Die Parteispitzen von CDU und CSU beraten heute in getrennten Sitzungen über die Asyl-Vereinbarungen des EU-Gipfels. Die Ergebnisse der Treffen sollen auch über die Zukunft der Union entscheiden.
Es ist immer noch nicht auszumachen, wohin der Kurs mit der Einwanderung aus den islamischen Ländern über Aysl oder sonstigen Pforten führen soll. Da gibt es das Zeichen in Österreich, die Arbeitnehmer nun wieder wie in der Industrieellen Revolution 16 Std und mehr arbeiten zulassen - ohne Lohnausgleich, versteht sich. Der Trick: Es gibt genug Zugewanderte, die nicht abgeschoben werden wollen und daher willig sind unter diesen Bedingungen für noch weniger Lohn zu arbeiten. Damit kann man einen "teuren Österreicher" schnell ersetzen, wenn er zu diesen Bedingungen nicht arbeiten will.
Gewinnmaximierung nennt man das.
Und dann gibt es noch die kulturelle Komponente. Es kommen vor allen Menschen die aufgrund ihrer Religion Demokratie und alle "Errungenschaften" des Westens zutiefst verabscheuen. Ein staatlicher Umbau in diese Richtung könnte den vorherigen Ansatz flankieren. Das man sich z.Z. gegen Zuwanderung stellt, bedeut nur, dass man das "Volk" langsamer damit vertraut machen will.
Es ist für mich viel eher vorstellbar, dass Führer dieser 3 EU-gesäugten Nehmerländer Frau Merkel auflaufen lassen wollten.
Schon immer war sie jenen verhasst.
Denen kann man doch nicht über den Weg trauen !!!
Schon komisch, was hier als Erfolg verbucht wurde..
Die EU-Außengrenzen sollen sicherer werden, was fast unmöglich ist und wer soll den ganzen Aufwand finanzieren.
Die neuen Grenzzentren sofern diese überhaupt entstehen, können auch nicht unbedingt die Lösung sein, weil diese schnell zur Verweildauer-Anstalten werden. Angesichts der jetzigen überfüllten Lager (Lesbos), mit seiner Unterversorgung, sind weitere Probleme vorprogrammiert.
Das alles als großen Wurf zu bezeichnen, ist doch eher ein Witz und alle scheinen drauf rein zufallen.
Unglaublich was unsere Politik / Kanzlerin sich leistet...
hiess es noch, Merkel habe die Zusage von 14 EU Partnern. Es gab sogar eine Live-Schaltung in der die tolle Leistung von Merkel ausdrücklich gelobt wurde. Zum gleichen Zeitpunkt könnten wir aber hier schon lesen, das dem eindeutig nicht so ist. Was das nur eine journalistische Fehlleistung, oder hat sich die Tagesschau gewusst der Aktion - rettet die Märchentante Merkel angeschlossen? Bei allem Verständnis, aber wen soll es da noch wundern, wenn immer mehr Menschen von Regierungsmedien und Lügenpresse reden. Dieser Vorfall sollte dringend hier auf der Seite von der TS geklärt werden.
Bislang wurden nur vage Absichtserklärungen und Rücknahmeerklärungen mit Ländern wie Finnland vorgelegt.
Drei entscheidende Länder haben dagegen dementiert.
Wie sehen konkrete Lösungen aus, damit nicht auch 2019 mehr Hereinkommende über die deutsche Grenze kommen als über die gesamte EU-Aussengrenze? Denn das ist gemäß Statistik 2018 der Fall. Der Schutz der EU-Aussengrenze nützt da nichts. Das sind reine innereuropäische Ströme.
Asylbewerber können sich aber innerhalb von Europa nicht ein Wunschland aussuchen. Das hat ein Rechtsgutachten von Prof. Papier (ehemaliger Präsident des Bundesverfassungsgerichts) für die FDP bestätigt. Prof Papier bestätigt, dass Kontrollen an den Grenzen zu Deutschland nötig sind.
Viele reisen mehrfach auch nach Ausweisung wieder nach Deutschland ein. Und alles beginnt von vorne. Uns zwar innereuropäisch.
Welche Lösung soll es dafür geben?
Wenn ich die Wahl habe, entweder drei europäischen Staatschefs (egal, ob man diese nun mag oder nicht) oder der deutschen Kanzlerin zu glauben, fällt es mir nach den letzten drei Jahren sehr leicht, die zweite der Alternativen auszuschließen.
