Parlament in London

Ihre Meinung zu EuGH urteilt über Brexit - könnte London ihn noch stoppen?

Wäre ein Exit vom Brexit noch möglich? Abgeordnete wollen Klarheit, noch bevor sie am Dienstag über den Deal abstimmen. Heute fällt der Europäische Gerichtshof sein Urteil. Antworten von Claudia Kornmeier.

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146 Kommentare

Kommentare

KowaIski
@ Melanda

A propos Studium. Alle europäischen Stipendien und Studienaufenthalte im Ausland würden für britische Studierende weg fallen. Das könnte die britische Regierung zwar künftig selbst finanzieren, wird sie aber wahrscheinlich nicht, da der Einspareffekt durch den Brexit ja ein so wichtiges Thema ist. Sparen auf Kosten der Bildung und des internationalen Austauschs.

Bote_der_Wahrheit
Könnte schon ...

Zitat: "EuGH urteilt über Brexit - könnte London ihn noch stoppen? "

Könnte schon ...

... aber dann würde man den am 23.06.2016 klar artikulierten Willen der Briten mal wieder mit Füßen treten.

Aber das wäre ja auch nichts Neues in der EU.

Bote_der_Wahrheit
Noch einmal ein Referendum über den Brexit?

Ich vrstehe nicht, wieso all die EU-Befürworter jetzt noch einmal ein Referendum für den Brexit fordern.

1. Zum Einen gab es dieses Brexit-Referendum schließlich schon einmnal, nämlich am 23.06.2016.

2. Zum Anderen argumentieren die EU-Befürworter doch in der Regel dafür, dass man ein Referendum deshalb schon gar nicht durchführen solle, weil der normale Bürger viel zu dumm ist über komplexe Sachverhalte eine binäre Entscheidung zu treffen.

Von einem Referendum ist folglich aus diesen beiden Gründen dringend abzuraten!

Klausewitz

Offenbar will niemand den Brexit stoppen. Es geht nur um das "wie"

KowaIski
@ Safe Space

Andere Länder werden es bereuen den Briten nicht gefolgt zu haben.

Es gibt aber derzeit keine anderen Länder, die folgen wollen. Der Zerfall der EU mag zwar einigen Genugtuung verheißen, in unserem Interesse liegt er aber keineswegs, wenn man es vernünftig betrachtet.
Folgen ist übrigens ein schwaches Verb, also heißt es "gefolgt zu sein".

wenigfahrer
Auch wenn ich

damit gegen den Strom hier schwimme, ein Exit vom Brexit wäre nicht gut.
Glaubwürdigkeit sieht anders aus, es wird alles von Wirtschaftlichkeit gesehen, das ist der Deal mit der EU für GB schlecht.
Sie kommen langfristig mit dem harten Schnitt besser, als mit den jetzigen Auflagen die von der EU kommen.
Wenn GB den annimmt wären Sie nicht sehr klug.
Und ganz ehrlich, nach 2 Jahren Gezerre muss auch mal ein Ende sein, auch Deutschland muss dann mit den Folgen leben.

KowaIski
@ RoyalTramp

"Wem nützt der Brexit?"
...und auch der britischen Krankenschwester sowie dem britischen Bauarbeiter als auch dem Fließbandarbeiter.

Eher im Gegenteil.

KowaIski
@ nelumbo

Ein zweites Referendum würde allerdings ein Problem aufwerfen: Die Befürworter des Brexit würden mit denselben Argumenten, mit denen ein zweites Referendum begründet wird, ein drittes Referendum fordern. Und so weiter.

Ja klar, warum auch nicht? In der Schweiz ist es jedenfalls möglich ein abgelehntes Gesetz nach einer gewissen Frist wieder als Referendum einzubringen.

Safe Space
@14:46 von Magfrad

warum befinden Sie sich dann bitte in einem EU Land?

Genau diese "raus mit Andersdenken" Mentalität, meinte ich mit "politisch rückständige EU".
Pluralismus bedeutet, dass nicht alle gleich denken.

KowaIski
Sorry for the Brexit

Anfang des Jahres haben wir beim Besichtigen der Reichtagskuppel ein britisches Ehepaar kennen gelernt und uns angeregt über die deutschen und britischen Verhältnisse unterhalten. Ihnen tat der Brexit-Beschluss sehr leid. Es seien vor allem die älteren, konservativen Zauderer gewesen, die einfach viel fleißiger ins Wahllokal gegangen sind als die für Europa durchweg sehr offene britische Jugend. Schade. So geht's in der Politik.

