Kommentare - 164 Länder stimmen UN-Migrationspakt zu

10. Dezember 2018 - 10:27 Uhr

Der UN-Migrationspakt ist von mehr als 150 Staaten angenommen worden. Der Pakt war bis zum Schluss heftig umstritten, auch innerhalb der Bundesregierung.

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Kommentare

UN-Migrationspakt angenommen ...

... ein erster Schritt in die, hoffentlich, richtige Richtung. Wer glaubt, man braeuchte nur dem Pakt nicht beizutreten und schwups!, kaemen keine Migranten mehr denkt wahrscheinlich auch, man braeuchte nur den Wetterbericht nicht zu schauen und dann wuerde auch der Klimawandel aufhoeren ...

Die Vernunft ...

... hat sich durchgesetzt! Ein erster Schritt, dem Problem der Migration Herr zu werden, und eine gute Entscheidung für Deutschland und Europa.

Irgendwas muss ja dabei

herauskommen wenn Politiker nach Marokko fliegen und die Sonne genießen. Das Problem wird nur sein das ein Großteil oder großer Teil der Bevölkerung nicht zu der Entscheidung der noch amtierenden Politiker steht.

finde ich gut

aber die Tatsache, das sich die Länder selbst bei einer Willenserklärung ohne Handlungszwang nicht einig werden, dass Menschen in Not geholfen werde muss und dass es unethisch ist aus deren Situation politisches Kapital zu schlagen...

Wir haben als Menschheit noch einen seeeehr weiten weg vor uns.

Denn obwohl wir alle ein Großhirn haben, dass uns differenziertes Denken ermöglicht, treffen unsere Entscheidungsträger ihre Entscheidungen viel zu oft aus dem Reptilienhirn Heraus... mit Egoismus und gier als Hauptantrieb.

Schade

Der Pakt wurde in Deutschland weder rechtzeitig kommuniziert noch ausreichend diskutiert.Nicht umsonst verweigern viele Staaten den Beitritt zu diesem Pakt.
Unverbindlich verbindlich.Übernationales Recht wird schleichend zu einklagbaren Rechten.Probleme der Migration müssen an der Wurzel behoben werden, in den Ausgangsländern.Dort müssen die Bedingungen verbessert werden und nicht ausschließlich mit Geld.Denn die Ursachen der Überbevölkerung in Afrika haben viele Ursachen.Und nicht für alle können wir uns als verantwortlich erklären.Oder ist der Beitritt nur eine Show? Wir treten bei, weil wir sowieso schon alles machen, es ist egal welche Fluchtgründe? jemand hat?

Natürlich ...

... ist dieser Pakt nichts für diejenigen, die tausende Tote im Mittelmeer als Mittel der Abschreckung billigend in Kauf nehmen. Diese Menschen sollten aber nie eine Rolle in der Politik spielen. Zu was das führt, hat die Geschichte gezeigt.

Ich frage mich,......

ob die Teilnehmer von Herrn Stefan Aust, der ja im MoMa der ARD zu Wort kam, schon jemals etwas gehört haben und seine Meinung und Wertung wirklich jemanden interessiert? Was macht eigentlich Herr Aust, wenn die Heimatländer z.B. hinsichtlich von Ausweis-Dokumenten "l.m.a.A." sagen? Ach so, dann ist er wieder moralisch entrüstet, rückt sich auf seinem Posten in der FU zurecht und sinniert über die Schlechtigkeit der Welt.Warum überrascht es niemanden, daß die Heimatländer der Migranten für den Pakt sind?

Eilmeldung?

Das war doch seit Tagen bekannt. Ist das wirklich eine Eilmeldung?

Wird es auch eilig gemeldet, wenn diese nun unterzeichnete, nicht verbindliche Verpflichtungserklärungen in nationales oder EU Recht gegossen werden?

Man darf gespannt sein wie überparteilich über diesen Themenkomplex berichtet wird. Die bisherige Berichterstattung lässt diesbezüglich noch Luft nach oben.

164 Staaten

Gut, dass so viele dabei sind!
Wenn jetzt noch der Geist des Papiers von den Nationen umgesetzt wird, sind das gute Nachrichten für Deutschland.

Abwarten

Ich bin mal gespannt, ob und wenn ja was sich in den nächsten Jahren auf der Welt durch diesen Pakt ändern wird.

Die Verantwortung der UN

Veraenderungen in den Herkunftslaendern zu katalysieren wird abgewaelzt auf die Bevoelkerung der Ziellaender der Migration.

Das halte ich nicht fuer zielfuehrend. Migration loest kein einziges der dominanten Probleme dieser Welt, nicht die Ausbeutung der menschlichen Arbeitskraft, nicht die Klimaveraenderung, nicht die Umweltverschmutzung, nicht die Wasserversorgung, nicht die Unterernahrung, nicht die teilweise ueberproportionalen Geburtenraten.

Man schafft sich nicht mal Luft.

kann mit jemand helfen

Der Pakt ist rechtlich nicht bindend, aber politisch verpflichtend.
.
was ist darunter jetzt zu verstehen ?

Kein Gesetz durch die Hintertür

Es ist gut das der UN-Migrationspakt angenommen ist.

Dass Herr Aust nochmals darauf hinweist, welche Folgen die Unterzeichnung hat, bzw. nicht hat, ist ebenfalls zu begrüßen.

