Staats- und Regierungschefs der EU diskutieren in Brüssel über Auffanglager für Migranten. Italiens Premier Conte droht schon vorab mit Boykott. Merkels Wunsch nach einer gesamteuropäischen Lösung stößt auf geteiltes Echo.
"Die Hauptankunftsländer Italien, Griechenland und Spanien verwehren sich zunehmend dagegen, die Versorgungslast allein tragen zu müssen..."
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Die Hauptlast trägt Deutschland, alleine in NRW leben mehr Asylzuwanderer als in ganz Italien, in Berlin mehr als in ganz Griechenland....
Quelle (welt):
https://tinyurl.com/y9gaxm7j
...die europäische Lösung nach Merkels Wunsch wird es nicht geben können.
Daher hat Seehofer recht:
Eine europ. Lösung wäre wünschenswert, ist aber realititätsfern.
Merkel hat sich Europa selbst zerschossen, um nun keine Einigung mehr erzielen zu können.
Sie erntet, was sie gesät hat.
Europa ist mit den Migranten nicht stabiler geworden, sondern instabiler. Das gilt auch für Deutschland und sogar für Merkels eigene Partei.
Wenn wir im Inneren Frieden, Wohlstand und Sicherheit wollen, müssen wir uns nach Außen abschotten. Nur so kann Schengen aufrecht erhalten werden.
Aber mit der Weile wollen die Oststaaten diese Art Schengen gar nicht mehr, weil Deutschland zu viele Migranten aufgenommen hat, die ohne klare Identität und Asylstatus quer dank Schengen durch Europa hoppen könnten.
Die Visegradstaaten sehen ihre Sicherheit gefährdet...nicht zu unrecht.
Die bekommen wir nur wieder, wenn wir illegale und ausreisepflichtige Migranten wieder ausweisen und damit die Kontrolle wiedererlangen.
Heute haben Sie stolz verkündet, dass die Mehrheit der Deutschen eine europäische Lösung haben möchte. Mit Ihren suggestiven Umfragen bekommen Sie auch die gewünschten Ergebnisse. Ja, auch ich möchte eine europäische Lösung! Die ist aber unrealistisch und daher bleibt nichts anderes übrig, als das Problem national zu lösen. Bei dieser Thematik darf es keine faulen Kompromisse geben. Es ist leider Realität, dass wir die meisten abgelehnten Asylbewerber, selbst Verbrecher nicht mehr aus dem Land bekommen oder selbst Abgeschobene nahezu problemlos zurückkommen können. Also muss schon an der Grenze gewährleistet werden, dass nur die wirklich Schutzbedürftigen mit ordentlichen echten Pässen einen Schritt auf deutschen Boden setzen dürfen.
Egal was die Europäischen Staatschefs aushandeln, es sind Menschen über die gesprochen wird. Es muss klar sein, was die Europäische Asylpolitik bestimmt, hat direkte spürbare Folgen für jeden einzelnen.
Sorry aber es hat gerade ein kleine Donnerwetter vom Europäischen Rat gegen die Abschotter gegeben:
https://tinyurl.com/y7rx6xqh
heute.de: Staaten sollen Flüchtlingen helfen (28.06.2018 13:20 Uhr)
Wie soll man mit im Mittelmeer geretteten Migranten umgehen? Die Parlamentarische Versammlung des Europarats hat dazu eine klare Meinung.
Im Streit um den Umgang mit aus Seenot geretteten Migranten hat die Parlamentarische Versammlung des Europarats die Mitgliedstaaten zu Hilfe aufgefordert. "Leben auf hoher See und an Land zu retten ist eine moralische und rechtliche Verpflichtung", heißt es in einer Resolution, die das Straßburger Gremium verabschiedete.
Küstenstaaten müssten Schiffe mit Flüchtlingen und Migranten an Bord an ihren Häfen anlegen lassen und sie unterstützen, fordern die Abgeordneten darin.
Damit ist Seehofer endgueltig isoliert und sogar der Europäische Rat stellt sich gegen die CSU und gegen Seehofer und hört meine Worte!! Danke!!
Von daher hätte ich sehr gerne mal dieses Konzept gesehen:
https://www.tagesschau.de/ausland/eu-gipfel-migration-103.html
Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini teilte mit, das Konzept sei in den vergangenen Tagen gemeinsam mit dem Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) und der Internationalen Organisation für Migration (IOM) erarbeitet worden.
Details zum Inhalt nannte Mogherini nicht - sie betonte lediglich, die geplanten Zentren verstießen weder gegen internationales Recht noch gegen Menschenrechte.
Denn es geht hier darum, die Abschottung zu verhindern und diese falsche Abschottung aufzubrechen! Und es geht darum, hier diesen gewaltigen Rechtsdrall zu verhindern. Weiterhin muss es um legale Einreise und um legale globale Arbeitsmigration gehen.
Von daher bitte mal Details auf den Tisch. Schluss mit der Geheimniskrämerei! Seehofer hat verloren!
Warum wurde diese Entscheidung nicht schon vor Jahren getroffen. Sie ist die naheliegendste und die für die eigene! Bevölkerung die beste Lösung. Sowohl was die Kosten betrifft als auch die Sicherheit als auch die potentiellen gesellschaftlichen Probleme.
Und wer wirklich verfolgt ist, der ist über den Schutz, den diese Flüchtlingsschutzeinrichtungen auch in Nordafrika bieten dankbar und ist damit zufrieden.
Wer natürlich in die Kategorie Wirtschaftsflüchtling fällt (was >98% sind), der hat Pech gehabt. Und ja, ich will mit diesen Menschen nicht tauschen. Ein beschissenes Leben und keine Aussicht auf Besserung. Aber gerade deshalb müssen wir dafür sorgen, dass unsere Sicherheit, unser Wohlstand und unsere Zukunft geschützt und verteidigt werden. Egoistisch? Jah. Aber ehrlich. Nach dem großen Peter Scholl-Latour. Wer halb Kalkutta bei sich aufnimmt der hilft nicht etwa Kalkutta sondern wird selbst zu Kalkutta.
