Kommentare - UN-Migrationspakt: Gefahr für nationale Souveränität?

01. November 2018 - 10:41 Uhr

Der UN-Migrationspakt gefährde die staatliche Souveränität oder sogar die gesamte Demokratie - solche Vorwürfe sind derzeit zu hören. Was ist dran an den Behauptungen? Von Patrick Gensing und Andrej Reisin.

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Kommentare

Ja, nee ... ist klar!

Zitat: "Klar ist also: Das Papier ist rechtlich nicht bindend."

Ja, nee ... ist klar!

Gut, dann brauch man diesen UN-Pakt ja auch nicht unterschreiben.

Gut so!

Und bevor man daran überhaupt denken sollte, sollte es erst einmal eine offene demokratische Diskussion und darauffolgende eine Volksbefragung durchgeführt werden.

Wir vertreten doch "demokratische Werte" ... and stuff, dachte ich, nicht so wie bei "rechtspopulistischen" Arsxxxxrn in Ungarn, Polen oder nun auch Österreiche, oder wie?!

Stimmt! Kein Vertrauen!

Zitat: ""Entweder hat Wien kein Vertrauen in die eigenen Fachleute oder man lässt sich von Stimmungen treiben", sagte Lindholz der "Passauer Neue Presse". "

Stimmt! Österreich so wie jedes andere demokratische Land hat kein Vertrauen in die "Fachleute", die diesen UN-Migrationspakt ausgearbeitet haben, da dieser die Souveränitätsrechte und die Verfassung eines Landes außer Kraft setzt.

Wieso sollte man auch Vertrauen in Personen haben, die ein solch verfassungsfeindliches Dokument ausarbeiten?!

Mogelpackung

Es mag sein, daß hier auf den ersten Blick keine rechtlichen Verpflichtungen oder Ansprüche hergeleitet werden können. Es dürfte aber glasklar sein, daß findige Anwälte diesen Pakt als weitere Fundstelle für langwierge Prozsees und Abschiebungshindernisse entdecken werden. Da gehe ich jede Wette ein; das ist ein idealer Mechanismus um Asylverfahren noch weiter in die Länge zu ziehen.

Stimmt! Was denn sonst?!

Zitat: "Es gehe "um die Masseneinwanderung nach Europa, direkt in unseren Sozialstaat", behauptet der rechtsradikale Aktivist Martin Sellner in einer Petition, die von mehr als 60.000 Personen unterzeichnet wurde"

Stimmt! Was denn sonst?!

Kann denn der "Faktenfinder" belegen, dass es bei diesem Pakt nicht darum geht?`

Inwiefern ist denn dieser großartige politische Aktivist Sellner denn mal wieder ein "Rechtsradikaler"? Weil er die Verfassung und die Souveränität gegenüber einer unkontrollierten / illegalen Massenmigration nach Österreich ablehnt?

Aha.

Dieser Pakt ist Wahlwerbung für die Rechten

Man glaubt es kaum - gerade erst befindet sich Frau Merkel auf dem Rückzug, die mit ihrer Politik der Massenmigration die Gesellschaft gespalten, Europa entzweit und die Rechten stark gemacht hat - da kommt die UNO und gießt Öl ins Feuer.

80 % der Bundesbürger sind nach aktuellen Unfragen gegen Massenmigration. Und unsere Politiker haben nichts besseres zu tun, als Migranten den Zugang zu Sozialsystemen zu sichern und die Presse auf migrationsfreundliche Berichterstattung einzuschwören?

Wie stark soll die AfD denn noch werden? Etwa stärkste Partei bei den nächsten Bundestagswahlen?

Um dies zu verhindern müssen wir umgehend dem Beispiel Österreichs folgen. Deutschland darf den Migrationspakt nicht unterstützen!

Guter und entlarvender Artikel!

Leider gibt es immer noch Menschen, die auf billigen Populismus und Unwahrheiten über das Abkommen hereinfallen. Hier zeigt sich, wo der österreichische Kanzler Kurz steht und einzuornden ist.

Kleine Anmerkung, neben den

Kleine Anmerkung, neben den USA, Österreich und Ungarn haben auch die Australier sich dagegen ausgesprochen, die fehlen hier im Artikel.
Dafür das er nicht bindend ist tauchen "verpflichten“ oder "Verpflichtung" aber schon sehr häufig im Pakt auf, über 80 mal.
Die Welt hat heute übrigens einen sehr viel ausführlicheren Artikel zum UN-Migrationspakt veröffentlicht, sowas würde ich mir hier bei der ARD auch wünschen, zumindest sind die Herren und Damen bei den öffentlich rechtlichen jetzt aufgewacht, bis vor kurzem waren sie noch sehr ahnungslos was diesen Pakt angeht.

UN-Migrationspakt: Österreich zeigt den Weg auf

Die Ziele der UN in Bezug auf Migration sind lange klar (Replacement Migration, 17.03.2000). Die Österreicher haben das erkannt und sich nun frühzeitig von dieser Idelogie verabschiedet. Leider kommt die Erneuerung in der CDU für ein analoges Vorgehen vermutlich zu spät.

Die tagesschau ...

... verblüfft.

Verpflichtungen sind nach Ansicht der Autoren nicht verpflichtend.

Das klingt dann doch sehr nach Neusprech.

Es kann jeder nachlesen, wofür dieser Pakt steht!

Es kann jeder nachlesen, wofür der UN-Migrationspakt steht ("http://www.un.org/depts/german/migration/A.CONF.231.3.pdf"):

1. von Institutionen ohne demokratische Legitimation initiiert, wie z.B. der UNO und NGOs.

2. benennt nur die Rechte der „Migranten“ und die Pflichten der Zielländer

3. ermöglicht allen künftigen Migranten den Zugang zum Sozialsystem

4. Aufnahmepflicht für alle, die behaupten, Opfer des „Klimawandels“ zu sein.

5. blendet die möglichen Gefahren für die innere Sicherheit durch Zuwandererkriminalität aus.