Es wird jedoch nichts nützen, denn auch mit noch so guten Begründungen wird man keinen einzigen AfD-Anhänger von seiner Meinung abbringen, dass der UN-Migrationspakt einzig dazu geschaffen wurde, Deutschland und Europa mit Flüchtlingen zu überfluten.

Frau Dr. Weidel hat's gesagt und damit ist es in Stein gemeißelt wie die 10 Gebote.

Annahme und vor allem die

Annahme und vor allem die letztlichen Folgen für uns Bürger daraus, werden in den nächsten Jahren diese Regierungsparteien genauso zur Verantwortung ziehen, wie nun mittlerweile die SPD für ihre Schröder'schen Sozialumbauten und letztlich diese als Volksparteien vernichten. Es ist auf Dauer eben keine Politik gegen den Willen und letztlich nur zum Nachteil für die eigenen Leute zumachen. Sicher werden in nächster Zeit auch die zu den Grünen geflüchteten Wähler erkennen, dass sie sich letztlich selber eine Politik angetan haben, die nicht nur aus Umweltheilungen und gerechter Verteilung lebt, sondern dass dies auch nur das Mimikri einer diese westlichen Gesellschaften bekämpfenden Partei mit ganz anderen Zielen ist und die sich zur Wählertäuschung der Instrumentalisierung des Flüchtlingselends in der Welt genauso, wie in den Umweltfragen bedient, denn welche Probleme für die sich diese Partei bisher wählen ließ, hat diese Partei jemals gelöst?

Protokollnotizen

Die Frage ist: gibt es erläuternde Protokollnotizen, die deutlich machen, wie der Standpunkt Deutschlands zur Steuerung der Migration und zur dauerhaften Gewährleistung der Souveränität in Fragen der Migration aussieht? Wurde deutlich gemacht, dass nur geeignete Fachkräfte und dies auch nur im Rahmen der Bedarfe des Arbeitsmarktes eine Chance haben ?

Ich glaube nicht, daß durch

Ich glaube nicht, daß durch ein völlig unverbindliches Papier, irgendeine Besserung eintritt. Im Gegenteil. Es werden noch mehr Leute aufbrechen, in der Hoffnung, daß es nun alles ganz easy geht. Und die Transitländer werden weiter völlig überfordert und dadurch werden die Bedingungen erstmal nur schlechter. Und die Wunschländer in Europa werden diese Flucht dann auch noch aus Menschlichkeit finanzieren.
Es werden Klagewellen um Klagewellen kommen. Von Angenommenen, Abgelehnten, Juristenverbänden, etc.
Das hat mit gezielter Zuwanderung absolut nichts gemein.
So löst man kein einziges Problem.

"Der Pakt ist rechtlich nicht

"Der Pakt ist rechtlich nicht bindend, aber politisch verpflichtend."
.
Schönes Wortspiel!
Warum ist etwas verpflichtend, was kein Recht ist?
Was macht ein Land, welches keine Migration will?
Was passiert jetzt mit den ganzen illegalen Migranten, die über das Mittelmeer gekommen sind?

@Wasserkocher

Das selbe wie die meisten Beschlüsse dieser Art, nicht wirklich viel.
Länder die sich daran halten gewinnen hauptsächlich das Recht, andere Länder die es nicht tun dafür zu schelten.

Generell hat die UN nicht den Anspruch die Weltregierung zu sein.
Es geht mehr darum, dass Länder regelmäßig miteinander Reden, da so ein Großteil ansonsten vielleicht eskalierender Konflikte auf weniger kriegerischem Weg gelöst werden können.

Das funktioniert bei Leibe nicht immer, aber es hat immerhin bis dato Kriege zwischen den Globalplayern verhindert, was ich als Bürger dieser Welt sehr begrüße.

Antworten

10. Dezember 2018 um 11:09 von WB0815

Zu Ihrer Frage 1): "gibt es erläuternde Protokollnotizen, die deutlich machen, wie der Standpunkt Deutschlands zur Steuerung der Migration und zur dauerhaften Gewährleistung der Souveränität in Fragen der Migration aussieht?"
Antwort: nein, gibt es nicht, war nie vorgesehen und ist auch unnötig. Die AfD hatte kürzlich noch einen Vorstoß gemacht, das die Bundesrepublik Deutschland sich als "persistent objector" eintragen lassen könne. Doch dafür hat die überwältigende Mehrheit des Bundestags keinerlei Bedarf gesehen, dies schon allein aufgrund der grundsätzlichen rechtlichen Unverbindlichkeit des Paktes.

Zur Ihrer Frage 2): "Wurde deutlich gemacht, dass nur geeignete Fachkräfte und dies auch nur im Rahmen der Bedarfe des Arbeitsmarktes eine Chance haben ?"
Antwort: nein, war nie vorgesehen, ist auch unnötig, da der Pakt die Souveränität jeweils eigener nationaler Gesetzgebungen zu Migrationsfragen deutlich herausstellt.

In summa: keine Panik.

Pakt

Wie soll eine gerechte Verteilung von Migranten erfolgen, wenn nicht mal alle europäischen Länder unterzeichnet haben. Dann trägt doch Deutschland wieder die Hauptlast.