Es ist das elementarste Recht eines jeden Staates, über die Einwanderung in sein Staatsgebiet souverän zu entscheiden.
Der Terminus „Abschottung“ versucht hier einen negativen Sachverhalt zu suggerieren für etwas, das ein Grundpfeiler von staatlicher Souveränität überhaupt ist.
Wer aber jahrelang die Grenzen öffnet und alle Ankommenden vollalimentiert, der hat im Grunde aufgehört, ein Staat für seine eigenen Bürger zu sein.
I
Und genau dieser Widerstand von Deutschland und den anderen EU-Ländern:
https://www.tagesschau.de/ausland/eu-gipfel-migration-103.html
Gemeinsam ist den Staaten nur, dass sie Migranten den Zuzug in die EU erschweren wollen: Die Hauptankunftsländer Italien, Griechenland und Spanien verwehren sich zunehmend dagegen, die Versorgungslast allein tragen zu müssen, während Deutschland und Frankreich eine Weiterreise nach Mitteleuropa verhindern wollen und sich die osteuropäischen Mitgliedsstaaten gänzlich gegen die Aufnahme von Flüchtlingen sperren.
muss gebrochen werden. Diese Verteilung nach der Absolvierung des Asylverfahrens muss in Gang kommen und da muss der Widerstand der CSU endgueltig gebrochen werden! Der Europäische Rat und andere haben sowas von recht! Auch Frankreich, Portugal, die Benelux-Länder, die Niederlande, Dänemark, Norwegen, Schweden, Finnland, Polen, Bulgarien, Ungarn bis runter nach Kroatien muessen Fluechtlinge aufnehmen.
"Dieser Widerstand Deutschlands muss gebrochen werden! ........"
Na, da haben wir aber Glück, dass Sie nicht Europa regieren. Sie würden diktatorisch jeden Widerstand brechen. Nun weiß ich endlich, wie ich Ihren Nicknamen hier einzuschätzen habe: Sie wollen die Menschen vor Demokratie schützen.
Dieses unsolidare Verhalten der Visegrad-Staaten in der Flüchtlingsverteilung wird irgendwann noch einmal eine Rolle spielen. Egal wie der Kanzler oder die Kanzlerin der Bundesrepublik in den nächsten Wochen heissen mag, spätestens wenn es darum geht die wegbrechenden Netto-Zahlungen der Briten in den EU-Haushalt zu kompensieren wird DE sie noch einmal daran erinnern!
Weiterhin gibt es von der UNO an die EU eine scharfe Verwarnung an die EU:
https://tinyurl.com/y8lfwh5h
heute.de: UN fordern Lösung für Rettungsschiffe (28.06.2018 11:59 Uhr)
Im Fall der "Lifeline" bekommt die EU scharfe Kritik von der UN. Der Kapitän wird erneut von der Polizei befragt. Hat er Anweisungen ignoriert? Juristische Konsequenzen drohen.
Nach den jüngsten Dramen um tagelang im Mittelmeer dümpelnde Rettungsschiffe mit Flüchtlingen an Bord haben die Vereinten Nationen die Europäische Union scharf kritisiert. Weil die EU politisch gelähmt sei, müssten Unschuldige leiden, monierten das UN-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR) und die Internationale Organisation für Migration (IOM). Sie verlangten vor dem kommenden EU-Gipfel in Brüssel, dass die EU-Staaten schnellstens eine gemeinsame Lösung für die ganze Region finden, um weiteres unnötiges Sterben auf See zu verhindern.
Weiterhin ist von Malta aus ein neues Rettungsschiff mit Europa-Politikern an Bord in Richtung lybische Gewässer ausgelaufen:
https://tinyurl.com/y8lfwh5h
heute.de: UN fordern Lösung für Rettungsschiffe (28.06.2018 11:59 Uhr)
Schiff "Astral" bricht mit EU-Politikern auf
Derweil ist das spanische Rettungsschiff "Astral" mit vier internationalen EU-Politikern an Bord in Richtung der libyschen Küste ausgelaufen. Während in Brüssel am Donnerstag der EU-Gipfel beginnen sollte, verließen drei spanische und ein italienischer Abgeordneter mit der "Astral" einen Hafen in Malta. Sie wollen sich als Beobachter vor Ort ein Bild von der Rettungsmission machen. Ihre Eindrücke wollen sie dann bei der nächsten Plenarsitzung des EU-Parlaments vom 2. bis 5. Juli in Straßburg schildern
Die "Astral" wird das bereits vor der libyschen Küste im Einsatz befindliche Rettungsschiff "Open Arms" unterstützen.
Auch Frankreich, Portugal, die Benelux-Länder, die Niederlande, Dänemark, Norwegen, Schweden, Finnland, Polen, Bulgarien, Ungarn bis runter nach Kroatien muessen Fluechtlinge aufnehmen.
Nichts müssen sie, denn es sind souveräne Staaten.
Der Artikel "Wer nach Europa kommt - und wie" rückt zwar die Relationen gerade („… der ärmeren Länder, die bislang rund 85% aller Flüchtlinge bei sich aufgenommen haben“) und zeigt das Naheliegende auf:
Die meisten Menschen suchen an Orten Schutz, die ihrem Zuhause geographisch am nächsten sind (siehe nachstehende „Textextrakte“); es fehlen allerdings Angaben zu den Fluchtursachen.
Dabei muss es zuallererst um die gehen.
"Italiens Küsten: Eritrea, Nigeria, Sudan;
Spanien: Elfenbeinküste, Gambia, Guinea;
Griechenland: Syrien, Irak, Afghanistan
Bosnien und Herzegowina (bereits in den ersten Monaten mehr Migranten als im Jahr zuvor): Syrien, Libyen, Pakistan, Afghanistan.
