Ihre Meinung zu: Verfassungsschutz erklärt AfD bundesweit zum Prüffall

15. Januar 2019 - 12:28 Uhr

Der Bundesverfassungsschutz stuft die AfD bundesweit als einen Prüffall ein. Die Entscheidung über eine Beobachtung ist damit noch nicht getroffen.

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Kommentare

Die AfD wird zum Prüffall für den Verfassungsschutz

Das hat ja lange gedauert, aber erleichtert möchte ich sagen: "Endlich, das wurde auch Zeit".

ENDLICH, heute ist ein guter

ENDLICH, heute ist ein guter Tag für die Demokratie!

Wille des "Volkes"

Ich finde das rixhtig. Und möchte darauf hinweisen, dass die Mehrheit der Deutschen dem ebenfalls zustimmt!

Sehr gut. Dann können sie

Sehr gut. Dann können sie sich wieder in die Schmollecke stellen. Eine permanente Überprüfung wäre bei allen Parteien angesagt. Wegen mir auch turnusmäßig. Und die AFD wird nun den eigenen Rechten Rand stutzen. Sollte das gelingen, wird das eine echte Gefahr für CDU und CSU. Denen bleibt dann nichts weiter übrig, als sich die SPD mit den Linken, aufzuteilen.

Wurde auch Zeit,...

damit anzufangen, dieses selbsternannte “Sprachrohr der wahren Deutschen“ zu dimmen.

@Endlich, das wurde auch Zeit 12:35 von Geme

Genau das denke ich schon seit ein, zwei Jahren beim Studium
der Kader dieser 'alternativen' Partei.

Aber die deutsche 'Meinungsjustierungsbrille'
braucht halt etwas länger bis sie schärfer sieht.

Ich finde diese Entscheidung

Ich finde diese Entscheidung falsch oder anders vormuliert unglücklich. Ich meine man sollte sich mit dieser Partei politisch auseinandersetzen.Sonst läuft man Gefahr die Anhänger erstrecht zu stärken.Bis auf die ewig unverbesserlichen kommt man besser zum Erfolg diese Partei zu entlarven.
Mehr Einladungen in Talkshows um den Leuten parolie zu bieten etc..

gefährlicher Tag für die Demokratie

Wenn eine Regierung Behörden misbrauchen kann um die Opposition zu schwächen, dann ist die Demokratie in Gefahr.

Ich hoffe viel mehr Menschen merken schnell was die Regierung hier macht, bevor es wieder zu spät ist.

Das wird noch spannend

denn das BundesVErfG hat die Entscheidung ja noch nicht abschließend getroffen.
Allerdings frage ich mich durchaus, was von Seiten dieser Partei noch alles kommen muss, um verfassungsfeindliche Bestrebungen zu erkennen und entsprechend zu behandeln.

ein Anfang

"Prüffall" heißt ja wohl noch nicht allzu viel. Ich warte ab, was daraus wird.
Und sehe schon den allfälligen Reaktionen entgegen, die das als Bankrotterklärung der Demokratie werten werden, dass "eine demokratisch legitimierte Partei" vom Verfassungsschutz beobachtet wird. Daraus könne man ja nur schließen, dass nicht etwa mit der AfD, sondern mit dem Verfassungsschutz irgendwas nicht stimmt. So oder so ähnlich.

Druck mit Ansage

War ja zu erwarten. Maaßen musste gehen, damit, man vor den Wahlen noch schnell die AfD kriminalisieren kann.

Ob der Prüffall der AFD mehr nutzt oder mehr schadet,

werden die Wahlen 2019 zeigen.

Honi soit qui mal y pense...

Bisher hat die AfD auf jede Androhung der Überprüfung eines Teils ihrer Strukturen durch Mitarbeiter des BfV stets mit der Auflösung des betroffenen Verbandes reagiert.

Jetzt kann sich die Partei aber vermutlich nur noch selbst auflösen, will sie den strengen Augen der Verfassungsschützer entgehen.

Wovor haben die eigentlich so eine große Angst?

Der erste Schritt

Hoffentlich dauert die Beobachtung nicht jahrelang. Jeder Tag, den diese Gruppierung weiterhin ihr Unwesen treibt, ist ein verlorener Tag für unsere Demokratie und unser Ansehen in der Welt. Und hoffentlich wachen die sogenannten Protestwähler endlich auf, um zu erkennen, daß die AfD keine demokratische Alternative ist.

Na ja

Fraglich ist es schon aber man kann halt schon ...Nach demokratie Verständnis ist es schon .. und bei und falls Straftaten gab es das gg.Solche sachlichen Berichte Stufe ich als Wahlwerbung für Merkelgrün ein .

@ 12:43 einbuerger65

Beides ist wichtig und notwendig: Die afd politisch zu entlarven, aber weil sie den Boden unserer Verfassung in ihren Äußerungen und Haltungen immer mal wieder verlässt oder zu verlassen droht, natürlich auch die Beobachtung durch den Verfassungschutz in Betracht zu ziehen.

Zu erwarten ist allerdings

Zu erwarten ist allerdings nur, dass der Verfassungsschutz mittels V-Leuten zur Finanzierung dieser Partei betragen wird.
Das hat auch jahrzehntelang mit der NPD funktioniert, die ohne diese Finanzierung gar nicht überlebt hätte, wie ein ehemaliger V-Mann des Verfassungsschutzes in einer ZDF-Doku zu berichten wusste.
Nachdem Maaßen noch persönlich Kontakte und Sympathien für die AfD hegte und pflegte, wird nun also wieder mit subtileren Maßnahmen gearbeitet.
Erschwerend hinzu kommt, dass sich der Verfassungsschutz in keinster Weise durch das Parlament kontrollieren lässt, wie auch hier berichtet wurde.
Aktenschredderei und Aussageverbote für Angehörige des Verfassungsschutzes in verschiedenen Nazi-Prozessen sind ebenfalls nicht dazu geeignet, den Geheimdiensten zu vertrauen.

Nach Abberufung von Maaßen ...

... ist klar, wer auf dem Posten des Verfassungsschutzchefs sitzt und nicht die Auffassung der Kanzlerin von den Dingen Teilt wird abgesegt. In diesem Sinne ist Thomas Haldenwang sehr lernfähig.
----
Jedoch gilt:
Gefährlich sind zu allen Zeiten die willigen Vollstrecker des Zeitgeistes, die im vorauseilenden Gehorsam den Exzess betreiben.

Darüber redet man nicht, ...

... sondern man tut es einfach! Dass nun aber doch öffentlich wie wild verlautbart wird, zeigt nur noch einmal mehr: wie laienhaft inkompetent unser Verfassungsschutz und unsere Geheimdienste sind...

Nun ist es an der Zeit, dass der Verfassungsschutz...

... mal gründlich überprüft wird.
Wenn der Verfassungsschutz, zum Verfassungsfeind wird, muss er dringend erneuert werden.
Und das vom Volk und nicht von der CDU.

Angst und Schrecken

Wie viel Angst müssen die Etablierten Scheindemokraten haben, um einen bewährten Spitzenbeamten zu schassen, einen Neuen auszukungeln, der dann die gewünschten Aufträge ausführt, weil sich der Alte geweigert hatte.
Ich wünsche der AfD jetzt 30 %!

@BRDDR

Was meinen Sie mit ^wieder zu spät^
???
Auf welchen vergleich beziehen sie sich?

Wahrlich ein Armutszeugnis

demokratischen Verständnisses.
Wo und Wie kann man die Meinungsfreiheit besser verstehen und analysieren, doch nicht mit einem Verfassungsschutzes. Das zeigt, was die etablierten Parteien nicht mehr Verstehen, weil diese Gruppierungen sich von der Masse der Bevölkerung abgewandt haben.
Und jetzt veranlassen diese "gewählten" Politiker, dass der Verfassungsschutz einschreiten muss. Die "Politiker" sind auf "Listen" gesetzt worden und somit aber nicht die Demokratie von Unten mehr verstehen.
Es wird zu einem Bumerang führen, früher oder später !!!!

AFD war von Anfang an eine Todgeburt

Dei der Anti EU - Anti Euro Partei
konnte man spätestens mit dem Rauswurf
Luckes sehen wohin die Reise geht.
Zudem hat man bei der Aufstellung seiner Kanidaten selbst
jeden NPD und Interitären aufgenommen.

12:39 von Aither

ENDLICH, heute ist ein guter Tag für die Demokratie!
////
*
*
Warum erst 2019?
*

Weil jetzt im Osten wieder Wahlen kommen.
*

Wir wissen alle, dass es nur

Wir wissen alle, dass es nur eine Frage der Zeit ist bis die AfD beobachtet wird. Zu vielen Mächtigen in Politik und Medien macht die AfD die Deutungshoheit streitig. Es soll wohl nur noch etwas Gras über die Angelegenheit Maaßen wachsen, um die Instrumentalisierung des Verfassungsschutzes nicht ganz so offensichtlich aussehen zu lassen.

Ein trauriger Tag für die deutsche Demokratie

Es scheint, dass es den "Altparteien" tatsächlich gelungen ist, den Verfassungsschutz in ihrem Sinn tätig werden zu lassen, um die politische Konkurrenz der AfD zu stigmatisieren, ihr zu schaden und sie letztlich auszuschalten.
Ob man so einen Satz überhaupt noch sagen darf?
Wenn die AfD der tatsächlichen Beobachtung noch entgehen möchte, solle sie künftig Begriffe wie "Umvolkung" und "Überfremdung" vermeiden, heißt es.
Da kann man sich nur noch an den Kopf fassen.
Wo sind wir eigentlich hingeraten?
Erwiesene Tatsachen darf man nicht mehr beim Namen nennen?
Sollte man als wachsamer deutscher Bürger etwa anfangen, über einen Antrag auf politisches Asyl im Ausland nachzudenken?