28 Länder haben abgelehnt,

28 Länder haben abgelehnt, warum wird nur USA, Österreich und Ungarn genannt? Würde gerne wissen welche rechtspopulistischen Länder und deren rechte Regierung sich ebenso dagegen entschieden haben.

Andere Frage, glaubt hier ernsthaft jemand daran das sich ab nun die Lage und Bedingungen für Migranten und Flüchtlinge in Somalia, Elfenbeinküste, Kongo, Kamerun, Haiti usw ändern wird wenn alles nicht verpflichtend ist?
Ob der Pakt irgendwas wert ist darüber können wir dann in 2 Jahren nochmal diskutieren und gucken wer recht behalten hat. Sehe das bisher eher skeptisch....

Warum befragen diese

Warum befragen diese Regierungen nicht ihre Völker bevor sie diesen -unverbindlichen- Pakt unterschreiben ? Wäre das zu viel Demokratie ?
Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen, es ist denen so wichtig dieses Papier zu unterzeichen, ein Vertrag der nicht verbindlich sein soll. Was bitte ist das denn für ein Schmarrn ?

"Zu den Befürchtungen, dass

"Zu den Befürchtungen, dass sich Gerichte auf den unverbindlichen Pakt berufen könnten und er so durch die Hintertür doch Konsequenzen habe, sagte Aust: "Das geht nicht so einfach. Aber: "Auch aus unverbindlichen Dokumenten können sich neue Regeln ergeben."
#
#
Wurde nicht immer gesagt, das dies nicht möglich sei?

Migrationspakt: Grundstein für konstruktive Problemlösung

10. Dezember 2018 um 14:16 von Superschlau

Exakt die von Ihnen aufgezählten Probleme sind im Migrationspakt als Ziele und Aufgaben benannt. Schon allein dadurch hat der Migrationspakt einen positiven Wert. Wenn mindestens die 164 Staaten, welche heute ihre Zustimmung zu diesem Pakt erklärt haben, dessen Inhalte ernst nehmen, als Werte für Politikgestaltung annehmen und ihre eigene Gesetzgebung sowie ihre Verhandlungen und Abkommen mit anderen Staaten daran orientieren, dann können in der Tat diese Probleme nachhaltig gelöst werden.
Vorurteile, Vorverurteilungen und Verkürzungen sowie pauschales Schlechtmachen tragen dagegen nicht zur Lösung der von Ihnen genannten Probleme bei. Was wären denn Ihre Vorschläge für konstruktive Lösungen?

hurra

Es ist vollbracht. Passt gut zu Weihnachten ("Macht hoch die Tür, die Tor macht weit", falls das noch jemand kennt; sollte aber eigentlich der Fall sein, so oft, wie die "christlichen Werte" heutzutage zitiert werden)

@GeMe um 11:00Uhr

Ich nenne es naiv, wenn jemand so eine große Meinung von zu nichts verpflichtenden Pakten und der einzelnen Meinung eines Rechtswissenschaftlers hat. Auffallend ist dabei nur immer, daß diese Rechtswissenschaftler auch nie eine Garantie dafür abgeben, daß jede Art von Mißbrauch damit betrieben und begründet wird. Wie immer werden dann die Hände in Unschuld gewaschen und die Zeiten, Ansichten ode Voraussetzungen haben sich geändert! Der Unterschied ist nur, daß dies manche Regierungen erkennen und manche weiter ganz fest die Augen zukneifen und der AfD pauschal den schwarzen Peter zuschieben!

@ 14:22 von wie-

"Nur wenn alle der mehr als 150 unterstützenden Länder die Ziele des Migrationspaktes über Jahre in die Tat umsetzen, kann von einem Gewohnheitsrecht als Grundlage für juristische Entscheidungen gesprochen werden."
.
Alles klar?

"Kanzlerin der Willkommenskultur"?

Dass Merkel den "Pakt" wollte, kann ich mir vor allem so erklären:

Sie hat die meisten der im "Pakt" enthaltenen Punkte m.E. doch schon 2015 erfüllt, als sie die Grenzen bewusst nicht geschlossen hat. Und, obwohl es damals "keinen Plan" gab, jeden nach Deutschland "migrieren" lassen, der zumindest das Wort 'Asyl' vorbringen konnte.
Und ihm so auch "Türchen" in das Sozialsystem Deutschlands eröffnet.

Dass die aus der damaligen Planlosigkeit erwachsene Behandlung der Migranten sich nun in einem "Pakt" wiederfindet (an dem "Deutschland" unter der Richtlinienkompetenz Merkels ja im übrigen in aller Stille mitgewirkt hat!), könnte Merkel die Chance bieten, ihre Politik von 2015 nachträglich zu begründen, wenn nicht zu legitimieren.

Und das wiederum könnte ihr die Möglichkeit eröffnen, sich wenigstens als "Kanzlerin der Willkommenskultur" in den Geschichtbüchern wiederzufinden.

So, wie ihr einstiger Mentor Kohl dort als "Kanzler der Einheit") geführt wird ...