Ausschließlich Flüchtlinge und Asylsuchende:
Türkei Ende 2017 lt. UNHCR 3.789.203 (weltweit die meisten), gefolgt von Deutschland. Dahinter Länder wie Pakistan, Uganda, Libanon.
Wenn zu Flüchtlingen und Asylsuchenden Binnenvertriebene und Staatenlose dazu gezählt:
Kolumbien weltweit an Spitze, gefolgt von Syrien."
Hier mehr zu diesem ausgelaufenen Rettungsschiff:
https://www.tagesschau.de/ausland/eu-gipfel-migration-103.html
Beide Schiffe werden von der spanischen Hilfsorganisation "Proactiva Open Arms" koordiniert. Es sei nicht klar, ob die "Astral" wieder in Malta anlegen dürfe, sagte der Kapitän Riccardo Gatti.
Tja... der Präzendenzfall ist nicht mehr aufzuhalten. Es ist passiert und damit hat sich die CSU endgueltig ins Aus katapuliert. Und mit der UNO und dem Europäischen Rat haben wir anständigen User sogar noch starke Unterstuetzung. Danke dafuer sage ich nur...*breit grins*
@ Barbarossa2
zu dem hier von Ihnen:
Nichts müssen sie, denn es sind souveräne Staaten.
Nein Barbarossa2,
stimmt nicht. Auch diese Länder unterliegen den Regeln der EU, die sie beim Beitritt unterschrieben haben! Und sie unterliegen - wie Deutschland auch - zusätzlich dem internationalen Recht und dem Völkerrecht sowie den Genfer Konventionen. Dagegen können die nicht an oder sie kriegen Ärger von der UNO, vom Internationalen Gerichtshof oder vom Internationalen Strafgerichtshof oder sogar vom EGMR und dem EUGH.
So viel dazu.
Ist manchem der Kommentar-SchreiberInnen hier eigentlich bewusst, dass wir hier von Menschen reden?
Es könne nicht sein, "dass irgendeine bayerische Partei entscheidet, wie Europa funktioniert", sagte Luxemburgs Ministerpräsident Xavier Bettel. Ich möchte fragen, wie viele Flüchtlinge hat Luxemburg angenommen!?Deutschland hat laut Medien 1,4 Millionen. Herr Seehofer ist unser Innenminister, der nach deutsche Verfassung auch sein Volk schützen muss. Was Seehofer macht, ist gerecht. Gott segne ihn!
Wir erleben gerade den Zerfall der EU. Die Rechtspopulisten haben gewonnen. Trump und Putin sind die Gewinner. Beide werden Rest der EU zerlegen.
Immer wieder ist zu lesen, Merkel würde bedroht in ihrer Kanzlerschaft.
Das ist inhaltlich Falsch. Merkel hat nichts zu verlieren. Wir alle als Bürger unseres Landes sind in Wirklichkeit die Verlierer. Wir alle, wie auch die anderen Bürger der EU sind in Wirklichkeit die Verlierer. Wir alle werden die Zeche bezahlen, die uns die Rechten Populisten gerade in Europa einbrocken.
Kleine Nationalstaaten haben in Zukunft keine Chance mehr in Weltwirtschaft. Diese Machtlosigkeit erkennen diese Politiker nicht.
In Deutschland wir man vermutlich als letztes Land diese Auswirkungen spüren. Italien, Polen, Ungarn werden wohl die ersten sein, die die Quittung präsentiert bekommen.
Diese Wohlstandsunterschiede führen dann wieder zu Spannungen führen und der Treibstoff für gewalttätige Auseinandersetzungen führen. Genau wie 1914 und 1939.
Ist das Problem, wie viel Länder in der EU haben eine Soziale Marktwirtschaft so wie wir sie kennen. Warum sollen z. B. solche Länder wie Bulgarien und Rumänien Migranten Leistungen gewähren welche es nicht für die eigene Bevölkerung gibt? Und genau da liegt der Hase im Pfeffer. An die vielen Obdachlosen aus diesen Ländern die bei uns ihr Glück versuchen muss ich jetzt nicht erinnern. Griechenland haben wir jetzt auch erfolgreich den letzten Rest an Sozialstaat genommen. Wie oft würde geschimpft darüber das Griechen mit 55 in Rente gehen können, und dabei wurde nicht erwähnt das diese Personen oft die einzige feste Einnahmequelle einer Ganzen Familie waren, den Arbeitslosengeld und Sozialhilfe so wie wir es kennen gab und gibt es dort nicht. Also warum sollen die Wohltaten an Migranten verteilen?
"Ist manchem der Kommentar-SchreiberInnen hier eigentlich bewusst, dass wir hier von Menschen reden?"
Und ist Ihnen bewusst, dass hier in Europa auch schon Menschen leben, die Bedürfnisse haben? Eigentlich muss jeder Migrant abgeschreckt werden, wenn er sieht, dass die eigene Bevölkerung nichts mehr zählt, nur noch neu hinzugekommene. In ein paar Jahren wird es ihn treffen, wenn er zur Stammbevölkerung zählt.
Sie sehen doch selbst, die Praxis sieht anders aus.
wer ist die UNO? eine lachnummer seit jahrzehnten
Es gibt mehrere Ebenen für „europäische Lösungen“:
1. Schutz der Grenzen. Es müssen die Aussengrenzen geschützt werden. Gelingt dies nicht müssen die Binnengrenzen geschützt werden (Vgl. di Fabio/Papier).