Magfrad
@Safe Space 15:19

Wissen Sie was? Gerade die Seite der EU Hasser will doch alle die ihnen nicht in den Kram passen selber rauswerfen. Insofern kann ich nur mit dem Finger zurückzeigen. Hören Sie bitte auf mit Pluralismus. Der gilt doch für Sie nur wenn es darum geht gegen die EU zu stänkern oder die AfD zu verteidigen. Vielleicht kehren Sie mal besser vor der eigenen Türe, da gibt es genug zu tun!

Moderation
Sachliche und themenorientierte Diskussion erwünscht

Sehr geehrte NutzerInnen von meta.tagesschau.de,

wir möchten Sie bitten, zu einer sachlichen und themenorientierten Diskussion zurückzufinden.

Persönliche Auseinandersetzungen sind nicht erwünscht.

Mit freundlichen Grüßen

Die Moderation meta.tagesschau.de

P.S. Diese Mitteilung gilt allen TeilnehmerInnen dieser Diskussion.

Magfrad
@wenigfahrer 15:08

Wie kommen Sie darauf, dass Sie gegen den Strom schwimmen? Ich bin gegen den Brexit gewesen, will aber, dass er jetzt vollzogen wird. Ich will dass Großbritannien bitte 2019 endlich austritt und dies bitte mit einem kalten Brexit ohne Deal! Dann ist es endlich mit der Rosinenpickerei zu Ende und wir haben unsere Ruhe. Ohne die Briten ist es einfach für die EU und Europa wichtige Projekte nach vorne zu bringen. Großbritannien wird sowieso auseinander fallen, die Schotten werden aus dem Königreich austreten.

Safe Space
@15:27 von Magfrad

Hören Sie bitte auf mit Pluralismus.

Nein, ich höre nicht mit dem Pluralismus auf.
Statt rauswerfen, sollte es offene politische Debatten geben, wie es sie in Großbritannien gab. Auch ein Grund warum so viele für den Brexit gestimmt haben, ist das Fehlen der freiheitlichen Demokratie in dem Großteil der EU.

KowaIski
@ Bote_der_Wahrheit

Die Preissteigerungen, die wir "dank" des Euros insbesondere bei Vermögenswerten wie Immobilien aber auch bei den Konsumgütern haben, sind natürlich ganz irrelevant, richtig?

Nein, falsch. Sie können Konsumgüter nicht mit Immobilien vergleichen. Es ist unsinnig, steigende Immobilienpreise unter Inflation verbuchen zu wollen, da man die Immobilie ja nur zu einem späteren Zeitpunkt wieder zu verkaufen braucht und die Kaufkraft dabei (trotz Steuern) deutlich wächst.

Außerdem ist die Inflationsrate in den 17 Jahren mit dem Euro durchschnittlich geringer als in den Jahren davor mit der DM.

Christian1966
Eins ist klar,

sollte es möglich sein das Großbritannien den Austritt zurück nehmen kann und dies auch tut. Müssen sie sämtliche Kosten übernehmen, die der Spaß gekostet hat.

karwandler
re bote-der-unwahrheit

"... aber dann würde man den am 23.06.2016 klar artikulierten Willen der Briten mal wieder mit Füßen treten.

Aber das wäre ja auch nichts Neues in der EU."

Es wäre dann nicht die EU, die das Referendum missachtet, sondern das britische Parlament.

Da ist Ihnen wohl die Maus ausgerutscht.

KowaIski
@ Safe Space

Langfristig aber werden sie sehr froh sein das sinkende EU-Schiff verlassen zu haben.

Wenn ich in Ihrem Bild bleiben dürfte, würde ich mich fragen, was ein Sprung von Bord eines sinkenden Schiffes auf hoher See bringen soll?

KowaIski
@ Safe Space

Glauben Sie, dass die anderen Wirtschaftsräume in Amerika und Asien auch sinken? Oder ist nur Europa Ihrer Meinung nach zum Untergang verdammt?

Zeitungsjunge

Abstimmungen und der Wille des Volkes scheinen kein Gewicht in den westlichen Demokratien zu haben.

KowaIski
@ Christian

Eins ist klar, sollte es möglich sein das Großbritannien den Austritt zurück nehmen kann und dies auch tut. Müssen sie sämtliche Kosten übernehmen, die der Spaß gekostet hat.