>>""Alle drei Kathegorien von Migranten worum es hier geht sind Straftäter nach dem deutschen Gesetze und keine Schäfchen wie es SPD, Grüne und Linke es uns weiß machen wollen."
Das will uns ausgerechnet die AfD weiß machen,?"<<
Seit wann erlässt die AfD unsere deutschen Gesetze. Lesen Sie doch mal bitte nach wer laut unserem Asylgesetz abzuweisen ist und Menschen ohne Pass oder Abgelehnte haben sowieso keine Zutrittsberechtigung.
Und was kostet uns diese angebliche Lösung?
Habe gerade gelesen, dass die afrikanischen Länder eine Aufnahmestelle ablehnen.
Aushandeln und umsetzen sind halt zwei paar Stiefel.
Die CSU muss sich von der CDU trennen, wenn sie in Bayern noch erfolgreich sein will.
Ich persönlich wähle so oder so das Original (AfD).
...haben bisher keinen konstruktiven Beitrag beigesteuert.
Nun, sie haben auch längst nicht mehr die Agenda der Arbeitnehmerprobleme im Programm.
Wie sie zur deutsche Bevölkerung stehen machen die Aussagen der Integrationsbeauftragten der Bundeseregierung Aydan Özoguz (SPD) deutlich:
" Eine spezifisch deutsche Kultur ist, jenseits der Sprache, schlicht nicht identifizierbar."
"Einwanderern kann man keine Anpassung an eine vermeintlich tradierte Mehrheitskultur per se verordnen."
Daher steht die SPD auch für offene Grenzen und die Entstehung Parallelgesellschaften, die - und das ist bemerkenswert - sogar vor kurzem von den Grünen besorgt erwähnt wurden. Die SPD bedient längst ein neues Klientel und für dieses stellen die CSU und Host Seehofer natürlich einen erheblichen Störfaktor da.
Es geht und ging nie um Menschen, sondern einzig um die langfristige Sicherung der Gewinnmaximierung, die mit einem gewerkschaftlich organisiertem Gutverdiener nicht mehr so einfach machbar ist.
"Ein Einwanderungsgesetz haben wir ja leider seit Jahren nicht."
Leider hat die CDU/CSU sich bisher immer gesträubt anzuerkennen, dass Deutschland ein Einwanderungsland ist - von jeher !
Es fällt ihr jetzt vor die Füße nicht mit Weitblick an die Sache rangegangen zu sein.
Gruß Hador
".... und wenn man ein Studium der Wirtschaftswissenschaften absolviert wird einem beigebracht das wir ausschließlich qualifizierte Einwanderer benötigen und um die 140.000 pro Jahr."
So ein Unsinn !!!
Aber sie haben sicherlich ein Studium der Wirtschaftswissenschaften abgeschlossen, um dass beurteilen zu können.
Gruß Hador
Zitat: "Er bezeichnet den österreichischen Bundeskanzler Sebastian Kurz als Mitstreiter für eine "Festung Europas", die man brauche, um Werte, Geschichte und Kultur zu bewahren. Auch den italienischen Innenminister Matteo Salvini und den ungarischen Regierungschef Victor Orban sieht er dabei als Verbündete."
DIese Aussage/Position unterstütze ich zu 100 %!
(nebenbei: für jeden, den es interessiert: diese Position bildet auch nur die aktuelle deutsche und europäische Rechtslage ab: siehe Verträge von Schengen oder Dublin 3!)
oder hat sie die Übersicht schon jetzt verloren ?Drei Länder von ihrer Wunsch- Liste dementieren.Was kommt noch ans Licht?
Wenn man das Photo von ihr und Seehofer ansieht kann einem Angst und Bange werden über die Zusammenarbeit und die Kooperationsbereitschaft bei unseren Spitzenpolitikern.
Zitat: "Merkel sucht dringend einen europäischen Ansatz, um das Weiterziehen von registrierten Asylbewerbern aus anderen EU-Ländern nach Deutschland zu bremsen."
Heureka! Ich weiß wie!
Man stoppt illegal einreisende Personen an der Grenze und weist sie ab, wahlweise an der europäischen Grenze oder dann eben an der deutschen Grenze, wenn die EU zu blöd ist, einen vertraglich zugesicherten Grenzschutz gem. dem Vertrag von Schengen zu bewerkstelligen.
14 Staaten haben...
3 der 14 Staaten dementieren sofort.
Vieles auf freiwilliger Basis...
