Kommentare - Hintergrund: Eckpunkte für Einwanderungsgesetz

02. Oktober 2018 - 07:23 Uhr

Deutschland soll für qualifizierte internationale Fachkräfte attraktiver werden. Die Eckpunkte des neuen Gesetzes sehen vor, dass es keine Beschränkung auf bestimmte Berufe mehr geben soll.

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Kommentare

10:05 von Ritchi

@ um 08:23 von Oberstudienrat

"@ Dr. baschir
Ständig hört und liest man vom Fachkräftemangel und gleichzeitig von einer hohen Arbeitslosigkeit von gut ausgebildeten jungen Menschen in südlichen EU-Ländern. Die könnten ja jederzeit nach Deutschland kommen, tun es aber offensichtlich nicht."

"Zehntausende tun es aber schon."

Schön, dann kann ja unsere Regierung weiter die Hände in den Schoß legen, oder was wollen Sie uns mit der relativ gesehen winzigen Zahl von 'Zehnausende' mitteilen?
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Man kann damit so wunderbar ablenken, auch von der Tatsache das der Output unseres Bildungssystems zur Ausbildung- oder Studierfähigkeit nachbeschult werden muss.
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Aber Wertschätzung muss sein, an den Sanitäranlagen vorbei in Unterrichtsverkürzung?
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Schönreden als Abiiturfach?

qualifizierter Berufsausbildung/studierte Fachleute

tolle Idee
dann sparen wir uns die teuren Ausbildungskosten
so ein Hungerleiderstaat in der 3.Welt bildet Ärzte aus,
die dort dann fehlen werden
aber hierzulande redet man von Ethik und Moral

07:30 von Oberstudienrat

Einwanderung ist sinnvoll

Ein klug ausgearbeitetes Einwanderungsgesetz wird rechtzeitig vor den anstehenden Wahlen den Rechtspopulisten den Wind aus den Segeln nehmen und aus den aufgepusteten Umfragewerten die Luft raus lassen.
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Klug ausgearbeitet und das in Deutschland ohne Abschaltautomatik?
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Aber zur Rechtsbekämpfung wird ja die übliche Kritik der demokratischen Oppositionsparteien bei diesem Thema eventuell auch ausbleiben.

Ein Einwanderungsgesetz macht

Ein Einwanderungsgesetz macht dann Sinn, wenn jemand auf dem Ticket 'Qualifikation' herkommt.

Das setzt aber voraus, dass die, die weder die Voraussetzungen für 'Asyl' noch 'subsidiärer Status' erfüllen, zurückgeführt werden.

Selbst für Ungelernte hat die SPD jetzt den Spurwechsel durchgedrückt.

Und für die verbleibenden abertausenden, die trotzdem noch vollziehbar ausreisepflichtig sind, hat Herr Schäuble ja schon gesagt: Man solle nicht die Hoffnung schüren, dass diese Ausreisepflichten vom Staat auch durchgesetzt werden.

Das sagt der formell Zweithöchste im Staat.

Mit anderen Worten:
Wer auch immer irgendwie über die Grenze kam, er wird fast immer bleiben können. Plus Familiennachzug.

Jetzt haben wir
Asyl entgegen Art 16a Abs 2 Grundgesetz
+|sinnvolles Fachkräftezuwanderungsgesetz
+ meist fehlenden Vollzug bei hunderttausenden Ausreisepflichtigen

Also: Qualifizierte rein.
Unqualifizierte in der Regel nicht raus.

Wo ist die Sinnhaftigkeit außerhalb von Aussitzen ?

@ fathaland slim

Hallo, Kollege
Sie haben um 09:49 "Arbeitgeber" mit "Arbeitnehmer" verwechselt. Ich hoffe, jetzt denkt niemand, Sie halten die AfD für arbeitnehmerfreundlich ;-)

10:05, xmmst

>>@frosthorn
Naja. Angebot und Nachfrage. Wenn ich für 10 offene Stellen, aber nur 8 qualifizierte Arbeiter habe, dann brauche ich viel weniger eine Gewerkschaft, als wenn ich 10 offene Stellen aber 16 qualifizierte Arbeiter habe.<<

Ein sehr interessanter Kommentar. Man braucht also weniger Gewerkschaft, wenn es weniger Arbeitskräfte gibt. Wir regeln Fragen wie Bezahlung, Arbeitnehmerrechte etc. über den Markt, durch Verknappung des Arbeitskräfteangebotes.

