Ihre Meinung zu: Unionsinterner Asylstreit: Tag der Entscheidung

1. Juli 2018 - 4:15 Uhr

Die Parteispitzen von CDU und CSU beraten heute in getrennten Sitzungen über die Asyl-Vereinbarungen des EU-Gipfels. Die Ergebnisse der Treffen sollen auch über die Zukunft der Union entscheiden.

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Kommentare

bedenkt man auch "Das Gebet aus dem Mund des Armen

dringt zu den Ohren Gottes /
und rasch kommt Gottes Gericht."

Bibel Einheitsübersetzung, von 1984 / 'Sirach', Kapitel 21, Vers 5

CDU/CSU

Es wäre für Deutschland sicher begrüßenswert, wenn die CSU sich trennt von der CDU. Dann wären die Populisten endlich unter sich und würden in der Bedeutungslosigkeit verschwinden.

Eine CSU könnte gegen eine CDU nicht mal die Wahl in Bayern gewinnen.

Wirtschaftlich wäre das auch ein erheblicher Gewinn. Flüchtlinge gerade aus Syrien könnten mittelfristig unseren Facharbeitermangel abfedern. Auch in der Pflege könnte sich die Situation entspannen. Wer gezielt nach Deutschland will, will auch für sich persönlich etwas erreichen.

Ein Einwanderungsgesetz haben wir ja leider seit Jahren nicht.

Zweistufige Lösung

Eines ist denke ich sicher. Es wird kein so weitermachen wie bisher an der deutschen Grenze geben wie Merkel es gerne hätte. Eine europäische Lösung wird, trotz Übereinkunft aller EU-Partnerländer im Grundsatz, sehr viel Zeit benötigen und das Ziel kann nur das sein was der Österreicher Kurz formuliert hat. Es darf kein illegaler Migrant künftig mehr in die EU kommen. In der Zwischenzeit müssen die deutschen Grenzen geschützt werden! Wo es Abkommen mit EU-Partner gibt, sofortige Rückführung dorthin. Wo nicht, sofortige Übdrführung in den Abschiebeknast denn man darf eines nicht vergessen. Alle drei Kathegorien von Migranten worum es hier geht sind Straftäter nach dem deutschen Gesetze und keine Schäfchen wie es SPD, Grüne und Linke es uns weiß machen wollen.

Kindergarten CSU

Wahrscheinlich folgt jetzt das Streben nach Unabhängigkeit, da den heutigen CSU Politikern nichts mehr einfällt. Komische Ansichten und die Welt anzuhalten hatten sie ja schon öfters in den letzten Jahrzehnten....

Totale Panik. Anders kann man das ja kaum noch erklären. Schon im Bund in den Ministerien aber auch gar nichts geleistet und Deutschland nur weiter zurückfallen lassen (z. B. Dobrindt). Man schau sich nur mal unsere gesamte Infrastruktur an. Die CSU ist und bleibt eine Provinzpartei. Und das haben mittlerweile auch die Bayern erkannt. Deshalb werden sie ihre absolute Mehrheit nicht wieder bekommen. Zu viel Porzellan ist zerschlagen. Wer möchte denn bitte von einem Kindergarten mit Seehofer, Dobrindt, Scheuer und einer Riege Testosteron überladener Männer in der heutigen Zeit geführt werden? Gestalten auf nationaler und internationaler Ebene sieht anders aus meine Herren.... kommt endlich zur Vernunft

Wer lügt denn nun?

Wenn Tschechien sagt, es gebe keine Vereinbarung und man lehne sie auch kategorisch ab, dann frage ich mich, wovon Merkel redet. Das kommt mir langsam vor, wie der Arbeitnehmer, der nach der Abmahnung lügt, nur um seine Entlassung herauszuzögern. Nein, das ist mittlerweile nicht mehr peinlich, es ist eines Staatschefs unwürdig, es ist das Allerletzte. Wenn die CSU das Ganze abnickt, nachdem drei Staaten dementieren, dann verstehe ich die Welt nicht mehr

"Die Ergebnisse des

"Die Ergebnisse des EU-Gipfels sind zwar wischiwaschi. Trotzdem ist das Treffen ein Erfolg für die Kanzlerin - und ein kluger Schachzug im "Endspiel" mit der CSU."
Was ein Erfolg für die Kanzlerin war, das hat sich als Katastrophe für Deutschland entwickelt. Da spielt der Große Horst eine dankbare Nebenrolle.

um 06:17 von Monopoly Nö Nö Nö

>>"Wenn man ein Studium der Geisteswissenschaften belegt, wird einem beigebracht, dass wir ca. 1 Mio Einwanderer pro Jahr brauchen, wegen der Demographie (Wirtschaft)."<<

.... und wenn man ein Studium der Wirtschaftswissenschaften absolviert wird einem beigebracht das wir ausschließlich qualifizierte Einwanderer benötigen und um die 140.000 pro Jahr. Die die gekommen sind erfüllen dieses Kriterium nachweislich nicht und verstärken die demografischen Probleme nur noch weil wenig einzahlen und viele alimentiert werden müssen. Übrigens genügt um dies zu verstehen auch der gesunde Menschenverstand unabhägig von einem Studium.

Zum ersten, zum Zeiten und..

Zum dritten Mal versucht die EU die Flüchtlinge auf Europa zu verteilen... In Zukunft sollen Flüchtlinge in speziellen Zentren ein beschleunigtes Asylverfahren durchlaufen, bevor sie gemäss Dublin-Abkommen einem Land zugewiesen werden.
Tatsächlich aber gibt es schon heute besondere Asylzentren, die diesen Zweck erfüllen sollten: die rasche Verteilung von Menschen in die verschiedenen EU-Länder. Bloss erweisen sich diese sogenannten Hotspots für die Asylsuchenden nur als Provisorium. Konkret: In den Küstenregionen von Italien und Griechenland warten zehntausende Menschen in provisorischen Lagern auf ein Asylverfahren. 2015 rief die EU das erste Umsiedlung Programm ins Leben, letztes Jahr das zweite, das sogenannten Relocation-Programm. Beide brachten keine Erfolge, warum sollte nun das dritte Umsiedlungsprogamm Erfolg haben??

um 06:54 von Burkhard Werner

>>"...Wirtschaftlich wäre das auch ein erheblicher Gewinn. Flüchtlinge gerade aus Syrien könnten mittelfristig unseren Facharbeitermangel abfedern. Auch in der Pflege ..."<<

Diese These ist doch schon lange wiederlegt und die Syrer sollen lieber mal Ihr Land wieder aufbauen.

Italien fehlt in der Liste

Maßgeblich sind doch die Rückführungen nach Italien. Die EU wird erst handeln, wenn der Druck durch Italien zunimmt. Herr Seehofer darf deshalb jetzt nicht einknicken.

um 06:54 von eine_anmerkung

"Alle drei Kathegorien von Migranten worum es hier geht sind Straftäter nach dem deutschen Gesetze und keine Schäfchen wie es SPD, Grüne und Linke es uns weiß machen wollen."
Das will uns ausgerechnet die AfD weiß machen,?

Ich hoffe Seehofer zieht die Sache durch

Ich hoffe Seehofer zieht die Sache durch. Was richtig konkretes hat Merkel doch auf dem Gipfel nicht erreicht und auch die zitierten Absichtserklärungen werden durch das Verhalten von Ungarn und Tschechien mehr als getrübt. Es kann nicht angehen das die ganze EU sich auf Kosten Deutschlands Ihrer illegalen Migranten entledigt so wie es bis heute an der deutschen Grenze es die Tagesordnung ist. Und der vielzitierte Dominoeffekt wird eine renigende Wirkung haben. Die dann hauptsächlich betroffenen Länder Griechenland und Italien können und sollten dann eine massive Unterstützung von der EU bei der Migrantenrückführung in die Heimstländer erhalten.

Es ist schon bezeichnend für

Es ist schon bezeichnend für den Führungs- und Verhandlungsstil Frau Merkels, wenn sie etwas verkündet, was umgehend von den Repräsentanten unserer Nachbarländer dementiert wird.

Das lässt tief blicken. Entweder weiß sie nicht mehr, was sie verhandelt (schlimm genug) oder sie weiß es (ganz schlimm).

Letzteres würde ja bedeuten, dass sie ihre Koalitionspartner und die Bevölkerung an der Nase rumführt.

Ich bin gespannt, was sich die Frau noch alles einfallen lässt, um Bundeskanzlerin um jeden Preis zu bleiben.

@ Burkhard Werner 6:54

"Wer gezielt nach Deutschland will, will auch für sich persönlich etwas erreichen." das ist die typische, deutsche Sichtweise und Denke, die in Ihrem Kommentar Ausdruck findet. Ein Deutscher wer wird so denken, sicher. Wer aber etwas in der Welt unterwegs war, weiß, dass die Mentalitätsunterschiede zu Deutschland kaum größer sein können. Es gibt auch einen Grund warum alle "Flüchtlinge" nach Deutschland flüchten. Da muß man nur mal ein wenig nachdenken, auch wenn er einem das Ergebniss nicht in die eigene Ideologische Welt passt. Es gibt natürlich auch Migranten die wirklich was reißen wollen in DE aber das sind wenige.

nun

eins ist vorab schon sicher,die angeblichen zusagen von 14 staaten bröckeln schon,3 haben schon dementiert.insofern,darf man davon ausgehen,dass frau merkel wohl sehr kreativ bei der auslegung war.
ansonsten wird es wie immer sein,viel getöse und nichts passiert.
nun,die afd wird das zu gute kommen,die wahlen in diesem jahr werden es zeigen.

Nach der Auflösung der

Nach der Auflösung der Fraktionsgemeinschaft könnte die CDU mal ausprobieren, wie das ist an der 5% Hürde zu scheitern. Bayern wäre da der "Probelauf".

CSU wird einlenken und das Thema kurz vor der Wahl aufwärmen

Eins muss man Herrn Seehofer lassen, er hat es drauf, die Medien zu manipulieren. Mit einem Thema - das eigentlich keins mehr war - hat er es in den letzten drei Monaten geschafft, täglich auf der ersten Seite der Zeitung und als Leitbeitrag in Nachrichtensendungen aufzutauchen. Die Medien haben also perfekten Wahlkampf für den CSU-Wahlkampf gemacht, weil sie scheinbar nicht in der Lage sind, anderen wichtigeren Themen Platz einzuräumen.
Dank des CSU-Populismus betreibt Europa nun die Politik der AfD, obwohl diese Partei in Deutschland von weniger als 80% der Bürger gewählt wurde. Dafür muss man Seehofer und seinen Mitstreitern Söder, Dobrindt etc. Respekt zollen. Erschreckend, dass die beiden anderen konservativen Parteien SPD/CDU dem nichts entgegen setzen konnten.

Inwieweit die CSU sich nun mit dem Erreichten zufrieden gibt, wird sich zeigen. Wahrscheinlich wird sie nun einlenken und das Thema kurz vor der Wahl noch einmal aufwärmen. Hat ja in den letzten Monaten super geklappt!

Merkel hat den Versuch

Merkel hat den Versuch unternommen uns zu belügen. Keiner der 14 EU Staaten wird uns einen einzige illegalen Asylbewerber abnehmen. Wir "dürfen" sie alle behalten. Ungarn und Tschechien waren postwendend so unhöflich das Phantasiegbilde Merkels zu demaskieren

Nur Absichtserklärungen

Bisher sind es nur Absichtserklärungen, die die EU-Staaten abgegeben haben. Meinen Glückwunsch an Herrn Seehofer! Endlich hat eine demokratische Debatte begonnen. Besonders darf die demokratisch gewählte AfD nicht ausgegrenzt werden. Es müssen die Probleme mit den Migranten endlich offen angegangen werden. Migranten, die kein Bleiberecht haben, müssen ebenfalls in ANKER-Zentren untergebracht werden, bis sie zurück in ihre Heimat gehen. Eine Einwanderung in deutsche Sozialsysteme muss sofort unterbunden werden.