@12:42 von Superschlau: Den rechten Rand stutzen

"Und die AFD wird nun den eigenen Rechten Rand stutzen. Sollte das gelingen, wird das eine echte Gefahr für CDU und CSU. Denen bleibt dann nichts weiter übrig, als sich die SPD mit den Linken, aufzuteilen."

Wenn die AfD den rechten Rand soweit stutzt, dass sie einer Beobachtung durch den Verfassungsschutz entgeht, dann bleibt von der AfD nur noch ein Rest mit einem Potential von 3 bis 4% der Wählerstimmen übrig.

Es wird dann also eher umgekehrt laufen, die 15% der AfD verteilen sich auf CDU/CSU und FDP.

Hat alles Rudern und Kreidefressen nichts gebracht

Werter User BRDDR, bitte nicht in die Welt der Verschwörungstheorien abdriften. Der Verfassungsschutz der durch sein Handeln in den letzten Jahren das rechte Spektrum oft "übersehen" hat, wenn dieser eine Beobachtung ankündigt hat die AFD es nicht geschafft ihre massiven internen Probleme zu lösen. Schuld ist nur einer und das ist trotz mutmaßlicher Schützenhilfe von Herrn Maaßen nun mal AFD selber. Die AFD muss sich also die Frage stellen, ist es der Rechte Flügel wert? Aber wie immer wird die AFD Opfer von allen sein was existiert....

War nur ne Frage der Zeit

Als Maßen über die Schmutzkampagne abgesetzt wurde, war das, das eigentliche Ziel... da isses nun.

Ein schlechter Tag für die Demokratie

Die einzige wirkliche Opposition soll nicht politisch, sondern mit Mitteln des Geheimdienstes, und bezahlt vom Staat bekämpft und diskreditiert werden.
Ein schlechter Tag für die Demokratie!

Schutz an den Fleischtrögen

Mir scheint, der Verfassungsschutz schützt hier nicht die Verfassung, sondern die etablierten Parteien vor unliebsamer Konkurrenz an den Fleischtrögen der Demokratie (Wahlkampfkostenerstattung, Pöstchen im Parlament etc.). Für mich hat die Sache deshalb ein "Geschmäckle", insbesondere, da die Dienstherren (und damit Weisungsbefugten) der Verfassungsschutzämter eben diesen etablierten Parteien angehören. Aber um auch persönlich Farbe zu bekennen: Ich bin der Meinung, dass die AfD unmissverständlich auf dem Boden der Verfassung steht. Mir sind jedenfalls keine Äusserungen von namhaften AfD-Politikern bekannt, die ich persönlich als verfassungsfeindlich bezeichnen würde. Die Abschaffung der Demokratie ist von der AfD nicht geplant, und die Meinungsfreiheit in Deutschland sehe ich eher vom linken Mainstream bedroht. Deshalb bleibe ich AfD-Sympathisant und künftiger AfD-Wähler.

RE:Superschlau

Soll die AfD doch schmollen!
Ich will im Bundestag nur verfassungstreue Parteien sehen. Und habe ich mit der AfD große Bedenken. Gut, den rechts-nationalen Flüge mal genauer unter die Lupe zu nehmen.

Gruß Hador

re 12:43 von einbuerger65

Mehr Einladungen in Talkshows um den Leuten parolie zu bieten etc..

Das wäre die demokratische Antwort auf einen politischen Gegner. Die AfD ist stets für Debatten bereit. Die Regierung setzt aber auf systematisches Ausschließen und Diffamierung des politischen Gegners. Ein Affront gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung.

Das ist

einfach nur ein böser Witz - die AFD hat Probleme, aber nicht mehr oder weniger wie die Linken Parteien!

Lächerlich das ganze!

Man hört immer vom Schlimmen das von dieser Partei ausgehen soll

Nur so richtig benennen kann es niemand.
Sicher ist nur, daß es böse ist.
Sicher ist nur, daß wir Schuldig sind und die AfD noch schuldiger, wir uns also alle erleichtern können in dem wir die noch Schuldigeren ächten.
So oder so ähnlich, nur nicht über echte Probleme reden, denn das ist ja gar so kompliziert und unlösbar ...

@12:43 von einbuerger65: politisch auseinandersetzen

"Ich meine man sollte sich mit dieser Partei politisch auseinandersetzen."

Womit wollen Sie sich denn bei der AfD auseinandersetzen?

Das eine Thema der AfD ist ja nun schon hinlänglich rauf und runter diskutiert.

Oder wollen Sie diskutieren welches Grundrecht man welchem Teil der Bevölkerung aberkennt?

ungeschickt

Für mich das Unwort des Jahres!
In "Prüffall" kann man alles hineindeuten und trotzdem garnix sagen.

12:39 von Aither

Leider nein, für die Demokratie eben nicht - für die DDR 2.0 als Diktatur schon!

Eine Demokratie muss unterschiedliche Meinungen aushalten können, das kann Deutschland aufgrund von sejr Linken Medien und Tendenzen leider nicht mehr !

12:55 von Karl Klammer

AFD war von Anfang an eine Todgeburt

Dei der Anti EU - Anti Euro Partei
konnte man spätestens mit dem Rauswurf
Luckes sehen wohin die Reise geht.
Zudem hat man bei der Aufstellung seiner Kanidaten selbst
jeden NPD und Interitären aufgenommen.
///
*
*
Richtig, die SED-Nachfolger waren ja die Sturtzgeburt, die man zu Mehrheitsbeschaffung tolerierte.
*
Bei deren Terror waren ja ausschlißlich Einheimische betroffen.
*
Die Pleite passte ja auch zum linken Wirtschaftsverständnis.
*
Ich frreue mich über die Gnade der frühen Geburt vor 68 und 89.
*
Schlimmer gehts nimmer.

@ einbuerger65, um 12:43

“Einladungen in Talkshows“ halte ich für vollkommen überflüssig, denn was da aus dem AfD-Munde kommt, könnte man ebenso von einer CD abspielen.
Letztes Beispiel: Frau von Storch gestern Abend bei Plasberg.
Die sind allesamt nicht zu Diskussionen in der Lage oder bereit - beides ist gleich unbefriedigend.

Was wurde denn von Seiten der AfD aufgelöst?

Wenn das AfD Schiedsgericht wie gerade bei Frau von Sayn-Wittgenstein entscheidet, dass nicht mal die Leugnung des Holocausts ein Grund ist aus der AfD ausgeschlossen zu werden, dann sehe ich die Chance zur Selbstreinigung bei der AfD als sehr gering an.

Guter Tag für Demokratie

Ein guter Tag für die Demokratie. Die AfD hat in Teilen eindeutig verfassungsfeindliche Tendenzen. Es ist gut, dass man für die AfD keine Ausnahme macht, weil es politisch brisant ist und die AfD sich wieder als Opfer aufspielen kann. So funktioniert Demokratie.

12:56 von nostradamus 2015

"Es scheint, dass es den "Altparteien" tatsächlich gelungen ist, den Verfassungsschutz in ihrem Sinn tätig werden zu lassen, um die politische Konkurrenz der AfD zu stigmatisieren, ihr zu schaden und sie letztlich auszuschalten.
Ob man so einen Satz überhaupt noch sagen darf?"

Sie sagen es! "Es Scheint,... ", und damit hat sich die Sache auch schon wieder erledigt! Der Verfassungsschutz arbeitet nämlich nicht auf Zuruf einer Partei, sondern im Sinne des Gesetzgebers und den dem Verfassungsschutz gegebenen Rechten! Aber es war ja wieder klar, dass hier sofort die Verschwörungstheorien hochkommen! Ausserdem geht es bei der Prüfung um den Flügel um Höcke und die JA! Wer da behauptet, es handelt sich um "lupenreine Demokraten", muss sich in den letzten Monaten blind und taub gestellt haben!

Am 15. Januar 2019 um 12:50 von Aufmerksamleser

Der erste Schritt
Hoffentlich dauert die Beobachtung nicht jahrelang. Jeder Tag, den diese Gruppierung weiterhin ihr Unwesen treibt, ist ein verlorener Tag für unsere Demokratie und unser Ansehen in der Welt. Und hoffentlich wachen die sogenannten Protestwähler endlich auf, um zu erkennen, daß die AfD keine demokratische Alternative ist.///
Als aufmerksamer Leser ist Ihnen wohl entgangen das die AfD nicht beobachtet wird?Für eine Gruppierung hat die AfD doch recht viele Wähler.Ich würde das eine Partei nennen.Oder ist die SPD auch eine Gruppierung?

Demokratisch ist das nicht,

Demokratisch ist das nicht, was gerade politisch mit Hilfe des Verfassungsschutzes durchgeboxt wird. Immerhin wurde die AFD mit 12, 6 % der Bürgerstimmen in den Bundestag gewählt. Immerhin missachtet man den politischen Willen von mehr 5 Millionen Bürger. Die Altparteien sollten sich eher fragen, wollen wir die Bürgerschaft spalten oder diese 5 Millionen Wähler mitnehmen. Der einfachere und damit unglaubwürdigste Weg ist eben das Verfassungsorgan damit zu beauftragen, anscheinend will sich dort keiner die Arbeit machen Menschen für sich zu gewinnen.

@Nostradamus2015 12:56

"Wenn die AFD der tatsächlichen Beobachtung noch entgehen möchte, solle sie künftig Begriffe wie "Umvolkung" und "Überfremdung" vermeiden, heißt es.
Da kann man sich nur noch an den Kopf fassen.
Wo sind wir eigentlich hingeraten?
Erwiesene Tatsachen darf man nicht mehr beim Namen nennen?"

