Wie erwartet hat der "Mini-Gipfel" von 16 EU-Staaten keine Lösung im Asylstreit gebracht. Allseits wurde "guter Wille" dokumentiert. Kanzlerin Merkel sprach davon, Ankunftsländer nicht allein zu lassen.
Fast drei Jahre haben wir Zeit gehabt um zu einer Europäischen Lösung in der Flüchtlingsfrage zu kommen. Diese Zeit haben wir nicht genutzt. Wie es aussieht kommen wir auch nicht mehr zu einer Europäischen Lösung. Es ist nun notwendig im nationalen Interesse zu bilaterale oder gar nationale Lösungen zu kommen. Ebenso sollte die mögliche, intensivere finanzielle Zusammenarbeit in der EU rechtzeitig besprochen werden, denn zur Zeit sieht es nicht danach aus das dies eine Mehrheit findet.
Ich lese hier seit Monaten von den immer gleichen Schreibern die gleichen Texte - für oder gegen was auch immer.
Mag mir irgendjemand erklären, wie man die europäischen Außengrenzen schützt ? Angegriffen wurden wir ja bisher nicht ? Schlauchboote versenken ? Schiffbrüchige aufnehmen und in ein afrikanisches Land bringen, ohne zu wissen, ob sie von da kommen ? Oder in europäisch verwaltete Zentren in Nordafrika bringen und dort ordentlich versorgen ? Muss man erst aufs Mittelmeer oder kann man sich auch direkt da versorgen lassen ?
Ich würde mir gerne eine Meinung bilden, aber ich müsste mal wissen, worüber genau.
Ich rechne fest damit, dass die EU vor ihrer Auflösung steht. Die Wünsche der Italiener und Regierungen der Visegrad-Staaten sind nicht miteinander vereinbar. Italien verlangt die Überwindung des Dublin-Abkommens und eine Verteilung der Flüchtlinge auf alle EU-Mitglieder. Die Visegrad-Staaten lehnen das aber ab.
Ich habe den Eindruck, dass wir alle nur noch von ignoranten Egoisten regiert werden, deren einziges Ziel es ist, Zustimmung für ihr Weltbild zu erhalten. Koste es was es wolle, selbst wenn es den eigenen Untergang bedeutet. Der typisch deutsche Nachbarschaftsstreit, unüberwindbar für die beteiligten Parteien, erlebe ich hier im großen Maßstab. Warum ist es in der EU nicht möglich, wissenschaftliche Methoden anzuwenden, wenn niemand ein nachhaltiges Konzept entwickeln kann?
In den vergangenen 15 Jahren haben 30.000 Menschen an der europäischen Außengrenze ihr Leben verloren. Irgendwie wäre es am besten, wenn alle Flüchtlinge spurlos verschwinden würden.
Merkt eigentlich niemand in der deutschen Parteienlandschaft und Politik, dass sich in Europa das Blatt wendet?
Der humanitäre Gedanke ist überreizt, durch Asylmissbrauch, Schlepperbanden die unsere Humanität scham- und gewissenlos ausnutzten, Terroranschläge, Enthauptung eines Priestern in Frankreich in der Kirche, Arabische Clans die in Städten längst die Macht haben, Ehren-Morde an jungen Frauen und jetzt noch der versuchte Rezinanschlag eines familienzusammengeführen!
Die Länder Europas sind verschuldet, haben eine hohe Jugendarbeitslosigkeit und ihre Sozialsysteme sind bis zum Zerreisen gespannt und dann soll man auch noch die Verantwortung für Menschen übernehmen, deren Regierungen um Macht und Religionsfragen Kriege führen - also massenweise Geld für Waffen und für ihre Schweizer Bankkonten haben - aber keinen Pfennig und kein Mitleid für die Menschen, für die sie ureigenes verantwortlich sind!?
Asyl ist dafür nicht geschaffen und muss eine belastbar begründete Ausnahme bleiben
Ich habe eben zur europäischen Grenzsicherung nachgefragt. Ähnliche Fragen habe ich zur nationalen Grenzsicherung. Was ist denn genau gemeint (gerne D als Beispiel) ? Sollen Vollkontrollen an den Grenzübergängen stattfinden ? Dann wird sicher irgendwann auf die grüne Grenze ausgewichen und da weiß man dann nicht mal mehr, von wo wohin überhaupt gewechselt wird. Oder sollen alle Grenzen Deutschlands mit Sicherungsanlagen versehen werden ? Ist das alles durchgerechnet von den Befürwortern ?
Frau Bundeskanzlerin Angela Merkel wird es in Berlin die Luft immer enger. Wenn Sie keine zufriedene Ergebnisse der CSU vorlegt kann das das Ende der Kanzlerschaft von Frau Merkel sein In meinen Augen kommt Frau Merkel mit leeren Händen nach Berlin.