Welche Kosten denn?

nelumbo
@Kowalski

tja, wenn bei einem zweiten Referendum gegen den Brexit gestimmt wird, beim dritten dafür, beim vierten wieder dagehen...dann kann man auf die Referenden auch verzichten und die Entscheidung für oder gegen den Brexit der parlamentaren Mehrheit überlassen. Oder man macht solange Referenden, bis sich in einem eine zwei-drittel Mehrheit findet, oder drei Referenden hintereinander pro bzw. contra ausfallen.

karwandler
re safe space

" Auch ein Grund warum so viele für den Brexit gestimmt haben, ist das Fehlen der freiheitlichen Demokratie in dem Großteil der EU."

So ein Quatsch. Erstens interessiert sich der Brite wohl kaum für die demokratischen Standards in Griechenland, Polen oder Lettland. Und zweitens sind die sowieso irrelevant für das UK.

Werner40

Sollte der EUGh hier positiv entscheiden, wäre dies natürlich eine weitere Option. Entschieden über den genauen Weg ist ja noch gar nichts. Viele Möglichkeiten sind denkbar. Vom Wiedereintritt, über den Verbleib, Austritt mit Vertrag bis zu " hartem " Austritt, Versuch des Neuverhandelns ( evtl. nach Neuwahlen )....
.
Klar ist lediglich, dass ein Austritt gravierende negative, nicht nur wirtschaftliche, Folgen für alle Seiten, besonders aber für GB selbst ( über 50% seiner Exporte gehen in die EU ) haben würde.

Account gelöscht
EuGH urteilt über Brexit:Könnte London ihn noch stoppen ??

Warum sollte London das ? Und der "Deal" mit der EU würde den Brexit konterkarrieren:Weiter einbezahlen,Einschränkungen der Souveränität,die Eisenbahn darf nach dem Vertrag nicht wieder in die öffentliche Hand,Industriebeihilfen sind auch verboten.Nützt nur Brüssel.Jeremy Corbyn und der fortschrittliche Teil der Labour Party lehnen das Abkommen ab.

IBELIN
Was soll die Veroeffentlichung

juengere haetten nicht fuer den Brexit gestimmt und aeltere Menschen schon, wie im Parallelartikel erklaert.

In einer Demokratie hat jeder dieselbe Stimme, liebe Tagesschau. Auchdieselbem Rechte.

Ueblicherweise werden solche Texte mit dem Hinweis auf die Netetikett der ARD gesperrt ("auf unseren Platformen haben Diskriminierung und Diffamieriung von Personen und Gruppen keinen Platz").

Frank von Bröckel
@Karwandler

10 Prozent Preissteigerungen bei Lebensmittel werden schon aus den einfachen Grund nicht eintreten, weil die Briten zukünftig ohne jegliche Mengenbeschränkungen und Einfuhrzölle Lebensmittel aus sämtlichen Staaten dieser Welt nach Großbritannien einführen können!

Die Preise für Lebensmittel sollten aus diesen einfachen Grund in Großbritannien langfristig auch eher sinken, als steigen!

KowaIski
@ Zeitungsjunge

Abstimmungen und der Wille des Volkes scheinen kein Gewicht in den westlichen Demokratien zu haben.

Doch, selbstverständlich. Ich respektiere die Entscheidung des Referendums unabhängig davon, ob ich sie für richtig halte.
Aber eine Entscheidung des Parlamentes ist immer noch die oberste Instanz im britischen Verfassungsrecht. Und das Parlament ist frei und an Weisungen nicht gebunden. Wenn das Parlament den Brexit nicht beschließt, dann gibt es ihn eben nicht.

harry_up
@ karwandler, 15:41

re bote-der-unwahrheit

Dass die EU das Referendum missachtet, hat der User auch nicht behauptet. Er schrieb “in“ der EU.

Kokolores2017
Safe Space - wie merkwürdig

GB war doch eins der größten und stimmstärksten Mitglieder der EU - und die soll dann undemokratisch sein?

Ein wesentlicher Grund für das Brexit-Votum war eine jahrzehntelange Indoktrinierung der Öffentlichkeit gegen die EU - ganz vorne weg Boris Johnson, der seine eigene Eloquenz inszenierte - egal, ob das, was er aus Brüssel in seinem Blatt The Telegraph schrieb, wahr, halbwahr oder nur witzig war/ sein sollte.

In jedem Mitgliedstaat wird gerne "die EU" zum Sündenbock für eigenes Versagen herangezogen - so als hätte die eigene Mitgliedschaft nichts mit der Entwicklung der EU zu tun. Aber in GB wurde dieses Verhalten ab Thatcher wohl zum Kult.
Und auch heute hört man in der Diskussion in GB fast ausschließlich die Klage über mögliche wirtschaftliche Verluste durch den Brexit. Das europäische Projekt mit Ziel Frieden und Ausgleich zwischen den Ländern spielt kaum eine Rolle - vermutlich weil es kostet und verpflichtet und hochkompliziert ist.