Dann liefern Sie mir mal Belege für diese "Erwiesenen Tatsachen", oder sind diese "Tatsachen" Ihrer Kristallkugel entsprungen, Herr Nostradamus?
Genau diese subtile "Man-wird-ja-wohl-noch-sagen-dürfen"-Filterblasenhetze ist der Grund, aus dem die AFD m.E. verboten gehört!

@ nostradamus, um 12:56

Sie können jederzeit einen Antrag auf politisches Asyl im Ausland stellen.
Vorschlag: Polen, Ungarn.
Man wird sich dort vor Freude auf die Schenkel klopfen.

@Aither

>> ENDLICH, heute ist ein guter Tag für die Demokratie!

Wenn eine mit 12,6% demokratisch gewählte Partei möglicherweise bald durch den VS gegängelt wird?

Zur Demokratie gehört auch das, was einem nicht passt.

Denken Sie mal drüber nach.

@DemokraSte

Haben Sie Zahlen, die dies bestätigen?
Sie wissen schon, wieviele Deutsche in Deutschland leben?
Sie würden staunen, wieviele Deutsche sich der AFD hingezogen fühlen?
Ich wundere mich jeden Tag darüber!
Zum Thema, es ist die Angst vor der Wahrheit, ein wegsehen von der Realität, wenn man Parteien wie der AFD zu Laibe rücken will.
Die Altparteien sorgen schon dafür, dass sie in den nächsten 20 Jahren an der Macht bleiben.
Dazu muss noch nicht mal einer wählen gehen.

@ nostradamus

Bei Ihnen klingt es so, als hätten die "Altparteien" der AfD die Begriffe "Umvolkung und Überfremdung" verboten. Der Vorschlag diese nicht mehr zu benutzen stammt aber aus einem von der AfD selbst beauftragten Gutachten. Wissen Sie das eigentlich?

Und wer hat "Umvolkung und Überfremdung" eigentlich als "Tatsache" erwiesen? Ihre Quelle für die Behauptung würde mich mal interessieren! Und wie man überhaupt die Richtigkeit von Wörtern beweist!?

Jede Menge Aussagen in einem Kommentar, bei dem genau hin zu schauen wichtig ist. Genau wie bei der AfD eben auch...

@nostradamus

> Sollte man als wachsamer deutscher Bürger etwa anfangen, über einen Antrag auf politisches Asyl im Ausland nachzudenken?

Ja bitte, unbedingt.

RE:frosthorn

Werter frosthorn ,
sie nahmen vor einiger Zeit bezug der Weimarer Republik und der heutigen politischen Situation in Deutschland. Sie schrieben, dass die Zeichen der Zeit wieder zu erkennen seien und es fünf vor zwölf wäre, um daraf zu reagieren (dem Sinn gemäß).
Sie sehen, wir haben eine wehrhafte Demokratie, die mit Hilfe der entsprechenden Institutionen diese verteidigt.

Beste Grüße Hador

.....

und das kurz vor den Wahlen im Osten....

Wieviel Wahlhilfe will man dieser Partei denn noch geben?

@ um 12:56 von nostradamus 2015

"... solle sie künftig Begriffe wie "Umvolkung" und "Überfremdung" vermeiden"
Tja, das meint sogar die AfD selbst. Abgesehen davon sind das keine Tatsachen.

Zuerst ignorieren sie dich,...

...dann lachen sie über dich, dann bekämpfen sie dich (und dann gewinnst du).

- Mahatma Gandhi -

@Tiberius19

>> War ja zu erwarten. Maaßen musste gehen, damit, man vor den Wahlen noch schnell die AfD kriminalisieren kann.

Endlich sagt es jemand - danke!

um 12:46 von BRDDR…Wenn eine

um 12:46 von BRDDR…Wenn eine Regierung Behörden misbrauchen kann um die Opposition zu schwächen, dann ist die Demokratie in Gefahr.

Die Aufgabe des BfV ist es, alle Anstrengungen abzuwenden, die unser Land, die freiheitliche demokratische Grundordnung und unsere Bevölkerung schädigen sollen. Und da hat die AFD sich selbst für eine Beobachtung angeboten.

Ich hoffe viel mehr Menschen merken schnell was die Regierung hier macht, bevor es wieder zu spät ist.

Zu spät für was? Soll dass eine Anspielung aus 1933 sein? Dann sollte der Satz lauten: Ich hoffe viel mehr Menschen merken schnell was die AFD hier macht, bevor es wieder zu spät ist.

@Tiberius Nr 19

Sie schreiben: 'Wie viel Angst müssen die Etablierten Scheindemokraten haben, um einen bewährten Spitzenbeamten zu schassen, einen Neuen auszukungeln, der dann die gewünschten Aufträge ausführt, weil sich der Alte geweigert hatte.
Ich wünsche der AfD jetzt 30 %!

Dem kann ich nur zustimmn. Der Fairness halber sollte man noch erwähnen, da die AFD nicht die erste Partei ist, die sicher dieser 'Wertschätzung' erfreuen durfte.

Siehe dazu: WIKI 'Beobachtung der Partei Die Linke durch den Verfassungsschutz'

Zitat: 'Anfang 2012 wurde durch einen Bericht des Nachrichtenmagazins Der Spiegel bekannt, dass 27 Bundestagsabgeordnete der Linksfraktion und damit mehr als ein Drittel der Abgeordneten der Linksfraktion gesondert durch den Verfassungsschutz beobachtet wurden. Unter den Beobachteten befand sich fast die gesamte Führung der Bundestagsfraktion: Der Fraktionsvorsitzende Gregor Gysi und dessen erste Stellvertreterin Wagenknecht, die Mitglieder des Fraktionsvorstands Bartsch und ...

nostradamus 12:56h

Man wartet ja schon auf so einen Unfug. Haben Sie mal darüber nachgedacht, dass es die AfD selbst ist - bzw. Teile davon - die regelmäßig mit Ausdrucksweise und Verhalten regelrecht darum bettelt, als rechtsextrem betrachtet zu werden? Wo wir hingeraten sind? Das kann ich Ihnen sagen! Wir sind mal wieder in einer Situation, in welcher Rechtsradikalismus bei einem ca. 15%igen Teil der Wähler auf fruchtbaren Boden fällt! Eine entsetzliche und überaus ekelhafte Vorstellung!

Endlich!

Endlich lassen unsere selbsternannten "Demokratieverteidiger" die Maske fallen!
Spätestens jetzt muss jedem klar sein, wozu die Hetzjagd auf Maasen wirklich diente!
Der Riss in der Gesellschaft wird noch tiefer und breiter werden. Ich finde das gut und wichtig. Ob aber all jene, die hier schon wieder das Verbot einer 12%-Partei fordern, die Geister, die sie riefen, ebenfalls freudig empfangen werden, bleibt abzuwarten.

@ BRDDR 12:46 Uhr

Ich denke, Sie unterliegen da einem Missverständnis.
Es geht nicht um eine politische Schwächung der Opposition, sondern es geht darum, die Verfassunggemäßheit dessen zu prüfen, was eine Partei vertritt und betreibt, da es genügend Anhaltspunkte für den Verdacht gibt, dass sie nicht komplett auf dem Boden unserer freiheitlich-demokratischen Verfassung steht.
Die entsprechenden Behörden werden nicht politisch missbraucht, sondern gehen ihrer Verantwortung im Sinne der Verfassung und nach, so wie es ihre Pflicht ist.

Am 15. Januar 2019 um 12:46 von BRDDR

"gefährlicher Tag für die Demokratie

Wenn eine Regierung Behörden misbrauchen kann um die Opposition zu schwächen, dann ist die Demokratie in Gefahr.
Ich hoffe viel mehr Menschen merken schnell was die Regierung hier macht, bevor es wieder zu spät ist."

Ein guter Tag für die Demokratie. Der VS ist verpflichtet, wenn Anhaltspunkte vorliegen, dass gegen das GG verstoßen wird, zu prüfen, natürlich erstmal ergebnisoffen. Das Seit-an-Seit-Laufen mit Neo-Nazis, verschiedene Äußerungen, wie v. der Petry, später v. der Frau v. Storch im Interview bestätigt, das Werben für ein Völkerrechtsverbrechen/ Kriegsverbrechen, auf Flüchtlinge an der Grenze zu schießen, unkommentiert vom Rest der Funktionäre, das fand ich schon mehr als nur heftig. Das Geklüngel mit den Identitären, die den Staat und die Gesetze nicht anerkennen. Und das muss eine Partei anerkennen. Die "Alternative" ist sicher demokratisch gewählt,nach deutschem Recht,aber an ihrer Verfassungstreue, also unserer Demokratie: ZWEIFEL

Es riecht gewaltig ... und das Grundgesetz

Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang sollte sich nochmal das Grundgesetz genau ansehen und was seine Behörde zu schützen hat.

Wahlen in den östlichen Bundesländern stehen an und der EU-Wahlkampf ist schon im Gange.
Es riecht gewaltig nach einer politisch motivierten Kampagne weil man dem politischen Gegner nicht mehr mit besseren Argumente und Politik beikommt.

Die AfD wird sich sicher mit rechtsstaatlichen Mitteln vor den Gerichten dagegen wehren. Der "Schuß" könnte sich für die sogenannten "Alt-Parteien" als Rohrkrepierer erweisen.
...und ..
in Art. 20 Abs. 4 GG heißt es: »Gegen jeden, der es unternimmt, diese (die freiheitlich-demokratische) Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist« (gegen »jeden«; erfasst ist damit auch der Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang und seine Behörde).