Sanchez hat recht: die 16 Länder hatten mehr Gemeinsamkeiten als Meinungsunterschiede: sie waren sich einig, dass sie mit Merkel uneinig sind.
Die AfD braucht keine Werbung und muß auch nicht viel tun.
Das erledigen die Parteien, die offensichtlich den deutschen Steuerzahler als Feind sehen. Politik seit über ein Jahrzehnt, die explizit gegen den Bürger gerichtet ist.
Es gab schon bei den ganzen Rettungen (Banken, Euro, Griechenland) schon genügend Aufregung, aber man hat Merkel weiter gewähren lassen.
Bei der Flüchtlingspolitik begann es aber in der Bevölkerung zu rumoren, denn das Schweigekartell und der Versuch von Politik und Medien, die negativen Auswirkungen der illegalen Masseneinwanderung einfach nicht bis zum Volk durchdringen zu lassen ist dank sozialer Medien gescheitert.
Es gibts nichts mehr zu beschönigen, Merkel hat mit ihrer Politik die EU und besonders Deutschland bis an den Abgrund geführt und macht leider noch weiter. Gedeckt wurde sie aber auch jahrelang von Grünen, SPD, Linken.
Die ehemalige <5%-Partei AfD bringt als einzige Partei die Probleme zur Sprache und wird wohl die SPD bald überholen
Man stelle sich mal vor wir hätten keine Links/Grüne Frau Merkel und an Ihrer Stelle eine rechtskoservative Person? Dann wären doch sicherlich mit dem überwiegenden Teil (vielleicht sogar alle) der EU-Partner konstruktive einvernehmliche Lösungen in greifbarer Nähe und das in Windeseile?
LÖSUNG
kann und wird es nicht geben, die Gräben sind breit und tief.
Frau Merkel steht auf verlorenen Posten
ohne wenn und aber!
Europa kocht sich im eigenen Saft!
Der Vorschlag Immigranten ohne Asylanspruch auf alle zu verteilen bedeutet einen weiteren Gesetzesbruch.
Es gibt Einreisegesetze!
Das mit Hilfe für bedürftige zu begründen ist nicht gesetzeskonform
Richtig ist
VISAAnTRAG STELLEN
Visum erhalten
Einreisen
Oder
Nicht einreisen
Guten Abend
Man hat seit drei Jahren versucht das Problem auszusitzen, da glaubt doch keiner ernsthaft, dass jetzt, nur weil Merkel eine Frist gesetzt bekommen hat, Bewegung in die Sache kommt.
Abgesehen von Geld hat Merkel sowieso keine Ideen zu bieten, was jetzt mehr als offensichtlich ist.
Merkel hätte den kompletten Masterplan akzeptieren sollen. Die SPD hätte dann die Zustimmung verweigert wäre insgesamt und besonders in Bayern unter 5 Prozent gerutscht. Damit hätte die CSU ihre absolute Mehrheit bekommen und vielleicht hätten wir danach sogar selbst mit der SPD und Merkel eine vernünftige Grenzschliessung im Stil des G20-Gipfels bekommen. Denn da funktionierte es ja seltsamer Weise.
Sucht Merkel eventuell einen Rücktrittsgrund?
Die anderen EU-Staaten werden ihr nicht helfen. Deutschland hat keine Freunde nur Kostgänger die möglichst viel von uns bekommen wollen ähnlich wie die Zuwanderer die Geld Jobs Wohnungen verlangen aber dich nicht anpassen wollen.
Die Gesichtswahrung von Merkel ist wahrscheinlich die teuerste politische Kosmetik-Operation aller Zeiten. Ob diese Operation gelingt darf bezweifelt werden.
Alles Vorspiel für Merkels "Europäische Lösung" der Flüchtlingsfrage:
1. DIE BRD sagt ihren EU-Partnern die Abschaffung des individuellen GrundRECHTES auf Asyl zu und führt eine Obergrenze für unerbetene Zuwanderung ein - sagen wir maximal 10.000 / Jahr.
2. In der EU wird eine Verteilung der restlichen Flüchtlinge vereinbart, von der sich die MS gegen Verzicht auf EU-Förderung freikaufen können.
3. Die Land-Außengrenzen werden militärisch gesichert (Zäune, Minenfelder, Schießbefehl), die Seegrenzen durch die Europäische Aufgreiftruppe (FRONTEX) patroulliert. Alle Flüchtlingsboote mit Waffengewalt zur Rückkehr an die Südküste des Mittelmeeres gezwungen.
