Europäischer Rat: Pressekonferenz des französischen Präsidenten Macron

Ihre Meinung zu Ein Haushalt für die Eurozone

Vor allem Frankreichs Präsidenten Macron ist dieser Beschluss ein Herzensanliegen: Die EU-Staats- und Regierungschefs haben sich auf einen Haushalt für die Eurozone verständigt. Nicht alle sind begeistert.

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117 Kommentare

Kommentare

Rumpelstielz
Ein Haushalt für die Eurozone ...

Auch der erste Schritt ist ein Teil des Weges. Und geht man erstmal los, so wusste schon der Hobbyt, weiß man nicht wo man ankommt.

c4--
Schlimm!

Das ist nichts anderes als Umverteilung, u.a. deutsches Geld soll die fehlende Haushaltsdisziplin in anderen Staaten stützen.

Wenn wir schon Entwicklungshilfe für andere Industriestaaten leisten müssen, dann soll man das bitte auch so nennen.

Das Geld wäre m.E. besser aufgehoben, wenn wir damit der Dritten Welt helfen!

Gast
Two sides of a coin

Wie alles im Leben, dürfte auch diese Entwicklung zweischneidig sein.

Positiv wäre natürlich ein verbündetes Europa, dass sich als dritte Macht der neuen Eskalation zwischen den Alt-Mächten USA und Russland entgegenstellen kann. Die Einigung Europas würde sicher helfen, sich der amerikanischen Hundeleine zu entledigen und bspw. bei Sanktionen wie derzeit gg. Russland eigenständig zu urteilen.

Problematisch dürften aber die Begehrlichkeiten der Finanzwelt sein, die neue Sippenhaft der EU-Länder noch brutaler als bisher mit neuen "Finanz-Innovationen" wie die CDS, CDO, DefSwaps etc. im Dienste der Gewinnmaximierung auszureizen. Bedenkt man, dass die EU von Anfang an auf Betreiben der Wirtschaftsvertreter als Wirtschaftsbündnis zur Erleichterung ihrer Geschäftsinteressen eingerichtet wurde UND Brüssel von Lobbyisten geradezu verseucht ist, erledigt sich die Idee eines europäischen Zentralfinanzamtes sofort von ganz allein.

Account gelöscht
Ein Haushalt für die Eurozone....

Das bleibt hinter heutigen und vor allem früheren französischen Vorstellungen zurück.Einen Staatshaushalt Eurozone für Investitionen und eine Ausgleichsunion(für die Exportdefizite oder Exportüberschüsse) wird es nicht geben.Da wehren sich vor allem Merkel und einige Verbündete in der Währungszone gegen.
Allenfalls geht´s denen um die Stärkung des Schutzmechanismus für den Euro.Denn der ist
ihre "Geschäftsgrundlage".

Zundelheiner
"Gemeinsam" klingt immer erst mal gut....

die Bürger Europas sind in der überwiegenden Mehrzahl keine Finanzexperten und können die Tragweite eines gemeinsamen Haushalts nicht einschätzen. Die Befürworter eines solchen gemeinsamen Experiments scheinen schon mal sehr angetan vom Plan, aber die Auswirkungen auf die EU-Mitglieder werden nicht offengelegt bzw öffentlich diskutiert.
Da verbirgt sich wohl dahinter eher nichts gutes fürs "gemeine Volk"....wessen Finanzpolitik hätte denn in den letzten Jahrzehnten das Gemeinwohl im Visier gehabt?

Sisyphos3
ein Haushalt ?

und wer haftet ?
also ich kann ja nur für mich als einer von 500 Millionen in dem Verein sprechen
aber der Laden ist mir zu unübersichtlich

Lyn
Schuldenunion

Darauf läuft es hinaus.

Und der Michel zahlt ohne zu murren.

Bin ich glücklich damit, dass mit deutschen Steuergeldern europäische
potentielle Pleitestaaten unterstützt werden?

Wenn ich das so sehe, wen wähle ich wohl zur Europa Wahl 2019?

Sicher keine Partei, die das befürwortet.

nelumbo
@c4–

ach was, Umverteilung. Wir geben Ländern Geld, damit sie und die Sachen abkaufen, die wir produzieren und wir Arbeit haben, um Steuern zu zahlen, mit denen man Ländern Geld gibt usw. Der perfekte Kreislauf.

Diacomoso

Einen gem. Staatshaushalt nur wenn das Renteneintrittsalter in alle EU-Staten gleich ist !!!

Boris.1945
19:06 von c4--

Schlimm!

Das ist nichts anderes als Umverteilung, u.a. deutsches Geld soll die fehlende Haushaltsdisziplin in anderen Staaten stützen.

Wenn wir schon Entwicklungshilfe für andere Industriestaaten leisten müssen, dann soll man das bitte auch so nennen.

Das Geld wäre m.E. besser aufgehoben,
wenn wir damit der Dritten Welt helfen!
///
*
*
Dritte Welt.
*
Gut das keiner darauf kommt sich Gedanken über die deutsche Altersarmut zu machen?
*
Da würden ja auch keine Reisekosten und -umweltbelastung enstehen.

b_m

Wenn man sieht, wie sich vor allem südeuropäische Länder gegen dringen notwendige Reformen stellen, dann ist das eine schlechte Nachricht.

Die deutschen Sparer leiden seit 10 Jahren unter Dumpingzinsen, die vor allem von südeuropäischen Ländern erzwungen werden. Es wird allerhöchste Zeit, daß die ursprünglichen Euro Verträge endlich eingehalten werden.

Statt dessen werden die Verträge jahrelang gebrochen. Aber anstatt zu den alten Verträgen zurückzukehren, sollen jetzt alle Vertragsbrüche legalisiert werden. Wie war das mit "Kein land haftet für ein anderes". Anstatt Südeuropa nachzugeben muß endlich Druck ausgeübt werden. Die Target2 Salden müssen abgebaut werden. Im Zweifelsfall muß verhindert werden, daß es weitere Kredite für hochverschuldete Länder gibt.

Ab besten wäre es, wenn jedes Land dazu verpflichtet würde Staatgebiet als Sicherheit für Schulden zu hinterlegen. Es könnte dann Versteigert werden um Geld einzunehmen.

Martin1958
"Länderfinanzausgleich" für die EU

Das eigentliche Ziel ist eine Art "Länderfinanzausgleich" für die gesamte EU. Alle (anderen) profitieren - Deutschland zahlt, so und nicht anders sehen die wirklichen Ziele von Macron und Co. aus.