KowaIski
Früher war alles anders

@ Karl Napf
vielleicht liegt es daran, daß auch die englischen politiker unfähig sind. auch in deutschland entscheiden mittlerweile die Gerichte ...

Mittlerweile? War das je anders?

r0lt0
@teaches voice

Zitat:"Andere Länder werden es bereuen den Briten nicht gefolgt zu haben." Lieber teacher, "gefolgt zu haben" heisst soviel wie gehorcht zu haben. Das wollen wir Deutschen und die meisten Europäer gewiss nicht. "gefolgt zu sein" hiesse ebenfalls Britannien eine Führungsrolle einzuräumen. Als "Freunde", oder sagen wir "Weggefährten" geht man gemeinsam durchs Ziel. Also warum geht jemand voran? Weil er Dominanz vorführen möchte? Weil er schneller geht? Oder weil er ohne Mitgefühl gegenüber den Weggefährten einen Vorsprung sucht? Was auch immer Sie sagen wollten. In jedem Falle geht dieses Denken in die falsche Richtung.

uwtra
Bloß den Brexit nicht stoppen...

...es ist wichtig, dass die Welt sieht, was Populisten anrichten können. Mir tun zwar die Briten die gegen den Brexit gestimmt haben leid, sie sollen sich aber bitte bei ihren Populisten bedanken. Wenn der Brexit gestoppt würde, würden nur wieder die Populisten Aufwind bekommen.

Safe Space
@15:43 von KowaIski

Glauben Sie, dass die anderen Wirtschaftsräume in Amerika und Asien auch sinken? Oder ist nur Europa Ihrer Meinung nach zum Untergang verdammt?

Der EU-Führung fehlt es an Dynamik, Weitsicht, und ja, Intelligenz. Die EU ist mit Großbritannien, als Wirtschaftsraum jetzt schon an 3. Stelle hinter Nordamerika und Ostasien, und rutscht immer weiter ab, egal ob GB bleibt oder nicht.

Außer GB, will heute zwar noch kein Land die EU verlassen. Aber in 10 Jahren werden viele EU-Länder es bereuen, dass sie geblieben sind.

Werner40
/// Am 09. Dezember 2018 um

///
Am 09. Dezember 2018 um 15:44 von Zeitungsjunge
Abstimmungen und der Wille

Abstimmungen und der Wille des Volkes scheinen kein Gewicht in den westlichen Demokratien zu haben.///
.
Der Eindruck ist falsch. Aus guten Gründen gibt es aber in den meisten demokratischen Staaten parlamentarische Demokratien.

KowaIski
@ Bernd Kevesligeti

Nützt nur Brüssel.Jeremy Corbyn und der fortschrittliche Teil der Labour Party lehnen das Abkommen ab.

Herrgottchen, was Brüssel nützt, kann ja nicht gut sein? Können wir von diesen Klischees mal weg kommen?

Labour (einschließlich ihrem zeitweise nicht sehr zielsicheren Frontmann Jeremy Corbyn) und die Gewerkschaften lehnen sogar noch viel mehr ab, nämlich den Brexit. Ob es Ihnen gefällt oder nicht. Ich finde zumindest das aus linksliberaler deutscher Sicht vernünftig.

Magfrad
@Safe Space 15:37

Politische Debatten in UK? Wann bitte gab es die? Jedenfalls nicht beim Brexit. Da wurden bewusst von der Leave Fraktion Unwahrheiten verbreitet und vor allem die Bevölkerung über die Bevölkerung im Unklaren gelassen. Für Sie ist es also eine politische Debatte, dass man die Menschen anschwindelt und ihnen Dinge erzählt die nicht stimmen und dann noch schlimme Dinge absichtlich nicht erzählt? Das mit dem angeblichen Fehlen der freiheitlichen Demokratie im Großteil der EU ist schlicht Blödsinn. Die Briten haben sich auch nie interessiert was in Lettland, Estland, Litauen passiert und wie die Leute dort leben. Für die existiert nur ihre Insel und sonst gar nichts.

Safe Space
@ 15:46 von karwandler

So ein Quatsch. Erstens interessiert sich der Brite wohl kaum für die demokratischen Standards in Griechenland, Polen oder Lettland.

