In vertraulicher Runde hat Verfassungsschutzchef Maaßen eine Abschiedsrede gehalten, in der er seine Vorwürfe bekräftigte. Laut Manuskript, das NDR, WDR und "SZ" vorliegt, kritisierte er "Falschberichterstattung". Von G. Halasz und G. Mascolo.
Maaßen hat die Echtheit eines Videos öffentlich in der Bild-Zeitung angezweifelt und die Vermutung verbreitet, es diene nur der Ablenkung.
Später hat er dann seine Aussage relativiert: Das Video sei nicht authentisch.
Also wenn jemand hinter einem anderen Menschen hinterher rennt (im Hintergrund Rufe „haut ab – Kanaken und – Ihr seid nicht willkommen“) nach einem anderen Menschen tritt, dann ist das seiner Meinung nach nicht authentisch?
Und was ist das, wenn offensichtliche Anhänger des Nationalsozialismus "frei, sozial und national" rufen und den Heil-Hitler-Gruß zeigen?
Ist es etwa nicht Aufgabe des Verfassungsschützers, dagegen vorzugehen?
Herr Maaßen sieht es anscheinend eher als seine Aufgabe, von "Linksradikalen" in der SPD zu fantasieren.
Nun geht er und weil er nichts mehr zu verlieren hat, knallt er die Tür hinter sich zu. Er hat sicher in vielen Punkten recht, unterlässt es aber, sich und sein eigenes Handeln auch mal selbst zu hinterfragen. Schade, eine vertane Chance. Er hat die Echtheit eines Videos in Frage gestellt und dabei verpasst, das auch fundiert zu begründen. Das hätte in dieser angespannten Lage sicherlich dazu beigetragen, wieder zu einer niveauvollen Diskussion zurückzukehren. So bleibt eine niveaulose Schlammschlacht auf allen Ebenen, in der erschreckend viele Möchtegern-Demokraten sofort die rechtsradikale Schublade aufmachen und damit genau die Verhaltensweise an den Tag legen, die sie bei den Rechtsradikalen verurteilen - pauschal verurteilen. Die Schäden, die dieses unwürdige Schmierentheater um seine Person hinterlassen haben, sind nicht mehr zu beseitigen. Das gilt insbesondere für das Bild, das unsere Damen und Herren Politiker hierbei hinterlassen haben.
Dieser Herr Kretschmer ist kein "Beweis", sondern ein Symptom!
Oder wollen Sie etwa behaupten, dass die sächsische Polizei die Hetzjagden einfach erfunden hat?
Ich sehe, dass die Parteien von oben in den Verfassungsschutz hineinregieren und sogar seine Spitze abberufen können. Das ist überhaupt kein demokratisches Verfahren und ähnlich fragwürdig wie die Tatsache, dass Parteipolitiker unsere Staatsanwaltschaften an- und abschalten können (über die Weisungsbefugnis der Justizminister).
Mir fällt ein, dass die deutsche Regierung sich über polnische Justizverhältnisse empört. Vielleicht fängt sie damit mal besser im eigenen Land an.
Gehaltsstufen herunter gesetzt werden und dann in den Ruhestand versetzt werden. Als Beamter hat er eine Treuepflicht gegenüber dem Staat und die sehe ich hier verletzt. Unmöglich dieser Mann!!
Herr Maaßen kennt sicher seine rechtliche Lage als ausgebildeter Jurist sehr genau. Er verkündete weder die Wahrheit, noch fakenews, sondern er arbeitet an der "Höherentwicklung" seiner Karriere.
Seine Gesinnung bewies er bereits im Fall des inzwischen weltweit rehabilitierten Murat Kurnaz. Gegen die Rechtslage wollte er diesem jahrelang zu unrecht gefolterten Menschen die Wiedereinreise von Guantanamo nach Deutschland verweigern.
Wie ausgerechnet er den Ruf des Verfassungsschutz nach der NSU-Affäre wieder aufpolieren sollte, wird wohl Parteigeheimnis der CSU bleiben, die seine bisherigen Behördenkarriere überhaupt möglich machte.
Man sollte ihm danken! Nur durch ihn und nicht zuletzt durch seine jetzt breitgetretene "Abschieds-Geheimrede" wissen wir alle welch Geistes Kind er ist.
Der Beifall für ihn in den Kommentaren dieses Forum spricht Bände für die politische Grundhaltung der jeweiligen Autoren.
Überraschend wird es kaum bei welcher Partei Herr Maaßen bald auftritt.
Dieser Mensch ist einfach eine Katastrophe und unbelehrbar.
Er hat inzwischen natürlich gelernt, dass er sich alles erlauben kann, und tobt sich weiter munter aus.
Der Polizeibericht der Stadt Chemnitz hat die Hetzjagden vom 27.08. zum Glück gut dokumentiert ("Hundert vermummte Personen (rechts) suchen Ausländer", "20 bis 30 vermummte Personen mit Steinen bewaffnet in Richtung Brühl, Gaststätte Schalom").
Aber dieser "Herr" hat seine eigene Wahrheit und darf weiterhin munter im Bundesinnenminsterium mitmachen.
Die Demokratie dankt, Herr Seehofer!