Wir Deutschen haben es nicht einfach.........

Merkel versucht den Spagat zwischen Humanismus und Wirtschaft. Diese Gegensätze lassen sich nur schwerlich auflösen, denn letztendlich wird das Kapital aus egoistischen Gründen die Oberhand gewinnen.
Merkel versucht unsere "historische Verantwortung" in die europ. Wirtschaftsgemeinschaft zu implementieren, denn nicht umsonst schultern wir mit Abstand den größten Beitrag zur Migration.
Solange keine einheitlichen Asylstandards in EU existieren und die Merkel-CDU ein echtes Einwanderungsgesetz nicht mitträgt, wird eine Spaltung der Gesellschaft weiter zementiert, mit sich allen daraus ergebenden Folgen.
Unsere pol. Protagonisten handeln fahrlässig, denn was passiert eigentlich in einer wirtsch. Rezession. Ich mag nicht daran denken, wenn keine Reserven vorhanden sind und dies bei einer ohnehin schon exorbitanten Abgabenlast. Unser Land fährt eh schon auf Verschleiß.
Hoffe, ich bin nicht der "einsame Rufer in der Wüste."

... und die SPD-Chefin

SPD-Chefin Andrea Nahles verlangte von der CSU, "wieder zur Vernunft zu kommen" und "die Instrumentalisierung dieses Themas jetzt einzustellen". Sie betonte, "Alleingänge und Zurückweisungen an der Grenze vom Tisch sind". Für die geplante Einrichtung zentraler Sammellager in der EU müssten Unterbringungsstandards verbessert werden....

Wenn hier instrumentalisiert wird, dann mindestens ebenso von Seiten der SPD. Wo kommt von der SPD ein sachlicher Lösungsansatz? Es geht um ein schwerwiegendes Problem. Schon der Kontrollverlust des Staates ist offenkundig.
Dass "Unterbringungsstandards in Sammellagern der EU verbesser werden" etc. pp. ist der übliche Politiksprechfüllstoff. Gibt es denn schon welche?!

Frau Nahles nennt Binsenwahrheiten, wo es von keiner Seite einen Widerspruch gibt.

Hier geht es nicht um einen "unionsinternen" Streit. Nicht um Asyl, in Wahrheit eine Armutszuwanderung oder Wirtschaftsmigration, die alle angeht, EU, europaweit, weltweit.

Vertrauensfrage oder Rücktritt

von Merkel sind nicht mehr zu vermeiden. Nachdem ihren Erfolgsmeldungen von zwei Partnern in der EU umgehend widersprochen wurde. In der EU dürfte Merkel jedes Vertrauen verloren zu haben - in Deutschland sind Ansehen und Vertrauen in Merkel im freien Fall. Unser Land braucht einen starken Kanzler, keine Märchentante Merkel, die überall verdrängt ist.

Wag the dog

Man hätte die letzten beiden Wochen fast denken können, die CSU bestimmt die Bundespolitik und Söder/Dobrindt und Seehofer hätten die Richtlinienkompetenz, um unter Umgehung von Dublin III mit sofortiger Zurückweisung zu prüfender Anträge einen Zustand des Unrechts herbeizuführen.

Jetzt ist aber mal gut.

75 % in Deutschland wollen zu Recht eine europäische Lösung und weder Stacheldrähte in ganz Europa noch zwischen den Grenzen vor sich hin vegetierende Familien, die niemand mehr nimmt.

Zustände wie auf hoher See (ausgetrocknete Menschen tagelang ohne Anlaufstelle unterwegs) hatten wir 2015 auch auf den Routen an Land.

Wer das wegen drei Wählerstimmchen hier oder da Christlich oder Sozial findet und ein ganzes Land für seine hysterische Politik in Geiselhaft nimmt, hat jede moralische Autorität verloren.

Foto

Was, um Himmels Willen, ist das denn für ein Foto über dem Artikel? Es ist klar, das auch die Bundeskanzlerin ein Mensch ist, und nicht immer frisch und geschniegelt aussehen kann, aber muss man dann ein solches, offensichtlich nach Paparazzi-Art geschossenes Foto an prominenter Stelle veröffentlichen? Was will uns der Fotograf und der Autor des Artikels damit sagen?

Amerika - du hattest es besser!

EU-Aussengrenzen gibt es nur in der Theorie. Wo sind denn EU-Grenzbeamte an EU-eigenen Grenzposten? Da liegen die grossen Versäumnisse seit Gründerzeit. Wir haben nur eine lose EU mit Eurowährung. Frontex ist nicht staatlich.
Sehr viele national denkende wie Seehofer, Kurz oder Orban reden von EU, sie handeln aber nicht gemeinschaftlich und schon garnicht christlich. Sie sind wie Wölfe im Schafspelz!
Wie sollen instabile, ärmere Nordafrikaländer mit geschönt-formulierten Zentren es besser machen können, als nicht vorhandene EU-Grenzer?
Über Monate hinweg wurden aus Libyen heraus Tausende in die Sahara ohne Wasser entsorgt. Am Zielort Niger kamen nur wenige an. Damit die Weltöffentlichkeit gut schlafen kann, so hat man denen Handys und mehr abgenommen.
Soll solches Tun oder stillschweigendes Dulden die bayarischen Landtagswahlen beflügeln und die CSU nach vorne bringen?
Da ist man in der drittgrössten Waffenschmiede (Deutschland) sprachlos.

Die SPD ,was will die eigentlich.

Guten Morgen,
also bei aller Faehigkeit der beiden zu Verhandlungen-eigentlich verstehe ich vor allem nicht mehr,um was es geht!!??
Ich betone noch einmal,dass es um die Organisations-und Entscheidungsform Europas geht,und gar nicht mehr um Fluechtlinge.
Und eins ist auch klar,das Ergebnis von Bruessel ist keins!!
Leider.Und deswegen wird der Horst nicht einfach nur ja sagen,oder Frau Merkel nicht einfach so weitermachen koennen.
Und wie man ohne europäische verbindliche Regel sogenannte "illégale"Einwanderer ablehnen kann ,verstehe ich nicht!
Und im Meer versaufen die Menschen,die kommen wollen,immer noch.
Und die SPD ,was will die eigentlich??
So langsam sollte jedem einleuchten,dass es nur einen Weg gibt.
Ein Kerneuropa,denn die sind alle bereit ,zu reagieren-bis auf Italien,und was ich von denen halte ,habe ich des oefteren beschrieben!!
Also Neugründung und Neuorientierung Europas!!

Was für konkrete Vereinbarungen gibt es?

Ich sehe hier ausser einer Kanzlerin Angela Merkel, die jede Kleinigkeit als super Vereinbarung verkaufen will, nur um weiter auf dem Posten kleben zu können, nichts konkretes. Und solange es keine klaren und sinnigen Vereinbarungen gibt, sollten die Grenzen, so wie es Herr Seehofer will, dicht gemacht werden.

Warum muss eine

Verwaltungsgemeinschaft am Leben gehalten werden, die dafür sorgt, dass von 6 Ubooten der Marine kein einziges seefahrttauglich ist? Das ist ja nur ein Beispiel für Dauerversagen. Man kann ja gucken, vorhin mal will. Eine Dauerbaustelle nach der anderen, nix Ist wirklich auf mind. 10 Jahre ausgelegt. Das Meiste nur einfach Flickwerk, und bei Frau Merkel hat man den Eindruck, sie hat mit alle dem nix zu tun. Verstehe ich nicht. Alleine nur das spricht doch Bände. Wenn alle Stricke reißen, gib‘s eben wieder einen runden Tisch. Warum denn nicht, wir haben doch 83 Millionen Talente im Land, da will mir doch keiner sagen, das ginge nicht.

Lega setzt sich dürch

Obwohl Merkel den Rechtspopulisten sehr weit entgegen gekommen ist lässt Italien Merkel im Regen stehen.

Merkel kann nicht liefern. Selbst unbedeutende Absichtserklärungen zur fristgerechten bürokratischen Mitarbeit werden von Merkel gefeiert. Die Bundesregierung schönt sogar ihr mageres Ergebnis mit Falschmeldungen. Ungarn, Polen und Tschechien haben kein Bürokratie-Beschleunigungsabkommen getroffen.

Merkel hat ihre Chance vertan. Wenn die CSU trotzdem einknickt und ihren geraden Weg der Grenzsicherung verlässt wird die AfD über 20% der Stimmen in Bayern erreichen.

und der Mensch?

Bis Ende des 19. Jahrhunderts sind etwa fünf Millionen Deutsche illegal in die heutige USA geflüchtet. Sie haben sich das Land genommen und die Menschen dort vertrieben. Sie haben Kirchen gebaut und die Religion der Menschen dort nicht akzeptiert. Sie sind in Afrika auf Raubzug gegangen, haben Schwarze gefangen genommen und zur Sklaverei gebracht. Sie haben Einheimische vertrieben und getötet. Wirtschaftsflüchtlinge waren das. Haben sich den gefährlichen Weg über das Meer gewagt, haben für die Tour alles Geld ihrer Familien eingesammelt. Und vielleicht ihre Familien nachgeholt. Wir nennen sie heute heldenhaft Auswanderer. Uns gestehen wir das Recht zu, den anderen aber nicht? Fünf Millionen Deutsche, nochmal so viele Iren, nochmal viele andere. Wahnsinn. Dass konnten die Einwohner gar nicht verkraften.
Aber wir, wir haben ja als herrschende Rasse das Recht, weil wir ja besser sind. Und reden in einem menschenverachtenden Vokabular über Menschen, die ersaufen.

Was kommt billiger

"alle reinlassen" oder "Festung Europa"?
Es ist durchaus möglich , dass legale und illegale Migranten - illegale haben keinen Anspruch auf Asyl- von selbst EU verlassen das hängt auch von den wirtschaftlichen Bedingungen ab, aber die zehn- bis hundertausende neuer Beamter die die Festung Europa sichern wird der zahlende Bürger nie mehr los

Merkel hätte Seehofer einfach

Merkel hätte Seehofer einfach rausschmeißen sollen. Die CSU hätte sich nie getraut die CDU zu verlassen.

Damals war Seehofer angeschlagen und die CSU hätte sich ihm leicht entledigen können. Jetzt geht das nicht mehr.

Heute wird sich entscheiden,

ob Herr Seehofer ein Drehhofer bleibt oder zum Stehhofer wird, wie ein Kommentator schrieb. Ohne das Hauptransitland Italien sind die angeblichen Fortschritte wertlos, da der Zustrom nach Deutschland anhalten wird.

Die Debatte wird immer grotesker

Ehrlich gesagt traue ich Frau Merkel nicht zu vorsätzlich Polen, Ungarn und Tschechien im Zusammenhang mit dem Rücknahmeabkommen genannt zu haben-es kann sich da also eigentlich nur um ein Missverständnis, oder um eine Fehlinterpretation handeln.
Aber-dann sollte Frau Merkel jetzt schnellstens aufklären wo der Fehler liegt, sonst wird die CSU keine andere Wahl haben, als die Koalition zu beenden-sonst verlieren sie vollkommen die Glaubwürdigkeit bei den bayrischen Wählern.
Das Chaos in der deutschen Regierung erinnert mich so langsam wirklich an die letzten Tage der DDR, als die linke Hand nicht mehr wusste, was die rechte tut.

Die werden sich nun aber riesig freuen

wenn sie in Deutschland den "Alten: die Windeln wechseln sollen oder mit ihnen Entertainment machen koennen/duerfen! Deshalb sollen nun die Loehne stark angehoben werden aber keine flaechendeckenden Tarifvertraege kommen duerfen.
Aber, man darf sich ja alles gut traeumen! Traeumen sie weiter und in grosser Ruhe.

