UN-Migrationspakt: Gefahr für nationale Souveränität?

Kommentare

Ja, nee ... ist klar!

Zitat: "Klar ist also: Das Papier ist rechtlich nicht bindend."

Ja, nee ... ist klar!

Gut, dann brauch man diesen UN-Pakt ja auch nicht unterschreiben.

Gut so!

Und bevor man daran überhaupt denken sollte, sollte es erst einmal eine offene demokratische Diskussion und darauffolgende eine Volksbefragung durchgeführt werden.

Wir vertreten doch "demokratische Werte" ... and stuff, dachte ich, nicht so wie bei "rechtspopulistischen" Arsxxxxrn in Ungarn, Polen oder nun auch Österreiche, oder wie?!

Stimmt! Kein Vertrauen!

Zitat: ""Entweder hat Wien kein Vertrauen in die eigenen Fachleute oder man lässt sich von Stimmungen treiben", sagte Lindholz der "Passauer Neue Presse". "

Stimmt! Österreich so wie jedes andere demokratische Land hat kein Vertrauen in die "Fachleute", die diesen UN-Migrationspakt ausgearbeitet haben, da dieser die Souveränitätsrechte und die Verfassung eines Landes außer Kraft setzt.

Wieso sollte man auch Vertrauen in Personen haben, die ein solch verfassungsfeindliches Dokument ausarbeiten?!

Mogelpackung

Es mag sein, daß hier auf den ersten Blick keine rechtlichen Verpflichtungen oder Ansprüche hergeleitet werden können. Es dürfte aber glasklar sein, daß findige Anwälte diesen Pakt als weitere Fundstelle für langwierge Prozsees und Abschiebungshindernisse entdecken werden. Da gehe ich jede Wette ein; das ist ein idealer Mechanismus um Asylverfahren noch weiter in die Länge zu ziehen.

Stimmt! Was denn sonst?!

Zitat: "Es gehe "um die Masseneinwanderung nach Europa, direkt in unseren Sozialstaat", behauptet der rechtsradikale Aktivist Martin Sellner in einer Petition, die von mehr als 60.000 Personen unterzeichnet wurde"

Stimmt! Was denn sonst?!

Kann denn der "Faktenfinder" belegen, dass es bei diesem Pakt nicht darum geht?`

Inwiefern ist denn dieser großartige politische Aktivist Sellner denn mal wieder ein "Rechtsradikaler"? Weil er die Verfassung und die Souveränität gegenüber einer unkontrollierten / illegalen Massenmigration nach Österreich ablehnt?

Aha.

Dieser Pakt ist Wahlwerbung für die Rechten

Man glaubt es kaum - gerade erst befindet sich Frau Merkel auf dem Rückzug, die mit ihrer Politik der Massenmigration die Gesellschaft gespalten, Europa entzweit und die Rechten stark gemacht hat - da kommt die UNO und gießt Öl ins Feuer.

80 % der Bundesbürger sind nach aktuellen Unfragen gegen Massenmigration. Und unsere Politiker haben nichts besseres zu tun, als Migranten den Zugang zu Sozialsystemen zu sichern und die Presse auf migrationsfreundliche Berichterstattung einzuschwören?

Wie stark soll die AfD denn noch werden? Etwa stärkste Partei bei den nächsten Bundestagswahlen?

Um dies zu verhindern müssen wir umgehend dem Beispiel Österreichs folgen. Deutschland darf den Migrationspakt nicht unterstützen!

Guter und entlarvender Artikel!

Leider gibt es immer noch Menschen, die auf billigen Populismus und Unwahrheiten über das Abkommen hereinfallen. Hier zeigt sich, wo der österreichische Kanzler Kurz steht und einzuornden ist.

Kleine Anmerkung, neben den

Kleine Anmerkung, neben den USA, Österreich und Ungarn haben auch die Australier sich dagegen ausgesprochen, die fehlen hier im Artikel.
Dafür das er nicht bindend ist tauchen "verpflichten“ oder "Verpflichtung" aber schon sehr häufig im Pakt auf, über 80 mal.
Die Welt hat heute übrigens einen sehr viel ausführlicheren Artikel zum UN-Migrationspakt veröffentlicht, sowas würde ich mir hier bei der ARD auch wünschen, zumindest sind die Herren und Damen bei den öffentlich rechtlichen jetzt aufgewacht, bis vor kurzem waren sie noch sehr ahnungslos was diesen Pakt angeht.