Ein klassisch neoliberaler Ansatz. Der Markt regelt das schon. Alles, was der Staat tun muss, ist die Grenzen dicht machen, und dann fluppt das...

Gewerkschaften?

Wozu?

Die waren gestern.

Am 02. Oktober 2018 um 07:55 von vox moderandi

"Hatten wir das vor 20 Jahren nicht schon mal? Da hat iegendein Dussel die Akademiker und Fachkräfte mit dem Begriff "Computer-Inder" belegt. Und soweit ich mich erinnere, ist kaum jemand gekommen."
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Auch jetzt wird kein IT Spezialist nach Deutschland kommen.
Die Gründe sind ganz einfach, alle Sprechen Englisch und gehen eher in die USA, GB oder Australien. Dort Verdienen diese auch mehr, zahlen weniger Steuern, das Wohnen ist billiger und es droht keine Altersarmut.
Wer kann mir auch nur einen Grund nennen, warum ein IT Spezialist nach Deutschland kommen soll?

sehr sozial

man holt die her, die in ihrem Land schon alles Glück der Welt hatten und denen es überall gut gehen würde. Da ist man dann sogar bei den geforderten Qualifikationen auf einmal ganz leger.

Während man jene, die hier aufgewachsen sind und es nicht so leicht hatten im Leben, in einem kafkaesken System dessen, was man wann darf - oder eben nicht mehr darf, weil man dies oder das hat - oder eben nicht hat - aufreibt, bis auch der letzte Funke von Elan und Eigeninitative in Resignation übergangen ist.

Für die schafft man Arbeit, die keine ist und nirgendwohin führt. Danke SPD.

Einwanderung ist sinnvoll

warum ?
weil wir Fachkräfte brauchen ?
wir haben genug Arbeitslose, gute Worte Solidarität/soziale Verantwortung
und Kürzungen bei der Kohle
dann kommen auch die in die Gänge
Überalterung in der Gesellschaft ?
Rentenprobleme bei uns sind 18 % über 65, in Japan 28 %
gibt es da eine Zuwanderung ?

um 09:49 von fathaland slim

>>"Das kapieren die besorgten Bürger aber nicht. Denn Solidarität ist ihnen fremd, es sind Ich-Bürger. Die Partei ihrer Wahl ist ja, was die wirtschaftspolitischen Vorstellungen angeht, auch eher im Arbeitnehmerlager zu verorten. Mit solch kommunistischem Teufelszeug wie etwa dem Mindestlohn fremdelt sie doch sehr."<<

"fremdeln"? Die glorreiche Partei Ihrer Wahl ist für den Mindestlohn wenn ich Sie korrigieren darf? Und überhaupt, bedeutet "Solidarität" denn nur nehmen (Sozialsystem), oder nicht auch der Gemeinschaft etwas zu "geben"? Nach meiner Info haben wir seit 2015 zusätzlich über 800.000 Migrationshartzer. Das passt was meiner Meinung nach nicht?

10:05 von xmmst

@frosthorn

Naja. Angebot und Nachfrage. Wenn ich für 10 offene Stellen, aber nur 8 qualifizierte Arbeiter habe, dann brauche ich viel weniger eine Gewerkschaft, als wenn ich 10 offene Stellen aber 16 qualifizierte Arbeiter habe.

Warum soll es denn überhaupt mehr qualifiziertes Personal als offene Stellen geben? So müssen die Arbeitgeber niemals um das Personal kämpfen. Der Großteil in unserem Land sind nunmal Arbeitnehmer, also welche Situation ist wohl mehr im Interesse der Mehrheit Bevölkerung?
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Ach so Kampf, nur mit dieser Version ist der Kapitalismus erträglicher, als der erfolgreiche Sozialismus.

Am 02. Oktober 2018 um 08:21 von Oberstudienrat

"Das ist doch Kokolores. Elektriker und Installateure, Mechatroniker, usw. gibt es schlicht und ergreifend keine, Stellen können trotz attraktivem Tarifgehalt und fester Arbeitszeit nicht besetzt werden."
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Das was Sie vom besten geben ist Kokolores.
Ich kenne einige junge Mechatroniker die sich durch Leihfirmen in den letzten Jahren durchschlagen mussten. Ein einziger hatte das Glück in einem Autowerk einen befristeten Arbeitsvertrag zu bekommen.
Und diese Menschen leben nicht auf dem Land, sondern im Rhein Main Gebiet.