Wenn es nicht so traurig wäre könnte man sich schieflachen.
Es ist auch Populismus wider besseren Wissens die Flüchtlingsmassen als zukünftige Facharbeiter und Pflegekräfte zu verklären.
Das ist es nicht alleine, das ist mindestens eine naive Illusion, oft rücksichtslose Ideologie zum Nachteil des deutschen Volkes und steht im Widerspruch zum Amtseid der Verantwortlichen.
Auch wenn das einige nicht mehr gerne lesen, da steht "deutsches Volk" es ist Fakt:
..meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden,...
Ein Zuwanderungsgesetz (Muster Kanada) berücksichtigt das Wohl des eigenen Volkes. Diese "Flüchtlingspolitik" tut es nicht, das Gegenteil ist der Fall!
Herr Günther hat zu verantworten, dass aus Schleswig-Holstein auch ohne Abschiebestopp praktisch niemand abgeschoben wird, der nicht Gefährder/Kriminelle ist. Das Land SH macht so auf Kosten der Allgemeinheit seine eigene Asylpolitik, weil man die Grünen bei der Stange halten will. Daher sollte Herr Günther mal einen Gang zurückschalten in der Diskussion.
Die CSU sollte wissen, dass der Wähler nicht so dumm ist, wie sie glaubt.
Geht der irrsinnige Streit weiter, könnte das auch das AUS der CSU sein! Die CSU sinkt unter 30% bei den Landtagswahlen. Seehofer und Söder, was dann? Euer Strauß brachte es mal auf 50+ in guten Zeiten für ihn auf 60+.
Auch wenn die Politik der Bundeskanzlerin nicht allen in allen Punkten (!) paßt, so geht es doch jetzt ums Große und Ganze, auch um den Fortbestand Europas.
Schluß mit dem Getöse aus Bayern.
Herr Seehofer, treten Sie zurück, Ihr Verhalten ist unwürdig!
'Sie haben sich das Land genommen und die Menschen dort vertrieben... und die Religion der Menschen dort nicht akzeptiert'
Sie bringen es auf den Punkt. Aber akzeptiert der Islam das Christentum? Kann man in Berlin ohne angegriffen zu werden Kippa tragen?
Aushandeln und umsetzen sind halt zwei paar Stiefel.
So ist es. Und es kommt noch dicker. Ausgehandelt wurde überhaupt nichts, sondern nur in Aussicht gestellt.
14 Staaten unterstützen Frau Merkel. 14 das sind genau 50 % der EU Staaten .Das kann nur Absicht sein und Tschechien Polen und Ungarn machen gar nicht mit also sind es nur 11 Staaten.
Die einzige zukunftsfähige Lösung sind tragfähige Vereinbarung zur Rücknahme ihrer Bürger mit den Herkunftsländern.
Das kostet Geld, aber das kann die EU geschlossen verhandeln, das zahlen alle 27 Länder mit.
Alles Andere endet in Stacheldrähten, geschlossenen Lagern, unwürdigen offenen Lagern (GRE), Fahnenflucht (Polen, Ungarn), 14000 Toten im Mittelmeer, Folter und Mord in Lagern in Libyen und einer unsinnigen Verschiebung der Parteienlandschaft in Europa (ohne die Migrationsfrage würde man heute noch die AfD in Randspalten mit den Namen Lucke und Petry verbinden und fertig).
Frau Merkel und Deutschland allgemein ist hoch anzurechnen, dass man drei Jahre lang humaner als der Rest der Welt sich des Themas angenommen hat, aber angesichts fehlender Solidarität in Europa wird das auf Dauer nicht durchzuhalten sein.
Das Thema beschäftigt Europa seit 40 Jahren und wird Europa die nächsten 400 Jahre beschäftigen.
Sollte sich die CSU mit schnöden Absichtserklärungen zufrieden geben, dann wird der Wähler dies mit einer treffenden Antwort quintieren. Der tatsächliche Wert solcher Lippenbekenntnisse zeigt sich bereits nach weniger als 24 Stunden; faktisch alle wichtigen osteuropäischen Staaten denken nicht daran, Migranten zurückzunehmen.
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Ich kann dieses Thema Flüchlingspolitik nicht mehr hören !
Es war einmal ein starkes Land, regiert von schwachen Köpfen.
Ich bin beeindruckt, "Belgien, Dänemark, Estland, Finnland, Frankreich, Litauen, Lettland, Luxemburg, die Niederlande, Polen, Portugal, Schweden, Tschechien und Ungarn," wollen Flüchtlinge zurück nehmen.
