Ihre Meinung zu Interview: "Trump überschätzt sich ein wenig"
Auch die Bundesregierung beobachtet das Helsinki-Treffen natürlich sehr genau. "Es ist schon spannend, was am Ende passiert", sagt Außen-Staatssekretär Annen im NDR-Interview. Vor allem Trump mache Sorgen.
Kenntnis geben, wie er sie z.B. in seiner bekannten Krimrede dargestellt hat. Z.B. Bei der Unabhängigkeitserklärung und der Ausrufung eines Referendums hat der Oberste Rat der Krim sich auf die UN-Charta berufen, in der davon die Rede ist, dass eine Nation über Selbstbestimmungsrecht verfügt. Übrigens hat die Ukraine selbst sich textlich fast identisch darauf berufen, als sie aus der UdSSR ausschied."
Oder: Memorandum der USA zum Kosovo: „Unabhängigkeitserklärungen können, wie das auch häufig passiert, das innere Recht verletzen. Aber das bedeutet nicht, dass dadurch das Völkerrecht verletzt wird“.
Internationaler Gerichtshof: „Es besteht kein allgemeines Verbot einseitiger Unabhängigkeitserklärungen, das aus der Praxis des Sicherheitsrates resultieren würde“ - und weiter: „Das allgemeine Völkerrecht beinhaltet keinerlei anwendbares Verbot von Unabhängigkeitserklärungen“.