UN-Migrationspakt: Österreich zeigt den Weg auf

Die Ziele der UN in Bezug auf Migration sind lange klar (Replacement Migration, 17.03.2000). Die Österreicher haben das erkannt und sich nun frühzeitig von dieser Idelogie verabschiedet. Leider kommt die Erneuerung in der CDU für ein analoges Vorgehen vermutlich zu spät.

Die tagesschau ...

... verblüfft.

Verpflichtungen sind nach Ansicht der Autoren nicht verpflichtend.

Das klingt dann doch sehr nach Neusprech.

Es kann jeder nachlesen, wofür dieser Pakt steht!

Es kann jeder nachlesen, wofür der UN-Migrationspakt steht ("http://www.un.org/depts/german/migration/A.CONF.231.3.pdf"):

1. von Institutionen ohne demokratische Legitimation initiiert, wie z.B. der UNO und NGOs.

2. benennt nur die Rechte der „Migranten“ und die Pflichten der Zielländer

3. ermöglicht allen künftigen Migranten den Zugang zum Sozialsystem

4. Aufnahmepflicht für alle, die behaupten, Opfer des „Klimawandels“ zu sein.

5. blendet die möglichen Gefahren für die innere Sicherheit durch Zuwandererkriminalität aus.

6. klammert die Probleme bei der Integration von Menschen aus anderen Kulturkreisen aus.

7. fordert auf, in den Medien über die Vorteile der Zuwanderung im Sinne einer „Bereicherung der Gesellschaft“ zu berichten.

Wie kann man auch nur für eine Nanosekunde daran denken, ein derartiges verfassungsfeindliches und für die Zielländer schädliches Dokument zu unterschreiben?!

wieso

werden wir Bürger nicht gefragt, ob wir das wollen? In der Weimarer Republik gab`s Volksentscheidungen. Ich bin mündig und will das selbst entscheiden und nicht von einem Lobbyabhängigen aus meiner Nachbarschaft, der schon mit 5 Jahren wusste, dass er Berufspolitiker wird, ohne jemals aktiv einen Steuergroschen erwirtschaftet zu haben, weil er sich gleich fürs Geldverteilen entschied!

Die einzig...

belastbare Aussage bzw. Definition durch den Rechtswissenschaftler Christoph Vedder ist jene hinsichtlich der Souveränität! Allerdings verdrängt Herr Vedder bei seinen Wertungen, fast wie üblich, die Möglichkeiten des Mißbrauchs! Dazu gehört auch die Ausübung medialen oder politischen Drucks,die sich immer tendenziell nach Stimmung richten! Sollte es tatsächlich zu einem derartigen Mißbrauch kommen, wird man aber vermutlich weder von Herrn Vedder oder Herrn Gensing etwas lesen.

Stimmung

Es geht um Stimmungen und die Zufriedenstellung bestimmter Klientel. Fakten spielen dabei keine Rolle. Ein gemeinsames Ziel konkreter Hilfe und Absprache über Migration ist ein Thema für das machtpolitische Kalkül. Mit der Angst kann man gute Geschäfte machen und politisch agieren. Hier gilt es seine eigene Macht zu sichern. Das macht Orban, Erdogan, Trump und auch Kurz. Minderheiten sind immer die ersten Opfer nationalistischem Denkens.

Martin Sellner "rechtsradikal"?

Zitat: "Es gehe "um die Masseneinwanderung nach Europa, direkt in unseren Sozialstaat", behauptet der rechtsradikale Aktivist Martin Sellner in einer Petition, die von mehr als 60.000 Personen unterzeichnet wurde."

Soso ... Martin Sellner ist also mal wieder "rechtsradikal"?

Weswegen dass denn schon wieder?

Weil er und die IB eine unkontrollierte und illegale Massenmigration, die man über den globalen UN-Migrationspakt zu legalisieren trachtet, ablehnt und sich für eine offene Diskussion und Volksbefragung ausspricht?

Na, so kann man mit Kritik an der Multikulturalisierung Deutschlands und Europas auch umgehen ... mit der "Nazi" bzw. "Rechtsextremismus"-Keule.

Kurzer Newsflash: diese Keule ist schon seit Jahren derartig ausgeleiert, dass niemand, der intelligent ist, sie ernst nimmt, sondern den Keulenschwinger für einen demokratischen Diskurs nicht mehr für fähig erachtet.