Welche Zahlen kann man sich denn vorstellen für dieser Länder außer Frankreich? 2 nach Finnland und einer nach Litauen ...
Die Rücknahmen von Frankreich hat sie teuer erkauft.
Ich frage, wozu betreibt man all dieses dieses Tohuwabohu? Wozu all das Theater?
Im Grunde genommen, man betreibt diese Komödie, um eine Absichtserklärung abzugeben, dass man evtl. daran wird (oder auch nicht), was sowieso gem. Dublin 3 und Schengen Gesetzeslage ist:
1. das erstaufnehmende Land ist für das Asylverfahren zuständig (Dublin 3)
2. die EU-Außengrenzen sind vor illegalen Grenzübertritt von Personen ohne Aufenthalts-/Einreisetitel zu schütze (Schengen)
Wieso hält man sich nicht an diese EU-Verträge?
zumeist nichteuropäischer Ersatzenkel endlich ihr Ende findet, deren Tarnname mir bedauerlicherweise gerade entfallen ist!
Was zu bedenken ist!
Warum?
Ohne eine Sicherung der deutschen (!) Grenze ist der ganze Rest inhaltsleeres Geschwätz, das klar und deutlich zeigt das man weder in Berlin noch in den Redaktionen begreifen will. Es gibt genugend seriose Staatsrechtler weltweit, die es so auf den Punkt bringen. "Ein Staat, der nicht in der Lage ist seine Souveränität und seine Grenzen zu schützen, existiert de facto nicht."
schon die milliardenteure Rettung der Bayern LB mit ihren Steuern vergessen?
Nein. Ich meine die CSU begeht einen Fehler ihre Wähler für ganz dumm zu halten. So ein bisschen landsmännisches Getöse bringt da nichts.
dreht sich die Fakten hin wie sie sie braucht. Nach 12 Jahren scheinen sich bei unserer "Europe first" Marketenderin auch Allmachtsphantasien eingeschlichen zu haben. Die Amerikaner wissen schon, warum ihre Präsidenten nur maximal 8 Jahre im Amt sein dürfen.
Guten Morgen in die Runde...
Also ich kann mir bei der Darstellung von Politikern in Europa schon vorstellen, das hier einige Dementi-Länder einfach versucht hatten Frau Merkel in ein schlechtes Licht zu rücken...
Es gab vielleicht gewisse Äußerungen, die man als Grundlage nahm um seine Erklärungen zu platzieren. Das kann natürlich ein kleines Problem sein wenn all dies inoffiziell und ohne Absicherung verläuft...
Ein Männer-Club der Frau Merkel schaden möchte???
Warum nicht, das ist durchaus vorstellbar...
Was mich auch ein wenig interessiert..., bekommen wir die Geldkoffer zurück oder sind die auch futsch???
Was hat Finnland dafür bekommen um mit uns das große Problem der Nordpol-Pinguin-Flüchtlings-Schwemme zu lösen???
Wir wissen aber, das Politik gelegentlich ehrlich ist..., die ganze Wahrheit würde uns schockieren und hinter der Fuge kommt der hässliche Mörtel zum Vorschein...
Seltsam zu beobachten, eine Demokratie, soviel Geld und Probleme ohne Ende...
Geht der irrsinnige Streit weiter, könnte das auch das AUS der CSU sein! Die CSU sinkt unter 30% bei den Landtagswahlen. Seehofer und Söder, was dann?
Ob der Streit "irrsinnig" ist oder vielleicht doch sinnvoll, darüber lässt sich trefflich streiten.
Das "AUS der CSU" sicher nicht. Richtig ist, in Bayern ist die Mehrheit auf lange Sicht dahin, wenn dort die CDU antritt.
Die Medaille hat aber zwei Seiten.
Wenn die CSU im Rest Deutschlands antritt, dann kommt die CDU sehr nahe an die SPD-Wahlergebnisse. Zehn Prozent sind für die CSU in ganz Deutschland sicher möglich, wenn nicht mehr!.
Eine Anfrage der Linkspartei ergab, dass Griechenland und Italien in der Vergangenheit durchaus bereit waren, abgelehnte Asylbewerber zurückzunehmen.
Über 80 % konnten aber nicht zurückgeschickt werden wegen der deutschen Behörden.
Oft haben sie einfach die Abzuschiebenden nicht angetroffen!