2. Flüchtlinge können in geschlossenen Lagern innerhalb oder außerhalb der EU untergebracht werden.
3. Fluchtursachen, die sogenannten Push-Faktoren, sollten bekämpft werden. Die AfD fordert z.B. einen europäischen Fond.
4. Die Sozialleistungen, sogenannte Pull-Faktoren, müssen weitgehend auf Sachleistungen umgestellt und auf ein europäisch einheitliche Höhe festgelegt werden. Abgelehnte Flüchtlinge dürfen in keinem EU Land mehr Sozialleistungen erhalten. Z.B. die Niederlande und Dänemark haben in diesem Bereich bereits Sozialreformen durchgeführt.
5. Kriminalität bekämpfen: Dänemark verdoppelt das Strafmaß für Straftäter aus Wohngegenden mit einem besonders hohen Migrantenanteil.
Wenn Merkel ihre Blockadehaltung aufriebt sind EU-Lösungen möglich.
Man kann schon auf die langen Gesichter warten wenn Italien die Registrierung der Geflüchteten verweigert und direkt durchwinkt. Stichwort Nationale Lösungen.
Und wie würden sie zukünftig vorgehen?
Aber nein damals wurde er als Nazi beschimpft.
Heute versucht man genau das gleiche.
Das Startsignal gab Merkel und nur Sie hat Europa gespalten.
Sie ist für den Scherbenhaufen verantwortlich.
Wir hätten vor Ort helfen können aber Merkel musste sich in Szene setzen, jetzt haben wir die importiert Probleme.
Die Sturheit dieser Frau kennt keine Grenzen, gute Nacht Deutschland.
Der luxemburgische Minister meint das die CSU nicht bestimmt wie Europa funktioniert, nein das macht man lieber selbst.Wie kommte es eigentlich das dieser eurpaeische Zwerg staendig etwas meint. Diese haben sich bisher besonderst in Steuersparberatungen hervor getan.
Weil sie so einen nette Akzent haben? und ueberhaupt auch deutsch koennen?
Die CSU (ich bin kein Fan) will nicht ueber Europa bestimmen, das ist reine Polemik.
Es geht um den Unterschied von Asyl und Migration und diesen Unterschied sind oft durcheinander gebracht worden, wahrscheinlich bewußt? die neueste Wortschöpfung ist "Hilfsbeduerftige".
Es wird keine Einigung bei der Frage geben, Migration illegale Grenzüberschreitung muss national verhindert werden. Ein Einwanderungsgesetz muss her, wir müssen selbst entscheiden wer kommen darf. Migranten nach Hause geschickt. Wenn die demografische Pyramide auf dem Kopf steht warum fördert man nicht erst die eigenen? Die Jugend in Euopa ist arbeidslos.
@19:51 von sprutz
Sorry, aber das ist doch wieder mal Quatsch! In allen EU Staaten gibt es Sozialsysteme! Das ist eine Grundbedingung für die Mitgliedschaft in der EU! Natürlich sind diese Systeme unterschiedlich stark ausgeprägt, weil in den einzelnen EU-Staaten auch unterschiedliche Preisniveaus existieren. Verhungern muss in der EU niemand! Dass Flüchtlinge höhere Sozialleistungen als einheimische Staatsbürger bekommen ist ein Märchen bzw. eine Lüge!
Küstenstaaten müssten Schiffe mit Flüchtlingen und Migranten an Bord an ihren Häfen anlegen lassen und sie unterstützen, fordern die Abgeordneten darin.
Damit ist Seehofer endgueltig isoliert und sogar der Europäische Rat stellt sich gegen die CSU
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hat die CSU gefordert sie ertrinken zu lassen ?
muß man die "Geretteten" 300 km weiter bringen oder reicht es nicht aus 15 km weiter nen sicheren Hafen anzusteuern ?
Am 28. Juni 2018 um 18:13 von Demokratieschue...
Dieser Widerstand Deutschlands muss gebrochen werden!
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Nein, der Wiederstand einiger Visegrad Länder in der EU die eine Aufnahme von Flüchtlingen verweigern muß gebrochen werden. Aber gerade diese Länder schotten sich innerhalb der EU seit Jahren erfolgreich ab. Vorzüge der EU nutzen, aber Solidarität verweigern. Mich würde hierzu ihre Meinung interessieren Demokratieschue...???
Wenn die Mitglieder der EU verstärkt auf die Linie der Visegradstaaten einschwenken bleibt nur die Grenzschliessung.
Beim G20-Treffen hat es ja auch funktioniert. Wenn die für die Aussengrenze zuständigen die Zugereisten weder zurücknehmen noch vollständig registrieren müssen sich die Mittel- und -Nordeuropäer eben selber helfen. Ich hoffe Merkel lernt das auf dem Gipfel und schließt die Grenze dann freiwillig.
Nicht Deutschland startet den Dominoeffekt. Es ist Italien indem es die Rücknahme verweigert und die Grenzen nicht ausreichend schützt.
daß einige wenige User meinen, unsere Finanzen seien unerschöpflich. Dem ist nicht so. Unser Sozialsystem ist schon im Begriff, sich zurück zu entwickeln. Schließung von Schwimmbädern, Krankenhäusern u.s.w. .Nachzulesen in den Regionalmedien Sachsen-Anhalts.
Sogar der Europäische Rat stellt sich gegen Seehofer und CSU!
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Da Sie sich ja immer sehr für Demokratie aussprechen, wird es Ihnen vielleicht nicht entgangen sein, dass er sich damit gegen den mehrheitlichen Willen der EU-Bürger stellt.
Das ist Etablissement-Politik, die am Bürger vorbei geht.
So wird man die Akzeptanz für die EU nicht weiter stärken können. Das Vertrauen ist dahin.
Chatham-House; ein Institut für Internationale Angelegenheiten, befragte 10.000 EU-Bürger aus Österreich, Belgien, Frankreich, Deutschland, Griechenland, Ungarn, Italien, Polen, Spanien und dem Vereinigten Königreich. Zusätzlich befragten die Autoren der Erhebung 1.800 Personen der Elite aus Politik, Wirtschaft und Kultur aus denselben Ländern. 44 % der Befragten glauben Zuwanderung sei schlecht für ihr Land. 55 % sind von daraus resultierenden zusätzlichen Belastungen für den Sozialstaat überzeugt u lehnen die Flüchtlingshaltung der EU ab.