Bote_der_Wahrheit

Spitzenmäßig ... damit Deutschland noch mehr - dieses Mal dann aber offiziell, so viel Wahrheit erlaubt man sich doch - für die Schulden anderer Länder aufkommen darf.

Als ob die unübersichtliche "Rettungs"-Architektur noch nicht reichen würde: über TARGET2-Saldon (fast eine Billionen EUR), das Anleihaufkaufprogramm Draghis (2,6 Bio. EUR), das klar gegen Art. 123 AEUV verstößt, aber vom EuGH für gut befunden wird, dann noch ESM (700 Mrd.), EFSM, ELA, EDIS etc. Nicht zu vergessen die Nullzinspolitik, die deutschen Sparern bereit 600 Mrd. EUR Zinseinkünfte weggenommen hat.

.... aber wie sagen doch all die Schäubles, Merkels und wie sie alle heißen: "wir profitieren vom Euro".

Sisyphos3
19:33 von Martin1958

"Länderfinanzausgleich" für die EU

genau auf das wird es hinauslaufen
also mir als Baden Württemberger, dessen Land seit Anbeginn immer reinzahlte
genügten Länder wie Berlin
da möchte ich nicht auch noch die halbe EU finanzieren

Bote_der_Wahrheit
"Stark proeuropäischer Kurs"

Zitat: "Der 40-Jährige fährt einen starken proeuropäischen Kurs."

Inwiefern soll Monsieur Macron einen stark "proeuropäischen Kurs" fahren? Kann das jemand einmal erklären?

Monsieur Macron hat ein Problem: Frankreich hat doppelt so hohe (öffentliche) Schulden wie Deutschland, eine Wirtschaft, die wettbewerbsmäßig hinter der von Deutschland hinterherhinkt und die Arbeitslosigkeit ist hoch. Zudem ist Frankreich viel weniger bereit als D, echte Reformen durchzuführen.

Wie löst Monsieur Macron dieses Problem: er will auf europäischer Ebene
- Euro-Bonds
- ein EU-Finanzministerium
- eine europ. Bankenunion einführen,
womit oben genannte Probleme dann finanziert/gelöst werden sollen.

Also ein strikt an frz. nationalen Interessen orientierter Kurs, den Mr. Macron - schlau wie er ist - natürlich als "europäische Lösung/Reform" etc. verkauft und unsere Politiker - europatrunken wie sie sind - zu einer Reflektion ihres politischen Handelns offensichtlich nicht mehr imstande sind!

Lutz Jüncke
Verantwortungslos

Ich zitiere einmal aus Malte Piepers Kommentar:

Macron möchte den gemeinsamen "Kampf gegen die steuervermeidenden Globalkonzerne wie Amazon und Co. ..."

Angesichts der Ungeheuerlichkeit, dass beispielsweise Amazon pro 1 Million Euro Umsatz 50 € (sic!!) Steuern zahlt, sollte genau das oberste Priorität haben - es gibt Millionen Menschen in der EU, die diese (quasi) hinterzogenen Steuern dringend bräuchten.

Und was kommt dazu aus Deutschland?

"... einfach gar nicht ausführlicher auf die Denkanstöße aus Paris zu reagieren, das war und ist verantwortungslos. Ganz vorne dabei ist Bundeskanzlerin Angela Merkel, die das deutsch-französische Tandem durch ihre Ideenlosigkeit fast vollständig zum Erlahmen brachte."

Noch Fragen?

Bote_der_Wahrheit
"Euro und Europa krisenfester machen"

Die gleichen Politiker, die uns die ganze Zeit etwas von der Stabilität des Euros daher erzählen, erzählen uns jetzt, dass es für die "Stabilität des Euros" unabdingbar ist, Euro- Bonds, eine Bankunion und ein EU-Finanziministerium, also noch viele neue Billionen Euro nötig seien, um die ökonmischen Fliehkräfte, Schuldenorgien und Instabilität zu rekompensieren, die gerade erst durch den Euro enstanden ist.

Sehr "logisch"!

Es ist, als würde der Alkholiker dafür plädieren, endlich den Schlüssel zum Schnapsschrank zu bekommen, weil dann "Ruhe" sei.

Tja, diese "Logik" bekommt man eben, wenn man immer noch die Altparteien wählt, die nicht einmal in der Lage oder willens sind, die fehlerhafte Entwicklung und Konstruktion des Euros zu verstehen, sondern stattdessen sektenartig nach noch mehr Zentralisierung auf Brüssel rufen.

Wie wäre es einmal damit, die Instabilität an deren Ursache zu kurieren??

Und man wundert sich, dass ich seit 2013 die AfD wähle?? Really?!

Bote_der_Wahrheit
"mehr gemeinsame Verantwortung"

Zitat: "Es war ein leidenschaftliches Plädoyer für Europa: Im Bundestag warb der französische Präsident Macron für mehr gemeinsame Verantwortung. "

Mit "gemeinsamen Verantwortung" meint Hr. Macron woll eher die wirtschaftlichen Probleme, die Länder wie Frankreich zur Zeit haben. Ein Blick auf den Schuldenstand und die Arbeitlosigkeit in Frankreich genügt, um zu verstehen, was Monsieur Macron mit "gemeinsamer Verantwortung" meint.

Monsieur Macron, die Probleme in Frankreich können wir in Deutschland nicht lösen! Das ist die Aufgabe der Franzosen und der französischen Regierung! Aber danke der Nachfrage!

Bote_der_Wahrheit

Weil man seit Jahren gegen grundlegende EU-Verträge verstößt und sich südeuropäische Länder
darunter auch Frankreich - unter Verletzung dieser Verträge in Billionenhöhe verschulden um ihre ihre notorischen Leistungsbilanzdefizite ggü. Deutschland, "muss" (?) jetzt ein neuer Vertrag her (gegen den man dann, früher und später auch verstoßen wird) und mit einem gemeinsam EU-Budget, Euro-Bonds und Bankenunion möchte man dann offiziell eine Haftungs- und Transferunion einführen.

Das ganze nennt man dann natürlich "europäische Harmonisierung" / "Solidarität", nur damit der dumme deutscher Steuerzahler nicht auf die Idee kommt, dass er seit Jahren für all diesen Hokuspokus nur noch zahlt!

Bote_der_Wahrheit
Der Witz war gut!

Zitat: "Länder müssen sich an EU-Regeln halten

Der Haushalt der Eurozone soll Teil des EU-Haushalts sein. Ein Punkt, der für die deutsche Seite wichtig ist. Dies solle sicherstellen, dass das Budget mit den allgemeinen EU-Haushaltsregeln in Einklang steht. "

Der Witz war gut!