Das Fehlen von freiheitlicher Demokratie in der Mehrheit der EU-Länder überträgt sich auf die EU-Institutionen in Brüssel.
Das Problem mit den undemokratischen EU-Institutionen war eins der größten Kritikpunkte bei der Brexit-Debatte.
Also doch kein "Quatsch".

Bayuware
@ 15:55 von Kokolores2017

Ein sehr guter Kommentar. Ich ergänze ihn noch, Ihre Zustimmung unterstellt, um die Feststellung, dass 70 Jahre Frieden für manche Menschen offensichtlich schon eine viel zu lange Zeitspanne ist. Möglich, dass sie in Unfriedfertigen Zeiten einen Vorteil für sich sehen. Eine 70 jährige Friedenszeitspanne ist auf unserer Erde nach meinem Wissen einmalig. Denken wir daran bei der Europawahl im März 2019.

daBum

Hut ab vor der gemeinsamen harten EU-Haltung bei den Brexitverhandlungen. Das haben sich die Lügner von Brexitiers wohl ganz anders ausgemalt. Großbritannien wird es ganz sicher schlechter gehen, als vorher. Diese Frage stellt sich doch nicht ernsthaft. Alle Prognosen laufen darauf hinaus, und das sehr deutlich. Was hier im Forum zu "langfristigen positiven Folgen" zu lesen ist, ist reine Phantasterei, jene Phantastereien, die von Johnson, Farage und anderen Lügnern (auch aus anderen EU-Ländern) in die Welt gesetzt wurden. Es entbeehrte damals schon jeglicher Logik und gesundem Menschenverstand, es wurde immer deutlicher und ist jetzt nicht mehr übersehbar. Langfritig wird die GB ganz sicher wieder in die EU zurück wollen. Ich hoffe nur, dass die Beitrittsverhandlungen dann ebenso nüchtern geführt werden wie eben die beim Brexit. Kein Extrabonus (all die Rabatte und Extrawürste die GB jetzt hat) mehr für die GB. Die Sympathie dafür haben sie mit dem Brexit endgültig verspielt.

smirker
@karwandler

Die Brexit-Frage an die britischen Wähler war eindeutig und nicht misszuverstehen!
Die Wähler haben entschieden und daran hat sich die Regierung und das Parlament zu halten!
Alles andere wäre eine Missachtung einer demokratischen Entscheidung, egal wie das Urteil des Gerichts ausfällt!

Magfrad
@Safe Space 16:09

Doch es ist quatsch. Dieses arrogante Getuhe der Briten sich für was ganz großes und besonderes zu halten und EU Länder wie Griechenland, Polen, Lettland, Estland, Litauen als demokratiefeindlich und undemokratisch zu verteufeln ist der Grund warum kein einziges EU Land den Briten je eine Träne nachweinen wird.

Account gelöscht
re von Kowalski

"Linksliberale deutsche Sicht".Eher ist das die neoliberale deutsche Sicht.Es stimmt die meisten TUC-Gewerkschaften(Blairisten) lehnen den Brexit ab,außer der Gewerkschaft Unite.
Und wieso schreiben Sie von Klischees ? Das Abkommen ist doch von den Inhalten klar.

Magfrad
@uwtra 15:59

Absolut korrekt! So hart es für die Briten ist, es ist wichtig, dass es zum Brexit kommt. Die Leute müssen sehen was für einen Schrott Populisten anrichten können und wohin dies führt. Die Schotten die zb gegen den Brexit gestimmt haben, haben ja sowieso die Möglichkeit sich unabhängig zu machen und aus dem Königreich auszutreten.

karwandler
re safe space

"Das Fehlen von freiheitlicher Demokratie in der Mehrheit der EU-Länder überträgt sich auf die EU-Institutionen in Brüssel."

Die EU-Institutionen, ihre Aufgabe und Kompetenzen, sind in den EU-Verträgen festgelegt. Da überträgt sich gar nichts aus den EU-Ländern, denen Sie rein polemisch freiheitliche Demokratie absprechen.

"Das Problem mit den undemokratischen EU-Institutionen war eins der größten Kritikpunkte bei der Brexit-Debatte."

Die Kritikpunkte waren in erster Linie die Arbeitnehmerfreizügigkeit und die Netto-Beiträge.

karwandler
re smirker

"Die Wähler haben entschieden und daran hat sich die Regierung und das Parlament zu halten!"

Da können Sie ruhig ganz viele Ausrufezeichen setzen. Tatsache ist, das Parlament kann, muss aber nicht.