Letztlich muss Abschottung ja nicht heißen, dass niemand reinkommt, sondern nur, dass man selbst auswählt, wer reinkommt, und wer nicht. Lager in Nordafrika kann man ja auch so aufbauen, dass man da menschenwürdig untergebracht ist (gibt einen Roman dazu, "Frontex", von M. Völkel, schon seit ein paar Jahren). Damit können sich dann alle anfreunden: Die Italiener haben keine Probleme mehr an den Küsten, die Ostländer müssen niemanden aufnehmen, die Flüchtlinge, die wirklich Angst vor etwas haben müssen, sind auch dort in Sicherheit. Die, die nur aus wirtschaftlichen Gründen unterwegs sind, müssen sich eben auf geordnete Weise bewerben. Geht nicht nur ihnen so.
Auch Frankreich, Portugal, die Benelux-Länder, die Niederlande, Dänemark, Norwegen, Schweden, Finnland, Polen, Bulgarien, Ungarn bis runter nach Kroatien muessen Fluechtlinge aufnehmen.
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wer bestimmt das ?
die Frau Merkel ?
oder die Völker Europas was sie müssen oder auch nicht
Wer ist eigentlich der Kleinstaat Luxemburg, dass sich Bettel (Nomen est omen) so äußert?
"irgendein Kleinstaat",kleiner als bayrische Regierungsbezirke und wirtschaftlich unbedeutend, wenn er nicht auf Kosten der anderen EU-Mitglieder leben könnte!
wenn einer wissen will was die Frau Merkel mit dem Italiener besprach :
"M€rk€l bitt€t Cont€ zu ei€r-Aug€n-G€spräch"
Um was es da wohl ging
Wer wirklich glaubt, mit Abschottung und Nationalismen werte- und zukunftsorientierte Politik im Umgang mit geflüchteten Menschen und der Migrationsbewegung gestalten zu können, wird in den kommenden Jahren doppelt und dreifach böse erwachen: Einerseits zerbricht dann Europa mit unabsehbaren Folgen, andererseits scheitert das "Konzept" schon an praktischen Schwierigkeiten - alle Expert*innen betonen, dass so eine Form von Grenzsicherung weder europäisch noch national umsetzbar ist. Was ich mit am erschreckendsten finde, ist, wie wenig Sensibilität für die neokolonialen Denkmuster es zu geben scheint bei den Überlegungen zu afrikanischen Flüchtlingsgroßlagern.
Wenn Asyl nur außerhalb der Außengrenze beantragt werden kann, dann hat sich die unkontrollierte Zuwanderung schnell erledigt.
Keine Antragstellung innerhalb Europas ermöglichen, d.h. Sachleistungen nur, wenn Antrag außerhalb Europas gestellt und erfolgreich beschieden wurde.
Laut UNHCR, kann die EU sich auf etwa 60 Millionen weiter -Zuwanderer- einstellen. Wieviele davon dauerhaft in Deutschland -geresetteled- und -relocated- werden muss man mal die Vertreter der GroKo fragen, die das in ihren Koalitionsvertrag geschrieben haben.
Quelle.:
http://www.unhcr.org/figures-at-a-glance.html
https://www.cdu.de/system/tdf/media/dokumente/koalitionsvertrag_2018.pd…
Die uno? Die kritisiert auch ständig die usa oder china oder israel. Is denen aber sowas von egal.
Die muss sich ja auch nicht kümmern.
Ohne harte regeln ist jedes konstrukt zum scheitern verurteilt.
Griechenland, Rom, the empire, ...
Aber wir sollen uns zum wohle der Menschheit aufgeben.
Leute, in diesem konstrukt bin ich mir immer noch am nächsten. Alle Hilfesuchenden sehen das genau so. Die fragen nicht nach unserer Meinung.
Glaubt sie ernsthaft, wenn wir die ganzen Herren aufnehmen, dass es dann zu Ende ist?
Bevölkerung in Afrika:
2000: 800 Millionen
2010: 1.000 Millionen (+200 Millionen)
2016: 1.200 Millionen (+ 200 Millionen)
2050: 2.500 Millionen (+1.300 Millionen)
Es sei erwähnt, dass Deutschland 82 Mio. Einwohner hat.
Die Zahlen im Vergleich zu ihrer Antwort zeigen auf, dass sie nicht einmal in der Lage sind zu abstrahieren und ihnen das Ausmaß nicht im geringsten klar ist.
Träumen sie einfach weiter und sehen zu, wie wir unseren Sozialstaat ruinieren und amerikanisches Niveau erreichen.
daß einige wenige User meinen, unsere Finanzen seien unerschöpflich
.
es gibt Menschen in unserer Gesellschaft die kapieren Einnahmen und Ausgaben nicht ganz
denen sollte man das anders erklären
zum Beispiel wenn ein Arzt 20 Patienten am Tag behandeln kann
…. und es stehen 100 oder 200 vor der Tür
vielleicht raffen die das dann besser
oder haben sinnvolle Lösungsvorschläge parat
Den Umgang mit geflüchteten Menschen und Asylsuchenden bestimmen u.a. internationale Verträge wie die Genfer Konvention. Außerdem ist die Gegenüberstellung "Merkel - Völker Europas" populistischer Unsinn, genau wie Ihr €-Zeichen-Kommentar. Mit inhaltlicher Auseinandersetzung hat das in meinen Augen wenig bis gar nichts zu tun.
@20:16 von Barbarossa 2
Was hat denn der Sozialstaat mit geschlossenen Schwimmbädern zu tun? Sind wir im alten Rom, wo Bäder zur Unterhaltung der Bevölkerung dienten?! Ein Schwimmbad in de Nähe zu haben ist nicht lebensnotwendig! Der Sozialstaat soll allen Menschen ein würdevolles Leben ermöglichen, wenn sie selbst nicht dazu in der Lage sind, nicht mehr und nicht weniger!