Was uns hier vorgeführt wird, erscheint mir wie Wahlkampftheater aus Angst vor der AfD.
Es wäre tatsächlich ein einschneidendes politisches Ereignis, wenn endlich die de facto längst nicht mehr funktionierende Fraktionsgemeinschaft aus cdu und csu aufgelöst würde und z.B. die cdu auguration in Bayern antreten würde. Die csu würde einerseits endlich ihren völlig überzogenen Sonderstatus ("Wir in Bayern") verlieren, und Menschen mit im Vergleich zur csu deutlich mehr Weitblick für die notwendige Stärkung und den Zusammenhalt Europas wie der Schleswig-holsteinische u. der Nordrhein-westfälische Ministerpräsident bekämen andererseits das Gewicht, das ihnen politisch zusteht. In Wahrheit fürchtet die csu genau das wie der Teufel das Weihwasser...
Eine von der CSU getrennte CDU müsste nicht mehr bei einer Wahl antreten. Warum wird wohl bundesweit CDU gewählt? Weil die CSU nicht antritt. Soviel dazu.
Warum weigert sich Deutschland mit all seinen bisherigen Regierungen so vehement, ein Einwanderungsgesetz zu formulieren?
Da steht dann drin, was man können muß und fertig. so machen das alle anderen Länder auch.
Und wenn man kein Deutsch kann, kein Geld hat, keine Ausbildung,... dann wird's halt schwer in einer Industrienation Fuß zu fassen.
"Wozu all dieses Tohuwabohu? Wozu das Theater?
Ich frage, wozu betreibt man all dieses dieses Tohuwabohu? Wozu all das Theater?"
Da stimme ich Ihnen ausnahmsweise mal zu.
Wir haben wirklich andere Probleme, um die wir uns kümmern sollte, als die Flüchtlingsdebatte, die sich unsere Politik dummerweise von den Rechtsauslegen hat aufdrängen lassen.
Zuwanderern ist meiner Meinung nach nur ein Ablenkungsmanöver von den wahren Zuständen in Deutschland. Geschätzte 2 Millionen Flüchtlinge stehen ca. 18 Millionen deutsche Bürger gegenüber, die heute und jetzt im Monat weitaus weniger als 1 056 Euro im Monat für Mietzahlung und zum Leben zur Verfügung haben. Zusätzlich ca. 6 Millionen Hartz - IV Bezieher und viele Millionen von Rentner die mit ca. 416 - 500 Euro im Monat ihr Leben fristen müssen. Das reiche D. ist heute s. Quelle: "Deutsche Renten am niedrigsten in ganz Europa." Bestätigt von der OECD s. Quelle: "Länder - Vergleich: Arme deutsche Rentner - Handelsblatt." Auf Grund dieser Politik der soz. Ungerechtigkeit s. Quelle: "Deutschland hat die meisten Obdachlosen." 370 000 deutsche Mitbürger campieren im Freien, sie stammen aus einem Heer von s. Quelle: "Wohnungslosigkeit-860 000 Menschen haben in Deutschland keine Wohnung." Belegt und bewiesen s. Quelle. "Studie mit präziseren Kriterien: Arme Familien sind ärmer als gedacht."
Grenzen, nur die äußere Umgrenzung vor Augen hat, den modernen Staat so wenig verstanden, wie das Problem an sich. Grenzen sind überall und ihre Wächter allgegenwärtig.
Das ändert aber alles nichts daran, das Niemand illegal ist und das alles was lebt auch ein recht auf Leben hat, alle Anstrengungen (schein-) Legaler Diskurse, diese Punkte zu negieren, sind per se unhaltbar.
Um es och einmal zu betonen, wahrer Geist steht niemals rechts! Menschlichkeit hat aber stehts wahren Geist zur Grundlage. Alles andere, auch wenn es schön klingt, oder schön aussieht, ist die Geschminkte Fratze der Unmenschlichkeit.
Was mich anwidert, ist wie leichtfertig man über Menschenleben spricht. Seenotrettung sollte belohnt werden, nicht bestraft. Ob man die Geretteten nach Nordafrika sofort zurücklanden sollte? Das wäre mal ne interessante Frage. Aber die Ignoranz gegenüber Menschenleben finde ich beschämend.