6. klammert die Probleme bei der Integration von Menschen aus anderen Kulturkreisen aus.

7. fordert auf, in den Medien über die Vorteile der Zuwanderung im Sinne einer „Bereicherung der Gesellschaft“ zu berichten.

Wie kann man auch nur für eine Nanosekunde daran denken, ein derartiges verfassungsfeindliches und für die Zielländer schädliches Dokument zu unterschreiben?!

wieso

werden wir Bürger nicht gefragt, ob wir das wollen? In der Weimarer Republik gab`s Volksentscheidungen. Ich bin mündig und will das selbst entscheiden und nicht von einem Lobbyabhängigen aus meiner Nachbarschaft, der schon mit 5 Jahren wusste, dass er Berufspolitiker wird, ohne jemals aktiv einen Steuergroschen erwirtschaftet zu haben, weil er sich gleich fürs Geldverteilen entschied!

Die einzig...

belastbare Aussage bzw. Definition durch den Rechtswissenschaftler Christoph Vedder ist jene hinsichtlich der Souveränität! Allerdings verdrängt Herr Vedder bei seinen Wertungen, fast wie üblich, die Möglichkeiten des Mißbrauchs! Dazu gehört auch die Ausübung medialen oder politischen Drucks,die sich immer tendenziell nach Stimmung richten! Sollte es tatsächlich zu einem derartigen Mißbrauch kommen, wird man aber vermutlich weder von Herrn Vedder oder Herrn Gensing etwas lesen.

Stimmung

Es geht um Stimmungen und die Zufriedenstellung bestimmter Klientel. Fakten spielen dabei keine Rolle. Ein gemeinsames Ziel konkreter Hilfe und Absprache über Migration ist ein Thema für das machtpolitische Kalkül. Mit der Angst kann man gute Geschäfte machen und politisch agieren. Hier gilt es seine eigene Macht zu sichern. Das macht Orban, Erdogan, Trump und auch Kurz. Minderheiten sind immer die ersten Opfer nationalistischem Denkens.

Martin Sellner "rechtsradikal"?

Zitat: "Es gehe "um die Masseneinwanderung nach Europa, direkt in unseren Sozialstaat", behauptet der rechtsradikale Aktivist Martin Sellner in einer Petition, die von mehr als 60.000 Personen unterzeichnet wurde."

Soso ... Martin Sellner ist also mal wieder "rechtsradikal"?

Weswegen dass denn schon wieder?

Weil er und die IB eine unkontrollierte und illegale Massenmigration, die man über den globalen UN-Migrationspakt zu legalisieren trachtet, ablehnt und sich für eine offene Diskussion und Volksbefragung ausspricht?

Na, so kann man mit Kritik an der Multikulturalisierung Deutschlands und Europas auch umgehen ... mit der "Nazi" bzw. "Rechtsextremismus"-Keule.

Kurzer Newsflash: diese Keule ist schon seit Jahren derartig ausgeleiert, dass niemand, der intelligent ist, sie ernst nimmt, sondern den Keulenschwinger für einen demokratischen Diskurs nicht mehr für fähig erachtet.

Klares Nein

Wir brauchen nicht noch mehr unverbindliche Vereinbarungen.

Es wird einen guten Grund haben warum immer mehr Länder das "unverbindliche" Abkommen nicht unterzeichnen wollen.

Gute Entscheidung

Die Entscheidung der Österreicher, die nationale Souveränität zu verteidigen und die eigenen Gesetze zu allen Fragen der Migration zu erarbeiten, zeigt wieder einmal, das diese Regierung mehr den Willen des Volkes als den der Globalisten berücksichtigt. Auch Trump will sich diesbezüglich von niemand dreinreden lassen.
Gute Entscheidung, der Globalisierung und der damit verbundenen Entmachtung der eigenen Bürger entgegenzutreten.

Die Vorwürfe der Gegner sind

Die Vorwürfe der Gegner sind völlig haltlos und an den Haaren herbeigezogen. Staatliche Souveränität und Gesetzgebung wird ausdrücklich nicht in Frage gestellt, geschweige denn ausgehebelt, das kann jede*r erkennen, der den Text liest. Also hat die Gegnerschaft andere Gründe; ich vermute, vielen gefällt nicht, dass es gegen Diskriminierung geflüchteter Menschen geht und um eine Sensibilisierung für das Thema Familie, denn es gibt bei uns genügend Leute, deren politisches Geschäftsmodell und Gebahren nur auf Diskriminierung, schüren von Vorurteilen und die Missachtung des Schutzes der Familie fußt.

Na ja

TS Faktenfinder ,gefühlt ein wenig an der Realität vorbei .Zum Glück kann man Fakten Googeln.

UN-Migrationspakt in den Bundestag !

Richtig, dieses Thema im Bundestag zu diskutieren und abzustimmen. Ich hoffe, es wird ein möglichst große Votum dafür geben.

Gruß Hador

Es gibt in Europa und in den

Es gibt in Europa und in den USA so fantastische Universitäten, durch Internet und andere Medien kann man sich gut über Probleme der Welt informieren, trotzdem, wenn ich sehe was einige "wichtige" Politiker für "Probleme" haben diesen Pakt zu unterschreiben kriege ich Kopfschmerzen. Das alle zusammen bis heute nicht kapieren dass so werden sie die Migration nicht stoppen und das andere Lösungen notwendig sind. Deutschland hat gerade ein klein wenig Richtung Afrika sich bewegt, die Richtung ist gut aber leider viel zu wenig. Was hat Österreich bis heute gemacht um die Gründe der Migration zu bekämpfen?

Vorsicht ist geboten

Nach den Entwicklungen der letzten Jahre in Sachen Migration würde ich Vereinbarungen wie diese nur mit äußerst spitzen Fingern anfassen, mit Argusaugen begutachten ... und sie dann keinesfalls unterzeichnen.