Und der Luxenburger will über Deutschland bestimmen? Wieviel Prozent Flüchtlinge hat Luxenburg denn aufgenommen? Gehört L zu den Nettozahlern?
Hoffentlich hält Seehofer durch.
Italien, Griechenland usw. sind nicht benachteiligt. Im Gegensatz zu D sind die für die Zuwanderung verantwortlich.
Und zum Thema es kommen nur noch wenige...... dadurch das eben so viele da sind stören die die dazu kommen. Es wäre vielleicht anders wenn die Abschiebung funktionieren würde.
Aber es werden eben einfach immer mehr.
2015 gab es eine linke Mehrheit im Bundestag. Die Einladungs und Willkommenspolitik Merkels war gut gemeint und diente dem persönlichen Machterhalt. Sie war aber kurzfristig.
Orbans Politik der Abschottung ist weitsichtig und hat das Problem vom Ende her gedacht. Können die EU-Länder unbegrenzte Zuwanderung in ihre Sozialsysteme verkraften? Und ist es dann sinnvoll potentielle Flüchtling über Handyfotos mit erhobenem Daumen zur Migration zu motivieren? Orbans Signal der Abschottung mit Hilfe eines Zauns und der Polizei war ehrlicher und auch menschlicher. Hohe Kosten für die Reise und Schlepper lohnen sich für immer weniger Migranten. Das verschwendete Geld fehlt dann aber der eigenen Familie vor Ort zum überleben.
Die Abschottungspolitik Orbans hat sich endgültig gegen Merkels Einladungs und Willkommenspolitik durchgesetzt. Merkel hat die EU gespalten. Aus Verantwortung gegenüber Deutschland und Europa muss Merkel den Weg zur Überwindung der Spaltung frei machen. Merkel muss weg.
Ist manchem der Kommentar-SchreiberInnen hier eigentlich bewusst, dass wir hier von Menschen reden?
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Haben Sie schon welche bei sich aufgenommen?
Oder ist es Ihnen lieber, sie belasten nur die Geldbörsen der Steuerzahler?
Wir haben keinen Solidaritätsvertrag mit EU-fremden Bürgern.
Die Zahlungen Deutschlands an die EU-Staaten reichen doch schon aus, oder wer soll das noch alles zahlen?
Sollen doch die Länder zahlen, die in Syrien bombadieren und die Bruderstaaten der failed states.
Da gibt es doch reiche Ölstaaten, die für ihre Brüder gern etwas tun könnten.
"Wären alle Orban gefolgt
Aber nein damals wurde er als Nazi beschimpft.
Heute versucht man genau das gleiche.
Das Startsignal gab Merkel und nur Sie hat Europa gespalten.
Sie ist für den Scherbenhaufen verantwortlich.
Wir hätten vor Ort helfen können aber Merkel musste sich in Szene setzen, jetzt haben wir die importiert Probleme.
Die Sturheit dieser Frau kennt keine Grenzen, gute Nacht Deutschland."
Keine Ahnung, wer Orban als Nazi eschimpft haben soll. Rassist und ignoranter Nationalist, ja, das stimmt ja auch.
Wenn die Anwendung europäischer Regeln und humanitärer Hilfeleistungen geheißen haben soll, Europa gespalten zu haben, ist Ihr Vorwurf höchst konstruiert.
Frau Merkels Vorhaben, in Europa weiterhin Freiheit und Wohlstand zu sichern, als Sturheit zu klassifizieren, zeigt, dass Sie nicht wissen, wie Europa in den letzten 70 Jahren so viel erreichen konnte.
Ich hoffe, wir sind uns einig, dass wir es uns jetzt nicht von hetzerischen Dilettanten kaputt machen lassen sollten.
Wieso Abschottung?
Nur weil man nicht jeden reinlässt und versorgt, der das möchte heißt doch nicht, dass man sich abschottet!
Es gibt durchaus mehr Aktionen, Interaktionen und Optionen, als nur diese eine. Und diese vielen Interaktionen laufen immer noch - ganz unabgeschottet.
Letztlich kann es nur eine europäische Lösung geben, auch wenn sich die üblichen Verdächtigen in Europa zieren wie Steuerhinterzieher bei der Selbstanzeige.
Der Poker von Seehofer, Dobrindt und Söder war natürlich der Rohrkrepierer schlechthin.
Sie haben in der Hoffnung auf ein paar Stimmen die Kanzlerin in Europa vorgeführt, sich selbst beschädigt (75 % in D sind gegen diesen politischen Offenbarungseid) und am Ende wird doch die europäische Lösung kommen und sie werden alle als Umfaller gelten, Seehofer und Söder und Frau Merkel.
Mit so schlechter Strategie mal schnell "aufs Ganze" pokern ohne Exit-Strategie hieße im wahren Leben, so schnell nicht wieder in irgendeine Pokerrunde reinzukommen.
Aber so kenne ich die CSU aus 40 Jahren. Den Mund möglichst voll nehmen und solange und so viel austeilen, bis keiner mehr erkennen kann, dass wieder einmal nichts dahinter war.
Aber keine Angst, CSU:
Für die bayerischen Wahlen reicht es dann doch immer.
Auch diese Länder unterliegen den Regeln der EU,
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Laut EU gilt die Dublin-Verordnung!