Magfrad
@smirker 16:15

Ich bitte doch darum! Ich gönne es den Schotten unabhängig zu sein und endlich nicht mehr mit dem Mist zutun zu haben der einem von London diktiert wird! Die Regierung und das Parlament werden spüren was der Brexit bedeutet. Schottland tritt aus, eventuell auch Nordirland und dann schrupft UK zu einem Mini-Inselstaat zusammen. Die Engländer und Waliser in ihrer Sturheit haben es auch nicht anders verdient.

vox moderandi

Welche Auswirkungen der Brexit für UK hat, weiß letztendlich kein Mensch. Allerdings sollten sich alle EU-Mäkler mal hinter die Ohren schreiben, dass wir auf diesem durchgeknallten Kontinent, auf dem wir uns seit Jahrhunderten ständig Kriege geliefert haben, zusammen (!) halten sollten. Irgend jemand hatte hier befürwortet, den Briten zu "folgen". Äh ... wohin bitte?

teachers voice
re rOltO: Folgen?!

>>„@teaches voice
Zitat:"Andere Länder werden es bereuen den Briten nicht gefolgt zu haben." Lieber teacher, "gefolgt zu haben" heisst soviel wie gehorcht zu haben. Das wollen wir Deutschen und die meisten Europäer gewiss nicht. "<<

Ich bin ganz bei Ihnen, nur ist das Zitat gerade nicht von mir. Ich hatte genau wie Sie gegen diese Aussage argumentiert.
Beim nächsten Mal werde ich vesuchen, das Vorgängerzitat durch >><< besser kenntlich zu machen.

Kataue
@harry_up

na z. B. Verhinderung des Aufbaus einer Armee, Einführen einer regionalen Sonderwährung, regionale Abschottung durch Kontrollen bei der Reise zu den britischen Inseln, sowie etliche andere regionale Besonderheiten, die das Leben in der Eu bürokratischer machen und auf eine Spaltung abziehen. (Man beachte die Ironie.)

Safe Space
@ 15:55 von Kokolores2017

Ein wesentlicher Grund für das Brexit-Votum war eine jahrzehntelange Indoktrinierung der Öffentlichkeit gegen die EU

In Großbritannien funktioniert das etwas anders als hier. Da kann man, dank vielfältiger Medienlandschaft, die Öffentlichkeit nicht so einfach indoktrinieren. Dort gibt es Debatten. Man denke auch an die Euro-Einführung.

Das europäische Projekt mit Ziel Frieden und Ausgleich zwischen den Ländern spielt kaum eine Rolle

Frieden gab es dank nuklearer Abschreckung. Die europäische Integration hat für die 70 Jahren Frieden nichts zusätzliches geleistet.

rainer4528
@Magfrad

Liebe TS. Ich habe eine Frage an Magfrad. Bitte lassen Sie diese zu. Gehört nicht zum Thema. Ich weiß. Trotzdem. Werter Magfrad Sie waren auf dem CDU Parteitag.Dann erklären Sie mir bitte folgendes. Live Blog NDR: (16:27)der 2. Wahlgang beginnt. Sie posten (16:35)und (16:39)zu einem Artikel der TS zum Thema Frankreich. Wie haben Sie das geschafft? Lesen und schreiben mussten Sie auch noch!

KowaIski
Kopf hoch!

@ Safe Space:
Der EU-Führung fehlt es an Dynamik, Weitsicht, und ja, Intelligenz.

Ach was? Und die Amerikaner und Asiaten haben diese Dynamik und Intelligenz? Sorry, wo denn bitte?
Wenn ich für eins wenig Verständnis hab, sind es permanente Minderwertigkeitsgefühle.

Werner40
/// Am 09. Dezember 2018 um

///
Am 09. Dezember 2018 um 16:15 von smirker
@karwandler

Die Brexit-Frage an die britischen Wähler war eindeutig und nicht misszuverstehen!
Die Wähler haben entschieden und daran hat sich die Regierung und das Parlament zu halten!
Alles andere wäre eine Missachtung einer demokratischen Entscheidung, egal wie das Urteil des Gerichts ausfällt!///
.
Das ist falsch. Es gibt keinen bindenden Volksentscheid. Im übrigen würde das Ergebnis jetzt wohl ganz anders aussehen.

KowaIski
@ smirker

Die Wähler haben entschieden und daran hat sich die Regierung und das Parlament zu halten!

Nein, selbstverständlich nicht.
Das Parlament hat sich an die Verfassung und die Gesetze zu halten. In seinen Entscheidungen ist es aber ansonsten frei und nicht an Weisungen gebunden.