Klares Nein

Wir brauchen nicht noch mehr unverbindliche Vereinbarungen.

Es wird einen guten Grund haben warum immer mehr Länder das "unverbindliche" Abkommen nicht unterzeichnen wollen.

Gute Entscheidung

Die Entscheidung der Österreicher, die nationale Souveränität zu verteidigen und die eigenen Gesetze zu allen Fragen der Migration zu erarbeiten, zeigt wieder einmal, das diese Regierung mehr den Willen des Volkes als den der Globalisten berücksichtigt. Auch Trump will sich diesbezüglich von niemand dreinreden lassen.
Gute Entscheidung, der Globalisierung und der damit verbundenen Entmachtung der eigenen Bürger entgegenzutreten.

Die Vorwürfe der Gegner sind

Die Vorwürfe der Gegner sind völlig haltlos und an den Haaren herbeigezogen. Staatliche Souveränität und Gesetzgebung wird ausdrücklich nicht in Frage gestellt, geschweige denn ausgehebelt, das kann jede*r erkennen, der den Text liest. Also hat die Gegnerschaft andere Gründe; ich vermute, vielen gefällt nicht, dass es gegen Diskriminierung geflüchteter Menschen geht und um eine Sensibilisierung für das Thema Familie, denn es gibt bei uns genügend Leute, deren politisches Geschäftsmodell und Gebahren nur auf Diskriminierung, schüren von Vorurteilen und die Missachtung des Schutzes der Familie fußt.

Na ja

TS Faktenfinder ,gefühlt ein wenig an der Realität vorbei .Zum Glück kann man Fakten Googeln.

UN-Migrationspakt in den Bundestag !

Richtig, dieses Thema im Bundestag zu diskutieren und abzustimmen. Ich hoffe, es wird ein möglichst große Votum dafür geben.

Gruß Hador

Es gibt in Europa und in den

Es gibt in Europa und in den USA so fantastische Universitäten, durch Internet und andere Medien kann man sich gut über Probleme der Welt informieren, trotzdem, wenn ich sehe was einige "wichtige" Politiker für "Probleme" haben diesen Pakt zu unterschreiben kriege ich Kopfschmerzen. Das alle zusammen bis heute nicht kapieren dass so werden sie die Migration nicht stoppen und das andere Lösungen notwendig sind. Deutschland hat gerade ein klein wenig Richtung Afrika sich bewegt, die Richtung ist gut aber leider viel zu wenig. Was hat Österreich bis heute gemacht um die Gründe der Migration zu bekämpfen?

Vorsicht ist geboten

Nach den Entwicklungen der letzten Jahre in Sachen Migration würde ich Vereinbarungen wie diese nur mit äußerst spitzen Fingern anfassen, mit Argusaugen begutachten ... und sie dann keinesfalls unterzeichnen.

Auf der einen Seite wird der Rechtsruck in Europa moniert (vielleicht nicht ganz zu Unrecht), auf der anderen Seite wird die Souveränität der Mitgliedsstaaten durch Aktionen wie diese jeden Tag ein Stück kleiner.

Am Schluss sind wieder diejenigen die Dummen, die sich an die "moralischen" Verpflichtungen dieser "weichen Vereinbarungen" halten - und ich gehe jede Wette ein, dass darunter wieder einmal Deutschland sein wird.

Und dann geht wieder ein Aufschrei durch Politik und Medien, wenn sich das Volk zu Wort meldet - und ich meine hiermit nicht die Rechtsradikalen, Nazis und Reichsbürger, sondern vor allem diejenigen, die den ehemaligen Volksparteien frustriert in Scharen davonlaufen.

"im verschwörungstheoretischen Duktus"

Zitat: "Unsere Demokratie ist in Gefahr. Unsere Identität ist in Gefahr. Unsere Souveränität ist in Gefahr." So ist es auf der Seite "Migrationspakt Stoppen" zu lesen. Der Pakt sei "der letzte Akt der Globalisten", heißt es im verschwörungstheoretischen Duktus."

Soso ... die Seite "Migrationspakt Stoppen" ist also im "im verschwörungstheoretischen Duktus" gehalten.

Mir ist ziemlich egal, in welchem "Duktus" gehalten ist.