Hahaha, wann haben sich denn die Eurozonenländern an die EU-Regeln jemals gehalten?? Wann die EZB, wann die EU??

Man hatte die Maastrichter Vertrag bereits 2002 nicht eingehalten, als der Euro eingeführt wurde!

Bote_der_Wahrheit
Das ist aber genau der Punkt!

ZitaT: "Zugriff zum neuen Haushalt sollen nur Eurozone-Mitglieder bekommen. Dort gebe es die Notwendigkeit für "ein höheres Maß an Zusammenhalt und Wettbewerbsfähigkeit, um die Stabilität der Eurozone als Ganzes sicherzustellen".Mitglieder des Verbundes können beispielsweise nicht eigenständig ihre Währungen abwerten"

Das ist aber genau der Punkt!

Früher haben Länder wie Frankreiche, Ita, Spa ...pro Jahr um 5 bis 10 % ggü. nordeuropäischen Ländern ihre eigenen Währungen abgewertet, um ihre Wettbewerbsfähigkeit sicherzustellen und damit für eine Stabilität in Europa zu sorgen.

Exakt der Euro hat diesen Abwertungsmechanismus verunmöglicht und südeuropäische Ländern den ökonomischen Fliehkräften,die durch den Euro entstanden sind, ausgesetzt. Von Stabilität kann keine Rede sein! Der Euro, d.h. die EU und die EZB, haben Europa wirtschaftlich destabilisiert!

Und jetzt wollen die EU-Zauberlehrlinge das verursachte Chaos auf Kosten der Steuerzahler, Sparer, Arbeitnehmer und Rentner kitten

Tim1976
Vorbehalte

"Vorbehalte aus den Niederlanden und Österreich"

Wirklich? Vorbehalte kommen auch aus Teilen der deutschen Bevölkerung!
Warum wurden diese Vorhaben nicht VOR der letzten Bundestagswahl zumindest angesprochen? Ich möchte keinen gemeinsamen Haushalt in der EU! Weder möchte ich durch diesen profitiere (es würde auf die Kosten der anderen gehen), noch in diesen hineinzahlen (eher wahrscheinlich).
Das ist meine persönliche Meinung.

KowaIski
Gemeinsamer Haushalt

Einen gemeinsamen Haushalt für alle EU Mitglieder fände ich nicht schlecht. In Deutschland klappt es ja auch mit richtig starken und mit sehr schwachen Bundesländern zusammen. Größer sind die Unterschiede in Europa auch nicht.

Bote_der_Wahrheit
Ach, ein Vertrag wird abgeschlossen ...

Zitat: "Der Haushalt der Eurozone soll Teil des EU-Haushalts sein. Ein Punkt, der für die deutsche Seite wichtig ist. Dies solle sicherstellen, dass das Budget mit den allgemeinen EU-Haushaltsregeln in Einklang steht. Für das neue Budget würden die Mitglieder der Eurozone einen zwischenstaatlichen Vertrag schließen."

Ach, ein Vertrag wird abgeschlossen ...

... damit man sich an diesen dann auch wieder nicht hält wie an den Maastrichter Vertrag oder die Art. 123 & 125 AEUV nicht und sich dann auf Kosten Deutschlands mit Billionen Euros Haushalte seiner maroden Staaten, Banken und Unternehmen finanzieren kann?

Genial!

Account gelöscht
Ich habe große Zweifel

"" Merkel räumte ein, dass der Haushalt der Eurozone umstritten ist. ""
#
Sind nicht wir in D. diejenigen die den größten Anteil wieder einmal einzahlen sollen ? Einen richtigen Wettbewerb in der Wirtschaft kann es nur geben,wenn in allen EU Mitgliedstaaten der gleiche Standard besteht. Nun kann ich die Britten mit ihren Austritt aus der EU auch verstehen.

kaison
@nelumbo

"ach was, Umverteilung. Wir geben Ländern Geld, damit sie und die Sachen abkaufen, die wir produzieren und wir Arbeit haben, um Steuern zu zahlen, mit denen man Ländern Geld gibt usw. Der perfekte Kreislauf."

Also dann arbeiten wir dafür dass die Geldnehmer unsere Podukte umsonst erhalten. Wirklich clever.
Können wir das nicht direkt machen: Sie geben mir einen Gutschein und ich kaufe dafür ein - selbstredend natürlich nur deutsche Produkte. Vorausgesetzt sie haben für das Geld zuvor schwer gearbeitet.

Bote_der_Wahrheit

Was hat man uns denn die ganze Zeit über den Euro erzählt?

1) „Die Vorstellung, dass wir in Europa ein Liquiditätsproblem haben, ist komplett falsch“
Im August 2011 malte der Draghi-Vorgänger, Ex-EZB-Chef Jean-Claude Trichet

2) „Die Rettungsschirme laufen aus. Das haben wir klar vereinbart“
damaliger Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble

3) „Wir werden jeden Cent zurückzahlen. Deutschland bekommt sein Geld zurück - und zwar mit hohen Zinsen“
Griechenlands Ex-Regierungschef Giorgios Papandreou

4) „Ich bin fest davon überzeugt, dass Griechenland diese Hilfe nie wird in Anspruch nehmen müssen, weil das griechische Konsolidierungsprogramm in höchstem Maße glaubwürdig ist“
Jean-Claude Juncker

5) „Italien ist kein Risikoland“
EZB-Chef Mario Draghi

Quelle:
"https://www.wiwo.de/politik/europa/schuldenkrise-die-zehn-groessten-eur…"

Bote_der_Wahrheit
Aus französischer Sicht vollkommen verständlich!

Schon klar: Frankreich will ans deutsche Geld!

Im Hinblick auf die wirtschaftlichen Probleme und den hohen Schuldenstand Frankreichs ist das auch nur verständlich!

Nur, meine lieben Franzosen: wenn man sich die letzte Vermögensstudie der EZB anschaut. Das reiche Deutschland, von dem immer gefaselt wird, gibt es nur im Koalitionsvertrag.

Der Medianwert des geldwerten Vermögens für die Erwachsenen liegt in Deutschland bei 47.000 Dollar.

Schon im krisengebeutelten Griechenland sind es mit 55.000 Euro 8000 Euro pro Nase mehr. Dass die unmittelbaren Nachbarn - Holländer (94.000), Dänen (87.000 Dollar), Belgier (168.000 Dollar), Franzosen (120.000) und Italiener (125.000) mehr als doppelt so reich wie die Deutschen sind.

