Ihre Meinung zu EuGH urteilt über Brexit - könnte London ihn noch stoppen?
Wäre ein Exit vom Brexit noch möglich? Abgeordnete wollen Klarheit, noch bevor sie am Dienstag über den Deal abstimmen. Heute fällt der Europäische Gerichtshof sein Urteil. Antworten von Claudia Kornmeier.
Das Parlament ist die höchste Instanz, ohne dessen Zustimmung es keinen Brexit geben kann. Die Bevölkerung hat sich zwar knapp dafür ausgesprochen, hat aber keine Rahmenbedingungen festgelegt. In der verfassungsmäßigen Ordnung hat das Parlament das letzte Wort und das Parlament kann den Brexit absagen. Und das wäre auch klug.