10:01 von fathaland slim

Einerseits Eigenverantwortung, andererseits kein selbstbestimmtes Leben?
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wo sehen sie denn ein Problem ?
jeder lebt Eigenverantwortlich und Selbstbestimmt
natürlich mit allen Konsequenzen
die Gesellschaft kümmert sich vorher wie nachher nirgends ein

zugegeben, das funktioniert hierzulande nie

Na pima

Dann wird ja bald ein Schwarzmarkt für Arbeitsbescheinigungen entstehen, weil jeder dem die Abschiebung droht plötzlich einer Arbeit nachgeht.
Inkonsequent hoch 10.

Wir brauchen eine gute EU Politik ...

und kein Einwanderungsgesetz. Wir haben innerhalb der EU Millionen von Arbeitslose: Italien, Portugal, Irland, Griechenland, Spanien usw. Man erkläre mir bitte warum man ein Einwanderungsgesetz braucht? Was wir brauchen sind Anreize innerhalb der EU. Aber, die GroKo tut auch wirklich alles damit sie nicht mehr gewählt wird. Wir schön das jetzt nach der neusten Prognose die CDU nur noch 26% hat und die SPD keine Volkspartei mehr mit 16% ist. Man kann sich nur wundern über diese Entscheidungen von übermüdeten Politikern. Die sollen nicht Nachtschichten schieben sondern mit wachen Verstand Entscheidungen treffen. Bei Frau Merkel hat man das Gefühl es kommt nicht mehr auf die Inhalte an sondern darauf wer Nachts länger durchhält ohne einzuschlafen.

@xmmst, 10:15

„[...] Wo wäre das Problem, wenn unsere Gesellschaft sich gesund schrumpft? [...]“

Den Ressourcen würde es helfen. Weniger Menschen brauchen aber weniger Waren, Dienstleistungen usw.
Dabei scheint unser Wirtschaftssystem aber schon jetzt Dauer-Wachstum zu brauchen.
Diese ‚Kleinigkeit‘ (Wirtschaft in einem System OHNE oder mit sehr wenig Wachstum) müsste also verändert werden - Exportüberschüsse werden wohl auch keine langfristige Antwort sein können.

10:15 von calyx

Ziel ausgeben kinderfreundlichstes Land der Welt zu werden.
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woran macht man Kinderfreundlichkeit/Feindlichkeit fest ?
am Kindergeld ? der Anzahl an Spielplätze, KiTa/KiGa,
der Elternzeit oder an Arbeitsmodellen ?
denke vieles spielt sich in den Köpfen ab
ist es unbillig zwischen 12 ...14 Ruhe zu halten
im Mehrfamilienhaus, dem Spielplatz sich zu "benehmen"
mit dreckige Schuhen auf Bänke oder Sitzen der S Bahn ?

Am 02. Oktober 2018 um 08:52 von Stefan T

"Eine Fremdenfeindlichkeit , gibt es in fast jedem Land der Welt" - Das ist schlicht Unsinn.
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Mir würde es reichen, wenn Sie ein Land in Europa nennen würden. Mir fällt zur Zeit keines ein.

07:30 von Oberstudienrat

>>>Ein klug ausgearbeitetes Einwanderungsgesetz wird rechtzeitig vor den anstehenden Wahlen den Rechtspopulisten den Wind aus den Segeln nehmen und aus den aufgepusteten Umfragewerten die Luft raus lassen.<<<

Schon mal darüber nachgedacht, wer die Forderung nach einen Einwanderungsgesetz überhaupt erst aufgestellt hat? Kleiner Tip: Die Partei gibt es erst seit 2013.

07:55 von vox moderandi

>>>dass die Frage nicht ist, wen WIR wollen, sondern wer UNS will. Qualifizierte Fachkräfte können es sich nämlich leisten, nicht in ein Land zu gehen, in dem sie wegen ihrer "Fremdheit" abgelehnt werden. <<<

Leider nicht ganz richtig. Fachkräfte können es sich nämlich leisten, nicht in ein Land zu gehen, in dem sie die Hälfte ihres Verdienstes an Steuern wieder abgeben müssen. Selbst in anderen europäischen Ländern bleibt ihnen unterm Strich mehr Geld. Von den Staaten ganz zu schweigen.

10:15, xmmst

>>Und auch demographische Wandel. Wo wäre das Problem, wenn unsere Gesellschaft sich gesund schrumpft? Wir können doch heutzutage unseren Nahrungsbedarf mit einheimischer Produktion schon nicht mehr befriedigen. Unser Land ist gnadenlos überbevölkert. Die Natur wird immer weiter zurückgedrängt.