Am 01. Juli 2018 um 06:54 von Burkhard Werner

Es wäre für Deutschland sicher begrüßenswert, wenn die CSU sich trennt von der CDU. Dann wären die Populisten endlich unter sich und würden in der Bedeutungslosigkeit verschwinden.

Eine CSU könnte gegen eine CDU nicht mal die Wahl in Bayern gewinnen.

Wirtschaftlich wäre das auch ein erheblicher Gewinn. Flüchtlinge gerade aus Syrien könnten mittelfristig unseren Facharbeitermangel abfedern.

Re über 90 % sind nicht im Arbeitsmarkt Integrierbar und die Mehrheit sind gegen Merkels Politik na ja würde ich auch gut finden Neuwahlen .Spd und cdu würden untergehen und AFD deutlich zulegen .Schwachsinn was die da so schreiben.

in übler neokolonialer Manier

Die schuldigen Politiker sitzen i/d EU.
4 Natokriege (Irak,Afganistan,Syrien,Lybien),die EU-Wirtschaftspolitik der vergangenen 30 Jahre in Afrika+Merkels Willkommenspolitik sind Hauptursachen der Fluechtlingsdramatik.Diesen schuldigen Politikern sollte den Prozess gemacht werden.
Seit ueber zehn Jahren bemüht sich EU,m afrikanischen Ländern langfristige Freihandelsabkommen (EPA) abzuschließen,um diese in ein möglichst enges ökonomisches Abhängigkeitsverhältnis zumanövrieren.Kolonialismus in uebelster Form.Wachsende afrikanische Abhängigkeiten verschafften Brüssel den Hebel,m/d der afrikanische Widerstand gegen weitgehende Öffnung seiner Märkte für gnadenlos überlegene europäische Konkurrenz gebrochen wird.Mitte 2013 hat Brüssel in übler neokolonialer Manier etlichen afrikanischen Staaten ein Ultimatum gestellt.Entweder sie unterzeichnen die EPA bis Oktober 2014 oder es werden ihnen sämtliche Handelserleichterungen m/d EU gestrichen.Info Fuldainfo(8.Okt)+Heise(1.Okt 2016)

Einwanderungspolitik

Wir benötigen junge und fähige Menschen, in zunehmendem Maße exzellent ausgebildete Wissensarbeiter.
Wer kaum Schulbildung mitbringt, wird diese Lücke auch nach Jahren bester Integration schlicht nicht nachholen können (selbst hochbegabteste Schüler überspringen nicht mal kurz 5 oder 10 Jahre Schule). Unqualifizierte gleich welcher Nation stehen in einer Industrienation nie auf eigenen Beinen.
Deshalb ist Asyl, was es ist: eine vorübergehende humanitäre Notleistung. Niemals ein Recruitingcenter für unsere Wirtschaft, eher das Gegenteil.
Parallel ist deshalb eine Schaffung von Einwanderungsmöglichkeiten für Qualifizierte überfällig, auch um ausländerfeindlichen Bildern entgegenzuwirken: „Ausländer“ sind per se eben nicht automatisch Sozialempfänger. Aktuell bieten wir besser qualifizierten einfach keine Perspektive und erhöhen vornehmlich die Zahl der prekär/gar nicht Beschäftigten.
Asyl ist kein Ersatz für Einwanderungspolitik und keine Lösung für demographischen Wandel.

"Asylstreit" ..welche Mücke wird hier aufgeblasen ...

Bei Fröschen weiß man wenigstens was passiert, sie platzen wenn man es übertreibt. Mücken scheinen endlos Dehnbar.
"Wir" haben in der Tat ein paar ernste Probleme (Rente, Arbeit, Umwelt etc.), eine Marginalie von 2 Mio. Einwanderer gehört sicher nicht dazu. Es wirft schon ein bezeichnendes Licht auf die geistige Verfassung im Land, wie viel Gedöns darum gemacht wird.
Die geistige Verfassung der Wählerschaft, wie die der Parteien scheint unter Fortschritt und Wohlstand umfassend gelitten zu haben, nicht nur werden die Absonderungen von beiden Seiten immer absurder udn absonderlicher, sie werden auch immer breiter ausgewalzt um ihnen so etwas wie "Bedeutung" zu verschaffen.

Unsere Moral, unsere Fähigkeiten, stehen aber nicht mehr zur Debatte, nur noch Befangenheit und ein biedermeierliche Absonderlichkeit - zumindest hier, draußen in den Höfen mag das anders sein, da wo die Filterblase der falschen Mantren nicht hinreicht.

Vertreibung

"Bis Ende des 19. Jahrhunderts sind etwa fünf Millionen Deutsche illegal in die heutige USA geflüchtet. Sie haben sich das Land genommen und die Menschen dort vertrieben. Sie haben Kirchen gebaut und die Religion der Menschen dort nicht akzeptiert. Sie sind in Afrika auf Raubzug gegangen, . ."

Ich möchte nicht, daß sich das grausame Schicksal der amerikanischen Ureinwohner bei uns wiederholt.
Ich möchte nicht daß Fremde unser Land nehmen und uns vertreiben.
Ich möchte nicht, daß sie Moscheen bauen und unsere Religion nicht akzeptieren.
Ich möchte nicht, daß sie bei uns auf Raubzug gehen.
Deshalb möchte ich die Grenzen dicht machen, damit sich dieses furchtbare Schicksal der amerikanischen Ureinwohner in Europa nicht wiederholt.

cdu

Ich glaube kaum, dass es so kommen wird,wie es einige ideologisch Verblendete hier wünschen.
Wenn die CSU in BY Rückschläge erleidet,ist es nicht gegen,sondern wegen "Merkel" (aka Sauer-Kasner), denn sie hat aus "ihrer" CDU eine Blockpartei nach ihrem Gusto gemacht!
Wer in der "DDR" nicht auf der. Seite Privilegierten war,hat das schon längst erkannt.
Deshalb wird die CSU nach einer Trennung besonders dort Stimmen bekommen, wo das preußisch-unterwürfige Denken nicht verbreitet ist.

08:18 von Weites Land

Bis Ende des 19. Jahrhunderts sind etwa fünf Millionen Deutsche illegal in die heutige USA geflüchtet. Sie haben sich das Land genommen und die Menschen dort vertrieben. Sie haben Kirchen gebaut und die Religion der Menschen dort nicht akzeptiert.
Sie sind in Afrika auf Raubzug gegangen, haben Schwarze gefangen genommen und zur Sklaverei gebracht. Sie haben Einheimische vertrieben und getötet. Wirtschaftsflüchtlinge waren das.
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Ja mittlerweile leben wir aber im 21. Jahrhundert. Oder wollen sie, dass die Afrikaner das selbe in Europa tun, was die Kolonialisten den Afrikanern angetan haben? Die Geschichte lässt sich nicht zurückdrehen und im vom 01.-19. Jahrhundert war vieles normal, was wir heute als Verbrechen ansehen.

@Feuerkatze..

Das ist endlich mal ein realistisches Foto unserer Kanzlerin..
es fällt schon auf,dass sie in letzter Zeit sehr müde und wurschtig dreinschaut..

Am 01. Juli 2018 um 06:54 von Burkhard Werner

Es wäre für Deutschland sicher begrüßenswert, wenn die CSU sich trennt von der CDU. Dann wären die Populisten endlich unter sich und würden in der Bedeutungslosigkeit verschwinden.

Eine CSU könnte gegen eine CDU nicht mal die Wahl in Bayern gewinnen.

Wirtschaftlich wäre das auch ein erheblicher Gewinn. Flüchtlinge gerade aus Syrien könnten mittelfristig unseren Facharbeitermangel abfedern.

Re über 90 % sind nicht im Arbeitsmarkt Integrierbar und die Mehrheit sind gegen Merkels Politik na ja würde ich auch gut finden Neuwahlen .Spd und cdu würden untergehen und AFD deutlich zulegen .Schwachsinn was die da so schreiben.

Trickkiste der unheiligen Allianz: Geld-Wirtschaft-Politik

Es ist immer noch nicht auszumachen, wohin der Kurs mit der Einwanderung aus den islamischen Ländern über Aysl oder sonstigen Pforten führen soll. Da gibt es das Zeichen in Österreich, die Arbeitnehmer nun wieder wie in der Industrieellen Revolution 16 Std und mehr arbeiten zulassen - ohne Lohnausgleich, versteht sich. Der Trick: Es gibt genug Zugewanderte, die nicht abgeschoben werden wollen und daher willig sind unter diesen Bedingungen für noch weniger Lohn zu arbeiten. Damit kann man einen "teuren Österreicher" schnell ersetzen, wenn er zu diesen Bedingungen nicht arbeiten will.
Gewinnmaximierung nennt man das.
Und dann gibt es noch die kulturelle Komponente. Es kommen vor allen Menschen die aufgrund ihrer Religion Demokratie und alle "Errungenschaften" des Westens zutiefst verabscheuen. Ein staatlicher Umbau in diese Richtung könnte den vorherigen Ansatz flankieren. Das man sich z.Z. gegen Zuwanderung stellt, bedeut nur, dass man das "Volk" langsamer damit vertraut machen will.

Wieso immer Merkel ?

Es ist für mich viel eher vorstellbar, dass Führer dieser 3 EU-gesäugten Nehmerländer Frau Merkel auflaufen lassen wollten.
Schon immer war sie jenen verhasst.
Denen kann man doch nicht über den Weg trauen !!!

Schon komisch, was hier als Erfolg verbucht wurde...

Schon komisch, was hier als Erfolg verbucht wurde..

Die EU-Außengrenzen sollen sicherer werden, was fast unmöglich ist und wer soll den ganzen Aufwand finanzieren.

Die neuen Grenzzentren sofern diese überhaupt entstehen, können auch nicht unbedingt die Lösung sein, weil diese schnell zur Verweildauer-Anstalten werden. Angesichts der jetzigen überfüllten Lager (Lesbos), mit seiner Unterversorgung, sind weitere Probleme vorprogrammiert.

Das alles als großen Wurf zu bezeichnen, ist doch eher ein Witz und alle scheinen drauf rein zufallen.

Unglaublich was unsere Politik / Kanzlerin sich leistet...

In der Tagesschau von gestern Abend 20.00 Uhr

hiess es noch, Merkel habe die Zusage von 14 EU Partnern. Es gab sogar eine Live-Schaltung in der die tolle Leistung von Merkel ausdrücklich gelobt wurde. Zum gleichen Zeitpunkt könnten wir aber hier schon lesen, das dem eindeutig nicht so ist. Was das nur eine journalistische Fehlleistung, oder hat sich die Tagesschau gewusst der Aktion - rettet die Märchentante Merkel angeschlossen? Bei allem Verständnis, aber wen soll es da noch wundern, wenn immer mehr Menschen von Regierungsmedien und Lügenpresse reden. Dieser Vorfall sollte dringend hier auf der Seite von der TS geklärt werden.

Bislang wurden nur vage

Bislang wurden nur vage Absichtserklärungen und Rücknahmeerklärungen mit Ländern wie Finnland vorgelegt.
Drei entscheidende Länder haben dagegen dementiert.

Wie sehen konkrete Lösungen aus, damit nicht auch 2019 mehr Hereinkommende über die deutsche Grenze kommen als über die gesamte EU-Aussengrenze? Denn das ist gemäß Statistik 2018 der Fall. Der Schutz der EU-Aussengrenze nützt da nichts. Das sind reine innereuropäische Ströme.

Asylbewerber können sich aber innerhalb von Europa nicht ein Wunschland aussuchen. Das hat ein Rechtsgutachten von Prof. Papier (ehemaliger Präsident des Bundesverfassungsgerichts) für die FDP bestätigt. Prof Papier bestätigt, dass Kontrollen an den Grenzen zu Deutschland nötig sind.