Ein wichtiger Schritt für die

Ein wichtiger Schritt für die Staaten unserer Erde, und ein wichtiger Schritt für Menschen, die aus unterschiedlichen Gründen ihre Heimat verlassen. Kern bleibt die Anerkennung der Menschenrechte für jeden Menschen. Ziele sind eine Eindämmung illegaler Schleppertätigkeit, die Förderung weltweiter Standards im Umgang mit Migrant*innen (die Deutschland übrigens schon zu nahezu 100% erfüllt, andere Länder aber noch in ihr nationales Recht übersetzen sollten - womit wir auch den Grund haben, warum manche Länder den Pakt ablehnen.) u.a. und damit hoffentlich auch eine Veränderung der oft untragbaren Zustände von Menschen in Lagern, wo ihnen viel zu oft Folter, Vergewaltigung und andere entmenschlichende Behandlung droht. Bei einer ideologiefreien und sachlichen Darstellung des UN-Migrationspaktes werden sich auch bald die Angstmacherei und inhaltlichen Verdrehungen des Textes durch die Nationalradikalen, Abschottungsideologen und fremdenfeindlichen Gruppierungen u. Parteien erledigen

re tagesschlau2012

""Zu den Befürchtungen, dass sich Gerichte auf den unverbindlichen Pakt berufen könnten und er so durch die Hintertür doch Konsequenzen habe, sagte Aust: "Das geht nicht so einfach. Aber: "Auch aus unverbindlichen Dokumenten können sich neue Regeln ergeben."
#
#
Wurde nicht immer gesagt, das dies nicht möglich sei?"

Das ist dann möglich, wenn sie in nationale Gesetzgebung übernommen werden.

Wobei es die nationale Gesetzgebung auch ganz ohne Pakt gibt.

Also wo ist die Neuigkeit?

Ein rechtlich unverbindlicher Meilenstein?

Einerseits wurde im Vorfeld immer wieder beschwichtigend betont, der Pakt sei rechtlich nicht bindend, durch ihn ändere sich nichts. Andererseits wird der Pakt als "Meilenstein" gefeiert, der helfen werde, die Migration in geordnete Bahnen zu lenken.

Eine der beiden Aussagen muss zwangsläufig falsch sein.

Gegenfrage

10. Dezember 2018 um 14:29 von Goldenmichel

Warum hat keine einzige Regierung der 24 Staaten, die den Migrationspakt jetzt nicht unterstützen, vor dem heutigen Datum die Bevölkerung zur geplanten Nichtunterstützung gefragt? Angst vor der wahren Volksmeinung? Angst vor "zu viel Demokratie"?

Also die Staaten südlich der

Also die Staaten südlich der Sahara, die Maghreb-Staaten, Afghanistan, Libanon, ....
verpflichten sich jetzt ihre ganzen illegalen Migranten zurück zu nehmen?
.
Wer glaubt denn an sowas?

Willkommen im 21. Jahrhundert!

Aus dem heutigen Kommentar "EU und Migrationspakt - Ermattet auf der Weltbühne " von Andreas Meyer-Feist:

"Die Welt erlebt Europa geschwächt. (...)
Aber hier hätte Europa mehr zusammenhalten müssen, um von den Trumps und Putins dieser Welt ernst genommen zu werden. (...)
Stattdessen wurde eine einzige Formulierung zum Hemmschuh europäischer Einigkeit: Nicht, dass im Abkommen auch Positives zur Migration steht - dass sie Quelle des Wohlstands, der Innovation und der nachhaltigen Entwicklung sein kann. Sondern allein die Frage der nationalen Souveränität musste als Gegenargument herhalten. (...)
Viele Parteien in Europa wollen den Pakt genau deswegen jetzt zum großen Thema hochziehen - im Wahlkampf."

Braucht's noch mehr Beweise dafür, dass das Denken in Nationalstaaten bzw. deren "Souveränität" heute nicht mehr nur retro, sondern in höchstem Maße destruktiv ist?

Und im Zeitalter des WWW weder "Parteien" noch deren Politiker mehr nötig wären, wenn viele von uns nicht so bequem wären?

Globalisierung

Es geht primär um die Machtteilung.
UNO wird durch diesen Pakt zumindest auch Mitbestimmungsrechte bei der Migration haben.
Das verleiht der UNO mehr Macht und mehr Selbstberechtigung. Ein UNO darf demnach immer mit einmischen, wie die EU das ja schon tut.
Die EU war ja auch nicht von Anfang an als Zentrum des Entscheidungsorgans gedacht.
Die nationalen Staaten sollten sich einfach nur verbünden für einen gemeinsamen Handel sowie offene Grenzen. Klang damals schon ganz toll. Jetzt möchte man mittlerweile einen vereinigten Staaten von Europa etablieren mit wenig Stimmrechte der Nationalstaaten.
So wird es auch mit der UNO laufen. Ganz harmlos und völlig unverbindlich. Es zielt nur darauf ab alles zentral kontrollieren zu können. Jetzt haben sie schließlich 150 Staaten eingebunden viel mehr als bei der EU.

Daß dies keine gute Idee ist für die nationalen Interessen kann sich wohl Jeder ausmalen. Genauso wie bei der EU gäbe es ein Referendum dann hätte DE nicht unterschrieben.

Interessant wäre

in dem Zusammenhang.
" An den Verhandlungen über den Pakt waren insgesamt 192 Staaten beteiligt gewesen. Doch nicht alle stellten sich letztendlich hinter die Leitlinien. 28 Länder - darunter die USA, Österreich und Ungarn - lehnten den Pakt ab. "

Von den 28 Staaten die das ablehnen werden ja meist nur 3-4 genannt, wie hier im Artikel auch. Warum werden genau diese immer genannt und welche 28 Länder sind es denn genau.
Darf man das in diesem Zusammenhang erfahren ?.