KowaIski
@ Safe Space

Das Fehlen von freiheitlicher Demokratie in der Mehrheit der EU-Länder überträgt sich auf die EU-Institutionen in Brüssel.

Was für ein Kokolores. Das hat doch damit gar nichts zu tun. Außerdem fehlt es in den Mitgliedsländern nicht an Demokratie, schon gar nicht an freiheitlicher.

GeMe
@16:15 von smirker: Die Wähler haben entschieden

"Die Brexit-Frage an die britischen Wähler war eindeutig und nicht misszuverstehen!
Die Wähler haben entschieden und daran hat sich die Regierung und das Parlament zu halten!
Alles andere wäre eine Missachtung einer demokratischen Entscheidung, egal wie das Urteil des Gerichts ausfällt!"

Ihnen scheint nicht bekannt zu sein, dass das Brexit-Referendum in GB keine Rechtsverbindlichkeit hatte.

Das Referendum zum Brexit hatte nicht mehr Wert als eine Meinungsumfrage. Es hat folglich auch keinerlei rechtlichen Auswirkungen auf das, was im Parlament entschieden wird.

Sicherlich wäre es kein gutes politisches Verhalten, wenn die Abgeordneten erst ein Referendum abhalten und dann das Ergebnis ignorieren, aber die Abgeordneten könnten den Wählern erklären, dass man nach reiflicher Prüfung der Folgen, zu dem Ergebnis gekommen wäre, dass der Brexit mehr Nach- als Vorteile für GB haben wird und man daher vom Brexit zurücktritt.

KowaIski
@ Bernd Kevesligeti

Und wieso schreiben Sie von Klischees ?

Weil Sie genau die hier bedienen. Sie versuchen eine irgendwie vage linke Position zu vertreten, die mich an die Bitte "wasch mich, aber mach mich nicht nass" erinnert.

KowaIski
@ Bernd Kevesligeti

Und wenn ich linksliberal sage, dann meine ich nicht neoliberal.

werner1955
Populisten anrichten können?

Ja, ein ganzes Volk bekoomt seine Würde und selbstbestimmung zurück.
Auch die Bürger der DDR haben sich zu einen "Brexit" aus einem System entschieden.
Und auch das war ein voller Erfolg für dies Menschen und auch die demokratischen liestungsbereiten Engländer werden das zu einem großartigen Erfolg machen.

Messi
@um 16:20 von Magfrad

Die Leute müssen sehen was für einen Schrott Populisten anrichten können und wohin dies führt.

Es ist sehr enttäuschend dass Sie dem Volk Unmündigkeit absprechen. Sagen Sie doch dann bitte gleich dass Sie das Volk für dumm halten, das wäre wenigstens ehrlich. Schliesslich hat das Volk entschieden, und nicht Populisten. Die haben nämlich auch nur jeweils eine Stimme - von 47 Millionen.

Von einem deutsch-schweizerischen Doppelbürger hätte ich schon etwas mehr Respekt für Entscheide des Volkes erwartet. Gerade weil wir seit 150 Jahren beweisen dass direkte Demokratie mit Volksentscheiden zu verlässlichen, berechenbaren und durchdachten Entscheiden führt. Und zu gesellschaftlichem Frieden. Ausserhalb der EU.

Grüsse von einem Landsmann

harry_up
@ Magfrad, um 16:20

Ich fürchte, dass Ihre Eltern mit Ihnen ähnlich konsequent verfahren sind, wenn Sie sich als Jugendlicher mal so gründlich “verkehrt entschieden“ haben.
Im Ernst:
Es geht doch hier nicht um das Abstrafen von irgendwem für irgendwas, sondern darum, zu einer für alle Seiten tragbaren Lösung zu kommen - und in diesem Prozess steckt die EU derzeit noch.

pxslo
Gratulation! Brexit kommt.

Gratulation an GB für ihren Brexit. Der EU und speziell dem Euro stehen noch harte Zeiten bevor. Nächstes Jahr wird eine ganz große Krise für Griechenland erwartet. Die sind alles andere als auf "einem guten Weg". Die griech. Banken sitzen auf faulen Krediten. Jeder 2. Kredit ist toxisch.

Damit haben wir es Zombie-Banken zu tun, die jederzeit zusammenbrechen können (u. auch werden!). Gleichzeitig geht der Steuerbetrug und die Geldverschwendung (z.B. für teure Rüstungsausgaben) weiter.