Auf der einen Seite wird der Rechtsruck in Europa moniert (vielleicht nicht ganz zu Unrecht), auf der anderen Seite wird die Souveränität der Mitgliedsstaaten durch Aktionen wie diese jeden Tag ein Stück kleiner.

Am Schluss sind wieder diejenigen die Dummen, die sich an die "moralischen" Verpflichtungen dieser "weichen Vereinbarungen" halten - und ich gehe jede Wette ein, dass darunter wieder einmal Deutschland sein wird.

Und dann geht wieder ein Aufschrei durch Politik und Medien, wenn sich das Volk zu Wort meldet - und ich meine hiermit nicht die Rechtsradikalen, Nazis und Reichsbürger, sondern vor allem diejenigen, die den ehemaligen Volksparteien frustriert in Scharen davonlaufen.

"im verschwörungstheoretischen Duktus"

Zitat: "Unsere Demokratie ist in Gefahr. Unsere Identität ist in Gefahr. Unsere Souveränität ist in Gefahr." So ist es auf der Seite "Migrationspakt Stoppen" zu lesen. Der Pakt sei "der letzte Akt der Globalisten", heißt es im verschwörungstheoretischen Duktus."

Soso ... die Seite "Migrationspakt Stoppen" ist also im "im verschwörungstheoretischen Duktus" gehalten.

Mir ist ziemlich egal, in welchem "Duktus" gehalten ist.

Ich bin eher massiv ungehalten darüber - man könnte auch sein ein "Wutbürger"™, dass man eine Pakt mit unabsehbaren fiskalrechtlichen, steuerrechtlichen, sicherheitspolitischen, aufenthaltsrechtlichen, staats- und verfassungsrechtlichen Auswirkungen man ohne Webseiten wie ""Migrationspakt Stoppen" erst gar nicht medial thematisieren würde, geschweige denn das in den Parlamenten eine ernstzunehmende politische Debatte darüber geführt würde oder --- Gott behüte -- man den Bürger bei einer solch weitreichenden Entscheidung in einer Volksbefragung dazu befragt!

endlich wird auch hier in Deutschland darüber gesprochen

Das bisherige überwiegende Schweigen von offizieller Seite in Deutschland zu diesem Migrationspakt hat Misstrauen gesät.Eine Frage stellt sich mir.Wenn der Pakt eine quasi unverbindliche Vereinbarung wäre---wozu dann überhaupt so ein Pakt?Australien und Österreich sind doch durchaus ernstzunehmende Länder .Ihre Bedenken sind doch nicht aus der Luft gegriffen.

Kein Vertrauen in die "Intelligenz der Masse"

Wir groß ist in der Wählerschaft der Anteil derer, die sich über Inhalte und Aussagen des Migrationspakts informiert haben? Sicher deutlich kleiner, als die Zahl derer, die sich bei allem, was mit Migration zu tun hat, sofort Panik bekommen. Ein gefundenes Fressen für Populisten.

Wenn man als Politiker Sachverhalte durchdenkt, viele Sichtweisen abwägt und differenzierte Entscheidungen trifft, läuft man Gefahr, den Wählern Dinge erklären zu müssen, die von vielen nicht verstanden werden. Um einem Großteil der Wäher das Gefühl zu geben, in deren Sinne zu handeln, ist es erfolgreicher, auf Emotionen zu achten ("dem Bürger zuhören") und Entscheidungen, je nach Stimmung, über's Knie zu brechen. Als politischer Karrierist handelt man dann eben nach dem Motto: "nach mir die Sintflut!"

Die österreichische Regierung sollte sich eigentlich was schämen, sich auf dieses Niveau zu begeben. Und viele der Wähler ebenfalls.

Traurige Entwicklung!

Unverschämtheit

Eine Unverschämtheit, dass ARD und ZDF meinten, man berichte erst über den Pakt, sobald unterschrieben sei!!!

Die zweite Unverschämtheit ist die ART der Berichterstattung - parteiischer geht es kaum.

Die dritte Unverschämtheit ist das Für-dumm-Verkaufen des Lesers. Die Argumente sind nur dünn widerlegt, wir alle wissen, wie in letzter Zeit Gewohnheits"recht" illegalerweise zu Recht wurde, wie der "Rechts"staat nur noch Rechtsstaat ist, wenn es ihm beliebt à la Schäuble: Wir können ja eh nicht abschieben.
Dieses Dokument gehört in den Papierkorb!!!

"Anerkennung, dass globale Migration stattfindet"

Zitat: "Der Migrationspakt soll eine Art Anerkennung der UN-Mitglieder sein, dass globale Migration stattfindet."

Gut, prima! Es wurde schon längst "anerkannt, dass globale Migration stattfindet".

Wozu brauchen wir dann noch den UN Migrationspakt?!

Wieso sollten wir auch nur für eine Nanosekunde daran denken, einer supranationalen Organisation wie der UN die Souveränität dafür einzuräumen, darüber zu entscheiden, wer bei uns einwandern darf, noch dazu 1:1 in unsere Sozialsysteme.

No way! Da soll die UN sich einen anderen Dummen suchen!

Die Welt...

...ist so armseelig (geworden), daß man ko... könnte.
---

Jahrhunderte lang bis heute beuten wir die armen Länder zu unseren Wohlstand und Luxus aus.
Nur wenn es hart auf hart kommt und es heißt Menschenleben zu retten, verschließen wir Türen und Fenster und hören dem jammern bei einem kalten Bier und ner Bratwurst vorm Fernseher seelenruhig zu.

Wir werden es nie lernen!
Und für all diejenigen, die noch an Gott glauben.
Der hat sich schon lange von der Erde abgewandt, als mißlungendes Projekt, und kümmert sich um andere erfolgstversprechende Aufgaben.

Einfach

Nein Danke ,ich will nicht von der UNHCR über Weltbank vom iWF regiert werden und darauf läuft es hinaus .ICH WILL DEMOKRATIE auch wenn es Merkelgrüne nicht passt,können ja ...

ein Schein-Papier?