@Wasserkocher und Sisyphos3

Rechtlich nicht verbindlich heißt, dass der Pakt selbst keinen Gesetzescharakter hat, es kann also kein Migrant z.B. Familienzusammenführung mit Verweis auf Artikel 21i) des Pakts einklagen. Politisch verpflichtend heißt, dass sich die unterzeichnenden Länder verpflichten, die Artikel des Pakts in nationales Recht umzusetzten, also mit Hilfe ihrer Gesetzgebenden Organe entsprechende Gesetze erlassen. Wenn das nicht passiert, weil sich zB. keine parlamentarischen Mehrheiten dafür finden, kann die UN aber auch keine Sanktionen verhängen (weil eben rechtlich nicht bindend).

Leider...

Leider hat sich durch den Pakt für die Menschen, die aus Not und Elend flüchten, kaum etwas wirklich verbessert. udem lässt sich einiges sehr weit interpretieren. Schöne Worte helfen leider nicht, wenn es um ganz konkrete Probleme geht, die wir selbst mit anstiften; absurd! Flüchtende werden in Afrika ausgebeutet, ausgeraubt, misshandelt und verschleppt, was weiterhin passiert, trotz des Paktes. Wir paktieren dabei z.T. mit Ländern, die an Grausamkeit gegenüber den hilflosen Menschen nicht zu übertreffen sind, aber dennoch unterschrieben haben. Doch Hauptsache, es kommen weniger in Europa an. Das ist zynisch. Der Pakt ist voller schöner Worte, die aber nicht die Realität abbilden. Selbst hier in D. sind die meisten Migranten isoliert von der "Urbevölkerung", werden kritisch beäugt. Den Stellenwert, den Geflüchtete in der Lokalpolitik einnehmen sieht man auch an der Lage der Gebäude: Oft an Hauptstraßen, in Industriegebieten oder ehemaligen Kasernen, fernab des Lebens, muss sich ändern

re neutralewelt

"Also die Staaten südlich der Sahara, die Maghreb-Staaten, Afghanistan, Libanon, ....
verpflichten sich jetzt ihre ganzen illegalen Migranten zurück zu nehmen?
.
Wer glaubt denn an sowas?"

Ach, jetzt merken Sie plötzlich, dass der Pakt doch nicht rechtsverbindlich ist?

Pakt

Ich bin dafür! Deutschland an der Seite mit Russland und China u.s.w. Es wächst zusammen was zusammen gehört.

Politisches Erbe von Frau Bundeskanzlerin Dr. Merkel

10. Dezember 2018 um 14:40 von odoaker

Auszug aus der Rede von Frau Dr. h. c. Anita Lasker Wallfisch MBE am 31.01.2018 im Deutschen Bundestag:
"Die Welt ist voller Flüchtlinge. Für uns haben sich die Grenzen damals hermetisch geschlossen und nicht, wie hier, geöffnet, dank dieser unglaublich generösen, mutigen, menschlichen Geste, die hier gemacht wurde."
(Beifall aller Fraktionen mit Ausnahme der AfD.)

/// Am 10. Dezember 2018 um

///
Am 10. Dezember 2018 um 14:47 von NeutraleWelt
Also die Staaten südlich der

Also die Staaten südlich der Sahara, die Maghreb-Staaten, Afghanistan, Libanon, ....
verpflichten sich jetzt ihre ganzen illegalen Migranten zurück zu nehmen?
.
Wer glaubt denn an sowas?///
.
Das ist nichts Neues, sondern jetzt schon geltendes Völkerrecht, wird aber von den Staaten unterschiedlich gehandhabt.

DLF heute

"Merkel: Wir haben rund 90 – in Wahrheit sind es über 100 – einzelne Vereinbarungen da drinstehen, in denen steht, wir verpflichten uns. Nun ist das eine politische Verpflichtung und keine unmittelbar rechtlich bindende Verpflichtung. Aber bei der Auslegung von Rechtsnormen, sowohl im Völkerrecht als auch im innerstaatlichen Recht, die Belange der Migration regeln, kann der Pakt und darf er gar nicht ignoriert werden."

deutschlandfunk.de/un-migrationspakt-zustimmen-mit-einer-ganzen-reihe-von.694.de.html?dram:article_id=435468

Am 10. Dezember 2018 um 14:46 von wie

Warum hat keine einzige Regierung der 24 Staaten, die den Migrationspakt jetzt nicht unterstützen, vor dem heutigen Datum die Bevölkerung zur geplanten Nichtunterstützung gefragt?
------------
Woher wollen Sie das denn wissen?
Hier werden gerade mal 3 Länder genannt, der Rest verschwiegen.
Vielleicht ist in den anderen 20 eur. Ländern die nicht unterschrieben haben, was abgestimmt worden.
Das werden Sie aber HIER nicht erfahren.

Frau Merkel hat 2015 unter Beweis gestellt,

dass der erhobene, moralische Zeigefinger im heutigen Deutschland über jedwedem gelten Recht sich durchsetzt! Ohne dass der Rechtsbruch sanktioniert wird.
Soviel zum Thema rechtlich unverbindlich und/oder Softlaw.