Es gibt seit 3 Jahren bereits kein "weitermachen so wie bisher", wie Sie es formulieren - weder an den deutschen Grenzen noch in der Asylpolitik insgesamt: Merkel, die in Absprache mit Österreich (!) dem Ungarn Orban im Herbst 2015 aus einer durch ihn bewusst zugespitzten Situation (geflüchtete Menschen vom Budapester Bahnhof mit Bussen an die österreichische Grenze fahren) heraushalf durch die durch "Dublin" in seinem Ausführungsbestimmungen politisch wie rechtlich gedeckte Aufnahme dieser Menschen hat nur noch wenig gemein mit der Kanzlerin, die nun außereuropäischen Sammellagern mit in keiner Weise gesicherten menschenrechtlichen Vorbedingungen zustimmen will.
Die Wortwahl Ihres Kommentars ("Straftäter, Abschiebeknast") entspricht auch nicht der Faktenlage: Die insgesamt wenigen Menschen, die schon in anderen EU-Ländern registriert wurden und an unserer Grenze ankommen, sind keine Straftäter, denn sie geben sich zu erkennen und werden registriert.
«Zitat: "Er bezeichnet den österreichischen Bundeskanzler Sebastian Kurz als Mitstreiter für eine "Festung Europas", die man brauche, um Werte, Geschichte und Kultur zu bewahren. Auch den italienischen Innenminister Matteo Salvini und den ungarischen Regierungschef Victor Orban sieht er dabei als Verbündete."
DIese Aussage/Position unterstütze ich zu 100 %!»
Unter "Festung" versteht man ja im landläufigen Sprachgebrauch einen durch Wehranlagen stark befestigten Ort. "So‘n Ding" mit Mauern drum herum, und mit einer Zugbrücke als Zugang/Ausgang.
"Fortress Europe" und "America First".
Zwei eben so untaugliche Ansätze wie:
"Völlig offene Grenzen für jedermann" und "Selbstaufopferung für alle anderen" …
Die verniedlichend daherkommende Verunglimpfung von SPD, Grünen und Linkspartei ist nicht neu, bleibt aber falsch: Erstens haben diese Parteien durchaus nicht deckungsgleiche Auffassungen in der Asylpolitik. Die Grünen sind in dieser Reihe die Partei, die am stärksten auf die Menschenrechtsverletzungen u.a. gegen geflüchtete Menschen in Libyen hinweist und sehr differenziert die Fluchtursachen in den verschiedensten Ländern benennt. Und wo bitte gibt es auch nur ein einziges Zitat, wo ein*e Politiker*in aus den 3 genannten Parteien von geflüchteten Menschen als "Schäfchen" spricht - das ist in meinen Augen dann doch eher der durchschaubare Versuch, die stärker für Geflüchtete engagierte Parteien wie die Geflüchteten selbst zu desavouieren.
.. manchmal möchte man sich an den Kopf fassen - aber aua, aua, … Hätten Pflegekräfte "anständige Löhne" … da legt einer einen Finger mitten in die Wunde und merkt es nicht. Wie es hier eben in aller Regel gern getan wird.
Das Problem von "Residualtätigkeiten", die aus dem "reproduktiven Bereich" in den "Arbeitsmarkt" hinein gewachsen sind ist eines, ein anderes das des Wettstreits um Arbeitskräfte, die ja nicht vom Himmel fallen.
Es muss, sofern man sich in einer Konkurrenzbeziehung bewegt, auch darum gehen zu vermeiden, das Lohnsteigerungen das "Maß" sprengen, nur aufgrund von Knappheitslagen und der (meist vorübergehenden) Herausbildung eines Anbietermarktes. Insofern hat die derzeitige Politik einen etwas längeren Zeit Horizont, als die Gedanflachheit ihrer Kritiker nachvollzieht.
Der Rest ist blanke Statistik, nicht mehr.
Wir haben wirklich andere Probleme, um die wir uns kümmern sollte,..
Sicher haben wir andere Problem um die sich gekümmter werden muss, aber kennen Sie die Redewendung "Den Kopf in den Sand stecken"?
Hier haben wir für Jahrzehnte ein immer noch wachsendes riesiges Problem!
Man kann das eigentlich nur noch mit voller Absicht und böswillig ignorieren.
Eine drohende Gefahr nicht sehen wollen, die Augen vor unangenehmen Realitäten verschließen oder bestimmte Tatsachen einfach nicht zur Kenntnis nehmen wollen ...
ps:
man kann annehmen, dass nach einer weiten Reise der Flüchtlinge durch Afrika das Anlandsetzen an Nordafrika gleichkäme mit unterlassener Hilfeleistung (wo sollen die hin, nachdem sie alles Geld den Schlepperbanden geopfert haben - sie würden verhungern). Also sollte man jeden Einzelnen zu seinem Herkunftstaat schiffen? Ja wie teuer wird das denn für die Seenotretter?