Die ganz große Euro-Krise kommt also noch. Und von Italien ganz zu schweigen....

Bayuware
@ 16:26 von Safe Space

Ich finde Ihre Einstellung zu einem geeinten Europa verheerend. Es ist meine feste Überzeugung, dass alle europäischen Staaten ohne die EU sang und klanglos untergehen würden. GB scheint das gerade vormachen zu wollen.
Ich wünsche mir ein stärkeres politisch geeintes Europa. Die föderale Ordnung der BRD sehe ich da als Blaupause.

geselliger misanthrop
an Absurdität kaum zu überbieten ...

... da hat sich die Bevölkerung eines Landes dafür ausgesprochen mehr Rechte von der EU zurück ins eigene Land zu holen .... und dann entscheidet ein europäisches Gericht darüber ob die Regierung (auch die alte Regierung hat für einen Verbleib in der EU plädiert) dieses Votum der Wähler ignorieren darf.
.

Klärungsbedarf
um 16:15 von smirker

>>
Die Brexit-Frage an die britischen Wähler war eindeutig und nicht misszuverstehen!
Die Wähler haben entschieden und daran hat sich die Regierung und das Parlament zu halten!
Alles andere wäre eine Missachtung einer demokratischen Entscheidung, egal wie das Urteil des Gerichts ausfällt!
<<

Wenn ich es richtig erinnere, dann hat es niemals ein Referendum gegeben, sondern lediglich eine Befragung. Bei einem Referendum stimmt man ja ohnehin über ein konkretes Gesetz habe, das damals überhaupt nicht vorlag. Aber das sind für viele wohl nur lästige Formalien.

raenef
Volksabstimmung

1. Sie war nicht bindend
2. Wer nicht zur Wahl geht hat auch gewählt (auf der Couch zu bleiben weil das Ergebnis einem egal ist)
3. Man stelle sich vor die Regierung sagt OK Wir fragen euch, findet das Ergebnis scheiße und sagen war doch nicht bindend, wir hätten euch auch nicht fragen können, uns war eh egal was ihr wählt

andererseits

Es wurde mehrmals die kluge Frage gestellt "Wem nutzt der Brexit?" Meine Antwort schaut so aus: Der Brexit schadet den allermeisten Briten, er schwächt Europa auf mehreren Ebenen - also nutzt der Brexit denen, die den Briten schaden möchten und ein schwaches Europa wollen. Schon sieht man klarer, um wessen politische Interessen es geht.

daBum

Safe Space: "Frieden gab es dank nuklearer Abschreckung. Die europäische Integration hat für die 70 Jahren Frieden nichts zusätzliches geleistet."

Die nucleare Abschreckung war für die Erhaltung des Friedens zwischen Ost und West von Bedeutung. Hier geht es jedoch um den Frieden innerhalb Europas, also auch innerhalb der Westmächte, wie z.B. Frankreich und Deutschland. Gerade diese beiden Länder hatten eine so genannte Erbfeindschaft. Aber auch die Briten (um die geht es hier) mischten militärisch gut mit. Europas Geschichte ist durchdrungen von Kriegen.
Ihre These, die europäische Integration hätte keinen Beitrag zum Frieden ist ziemlich gewagt. Sie ist maßgeblich für den langen Frieden verantwortlich. Nationalisten haben die Gabe all die Errungenschaften innerhalb kürzester Zeit zu zerstören. GB geht raus, 1:0 für Nationalisten und gegen den Frieden. Aber das Spiel dauert zum Glück noch an, die Nationalisten werden auf die Bank geschickt, wenn die Wähler das Chaos spüren werden.

harry_up
@ smirker, um 16:15

re @karwandler

Natürlich war die Frage klar gestellt und einfach entweder mit “Ja“ oder “Nein“ zu beantworten.
Nur war den Allermeisten nicht annähernd klar, welche Konsequenzen mit dem “Yes“ verbunden sein würden - der diesbezügliche Erkenntnisgewinn ist derzeit ja immer noch in vollem Gange.
Es ist daher aus meiner Sicht unzulässig und in höchstem Maße unfair, sich auf die Formalie der “demokratischen Entscheidung“ zu berufen.

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Schließung der Kommentarfunktion

Sehr geehrte User,

die Meldung wurde bereits sehr stark diskutiert.

Alle wesentlichen Argumente sind genannt. Entscheidende neue Aspekte, die einer konstruktiven Diskussion förderlich wären, sind nicht mehr hinzugekommen.

Deshalb haben wir beschlossen die Kommentarfunktion zu schließen.

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