@14:44 Laskaris

Keine der beiden Aussagen ist falsch. Aber die Gegner*innen des Paktes weigern sich beständig, die sinnvolle Verbindung zwischen beiden Aussagen zur Kenntnis zu nehmen: manche Länder sind aufgerufen, die Ziele und Grundhaltungen des Paktes deutlicher in nationales Recht zu übersetzen. Und für andere Länder geht es darum, gegen Vorurteile und Diskriminierung in der konkreten Kommunikation mit und Behandlung von Migrant*innen vorzugehen.
So einfach ist das zu erkennen, dass beide Aussagen Sinn machen.

@14:34 von andererseits

Irgendwie schreiben Sie jeden Tag dasselbe zum Migrationspakt...dass sie den Pakt so euphorisch verfechten, läßt m.E. nur einen Schluss zu, nämlich dass Sie vermuten, dass der Pakt zu wesentlich mehr Migration in die Industrieländer führen wird, inklusive D.

@Quereinwerfer

"Leider hat sich durch den Pakt für die Menschen, die aus Not und Elend flüchten, kaum etwas wirklich verbessert. "

Der Pakt ist nicht dafür da, um den Wohlstand der Länder oder Migranten zu verbessern.
Er ist nur dafür da, um die Migration zu kontrollieren.
Die Kontrolle der Migration gibt dem UNO eine Macht. Das hat ja Erdogan sogar schnell verstanden und hat manchmal damit gedroht mehr Migranten nach Europa zu schicken.
Frau Merkel mußte ihn sogar in Istanbul besuchen und ein deal ausmachen.

Die Kontrolle der Migration ist eine Macht und wenn sich diese Macht bei UNO fokusiert, dann ist die Welt auch viel besser für die Globalisten zu kontrollieren.

Sonst glaubt doch hoffentlich Niemand, daß sich mit dem Pakt irgend etwas für die Menschen verbessert.

28 mal NEIN

USA, Australien, Israel, Schweiz, Chile, Polen, Ungarn, Österreich, Slowakei, Tschechien, Bulgarien, Norwegen, Luxemburg, Kroatien, Lettland, Dominikanische Republik, Japan, Südkorea und China.

Kanada, teilgenommen?
Italien nicht teilgenommen bzw. verschoben.

Weitere Staaten möchten wohlmöglich nicht darüber berichten, ob sie teilgenommen haben.

Peinlicher Pakt

Dass auch ein Blutsäufer wie Assad seine Unterschrift unter ein Abkommen setzt, das sich der Förderung einer "geschlechtersensiblen Migrationspolitik" verpflichtet fühlt, kann man für einen bedeutenden Fortschritt halten - oder eine peinliche Farce. Kein Autokrat denkt ernsthaft daran, "inklusive, von sozialem Zusammenhalt geprägte Gesellschaften zu fördern", wie es im Vertragstext heißt. Wäre es anders, müsste er heute noch seinen Rücktritt einreichen.
Warum dann trotzdem nahezu alle Schurkenstaaten unterschreiben? Weil die Unterschrift Reputation verschafft. So funktioniert die ganze Uno: Man sitzt als Folterstaat im Menschenrechtsrat, wo man dann den demokratischen Ländern die Leviten lesen kann. Billiger lässt sich moralischer Zusatzgewinn nicht einstreichen.

Aber hey der linke Zirkel ist voll des Lobes...

Was erlaubt sich der König von Marokko?

Da kommt die mächtigste Frau der Welt. Was macht der? Wegen anderen Terminen sagt er ein Treffen ab! Ich lach mich schlapp!

Linke (Alp)träume

In dem Papier steht genau 47x der Satz "Wir verpflichten uns ...". Wer da behauptet, der Pakt sei ein gänzlich unverbindliches Papier, das keinerlei nationale Rechtskraft entfalten könnte, der lügt. Wäre es so, würde von den linken/ grünen Fans offener Grenzen nicht so verbissen um die deutsche Unterschrift unter dieses Todesurteil für eine autonome Flüchtlingspolitik gekämpft werden. Es sollte zu denken geben, dass die meisten der Staaten, die als beliebte Zielländer der internationalen Flüchtlngsströme gelten (USA, Australien, Neuseeland, Israel, Südafrika, Spanien, Singapur, von China, Russland und Osteuropa ganz zu schweigen etc.), bereits erklärt haben, den Pakt definitiv nicht ratifizieren zu wollen. Hauptsache, die Deutschen sind dabei ...

Migrationspakt: Viel Lärm um wenig

Viele Führende Nationen und klassische sowie neue Einwanderungsländer sind dem Pakt nicht beigetreten.

Migration ist alleine keine Lösung. Ein Vertrag zur wirtschaftlicher Zusammenarbeit und ein Aufnahmestop für Migranten wäre viel sinnvoller gewesen, und hätte den jungen menschen bestärkt ihr eigenes Land zu entwickeln als in Europa zu arbeiten.

@15:09 Sparer

Die Logik Ihres Antwort-Kommentars erschließt sich mir nicht und bleibt wohl Ihr Geheimnis.