Zukünftig wird sowieso immer mehr Arbeit von Maschinen übernommen werden.<<

"Gesundschrumpfen"?

Ihnen ist wohl nicht klar, was für soziale Verwerfungen damit verbunden wären.

Außerdem exportieren wir Lebensmittel en masse.

Sicherlich, die Automatisierung und Rationalisierung schreitet unaufhörlich voran.

Trotzdem brauchen wir Fachkräfte.

Wollen Sie, wenn Sie mal nicht mehr krauchen können, von Maschinen gepflegt werden?

@Laskaris

"Die Intelligenz ... ist ... genetisch bedingt"
Oha! Und die Gene dieser Zuwanderer sind die besseren? Das hört man von den Nazis auch - nur andersrum.
Übrigens haben Sie recht, daß man besser Kinder ausbildet statt Erwachsene. "Was Hänschen nicht lernt, lernt Hans nimmermehr," sagt der Volksmund.

"Eine der ... Aufgaben ... wird darin bestehen, einen Platz für die immer größer werdende Gruppe von Menschen zu finden, mit denen man auf dem Arbeitsmarkt nichts anfangen kann."
Hier bin ich; ich arbeite in der Erwachsenenbildung, hauptsächlich für Imigranten.

Am 02. Oktober 2018 um 09:29 von Andreas-Hover

"Gezahlt wird ca 16 € pro Stunde und gegenüber dem Kunden werden ca. 50 € abgerechnet. Deshalb machen sich die guten Handwerker mit einen sogenannten Hausmeisterservice selbstständig und arbeiten für den halben Stundensatz. Dabei verdienen sie immer noch das doppelte wie abhängig beschäftigt."
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Ich kann vor Lachen kaum diesen Kommentar schreiben.
Dieser lieber Handwerker hat Netto um einiges weniger in der Tasche.
Kein Urlaubsgeld, kein Weihnachtsgeld, kein Krankengeld.
Höhere kosten für die Krankenkasse und eine Altersversicherung muss er damit auch noch finanzieren.
Der einzige Gewinner ist der Kunde, der jetzt für den halben Preis die gleiche Leistung einfordern kann, und die Preise in der Branche weiter drückt.
Recht so?

10:15, calyx

>>Seit über 10 Jahren verliert Deutschland gutausgebildete Fach & Spitzenkräfte ans Ausland in einer jährlichen Größenordnung bis zu 40.000+. Die gehen in die USA, in die Schweiz, Australien, einige nordische Länder etc.
Man sollte sich also mal Gedanken darüber machen warum wir unsere eigenen Leute nicht halten können.<<

Vielleicht deswegen, weil intelligente Menschen gerne mal ihren Horizont erweitern wollen?

Solche Leute können Sie auch mit dem dreifachen Gehalt nicht im Lande halten. Gerade diese Menschen sehen Geld eher als lästige Notwendigkeit und nicht als Haupttriebfeder der eigenen Lebensplanung.

>>Stattdessen haben wir uns zu viele Leute ins Land "geholt" die im Verhältnis zur ansässigen Bevölkerung unterdurchschnittlich qualifiziert sind und damit letztlich keinen Gewinn, darstellen.<<

Meine Mutter liegt gerade im Krankenhaus und wird dort von einem Russen und zwei Eritraeern gepflegt.

Die sind alle drei ein großer Gewinn für unser Land.

@walter2929, 10:21

Wir laden Schulabgänger zu Gesprächen und natürlich auch zur Bewerbung ein. Hauptschulabschluss und Realschule, ca 20 junge Menschen für die Ausbildung zum Mechatroniker. Nur 5 (im Durchschnitt) erfüllen die wirklich niedrigen Voraussetzungen, einige beherrschen noch nicht einmal die Grundrechenarten.

Ich arbeite in der beruflichen Bildung, genauer gesagt in der beruflichen Rehabilitation, wir suchen Berufe für Erwachsene, die ihren ursprünglichen Beruf wegen Erkrankung oder Behinderung nicht mehr ausüben können. Das mit den Grundrechenarten kann ich Ihnen bestätigen, und es ist noch schlimmer. Ich lerne auch genügend ausgewachsene Leute kennen, die nicht richtig lesen können.
Gleichzeitig bin ich Dozent an der BA. Und es gibt Studenten, die nichts verstehen, aber sie haben perfekt gelernt, dieses Nichts in einer Power-Point-Präsentation schön darzustellen. Die schulische und berufliche Bildung in DE liegt am Boden. Das kriegen wir in einem Leben gar nicht mehr geregelt.