Mir scheint das (noch zu ratifizierende) Abkommen voller Widersprüche zu sein. Wenn behauptet wird, der Pakt taste die Souveränität eines Staates nicht an, jeder Staat könne selbst seine Migrationspolitik bestimmen, dann frage ich mich, weshalb bedarf es dieses Paktes. Soll damit moralischer Druck aufgebaut werden (etwa von Seiten der Grünen im Lande), um eben doch die nationale Migrationspolitik auszuhebeln, exakt mit Berufung auf diesen Pakt. Der Effekt dieses Pakts hängt also davon ab, wie dieser Pakt von den jeweiligen politischen Kräften in einem Lande instrumentalisiert wird. Stehen wir vor einer erneuten Moralisierung der Politik? Ein 2. Punkt: Die Länder, die unterschrieben haben, verpflichten sich zu einer stärkeren Kopperation "auf dem Gebiet der internationalen Migration". Wenn ich an die afrikanischen Staaten, die Hauptexporteure von Wirtschaftsmigranten, denke, scheint mir dieser Passus fernab jeglicher Realität zu sein. 3. Werden sich die Migranten an die Regeln halten?

Völkerwanderung der Armutsflüchtlinge

Gut so, ich hoffe wenn die Merkel weg ist, daß Deutschland sich ebenfalls anschließt. Einige Länder haben erkannt hier handelt es sich um eine Invasion der Armutsflüchtlinge und Völkerwanderung. Seit 2015 hat Deutschland sicher 2 ?Millionen Flüchtlinge aufgenommen und das bekommt dem Land nicht gut. Jeden Tag Schlagzeilen über Verbrechen besonders an Frauen und die jährlichen Kosten von 21 Milliarden Euro diese fehlen dem Deutschen Volk für vielerlei Maßnahmen.

Keine Gefahr für nationale Souveränität?

Zitat: "Dass der Pakt mit der "Souveränität" eines Staates nicht vereinbar sei, treffe nicht zu, betont Vedder. Ohnehin hätten sich alle Staaten durch völkerrechtliche Verträge in der Ausübung der staatlichen Hoheit gebunden."

Soso ... dieser Vertrag ist also keine Gefahr für nationale Souveränität? Und ich Dummerchen dachte, wenn man die Souveränität darüber abgibt, wer in das Land und in die Sozialsysteme einwandern darf, wäre das genau dies: eine Gefahr für die Soueränität eines Landes.

Also, lieber Hr. Vedder, dann bitte noch einmal schriftlich bestätigen, dass Deutschland auch in Zukunft, darüber bestimmen kann, wer nach D einwandern darf, wem der Zutritt nach D verwehrt werden darf und dass Illegale in ihre Herkunftsländer zurückgeführt werden

(also all das, worauf wir sowieso seit mehreren Jahren einen feuchten Kehrricht geben!)

Also, Hr. Vedder, wo sind Ihre Belege hierfür?

@ 11:01 Bote...

BdW at his "best": Einfach mal Dinge behaupten und in den Raum stellen und andere auffordern, diesen "Käse" zu widerlegen. Lesen könnte auch hier helfen, denn der Text sagt eindeutig, dass keine Souveränitätsrechte und keine Verfassung irgendeines Landes außer Kraft gesetzt wird. Sie haben in einem einzigen Satz recht und beteiligen sich wie gewohnt in erster Reihe: "... man lässt sich von Stimmungen treiben", und daran beteiligen sich etliche, zum Beispiel indem man wider besseren Wissens (wenn man es denn wissen will...) das UN-Dokument als "verfassungsfeindlich" denunziert.

Was soll der Unfug? Wischiwaschi als Fakten!

Parallel trommelt...
Klar ist also: Das Papier ist rechtlich nicht bindend.
..
Viele Staaten verstießen außerdem selbst gegen rechtlich eigentlich bindende Verpflichtungen wie die Genfer Flüchtlingskonvention.
..
Die 'Verpflichtungen' sind also keine wirklichen rechtlichen Verpflichtungen."

... und auch bei diesen "Fakten" wird die AfD an vorderster Stelle genannt.
Unsachlich wie so oft.

"Pakt..Verträge" die keine sind. Hier sagt man es wenigsten vorher.

Nicht so bei den Verträgen von Maastricht und zum Euro. Da war alles bindend.
Trotzdem wurde von Beginn an und am laufenden Band gebrochen, getäuscht und missachtet.

Ja, hierin liegt der Grundstein vieler Krisen, insbesondere der heutigen.
Schwan und Waigel haben das nicht begriffen. Die Rechtsstaatlichkeit ist in dieser "Gemeinschaft" nicht gegeben. Das Sprichwort stimmt hier: "Der Fisch stinkt vom Kopf her"

Das ist nicht die EU und nicht der Euro, die vereinbart und versprochen wurden.
Beides hat keine Zukunft!

"Ob und inwieweit die

"Ob und inwieweit die "Verpflichtungen" der einzelnen Ziele mit nationalem Recht kollidierten, könne nur für jedes der Ziele und für jeden Staat einzeln untersucht werden, sagt Vedder."

Danke für diese erschöpfende Auskunft. Wie währe es denn wenn man dieses für Deutschland mal machen würde. Dafür gibt es doch den Faktenfinder......
Ob der Pakt mit indischem oder kongolesischem Recht vereinbar ist oder nicht, ist für mich nicht so wichtig.
Das würde die Diskussion wieder auf ein sachliches Niveu heben.

@Am 01. November 2018 um 11:03 von Einfach Unglaublich

Zitat: "80 % der Bundesbürger sind nach aktuellen Unfragen gegen Massenmigration. Und unsere Politiker haben nichts besseres zu tun, als Migranten den Zugang zu Sozialsystemen zu sichern und die Presse auf migrationsfreundliche Berichterstattung einzuschwören?"

Dann sollten sie aber nicht zu 80 % genau die Parteien wählen, die genau dies seit Jahren befördern und nun all die millionfachen Rechtsbrüche gegen unsere Verfassung und bestehende Gesetze durch einen UN-Migrationsparkt legalisieren und zementieren wollen.