Es ist der letzte

Sargnagel den Merkel für Europa einschlägt.
Sie hat ihr Werk getan und hat Deutschland und Europa gespalten.
Ohne Wenn und Aber zieht sie ihr Ding bis zum Ende durch.
Von einer über 50% Partei hat sie es geschafft auf 25% und keiner erhebt sich und stimmt dagegen.
Mit diesem Akt hat sie Europa preisgegeben.
Nun kann sie ihre Rente genießen, das war’s.
Sie wird in die Geschichte eingehen aber ihre Hinterlassenschaft kommt Europa sehr teuer zu stehen..

15:12 von rainer4528

"Da kommt die mächtigste Frau der Welt."

Sie ist nur in Deutschland die mächtigste Frau, und das ist nicht einmal gut. Ausserdem wird Merkel im Ausland schon seit 2-3 Jahren nicht mehr wirklich ernst genommen bzw. sie ist durch ihre eigene Migartionspolitik isoliert.

Fragt doch mal den König von Marokko, ob er gerne bereit sei Migranten aufzunehmen. Seine Antwort wird eindeutig eine NEIN sein.

Alte Kamellen

10. Dezember 2018 um 15:07 von xerxes64

Ganz einfach. Frau Bundeskanzlerin Dr. Merkel hat 2015 keinen Rechtsbruch begangen. Daher ist die Forderung einer nachträglichen Legitimierung ohne Sachgrund.

@ 14:56 von karwandler

"Ach, jetzt merken Sie plötzlich, dass der Pakt doch nicht rechtsverbindlich ist?"
.
Anders herum wird ein Strick daraus!
Was nützt ein Pakt, den unsere Linken einfordern, den es gilt einzuhalten, man am liebsten in geltendes Recht umwandeln möchte, wenn sich die Nutznießer nicht an den Pakt halten?
.
Wir garantieren einen Zuzug in unser Sozialsystem, aber die Illegalen dürfen nicht wieder zurück, weil ihr Heimatland die nicht haben will, oder ihnen keine Dokumente ausstellt?
.
Sind Sie in der Lage das zu verarbeiten?
Wir garantieren für alle rein, aber raus geht nicht, weil ist ja nicht verbindlich?
.
Was wollen Sie in Ihrem Kommentar sagen?
Außer Humanismus, alle rein, BlaBlaBla?
Wir sind hier die "Guardians of the Galaxy"?
Das Auffanglager der Welt?
.
"Nur wenn alle der mehr als 150 unterstützenden Länder die Ziele des Migrationspaktes über Jahre in die Tat umsetzen, kann von einem Gewohnheitsrecht als Grundlage für juristische Entscheidungen gesprochen werden."
.
Alles klar?

Es würde mich nicht wundern

wenn Deutschland das einzige Land ist, das den Pakt in nationsles Recht umsetzt, während er bei den anderen Länden irgendwie im Sande verläuft.

Die Bots, die so tun, als

Die Bots, die so tun, als stünden Menschen dahinter, sind manchem wichtiger als reale Menschen... Auch das markiert wohl eine Wasserscheide in der Bewertung des UN-Migrationspaktes. Manchem täte es gut, sich mehr mit realen Menschen und ihren Nöten und Bedürfnissen zu beschäftigen.

Merkel = Migrationspakt

OHNE Merkels "Willkommenspolitik für alle" hätte es sehr wahrscheinlich ein Migrationspakt nie gegeben.

Die Bundesregierung unter Merkel hat maßgeblich an dem Pakt mitgewirkt, um ein Stück weit die eigene Politik zu legitimieren. Dieser Pakt ist politisch motiviert und nicht der Humanität gewidmet.

König von Marokko

10. Dezember 2018 um 15:25 von Googol

Warum sollte der König von Marokko nicht gerne bereits sein, Migranten in seinem Land aufzunehmen? Das wäre schon ziemlich abstrus. Immerhin leben in Marokko derzeit mehrere Zehntausend Europäer, US-Amerikaner und Migranten anderer industrialisierter Länder dauerhaft im Land. Wie könnte das Land sonst ausländische Investoren, Organisationen und Unternehmen sowie Wissenschaftler anwerben?

um 14:56 von karwandler

"Ach, jetzt merken Sie plötzlich, dass der Pakt doch nicht rechtsverbindlich ist?"

Natürlich wird er nur da rechtsverbindlich werden, wo es auch rechtsstaatlich zugeht.

In Deutschland werden sich genug Anwälte finden, die für das Recht der Arbeitsmigranten (und um niemand anderes geht es in diesem Pakt) zu Lasten der deutschen Steuerzahler einklaggen werden.

Lassen Sie sich von dem Rechtswissenschaftler Merkel erklären was SIe nicht wissen oder nicht wissen möchten.

Glauben Sie wirklich ein Assad, oder Prinz Salman schert sich um den Inhalt dieses Papiers?

Der Pakt hat nur dann Sinn

Der Pakt hat nur dann Sinn wenn durch ihn Druck auf die Herkunfts- und Transitlaender gemacht wird. Man sieht das ja jetzt z.B. in Mexiko - solange es nur um Transit geht ist die Bevoelkerung auf Seiten der auslaendischen Migranten, aber wenn diese nicht weiterziehen recht sich schon auch Unmut genau wie in Ziellaendern.