Warum nur...

bekommt es unsere politische Klasse nicht auf die Reihe, eine klare Trennung von Asyl und von durch klare Vorgaben gesteuerte Einwanderung per Gesetz zu manifestieren?
Was soll dieser Eiertanz mit dem "Spurwechsel"? Diese verkappte unkontrollierte bzw ungewollte Einwanderung durch die Hintertür kommt doch nur zustande, weil man nicht willens ist, den betroffenen Geduldeten klar zu sagen, dass sie entweder gehen müssen oder sich über den Umweg des Einwanderungsgesetzes als potentieller Einwanderer bewerben können bzw. müssen. Wenn es doch so viele Geduldete gibt, die alle schon oh' so integriert sind und doch so nötig gebraucht werden, dann sollte eine Bewerbung um legale Einwanderung doch eigentlich keine Hürde sein.
Weshalb müssen wir stets einen Sonderweg erfinden? Na, weil wir meinen, es immer allen recht machen zu müssen. besser wäre ein "klare Kante" mit einfachen für jeden verständlichen Regeln. Dann weiß jeder, der zu uns kommen will, woran er ist.

Jetzt heißt es "warm anziehen", lieber...

...kaum noch zu verzeichnender deutscher Nachwuchs:

Durch den "Wegfall der bisherigen Beschränkung für Einwanderer auf Berufe, in denen die Bundesagentur für Arbeit Engpässe festgestellt hat", wird der Konkurrenzkampf im Lande nun noch höher!

Halten wir fest:
Wir stehen somit nun nicht mehr allein im globalen Export mit anderen Ländern im Wettbewerb, sondern von nun an auch mit Ausländern im eigenen Lande.

Es macht mich fassungslos und ist schier unbegreiflich, wie insbesondere die SPD hier einen gefühlten Rachakt gegen ihre bisherigen Wähler vollzieht. Anders ist dieses ganze Gebaren nicht mehr zu benennen!

Die soziale Marktwirtschaft, die unser Land einst groß und gerecht gemacht hat, wird somit endgültig dem amerikanschen Ideal des Kapitalismus geopfert. Ein Blick über den großen Teich genügt, um zu erkennen, was dies in seiner jahrelangen Ausprägung dann wirklich bedeutet.

Ich gebe zu bedenken, dass Fachkräftemängel stets ein temporäres "Problem" sind!

...

@vox moderandi
"Aber Ihre Einteilung der Welt in "deutsch" und "ausländisch" ist etwas rückständig."
Das ist nicht "meine" Einteilung. Nennen Sie es, wie Sie wollen... Inländer/Ausländer, Urdeutsche/Migrantionshintergründler. Namen sind Schall und Rauch.

Übermäßige Zuwanderung schadet dem sozialen Frieden im Land. Das hat sogar Frau Wagenknecht festgestellt - und dafür Schelte von ihrer eigenen Partei bezogen.

@fathaland slim
"Was für billigen Überschuß meinen Sie denn?"
Wir produzieren mehr als wir konsumieren, also wird auch mehr exportiert als importiert. Wir haben somit einen Außenhandelsüberschuss. Niedrige Lohnkosten und niedriger Euro machen die Ware billig.
Das meine ich.

Am 02. Oktober 2018 um 10:15 von calyx

Beide Daumen nach oben für die Einsicht, die bei ca. 700 hochdotierten Parlamentarieren seit ca. 30 Jahren vermisst wird.
Ergänzend zur Familienförderung würde ich die Bildungspolitik noch erwähnen, die auch rasante Rückschritte gemacht hat.
Inklusion hemmt die Entwicklung in der Spitze und Gleichberechtigung ist nicht Gleichstellung. Jeder muß die Möglichkeit haben Abitur zu machen, wer aber nicht gut genug ist, muß einfach zwangsweise scheitern. Heute werden die Anforderungen gesenkt damit es jeder schafft. Was für ein Blödsinn!
Und Integration muß bereits nach Kindergarten und Vorschule durch sein. Dazu gehört verpflichtende und kostenfreie Betreuung mindestens ab dem vollendeten 3. Lebensjahr.
Dauert nur leider wieder 20-30 Jahre bis man die Versäumnisse derselben Zeitspanne wieder aufgeholt hat. Außerdem würde es Stimmen kosten wenn man zugibt, den Karren schon seit geraumer Zeit immer wieder gegen die Wand zu fahren.