Der Verfassungsschutzpräsident hat mit seiner Behörde die Verfassung zu schützen und keine Politik zu betreiben.

Ob das eine gute Sache ist

bezweifele ich. Eine Partei die in allen Parlamenten schon vertreten ist und in Berlin die größte Opposition stellt,da habe ich meine Bedenken. Man sollte die AfD viel öfter zu Talkshow einladen und sich mit ihren Themen auseinander setzen damit die Unterschiede zu den etablierten Parteien deutlich werden.Nur so kann sich der Zuschauer ein rechtes Bild machen.Die AfD zum Prüffall des Verfassungsschutz zu machen könnte den Zulauf zu dieser Partei doch nur noch vergrößern. Ich bin gespannt wie die nächsten Wahlen in D. für die AfD ausgehen.

@ DemokratSte

"Wille des "Volkes"

Ich finde das rixhtig. Und möchte darauf hinweisen, dass die Mehrheit der Deutschen dem ebenfalls zustimmt!"

Der Bundesverfassungsschutz entscheidet aber zum Glück nicht danach, was die Mehrheit will. Und das tun Gerichte zum Glück auch nicht, denn sonst hätten wir hier ganz andere Urteile in diesem Land und ganz andere politische Prozesse.
Die Instanzen entscheiden zum Glück nach Rechtslage und nicht nach dem Willen des Volkes

@ jautaealis 12:53 Uhr

"Darüber redet man nicht, ... sondern man tut es einfach! Dass nun aber doch öffentlich wie wild verlautbart wird, zeigt nur noch einmal mehr: wie laienhaft inkompetent unser Verfassungsschutz und unsere Geheimdienste sind..."

---
Das hat nichts mit Inkompetenz zu tun, sondern eben mit Achtung vor der Verfassung unseres Staates, der sich dadurch von totalitären Systemen unterscheidet.

Auch eine Art von Asylant

@12:56 von nostradamus 2015: Woher diese Angst? Wie Sie hier sehen, dürfen Sie alles sagen und alles beim Namen nennen, was Ihnen als "wachsamer deutscher Bürger" auf dem Herzen liegt. Sie sollten im Sinne dieser von Ihnen also so hoch gehaltenen Meinungsfreiheit dann aber auch akzeptieren, wenn man Ihre Aussagen als ein wenig hysterisch bezeichnet, denn es geht wie im Artikel erwähnt vorerst nur um Verdachtsfälle. Dennoch wünsche ich von Herzen gute Reise ins Auslandsasyl – woran hatten Sie denn hier so gedacht? Wo ist es denn soviel besser als in unserer ach-so korrupten Altparteien-Demokratie?

AfD steht vor politischer Säuberung ?

Nachdem Herr Poggenburg seinen Hut genommen hat, stehen dem rechts-nationalen Flügel harte Zeiten bevor. Ich denke, dass die AfD die braunen Schmutzfinken aus ihrer Partei komplimentieren werden, um einer weiteren Beobachtung durch den Verfassungsschutz zu entgehen.

Gruß Hador

Ein guter Tag für alle

Ein guter Tag für alle (Schein)Demokraten.
CDU/SPD wollten die AfD politisch stellen, dies ist nicht gelungen, da fast alle AfD Politiker im Bundestag bei den Alt Parteien waren und die Fehlleistungen bestens kennen. Jetzt wird die Partei vielleicht vom VS beobachtet.
Wird dadurch jetzt die Leistung der Volksparteien besser?

Na ja

Die Reaktion der Verlierer ,Gewinner zu ... .So gewinnt man keine Wahlen .Hat sich das in der Zwischenzeit nicht rumgesprochen.

Wir müssen unsere Demokratie schützen

Prüfen reicht nicht, aktiv beobachten ist dringend geboten! Unsere Demokratie muss sich vor diesen Demagogen schützen. Wir sollten aus den Geschehnissen in der Weimarer Republik gelernt haben.

Redefreiheit

um 12:56 von nostradamus 2015…Ein trauriger Tag für die deutsche Demokratie Es scheint, dass es den "Altparteien" tatsächlich gelungen ist, den Verfassungsschutz in ihrem Sinn tätig werden zu lassen, um die politische Konkurrenz der AfD zu stigmatisieren, ihr zu schaden und sie letztlich auszuschalten.
Ob man so einen Satz überhaupt noch sagen darf?

Solange die AFD keine Regierung stellt, dürfen Sie hier sagen, was Sie wollen.

Überfremdung

Natürlich ist es äußerst strittig derart vorbelastete Wörter zu gebrauchen. Wie auch immer man es auch politisch korrekt ausdrückt, inhaltlich stimme ich dem zu. Ich möchte das nicht und ich werde diese Partei wählen. Alle anderen Parteien erscheinen mir aus meiner Erfahrung unwählbar.

Unsere Regierung

ist nicht mehr in der Lage, den Zustrom zur AFD zu bremsen. Jetzt wird sich zeigen, was der Bürger von dieser Aktion hält.

Dexit

Nach dem, was die AfD in den letzten Tagen zum Thema "Dexit" 'rausgehauen hat, glaube ich eher, dass die Partei etwas für den Psychotherapeuten ist als für den Verfassungsschutz.

Die Parteien haben versagt

Die anderen Parteien hatten so lange Zeit diese unsägliche Partei mit Argumenten und Lösungen zu dezimieren. Jetzt sind sie vorerst gescheitert und wir müssen auf das BVerfG hoffen

@12:56 von nostradamus 2015

Warum sollte das ein trauriger Tag für die Demokratie sein?

Es gibt ja nur 2 Möglichkeiten: Entweder die AfD ist verfassungskonform - dann gibt es auch nichts zu befürchten

Da aber selbst AfD Mitglieder dagegen die Beobachtung sind, scheint es Grund zu geben, dass die AfD (oder Teile davon) doch verfassungsfeindlich ist (sind) und dann ist die Beobachtung auf jeden Fall zu begrüßen.

Besser als die Ankündigung...

...einer möglichen "Beobachtung" der AfD durch den Verfassungsschutz sind doch die Reaktionen ihrer "Anhänger". Zum Totlachen.

Von "Vollstreckern des Zeitgeistes", die einen betreiben würden, von "Verfassungsfeinden", die das "Ende der Meinungsfreiheit" herbeiführen würden.

Mit der unverbindlichen Ankündigung der vorläufigen Prüfung einer möglichen Beobachtung wohlgemerkt.

Man stelle sich solche Kommentare mal bei einer Polizeikontrolle vor... "Wie, 'Führerschein und Fahrzeugpapiere'? ...Ihr Wegelagerer im Staatsdienst seid doch nur Vollstrecker des Zeitgeistes, die hier ihren Exzess veranstalten wollen! ...WAAAAS??? Jetzt soll ich auch noch in das Röhrchen pusten? Ich denk ja nicht dran, das ist meine "persönliche Meinungsfreiheit" und mein verfassungsmäßiges "Recht auf freie Genußmittelwahl", Ihr uniformierten Verfassungsfeinde...!

Am 15. Januar 2019 um 13:02 von Tiberius19

"Für mich das Unwort des Jahres!
In "Prüffall" kann man alles hineindeuten und trotzdem garnix sagen."
#
#
Das Unwort des Jahres ist perfekt. In ein paar Jahren wird man darüber den Kopf schütteln.

Falsch. Sie ist die einzige

Falsch. Sie ist die einzige demokratische Alternative. In Zeiten in denen demokratischer Streit als "Spaltung der Gesellschaft" verpöhnt wird und die Mehrheit ihre gesellschaftliche Vision als alternativlosen Konsens durchsetzt, ist die AfD, so traurig es ist, die einzige echte Opposition. Im Übrigen sehe ich nichts Verwerfliches daran, aus Protest zu wählen. Im Gegenteil. Die Möglichkeit zum Widerspruch an der Wahlurne ist der Kern demokratischer Kontrolle.

Bitte mit Vorsicht vorgehen...

Ich zähle mich schon zu den mitdenkenden und auch mitgestaltenden Menschen der Republik und ich trage auch Verantwortung und stehe für die Dinge ein, die ich entscheide und veranlasse. Damit dürfte ich nicht der klassische AfD-Wähler sein. Und tatsächlich bin ich es auch überhaupt nicht - um Gottes Willen! Nach meinem Verständnis ist der AfD-Wähler klassisch der Bürger mit den einfachen und schnellen Lösungen - ohne denen jetzt zu Nahe treten zu wollen. Das „Problem“ der AfD haben unsere etablierten Parteien selbst herbeigerufen, und zwar durch Unfähigkeit auf breiter Front, durch völlig unzureichende Kommunikation mit dem Bürger und durch Zusehen, als durch Handeln - regieren nennt man das auch. Wird (endlich!) wieder vernünftig regiert, erledigt sich die AfD von ganz allein. Ansätze lassen sich ja schon erkennen, aber es ist zu wenig. Regiert vernünftig und erklärt den Bürgern, was warum wie zu tun und zu lassen ist, Ihr Damen und Herren da oben - und bitte fangt endlich damit an!

Wieder nur ein Feiertag

für alle linken. Mit dieser Entscheidung werden doch noch mehr demokratisch überzeugte Bürger in die Politische Diaspora geschickt. Wer seit 2015 mit dieser Politik nicht einverstanden ist, wird doch nur durch diese Anordnung mehr an die AFD gebunden.

AFD: "Flüchtlinge sind kriminell"

um 12:56 von nostradamus 2015…Wenn die AfD der tatsächlichen Beobachtung noch entgehen möchte, solle sie künftig Begriffe wie "Umvolkung" und "Überfremdung" vermeiden, heißt es.
Da kann man sich nur noch an den Kopf fassen.
Wo sind wir eigentlich hingeraten?