Viele reisen mehrfach auch nach Ausweisung wieder nach Deutschland ein. Und alles beginnt von vorne. Uns zwar innereuropäisch.

Welche Lösung soll es dafür geben?

Juli 2018 um 06:57 von hdk

Wenn Tschechien sagt, es gebe keine Vereinbarung und man lehne sie auch kategorisch ab, dann frage ich mich, wovon Merkel redet. Das kommt mir langsam vor, wie der Arbeitnehmer, der nach der Abmahnung lügt, nur um seine Entlassung herauszuzögern.

Re
Nein sie macht ihre Pläne mit "
unhcr und nicht mit den betroffenen dazu NGO`S wie Pro Asyl und ESI die anderen müssen sich beugen und ruhig .Google mal ESI und Türkendeal wo eigendlich nicht klappt.Steuerversenken ohne Erfolg ist ihr Markenzeichen .
Ihr Plan,Ziehl
Q// "https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2016/05/09/uno-will-sechs-millionen-fluechtlinge-pro-jahr-umsiedeln/"

Hanno Kuhrt

"Das Chaos in der deutschen Regierung erinnert mich so langsam wirklich an die letzten Tage der DDR, als die linke Hand nicht mehr wusste, was die rechte tut."

.... , abgekupfert von Gauland !!!!

Glaubwürdigkeit

Wenn ich die Wahl habe, entweder drei europäischen Staatschefs (egal, ob man diese nun mag oder nicht) oder der deutschen Kanzlerin zu glauben, fällt es mir nach den letzten drei Jahren sehr leicht, die zweite der Alternativen auszuschließen.

um 07:31 von pkeszler

>>""Alle drei Kathegorien von Migranten worum es hier geht sind Straftäter nach dem deutschen Gesetze und keine Schäfchen wie es SPD, Grüne und Linke es uns weiß machen wollen."

Das will uns ausgerechnet die AfD weiß machen,?"<<

Seit wann erlässt die AfD unsere deutschen Gesetze. Lesen Sie doch mal bitte nach wer laut unserem Asylgesetz abzuweisen ist und Menschen ohne Pass oder Abgelehnte haben sowieso keine Zutrittsberechtigung.

um 07:46 von Klausewitz

"Nach der Auflösung der Fraktionsgemeinschaft könnte die CDU mal ausprobieren, wie das ist an der 5% Hürde zu scheitern. Bayern wäre da der "Probelauf"."
Ja, Bayern wäre für die CSU ein Probelauf, denn die Wähler in Bayern wollen keinen Dryhofer. Die Mehrheit der CSU wäre dahin, wenn jetzt die CDU auch in Bayern kandidieren würde.

um 07:53 von gman

SPD-Chefin Andrea Nahles verlangte von der CSU, "wieder zur Vernunft zu kommen" und "die Instrumentalisierung dieses Themas jetzt einzustellen". Sie betonte, "Alleingänge und Zurückweisungen an der Grenze vom Tisch sind".

Re Fällt mir nur ein Mamma hat es gesagt mach es so , sonst gibts auf die Fresse .Schauen wir mal bei den Landagswahlen und ihre künftige Ergebnisse . Ha Ha eine unter 10 % Partei braucht sich nicht mehr aufspielen .

Ein halbgarer Kompromiss

Und was kostet uns diese angebliche Lösung?
Habe gerade gelesen, dass die afrikanischen Länder eine Aufnahmestelle ablehnen.
Aushandeln und umsetzen sind halt zwei paar Stiefel.
Die CSU muss sich von der CDU trennen, wenn sie in Bayern noch erfolgreich sein will.
Ich persönlich wähle so oder so das Original (AfD).

Frau Nahles und die SPD

...haben bisher keinen konstruktiven Beitrag beigesteuert.
Nun, sie haben auch längst nicht mehr die Agenda der Arbeitnehmerprobleme im Programm.
Wie sie zur deutsche Bevölkerung stehen machen die Aussagen der Integrationsbeauftragten der Bundeseregierung Aydan Özoguz (SPD) deutlich:
" Eine spezifisch deutsche Kultur ist, jenseits der Sprache, schlicht nicht identifizierbar."
"Einwanderern kann man keine Anpassung an eine vermeintlich tradierte Mehrheitskultur per se verordnen."
Daher steht die SPD auch für offene Grenzen und die Entstehung Parallelgesellschaften, die - und das ist bemerkenswert - sogar vor kurzem von den Grünen besorgt erwähnt wurden. Die SPD bedient längst ein neues Klientel und für dieses stellen die CSU und Host Seehofer natürlich einen erheblichen Störfaktor da.
Es geht und ging nie um Menschen, sondern einzig um die langfristige Sicherung der Gewinnmaximierung, die mit einem gewerkschaftlich organisiertem Gutverdiener nicht mehr so einfach machbar ist.

06:54 von Burkhard Werner

Wirtschaftlich wäre das auch ein erheblicher Gewinn. Flüchtlinge gerade aus Syrien könnten mittelfristig unseren Facharbeitermangel abfedern. Auch in der Pflege könnte sich die Situation entspannen.

Re selten so gelacht ,sind zu über 90 % nicht in den Arbeitsmarkt Integrierbar auser für untergeordnete Arbeiten ,Teile tragen und Maschine setzen Aufräumen Regale füllen und und .Komme viel in Firmen und sehe es.Aber wenn die Politische Ideologie es will kann ja ein Fliesenleger am offenen Hertz operieren .Viel Spass dabei.Dazu zum Mangel an Facharbeiter Arbeiten ca 1.6 Mill auser de die haben die Schnauze voll von Billiglohn und Bevormundung von gewisse Kreisen.Realität würde helfen oder Googeln nach Zahlen und Fakten.

um 06:54 von Burkhard Werner

"Es wäre für Deutschland sicher begrüßenswert, wenn die CSU sich trennt von der CDU. Dann wären die Populisten endlich unter sich und würden in der Bedeutungslosigkeit verschwinden.

Eine CSU könnte gegen eine CDU nicht mal die Wahl in Bayern gewinnen."
Das würde ich auch begrüßen, denn dann hätten wir in Bayern endlich die Wahl zwischen CDU und CSU. Und die Mehrheit der CSU wäre dahin.

@Burkhard Werner

"Auch in der Pflege könnte sich die Situation entspannen."

Hätten wir in der Pflege anständige Löhne dann gäbe es das Pflegeproblem nicht! Auch was den Fachkräftemangel betrifft ist das unser eigenes verschulden. Bildung heißt das Zauberwort!

RE: Burkhard Werner

"Ein Einwanderungsgesetz haben wir ja leider seit Jahren nicht."

Leider hat die CDU/CSU sich bisher immer gesträubt anzuerkennen, dass Deutschland ein Einwanderungsland ist - von jeher !

Es fällt ihr jetzt vor die Füße nicht mit Weitblick an die Sache rangegangen zu sein.

Gruß Hador

75 % in Deutschland wollen zu Recht eine europäische Lösung..

So stimmt das nicht so ganz. Aktuell jagt eine Umfrage die andere. Je nach Auftrag und Fragestellung geht es in die passend Richtung.
Man muss sich selbst ein Bild machen und kann keiner einzigen Quelle mehr alleine vertrauen.

Jüngste Umfrage Forsa - Wenn am nächsten Sonntag Bundestagwahl wäre:

_______CDU/CSU SPD GRÜNE FDP LINKE AfD Sonstige
30.06.2018__ 31 %_17 %_12 %_10 %_10 % _15 % _5 %

CDU - CSU wurden leider nicht getrennt ermittelt.

Die Wahrheit ist, dass 75 % laut einer Umfrage von infratest dimap sich eine EU-Lösung wünschen, aber 59 % das für unrealistisch halten.
Deutsche wollen dauerhafte Grenzkontrollen – und Abschiebungen krimineller Ausländer
Vermutlich auch deshalb will die Mehrheit der Deutschen Grenzkontrollen an Deutschlands Grenzen, die Abschiebung straffälliger Asylbewerber und die Einhaltung der Drittstaatenregelung – so das Ergebnis einer neuen INSA-Umfrage.

um 08:06 von Oskar.spd

Guten Morgen,
also bei aller Faehigkeit der beiden zu Verhandlungen-eigentlich verstehe ich vor allem nicht mehr,um was es geht!!??
Ich betone noch einmal,dass es um die Organisations-und Entscheidungsform Europas geht,und gar nicht mehr um Fluechtlinge.
Und eins ist auch klar,das Ergebnis von Bruessel ist keins!!
Leider.Und deswegen wird der Horst nicht einfach nur ja sagen,oder Frau Merkel nicht einfach so weitermachen koennen.
Und wie man ohne europäische verbindliche Regel sogenannte "illégale"Einwanderer ablehnen kann ,verstehe ich nicht!

Re hinter verschlossenen Türen dreht es sich um die Umsiedlungsprogramme der UNHCR .Es herrschten bei Politik und Medien inzwischen verbreitet Denk- und Sprechverbote
über den Abbau des Jugendüberhang in Afrika nach EU.
Q// zb "https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2016/05/09/uno-will-sechs-millionen-fluechtlinge-pro-jahr-umsiedeln/"
oder Google mal und Merkelsieht sich als UNHCR Botschafter .

RE: eine_anmerkung

".... und wenn man ein Studium der Wirtschaftswissenschaften absolviert wird einem beigebracht das wir ausschließlich qualifizierte Einwanderer benötigen und um die 140.000 pro Jahr."

So ein Unsinn !!!

Aber sie haben sicherlich ein Studium der Wirtschaftswissenschaften abgeschlossen, um dass beurteilen zu können.

Gruß Hador

Unterstütze ich zu 100 %!

Zitat: "Er bezeichnet den österreichischen Bundeskanzler Sebastian Kurz als Mitstreiter für eine "Festung Europas", die man brauche, um Werte, Geschichte und Kultur zu bewahren. Auch den italienischen Innenminister Matteo Salvini und den ungarischen Regierungschef Victor Orban sieht er dabei als Verbündete."

DIese Aussage/Position unterstütze ich zu 100 %!

(nebenbei: für jeden, den es interessiert: diese Position bildet auch nur die aktuelle deutsche und europäische Rechtslage ab: siehe Verträge von Schengen oder Dublin 3!)

Lügt Frau Merkel bewusst

oder hat sie die Übersicht schon jetzt verloren ?Drei Länder von ihrer Wunsch- Liste dementieren.Was kommt noch ans Licht?
Wenn man das Photo von ihr und Seehofer ansieht kann einem Angst und Bange werden über die Zusammenarbeit und die Kooperationsbereitschaft bei unseren Spitzenpolitikern.

Heureka! Ich weiß wie!

Zitat: "Merkel sucht dringend einen europäischen Ansatz, um das Weiterziehen von registrierten Asylbewerbern aus anderen EU-Ländern nach Deutschland zu bremsen."

Heureka! Ich weiß wie!

Man stoppt illegal einreisende Personen an der Grenze und weist sie ab, wahlweise an der europäischen Grenze oder dann eben an der deutschen Grenze, wenn die EU zu blöd ist, einen vertraglich zugesicherten Grenzschutz gem. dem Vertrag von Schengen zu bewerkstelligen.

Das sind Verhandlungsergebnisse!!

14 Staaten haben...
3 der 14 Staaten dementieren sofort.
Vieles auf freiwilliger Basis...

Wenn es nicht so traurig wäre könnte man sich schieflachen.

Zu 08:42 von Hinterdiefichte "Populismus" und mehr

Es ist auch Populismus wider besseren Wissens die Flüchtlingsmassen als zukünftige Facharbeiter und Pflegekräfte zu verklären.