@ 15:11 von Googol

"28 mal NEIN
USA, Australien, Israel, Schweiz, Chile, Polen, Ungarn, Österreich, Slowakei, Tschechien, Bulgarien, Norwegen, Luxemburg, Kroatien, Lettland, Dominikanische Republik, Japan, Südkorea und China.
Kanada, teilgenommen?
Italien nicht teilgenommen bzw. verschoben.

Weitere Staaten möchten wohlmöglich nicht darüber berichten, ob sie teilgenommen haben."
.
Die Schweiz hat auch aufgeschoben. Österreich und Dänemark (Jaja, alles Populisten, blabla) haben ein eigenes Papier formuliert.
Dänemark nimmt seit 2017 keine Migranten mehr auf, bevor die dort Lebenden nicht integriert sind.
War 2002 mal eine Forderung von Frau Merkel, als sie noch in der Opposition war.

Anlass des Migrationspakts

10. Dezember 2018 um 15:30 von Googol

Der Migrationspakt blickt mit seinen 23 Zielen klar und optimistisch in die Zukunft und hat nicht den Zweck, Vergangenes aufzuarbeiten. Damit steht ganz klar humanitäres Handeln im Mittelpunkt.
Die deutsche Bundesregierung hat an der Formulierung des Migrationspakts mitgewirkt, damit anlassbezogenes sachrationales politisches Handeln wie im September 2015 für alle Länder der Welt möglichst nicht noch einmal notwendig wird.

15:31 von wie-

"Warum sollte der König von Marokko nicht gerne bereits sein, Migranten in seinem Land aufzunehmen? Das wäre schon ziemlich abstrus. Immerhin leben in Marokko derzeit mehrere Zehntausend Europäer, US-Amerikaner "

Vorsicht! Rentner, Wohlhabende, Unternehmsangehörige oder Gastarbeiter gelten nicht als Migranten. Wie viele Migranten aus Zentralafrika hat Marokko den offiziell aufgenommen? Also ehrlich, keinen. Und Marokko wird auch in Zukunft keine Migranten aus verarmte Staaten aufnehmen.

Marokko schiebt sogar ohne Gerichtsbeschluss Menschen aus dem Land. Was ich auch befürworte, weil Grenzen respektiert werden müssen.

@15:20 von andererseits

Jetzt stellen Sie aber Ihr intellektuelles Licht unter den Scheffel...so schwierig ist mein Kommentar nun auch nicht zu verstehen, wenn man sich die ideologische Ausrichtung Ihrer Kommentare vor Augen hält.

Sogwirkung des Vertrages ...

Ständig wird dem Bürger erzählt, dass der Pakt "rechtlich nicht bindend" sei und dass dieser im Interesse Deutschlands sei.

Der Hamburger Staatsrechtler Reinhard Merkel bspw. warf der Bundesregierung im DLF „suggestive Irreführung“ vor. Der Pakt werde „eine gewisse Sogwirkung auslösen“ und die „Migration aus den armen Staaten in die wohlhabenden Staaten deutlich verstärken“, „aus Afrika vor allem. (…) Wir werden neue Migrationswellen kriegen.“

Die Erwartung, der Pakt senke den Migrationsdruck, sei „blauäugig“, sagte Merkel: „Die Vereinbarung wird ganz sicher völkerrechtliche Wirkungen haben. Vereinbart werden Ziele. Wie diese Ziele umgesetzt werden, bleibt Sache der Staaten. Dass sie umzusetzen sind, wird vereinbart – und zwar wirklich rechtlich verbindlich.“

Q:

"http://www.spiegel.de/plus/uno-migrationspakt-ein-progressiv-moralische…"

Rechtlich nicht verbindlich? Really?!

Staatsrechtler laufen Sturm gegen den UN-Migration!

Der Bevölkerung wird gebetsmühlenartig versichert, der Migrationspakt sei völlig unverbindlich und im Interesse Deutschlands.

Bestehende Gesetze können nach Ansicht des Göttinger Völkerrechtlers Frank Schorkopf kann durch das im Pakt festgeschriebene Prinzip der „gemeinsamen Verantwortung“ ausgehebelt werden.

Ständig werden, zu Recht, die Menschenrechte der Migranten betont. Daraus werden Handlungsverpflichtungen für die Staaten abgeleitet, ohne zu sehen, dass hinter diesen auch deren Bürger stehen, mit eigenen Menschenrechten. Und genau die bleiben unberücksichtigt!

@ andererseits

"manche Länder sind aufgerufen, die Ziele und Grundhaltungen des Paktes deutlicher in nationales Recht zu übersetzen. Und für andere Länder geht es darum, gegen Vorurteile und Diskriminierung in der konkreten Kommunikation mit und Behandlung von Migrant*innen vorzugehen."

Also genau das, was ich sagte: Ändern wird sich durch den Pakt mit höchster Wahrscheinlichkeit nichts.

Die Länder, die die Ziele und Grundhaltungen des Pakts deutlicher in nationales Recht übersetzen werden, sind diejenigen, die ohnehin schon die meisten Migranten aufnehmen. Und die Staaten, die bisher niemanden aufnehmen wollten, werden das auch weiterhin nicht tun - denn sie haben entweder gar nicht unterschrieben oder können auf die rechtliche Unverbindlichkeit des Pakts hinweisen.

Wo ist da der "Meilenstein"?

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