Ich bin eher massiv ungehalten darüber - man könnte auch sein ein "Wutbürger"™, dass man eine Pakt mit unabsehbaren fiskalrechtlichen, steuerrechtlichen, sicherheitspolitischen, aufenthaltsrechtlichen, staats- und verfassungsrechtlichen Auswirkungen man ohne Webseiten wie ""Migrationspakt Stoppen" erst gar nicht medial thematisieren würde, geschweige denn das in den Parlamenten eine ernstzunehmende politische Debatte darüber geführt würde oder --- Gott behüte -- man den Bürger bei einer solch weitreichenden Entscheidung in einer Volksbefragung dazu befragt!

endlich wird auch hier in Deutschland darüber gesprochen

Das bisherige überwiegende Schweigen von offizieller Seite in Deutschland zu diesem Migrationspakt hat Misstrauen gesät.Eine Frage stellt sich mir.Wenn der Pakt eine quasi unverbindliche Vereinbarung wäre---wozu dann überhaupt so ein Pakt?Australien und Österreich sind doch durchaus ernstzunehmende Länder .Ihre Bedenken sind doch nicht aus der Luft gegriffen.

Kein Vertrauen in die "Intelligenz der Masse"

Wir groß ist in der Wählerschaft der Anteil derer, die sich über Inhalte und Aussagen des Migrationspakts informiert haben? Sicher deutlich kleiner, als die Zahl derer, die sich bei allem, was mit Migration zu tun hat, sofort Panik bekommen. Ein gefundenes Fressen für Populisten.

Wenn man als Politiker Sachverhalte durchdenkt, viele Sichtweisen abwägt und differenzierte Entscheidungen trifft, läuft man Gefahr, den Wählern Dinge erklären zu müssen, die von vielen nicht verstanden werden. Um einem Großteil der Wäher das Gefühl zu geben, in deren Sinne zu handeln, ist es erfolgreicher, auf Emotionen zu achten ("dem Bürger zuhören") und Entscheidungen, je nach Stimmung, über's Knie zu brechen. Als politischer Karrierist handelt man dann eben nach dem Motto: "nach mir die Sintflut!"

Die österreichische Regierung sollte sich eigentlich was schämen, sich auf dieses Niveau zu begeben. Und viele der Wähler ebenfalls.

Traurige Entwicklung!

Unverschämtheit

Eine Unverschämtheit, dass ARD und ZDF meinten, man berichte erst über den Pakt, sobald unterschrieben sei!!!

Die zweite Unverschämtheit ist die ART der Berichterstattung - parteiischer geht es kaum.

Die dritte Unverschämtheit ist das Für-dumm-Verkaufen des Lesers. Die Argumente sind nur dünn widerlegt, wir alle wissen, wie in letzter Zeit Gewohnheits"recht" illegalerweise zu Recht wurde, wie der "Rechts"staat nur noch Rechtsstaat ist, wenn es ihm beliebt à la Schäuble: Wir können ja eh nicht abschieben.
Dieses Dokument gehört in den Papierkorb!!!

"Anerkennung, dass globale Migration stattfindet"

Zitat: "Der Migrationspakt soll eine Art Anerkennung der UN-Mitglieder sein, dass globale Migration stattfindet."

Gut, prima! Es wurde schon längst "anerkannt, dass globale Migration stattfindet".

Wozu brauchen wir dann noch den UN Migrationspakt?!

Wieso sollten wir auch nur für eine Nanosekunde daran denken, einer supranationalen Organisation wie der UN die Souveränität dafür einzuräumen, darüber zu entscheiden, wer bei uns einwandern darf, noch dazu 1:1 in unsere Sozialsysteme.

No way! Da soll die UN sich einen anderen Dummen suchen!

Die Welt...

...ist so armseelig (geworden), daß man ko... könnte.
---

Jahrhunderte lang bis heute beuten wir die armen Länder zu unseren Wohlstand und Luxus aus.
Nur wenn es hart auf hart kommt und es heißt Menschenleben zu retten, verschließen wir Türen und Fenster und hören dem jammern bei einem kalten Bier und ner Bratwurst vorm Fernseher seelenruhig zu.

Wir werden es nie lernen!
Und für all diejenigen, die noch an Gott glauben.
Der hat sich schon lange von der Erde abgewandt, als mißlungendes Projekt, und kümmert sich um andere erfolgstversprechende Aufgaben.