5. Die Flüchtlinge werden alle 5 Jahre auf Fortdauer Fluchtgrund überprüft. Asyl als Einzelfall nur noch bei politischer Verfolgung durch unerwünschte Regimes. Kein Familiennachzug, keine Abschiebungshindernisse mehr, alles "sichere Drittstaaten" (Afgh, Syrien, Jemen).
6. intern: AnKER-Zentren (Antrag, Ablehnung, Abschiebung).
Es zeichnet sich ab, dass eine EU-Einigung deutlich restriktiver für die Flüchtlinge ausfallen wird wie Seehofers Papier. Das liegt im Wesen des Staatenverbundes, der immer weiter nach rechts rutscht bzw. von der rechten Opposition immer mehr unter Druck gesetzt wird. (Die Schuldfrage dieser Veränderungen möchte ich heute ausnahmsweise mal nicht diskutieren) Europäisch eröffnen sich ebenfalls deutlich wirkungsvollere Maßnahmen um die Migration zurückzudrängen.
Ich stelle mich hier ausdrücklich hinter eine verschärften Politik! Nur so bekommen wir die Auswirkungen der aus der Kontrolle geratenen Migration halbwegs in den Griff. Hoffentlich bald ohne Merkel.
Allerdings: Es wird immer davon geredet, dass wir die Fluchtursachen bekämpfen müssen. Ich befürchte, dass dies Worthülsen bleiben. Wenn wir beispielsweise die MWST um 1% eu-weit erhöhen und ggf. Jahreseinkommen ab den 100001 Euro mit 3 % zu diesem Zweck versteuern würden, täte das nicht weh und wir könnten viel erreichen!
Hoffentlich ist bald Schluss mit Merkel-Euro-Bussi und die CSU, Österreich, Italien, Ungarn, Polen setzen sich mit ihrer weit überwiegend von der Bevölkerung getragenen Asylpolitik durch.
Nix kam dabei heraus. Geht jetzt Frau Merkel endlich?
"Es gibt keine europäische Lösung, sie kann auch nicht erzwungen werden, daher muß Deutschland eigene Wege gehen so wie es die CSU vorschlägt.
Es ist eine Mindestforderung, gesetzlich einwandfrei. Es wird Zeit diesen Minimalstandart wieder her zu stellen."
Die Vorstellung von Herrn Seehofer sieht so aus: er weist die Grenzer an seinen wenigen bewachten Grenzübergängen zu Österreich an, Migranten ins Land seines Freundes Sebastian Kurz zurückzuschicken. Wo sie dann ein paar Kilometer weiter eine grüne Grenze vorfinden, die sie schon deswegen ungestört passieren können, weil Herr Kurz kein Interesse hat, sie davon abzuhalten. Welcher Minimalstandard wird dadurch wiederhergestellt?
Was????
Die CDU/CSU wurde von weniger als 33% gewählt. Ich war eigentlich ganz gut in Mathe aber jetzt müssen Sie mir mal bitte erklären, wieso ca. 33% die Mehrheit ist. Für mich bedeutet das, dass 67% eben nicht die Merkel - Union gewählt haben. Ich lerne gerne dazu und bitte um Ihre Stellungnahme.
wenn Söder und Seehofer ausgerechnet mit Herrn Kurz, dem Ex-Außenminister Österreichs von 2015, und damit dem persönlich Mitwirkenden an der Aufnahme von Flüchtlingen aus Ungarn, jetzt den Schulterschluß suchen.
Wäre Seehofer halt an sein Telefon gegangen damals; er wußte doch als Ministerpräsident, was Orban da vorbereitete.
Unfaßbar, wenn Politiker noch mit Geschichtsklitterung anfangen.
Zuerst- geschlossene Auffanglager sind verboten. Asylanten sind keine gefangenen die man einsperren kann. Ihnen steht das verbriefte Recht zu, sich frei bewegen zu duerfen. Und das bedeutet, dass diese Lager nicht in Europa sein duerfen, sonst fehlt nach einem Tag die Haelfte der Bewohner. Weiterhin- wer traut sich die abgelehnten abzuschieben? Deutschland bestimmt nicht. Und der entscheidende Punkt. Was geschieht mit den schwaechsten, die es nicht auf ein Boot schaffen und in Afrika verbleiben muessen? Es fuehrt kein Weg an diesen Lagern in Afrika vorbei.
Es ist schon armselig, dass Staaten wie Ungarn und Polen, die ganz offensichtlich nur aufgrund finanzieller Vorteile in die EU gekommen sind, sich verhalten. Die EU ist auch eine Werte- und Solidargemeinschaft. Das vergessen diese Rechtsnationalisten mal ganz schnell.