Und das, obwohl Deutschland einen Exportrekord nach dem anderen einstellt.

https://www.stern.de/wirtschaft/geld/vermoegensschock--die-deutschen-sin...

Bote_der_Wahrheit
"Oder es gibt irgendwann keine Euro-Zone mehr"

Zitat: ""Es wird ein Euro-Zonen-Budget geben oder es gibt irgendwann keine Euro-Zone mehr." Das Instrument sei wichtig, um künftigen Krisen begegnen zu können. "

Das muss man sich einmal vorstellen: diejenigen, die auf Kosten anderer Länder Schulden gemacht haben und sich seit 15 Jahren - wenn überhaupt - nur partiell an Verträge wie den Vertrag von Maastricht, Artikel 123 & 125 AEUV gehalten, drohen unverhohlen: gebt uns mehr Geld, oder es gibt keinen Euro mehr.

"Dank" "unserer" Regierung unter Merkel, Schäuble, Schulz etc. hat Deutschland in den letzten 5 Jahren - Stichtwort TARGET2, Nullzinspolitik, Anleihenaufkaufprogramm der EZB etc. - Haftungen in Billionenhöhe und in Form von weitestgehend wertlosen, d.h. ungesichterten Forderungen übernommen, sodass die anderen Euro-Länder - vor allem auch Frankreich, Italien und Griechenland - Deutschland in Geiselhaft nehmen können, da sie ein veritables Erpressungspotenzial damit aufzuweisen haben.

"Danke" Frau Merkel, Schäuble, Schulz!

KowaIski
@ c4

Das ist nichts anderes als Umverteilung, u.a. deutsches Geld soll die fehlende Haushaltsdisziplin in anderen Staaten stützen.

Deutsches Geld? Es ist dann doch wohl eher bayerisches, baden-württembergisches oder hessisches Geld. Andere Bundesländer haben ja wohl wenig zu befürchten.
Außerdem, was ist gegen eine Umverteilung von oben nach unten einzuwenden?

Bote_der_Wahrheit

Das muss man sich einmal vorstellen!

Frankreich hat - wie fast alle anderen Euro-Staaten darunter D auch, muss man dazu sagen - seit der EInführung des Euros im Jahr 2002 gerade ein oder zwei Mal die Kriterien von Maastricht erfüllt, die die Grundlage und Voraussetzung für die Einführung des Euros gewesen waren.

Stattdessen haben französische Banken und der Staat - wie in anderen südeuropäischen Staaten das auch der Fall ist - gegen Art. 123 & 125 AEUV verstoßend seine nicht werthaltigen, nicht-marktfähigen, toxischen Schulden über das Drucken von neuem Geld in Billionhöhe weiterhin finanziert.

Und jetzt soll die "Reform" darin bestehen, aus all diesem Rechtsbruch und Illegalität auf dem Papier Legalität zu machen?

Es ist so als ob man nach jahrelangen Fahren unter Alkoholeinfluss fordert, dass alkoholisiertes Autofahren von nun an legal sein soll.

Wir leben in einem Tollhaus!

sosprach
Euro Haushalt

Wer zahlt wieviel und wer nimmt ?
Der massive Eingriff der EZB hat die Steuerzahler bereits einiges gekostet, abgesehen davon das die Risiken noch nicht abzuschätzen sind. Wie schon bei der Griechland Hilfe.
Es wäre an der Zeit darüber abstimmen zu lassen. Das die Wirtschaft profitiert schön, was bekommt dafür der Bürger? Reisefreiheit, offene Grenzen?
Meine Zustimmung bekommt ihr nicht.

Sparer
Vorschlag

meinerseits für das Eurozonen-Budget: nur die Willigen (also FR, D und andere Länder, die in der Staatskasse überflüssiges Geld übrig haben) müssen einzahlen, bedienen dürfen sich dann aber alle. Das dürfte auch die Unwilligen überzeugen, bei der Sache mitzumachen (als reine Nehmerländer).

georgeR.
Einige hier sind not amused

Aber bitte, IHR wählt doch die Leute, die euch das Geld aus der Tasche stehlen um damit die Welt zu beglücken.
Genug der Trauer. Freut euch. Das Geld ist nicht weg, einige wenige haben es.

Erich Kästner
Symbolisches Ding. Bewirkt (noch) nix.

@Martin1958 : Aha. Wie immer, nicht wahr? Die anderen wollen unser Geld. Wir Deutschen müssen alles bezahlen.

Das ist einfach nur komplett falsch. Warum sollte Merkel das tun? Ihre Theorie ergibt kein bisschen Sinn!

Deutschland würde zu den Profiteuren gehören. Aber die paar Mini-Milliarden können eh nix bewirken. Alleine Deutschlands Haushalt hat ein Volumen von über 300 Milliarden Euro!

Das ganze ist eher ein symbolischer Schritt als eine wirkliche Veränderung.

Trotzdem ein erster guter Schritt. Europa muss weiter zusammenwachsen. In der Welt haben wir nur so eine Chance zu bestehen!

Bote_der_Wahrheit
EU Geldsozialismus

Zitat: "Des Weiteren ging es beim EU-Gipfel um eine Stärkung des Euro-Rettungsschirms ESM, der Hilfskredite an pleitebedrohte Staaten vergibt"

EU Geldsozialismus und 'moral hazard' pur!

Wenn man liest, dass die EU die Eurozone stabiler machen möchte, würde man naiverweise daran denken, dass die EU ein System der Eigenverantwortung, Freiheit und Wettberwerb platzieren würde, sodass die einzelnen Staaten REALE Reformen umsetzen, ihr Land / Unternehmen wettbewerbsfähiger zu machen, um dann gestärkt auf Risiken und Unabwegbarkeiten besser gewappnet zu sein.

Aber weit gefehlt. Für die EU-Sozialisten besteht das "Stärken" der Eurozone darin, das Schuldenmachen zu erleichtern, oder um es bildlich zu beschreiben: einem Alkholiker den Zugang zum Schnappsschrank zu erleichtern.

Zahlen dürfen dann natürlich dann die, die - wie es der 100 %-Martin Schulz einmal formulierte - "hart arbeiten und sich an die Regeln" halten.