Ich finde es wie gesagt beschämend, dass die wahre Problematik und Lösung fehlt in der gesamten Diskussion. Menschenleben gehören gerettet, das sind unsere Grundwerte. Alles weitere muss klug entschieden werden. Am besten durch Asylzentren vor Ort, und verbesserte Lebensbedingungen in Afrika selbst. Vielleicht braucht es ein ganz anderes Denken weltweit.
Es wird eben endlich Zeit für ein Umdenken der Afrikapolitik.
Z. B. Keine Einfuhrbeschränkungen für Waren aus Afrika in die EU aber Erlaubnis von Schutzzöllen beim Export dorthin.
DAS würde das Problem deutlich verkleinern, das die EU Afrika ausbeutet und deren Wirtschaft und Landwirtschaft zerstört.
Damit gäbe es auch weniger Wirtschaftsflüchtlinge.
Oder: Nur 10% der EU-Militärausgaben wären schon ein zweistelliges Mehrfaches der Entwicklungshilfe aller EU-Staaten.
Aber lasst uns lieber viel Geld für Lager, Mauern und Kriegsschiffe ausgeben.
Wir können es noch ein paar Jahre hinauszögern bis uns die Folgen unserer Politik überrollen.
Die Grenzen müssen zu!Und zwar alle Grenzen. Das heisst die Kontrollen müssen ausgeweitet werden mind. So stark wie beim G20-Gipfel.
Es gibt keine Solidarität in der EU. Nur entsprechende Forderungen an Deutschland.
Grenzen zu Ostblock raus!
Also ich sehe es so, dass hier die CSU in sich gespalten ist: der eine Fluegel rund um Dobrindt und Söder macht weiter mit der Hetze gegen die Kanzlerin und der andere Fluegen will einlenken und eine Einigung.
Von daher sehe ich es eher so, dass die CSU in sich vor der Spaltung steht und sich wohl selber auseinandertrennen wird. Je eher, desto besser. Denn dann ist diese CSU und diese AfD endgueltig Geschichte. Und damit zeigt sich auch dass diese Populisten und Rechtsextremisten aus CSU und AfD nicht regierungsfähig sind und eigentlich in die Muelltonne der Zeitgeschichte gehören.
Denn die provozieren nur ständig unnötigen Streit und sind niemals einigungwillig, geschweige denn kompromissfähig.
Aus dem Grund sehe ich es als besser an, wenn Merkel durchzieht und Seehofer sowie die CSU aus der Regierung entlässt und mit den Gruenen, den Linken und anderen weitermacht.
Seit Jahrzehnten domininiert eine Regionalpartei, nämlich die bayerische CSU, die Bundes- und sogar die Europapolitik. Das war schon immer ein Unding. Die jüngste Forsa-Umfrage in Bayern hat ergeben, dass die gescholtene Merkel-CDU dort auf Anhieb 33% der Wählerstimmen bekommen würde, für die CSU blieben demnach nur noch etwas um die 20%. In Bayern, wohlgemerkt! Und selbst wenn sich die Söder-CSU bundesweit ausdehnen sollte, würde sie dort fortan mit der AfD und nicht mit der CDU konkurrieren. Das sieht man auch daran, dass die CSU soeben einen Prozentpunkt an die AfD in Bayern abgeben musste. Glänzende Aussichten also für die Strategin Angela Merkel, sich dieser Herausforderung zu stellen!
Denn die Schleierfahndung in der 30-km-Zone die Merkel will, wurde von Verwaltungsgerichtshof Mannheim schon verboten und ist damit illegal und diese Kontrollen in Zuegen die rein nach Hautfarbe und nach Aussehen gehen wurden auch vom Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz und von anderen Gerichten ebenfalls verboten.
Zusätzlich behindern diese Ankerzentren die Integration, weil es sich hier um pure Internierungslager handelt
a) ohne Kontakt zur Bevölkerung
b) ohe die in der Genfer Fluechtlingskonvention garantierte Freizuegigkeit im Land
c) ohne echte fairen Asylverfahren
d) mit purer Abschiebe-Industrie der CSU
mehr ist dass nicht. Aus dem Grund lehne ich diese Ankerzentren mit aller Entschiedenheit ab. Denn in der Genfer Fluechtlinskonvention steht zum Punkt Wohnungswesen, dass Fluechtlinge ein Recht auf eine Wohnung haben.