Einfach

Nein Danke ,ich will nicht von der UNHCR über Weltbank vom iWF regiert werden und darauf läuft es hinaus .ICH WILL DEMOKRATIE auch wenn es Merkelgrüne nicht passt,können ja ...

ein Schein-Papier?

Mir scheint das (noch zu ratifizierende) Abkommen voller Widersprüche zu sein. Wenn behauptet wird, der Pakt taste die Souveränität eines Staates nicht an, jeder Staat könne selbst seine Migrationspolitik bestimmen, dann frage ich mich, weshalb bedarf es dieses Paktes. Soll damit moralischer Druck aufgebaut werden (etwa von Seiten der Grünen im Lande), um eben doch die nationale Migrationspolitik auszuhebeln, exakt mit Berufung auf diesen Pakt. Der Effekt dieses Pakts hängt also davon ab, wie dieser Pakt von den jeweiligen politischen Kräften in einem Lande instrumentalisiert wird. Stehen wir vor einer erneuten Moralisierung der Politik? Ein 2. Punkt: Die Länder, die unterschrieben haben, verpflichten sich zu einer stärkeren Kopperation "auf dem Gebiet der internationalen Migration". Wenn ich an die afrikanischen Staaten, die Hauptexporteure von Wirtschaftsmigranten, denke, scheint mir dieser Passus fernab jeglicher Realität zu sein. 3. Werden sich die Migranten an die Regeln halten?

Völkerwanderung der Armutsflüchtlinge

Gut so, ich hoffe wenn die Merkel weg ist, daß Deutschland sich ebenfalls anschließt. Einige Länder haben erkannt hier handelt es sich um eine Invasion der Armutsflüchtlinge und Völkerwanderung. Seit 2015 hat Deutschland sicher 2 ?Millionen Flüchtlinge aufgenommen und das bekommt dem Land nicht gut. Jeden Tag Schlagzeilen über Verbrechen besonders an Frauen und die jährlichen Kosten von 21 Milliarden Euro diese fehlen dem Deutschen Volk für vielerlei Maßnahmen.

Keine Gefahr für nationale Souveränität?

Zitat: "Dass der Pakt mit der "Souveränität" eines Staates nicht vereinbar sei, treffe nicht zu, betont Vedder. Ohnehin hätten sich alle Staaten durch völkerrechtliche Verträge in der Ausübung der staatlichen Hoheit gebunden."

Soso ... dieser Vertrag ist also keine Gefahr für nationale Souveränität? Und ich Dummerchen dachte, wenn man die Souveränität darüber abgibt, wer in das Land und in die Sozialsysteme einwandern darf, wäre das genau dies: eine Gefahr für die Soueränität eines Landes.

Also, lieber Hr. Vedder, dann bitte noch einmal schriftlich bestätigen, dass Deutschland auch in Zukunft, darüber bestimmen kann, wer nach D einwandern darf, wem der Zutritt nach D verwehrt werden darf und dass Illegale in ihre Herkunftsländer zurückgeführt werden

(also all das, worauf wir sowieso seit mehreren Jahren einen feuchten Kehrricht geben!)

Also, Hr. Vedder, wo sind Ihre Belege hierfür?

@ 11:01 Bote...

BdW at his "best": Einfach mal Dinge behaupten und in den Raum stellen und andere auffordern, diesen "Käse" zu widerlegen. Lesen könnte auch hier helfen, denn der Text sagt eindeutig, dass keine Souveränitätsrechte und keine Verfassung irgendeines Landes außer Kraft gesetzt wird. Sie haben in einem einzigen Satz recht und beteiligen sich wie gewohnt in erster Reihe: "... man lässt sich von Stimmungen treiben", und daran beteiligen sich etliche, zum Beispiel indem man wider besseren Wissens (wenn man es denn wissen will...) das UN-Dokument als "verfassungsfeindlich" denunziert.

Was soll der Unfug? Wischiwaschi als Fakten!

Parallel trommelt...
Klar ist also: Das Papier ist rechtlich nicht bindend.
..
Viele Staaten verstießen außerdem selbst gegen rechtlich eigentlich bindende Verpflichtungen wie die Genfer Flüchtlingskonvention.
..
Die 'Verpflichtungen' sind also keine wirklichen rechtlichen Verpflichtungen."

... und auch bei diesen "Fakten" wird die AfD an vorderster Stelle genannt.
Unsachlich wie so oft.