Schnellstens raus aus solch einer EU!

styxxx

"da möchte ich nicht auch noch die halbe EU finanzieren" - Im Prinzip ändert sich aber gar nichts. Es wird nur jetzt auf anderer Ebene entschieden. Ein Haushalt für die Eurozone heißt, dass über Maßnahmen den Euro betreffend auch nur diese Länder involviert sind, statt wie bisher die ganze EU. Und das ist ja durchaus sinnvoll. Wieso soll ein nicht-Euro-Land bei sowas mitentscheiden? Gerade die Briten hatten da auch immer nur eigene Interessen im Auge.
Da gerade die instabilsten Länder den Euro noch gar nicht haben (naja, Griechenland mal ignoriert) ist das mit dem Umverteilen auch etwas eingeschränkt. Eine sehr arme Region bekommt nämlich daraus so oder so nichts, weil sie nicht Teil ist. Aber: Viele der EU-Gelder gehen übrigens nach Deutschland, gerade in den Osten...

Allerdings ist es bei der geringen Summe ohnehin eher Symbolik.

silverbeard
Das wird ja auch langsam Zeit. Endlich ein kleiner Schritt

in die richtige Richtung.Frau Merkel konnte sich wohl nicht mehr länger der Lebenswirklichkeit entgegenstellen, wie bei der Ehe für Alle.

Das grösste echte Problem in der EU ist, das Deutschland mit seinen Dumpinglöhnen die EU kaputtmacht (nicht die Flüchtlinge!).
Ein gemeinsamer Haushalt kann den anderen Ländern vielleicht wieder ein Teil des Geldes zurückgeben, das Deutschland vorher durch den Exportüberschuss rausgezogen hat.

Natürlich wäre es mir lieber die EU durch höhere Löhne in Deutschland zu stärken, aber das ist mit dieser Rentnerrepublik und einer ängstlichen Rentnerregierung wohl nicht zu machen.
Binnenmarkt ist für die GroKo leider ein völlig unbekannter Begriff. Das Einzige, was für die zählt ist Export.

Nur mal am Rande: Die Gelbwesten in Frankreich sind eine Folge der deutschen Politik. Das wird das nächste Land, nach Griechenland und Italien, das vor der deutschen Wirtschaft in die Knie geht.

Klaus Leist
Grundgesetz

Inwieweit kann das GG Art. 20 ) (2) "Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus" noch eingehalten werden? Entsteht nun peu à peu ein Überbau über unsere Bundesrepublik, der sich unserem direktem Zugriff entzieht? Wird die BRD jetzt internationalisiert?

Wasserkocher
Dann lieber ein DEXIT anstatt eine Schuldenunion

Eine Schuldenunion wäre fatal, dann besser gleich raus aus dem Euro.

riewekooche
Das wurde auch Zeit

die EU verkam mehr und mehr zum Debattierclub mit einander spinnefeinden Mitgliedern. Am Besten wäre ohnehin eine EU auf Basis der EURO-Länder mit gemeinsamer Wirtschafts- und sonstiger Politik und soliden Außengrenzen. Die Osterweiterungen haben Länder in die EU gebracht, die weder wirtschaftlich noch politisch zur EU passten.

Jetzt wäre auch der Zeitpunkt günstig, mehr Demokratie in der EU zu wagen.

Sparer
@19:23 von nelumbo

Ihre Ansicht wäre nur dann richtig, wenn das von den Geberländern eingezahlte Geld auch wieder vollständig beim jeweiligen Geberland ankäme (über den Warenkreislauf). Das kann man aber keinem Nehmerland vorschreiben, und so wird ein guter Teil des Geldes bei aussereuropäischen Exportnationen landen. China etc. freuen sich schon !

Karl Napf
unser franz. freund muss ja die 10 mrd auftreiben

die er leichtsinnigerweise für seine streikenden Landsleute rausgehauen hat, ohne sie in der staatskasse zu haben!

rr2015
Gott lass Hirn regnen

19:45 von Bote_der_Wahrheit ich kann dem nur zustimmen
Das Problem der unterschiedlichen Wettbewebsfähigkeit der Länder als Ursache des Problemes wird dadurch nicht gelöst. Dank Euro verschlimmert es sich, da die Länder nicht abwerten können. Für uns ist der Euro zu schwach und für andere zu stark. Diese ökonomischen Fliehkräfte verbunden mit mangelden Reformwillen der ökonomisch schwachen Länder drohen die EU zu entzweien. Der "Länderfinanzausgleich" kann deshalb hier nicht funktionieren.

riewekooche
@19:46 von Sisyphos3

also mir als Baden Württemberger, dessen Land seit Anbeginn immer reinzahlte

Was soll ich als Nordrhein-Westfale dazu sagen? Vielleicht, daß NRW jahrzehntelang Zahler beim Länderfinanzausgleich war, und beispielsweise die Entwicklung Bayerns vom Nehmer zum Geber mitfinanzierte. Dann wurde der Wirtschaftsmotor Ruhrpott quasi stillgelegt, und NRW zum Nehmer. Das kann, wenn ich mir beispielsweise die Entwicklung bei der Automobilindustrie betrachte, BW durchaus auch mal ähnlich gehen. Dann wird man auch dort den Länderfinanzausgleich zu schätzen wissen.

Bote_der_Wahrheit
Schleunigst raus aus dieser EU!

Was wurde uns versprochen, als wir Deustchen unsere D-Mark aufgaben:

1. wir haften nicht für die Schulden anderer Länder - Art. 125 AEUV

2. die Notenbank EZB betreibt keine Staatsfinanzierung (absolutes No-Go und Verstoß gegen das Unabhängigkeitsprinzip) - Art. 123 AEUV

3. die Euro-Mitgliedsstaaten würden sich an die Stabilitätskriterien halten (Maastricht).

Gegen diese Verträge und Versprechen hat die EU/EZB natürlich schon seit Jahren massiv verstoßen. De facto haben wir eine Haftungsunion, jetzt will man diese auch noch offiziell vertraglich festschreiben.

Die Folgen dieses geldsozialistischen Politik sind wie immer die gleichen: Enteignung der Leistungsträger und politische Abhänigkeit der Leistungsempfänger.

D muss diesen Zerstörungskurs schleunigst beenden. D muss aus der EU!

Cosmopolitan_Citizen
Eine erfolgreiche Währungsunion braucht ein System ...

... mit abgestimmten Instrumentarien aus Währenungs-, Geld und Fiskalpolitik.

Insofern ist dieser Beschluss ein "Schrittchen" in die richtige Richtung für eine kohärente Wirtschafts- und Finanzpolitik in der europäischen Union. Die bisherige Halbherzigkeit, einerseits eine gemeinsame Währung zu implementieren, andererseits aber nur die Geldpolitk als Steuerinsturment für die unabdingbare abgestimmte Wirtschafts- und Finanzpolitik einsetzen zu können, ist ineffizient.