Zitat: "Unter "Festung" versteht man ja im landläufigen Sprachgebrauch einen durch Wehranlagen stark befestigten Ort. "So‘n Ding" mit Mauern drum herum, und mit einer Zugbrücke als Zugang/Ausgang."
Sie scheinen mir hier ein wenig "ewiggestrig" zu sein, mein Lieber!
Dass man eine 100 %-ige Absicherung der EU-Außengrenzen nicht erreichen kann, ist jedem Fünftklässler klar (vielleicht sogar auch Linken).
Eine Grenzsicherung erreicht im Rahmen einer konzertierten Aktion mittels multipler Maßnahmen:
1. konsequente Zurückweisung von Personen ohne Einreiseerlaubnis
2. Umstellung von Geld- auf Sachleistungen
3. Hochfahren der Aktivitäten von Frontex
4. Einstellung des Fährtransportservice, den einige NGOs aktuell betreiben
5. u.v.m.
"You can do it, if you really want, but you must try ... try and try"
Hier dazu der Auszug vom VGH Mannheim:
https://tinyurl.com/y9xy254u
vghmannheim.de: Bundespolizeigesetz: Schleierfahndung im 30 km-Grenzgebiet europarechtswidrig (Datum: 21.02.2018)
Kurzbeschreibung: Das Bundespolizeigesetz erlaubt Personenkontrollen im Grenzgebiet bis zu einer Tiefe von dreißig Kilometern zur Verhinderung oder Unterbindung unerlaubter Einreise in das Bundesgebiet oder zur Verhütung von im Zusammenhang mit der Grenzsicherung stehenden Straftaten (§ 23 Abs. 1 Nr. 3 BPolG). Diese Befugnis zur sog. Schleierfahndung war im Jahr 2013 - nach zwei Urteilen des Verwaltungsgerichtshofs (VGH) vom 13. Februar 2018 - europarechtswidrig. Wegen Verstoßes gegen den Schengener Grenzkodex habe § 23 Abs. 1 Nr. 3 BPolG damals nicht angewendet werden dürfen.
Ergo: Merkel darf die Schleierfahndung gar nicht einsetzen und bei Buzfeed heißt es sogar, dass diese Schleierfahndung seit 2006 illegal ist.
Im Grunde geht es bei dem ganzen Theater NUR um die anstehenden Landtagswahlen in Bayern und das die Herrschaften der CSU ihre Alleinherrschaft, pardon absolute Mehrheit verlieren könnte. Daher muss man auf bundespolitische Themen zurückgreifen umd irgendwie dem Wähler vorzugaukeln die CSU und Bayern sind soooo wichtig für Deutschland. Was haben Grenzschutz (zunächst vor Flüchtlingen) mit Landespolitik zu tun? Gibt es in Bayern keine maroden Straßen, Schulen und Brücken? Haben die Dörfer dort schon alle schnelles Internet? Gibt es in Bayern genug Polizei um für Recht und Ordnung zu sorgen? Hat Bayern eine effiziente Verwaltung um sorgsam mit den Steuergeldern der Bürger umzugehen? Muss ja! Sonst würde man sich vor lauter Langerweile nicht um ein Thema kümmern, welches nicht Aufgabe des Landes ist sondern Aufgabe des Bundes - Grenzschutz!
Sehr geehrte User,
die Meldung wurde bereits sehr stark diskutiert. Alle wesentlichen Argumente sind genannt. Entscheidende neue Aspekte, die einer konstruktiven Diskussion förderlich wären, sind nicht mehr hinzugekommen. Deshalb haben wir beschlossen die Kommentarfunktion zu schließen.
Die Moderation
Ich glaube kaum, dass es so kommen wird,wie es einige ideologisch Verblendete hier wünschen.
Wenn die CSU in BY Rückschläge erleidet,ist es nicht gegen,sondern wegen "Merkel" (aka Sauer-Kasner), denn sie hat aus "ihrer" CDU eine Blockpartei nach ihrem Gusto gemacht!
Wer in der "DDR" nicht auf der. Seite Privilegierten war,hat das schon längst erkannt.
Deshalb wird die CSU nach einer Trennung besonders dort Stimmen bekommen, wo das preußisch-unterwürfige Denken nicht verbreitet ist.