Der von der AFD bestellte Gutachter warnt die AfD vor der Verwendung von Begriffen „wie „Überfremdung“ und „Umvolkung“, da diese Anhaltspunkte für eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz liefern könnten. Er empfiehlt, Pauschalurteile wie „Flüchtlinge sind kriminell“ oder „Altparteien sind korrupt“, die bestimmte Gruppen herabwürdigen, zu vermeiden.“
Es sind eben auch andere Begriffe genannt worden. Die sollte man dann auch erwähnen.

Am 15. Januar 2019 um 12:54 von Tiberius19

"Angst und Schrecken

Wie viel Angst müssen die Etablierten Scheindemokraten haben, um einen bewährten Spitzenbeamten zu schassen, einen Neuen auszukungeln, der dann die gewünschten Aufträge ausführt, weil sich der Alte geweigert hatte.
Ich wünsche der AfD jetzt 30 %!"

Sie sprechen Maaßen an? Der Typ hat gegen das DEUTSCHE Beamtenrecht verstoßen, hat sich als Parteiberater aufgestellt mit Wissen aus seinem Amt. Stellte zu Chemnitz Behauptungen auf, die nicht stimmten. VS-Chefs der Länder gaben Erkenntnisse schon gar nicht mehr an den BfV weiter, weil sie wussten, dass ihre Erkenntnisse hier in falsche Hände gerieten. Und: Der VS ist verpflichtet zu prüfen. Weisen Sie nach, dass er im Auftrag von Politikern und nicht im pflichtgemäßen Auftrag nach geschriebenen Gesetz handelt. Ansonsten unterlassen Sie bitte Ihre FAKE-"News"

Was lange währt, ...

... wird (hoffentlich) endlich gut!

Eine Überprüfung und ein dann vielleicht auch irgendwann ein einhergehendes Verbot ändert zwar nicht die Gesinnung der "Leute", aber es schränkt zumindest die Ausbreitung dieses in großen Teilen Unsinns ein.

Und ganz ehrlich, Parteien, die erwiesene Fakten leugnen, die nichts anderes können als provozieren und den Versuch starten, die 1940er Jahre zurückzubringen, brauchen wir in Deutschland wahrlich nicht.

Der erste wichtige Schritt ist nun getan, diesem Alptraum ein Ende zu setzen :-)

Für die die glauben

das der Verfassungsschutz unüberlegte Dinge macht, dem sei gesagt er lebt noch in einer guten Demokratie. Die AfD hat sehr viel gehetzt , Tatsachen umgegedreht und vieles infrage gestellt, was einem demokratischen handeln völlig konträr läuft. Das nun offiziell von einem Sicherheitsorgan des Staates überprüfen zu lassen ist mehr als gut.

Das wird auch allerhöchste

Das wird auch allerhöchste Zeit.
Das Verfassungsgericht hatte schon im Urteil zum NPD Verbot angemahnt das man sich um die wirklichen Bedrohungen unserer Demokratie annehmen solle.
Und sie hatten, auch wenn sie nicht wörtlich erwähnt wurden, die AfD dabei im Auge.
Die Urteile dieser Kammer sollten schneller umgesetzt werden und die Empfehlungen Beachtung finden.
Jetzt hat man das endlich in Angriff genommen.

Am 15. Januar 2019 um 13:04 von GeMe

"Wenn das AfD Schiedsgericht wie gerade bei Frau von Sayn-Wittgenstein entscheidet, dass nicht mal die Leugnung des Holocausts ein Grund ist aus der AfD ausgeschlossen zu werden..."
#
#
Bitte ein Link in dem Frau von Sayn-Wittgenstein den Holocaust leugnet.
Fake-News aus Ihrer Blase.

Gut so

Dann kann jetzt endlich festgestellt werden das diese demokratische Partei nicht verboten werden kann. Auch wenn die Splittergruppen der R2Gs das gerne möchten.

Ich bin persönlich sehr sicher das bei der Europawahl die leistungsfähigen Bürger, Steuerzahler und Rentner ein deutlichs zeichen gegen Bevormundung und Ausbeutung und Gewalt setzten.

@12:46 BRDDR

Das war zu erwarten, dass sehr schnell Kommentare kommen, die die afd zum Opfer machen. Dieser verlängerte parlamentarische Arm von Pegida und Co gehört mit Recht in den Radar des Verfassungsschutzes. Hier missbraucht niemand die Behörden, hier funktioniert die Demokratie, die sich schützt. Belege gefällig? Herr Mandic (afd BW): „Von der NPD unterscheiden wir uns vornehmlich durch unser bürgerliches Unterstützer-Umfeld, nicht so sehr durch Inhalte“; Thomas Vögel (afd Sachsen)sagt, die Bundesregierung hole Flüchtlinge absichtlich ins Land und setze sie als „Migrationswaffe“ ein, um eine „Vermischung“, „Umvolkung“ und letztlich den „Volkstod“ der Deutschen zu erreichen; er möchte jeden Abgeordneten, der für die „Ehe für alle“ gestimmt hat, vor Gericht stellen lassen und glaubt, die „Ehe für alle“ sei in Wahrheit ein weiterer Schritt zur „Islamisierung des Landes“. Es gibt zig weitere Belege für die Verquickung von Rechtsextremismus und Unsinn.

@ Theodortugendreich

Erlösung für Sie! Ich kann es benennen:

Die AfD hetzt, teilweise sogar mit eigentlich offensichtlichen Lügen, die Menschen gegen Menschen aus anderen Ländern, Kulturen und Religionen auf. Das verstößt gegen Artikel unseres Grundgesetzes. Z.B. Artikel 1.1, 3.3, 4.1. ...

um 12:46 von BRDDR

"Wenn eine Regierung Behörden misbrauchen kann um die Opposition zu schwächen, dann ist die Demokratie in Gefahr. "

Ich weiss nicht, wie Sie darauf kommen, dass hier die Regierung eine Behörde missbraucht? Der Verfassungsschutz ist eine Behörde, deren Aufgabe es eben ist, unsere Demokratie zu schützen. Dass sie nicht schon viel eher ein Prüfverfahren gegen die AfD eingeleitet hat ist ein Unding und ich vermute mal, dass sich Hans-Georg Maßen bis zum Schluss dagegen gestellt hat.

Die AfD ist an einer demokratischen Auseinandersetzung und palamentarischen Arbeit in den Gremien nicht wirklich interessiert. Sie wollen stattdessen durch unnötige Anträge den Betrieb stören und geben sich dabei pseudoaufklärerisch. Im Namen der Meinungsfreiheit begeben sie sich immer wieder gern in eine Opferrolle und tun als würden sie unterdrückt. Dabei halten gleichzeitig völkisch-nationalistischen und rechtsextremen Gruppierungen die Stange!

Ein schlimmer Tag

Das darf nicht wahr sein. Die Partei, die Rechtsstaatlichkeit und Gesetzestreue anmahnt, wird zum Prüffall des Verfassungsschutzes? Das Lachen bleibt einem im Halse stecken. Nach dem Abgang von Maaßen gibt es also nur noch regierungskonforme Enrscheidungen. Ein schlimmer Tag für unsere Demokratie.

Kinderkram

Das ist m.E. nur ein (weiterer) Versuch unsere einzige Oppositionspartei mundtot machen zu wollen. Die Afd hat bisher schon einiges an Transparenz in das politische Leben gebracht und das stößt einigen der Etablierten immer unangenehmer auf. Da die politische Auseinandersetzung mit der AfD sich für die etablierten immer schwieriger (Argumente gehen aus) gestaltet, wird jetzt versucht solche Register zu ziehen. Die Liste der Verunglimpfungen und Diskriminierungsversuche dieser Partei gegenüber sind lange. Man denke nur an die Vizewahl im Bundestag.

"Endlich, das wurde auch Zeit".

Dann kann jetzt amtlich festgestellt werden das man mit R2G Idiologie und verboten nicht weiterkommt.

Der demokratische Wähler its der einzige der das entscheiden darf. Das wir er bei der Europawahl auch deutlich zeigen. In NRW haben die Bürger auch ein klaren zeichen Gesetzt.

Demokratie

Die, die nun in Bezug auf eine Beobachtung durch das Amt für Verfassungsschutz am lautesten nach der Demoktatie schreien, bekämpfen sie gleichzeitig genauso inbrünstig. Aber das ist Programm: austeilen, aber nicht einstecken, andere des Betrugs bezichtigen, selbst betrügen, gegen Europa sein, aber gerne den gut bezahlten Sitz in Europäischen Parlament nehmen. Die Liste lässt sich unendlich verlängern. Schlimm nur, das 14 Prozent darauf hereinfallen und tatsächlich daran glauben, eine Alternative zu wählen. Traurig!

wenn

man mangels Argumenten und Inhalten der AFD nicht beikommen kann, ja dann muß halt der Verfassungsschutz helfen.
So sind unsere Vorzeigepolitiker und Musterdemokraten gestrickt.
Und die Demokratie nimmt mal wieder erheblichen Schaden.
An Lächerlichkeit kaum noch zu überbieten.

Ob das eine gute Sache ist

Sehr richtig schiebbaer45 - dem ist nichts hinzuzufügen.