Das BVerfG verfolgt den Grundsatz des relativen Anwendungsvorrangs. Es geht ebenfalls von einem Anwendungsvorrang des EU-Rechts aus, sieht darin aber bestimmte Ausnahmen. Dass es sich für diese Fallgruppen eine Prüfungs- und Verwerfungskompetenz zuspricht, begründet das BVerfG mit einer „fortbestehenden, mitgliedsstaatlich verankerten Volkssouveränität und aus dem Umstand, dass die Staaten die Herren der Verträge bleiben.“Sowohl EuGH als auch das BVerfG sind sich darüber einig, dass die das Verhältnis von EU-Recht und mitgliedsstaatlichem Recht regelnde Kollisionsnorm als Rechtsfolge lediglich einen „Anwendungsvorrang“ vorsieht. Die (nachrangige) nationale Norm gehört daher weiterhin zum geltenden (nationalen) Recht und bleibt anwendbar auf Fälle, die vom EU-Recht nicht erfasst werden, in denen also die Kollisionsregel nicht eingreift.
Quelle: www.lecturio.de/magazin/eu-recht-deutsches-recht/
Dass Flüchtlinge höhere Sozialleistungen als einheimische Staatsbürger bekommen ist ein Märchen bzw. eine Lüge!
.
stimmt
aber schlimm genug dass Einheimische nicht bevorzugt werden
vielleicht sehen es manche anders
aber meinem eigenen Bruder gebe ich zuerst ne Wohnung, Arbeitsstelle, Brot wenn ich was zu verteilen hätte
aber wie gesagt das sieht mancher anders - behauptet es zumindest
Die Gefahr, die ich in der Vorgehensweise der CSU sehe, ist ...
... dass Merkel aus purem Machterhalt heraus hinter vorgehaltener Hand jetzt in Europa Zusagen macht, die uns noch alle teuer zu stehen bekommen.
Frau Merkel, bitte bitte, lassen Sies einfach! Gehen Sie, bevor Sie noch mehr Schaden anrichten
Merkel begreift es einfach nicht, das keiner diese Flüchtlinge, wo nicht mal geklärt ist, wer und woher, haben will.
Wir werden in vielen Ländern dafür ausgelacht.
Haben wir das nötig?
zu erwarten, das bei der EU ein anderes Ergebnis stehen würde.
Die Länder und deren Meinung zum Thema Migration waren schon vorher allen bekannt, auch der Bundeskanzlerin.
Ausserdem finde ich den Vorschlag/Beschluß richtig wie mit Flüchtlingen umzugehen sei. Es kann nicht sein, dass D alle aufnimmt nur weil man sich im Inland nicht politisch einigen kann. Alle Nordländer haben das Zuzugsrecht stark eingeschränkt und auch die Sozialhilfe drastisch gekürzt. Win Teil, und nicht nur die Visegrad Staaten, nehmen keine Flüchtlinge auf.
Was mich bei der ganzen Diskussion immer wundert ist wie sehr viele meinen das die Welt aus den Fugen geraten wäre.
Wer ist denn hier wirklich in welcher Form von der grossen "Flüchtlingskrise" betroffen? Wer fühlt sich wo & warum bedroht? Oder gehts nur um das gute Steuergeld, das alle so gerne hinterziehen, wenn sie nur die kleinste Chance dazu haben?
Hier (mitten in der Großstadt in einem Stadtteil mit hohem Ausländeranteil) fühle ich mich genau so unsicher wie vor 2015...garnicht.
Luxemburgischer Spitzenpolitiker: vertritt rund 600.000 Einwohner, irgendeine bayrische Partei: vertritt 12 Mio Einwohner. Sorry, dieser Herr Bettel sollte sich mal auf Symptome von Größenwahn untersuchen lassen.
Kommentar von Burkhard Werner:
Sie haben uneingeschränkt recht.
Es ist eine absolute Schande ,wie hier eine ganze Reihe von Rechtsextremen sich verhalten.
Frau Merkel hat viele Fehler gemacht,vor allem in der Wutschafts-und Sozialpolitik.
Aber was hier die Italiener ,Tschechen und Ingarn von sich geben ist eine Schande.
Aber viel schlimmer ist die Scheinheiligkeit der Franzosen und meiner geliebten Belgier.Von den anderen will ich gar nicht erst reden!!
"Die Feigheit der anderen ist keine Entschuldigung fuer die eigene Feigheit ".
Die EG ist mausetot,und wenn man Orbans walten laesst,gibt es auch kein zurück.
schlimm genug dass Einheimische nicht bevorzugt werden
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Stimmt. Warum?
Weil im Rentensystem nur der ausreichend bekommt, der auch dafür gearbeitet hat.
Flüchtlinge brauchen in keine Kassen eingezahlt zu haben, um weine Rund-um-Versorgung zu erhalten.
Warum kümmern sich so wenige Deutsche eigentlich um Hertz-IV-Bezieher und Kinderreiche, oder um Obdachlose oder arme Rentner?
Um Flüchtlinge kümmern sie sich gern und besorgen fast alles, inklusive Wohlfühl-Atmosphäre und Spielenachmittage.
Das ist doppelte Moral und ist nicht zu vermitteln.
Das ist scheinheiliger Humanismus, der die Liebe zu seinem wirklich Nächsten ( in unmittelbarer Nähe) nicht kennt.
Man folgt der Ideologie der UN und wird zum Sklaven seiner Moralpredigten.
Das Paradies hat die UN kein einziges Stück in unsere Nähe gerückt. Die Welt ist unfriedlicher als je zuvor!
dass so eine Form von Grenzsicherung weder europäisch noch national umsetzbar ist
.
was heißt das im Endeffekt
Afrika das aktuell seine 1.1 Mrd Menschen nicht ernähren kann, schickt uns die 900 Millionen auf das es bis 2050 angewachsen sein wird
wie sieht es dann bei uns aus ?
wie in Afrika Mord und Totschlag, weil die sich so verhalten werden wie gewohnt
mit Gewalt nehmen ….
Angela Merkel !
Ich weiß nicht ob es Merkles Ignoranz ist, Ihre Unbelehrbarkeit oder ihrer irrer Starrsinn,...aber eines wird immer deutlicher.
