Mini-Gipfel zum Thema Flüchtlinge in Brüssel

Ihre Meinung zu EU-Sondertreffen: "Guter Wille", aber keine Ergebnisse

Wie erwartet hat der "Mini-Gipfel" von 16 EU-Staaten keine Lösung im Asylstreit gebracht. Allseits wurde "guter Wille" dokumentiert. Kanzlerin Merkel sprach davon, Ankunftsländer nicht allein zu lassen.

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105 Kommentare

Kommentare

Leipziger Lerche
Heutige Umfrage:

71 Prozent der Deutschen wollen eine europäische Lösung. Ich denke, eindeutiger geht´s nicht.

Courtney
Treffen ohne Ergebnis

Was sollte dieser "Mini-Gipfel" denn überhaupt bringen?

Scheinbar gibt es überhaupt kein Ergebnis....außer Bussi für Merkel.

pkeszler
um 17:18 von Prof.

Es geht um Deutschland!
Die SPD muss unbedingt ihre Inkompetenz jeden Tag uns beweisen.
“Offensichtlich versteht die SPD-Führung nicht, um welche schwerwiegenden Entscheidungen zur Zukunftssicherung Deutschland nun getroffen werden müssen.”
Aber Sie wissen es besser, auch wenn Sie sich Professor nennen. Oder ist das auch nur Makulatur?

Robert1221
Was zu erwarten war

Frau Merkel fasziniert jeden wegen so vieler Worte mit so wenig Inhalt. Die Chance, sich von ihrem "Wir schaffen das" zu trennen, hatte sie jahrelang nicht genutzt. Wer in der EU hatte auch "Wir schaffen das" gesagt? In Wahrheit niemand. Und nun läuft die Zeit für Frau Merkel ab.

Nettie
Chancen

Immer das Gleiche: Die ganze Politik "hängt" am Geld.

Aber solange dieser unhaltbare Zustand anhält (dass Geld das alles entscheidende Maß aller Dinge ist), dürften finanzielle Sanktionen für kooperationsunwillige "Partner" noch am ehesten zielführend sein.

Zu glauben, dass Menschen, die nicht ohne Grund glauben, zu Hause keine wirkliche Zukunftsperspektive zu haben und sich daher dorthin aufmachen, wo sie diese noch am ehesten zu finden hoffen sich, wenn sie diese (schwere!) Entscheidung einmal getroffen haben noch von "Asylzentren" in Afrika aufhalten lassen werden, ist schon ziemlich weltfremd.

Das dürfte spätestens klar werden, wenn man sich die furchtbaren Zustände in den Lagern in Libyen ansieht.

Auffanglager müssten daher schon um geltenden menschenrechtlichen Prinzipien zu genügen auf europäischem Boden stehen.

Und: Wenn Menschen unverhofft doch mal eine Chance bekommen, dürften sie die sicher zu nutzen wissen.
Das im Interesse aller.

Besser also, man gibt ihnen eine.

Puqio
Eine "Europäische" Lösung . .

muß natürlich die Visgrad-Staaten einbeziehen und die sehr berechtigten Forderungen der Italiener und Österreicher.
Schon ganz zu Beginn hätten die Außengrenzen der EU dicht gemacht werden müssen.
Anders können "offene Grenzen" innerhalb der EU nicht funktionieren.
Das hätte man sich leicht von den USA, Russland, China und anderen abgucken können.
Dann hoffen wir jetzt auf eine neue EU-Politik unter Einbeziehung der Visgrad-Staaten und aller anderen und einer Sicherung der Außengrenzen der EU.

Account gelöscht
Ein guter Wille ist schon eimal richtig

aber das alleine wird nichts bringen,Lösungen sind hier gefragt wie das Migration Problem gesamt europäisch gelöst werden kann.