Das ist es nicht alleine, das ist mindestens eine naive Illusion, oft rücksichtslose Ideologie zum Nachteil des deutschen Volkes und steht im Widerspruch zum Amtseid der Verantwortlichen.
Auch wenn das einige nicht mehr gerne lesen, da steht "deutsches Volk" es ist Fakt:
..meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden,...

Ein Zuwanderungsgesetz (Muster Kanada) berücksichtigt das Wohl des eigenen Volkes. Diese "Flüchtlingspolitik" tut es nicht, das Gegenteil ist der Fall!

Alleingang

Herr Günther hat zu verantworten, dass aus Schleswig-Holstein auch ohne Abschiebestopp praktisch niemand abgeschoben wird, der nicht Gefährder/Kriminelle ist. Das Land SH macht so auf Kosten der Allgemeinheit seine eigene Asylpolitik, weil man die Grünen bei der Stange halten will. Daher sollte Herr Günther mal einen Gang zurückschalten in der Diskussion.

Ende der CSU?

Die CSU sollte wissen, dass der Wähler nicht so dumm ist, wie sie glaubt.
Geht der irrsinnige Streit weiter, könnte das auch das AUS der CSU sein! Die CSU sinkt unter 30% bei den Landtagswahlen. Seehofer und Söder, was dann? Euer Strauß brachte es mal auf 50+ in guten Zeiten für ihn auf 60+.
Auch wenn die Politik der Bundeskanzlerin nicht allen in allen Punkten (!) paßt, so geht es doch jetzt ums Große und Ganze, auch um den Fortbestand Europas.
Schluß mit dem Getöse aus Bayern.
Herr Seehofer, treten Sie zurück, Ihr Verhalten ist unwürdig!

Am 01. Juli 2018 um 08:01 von Feuerkatze

"Was, um Himmels Willen, ist das denn für ein Foto über dem Artikel? Es ist klar, das auch die Bundeskanzlerin ein Mensch ist, und nicht immer frisch und geschniegelt aussehen kann, aber muss man dann ein solches, offensichtlich nach Paparazzi-Art geschossenes Foto an prominenter Stelle veröffentlichen? Was will uns der Fotograf und der Autor des Artikels damit sagen?"
#
#
Hat das jemals gestört bei den von den Medien ungeliebten Personen?

CSU

Falls Seehofer nicht "einknickt", hat er wohl vollständig den Verstand verloren. Was maßt sich eine CSU, die in ganz Deutschland nicht einmal die 5% Hürde nehmen würde, eigentlich an, nur um in Bayern die absolute Mehrheit erreichen zu können, die nach neuesten Umfragen eh der Vergangenheit angehört. Falls Seehofer also weiter wider aller neuen Europa-Gegebenheiten nicht endlich einlenken will, wird er entlassen werden müssen. Dann sollte die CDU für die Bayern Wahlen kandidieren, was zeitlich noch möglich ist. Damit wäre eine absolute CSU-Mehrheit ein für allemal erledigt und Seehofer nebst Anhang für immer in der Versenkung verschwinden.

@Klausewitz 7:46: Die CSU würde bundesweit 16% erreichen

Das ist das Ergebnis einer INSA-Umfrage, nach der würde es auch jeder dritte Deutsche begrüßen, wenn die CSU bundesweit zur Wahl antritt.

Mit 16% wäre sie damit drittstärkste Partei hinter der CDU (23%) und der SPD (18%). Grüne und AfD kämen jeweils auf 12%, die Linke auf 10% und die FDP auf 6%.

@08:18 von Weites Land

'Sie haben sich das Land genommen und die Menschen dort vertrieben... und die Religion der Menschen dort nicht akzeptiert'

Sie bringen es auf den Punkt. Aber akzeptiert der Islam das Christentum? Kann man in Berlin ohne angegriffen zu werden Kippa tragen?

09:09 von ladycat

Aushandeln und umsetzen sind halt zwei paar Stiefel.

So ist es. Und es kommt noch dicker. Ausgehandelt wurde überhaupt nichts, sondern nur in Aussicht gestellt.

ASYL

14 Staaten unterstützen Frau Merkel. 14 das sind genau 50 % der EU Staaten .Das kann nur Absicht sein und Tschechien Polen und Ungarn machen gar nicht mit also sind es nur 11 Staaten.

Klarheit

Die einzige zukunftsfähige Lösung sind tragfähige Vereinbarung zur Rücknahme ihrer Bürger mit den Herkunftsländern.

Das kostet Geld, aber das kann die EU geschlossen verhandeln, das zahlen alle 27 Länder mit.

Alles Andere endet in Stacheldrähten, geschlossenen Lagern, unwürdigen offenen Lagern (GRE), Fahnenflucht (Polen, Ungarn), 14000 Toten im Mittelmeer, Folter und Mord in Lagern in Libyen und einer unsinnigen Verschiebung der Parteienlandschaft in Europa (ohne die Migrationsfrage würde man heute noch die AfD in Randspalten mit den Namen Lucke und Petry verbinden und fertig).

Frau Merkel und Deutschland allgemein ist hoch anzurechnen, dass man drei Jahre lang humaner als der Rest der Welt sich des Themas angenommen hat, aber angesichts fehlender Solidarität in Europa wird das auf Dauer nicht durchzuhalten sein.

Das Thema beschäftigt Europa seit 40 Jahren und wird Europa die nächsten 400 Jahre beschäftigen.

um 09:14 von tias

>>
Re selten so gelacht ,sind zu über 90 % nicht in den Arbeitsmarkt Integrierbar auser für untergeordnete Arbeiten ,Teile tragen und Maschine setzen Aufräumen Regale füllen und und .Komme viel in Firmen und sehe es.Aber wenn die Politische Ideologie es will kann ja ein Fliesenleger am offenen Hertz operieren .Viel Spass dabei.Dazu zum Mangel an Facharbeiter Arbeiten ca 1.6 Mill auser de die haben die Schnauze voll von Billiglohn und Bevormundung von gewisse Kreisen.Realität würde helfen oder Googeln nach Zahlen und Fakten.
<<

Ich kann mir überhaupt nicht vorstellen, dass viele Syrer ein Problem damit haben, ein bestimmtes Rechtschreibniveau zu erreichen. Was war bei Heinrich Hertz eigentlich offen ?

...

von wem widerlegt? und wenn sie das eigene Land aufbauen sollen können sie ja offensichtlich doch arbeiten? Sie widersprechen sich!

@09:18 von gman: 59% wollen Grenzkontrollen

Ja wenn 59% das wollen, dann mache ich mal folgenden Vorschlag.

Jetzt fangen die Sommerferien an. Da geht es in der Wirtschaft etwas ruhiger zu und Grenzkontrollen behindern den freien Warenverkehr nicht so sehr.

Das wäre der optimale Zeitpunkt mit den Grenzkontrollen anzufangen. Wenn die Menschen auf ihrer Urlaubsreise nach Österreich, Italien oder in die Niederlande so wie früher einige Stunden in der prallen Sonne vor den Grenzübergängen im Auto warten, dann haben sie genug Zeit in Ruhe über den Sinn von strenge Grenzkontrollen nachzudenken.

Umdenken - jetzt!

Sollte sich die CSU mit schnöden Absichtserklärungen zufrieden geben, dann wird der Wähler dies mit einer treffenden Antwort quintieren. Der tatsächliche Wert solcher Lippenbekenntnisse zeigt sich bereits nach weniger als 24 Stunden; faktisch alle wichtigen osteuropäischen Staaten denken nicht daran, Migranten zurückzunehmen.
.

@Am 01. Juli 2018 um 08:21 von beamtenfreund

Zitat: "Es ist durchaus möglich , dass legale und illegale Migranten - illegale haben keinen Anspruch auf Asyl- von selbst EU verlassen das hängt auch von den wirtschaftlichen Bedingungen ab, aber die zehn- bis hundertausende neuer Beamter die die Festung Europa sichern wird der zahlende Bürger nie mehr los"

Da kann ich Sie beruhigen.

Kurzes Rechenbeispiel:

Infolge von Merkels "Asylpolitik" haben wir bereits 1,6 Mio. Nicht-EU-Ausländer, die bei uns in die Sozialsysteme eingewandert sind und dort auch - mangels Bildung - größtenteils verbleiben werden.

Finanzexperte Prof. Raffelhüschen geht von Kosten vom 450 Mrd. EUR für die "Asylkrise" aus, da aber nur für den "idealen" Fall, wenn 50 % der "Flüchtlinge" nach fünf Jahren Aufenthalt in D sich selber finanzieren können.

.... Nicht mehr hören ...

Ich kann dieses Thema Flüchlingspolitik nicht mehr hören !

09:06 von pkeszler

Die Mehrheit der CSU wäre dahin, wenn jetzt die CDU auch in Bayern kandidieren würde.

Re
die Mehrheit ist dahin dank der CDU und der csu reicht es .Merkel fängt an zu lügen mit Tschechien Ungarn und und .Dazu der Erfolg der EU Freiwillig alles ,so dumm sind die Wähler auch nicht um das als Erfolg zu erkennen auch wenn Medien und Grüne trolls sich die Finger gerade wundschreiben .Tatsachen bitte und nicht Lügen wäre auch für sie angebracht.

Es war einmal ein starkes

Es war einmal ein starkes Land, regiert von schwachen Köpfen.

06:54 von Burkhard Werner

"Wirtschaftlich wäre das auch ein erheblicher Gewinn. Flüchtlinge gerade aus Syrien könnten mittelfristig unseren Facharbeitermangel abfedern. Auch in der Pflege könnte sich die Situation entspannen. Wer gezielt nach Deutschland will, will auch für sich persönlich etwas erreichen."
Das ist absolut richtig.
Flüchtlinge sind in aller Regel hoch motiviert (sie wollen ja der Misere im Herkunftsland entfliehen) und meist sehr begabt und wendig (sonst würden sie es gar nicht bis zu uns schaffen). Ich denke, gerade die Faulpelze und Drückeberger bei uns müssen davor zurecht Angst haben.

07:31 von eine_anmerkung

«… die zitierten Absichtserklärungen werden durch das Verhalten von Ungarn & Tschechien mehr als getrübt.»

Die Anzahl der Menschen, die über UNG & CZE in den letzten 12 Monaten nach DEU kamen, ist marginal. Auch ohne "Verwaltungsabkommen zur beschleunigten Rückführung" sieht das Dublin-Abkommen eine "Rücknahmepflicht" vor (innerhalb eines Zeitrahmens von 6 Mon.).

«Es kann nicht angehen das die ganze EU sich auf Kosten DEU Ihrer illegalen Migranten entledigt so wie es bis heute an der dt. Grenze es die Tagesordnung ist.»

In dieser Beziehung sind nicht die Visegrad-Staaten "der Knackpunkt".
Das ist ITA, wo der neue Regierungschef Salvini das Dublin-Abkommen generell in Frage stellt, und bereits ankündigte, gar nicht mehr zu registrieren.

«Und der vielzitierte Dominoeffekt wird eine renigende Wirkung haben.»

Diese reinigende Wirkung wird sich worin offenbaren?
Dass ÖST die Grenze zu ITA am Brenner "dicht macht"?
Und wie soll die EU denn ITA & GR bei Rückführungen helfen?

Was für ein Ergebnis

Ich bin beeindruckt, "Belgien, Dänemark, Estland, Finnland, Frankreich, Litauen, Lettland, Luxemburg, die Niederlande, Polen, Portugal, Schweden, Tschechien und Ungarn," wollen Flüchtlinge zurück nehmen.
Welche Zahlen kann man sich denn vorstellen für dieser Länder außer Frankreich? 2 nach Finnland und einer nach Litauen ...
Die Rücknahmen von Frankreich hat sie teuer erkauft.

Wozu all dieses Tohuwabohu? Wozu das Theater?

Ich frage, wozu betreibt man all dieses dieses Tohuwabohu? Wozu all das Theater?