Wie dumm ist das denn??

Populismus

... welchen meinen Sie denn, sicher nicht den Linkspopulismus der den Leuten Märchen erzählt wie gut für ein heutiges Land Migration ist.

Das sagt alles

"nicht vor einer Beratung und Beschlussfassung in der Bundestagsfraktion der CDU/CSU und im Bundestag unterschreiben zu lassen"

Dieser eine Satz sagt alles was da scheinbar im Bundestag so beraten wird.
Monatelang wurde geschwiegen ohne auch nur ansatzweise eine grundsätzliche Debatte überhaupt zuzulassen.
Und jetzt kurz vor Unterzeichnung ist die Debatte nicht mehr wegzuleugnen. Ich meine schon das es hier in Eingriffe der Souveränität unseres Staates geht. Und da müssen die Bürger zustimmen. Oder zu mindestens das GG geändert werden mit Mehrheiten von 2/3. Hinterher gibt es kein zurück mehr. Weil es ist schon auch klar das es sich hier um eine Aufweichung von Staatlichen Strukturen handelt, die mit der Zeit dann ganz wegfallen.

Die Arbeitgeber wollten sehr früh eine freie Migration.

Z.B. der Arbeitgeberpräsident 2013. Aus demselben Jahr stammt das Papier des World Economic Forums "Warum Migration gut fürs Geschäft ist" ("The Business Case for Migration").
Das vorliegende UNO-Papier bestätigt im Grundsatz diese Richtung.
Und behindert damit letzten Endes die möglichst gleichmäßige Entwicklung auch in den Herkunftsländern.

Münsterländer123

Gott sei dank hat Kurz die Reißleine gezogen!

Zum Glück für einige Parteien

konnte der geplante Migrationspakt der UN bis nach den Landtagswahlen in Bayern und Hessen der Bevölkerung vorenthalten werden. Wie die Wahlen sonst ausgegangen wären, will ich mir gar nicht vorstellen.

Was durch den Migrationspakt ausgelöst werden kann, will ich mir auch nicht vorstellen. Ich hoffe nur, daß eine Unterzeichnung durch deutsche Regierungsvertreter unterbleibt.

Hier geht es aus meiner Sicht nur um eines.....

Aus Illegal, wird legal gemacht! Damit wird Merkels Kredo verfolgt. Daher bin ich der selben Auffassung wie Österreich, den USA usw. . Nur der souveräne Nationalstaat hat darüber zu befinden wer rein darf und wer nicht. Dies hat keine "übergeordnete" Behörde (in diesem Fall UN) zu bestimmen. Ich hoffe schwer das Deutschland in der derzeitigen schweren innenpolitischen Situation sich diesem Pakt nicht anschließen wird. Ebenfalls ist aus meiner Sicht das Integrationsmaximum in Deutschland ausgeschöpf und die Stimmung in Deutschland beginnt gehörig zu kippen. Dies kann nicht im Sinne des Erinders sein. Ich hoffe das sich die Vernunft durchsetzt. Im Zweifelsfall sollte man eine Volksbefragung durchführen!

@11:36 von andererseits Re.@ 11:01 Bote...

wie wahr, wie wahr!
---

Ist es Ihnen auch schon aufgefallen, daß immer dieselben User ganz vorne oder gar als Erste hier ihre Kommentare zum Besten geben?

Als wenn die "Meute" darauf wartet, daß es wieder etwas zum hetzen in der TS gibt.

Auf deren Anwort, falls mein Beitrag denn gesendet wird kann ich verzichten.

Da mir der gedankliche Austausch damit schwer fällt und mir meine Lebenszeit zu kostbar ist.

re andererseits

" Lesen könnte auch hier helfen, denn der Text sagt eindeutig, dass keine Souveränitätsrechte und keine Verfassung irgendeines Landes außer Kraft gesetzt wird."

Es könnte auch helfen, sich mal anzusehen, welche Staaten UN-Konventionen, -Pakte, - Resolutionen zum Thema Menschenrechte, Anti-Folter, Frauenrechte, etc. unterschrieben haben.

Eindeutiger lässt sich gar nicht zeigen, dass diese Staaten weder daran gebunden sind noch dass irgendjemand Rechte daraus einklagen kann.

Wer hier Souveränität und gleich noch Verfassungen gefährdet sieht hat nichts anderes vor als plumpe Polemik.

Nein...nein!

der Vergleich mag hinken.

Aber es sollte auch niemals ein Land in der EU für die Schulden eines anderen aufkommen, und was haben wir jetzt?

Nein zu diesem unsäglichen Migrationspakt!

Ja zu einem vernünftigen Einwanderungsgesetz - im Namen des jeweiligen Landes und nicht derer, die da möglichst massenhaft reinwollen!

...nicht bindend

Wenn von den Politikern und Unterstützern als Argument die Tatsache angeführt wird dass das Abkommen rechtlich nicht bindend ist stellt sich einem schon die Frage weshalb man es dann ohne Not unterschreibt.
Das man mit solch einem Argument kommt, ist für mich das Alarmzeichen, das es doch so ist wie Kurz gestern schilderte.

Einmal unterschrieben wird der öffentliche Druck und das Anprangern und Klagen von NGO's schon dafür sorgen dass der Pakt umgesetzt wird.
Das ist so sicher wie das Amen in der Kirche.

@11:38 von Bote_der_Wahrheit

"Dann sollten sie aber nicht zu 80 % genau die Parteien wählen, die genau dies seit Jahren befördern und nun all die millionfachen Rechtsbrüche gegen unsere Verfassung und bestehende Gesetze durch einen UN-Migrationsparkt legalisieren und zementieren wollen."