Nagelprobe Grundgesetz

15. Januar 2019 um 13:11 von Didib57

Und wie viele der 5 Millionen Stimmen, welche die AfD auf Bundesebene 2017 erhielt, sind Ausdruck von Protest und Denkzettelgeben gegenüber den demokratisch verfassten Parteien?
Im ernst: eine Missachtung politischen Willens von Bürgerinnen und Bürgern ist nur dann gegeben, wenn keine regelmäßige Prüfung erfolgt, ob sich die Parteien, welche aufgrund Willen des Souveräns als Legislative über die Zukunft des Landes entscheiden, auch auf dem Boden des Grundgesetzes bewegen, oder vielmehr Bereitschaft zeigen, dieses Grundgesetz und diesen demokratischen und rechtstaatlichen Staat durch einen neuen autoritären und nationalistischen Unrechtsstaat zu ersetzen. Denn letztere Fantasie schwirrt anscheinend in viel zu vielen Köpfen von AfD-Mitgliedern wie AfD-Sympathisanten herum. Die Nagelprobe "Grundgesetz" muss jede Partei in Deutschland leisten.
Daher ist gut, wenn der Verfassungsschutz Kapazitäten abstellt, um bei der AfD einmal genauer nachzuschauen.

Behörden misbrauchen kann um die Opposition zu schwächen,

Das sehe ich auch so, die demokratischen Wähler müssen entscheiden und nicht R2g Politiker. Aber bei der Europawahl werden die leistungsfähigen Bürger diesen bevormundern Ihren Platz bei der 5% Hürde zuweißen so wie bei der NRW wahl auch.

Armutszeugnis !

Der Verfassungsschutz , der sich ja noch nie mit Ruhm bekleckert hat , wird nun auf die AFD angesetzt. Dass die sogenannten demokratischen Parteien statt Argumente nun die Beobachtungskeule rausholen, zeigt den armseligen Zustand von CDU/CSU, SPD und FDP. Die linken Chaoten von den Grünen und der Linkspartei, Steinewerfer, Randalierer und Plünderer dürfen unbehelligt weiter machen. Ob die AFD so auszulöschen ist bleibt fraglich und wird sich bei den 2019 stattfindenen Wahlen zeigen.

mit dem Verfassungsschutz

ist seit der willkürlichen Enlassung von Herrn Massen wirklich nichts mehr in Ordnung.

Die Regierung hat keine Fakten mehr um den leistungsfähigen Bürger die Ständige Missachtung von Gesetzen und Regln klar zu machen.

re tobit

"Die anderen Parteien hatten so lange Zeit diese unsägliche Partei mit Argumenten und Lösungen zu dezimieren. Jetzt sind sie vorerst gescheitert und wir müssen auf das BVerfG hoffen"

Was hat denn das BVerfG damit zu tun?

13:11 von harry_up

@ nostradamus, um 12:56

Sie können jederzeit einen Antrag auf politisches Asyl im Ausland stellen.
Vorschlag: Polen, Ungarn.
Man wird sich dort vor Freude auf die Schenkel klopfen.
///
*
*
Richtig, dort sind die Leute nicht so naiv, alle Pflegefäller der Welt finanzieren zu wollen.
*
Eu heisst doch Deutschland zahlt, nur wer das begreifft, der stört also hier?

12:48 von Slina

Das wird noch spannend
denn das BundesVErfG hat die Entscheidung ja noch nicht abschließend getroffen.
Allerdings frage ich mich durchaus, was von Seiten dieser Partei noch alles kommen muss, um verfassungsfeindliche Bestrebungen zu erkennen und entsprechend zu behandeln.
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Bitte stellen sie doch einige Beispiele der verfassungsfeindlichen Bestrebungen der AFD dar-sie scheinen ja über ausreichend Insiderwissen zu verfügen.

um 12:39 von Aither

"ENDLICH, heute ist ein guter Tag für die Demokratie!"
Ja, es wurde auch Zeit, zumal die AfD am Wochenende beschlossen hat, dass Deutschland langfristig die EU verlassen und den EURO abschaffen soll. Andere europäische Staaten wollen dagegen den EURO als Landeswährung, obwohl sie noch nicht einmal in der Eurozone sind.

Na ja...

Zugegeben, die AfD ist schon irgendwo eine Gefahr.
Aber "groß" geworden ist sie doch letztendlich durch die Unzufriedenheit der Wähler/Bürger mit den anderen Parteien.
Würden diese nicht so abgehobene Politik, am "kleinen Mann" vorbei machen, dann gäb es die AfD doch gar nicht.
Und ob man die nicht grade groß macht, indem man sie (damit auch deren Wähler) immer wieder ausgrenzt...?

12:41 von DemokraSte

Wille des "Volkes"
Ich finde das rixhtig. Und möchte darauf hinweisen, dass die Mehrheit der Deutschen dem ebenfalls zustimmt!
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Ich finde es immer lustig, wenn einige meinen, den "Willen des Volkes" wiederzugeben.
Woher wissen sie denn, dass die "Mehrheit der Deutschen" dem zustimmt?

Reaktionen ohne Souveränität

Putzig, diese verärgerten und von Angst erfüllten Reaktionen aus der rechten Ecke. Anscheinend wissen die Verteidiger der AfD, was tatsächlich so alles AfD-intern diskutiert und für die Zukunft Deutschlands wie Europas gefordert wird. Die hier schon genannten Stichworte "Umvolkung" und "Überfremdung" sind gute Beispiele.
Wenn die AfD-Mitglieder und AfD-Sympathisanten, die selbst berufenen Patrioten und Wutbürger, die nur sich als einzige Vertreter des "Volkes" anerkennen, auch nur einen Funken an Souveränität und Mut hätten, dann würden die Reaktionen lauten:
1) Ist doch gut, wenn der Verfassungsschutz einmal hinsieht, um dann rechtzeitig vor Mai 2019 die Unbedenklichkeitsbescheinigung auszustellen.
2) Deutsche Behörden arbeiten gründlich und sorgfältig, Ergebnisse sind nicht vor 2020 zu erwarten, bis dahin sind die Wahlen gelaufen.
3) Die AfD als junge Partei hat noch viel Kraft und Mut zur Veränderung. Die AfD nimmt die Herausforderung als Chance zum basisdemokratischen Neustart.
Na?

Gut! Mit den Mitteln der Demokratie bekämpfen

Wer Rechtsextreme (bzw. überhaupt Extreme) in den eigenen Reihen duldet oder mit Ihnen mitmarschiert, wer sogar im Bundestag nicht davor zurückschreckt Menschen oder Menschengruppen pauschal zu diffamieren (Kopftuchmädchen, Messermänner, ...), die Nazi-Zeit als Vogelschiss bezeichnet und damit verharmlost oder auch das Holocaust-Mahnmal in Berlin und damit Millionen von Todesopfern der Nazis auf das schändlichst beschimpft, gehört mit den Mitteln der Demokratie bekämpft. Das ist keine Hetze gegen die AFD, das ist Meinungsäußerung. Hetze ist das was die AFD macht. Schändlich!
Und wie einge AFD Vertreter und AFD Anhänger immer sagen, die AFD sei schließlich demokratisch gewählt...
Ja, das ist leider Fakt. Ist aber nicht zwingend gleichbedeutend mit legitim oder legal. Würde ein Ladendieb in den Bundestag gewählt, wäre er demokratisch gewählt und dennoch bliebe er ein Ladendieb.

Gott, was für eine lange Leier immer des selben ...

Natürlich wurde es Zeit, egal ob man die AFD anschaut, oder 50% ihrer Mitglieder, Zeit wurde es, nur um das den Jublern auch ins Stammbuch zu schreiben, das selbe gilt für alle Mosche Vereine die in Deutschland tätig sind, für ausländische, politisch tätige Vereine und Gruppierungen incl. dem Botschaftspersonal der US Botschaft. Der Dienst hat also alle Hände voll zu tun. Hoffen wir das er gründlich und im Zweifel entschieden genug ist.

um 13:33 von Peter Hamburg

>>"Ich zähle mich schon zu den mitdenkenden und auch mitgestaltenden Menschen der Republik und ich trage auch Verantwortung und stehe für die Dinge ein, die ich entscheide und veranlasse. Damit dürfte ich nicht der klassische AfD-Wähler sein. Und tatsächlich bin ich es auch überhaupt nicht - um Gottes Willen!.."<<

Obwohl Sie meine Person damit diskreditieren (ich bin AfD-Wähler und kann nach Ihrer Def. nicht mitdenken etc.), finde ich Ihre Herleitung irgendwie klasse. Aber dann dürften Sie eigentlich auch nicht Grün/links wählen (..und ich trage auch Verantwortung und stehe für die Dinge ein, die ich entscheide und veranlasse..) weil das auf diese Parteien (SPD/Grrüne/Linke) in keinster Weise zutrifft?

Wovor sie bei der AfD Angst

Wovor sie bei der AfD Angst haben? Vor der öffentlichen Stigmatisierung die mit einer Beobachtung (und auch schon mit einer Prüfung) einher geht.

Das, was Sie für erwiesen halten, ist die Sichtweise einer Partei, die nationalsozialistische Sprache anwendet, um denjenigen eine Stimme zu geben, Gehör zu schenken, die ihre nationalsozialistische Einstellung bisher unter der Decke gehalten haben oder die sie aufgrund politischer Vorgänge, die durchaus hier und da durchaus diskussionsbedürftig sind, nicht anders zu kanalisieren wissen, als Rattenfängern hinterherzulaufen.
Eine Partei, deren Fraktionsvorsitzender den Nationalsozialismus als Vogelschiss innerhalb der deutschen Geschichte bezeichnet, beweist damit, dass sie verfassungsfeindliche Tendenzen hat. Wer das nicht begreift, der sollte sich ein Geschichtsbuch nehmen und nachlesen. Und verstehen. Nein, das bedeutet keineswegs Schuldanerkenntnis, wohl aber die dringend notwendige Fähigkeit, sowohl im juristischen und ethischen Sinne zwischen Schuld und Verantwortung zu unterscheiden.
Das schützt davor, Stammtischgedröhne von sich zu geben.