Braindrain

Ein Kriterium sollte auch der Bedarf in den Heimatländern sein, sonst schaffen wir durch Einwanderung zu unserem Nutzen vermehrtes Elend in anderen Ländern. Wenn man sich die z.B. Ärztedichte nach Länder anschaut, dann ist Deutschland weit über dem Durchschnitt.

@Ferkelchen, 10:04

Woher haben Sie ihre Zahlen?

Der Durchschnittsbruttolohn lag 2015 in Deutschland bei 3.000 Euro im Monat. Das war VOR der Einführung des Mindestlohns. Jeder zweite Facharbeiter verdient (je nach Branche) monatlich zwischen 2.420 und 3.270 Euro Brutto. Nur jeder dritte Arbeitnehmer verdient weniger als 2.400 Euro Brutto - das sind vor allem ungelernte Hilfsarbeiter, Saisonarbeitskräfte (z.B. in der Landwirtschaft oder der Gastronomie), Berufsanfänger und nur etwa ein Viertel der Facharbeiter. Und selbst damit kommt man (wegen der geringeren Abzüge) noch auf mehr als 2.000 Euro netto im Monat.

Ihr Aussage ist somit schlicht falsch.

http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/unternehmen/studie-zum-einkommen-…

https://neuvoo.de/gehalt/Facharbeiter-Gehalt

https://www.gehalt.de/einkommen/suche/facharbeiter

https://www.absolventa.de/karriereguide/arbeitsentgelt/durchschnittsgeh…

@phonomatic, 10:23

Somit ist es ein Problem der Deutschen, nicht des Deutschen.

Stimmt, mit dieser Ihrer Korrektur treffen wir die Sache noch besser.
Ich wollte eben mal zum Ausdruck bringen, dass "ich habe keine Chancen auf dem Arbeitsmarkt wegen der Konkurrenz durch die Migranten" Unsinn ist und "ohne Ausländer gäbe es mehr Arbeit für die Deutschen" schon gleich zwei mal.

09:37, Laskaris

>>Immer mehr gering qualifizierte Jobs werden durch Maschinen ersetzt. Was übrig bleibt, sind komplexe Aufgaben, und für die ist nicht jeder geeignet. Eine der gesellschaftlichen Aufgaben im 21. Jahrhundert wird darin bestehen, einen Platz für die immer größer werdende Gruppe von Menschen zu finden, mit denen man auf dem Arbeitsmarkt nichts anfangen kann.<<

Da haben Sie in knapper Form das Problem treffend beschrieben.

Selbst Ihnen als in der Wolle gefärbtem Liberalen wird klar sein, daß "der Markt" dieses Problem nicht regeln wird.

Ohne so etwas wie ein Grundeinkommen wird es nicht gehen. Die Diskussion darüber tritt aber leider seit geraumer Zeit auf der Stelle.

10:41, eine_anmerkung

So lange wie Sie behaupten, die Asylgesetzgebung würde als Ersatz für ein Einwanderungsgesetz mißbraucht und von "Tourismus in unser Sozialsystem" reden, sehe ich mich leider außerstande, mit Ihnen eine inhaltliche Diskussion zu führen.

Schade.

Ein guter Tag für Deutschland

Endlich kann man die Asylgesetzgebung von der Einwanderung aus wirtschaftlichem Grund trennen und damit die unsägliche Neiddebatte und das Ausspielen von Arbeitslosen gegen geflüchtete Menschen beenden. Gut integrierte Menschen können trotz fehlender Anerkennung bleiben. Und die Rechtspopulisten müssen einsehen, dass sie überflüssig sind. Ich freue mich sehr über diese Entwicklung. Als nächstes muss ein Integrationsgesetz her, dass einen Fahrplan festlegt, wie die Integration von Einwanderern und geflüchteten Menschen ablaufen soll. Frei nach dem wohl bekannten Motto "fördern und fordern", auch um z.B. Parallelgesellschaften zu verhindern und die Zielsetzung von Integration festzulegen. Wir sollten Migranten bei ihrer Integration auf keinen Fall alleine lassen. Diesen Fehler haben wir schon einmal bei den Gastarbeitern gemacht, nur weil wir glauben, die gehen alle nach einer gewissen Zeit zurück.

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