Merkel blockiert derzeit (wegen innenpolitischen Drucks und nebulöser Einflüsterung) die Einigung innerhalb Europas. "Die (wenigen) Willigen" wird sie mit (Steuer-) Geld bei der Stange halten wollen,...nur wovon und weswegen !?
MERKEL ist derzeit der (zentrale) Spaltpilz Europas !
Absicht ???
"Ist manchem der Kommentar-SchreiberInnen hier eigentlich bewusst, dass wir hier von Menschen reden?" Am 28. Juni 2018 um 19:49 von Europafreund_2
Den Usern ist sogar bewusst, dass wir hier von Millionen von Menschen reden.
Ihnen auch?
Wenn Seehofer die EU-Rechte vorrangig vertreten würde, würde er sogar auf drastischere Maßnahmen setzen, so wie die AfD dies tut: Nämlich Dublin-Verordungen der EU, die noch nicht außer Kraft gesetzt sind, sondern derzeit nur nicht angewandt werden.
Das ist ein Verstoß gegen die EU-Richtlinien und Verordnungen.
Dann sollte Merkel sich mal gegen die EU-Verordnung klar positionieren und gleichzeitig erklären, warum IHRE Einschätzung höher wiegt, als EU-Recht.
Warum IHR Bruch der EU-Richtlinien ungestraft bleibt, aber Seehofer mit Richtlinienkompetenzen bedroht wird?
Seehofer sollte noch einen drauf legen und sich auf geltendes EU-Recht berufen und alle Flüchtlinge zurück schicken, die nach den EU-Regeln hier kein Asylrecht haben.
Punkt.
Merkel ist im Unrecht; nicht Seehofer, der nur einen kleinen Teil des EU-Rechts angewandt haben möchte.
Merkel will eine europäische Lösung und ignoriert diese bereits seit 2015 erfolgreich.
Warum verklagt das EuGH nicht Merkel deswegen?
"wie sieht es dann bei uns aus ?
wie in Afrika Mord und Totschlag, weil die sich so verhalten werden wie gewohnt
mit Gewalt nehmen …."
Das ist ja mal Rassismus in Reinform. Glauben Sie wirklich Afrikaner sind von Natur aus gewalttätiger als Deutsche? Haben Sie unser schönes Land je verlassen und mal gesehen wie es menschlich so zugeht in Afrika?
Afrika "schickt uns die 900 Mio"? Ich wusste nicht mal das Afrika eine einheitliche Nation ist. Aber ich lerne gerne von den Experten.
ach yolo
ich stehe mehr auf kleine Brötchen backen
und Leute die einem das Paradies auf Erden versprechen,
bringen einem in der Regel die Hölle
Ist manchem der Kommentar-SchreiberInnen hier eigentlich bewusst, dass wir hier von Menschen reden?
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die einem möglicherweise den Tod,
in jedem Fall aber sehr viele Probleme bringen
umsonst herrschen bei denen ja wohl nicht die Zustände
"aber schlimm genug dass Einheimische nicht bevorzugt werden..."
Aha! Und da genau da unterscheiden wir unser in der Auffassung von Recht und Gesetz! Von Recht und Gesetz schwadronieren aber nur wenn es einem nützt? Bevorzugung führt zu Ungleichheit! Der Artikel 3 steht ziemlich weit oben im Grundgesetz.
So ein Allwissender Geist und dann nur kleine Brötchen backen?
Irgendwie muss ich da an Applepie denken...
Wer hat Ihnen denn das Paradies versprochen? Ihre Ex-Frau? Ist die mit einem "Afrikaner" durchgebrannt? :D
"Die Hauptankunftsländer Italien, Griechenland und Spanien verwehren sich zunehmend dagegen, die Versorgungslast allein tragen zu müssen..."
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Die Hauptlast trägt Deutschland, alleine in NRW leben mehr Asylzuwanderer als in ganz Italien, in Berlin mehr als in ganz Griechenland....
Quelle (welt):
https://tinyurl.com/y9gaxm7j
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Diese Tatsache muss man nur gut verdrängen, wenn man auf eine EU-Lösung wartet.
Das ist ja mal Rassismus in Reinform. Glauben Sie wirklich Afrikaner sind von Natur aus gewalttätiger als Deutsche?
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woher soll ich das wissen
und vorallem habe ich das behauptet ?
nur wenn ich die Zeitung aufschlage kommen Bürgerkriege und Unruhen in Afrika vor und nicht im Schwarzwald oder der schwäbischen Alb
Zitat "Haben Sie unser schönes Land je verlassen"
ich bin 2 mal pro Jahr auf Weltreise, im Frühjahr in Südamerika, im Sommer in Asien
… in Afrika war ich 1 x (Kenia Tansania Rucksack natürlich) das hat mit gereicht
Die Bevölkerung Afrikas wird bis 2050 auf 2 Mrd anwachsen, dass Afrika ne einheitliche Nation ist schrieb ich auch nicht
Offene Grenzen gehören zu dem Europa, auf das wir lange genug gewartet haben und das die meisten von uns lieben! Ich wünsche Ihnen wahrlich nicht, einer/eine der Flüchtlinge zu sein, die unter Lebensgefahr versuchen, unmenschlichen Zustände zu entkommen, und die wie Sie und ich ein Recht auf ein besseres und menschenwürdiges Leben zu haben. Flüchtlinge sind keine "Einwanderer", und sie werden auch nicht "vollalimentiert", das müssten Sie eigentlich wissen.
Wenn das der gemeinsame Nenner ist, dann sollte sich doch auch Merkel endlich mal solidarisch zeigen und mit den anderen Regierungschefs mitgehen oder geht Solidarität nur in ihre Richtung?
Denn auch eine Abschottung wäre dann eine gesamteuropäische Lösung. Das heisst ja auch nicht, dass man trotzdem vor Ort helfen kann / soll / muss.