Es gibt keine europäische Lösung. Das hat Frau Merkel immer noch nicht verstanden.
"Wir brauchen Asylzentren in Marokko, Tunesien und Ägypten, um dort bereits zu klären, ob überhaupt ein Asyl-Anspruch vorliegt - bevor die Menschen von Schleppern unter Lebensgefahr über das Mittelmeer gebracht werden."
Und wie stellen "wir" das an, dass Marokko, Tunesien und Ägypten überhaupt Bereitschaft dazu zeigen?
Wir bekommen die Umsetzung einer beschlossenen Flüchtlingsverteilung ja noch nicht mal innerhalb der EU hin, wollen aber, dass die Nordafrikaner mal eben Asylzentren einrichten.
"Langfristig müssen die Fluchtursachen in den Herkunftsländern bekämpft werden."
Von wem - von der EU?
Der Wille für ein gemeinsames Vorgehen zur Bekämpfung von Fluchtursachen ist doch Illusion solange die "Wertegemeinschaft" noch nicht mal zur gegenseitigen Hilfe untereinander fähig ist.
Italien fordert, dass sogenannte Wirtschaftsflüchtlinge ohne Anspruch auf Asyl gerecht auf die EU-Staaten verteilt werden sollen.Wenn Wirtschaftsflüchtlinge ohne Asylanspruch ! auf die EU.Staaten verteilt werden sollen wozu dann überhaupt noch die angedachten Zentren in denen der Asylanspruch geprüft werden soll?Quasi nur als Lenker- und Berechnerzentren für die Verteilung oder doch eigentlich dafür gedacht dass nur Menschen mit Asylanspruch die Einwanderung in die EU bewilligt wird ?Ziemlich verwirrend dieser italienische Vorschlag.Oder ist das das eigentliche Ziel(auch unserer Kanzlerin) und Italien hat das klar ausgesprochen?
kann es sehr lange dauern. Bis dahin sollte jedes Land selber entscheiden, wen es in das eigene Staatsgebiet hinein lässt.
Diejenigen, die aus dem Mittelmeer gerettet werden, sollten, sofern sich kein europäisches Land ausdrücklich bereit erklärt sie aufzunehmen, ohne zu hoffen, dass sie ohnehin weiterreisen werden, dahin zurückgebracht werden, wo sie den afrikanischen Kontinent verlassen haben. Dort müsste dann in entsprechende Auffanglagern, die von der EU finanziert werden, über ein eventuelles Asylrecht in Europa entschieden werden.
Und was ist jetzt daran so schwierig?
Die Zeit des Aussitzens ist allmählich vorbei. 4 Legislaturperioden als Kanzlerin sind zu lang, als dass geschaffene Probleme einen dann nicht einholen.
Nur mit Behauptungen wie 'sonst nicht mein Land' / 'freundliches Gesicht zeigen' / 'Wir schaffen das' lässt sich weder die Sicherheit auf der Strasse noch die Überlastung von Justiz bzw Polizei noch die Finanzierbarkeit der Einwanderung in die Sozialsysteme erreichen.
Gilt 'Wir schaffen das' auch für das Schaffen von Lösungen, entweder national oder europaweit? Aber wahrscheinlich ist man kleingeistig einfachen Antworten verhaftet, wenn man Einhaltung von Gesetzen und dafür Lösungen fordert
"Teilnehmer bei dem Treffen in Brüssel waren neben Deutschland, Griechenland, Italien, Bulgarien, Malta, Österreich, Frankreich und Spanien auch Belgien, die Niederlande, Dänemark, Kroatien, Slowenien, Finnland, Schweden und Luxemburg. Zwölf EU-Staaten nehmen nicht teil. Demonstrativ abgesagt hatten etwa die Visegrad-Staaten Ungarn, Polen, Tschechien und die Slowakei."
Gerade mal gut die Hälfte aller europäischen Staaten nehmen am kommenden EU-Gipfel teil. Wenn das keine Alarmsignale sind, die zur Auflösung der EU (und vielleicht Europa) führen könnten, dann heiße ich Schulz.
Wieder sinnlos Steuergeld verschwendet.
>>"..Sogenannte Wirtschaftsflüchtlinge ohne Anspruch auf Asyl sollten gerecht auf die EU-Staaten verteilt werden, fordert Italien...."<<
Sogenannte Wietschaftsflüchtlinge gehören abgeschoben und nicht "verteilt". Dobrindt hatte es mal richtig formuliert indem es sinngemäß sagte ".. wer keine Bleibeperspektive hat braucht sich erst garnicht häuslich einzurichten". Dem ist denke nichts hinzuzufügen und das bedarf keinerlei Diskussion.