Jede große Währungsunion, wie z.B. die der 50 Staaten der USA (die nebenbei fast 100 Jahre entwickelt wurde um auf den Stand von heute zu kommen) ist ein Beispiel dafür.

Auch die Bundesrepublik, die sich über 200 Jahre aus einem Sammelsurium von 38 Staaten und Währungen, Zollgebieten und sonstigen keinen Karos entwickelt hat, verdankt ihren Erfolg einem systematischen Gesamtinstrumentarium aus Geld- und Fiskalpolitik in einem Umfeld aus zentralen wie föderalen, aber abgestimmter Instrumentarien.

silverbeard
@ 19:12 von Ra-Ta-Zonk

[...]Bedenkt man, dass die EU von Anfang an auf Betreiben der Wirtschaftsvertreter als Wirtschaftsbündnis zur Erleichterung ihrer Geschäftsinteressen eingerichtet wurde UND Brüssel von Lobbyisten geradezu verseucht ist, erledigt sich die Idee eines europäischen Zentralfinanzamtes sofort von ganz allein.

Ja, die EU wurde als Wirtschaftsgemeinschaft gegründet.
Der Zweck war und ist, dass gemeinsame wirtschaftliche Interessen Kriege gegeneinander wirksamer verhindern als Absichtserklärungen und Friedensverträge.

In meinen Augen ist das nach zwei äusserst brutalen Weltkriegen auch wirklich notwendig. Da gab es keine Gewinner und es wird auch beim nächsten keine Gewinner geben.

Ein EU-Finanzministerium wäre aber die einzige Möglichkeit zu verhindern, das internationale Grosskonzerne die EU-Staaten bei den Steuern gegeneinander ausspielen.

Und dafür wird es jetzt wirklich langsam mal Zeit!

Hepheistos

Na wie lange noch, bis wir endlich alle EU-Haushalte und Sonderwünsche alleine bezahlen dürfen? Denn nur dann kann Europa endlich gelingen, schließlich hat jeder seinen Platz und wir kennen ja unseren mittlerweile, man kann auch sagen, Frankreich hat für Europa alle Pläne und die Idee und wir Deutsche dafür das Portemonnaie und sonst nix, gell.

vox moderandi
@ Sisyphos3

" ... Mir als Baden Württemberger, dessen Land seit Anbeginn immer reinzahlte genügten Länder wie Berlin ..."

Genau solche kleingeistige Einstellung wird es verhindern, dass wir mal ein gemeinsames starkes Europa haben werden. Immerhin haben Sie wenigstens Baden Württemberger und nicht Schwabe geschrieben. Mal ganz ehrlich: Haben Sie akut greifbar irgendwelche persönliche Nachteile vom Länderfinanzausgleich?

silverbeard
@ 19:17 von Sisyphos3

ein Haushalt ?
und wer haftet ?
also ich kann ja nur für mich als einer von 500 Millionen in dem Verein sprechen
aber der Laden ist mir zu unübersichtlich

Hat es bei der Bankenkrise irgendeine Rolle gespielt, dass die Haushalte der EU-Staaten von einander getrennt waren?
Ich glaube die Arbeiterschicht der griechischen Bürgern könnten heute besser leben, ohne die Angst im Nacken ohne Arbeit zu verhungern oder an einfachen Krankheiten zu sterben.

Oskar.spd
Endlich hat der Spuk ein Ende.

Guten Abend,die große Kanzlerin hat es fertig gebracht,den schwachen und ideenlosen Macron auflaufen zu lassen!!
Mit Traenen in den Augen muss ich sagen,dass allmählich klar wird ,was aus dieser großen Idee geworden ist.Ein Bremsklotz fuer die Entwicklung der Zivilisation zu einer Einheit fuer Freiheit und Gerechtigkeit.
Macron ist schwach,seine Ideen weder originell ,noch weitreichend genug,Frau Merkel ist hingegen zynisch oder unfaehig oder beides!
Sie hat es wieder geschafft ,dass nichts geschieht .Europa kann nur Sinn ergeben,wenn neben der Freiheit das Recht der kleinen Leute und die groesste Errungenschaft der Neuzeit-der Sozialstaat auf europäischer Ebene Einzug erhaelt.
Eine Währung alleine bringt Unglück,da die Produktivitätsunterschiede die Arbeitslosigkeit transportieren.Dort wo die armen Menschen keine Freizügigkeit besitzen,da das Recht nur das Recht des stärkeren bedeutet.(Freizügigkeit ohne Solidarität,ohne Steuerhoheit und eigenes Budget wird scheitern.)Wie traurig!!

Hepheistos

Welch ein Glück für Macron und all die anderen, dass es da rechtsrheinig so ein paar Deppen gibt, die man immer mehr schön anpumpen, oder auch gleich für alles zahlen lassen kann. Da kann man sich trotz liederlichem Haushalt doch auch immer schönen Luxus gönnen, wenn die Rechtsrheinigen etwa Zicken machen, sagt man denen einfach, was die so Schlimmes getrieben haben und schon ziehen die wieder, wie man's brauchen kann und spucken die Kohle aus.

eine_anmerkung
um 19:46 von Sisyphos3

>>"..genau auf das wird es hinauslaufen
also mir als Baden Württemberger, dessen Land seit Anbeginn immer reinzahlte
genügten Länder wie Berlin
da möchte ich nicht auch noch die halbe EU finanzieren"<<

Mi der Finanzierung der halben EU werden Sie leider nicht hinkommen wenn Sie mal die Nettozahler und Nettoempfänger als Bezugsgrundlage nehmen.

J Hutman
LäFi für die EU

Frau Merkel, unter deren Ägide Deutschland eines der ärmsten EU-Länder geworden ist und eigentlich nur Geld hergeschenkt hat und zwar auch und gerade das der Bürger, die zugleich unter der zweithöchsten Steuerlast in Europa ächzen, täte gut daran, ihre Hände endlich bei sich zu behalten und nicht noch weiteres Unheil anzurichten. Wenn ich mir vorstelle, dass Deutschland nun noch weiteres Geld in die EU einpumpen wird und womöglich gar Frankreich entlastet, bekomme ich einen zuviel. Der deutsche Sparer ist enteignet. Die Mittelschicht zahlt nur Steuern, unterm Strich bleibt nichts übrig, die internationalen Grosskonzerne pumpen und pumpen das Geld steuerfrei hier raus, aber Merkel reist mit weiteren Geschenken nach Brüssel. Der einzige, dem man hier eine Änderung hätte zutrauen können wurde mit 18 Stimmen zu wenig vom Platz gestellt. Nun kommt eine womöglich linkere Politikwissenschaftlerin ran, der man zutraut, noch ungenierter in den Taschen der sog. Mittelschicht rumzuwühlen.

silverbeard
@ 19:26 von b_m

Wenn man sieht, wie sich vor allem südeuropäische Länder gegen dringen notwendige Reformen stellen, dann ist das eine schlechte Nachricht.