"Pakt..Verträge" die keine sind. Hier sagt man es wenigsten vorher.

Nicht so bei den Verträgen von Maastricht und zum Euro. Da war alles bindend.
Trotzdem wurde von Beginn an und am laufenden Band gebrochen, getäuscht und missachtet.

Ja, hierin liegt der Grundstein vieler Krisen, insbesondere der heutigen.
Schwan und Waigel haben das nicht begriffen. Die Rechtsstaatlichkeit ist in dieser "Gemeinschaft" nicht gegeben. Das Sprichwort stimmt hier: "Der Fisch stinkt vom Kopf her"

Das ist nicht die EU und nicht der Euro, die vereinbart und versprochen wurden.
Beides hat keine Zukunft!

"Ob und inwieweit die

"Ob und inwieweit die "Verpflichtungen" der einzelnen Ziele mit nationalem Recht kollidierten, könne nur für jedes der Ziele und für jeden Staat einzeln untersucht werden, sagt Vedder."

Danke für diese erschöpfende Auskunft. Wie währe es denn wenn man dieses für Deutschland mal machen würde. Dafür gibt es doch den Faktenfinder......
Ob der Pakt mit indischem oder kongolesischem Recht vereinbar ist oder nicht, ist für mich nicht so wichtig.
Das würde die Diskussion wieder auf ein sachliches Niveu heben.

@Am 01. November 2018 um 11:03 von Einfach Unglaublich

Zitat: "80 % der Bundesbürger sind nach aktuellen Unfragen gegen Massenmigration. Und unsere Politiker haben nichts besseres zu tun, als Migranten den Zugang zu Sozialsystemen zu sichern und die Presse auf migrationsfreundliche Berichterstattung einzuschwören?"

Dann sollten sie aber nicht zu 80 % genau die Parteien wählen, die genau dies seit Jahren befördern und nun all die millionfachen Rechtsbrüche gegen unsere Verfassung und bestehende Gesetze durch einen UN-Migrationsparkt legalisieren und zementieren wollen.

Wie dumm ist das denn??

Populismus

... welchen meinen Sie denn, sicher nicht den Linkspopulismus der den Leuten Märchen erzählt wie gut für ein heutiges Land Migration ist.

Das sagt alles

"nicht vor einer Beratung und Beschlussfassung in der Bundestagsfraktion der CDU/CSU und im Bundestag unterschreiben zu lassen"

Dieser eine Satz sagt alles was da scheinbar im Bundestag so beraten wird.
Monatelang wurde geschwiegen ohne auch nur ansatzweise eine grundsätzliche Debatte überhaupt zuzulassen.
Und jetzt kurz vor Unterzeichnung ist die Debatte nicht mehr wegzuleugnen. Ich meine schon das es hier in Eingriffe der Souveränität unseres Staates geht. Und da müssen die Bürger zustimmen. Oder zu mindestens das GG geändert werden mit Mehrheiten von 2/3. Hinterher gibt es kein zurück mehr. Weil es ist schon auch klar das es sich hier um eine Aufweichung von Staatlichen Strukturen handelt, die mit der Zeit dann ganz wegfallen.

Die Arbeitgeber wollten sehr früh eine freie Migration.

Z.B. der Arbeitgeberpräsident 2013. Aus demselben Jahr stammt das Papier des World Economic Forums "Warum Migration gut fürs Geschäft ist" ("The Business Case for Migration").
Das vorliegende UNO-Papier bestätigt im Grundsatz diese Richtung.
Und behindert damit letzten Endes die möglichst gleichmäßige Entwicklung auch in den Herkunftsländern.

Münsterländer123

Gott sei dank hat Kurz die Reißleine gezogen!

Zum Glück für einige Parteien

konnte der geplante Migrationspakt der UN bis nach den Landtagswahlen in Bayern und Hessen der Bevölkerung vorenthalten werden. Wie die Wahlen sonst ausgegangen wären, will ich mir gar nicht vorstellen.

Was durch den Migrationspakt ausgelöst werden kann, will ich mir auch nicht vorstellen. Ich hoffe nur, daß eine Unterzeichnung durch deutsche Regierungsvertreter unterbleibt.

Hier geht es aus meiner Sicht nur um eines.....

