinen, den "Willen des Volkes" wiederzugeben.
Woher wissen sie denn, dass die "Mehrheit der Deutschen" dem zustimmt?

KaBa2

Wovor sie bei der AfD Angst haben? Vor der öffentlichen Stigmatisierung die mit einer Beobachtung (und auch schon mit einer Prüfung) einher geht.

Slina
@nostradamus 2015 Ein trauriger Tag für die deutsche Demokratie

Das, was Sie für erwiesen halten, ist die Sichtweise einer Partei, die nationalsozialistische Sprache anwendet, um denjenigen eine Stimme zu geben, Gehör zu schenken, die ihre nationalsozialistische Einstellung bisher unter der Decke gehalten haben oder die sie aufgrund politischer Vorgänge, die durchaus hier und da durchaus diskussionsbedürftig sind, nicht anders zu kanalisieren wissen, als Rattenfängern hinterherzulaufen.
Eine Partei, deren Fraktionsvorsitzender den Nationalsozialismus als Vogelschiss innerhalb der deutschen Geschichte bezeichnet, beweist damit, dass sie verfassungsfeindliche Tendenzen hat. Wer das nicht begreift, der sollte sich ein Geschichtsbuch nehmen und nachlesen. Und verstehen. Nein, das bedeutet keineswegs Schuldanerkenntnis, wohl aber die dringend notwendige Fähigkeit, sowohl im juristischen und ethischen Sinne zwischen Schuld und Verantwortung zu unterscheiden.
Das schützt davor, Stammtischgedröhne von sich zu geben.

andererseits
@13:37 tagesschlau2012

Sie kennen tatsächlich die Vorgänge nicht, weswegen die Dame sogar aus der afd-Fraktion ausgeschlossen wurde? Erstaunlich...
Ein Mitarbeiter der AfD-Fraktion Schleswig-Holstein selbst belegte, dass Doris von Sayn-Wittgenstein, den Holocaust geleugnet hat. In einer Eidesstattlichen Versicherung wurde Sayn-Wittgenstein mit den Sätzen zitiert: "Diese Lager gab es gar nicht. Das ist alles von den Amerikanern und Engländern getürkt worden." Gemeint sind die deutschen Vernichtungslager im Zweiten Weltkrieg.
Das mag ja afd-Anhänger*innen wie Ihnen peinlich sein - Fake News sind das eindeutig nicht.

artist22
@Deutsche Sprache, schwere Sprache 13:37 von tagesschlau2012

Was ist bitte der Unterschied es persönlich gesagt zu haben,
oder einen Verein zu unterstützen der das tut?
www.faz.net/aktuell/politik/inland
/rechtsextremismus-afd-politikerin-
unterstuetzt-verein-von-holocaust-leugnerin-
15914058.html
kurz: https://is.gd/eCBVXp

Bitte keine Scholastik hier bei diesem ernsten Thema.

Walter2929
13:05 von DB_EMD

>>Der Verfassungsschutz arbeitet nämlich nicht auf Zuruf einer Partei, sondern im Sinne des Gesetzgebers und den dem Verfassungsschutz gegebenen Rechten!<<

Unabhängig von der Entscheidung die AfD zu beobachten, wer beobachtet den Verfassungsschutz. Hat bei der NSU nicht funktioniert, aber jetzt, jawohl, jetzt ist da alles sauber(?)

wie-
Herausforderung des Schicksals

15. Januar 2019 um 13:51 von KaBa2

"Wovor sie bei der AfD Angst haben? Vor der öffentlichen Stigmatisierung die mit einer Beobachtung (und auch schon mit einer Prüfung) einher geht." schreiben Sie.

Darauf antworte ich: "Na und? Selbst schuld." Die Partei hat durch ihre eindeutigen Beschlüsse und Aussagen über Jahre hinweg diese Entwicklung geradezu herausgefordert. Das Schicksal "NPD" war doch wahrlich deutlich genug.