Hat sich hier im Forum eigentlich schon mal Jemand Gedanken darüber gemacht, was passiert, wenn kein EU-Land mehr deutsche Waren kaufen kann, so wie das schon bei Griechenland der Fall ist?

Dann ist es vorbei mit unserem schönen Wachstum und Export.

Entweder Deutschland erhöht seine Produktpreise (z.B. durch Lohnerhöhungen), damit die anderen eine Chance haben auch Geld zu verdienen um weiterhin unsere Waren kaufen können. Oder wir geben den andern das Geld dafür direkt.

Cosmopolitan_Citizen
Der Erfolg der deutschen Unternehnehmen und der deutschen ...

... Exportwirtschaft ist eine Funktion des Imports und der wirtschaftlichen Entwicklung der anderen europäischen Staaten. Deutschland ist keine autonome Insel sondern binnenwirtschaftlich mit seinen Nachbarn eng verflochten. Eine Großteil der deutschen Unternehmensumsätze und Steuereinnahmen entstammt der Nachfrage der europäischen Nachbarn.

Jede Verbesserung der Infrastruktur, der Transport- und Verkehrswege, der Digitalisierung, der Umsetzung von Forschung und Entwicklung in vermarktunsfähige Produkte in dem Europa der 28(27) zahlt auf Wirtschaftswachstum, Arbeits- und Unternehmenseinkommen und auf eine Erhöhung der gesamtwirtschaftlichen Nachfrage ein.

Dieser besagte "Kleinhaushalt" der EU schafft Chancen auf Multiplikator-Effekte über die einzelstaatlichen Mikrokosmen hinaus und erfordert gleichzeitig Disziplin in den nach wie vor bestehenden Haushalten der Einzelstaaten.

silverbeard
@ 19:45 von Bote_der_Wahrheit

das Anleihaufkaufprogramm Draghis (2,6 Bio. EUR), das klar gegen Art. 123 AEUV verstößt, aber vom EuGH für gut befunden wird,

Bewerben Sie sich doch als Richter beim EuGH.
ausgebildete Rechtsexperten gibt es dort nicht. Die haben zwei Putzfrauen und einen Eisverkäufer verpflichtet.

*Ironie_off

Bote_der_Wahrheit
@Am 14. Dezember 2018 um 19:46 von Sisyphos3

Zitat: ""Länderfinanzausgleich" für die EU

genau auf das wird es hinauslaufen
also mir als Baden Württemberger, dessen Land seit Anbeginn immer reinzahlte
genügten Länder wie Berlin
da möchte ich nicht auch noch die halbe EU finanzieren"

"Dank" der EU, "dank" all der Merkels, Schäubles, Junckers, Macrons, Verhofstadts, Draghis .. und wie sie alle heißen ... tun Sie dies schon seit Jahren.

Ihr Username ist hierfür sehr passend.

eine_anmerkung
Es kann nicht angehen das.....

Es kann nicht angehend das Deutschland wiedermal die Hauptlast übernehmen soll und genau darauf schielen doch alle. Man kann es unseren EU-Partnern noch nicht mal verübeln, hat doch der Martin von der SPD eine entsprechende Erwartungshaltung geschürt als er sich während den damaligen Koalitionsverhandlungen vor die Kamera stellte und ankündigte das Deutschland freiwillig mehr nach Brüssel überweisen wolle. Martin ist politische Geschichte, die SPD (leider) nicht, aber vielleicht noch nicht? Jedenfalls ist es der falsche Ansatz das Deutschland trotz seines Außenhandelsüberschusses wieder die Hauptlast tragen soll. Ein jedes Land sollte einen angeglichenen Beitrag leisten und die schwachen Länder mit einem entsprechend größeren Zeitfenster. Nur aus dem Topf nehmen hat keinerlei erzieherische Effekte und das wäre ein falsches Signal an die Länder die lax mit Ihren Finanzen umgehen.

Boris.1945
19:46 von Sisyphos3

19:33 von Martin1958

"Länderfinanzausgleich" für die EU

genau auf das wird es hinauslaufen
also mir als Baden Württemberger, dessen Land seit Anbeginn immer reinzahlte
genügten Länder wie Berlin
da möchte ich nicht auch noch die halbe EU finanzieren
///
*
*
Das werden Sie aber.
*
Unser Mainstream glaubt nicht nur den GB Anteil, größtenteils mit den auch in prekären Arbeitsverhältnissen erwirtschafteten Steuern, begleichen zu können.
*
Mit von Anderen erarbeiteten Geldern glauben Sie, schaffen "Wir" alles.

Gast
@BotedW: "Wir alle" sind eben "alle Deutschen"

Sie vermuten richtig, dass man schon genauer hinhören sollte, wenn die Herrschenden in ihrer vereinnahmenden Art "uns alle" für ihre Ideen einspannen wollen, wie Sie sagen:wie sagen doch all die Schäubles, Merkels und wie sie alle heißen: "wir profitieren vom Euro".

Denn hier wird der normale Wähler eben nicht als Privatperson mit eigenen Bedürfnissen angesprochen, sondern vielmehr als Nationalbürger, der - freiwillig oder nicht - gefälligst seine Interessen hinter die "deutschen" Ziele zurück zu stellen hat. Denn als Politiker haben Merkel, Schäuble und Co vor allem die politische Macht Deutschlands im Blick - und die ist vor allem in der Wirtschaftsmacht der deutschen Industrien und dem "Euro" verbürgt, egal, ob der Arbeiter dadurch "seinen" Euro z.B. herbe Reallohneinbußen erleidet.

Dafür darf er sich als Exportweltmeister fühlen und zur Festigung dieser kruden Machtverhältnisse beitragen, indem er diese Rollenzuweisung möglichst unkritisch akzeptiert.

Bote_der_Wahrheit
@Am 14. Dezember 2018 um 20:13 von rr2015

Zitat: "Das Problem der unterschiedlichen Wettbewebsfähigkeit der Länder als Ursache des Problemes wird dadurch nicht gelöst. Dank Euro verschlimmert es sich, da die Länder nicht abwerten können. Für uns ist der Euro zu schwach und für andere zu stark. Diese ökonomischen Fliehkräfte verbunden mit mangelden Reformwillen der ökonomisch schwachen Länder drohen die EU zu entzweien. Der "Länderfinanzausgleich" kann deshalb hier nicht funktionieren."