Es ist ein Problem der Parteiendemokratie. Da die Bürger nicht direkt entscheiden dürfen, sondern wie kleine Kinder von Parteien bevormundet werden, gibt es praktisch keine klare Wahl über verschiedene Themen hinweg. Ich würde sagen: nur direkte Demokratie ist wahre Demkratie (die ursprüngliche Demokratie war übrigens direkt und verdiente deshalb diesen Namen). Wir leben in einer Form von Pseudodemokratie, die Angst vor einem sourveränen Staatsvolk hat.

der Mitsch fordert eine breite Debatte

wo denn ?
im Bundestag in der UNO in der (deutschen) Bevölkerung)
und wer nicht mitzieht der ist Rassist ...
blödes Spiel

Asyl statt Migration

In dem Pakt soll die Migration legalisiert werden.
... dann muss auch nicht mehr nach Gründen geprüft werden. Jeder darf kommen und hat ein Recht auf Migration der attraktivsten Länder. Wo gehe ich dann hin?

Mal sehen, wie es mit der

Mal sehen, wie es mit der Migration nach Österreich so geht.
Immerhin habe ich Verwandtschaft dort, und habe auch ösi Vorfahren. Mit einer solchen Konstellation wäre eine Einbürgerung nach Deutschland gar kein Problem. Aber ob die mich "Wirtschaftsflüchtling" dann haben wollen? Immerhin werde ich hier dann vom Finanzamt verfolgt, die mein Geld für andere haben wollen. Griaß Enk. Mochts guad. I hau oo.

11:30 von maplecut_ts

Wir groß ist in der Wählerschaft der Anteil derer, die sich über Inhalte und Aussagen des Migrationspakts informiert haben?
.
gering
andererseits was nützt es denn sich zu informieren
gefragt wird man als Bürger ohnehin nicht

Definition Migration

Migration und Flucht sind zwei unterschiedliche Dinge. Die Migration erfasst u.a. auch Arbeitsmigration, sprich die Menschen, die von Land A nach Land B gehen, um dort Arbeit zu finden. Dazu gehören genauso Deutsche, die nach Südafrika (nur als Beispiel) auswandern, um dort "eine schöne Rente" zu verbringen. Aber eben auch Menschen, die von A nach B ziehen, weil sie sonst nichts zu Essen haben.

Ich würde mal (ohne Beweise) behaupten, es gibt kein einziges Land auf der Welt, das NICHT von Migration betroffen ist. Daher unterschreiben die Länder nicht blind, weil es sie nicht interressiert, sondern weil das Abkommen das Thema in Angriff nehmen soll und die Migration menschlicher machen soll.

MfG

Migrationspakt

Bei aller berechtigten Angst vor Überfremdung, dieser Migrationspakt ist ein vernünftiger Anfang. Es sollte uns allen bewusst sein, dass wir alle Menschen dieser Erde sind. Auch bei uns könnten durch Klimawandel ganze Landstriche unter Wasser gesetzt sein, genauso gut könnten in einer kommenden Eiszeit große Teile Europas unbewohnbar werden. Stellen wir uns vor, in den Regalen unserer Supermärkte lägen nur Waren deren Rohstoffe und Verpackung ausschließlich aus Deutschland kommen. Unsere Regale wären leergefegt.
Gerade weil wir nicht alle Flüchtlinge aufnehmen können, brauchen wir eine Politik zu einer weltweit organisierten Verteilung der Flüchtlinge, eine Strategie zur Begrenzung unserer Geburten. Allein die Bekämpfung der wirtschaftlichen Ursachen wird nicht ausreichen.
Die Alternative, alle Grenzen zu, funktioniert nicht. Es sind schon öfter ganze Völker überrannt und Kulturen vernichtet worden. Ohne weltweite Zusammenarbeit haben wir keine Chance.

...dann wäre das ja geklärt!

Alles halb so wild, rechtlich nicht bindend, und alles aufgeweicht!
...dann braucht man ja auch nicht zu unterschreiben, sehe ich doch richtig, oder!?

Eine Diskussion sollte endlich in Gang kommen!

Welche Ziele haben wir mit der Migration? Wie kann Migration helfen, wann schaden? Welchen Einfluss hat Migration auf Rente, Sozialleistungen, Krankenkassen, Arbeitsmärkte, Politik und Verteidigung?

Was darf von Migranten gefordert werden? Was macht die Bundesrepublik für die Migranten?

Zuallerst sollte man sehr ehrlich die Frage klären, warum man mit bestimmten Migrantengruppen so große Probleme mit der Integration hat und was das für die Zukunft dieser Gruppen bei dem Wunsch nach Migration bedeuten könnte. Damit meine ich nicht z.B. Polnisch- , Italienisch-, Spanisch-, (Ex)-Jugoslawisch, Vietnamesisch-Stämmige.

re qppr27: Lemminge?

„Respekt dem österreichischen Lemming....
der nicht allen anderen Lemmingen in den Abgrund hinterherrennt“

Die Frage ist doch, wer hier hinter wem her rennt. Wenn von 193 Staaten nur die USA einen solche Zusammenfassung von selbstverständlichen und sinnvollen und humanitären Grundsätzen nicht zustimmen, dann sagt das eben sehr sehr viel mehr über die amerikanische Regierung als über die UN aus.
Die amerikanische Regierung will nämlich gar keine UN und deshalb trommeln im Moment alle Aktivisten, die auch keine UN wollen. Zugunsten einer nationalen Alleinherrschaft, die man dann euphemistisch Souveränität nennt.

Und da passt mal wieder das blosse Stichwort „Migration“, um alle Nationalisten dieser Welt aus ihren Erdlöchern zu treiben.

Sie brauchen sich nur die Titel der Werke von Martin Sellner angucken und Sie wissen sofort, dass sich die Aktion nicht gegen Migration richtet, sondern gegen internationale Verpflichtungen. Und die Lemminge laufen einem Trump hinterher. Peinlich!