Erstaunlich

Die Linke wird seit zig Jahren beobachtet, obwohl es dort seit Ewigkeiten de facto gar nichts Verfassungsfeindliches zu beobachten gibt, aber bei der offen nationalsozialistisches Gedankengut ausposaunenden AfD muss man erst einmal prüfen, ob man was unternimmt, aber auch nur, weil es langsam lächerlich wurde, wie sich der Verfassungsschutz dagegen gewehrt hat.

Was tun?

Zum einen wird eine Überwachung erst einmal nur geprüft. Schon diesen Vorgang medial "hoch zu hängen" empfinde ich als eine Form der Stimmungsmache.

Zum anderen bin ich der Meinung mancher meiner Vorredner, dass sich AfD-Anhänger durch eine Überwachung (und schon deren Ankündigung) in ihrer Opferrolle bestätigt sehen werden.
Meine Prognose: Bei einem Verbot werden sie ihre Theorien "im stillen Kämmerlein" weiterspinnen und Teile der Bevölkerung weiterhin mitreissen.

Politische Diskussionen in unserem Land sollten mit der höchstmöglichen Sachlichkeit, Sachverstand und Lösungsorientierung geführt werden, so denke ich. Hier finde ich den Leitgedanken "Hart in der Sache, fair im Umgang" sehr passend.

So wäre es auch möglich, die fehlende Sachkenntnis und Realitätsferne der AfD-Mitglieder auf politischer wie medialer Ebene zu entlarven und somit zu entkräften.

Ein Verbot der AfD, verbunden mit dem Risiko weiterer Aktivitäten im Geheimen, wäre nicht mehr erforderlich.

Am 15. Januar 2019 um 13:51 von eine_anmerkung

Etwas aus dem Gesamtzusammenhang meines Textes heraus haben Sie bewusst schon zitiert - das wissen Sie auch. Und ich bleibe dabei: „klassisch“ bedeutet soviel wie „in der Regel“. Und in der Regel bedeutet, dass es auch Ausnahmen gibt. Auch Ihnen will ich nicht zu nahe treten, aber Sie sind dann sehr wahrscheinlich eine dieser Ausnahmen.

@Tiberius

Stimme ihren Kommentaren voll zu.

Dazu passt auch der Artikel in der BZ von heute.
"Die linke Antonio-Stiftung will CDU-Stadtrat in Neukölln zensieren",
"Die Amadeu Antonio-Stiftung kämpft nach eigenen Worten für Toleranz. Ausgerechnet sie möchte einen Politiker für seine abweichende Meinung vor Gericht zerren. Das passt nicht zusammen."

@DemokraSte, woher wissen sie, das dies die Mehrheit will?

....erschreckend!

Und einige und natürlich die bekannten Pseudonyme hier, feiern das auch noch! Wer eins und eins zusammenzählt kann, sollte verstanden gaben wohin wir uns bewegen, und dann wird jede Partei platt gemacht die missfällt, JEDE!!!

@13:37 tagesschlau2012

Sie kennen tatsächlich die Vorgänge nicht, weswegen die Dame sogar aus der afd-Fraktion ausgeschlossen wurde? Erstaunlich...
Ein Mitarbeiter der AfD-Fraktion Schleswig-Holstein selbst belegte, dass Doris von Sayn-Wittgenstein, den Holocaust geleugnet hat. In einer Eidesstattlichen Versicherung wurde Sayn-Wittgenstein mit den Sätzen zitiert: "Diese Lager gab es gar nicht. Das ist alles von den Amerikanern und Engländern getürkt worden." Gemeint sind die deutschen Vernichtungslager im Zweiten Weltkrieg.
Das mag ja afd-Anhänger*innen wie Ihnen peinlich sein - Fake News sind das eindeutig nicht.

AfD

Ich möchte keine AfD, weil:
-Das Holocaust Denkmal weiter stehen muss, damit jeder weiß was damals geschah.
-Ich lieber einen Boateng als Nachbar haben will, als welche die meinen nur wegen Abstammung besseres zu sein.
-Ich nicht als Kameltreiber beschimpft werden möchte, obwohl ich Kamele bislang nur im Zoo gesehen habe.
-Nichts mit Leuten zu tun haben möchte, welche in Deutschland geborene Menschen in Anatolien entsorgen wollen.
-Eine Partei, welche mit Rechtsextremen zusammen läuft, auf andere hetzt und Lügenpresse schreit, aber Mitglieder bei öffentlichen Veranstaltungen doch lieber privat sein wollen, diese sollen wie und was zum guten in Deutschland beitragen?

13:47 von Der Hasi " ... immer wieder ausgrenzt...?"

Au Backe, die Oberausgrenzer Ausgrenzen, das ist aber böse- trotzdem trifft es natürlich den Richtigen, obwohl dieser Richtige natürlich nie und nimmer glaubt dass das so ist.
Hier wird nicht ausgegrenzt, hier wird ins Auge gefasst, faschistoide Schreihälse, die ihren braunen Dünnpfiff ungestraft über die Republik ergießen udn sich als "das Volk" aufwerfen - das gelobte, das arische, was auch immer an überflüssigem da mitschwingt.
Und noch einmal, die historische Herleitung mag eine Andere sein, aber wer sich für den einzigen Rechtgläubigen hält, oder für den einzig richtigen Kerl etc., der ist im Zweifel genau so gefährlich wie die braunen Jungs udn muss ebenfalls streng ins Auge gefasst werden - nur anschauen reicht im Zweifel nicht, man muss auch bereit sein in zu schreiten und Dingen ein Ende zu setzen.

Danke für die Aufmerksamkeit

Danke für die Aufmerksamkeit und Erfüllung der Geschäftsordnung des von mir "finanzierten" Unternehmens. Auch im Sinne von Prof. Dr. iur. Karl Albrecht Schachtscheider, wer ...zensiert, der hat den Mut zur Wahrheit verloren. Mahlzeit!

@Deutsche Sprache, schwere Sprache 13:37 von tagesschlau2012

Was ist bitte der Unterschied es persönlich gesagt zu haben,
oder einen Verein zu unterstützen der das tut?
www.faz.net/aktuell/politik/inland
/rechtsextremismus-afd-politikerin-
unterstuetzt-verein-von-holocaust-leugnerin-
15914058.html
kurz: https://is.gd/eCBVXp

Bitte keine Scholastik hier bei diesem ernsten Thema.

Selbstverständlich,...

...nachdem man (medienwirksam !) H.G. Maaßen entfernt hat (und die Bahn frei war), wird nun die "Keule" rausgeholt.

Ob dieses politische, absolut durchsichtige Manöver allerdings bei den Bürgern noch Früchte tragen wird, oder aber es sich ins Gegenteil verkehrt und als das, als das es erdacht wurde, erkannt wird, werden die Ergebnisse Landtagswahlen beweisen.

Wer hier in Deutschland auf Gerichte und Medien massiven politischen Einfluss nimmt,...ist ja hinlänglich bekannt.

Werden sich die Bürger von diesem erwartbaren, wie billigen Manöver noch täuschen lassen ?

...wohl nicht !

Der Bürger begehrt auf, ob rechts oder links,...und der Panikspiegel in Berlin steigt unentwegt weiter...

Die NOT bei Union, SPD, Grünen und FDP muss bereits heute groß sein...

Demokratie ja oder nein

12:50 von collie4711

"Ob der Prüffall der AFD mehr nutzt oder mehr schadet,
werden die Wahlen 2019 zeigen."

UND es wird sich gleichzeitig zeigen, ob die AfD-Wähler vermehrt dafür stimmen, dass die Demokratie unterhöhlt wird.

13:05 von DB_EMD

>>Der Verfassungsschutz arbeitet nämlich nicht auf Zuruf einer Partei, sondern im Sinne des Gesetzgebers und den dem Verfassungsschutz gegebenen Rechten!<<

Unabhängig von der Entscheidung die AfD zu beobachten, wer beobachtet den Verfassungsschutz. Hat bei der NSU nicht funktioniert, aber jetzt, jawohl, jetzt ist da alles sauber(?)

Am 15. Januar 2019 um 13:37 von tagesschlau2012

Am 15. Januar 2019 um 13:04 von GeMe

"Wenn das AfD Schiedsgericht wie gerade bei Frau von Sayn-Wittgenstein entscheidet, dass nicht mal die Leugnung des Holocausts ein Grund ist aus der AfD ausgeschlossen zu werden..."
#
#
Bitte ein Link in dem Frau von Sayn-Wittgenstein den Holocaust leugnet.
Fake-News aus Ihrer Blase."

Ein ehemaliger Oberstaatsanwalt,der die AfD beriet, hat diese Aussage eidesstattlich erklärt. Hier Ihr geforderter Link, nix FAKE News von GeMe

https://www.welt.de/politik/deutschland
/article186008526/Doris-von-Sayn-
Wittgenstein-Neue-Extremismus-
Vorwuerfe-gegen-AfD-Politikerin.html

Herausforderung des Schicksals

15. Januar 2019 um 13:51 von KaBa2

"Wovor sie bei der AfD Angst haben? Vor der öffentlichen Stigmatisierung die mit einer Beobachtung (und auch schon mit einer Prüfung) einher geht." schreiben Sie.

Darauf antworte ich: "Na und? Selbst schuld." Die Partei hat durch ihre eindeutigen Beschlüsse und Aussagen über Jahre hinweg diese Entwicklung geradezu herausgefordert. Das Schicksal "NPD" war doch wahrlich deutlich genug.