Endlich mal ein User hier mit Verstand!

karwandler
re boris.1945

"Unser Mainstream glaubt nicht nur den GB Anteil, größtenteils mit den auch in prekären Arbeitsverhältnissen erwirtschafteten Steuern, begleichen zu können."

Das Steueraufkommen aus prekären Arbeitsverhältnissen ist kaum das Schwarze unter Fingenagel. Relativ gesehen.

Bote_der_Wahrheit
@Am 14. Dezember 2018 um 20:43 von silverbeard

ZItat: "Bewerben Sie sich doch als Richter beim EuGH.
ausgebildete Rechtsexperten gibt es dort nicht. Die haben zwei Putzfrauen und einen Eisverkäufer verpflichtet."

Das dürfte die Urteile des EuGH erklären.

Danke für den Hinweis.

Sparer
@19:54 von kowalski

Da haben Sie vollkommen recht, klappt in D auch sehr gut mit gemeinsamem Budget. Die einen Bundesländer (meistens mit schwarzem Ministerpräsidenten oder mit schwarz in der Regierung) schaffen die Kohle ran, die anderen (meist rot oder rot-grün regiert) hauen diese Kohle dann wieder raus (z.B. für Mega-Flughäfen, komplett kostenfreie Kitas etc.).
So soll es sein, da fühlen sich die Bürger aller Bundes-Länder gut und gerecht behandelt.

Bote_der_Wahrheit
@Am 14. Dezember 2018 um 20:40 von Cosmopolitan_Citizen

Zitat: "
Der Erfolg der deutschen Unternehnehmen und der deutschen ...
... Exportwirtschaft ist eine Funktion des Imports und der wirtschaftlichen Entwicklung der anderen europäischen Staaten. Deutschland ist keine autonome Insel sondern binnenwirtschaftlich mit seinen Nachbarn eng verflochten"

Haben EU-Befürworter wie Sie eigentlich ausschließlich faktenfreie Phrasen, Worthülsen und Totschlagargumente?

1. Für einen gemeinsamen Binnenmarkt und Handel zwischen europäischen Staaten bedarf es keines gemeinsamen Euro-Budgets! Hier geht es nur mal wieder um eine Transferunion, die auf lang oder kurz eingeführt werden soll und um mehr Macht und Kompetenzen für die EU!

2. Ein gemeinsamen Eurobudget führt in keiner Weise zu mehr "fiskalischer Disziplin". Das hat es noch nie! Sondern es führt zu noch lockeren Umgang mit Geld, das man nicht selber erwirtschaftet hat!

Bote_der_Wahrheit
@Am 14. Dezember 2018 um 20:20 von Cosmopolitan_Citizen

Zitat: "
Eine erfolgreiche Währungsunion braucht ein System ...... mit abgestimmten Instrumentarien aus Währenungs-, Geld und Fiskalpolitik. "

Gibt es!

Nennt sich Maastrichter Vertrag, oder diverse grundlegenden Verträge zur Zusammenarbeit innerhalb der EU.

Daran hält sich aber niemand. Genau das ist das Problem!

Bote_der_Wahrheit
@Am 14. Dezember 2018 um 20:20 von Cosmopolitan_Citizen

Zitat: "Jede große Währungsunion, wie z.B. die der 50 Staaten der USA (die nebenbei fast 100 Jahre entwickelt wurde um auf den Stand von heute zu kommen) ist ein Beispiel dafür."

Stimmt!

Im Gegensatz zur Eurozone:

1. übernimmt auch kein amerikansicher Bundesstaat die Haftung für die Schulden anderer Bundesstaaten

2. verbleibende Salden müssen besichert und marktüblich verzinst werden. In den USA ist es nicht möglich sein eigenes Leistungsbilanzdefizit über sog. TARGET2-Salden zu finanzieren, wie dies in der Eurozone zu Ungunsten Deutschlands der Fall ist.

Ich nehme an, Sie habe sich noch nicht wirklich mit der Thematik auseinandergesetzt, richtig?

Sisyphos3
20:24 von vox moderandi

1. Genau solche kleingeistige Einstellung wird es verhindern, dass wir mal ein gemeinsames starkes Europa haben werden.
2. Haben Sie akut greifbar irgendwelche persönliche Nachteile vom Länderfinanzausgleich?
,
1. Solidarität ist gefragt und es ist nicht gut wenn einer rudert und 7 schauen zu
2. Nachteile ?
2.8 Mrd zahlt BW ein, das Geld könnte man auch bei uns gut brauchen um KiKa Plätze umsonst anzubieten Schulen zu sanieren
.
Es gibt kein Bundesland "Schwabe"

Sisyphos3
20:08 von Klaus Leist

Entsteht nun peu à peu ein Überbau über unsere Bundesrepublik,
.
sollte ihnen das entgangen sein ?

Sisyphos3
20:43 von Bote_der_Wahrheit

Ihr Username ist hierfür sehr passend.
.
nicht ganz grundlos die namenswahl

Sparer
@19:54 von Kowalski

Trotz aller diesbezüglichen Bemühungen haben es noch nicht mal Bremen, Berlin oder NRW geschafft, eine so hohe Schuldenquote (zum BIP) wie GR, IT oder FR zu erreichen. Die Unterschiede in Wirtschaftsleistung und Verschuldungsgrad wischen den EURO-STAATEN sind GEWALTIG.

Sisyphos3
20:15 von riewekooche

Dann wird man auch dort den Länderfinanzausgleich zu schätzen wissen.
.
BW zahlt seit 67 Jahren ohne Unterbrechung ein

ich denke dem Wohlwollensten reißt mal der Geduldsfaden, wenn es Regionen im Land gibt, die noch nie reinzahlten immer nur rausnahmen
also ein gewisses Verantwortungsgefühl sollte auch da vorhanden sein
Solidarität ist eine Geben und Nehmen

Bote_der_Wahrheit
@Am 14. Dezember 2018 um 19:22 von Lyn

Zitat: "Bin ich glücklich damit, dass mit deutschen Steuergeldern europäische
potentielle Pleitestaaten unterstützt werden?

Wenn ich das so sehe, wen wähle ich wohl zur Europa Wahl 2019?

Sicher keine Partei, die das befürwortet."

Es gibt nur eine Partei, die den Euro von Anfang an dafür kritisiert hat.