Betreutes Denken

In diesem Pakt wird ausdrücklich erklärt das auch Wirtschaftsflüchtlingen der Status als Flüchtlingen zuerkannt werden soll. Mit allen Rechten auf Zugang zu den Sozialsystemen.
Das wäre dann de facto das Ende des Sozialstaates. Wem dient das wohl ? - Großkonzernen, die auch von dem Wettbewerb um Billiglohn Arbeitsplätze profitieren werden. Deswegen ist imho der Vorwurf, dass es sich bei diesem Pakt um die Ultima Ratio der Globalisten handelt, völlig berechtigt. Das hat mit Populismus überhaupt nichts zu tun.

11:36 andererseits

Weltfremd kommen mir alle diejenigen vor, die glauben, dass der Migrationspakt irgendetwas an den bestehenden Migrationsproblemen ändert, eben weil der Migrationspakt selbst weltfremd ist. 1. Wird der Pakt etwa an der derzeitigen Situation, dass Hunderttausende Südamerikaner in Richtung USA unterwegs sind, irgendetwas ändern? Wenn ein Staat wie Mexiko den Migranten Bleiberecht anbietet, diese aber dieses Angebot nicht annehmen und sich eine bessere Zukunft in den USA vorstellen, wer darf dann was: Müssen die Migranten in Mexiko bleiben oder dürfen sie machen was sie wollen? Was ist dann der Pakt wert? 2. Die Länder, aus denen heute die meisten Migranten kommen, werden niemals die Frage beantworten müssen, ob sie Migranten aufnehmen wollen. Niemand will dorthin. 3. Die wenigen Länder, die Flüchtlinge oder Migranten aufnehmen, werden in keinem Falle entlastet durch die Länder, die keine aufnehmen. Das klappt ja nicht einmal innnerhalb der EU. Wozu also der Pakt? Eine UNO-Inszenierung.

Warum?

...macht man einen Vertrag, der zu nichts verpflichtet?

Genau?

Ohnehin hätten sich alle Staaten durch völkerrechtliche Verträge in der Ausübung der staatlichen Hoheit gebunden.

Die beschwichtigende Absicht dieses Satzes geht fehl: Genau darum geht es den Kritikern doch, dass nämlich den Nationen in einem für sie entscheidenden Themenbereich die Souveränität genommen wird.

Die andauernde Betonung, auch in diesem Bericht, der Pakt sei nicht bindend, ist ferner scheinheilig, denn erstens stellt sich dann die Frage, warum der Pakt überhaupt geschlossen werden soll, zweitens wissen wir doch, bspw. aus der Klimadebatte, dass die fehlende rechtliche Bindung irgendwelcher Pakte und sonstigen Resolutionen in der anschließenden Diskussion von Seiten der Pressure Groups entweder verschwiegen wird, in eine "moralische Verbindlichkeit" transformiert wird oder durch die Praxis der Rechtsprechung dann halt doch rechtsverbindlichen Charakter erlangt.

Unverbindlich....

Zur Erinnerung.
Die heutigen Gesetze zur Energiewende gehen auf eine UN-Initiative von 1991 zurück, die damals als "Konvention" völlig harmlos wirkte (verpflichtend waren lediglich regelmäßige Berichte).
17 Jahre später haben wir eine Energiewende mit bedrohlichen Auswirkungen auf Wohlstand und Sicherheit in Deutschland.
Es fängt immer schleichend an.
Und wie damals gibt es wieder ein Lobby von Entwicklungsländern, die sehr geschickt versucht, die hochentwickelten Länder auszusaugen.
Trump und Kurz haben das erkannt und handeln.

Welche Notwendigkeit besteht

Welche Notwendigkeit besteht eigentlich das man diesen Pakt unterzeichnen müsste ?

"rechtlich nicht bindend"

Liebe(r) "Bote der Wahrheit",

internationales Recht funktioniert nicht wie Recht innerhalb eines souveränen Staates. Es gibt sehr viele Verträge und Abkommen der UN, die nicht rechtlich bindend sind und trotzdem sehr erfolgreich sind.

Andersherum gibt es viele Verträge, die rechtlich bindend sind, in der Theorie, aber Partei xyz sich nicht daran hält, aus welchen Gründen auch immer. Aber auf internationaler Ebene gibt es keine Macht oder Organ, dass das ahnden könnte. Und selbst wenn der Internationale Gerichtshof angerufen wird und ein Urteil fällt, so ist dies auch nicht bindend. Ist ja (meist) keiner da, der das Urteil durchsetzen könnte.

Daher ist es auf internationaler Ebene, wenn souveräne Staaten Verträge aushandeln, so extrem schwierig. Und so eine große Leistung, dass dieser Vertrag zustande kam.

Im Übrigen, einen demokratische Abstimmung, wie Sie sie fordern, würde bedeuten, dass über 7 Millarden Menschen abstimmen müssten. Dies ist wohl kaum umsetzbar.

MfG

11:39, Thorachrest

>>Populismus
... welchen meinen Sie denn, sicher nicht den Linkspopulismus der den Leuten Märchen erzählt wie gut für ein heutiges Land Migration ist.<<

Bitte schlagen Sie den Begriff "Populismus" nach.

Populisten bieten einfache Lösungen für komplizierte Probleme und versuchen, Ängste in der Bevölkerung zu verstärken und von Ihnen zu profitieren.

Es handelt sich um eine politische Strategie zum Wählerfang, nicht um eine Ideologie. Diese gibt es auf der Linken wie auf der Rechten, auf allen Seiten des politischen Spektrums. Ihr Beispiel ist aber keins dafür.

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Die Moderation

Die AfD fährt eine Kampagne

Wie sich auch hier im Forum deutlich erkennen lässt.

Extremisten sind immer hochmotiviert. Das hat der Extremismus so an sich. So entsteht in den Foren ein Meinungsbild, welches das real existierende, das sich bei Wahlen und Umfragen abbildet, auf den Kopf stellt. Leider werden hier auch immer die gleichen Phrasen abgespult, was den Erkenntnisgewinn solcher Diskussionen doch sehr reduziert. Man hat es einfach schon tausend mal gelesen und es wurde alles schon tausend mal widerlegt. Die angebliche Grenzöffnung, der angeblich millionenfache Rechtsbruch undsoweiter undsofort.