Im Grunde genommen, man betreibt diese Komödie, um eine Absichtserklärung abzugeben, dass man evtl. daran wird (oder auch nicht), was sowieso gem. Dublin 3 und Schengen Gesetzeslage ist:

1. das erstaufnehmende Land ist für das Asylverfahren zuständig (Dublin 3)

2. die EU-Außengrenzen sind vor illegalen Grenzübertritt von Personen ohne Aufenthalts-/Einreisetitel zu schütze (Schengen)

Wieso hält man sich nicht an diese EU-Verträge?

07:27 Fulda-Gap

Zitat Fulda-Gap: "Maßgeblich sind doch die Rückführungen nach Italien. Die EU wird erst handeln, wenn der Druck durch Italien zunimmt. Herr Seehofer darf deshalb jetzt nicht einknicken."

Sehr richtig. Seehofer hat diesen EU-Gipfel nach langem Überlegen als eine Art "wirklich allerletzte Chance für Merkel" gesehen. Diese Chance bedeutete, eine durchgreifende und tatsächlich funktionierende Verbesserung der Gesamtlage zu erreichen. Eine deutliche Veränderung zum Guten und letztlich auch eine einforderbare Regelung. Das hat Merkel nicht geliefert. Deshalb rate ich nun dem Bundesinnenminister, das Thema selber anzupacken. Ansonsten wird er wieder als "umfaller" angesehen und es wird jemand ganz anderes dadurch gewinnen: Die AfD.

Hauptsache ist doch, das die Stampede..

zumeist nichteuropäischer Ersatzenkel endlich ihr Ende findet, deren Tarnname mir bedauerlicherweise gerade entfallen ist!

Was zu bedenken ist!

Nur die besten aus den armen Ländern?

Das neoliberale Einwanderungsgesetz, in dem nur qualifizierte und gut ausgebildete Fachkräfte einreisen dürfen, schafft neue Fluchtursachen und ist eine nicht bessere Selektion als die der braunen Hetzer. Denn wir nehmen den armen Ländern das Know How, wenn wir geblidete Menschen dort abziehen. Im Gegenteil, wir müssen, wenn wir Fluchtursachen bekämpfen, gerade die gut ausgebildeten in deren Ländern auch finanziell fördern und ihnen eine Existenz verschaffen. Denn nur durch Aufschwung, gefolgt von Bildung, können wirWohlstand schaffen, der dem Extremismus die Basis entzieht. Das könnte beispielsweise durch eine CO2 Abgabe finanziert werden, denn der ungezügelte Energiehunger von jedem von uns ist eine der Hauptfluchtursachen der Zukunft. 40 Mio Menschen werden nicht mehr in ihrer Heimat bleiben können. Wir dagegen debattieren kleinstkarriert über den Kohleausstieg. Aber vielleicht verbringt man ja einfach mal einen Monat in Lybien. Wenn man es überlebt, kommt man vielleicht wieder.

Absurdistan... Vollkommen durchgeknallt.

Warum?
Ohne eine Sicherung der deutschen (!) Grenze ist der ganze Rest inhaltsleeres Geschwätz, das klar und deutlich zeigt das man weder in Berlin noch in den Redaktionen begreifen will. Es gibt genugend seriose Staatsrechtler weltweit, die es so auf den Punkt bringen. "Ein Staat, der nicht in der Lage ist seine Souveränität und seine Grenzen zu schützen, existiert de facto nicht."

re tias

"Re hinter verschlossenen Türen dreht es sich um die Umsiedlungsprogramme der UNHCR .Es herrschten bei Politik und Medien inzwischen verbreitet Denk- und Sprechverbote
über den Abbau des Jugendüberhang in Afrika nach EU.
Q// zb "https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2016/05/09/uno-will-sechs-millionen-fluechtlinge-pro-jahr-umsiedeln/"
oder Google mal und Merkelsieht sich als UNHCR Botschafter ."

Die Denk- und Sprechverbote belegen Sie natürlich sehr einleuchtend mit einem Zeitungsartikel,

Und die Aussage in diesem Artikel ist: "Offen ist, wie die UN die Umsiedlung erzwingen will, wenn sich ein Land weigert. In der EU ist der Plan der Umverteilung an diesem simplen Problem gescheitert."

07:01 von eine_anmerkung

>>"Wenn man ein Studium der Geisteswissenschaften belegt, wird einem beigebracht, dass wir ca. 1 Mio Einwanderer pro Jahr brauchen, wegen der Demographie (Wirtschaft)."<<
.... und wenn man ein Studium der Wirtschaftswissenschaften absolviert wird einem beigebracht das wir ausschließlich qualifizierte Einwanderer benötigen und um die 140.000 pro Jahr. Die die gekommen sind erfüllen dieses Kriterium nachweislich nicht und verstärken die demografischen Probleme nur noch weil wenig einzahlen und viele alimentiert werden müssen. Übrigens genügt um dies zu verstehen auch der gesunde Menschenverstand unabhägig von einem Studium."
Wären Sie wirklich kundig in Wirtschaftswissenschaften, dann würden Sie die vielen Studien kennen, die allesamt zu dem Ergebnis kommen, dass Migranten längerfristig ein Gewinn für das Aufnahmeland sind (sieht man z.B. deutlich an den USA, die zu 99% aus Migranten bestehen).
Jeder Euro, der für Flüchtlinge ausgegeben wird, wird zu einer Einnahme oder Einkommen in Dt.

@ 07:01 von eine_anmerkung

... und wenn man ein Studium der Wirtschaftswissenschaften absolviert wird einem beigebracht das wir ausschließlich qualifizierte Einwanderer benötigen und um die 140.000 pro Jahr. Die die gekommen sind erfüllen dieses Kriterium nachweislich nicht und verstärken die demografischen Probleme nur noch weil wenig einzahlen und viele alimentiert werden müssen. Übrigens genügt um dies zu verstehen auch der gesunde Menschenverstand unabhägig von einem Studium.

Es geht aber nicht um die Einwanderer, sondern um deren Kinder. Die sind nach der Schulausbildung voll in unser System integriert und lassen sich z. B. gerne zu Handwerkern ausbilden, während der deutsche Nachwuchs lieber ein Studium mit dauerbefristeten oder gar keinen Arbeitsplätzen wählt.

Da Familien mit Migrationshintergrund selten eine ein-Kind-Strategie haben ist Ihr Argument mit der Demographie so nicht haltbar. Mehr als zwei Kinder bedeutet zukünftig ein Plus bei der Rente.

@cyberacquirer 7:48 - Asylpolitik ist nur ein Punkt

bei der Wahlentscheidung, daneben gibt es noch eine ganze Menge anderer Kriterien.

ARD-DeutschlandTrend vom Juni 2018
Konsequent Abschiebung von abgelehnten Flüchtlingen 86% dafür und 10% dagegen.
Flüchtlinge ohne Papiere sollten nicht nach Deutschland einreisen dürfen 62% dafür und 32% dagegen
Einrichtung von Ankerzentren zur Erstaufnahme von Flüchtlingen 61% dafür und 31% dagegen.

Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Civey vom Aug 2017
Danach fordern 69,8% der Deutschen, dass Flüchtlinge, die Europa über das Mittelmeer erreicht haben, nach Libyen zurückgebracht werden, nur 20% sind dagegen und 10,2% sind bei diesem Thema unentschieden.

Studie des DIW vom März 2016
Danach befürworten zwar ca. 81% humanitären Schutz aber 61% lehnen die Zuwanderung von außerhalb der EU ab und ca. 55% wollen die Flüchtlinge zurückschicken wenn die Fluchtursache erloschen ist, auch wenn die Flüchtlinge schon mehrere Jahre in Deutschland leben. Nur ca. 28% waren für eine dauerhafte Bleibeperspektive.

haben die Bayern

schon die milliardenteure Rettung der Bayern LB mit ihren Steuern vergessen?
Nein. Ich meine die CSU begeht einen Fehler ihre Wähler für ganz dumm zu halten. So ein bisschen landsmännisches Getöse bringt da nichts.

Merkel

dreht sich die Fakten hin wie sie sie braucht. Nach 12 Jahren scheinen sich bei unserer "Europe first" Marketenderin auch Allmachtsphantasien eingeschlichen zu haben. Die Amerikaner wissen schon, warum ihre Präsidenten nur maximal 8 Jahre im Amt sein dürfen.

Hmh...

Guten Morgen in die Runde...

Also ich kann mir bei der Darstellung von Politikern in Europa schon vorstellen, das hier einige Dementi-Länder einfach versucht hatten Frau Merkel in ein schlechtes Licht zu rücken...

Es gab vielleicht gewisse Äußerungen, die man als Grundlage nahm um seine Erklärungen zu platzieren. Das kann natürlich ein kleines Problem sein wenn all dies inoffiziell und ohne Absicherung verläuft...

Ein Männer-Club der Frau Merkel schaden möchte???
Warum nicht, das ist durchaus vorstellbar...

Was mich auch ein wenig interessiert..., bekommen wir die Geldkoffer zurück oder sind die auch futsch???

Was hat Finnland dafür bekommen um mit uns das große Problem der Nordpol-Pinguin-Flüchtlings-Schwemme zu lösen???

Wir wissen aber, das Politik gelegentlich ehrlich ist..., die ganze Wahrheit würde uns schockieren und hinter der Fuge kommt der hässliche Mörtel zum Vorschein...

Seltsam zu beobachten, eine Demokratie, soviel Geld und Probleme ohne Ende...

@ 07:46 von Klausewitz

Nach der Auflösung der Fraktionsgemeinschaft könnte die CDU mal ausprobieren, wie das ist an der 5% Hürde zu scheitern. Bayern wäre da der "Probelauf".

Nicht mal die Parteimitglieder der csU sind mit der Flüchtlingpolitik der Parteispitze einverstanden.

Selbst wenn die cDU an der 5%-Hürde scheitern würde. Ihre Wähler kämen von der csU.
Auch die AfD würde noch Stimmen von der csU herüberziehen. Warum denn nicht gleich das Original wählen anstatt die schlechte Kopie?

Vielleicht scheitert die cDU an 5%. Aber die csU brächte einen Koalitionspartner.
Und der mit Astand grösste wäre die AfD.

Geht der irrsinnige Streit weiter, könnte das auch das AUS der CSU sein! Die CSU sinkt unter 30% bei den Landtagswahlen. Seehofer und Söder, was dann?

Ob der Streit "irrsinnig" ist oder vielleicht doch sinnvoll, darüber lässt sich trefflich streiten.
Das "AUS der CSU" sicher nicht. Richtig ist, in Bayern ist die Mehrheit auf lange Sicht dahin, wenn dort die CDU antritt.

Die Medaille hat aber zwei Seiten.
Wenn die CSU im Rest Deutschlands antritt, dann kommt die CDU sehr nahe an die SPD-Wahlergebnisse. Zehn Prozent sind für die CSU in ganz Deutschland sicher möglich, wenn nicht mehr!.

@ 07:51 von Hexer

Merkel versucht unsere "historische Verantwortung" in die europ. Wirtschaftsgemeinschaft zu implementieren, denn nicht umsonst schultern wir mit Abstand den größten Beitrag zur Migration.

Was die wenigsten in Deutschland verstehen wollen:

Deutschland ist mit Abstand das reichste Land der EU.

Deutschland ist mit Abstand das bevölkerungsreichste Land der EU. In Frankreich, der Nummer zwei, leben knapp 20 Millionen (oder 25%) Einwohner weniger.

Wie können wir den anderen Staaten der EU vermitteln, dass wir weniger als sie tun möchten?

Eine Anfrage der Linkspartei ergab, dass Griechenland und Italien in der Vergangenheit durchaus bereit waren, abgelehnte Asylbewerber zurückzunehmen.

Über 80 % konnten aber nicht zurückgeschickt werden wegen der deutschen Behörden.