Regierungskonformes Handeln

15. Januar 2019 um 13:39 von Dr.Hans

Sie kritisieren "regierungskonforme Enrscheidungen" und stellen das Gegenteil von Regierungskonformität für die Amtszeit von Herrn Maaßen fest.
Bitte beachten Sie: das Bundesamt für Verfassungsschutz zählt zum Geschäftsbereich des Bundesinnenministeriums. Herr Bundesinnenminister Seehofer ist damit auch dem BfV weisungsberechtigt. Als Teil des Kabinetts ist Herr Seehofer Mitglied der Regierung von Frau Bundeskanzlerin Dr. Merkel, welche wiederum Richtlinienkompetenz gegenüber Herrn Seehofer hat. Also handelt das BfV als Teil der Exekutive in dieser Sache völlig rechtskonform im Auftrag der Bundesregierung - die sich natürlich vor Erteilung des Auftrags aus dem BfV fachlichen Rat eingeholt hat. Denn schließlich erwartet die Bundesregierung keine Blamage aus der Freigabe zu den AfD-Prüf- und Beobachtungsaufträgen.
Alles klar?

System

Einerseits finde ich es gut dass die Behörden reagieren anderseits ist die Einseitigkeit der Behörden eine Gefährdung für die Demokratie!

Bspl.: Ursula von der Leyen wurde trotz eines Millionenskandals nie für irgendeine Behörde zum Prüffall .... ebenso die tiefe Verstrickung der BND im illegalen Irakkrieg 2003 ....

Na dann, ...

hat es sich für Frau Merkel gelohnt, den Verfassungsschutzpräsidenten auszuwechseln. Dieser scheint handzahmer und gefügiger zu sein.

Nein.

Die Demokratie ist jetzt nicht in Gefahr, wie viele hier meinen. Im Gegenteil. Es sind die Waffen einer Demokratie. Da wo Grenzen und Meinungsfreiheit überschritten werden, sind es die Waffen der Demokratie, sich zu verteidigen. Die AFD wird jetzt nach alter Manier der Rechtsgerichteten schmollen und sich als Opfer stilisieren. Ein wichtiges Merkmal aller Antidemokraten.

Das war vorherzusehen...

Die Umfragewerte der AFD gehen nicht zurück.
Hans-Georg Maaßen wird aufgrund seiner Aussage (die im Großen und Ganzen als "wahr" bezeichnet werden muss) aus seinem Amt entlassen.
Anschläge auf AFD-Abgeordnete werden mehr.
Die EU-Wahl steht an.
Weitere Wahlen in Deutschland stehen an.
Argumentativ scheint die AFD "schwer zu knacken" zu sein.
Da ist diese Meldung nicht überraschend.
Es wird sich zeigen, was die Prüfung ergibt.
Diese Zeilen spiegeln meine persönliche Meinung wieder.

@GeMe

"Was wurde denn von Seiten der AfD aufgelöst?"

Auf informellen Hinweis des ehemaligen BfV-Präsidenten Maaßen beschloss der Bundesvorstand der AfD 2015 die Auflösung des saarländischen Landesverbandes wegen "rechtsextremer Unterwanderung" um einer möglichen Beobachtung der Partei durch den Verfassungsschutz zu entgehen. Der Landesverband wehrte sich erfolgreich. Die Überwachung kam zwar nicht, trotzdem war das ein politisches Desaster für den AfD-Bundesvorstand.

Im Herbst 2018 übte der Bundesvorstand der AfD Druck auf den niedersächsischen Landesverband der "Jungen Alternative" ("JA") aus, die eigene Auflösung zu beschliessen. Hintergrund war eine offizielle Ankündigung des BfV, eine Überwachung des Verbandes zu prüfen. Gleiches passierte kurz darauf mit dem Bremer JA-Landesverband und der parteinahen "Patriotischen Plattform". Sobald eine mögliche Überwachung diskutiert wurde, "empfahl" (--> erzwang) der Bundesvorstand die Auflösung der betreffenden Organisation.

Sehr richtig Tagesschlau2012...

Man muss sich mit den Anhängern - warum auch immer die es geworden sind - der AfD sachlich auseinandersetzen; und zwar überall muss man das tun. Allerdings werden die sog. etablierten Volksparteien idealerweise endlich damit beginnen, vernünftig zu regieren und auch zu kommunizieren. Es wird allerhöchste Zeit!

Präsidenten

15. Januar 2019 um 14:43 von Torsten Seel

Bitte erinnern Sie sich, der Vorfall ist auch erst wenige Monate als: Herr Georg Maaßen hatte seiner Zeit um seine vorzeitige Abberufung förmlich gebettelt. Er wusste, dass ihn seine eigenen Handlungen und öffentlich wirksamen Interventionen auf sehr, sehr dünnes Eis führen werden. Er hat die Herausforderung der Macht verloren.
Allerdings zählt nicht allein die Verwaltungsspitze. Wichtig sind nun die Arbeit, Kompetenzen und Verpflichtung der ausführenden Fachkräfte des BfV.

um 14:28 von Hackonya2

>>"Ich möchte keine AfD, weil:
-Das Holocaust Denkmal.."<<

Gottseidank ist in unserem Land noch nicht ausschlaggebend was Sie wollen und außerdem was hat Ihre "Ehrerweisung" der guten AfD gegenüber mit dem Thema einer Afd-Überwachung zu tun?

re 14:28 von Hackonya2

Eine Partei, welche mit Rechtsextremen zusammen läuft, auf andere hetzt

Die AfD tut viel mehr um sich von Extremisten abzugrenzen als Linke, Grüne, SPD oder sogar CDU es tun. Es ist vor diesem Hintergrund geradezu absurd, dass der Verfassungsschutz es erwägt ausgerechnet die AfD zu beobachten, und nicht die anderen Parteien.


welche in Deutschland geborene Menschen in Anatolien entsorgen wollen.

Es gibt mehr Menschen mit Migrationshintergrund in der AfD als die Meisten glauben zu wissen. Und da sie Anatolien erwähnen. Wenn Sie den Rechtsextremismus wirklich kritisieren wollen, dort wäre ein guter Anfang.
Damit verglichen ist die AfD nähmlich sehr, sehr gemäßigt.

Die AFD ist eine populistsiche Partei

und damit grundsätzlich bereit, die bestehende Grundordnung eines Landes in Frage zu stellen. So gesehen war es überfällig, die Partei Höckes zumindest als Prüffall zu behandeln.

um 14:46 von Peter Hamburg

>>"Allerdings werden die sog. etablierten Volksparteien idealerweise endlich damit beginnen, vernünftig zu regieren und auch zu kommunizieren. Es wird allerhöchste Zeit!"<<

Was verstehen Sie unter "vernünftig zu regieren"? Das kann doch aber nur ein Regieren im Sinne der AfD sein (z.B. Migrationspolitik) und damit ist Ihre Argumentation inkonsistent.

um 14:50 von Trumpelstilzchen 007

>>"Die AFD ist eine populistsiche Partei
und damit grundsätzlich bereit, die bestehende Grundordnung eines Landes in Frage zu stellen. So gesehen war es überfällig, die Partei Höckes zumindest als Prüffall zu behandeln."<<

Die einen stellen die "Grundordnung" unseres Landes in Frage und die anderen (Merkel) stellen die "Grundordnung" auf den Kopf (illegale Massenmigration). Der geneigte Leser möge entscheiden was schlimmer ist? Zumal ein "in Frage stellen" nichts verwerfliches ist.

@eine_anmerkung

Zitat: "Am 15. Januar 2019 um 13:39 von eine_anmerkung
Kinderkram
Das ist m.E. nur ein (weiterer) Versuch unsere einzige Oppositionspartei mundtot machen zu wollen. Die Afd hat bisher schon einiges an Transparenz in das politische Leben gebracht und das stößt einigen der Etablierten immer unangenehmer auf. Da die politische Auseinandersetzung mit der AfD sich für die etablierten immer schwieriger (Argumente gehen aus) gestaltet, wird jetzt versucht solche Register zu ziehen. Die Liste der Verunglimpfungen und Diskriminierungsversuche dieser Partei gegenüber sind lange. Man denke nur an die Vizewahl im Bundestag."

Es ist Ihre Partei, nicht meine. Es wäre nett, wenn Sie auf das "Uns" verzichten könnten.

Im übrigen hat die AfD, was Diskriminierungsversuche und Verunglimpfungen angeht, sehr viel Sachkompetenz. Um es mal positiv zu formulieren.

An alle, die Krokodilstränen

An alle, die Krokodilstränen über die angeblich ungerechte und - natürlich - politisch wahlweise durch die Kanzlerin oder durch die "Altparteien" direkt in Auftrag gegebene Untersuchung der Verfassungskonformität der afd weinen und die gerne die politische Auseinandersetzung mit der afd einfordern: diese politische Auseinandersetzung gibt es durchgehend seit Jahren, allerdings gibt es auf afd-Seite zwei gravierende Einschränkungen:
a) Es gibt bei der afd erwiesenermaßen zu wenig politische Substanz, die für eine konstruktiven Auseinandersetzung eine notwendige Basis ist.
b) Die afd negiert Argumente gegen ihre (zu) oft auf Angstmache und Hetze basierende Pseudopolitik: weder in der Flüchtlingspolitik, Rentenpolitik, Finanzpolitik noch in der jüngst für jeden erlebbaren peinlichen Debatte um die Europapolitik kann die afd Argumente ihrer Gegner kontern - manchmal zweifel ich, ob ihre Vertreter*innen die Inhalte überhaupt verstehen. Paradebeispiel gestern: vonStorch bei Hart aber fair.

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