@Am 01. November 2018 um 11:36 von andererseits

Zitat: "BdW at his "best": Einfach mal Dinge behaupten und in den Raum stellen und andere auffordern, diesen "Käse" zu widerlegen. Lesen könnte auch hier helfen, denn der Text sagt eindeutig, dass keine Souveränitätsrechte und keine Verfassung irgendeines Landes außer Kraft gesetzt wird. "

Ich behaupte nichts, was in dem UN Migrationspakt nicht drinsteht (war verlinkt!).

Klar, in der Präambel steht (in Punkt 15 c)0, dass die nationalen Souveränitätsrechte bekräftigt werden.

Danach werden 23 Ziele ausgearbeitet, die tief in die fiskalrechtliche, territoritale, steuerrechtliche, aufenthaltsrechtliche, sicherheitspolitische Souveränität eingreifen.

Finde den Fehler.

Im Gegensatz zu Ihnen lese ich von Verträgen eben das "Kleingedruckte".

Um es zynisch zu formulieren: der Migrationspakt gibt uns die "Souveränität", unsere Souveränität aufzubene.

Bravo!

@Am 01. November 2018 um 14:03 von Swinley

Zitat: "internationales Recht funktioniert nicht wie Recht innerhalb eines souveränen Staates. Es gibt sehr viele Verträge und Abkommen der UN, die nicht rechtlich bindend sind und trotzdem sehr erfolgreich sind. "

Der globale Migrationspakt beinhaltet 23 Ziele, zu denen wir uns erst einmal "verpflichten".

Damit ist, freilich, noch kein explizit kodifiziertes Gesetz verbunden, dient jedoch in der deutschen und europäischen Rechtssprechung als Argumentationsgrundlage, um in dem Vertrag vereinbarte Ziele entsprechend auch in der nationalen/europäischen Rechtssprechung durchzusetzen.

Mit einem Hinblick auf 700.000 Illegale in Deutschland und auf 400.000 an deutschen Gerichten anhängigen Asylverfahren kann man die kurzfristigen Dimension hierfür erahnen.

Ferner ist davon auszuegehen, dass dieser Vertrag als Grundlage dazu dienen wird, diese 23 Ziele in der Zukunft im europäischen / deutschen Recht zu kodifzieren.

@Am 01. November 2018 um 14:03 von Swinley

Zitat: "Im Übrigen, einen demokratische Abstimmung, wie Sie sie fordern, würde bedeuten, dass über 7 Millarden Menschen abstimmen müssten. Dies ist wohl kaum umsetzbar. "

Oh, Wunder der Technik!

Wir leben im 21. Jahrhundert. Es ist technisch ohne Probleme möglich, Volksbefragungen betrugs- und fälschungssicher durchzuführen.

Wir reden auch nicht darüber, in welcher Farbe eine Parkbank gestrichen werden soll, sondern über einen Vertrag, der, wenn er so umgesetzt werden wird, wie er beschrieben ist, in Europa keinen Stein auf den anderen mehr belässt.

Mir reicht es auch, wenn man in Deutschland die Bürger dazu befragt.

Naja, um ganz sicher zu sein, dass der UN Migrationspakt nicht zustandekommt, bleibt einem sowieso noch, die AfD zu wählen, jetzt und für alle Wahlen in der Zukunft!

@14:03 von fathaland slim Re. @11:39, Thorachrest...

...aber, aber wehrter User fathaland slim.
Gehen Sie nicht so hart ins Gericht.

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Sicherlich der User Thorachrest ist mit seinem Beispiel im Unrecht aber deshalb gleich so große Geschütze auffahren?

Obwohl wenn ich es mir recht überlege,
weiter so.
Denn es ist eine ehrenvolle Aufgabe auch hier im Forum Populisten, egal von welcher Seite sie auch kommen mögen, paroli zu bieten.

Deshalb mal wieder meinen Dank an Sie, daß Sie wieder hier sind.
Und bitte nicht verzargen!

13:49, Kein Einstein

>>Warum?
...macht man einen Vertrag, der zu nichts verpflichtet?<<

Das wird im Artikel erklärt.

Nirgendwo in der Erklärung

wird in irgendeiner Weise auf die Bevölkerung des Ziellandes eingegangen, ausgenommen, daß die Kulturen sich gegenseitig achten sollen und die Migrante Zugang zu Sozialsystemen und Grundsicherung des Ziellandes haben sollen.

Darauf, wie sich die Migration auf das Zielland, seine Kultur, seine Sprache etc. auswirkt, wird keine Rücksicht genommen. Die Zielländer werden zu allem Möglichen verpflichtet, die Migranten zu nichts.

So, wie es jetzt ist, würde ich das Dokument nicht unterschreiben. Das ist zu einseitig.

15:49, Biocreature

>>Denn es ist eine ehrenvolle Aufgabe auch hier im Forum Populisten, egal von welcher Seite sie auch kommen mögen, paroli zu bieten.<<

Obwohl es hier nicht wirklich sinnvoll ist.

Es ist offensichtlich Strategie der Rechten, Threads wie diesen hier argumentarm zuzuspammen.

Wir wissen eigentlich alle, daß internationale Abkommen für Rechtsradikale des Teufels sind, weil nationale Souveränität der alleroberste Wert rechter Werteordnung ist. Aber wie man ein weltweites Problem auf nationaler Ebene lösen kann, dafür bleiben die Rechten jegliche nachvollziehbare Argumentation schuldig.

Im Prinzip läuft alles, was hier im Thread von rechtsextremer Seite geschrieben wurde, auf "Grenzen dicht!" hinaus. Dies allerdings mit einer ungeheuren Redundanz vorgetragen, die wohl den Anschein von Argumenten erwecken soll. Es ist aber lediglich aggressives Wortgeklingel.

Hilft dieser Pakt dabei aus

Hilft dieser Pakt dabei aus illegaler Migration, legale Migration zu machen, ganz so wie Merkel das formuliert hatte ?

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