Oft haben sie einfach die Abzuschiebenden nicht angetroffen!

Was uns hier vorgeführt wird, erscheint mir wie Wahlkampftheater aus Angst vor der AfD.

Es wäre tatsächlich ein

Es wäre tatsächlich ein einschneidendes politisches Ereignis, wenn endlich die de facto längst nicht mehr funktionierende Fraktionsgemeinschaft aus cdu und csu aufgelöst würde und z.B. die cdu auguration in Bayern antreten würde. Die csu würde einerseits endlich ihren völlig überzogenen Sonderstatus ("Wir in Bayern") verlieren, und Menschen mit im Vergleich zur csu deutlich mehr Weitblick für die notwendige Stärkung und den Zusammenhalt Europas wie der Schleswig-holsteinische u. der Nordrhein-westfälische Ministerpräsident bekämen andererseits das Gewicht, das ihnen politisch zusteht. In Wahrheit fürchtet die csu genau das wie der Teufel das Weihwasser...

Eine von der CSU getrennte

Eine von der CSU getrennte CDU müsste nicht mehr bei einer Wahl antreten. Warum wird wohl bundesweit CDU gewählt? Weil die CSU nicht antritt. Soviel dazu.
Warum weigert sich Deutschland mit all seinen bisherigen Regierungen so vehement, ein Einwanderungsgesetz zu formulieren?
Da steht dann drin, was man können muß und fertig. so machen das alle anderen Länder auch.
Und wenn man kein Deutsch kann, kein Geld hat, keine Ausbildung,... dann wird's halt schwer in einer Industrienation Fuß zu fassen.

@ 08:48 von Puqio

"Bis Ende des 19. Jahrhunderts sind etwa fünf Millionen Deutsche illegal in die heutige USA geflüchtet. Sie haben sich das Land genommen und die Menschen dort vertrieben. Sie haben Kirchen gebaut und die Religion der Menschen dort nicht akzeptiert. Sie sind in Afrika auf Raubzug gegangen, . ."
.
Ich möchte nicht, daß sich das grausame Schicksal der amerikanischen Ureinwohner bei uns wiederholt.
Ich möchte nicht daß Fremde unser Land nehmen und uns vertreiben.
Ich möchte nicht, daß sie Moscheen bauen und unsere Religion nicht akzeptieren.
Ich möchte nicht, daß sie bei uns auf Raubzug gehen.
Deshalb möchte ich die Grenzen dicht machen, damit sich dieses furchtbare Schicksal der amerikanischen Ureinwohner in Europa nicht wiederholt.

20% der Einwohner mit deutschem Pass haben einen Migrationshintergrund.

Arbeitslosigkeit und Kriminalität ist historisch niedrig.

Vor was genau wollen Sie Deutschland "schützen"?

06:54 von Burkhard Werner

Wer gezielt nach Deutschland will, will auch für sich persönlich etwas erreichen.
.
wer stellt das in Abrede ?
nur haben auch wir als Gesellschaft nen Nutzen ?

09:57 von BreiterBart

"Wozu all dieses Tohuwabohu? Wozu das Theater?
Ich frage, wozu betreibt man all dieses dieses Tohuwabohu? Wozu all das Theater?"
Da stimme ich Ihnen ausnahmsweise mal zu.
Wir haben wirklich andere Probleme, um die wir uns kümmern sollte, als die Flüchtlingsdebatte, die sich unsere Politik dummerweise von den Rechtsauslegen hat aufdrängen lassen.

Zu 09:44 von GeMe "Grenzkontrollen"

@09:18 von gman: 59% wollen Grenzkontrollen
Ja wenn 59% das wollen, dann mache ich mal folgenden Vorschlag.
Jetzt fangen die Sommerferien an. Da geht es in der Wirtschaft etwas ruhiger zu und Grenzkontrollen behindern den freien Warenverkehr nicht so sehr.,,,

@GeMe, erst mal richtig lesen!
59% der Befragen halten eine EU-Lösung für unrealistisch!

... und es gibt vielleicht Bürger, denen ist die Sicherheit und ein funktionierender Rechtsstaat noch wichtiger als offenen Grenzen.
Es gab Zeiten, da gab es Grenzkontrollen, man hat Geld in die Landeswährung umgetauscht. Die Leute sind trotzdem gerne in Urlaub gefahren und Deutschland hatte einen regen Waren- und Dienstleistungsaustausch mit den Nachbarn und weltweit, es gab hohe Wachstumsraten des Sozialprodukts etc...

Ja, alles hat seinen Preis, aber hier ist für einen zunehmenden Teil der Bevölkerung der Preis längst zu hoch.

Die Asylantenpolitik bei stark sinkenden Zahlen von

Zuwanderern ist meiner Meinung nach nur ein Ablenkungsmanöver von den wahren Zuständen in Deutschland. Geschätzte 2 Millionen Flüchtlinge stehen ca. 18 Millionen deutsche Bürger gegenüber, die heute und jetzt im Monat weitaus weniger als 1 056 Euro im Monat für Mietzahlung und zum Leben zur Verfügung haben. Zusätzlich ca. 6 Millionen Hartz - IV Bezieher und viele Millionen von Rentner die mit ca. 416 - 500 Euro im Monat ihr Leben fristen müssen. Das reiche D. ist heute s. Quelle: "Deutsche Renten am niedrigsten in ganz Europa." Bestätigt von der OECD s. Quelle: "Länder - Vergleich: Arme deutsche Rentner - Handelsblatt." Auf Grund dieser Politik der soz. Ungerechtigkeit s. Quelle: "Deutschland hat die meisten Obdachlosen." 370 000 deutsche Mitbürger campieren im Freien, sie stammen aus einem Heer von s. Quelle: "Wohnungslosigkeit-860 000 Menschen haben in Deutschland keine Wohnung." Belegt und bewiesen s. Quelle. "Studie mit präziseren Kriterien: Arme Familien sind ärmer als gedacht."

10:28 von Sisyphos3

" 06:54 von Burkhard Werner
Wer gezielt nach Deutschland will, will auch für sich persönlich etwas erreichen.
.
wer stellt das in Abrede ?
nur haben auch wir als Gesellschaft nen Nutzen ?"
Das finde ich jetzt aber sehr interessant - und entlarvend.
Sie stellen also Ihren Nutzen und den (vermeintlichen) der Gesellschaft über Solidarität, Nächstenliebe, Barmherzigkeit und Menschenrechte.
Da können Sie nur hoffen, dass Sie, wenn Sie mal Hilfe brauchen, nicht auf jemanden wie Sie treffen.

10:00 von Knjas Potemkin ... wer bei dem Wort..

Grenzen, nur die äußere Umgrenzung vor Augen hat, den modernen Staat so wenig verstanden, wie das Problem an sich. Grenzen sind überall und ihre Wächter allgegenwärtig.

Das ändert aber alles nichts daran, das Niemand illegal ist und das alles was lebt auch ein recht auf Leben hat, alle Anstrengungen (schein-) Legaler Diskurse, diese Punkte zu negieren, sind per se unhaltbar.
Um es och einmal zu betonen, wahrer Geist steht niemals rechts! Menschlichkeit hat aber stehts wahren Geist zur Grundlage. Alles andere, auch wenn es schön klingt, oder schön aussieht, ist die Geschminkte Fratze der Unmenschlichkeit.

Was mich anwidert, ist wie

Was mich anwidert, ist wie leichtfertig man über Menschenleben spricht. Seenotrettung sollte belohnt werden, nicht bestraft. Ob man die Geretteten nach Nordafrika sofort zurücklanden sollte? Das wäre mal ne interessante Frage. Aber die Ignoranz gegenüber Menschenleben finde ich beschämend.

@ 06:54 eine_anmerkung

Es gibt seit 3 Jahren bereits kein "weitermachen so wie bisher", wie Sie es formulieren - weder an den deutschen Grenzen noch in der Asylpolitik insgesamt: Merkel, die in Absprache mit Österreich (!) dem Ungarn Orban im Herbst 2015 aus einer durch ihn bewusst zugespitzten Situation (geflüchtete Menschen vom Budapester Bahnhof mit Bussen an die österreichische Grenze fahren) heraushalf durch die durch "Dublin" in seinem Ausführungsbestimmungen politisch wie rechtlich gedeckte Aufnahme dieser Menschen hat nur noch wenig gemein mit der Kanzlerin, die nun außereuropäischen Sammellagern mit in keiner Weise gesicherten menschenrechtlichen Vorbedingungen zustimmen will.
Die Wortwahl Ihres Kommentars ("Straftäter, Abschiebeknast") entspricht auch nicht der Faktenlage: Die insgesamt wenigen Menschen, die schon in anderen EU-Ländern registriert wurden und an unserer Grenze ankommen, sind keine Straftäter, denn sie geben sich zu erkennen und werden registriert.

09:24 von BreiterBart

«Zitat: "Er bezeichnet den österreichischen Bundeskanzler Sebastian Kurz als Mitstreiter für eine "Festung Europas", die man brauche, um Werte, Geschichte und Kultur zu bewahren. Auch den italienischen Innenminister Matteo Salvini und den ungarischen Regierungschef Victor Orban sieht er dabei als Verbündete."

DIese Aussage/Position unterstütze ich zu 100 %!»

Unter "Festung" versteht man ja im landläufigen Sprachgebrauch einen durch Wehranlagen stark befestigten Ort. "So‘n Ding" mit Mauern drum herum, und mit einer Zugbrücke als Zugang/Ausgang.

"Fortress Europe" und "America First".
Zwei eben so untaugliche Ansätze wie:
"Völlig offene Grenzen für jedermann" und "Selbstaufopferung für alle anderen" …

@ 6:54 eine_anmerkung

Die verniedlichend daherkommende Verunglimpfung von SPD, Grünen und Linkspartei ist nicht neu, bleibt aber falsch: Erstens haben diese Parteien durchaus nicht deckungsgleiche Auffassungen in der Asylpolitik. Die Grünen sind in dieser Reihe die Partei, die am stärksten auf die Menschenrechtsverletzungen u.a. gegen geflüchtete Menschen in Libyen hinweist und sehr differenziert die Fluchtursachen in den verschiedensten Ländern benennt. Und wo bitte gibt es auch nur ein einziges Zitat, wo ein*e Politiker*in aus den 3 genannten Parteien von geflüchteten Menschen als "Schäfchen" spricht - das ist in meinen Augen dann doch eher der durchschaubare Versuch, die stärker für Geflüchtete engagierte Parteien wie die Geflüchteten selbst zu desavouieren.

09:16 von hofer andreas / @Burkhard Werner

.. manchmal möchte man sich an den Kopf fassen - aber aua, aua, … Hätten Pflegekräfte "anständige Löhne" … da legt einer einen Finger mitten in die Wunde und merkt es nicht. Wie es hier eben in aller Regel gern getan wird.
Das Problem von "Residualtätigkeiten", die aus dem "reproduktiven Bereich" in den "Arbeitsmarkt" hinein gewachsen sind ist eines, ein anderes das des Wettstreits um Arbeitskräfte, die ja nicht vom Himmel fallen.
Es muss, sofern man sich in einer Konkurrenzbeziehung bewegt, auch darum gehen zu vermeiden, das Lohnsteigerungen das "Maß" sprengen, nur aufgrund von Knappheitslagen und der (meist vorübergehenden) Herausbildung eines Anbietermarktes. Insofern hat die derzeitige Politik einen etwas längeren Zeit Horizont, als die Gedanflachheit ihrer Kritiker nachvollzieht.
Der Rest ist blanke Statistik, nicht mehr.

Zu 10:29 von Weltbürger2015

Wir haben wirklich andere Probleme, um die wir uns kümmern sollte,..

Sicher haben wir andere Problem um die sich gekümmter werden muss, aber kennen Sie die Redewendung "Den Kopf in den Sand stecken"?