Aus Illegal, wird legal gemacht! Damit wird Merkels Kredo verfolgt. Daher bin ich der selben Auffassung wie Österreich, den USA usw. . Nur der souveräne Nationalstaat hat darüber zu befinden wer rein darf und wer nicht. Dies hat keine "übergeordnete" Behörde (in diesem Fall UN) zu bestimmen. Ich hoffe schwer das Deutschland in der derzeitigen schweren innenpolitischen Situation sich diesem Pakt nicht anschließen wird. Ebenfalls ist aus meiner Sicht das Integrationsmaximum in Deutschland ausgeschöpf und die Stimmung in Deutschland beginnt gehörig zu kippen. Dies kann nicht im Sinne des Erinders sein. Ich hoffe das sich die Vernunft durchsetzt. Im Zweifelsfall sollte man eine Volksbefragung durchführen!

@11:36 von andererseits Re.@ 11:01 Bote...

wie wahr, wie wahr!
---

Ist es Ihnen auch schon aufgefallen, daß immer dieselben User ganz vorne oder gar als Erste hier ihre Kommentare zum Besten geben?

Als wenn die "Meute" darauf wartet, daß es wieder etwas zum hetzen in der TS gibt.

Auf deren Anwort, falls mein Beitrag denn gesendet wird kann ich verzichten.

Da mir der gedankliche Austausch damit schwer fällt und mir meine Lebenszeit zu kostbar ist.

re andererseits

" Lesen könnte auch hier helfen, denn der Text sagt eindeutig, dass keine Souveränitätsrechte und keine Verfassung irgendeines Landes außer Kraft gesetzt wird."

Es könnte auch helfen, sich mal anzusehen, welche Staaten UN-Konventionen, -Pakte, - Resolutionen zum Thema Menschenrechte, Anti-Folter, Frauenrechte, etc. unterschrieben haben.

Eindeutiger lässt sich gar nicht zeigen, dass diese Staaten weder daran gebunden sind noch dass irgendjemand Rechte daraus einklagen kann.

Wer hier Souveränität und gleich noch Verfassungen gefährdet sieht hat nichts anderes vor als plumpe Polemik.

Nein...nein!

der Vergleich mag hinken.

Aber es sollte auch niemals ein Land in der EU für die Schulden eines anderen aufkommen, und was haben wir jetzt?

Nein zu diesem unsäglichen Migrationspakt!

Ja zu einem vernünftigen Einwanderungsgesetz - im Namen des jeweiligen Landes und nicht derer, die da möglichst massenhaft reinwollen!

...nicht bindend

Wenn von den Politikern und Unterstützern als Argument die Tatsache angeführt wird dass das Abkommen rechtlich nicht bindend ist stellt sich einem schon die Frage weshalb man es dann ohne Not unterschreibt.
Das man mit solch einem Argument kommt, ist für mich das Alarmzeichen, das es doch so ist wie Kurz gestern schilderte.

Einmal unterschrieben wird der öffentliche Druck und das Anprangern und Klagen von NGO's schon dafür sorgen dass der Pakt umgesetzt wird.
Das ist so sicher wie das Amen in der Kirche.

@11:38 von Bote_der_Wahrheit

"Dann sollten sie aber nicht zu 80 % genau die Parteien wählen, die genau dies seit Jahren befördern und nun all die millionfachen Rechtsbrüche gegen unsere Verfassung und bestehende Gesetze durch einen UN-Migrationsparkt legalisieren und zementieren wollen."

Es ist ein Problem der Parteiendemokratie. Da die Bürger nicht direkt entscheiden dürfen, sondern wie kleine Kinder von Parteien bevormundet werden, gibt es praktisch keine klare Wahl über verschiedene Themen hinweg. Ich würde sagen: nur direkte Demokratie ist wahre Demkratie (die ursprüngliche Demokratie war übrigens direkt und verdiente deshalb diesen Namen). Wir leben in einer Form von Pseudodemokratie, die Angst vor einem sourveränen Staatsvolk hat.

der Mitsch fordert eine breite Debatte

wo denn ?
im Bundestag in der UNO in der (deutschen) Bevölkerung)
und wer nicht mitzieht der ist Rassist ...
blödes Spiel

Asyl statt Migration

In dem Pakt soll die Migration legalisiert werden.
... dann muss auch nicht mehr nach Gründen geprüft werden. Jeder darf kommen und hat ein Recht auf Migration der attraktivsten Länder. Wo gehe ich dann hin?

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