Hier haben wir für Jahrzehnte ein immer noch wachsendes riesiges Problem!
Man kann das eigentlich nur noch mit voller Absicht und böswillig ignorieren.
Eine drohende Gefahr nicht sehen wollen, die Augen vor unangenehmen Realitäten verschließen oder bestimmte Tatsachen einfach nicht zur Kenntnis nehmen wollen ...

ps: man kann annehmen, dass

ps:
man kann annehmen, dass nach einer weiten Reise der Flüchtlinge durch Afrika das Anlandsetzen an Nordafrika gleichkäme mit unterlassener Hilfeleistung (wo sollen die hin, nachdem sie alles Geld den Schlepperbanden geopfert haben - sie würden verhungern). Also sollte man jeden Einzelnen zu seinem Herkunftstaat schiffen? Ja wie teuer wird das denn für die Seenotretter?

Ich finde es wie gesagt beschämend, dass die wahre Problematik und Lösung fehlt in der gesamten Diskussion. Menschenleben gehören gerettet, das sind unsere Grundwerte. Alles weitere muss klug entschieden werden. Am besten durch Asylzentren vor Ort, und verbesserte Lebensbedingungen in Afrika selbst. Vielleicht braucht es ein ganz anderes Denken weltweit.

Vielleicht endlich Zeit für Umdenken?

Es wird eben endlich Zeit für ein Umdenken der Afrikapolitik.

Z. B. Keine Einfuhrbeschränkungen für Waren aus Afrika in die EU aber Erlaubnis von Schutzzöllen beim Export dorthin.

DAS würde das Problem deutlich verkleinern, das die EU Afrika ausbeutet und deren Wirtschaft und Landwirtschaft zerstört.
Damit gäbe es auch weniger Wirtschaftsflüchtlinge.

Oder: Nur 10% der EU-Militärausgaben wären schon ein zweistelliges Mehrfaches der Entwicklungshilfe aller EU-Staaten.

Aber lasst uns lieber viel Geld für Lager, Mauern und Kriegsschiffe ausgeben.
Wir können es noch ein paar Jahre hinauszögern bis uns die Folgen unserer Politik überrollen.

Die Grenzen müssen zu!Und

Die Grenzen müssen zu!Und zwar alle Grenzen. Das heisst die Kontrollen müssen ausgeweitet werden mind. So stark wie beim G20-Gipfel.
Es gibt keine Solidarität in der EU. Nur entsprechende Forderungen an Deutschland.
Grenzen zu Ostblock raus!

Re

Am 01. Juli 2018 um 07:31 von pkeszler
um 06:54 von eine_anmerkung

"Alle drei Kathegorien von Migranten worum es hier geht sind Straftäter nach dem deutschen Gesetze und keine Schäfchen wie es SPD, Grüne und Linke es uns weiß machen wollen."
Das will uns ausgerechnet die AfD weiß machen,?

Re und auch die Menschen mit G davor können diese Tatsachen nicht Abstreiten oder ? Aber man kann Weltfremd der AFD die Schuld geben ?

Meine Meinung: die CSU ist in sich gespalten

Also ich sehe es so, dass hier die CSU in sich gespalten ist: der eine Fluegel rund um Dobrindt und Söder macht weiter mit der Hetze gegen die Kanzlerin und der andere Fluegen will einlenken und eine Einigung.

Von daher sehe ich es eher so, dass die CSU in sich vor der Spaltung steht und sich wohl selber auseinandertrennen wird. Je eher, desto besser. Denn dann ist diese CSU und diese AfD endgueltig Geschichte. Und damit zeigt sich auch dass diese Populisten und Rechtsextremisten aus CSU und AfD nicht regierungsfähig sind und eigentlich in die Muelltonne der Zeitgeschichte gehören.

Denn die provozieren nur ständig unnötigen Streit und sind niemals einigungwillig, geschweige denn kompromissfähig.

Aus dem Grund sehe ich es als besser an, wenn Merkel durchzieht und Seehofer sowie die CSU aus der Regierung entlässt und mit den Gruenen, den Linken und anderen weitermacht.

Zusatz, dass die brennenden Probleme in D., wie 1. Bekämpfung der Armut insgesamt, 1,5 Millionen Menschen müssen die Tafeln aufsuchen um nicht zu verhungern, Millionen von Kinder leben in Not und Elend mit ihren Eltern, Die Mieten können nicht mehr bezahlt werden, Ende 2018 gibt es in D. ca. 1,2 deutsche Wohnungslose. Es fehlen 1,9 Millionen bezahlbare Wohnungen in den Städten, 2. Ursachen dieser Politik der sozialen Ungerechtigkeit sind nicht das Vorhandensein von Solidarversicherungen in den gesetzlichen Renten- und Krankenversicherungen wie in unseren westlichen Nachbarländern. Die Besserverdienenden, Beamten und Politiker sind ausgegliedert. Ein Beispiel von vielen s. Quelle. "In Sachen Rente steht es zwischen Österreich und Deutschland 4 : 0." Die durchschnittliche Neu Renten ab 2018 für Frauen in Österreich 1 220 Euro ( 14 x gezahlt = 1 366 Euro), im reichen D. 590 Euro zum Leben. Nur möglich weil jeder Bürger in Ö. in die Renten - und KV einzahlen muss usw.

@08:48 von Puqio: Weit weg von der Realität

"Ich möchte nicht, daß sich das grausame Schicksal der amerikanischen Ureinwohner bei uns wiederholt."

Die Zeiten von Cowboy und Indianer sind seit mindestens 100 Jahren vorbei. Wir leben nicht im 19. Jahrhundert in den gesetzlosen Weiten Nordamerikas.

"Ich möchte nicht daß Fremde unser Land nehmen und uns vertreiben."

Auch die Zeiten des kalten Krieges sind lange vorbeit. Ich kann mich aber noch daran erinnern als es hieß "Vorsicht der Russe kommt und dann wird Deutschland besetzt"

"Ich möchte nicht, daß sie Moscheen bauen und unsere Religion nicht akzeptieren."

Als Atheist will ich keine Moscheen, keine Kirchen, keine Tempel in unserem Land.
Gemäß Art 4 GG darf hier aber jeder seinen Glauben frei ausüben. Folglich haben wie Kirchen, Moscheen und Tempel zu akzeptieren.
Sollte das jemand anders sehen, ist er ein Verfassungsfeind.

"Ich möchte nicht, daß sie bei uns auf Raubzug gehen."
Marodierende Räuberbanden hatten wir im 30jährigen Krieg. Ist 'ne Weile her.

CDU sollt edem Spuk nun ein Ende bereiten

Seit Jahrzehnten domininiert eine Regionalpartei, nämlich die bayerische CSU, die Bundes- und sogar die Europapolitik. Das war schon immer ein Unding. Die jüngste Forsa-Umfrage in Bayern hat ergeben, dass die gescholtene Merkel-CDU dort auf Anhieb 33% der Wählerstimmen bekommen würde, für die CSU blieben demnach nur noch etwas um die 20%. In Bayern, wohlgemerkt! Und selbst wenn sich die Söder-CSU bundesweit ausdehnen sollte, würde sie dort fortan mit der AfD und nicht mit der CDU konkurrieren. Das sieht man auch daran, dass die CSU soeben einen Prozentpunkt an die AfD in Bayern abgeben musste. Glänzende Aussichten also für die Strategin Angela Merkel, sich dieser Herausforderung zu stellen!

Seehofers 63 Punkte

Werden Seehofers 63 Punkte noch vorgestellt?

Merkels Schleierfahndung ist absolut illegal

Denn die Schleierfahndung in der 30-km-Zone die Merkel will, wurde von Verwaltungsgerichtshof Mannheim schon verboten und ist damit illegal und diese Kontrollen in Zuegen die rein nach Hautfarbe und nach Aussehen gehen wurden auch vom Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz und von anderen Gerichten ebenfalls verboten.

Zusätzlich behindern diese Ankerzentren die Integration, weil es sich hier um pure Internierungslager handelt

a) ohne Kontakt zur Bevölkerung
b) ohe die in der Genfer Fluechtlingskonvention garantierte Freizuegigkeit im Land
c) ohne echte fairen Asylverfahren
d) mit purer Abschiebe-Industrie der CSU

mehr ist dass nicht. Aus dem Grund lehne ich diese Ankerzentren mit aller Entschiedenheit ab. Denn in der Genfer Fluechtlinskonvention steht zum Punkt Wohnungswesen, dass Fluechtlinge ein Recht auf eine Wohnung haben.

@Am 01. Juli 2018 um 10:37 von schabernack

Zitat: "Unter "Festung" versteht man ja im landläufigen Sprachgebrauch einen durch Wehranlagen stark befestigten Ort. "So‘n Ding" mit Mauern drum herum, und mit einer Zugbrücke als Zugang/Ausgang."

Sie scheinen mir hier ein wenig "ewiggestrig" zu sein, mein Lieber!

Dass man eine 100 %-ige Absicherung der EU-Außengrenzen nicht erreichen kann, ist jedem Fünftklässler klar (vielleicht sogar auch Linken).

Eine Grenzsicherung erreicht im Rahmen einer konzertierten Aktion mittels multipler Maßnahmen:

1. konsequente Zurückweisung von Personen ohne Einreiseerlaubnis

2. Umstellung von Geld- auf Sachleistungen

3. Hochfahren der Aktivitäten von Frontex

4. Einstellung des Fährtransportservice, den einige NGOs aktuell betreiben

5. u.v.m.

"You can do it, if you really want, but you must try ... try and try"

Hier dazu der Auszug vom VGH Mannheim

Hier dazu der Auszug vom VGH Mannheim:

https://tinyurl.com/y9xy254u
vghmannheim.de: Bundespolizeigesetz: Schleierfahndung im 30 km-Grenzgebiet europarechtswidrig (Datum: 21.02.2018)

Kurzbeschreibung: Das Bundespolizeigesetz erlaubt Personenkontrollen im Grenzgebiet bis zu einer Tiefe von dreißig Kilometern zur Verhinderung oder Unterbindung unerlaubter Einreise in das Bundesgebiet oder zur Verhütung von im Zusammenhang mit der Grenzsicherung stehenden Straftaten (§ 23 Abs. 1 Nr. 3 BPolG). Diese Befugnis zur sog. Schleierfahndung war im Jahr 2013 - nach zwei Urteilen des Verwaltungsgerichtshofs (VGH) vom 13. Februar 2018 - europarechtswidrig. Wegen Verstoßes gegen den Schengener Grenzkodex habe § 23 Abs. 1 Nr. 3 BPolG damals nicht angewendet werden dürfen.

Ergo: Merkel darf die Schleierfahndung gar nicht einsetzen und bei Buzfeed heißt es sogar, dass diese Schleierfahndung seit 2006 illegal ist.

Im Grunde geht es bei dem

Im Grunde geht es bei dem ganzen Theater NUR um die anstehenden Landtagswahlen in Bayern und das die Herrschaften der CSU ihre Alleinherrschaft, pardon absolute Mehrheit verlieren könnte. Daher muss man auf bundespolitische Themen zurückgreifen umd irgendwie dem Wähler vorzugaukeln die CSU und Bayern sind soooo wichtig für Deutschland. Was haben Grenzschutz (zunächst vor Flüchtlingen) mit Landespolitik zu tun? Gibt es in Bayern keine maroden Straßen, Schulen und Brücken? Haben die Dörfer dort schon alle schnelles Internet? Gibt es in Bayern genug Polizei um für Recht und Ordnung zu sorgen? Hat Bayern eine effiziente Verwaltung um sorgsam mit den Steuergeldern der Bürger umzugehen? Muss ja! Sonst würde man sich vor lauter Langerweile nicht um ein Thema kümmern, welches nicht Aufgabe des Landes ist sondern Aufgabe des Bundes - Grenzschutz!

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