CultureFlop
Wer,

außer unsere Kanzlerin hätte geglaubt, dass da was kommt?
Spieglein, Spieglein an der Wand ... so kennt man diese Mähr.
Horst Seehofer: Ich drücke Dir zwei Daumen.

aus_Tallahassee
Ein starke, geeinte EU muss....

die Möglichkeit haben, Staaten die Mitgliedschaft zu entziehen, die nicht mit dem Rest der EU an einem Strang ziehen wollen.
Diese Rosinenpickerei muss ein Ende haben. Notfalls muss man darüber nachdenken, die EU in ihrer bisherigen Form aufzulösen und vollkommen neu zu gründen und zu entwickeln. Dazu gehört in erster Linie, Verträge so zu gestalten, dass es nicht nur die Austrittsregeln, sondern ebenso etwaige Ausschlusskriterien, sattelfest auszuarbeiten.
Es kann nicht länger die Tagesordnung sein, dass sich einzelne Staaten die Rosinen herauspicken und alles was nicht nach Gusto ist, kategorisch ablehnen können. Entweder die EU ist eine geschlossene Gemeinschaft, die weiß, in welche Richtung sie will und die auch dann zusammenhält, wenn Themen kontrovers diskutiert werden müssen, ohne das einzelne Staaten ein Vetorecht ausüben können.
Noch einmal in aller Deutlichkeit:
Wir werden das Problem der weltweiten Massenflucht nicht von heute auf morgen lösen.

MK Ultra Slim
luxleaks

juncker hat seinen guten willen bereits im rahmen der luxleaks-steuergeschenke für konzerne unter beweis gestellt. das foto ist eine reine provokation für menschen denen europa am herzen liegt!

B. Goldmann
Außer Spesen nichts gewesen?

Frau Merkel hat mit ihrem Alleingang 2015 Europa gespalten, die anderen EU-Länder düpiert. Weder hat sie 2015 sich mit der EU noch anderen europäischen Staaten abgesprochen. Bis heute konnte sie die Folgen nicht aus der Welt schaffen. Der Niedergang und die Krise der EU liegt zum größten Teil in ihrer Verantwortung. Sie sollte zurücktreten - mit ihrer Person dürfte weder eine europaweite Lösung in der Asylkrise noch eine überzeugende deutsche Regierung möglich sein.

Jean-Baptiste
Auf den Willen kommt es an!

Guter Wille ist immerhin ein Schritt in die richtige Richtung und ein Weg zur Lösung.
Schlechter Wille oder kein Wille so wie es andere Staaten vorzeigen hilft der Lösung des Problems, immerhin geht es um die Rettung Europas und seiner Rolle in der neuen Welt,
auf keine Weise und zeigt uns allen wie weit viele Staaten vom Ernst der Lage entfernt sind oder etwa wie entschlossen diese Länder sind Konflikte eskalieren zu lassen in dem sie durch ihre Abwesenheit und ihr undemokratisches Agieren dazu beitragen dass die Spaltung Europas voranschreitet.
Dass nicht alle Bürger solcher Staaten auf der Seite ihrer Regierungen stehen, sollte uns allen Mut machen und uns ermuntern, dass auch hier die Hoffnung erhalten bleibt und unsere Regierungschefs demokratischer Länder weiterhin dazu ermutigen und auffordern am Projekt und dem Kampf der Wörter eines einheiltlichen Europas und der Solidarität seiner Bürger festzuhalten und daran weiter zu arbeiten.
Ein solcher Wille erfülle uns dann mit Stolz!

Initiative Neue Asoziale Marktwirtschaft
Merkel ist gescheitert

Italien hat klar und unmissverständlich ein von Merkel gewünschtes Abkommen abgelehnt. Italien wolle bereits in Italien registrierte Flüchtlinge nicht aufnehmen.

Die ürsprünglich von Merkel angestrebte gemeinsame Abschlusserklärung kommt nicht zu stande.

Insgesamt dominiert eine restriktive Flüchtlingspolitik, von Schweden über die Niederlande bis Italien. Merkels Vorstellung einer laissez fairen Flüchtlingspolitik teilt hingen kein anderes EU-Land.

Guter Wille und Gemeinsamkeiten ergeben sich bei einem besseren Schutz der Aussengrenzen. Hier kann Orbàns Grenzzaun als Vorreiter gelten. Wenn sich Merkel nun hinter die Politik Orbans einreiht sollte sie dies auch in einen Symbol verdeutlichen. Fotos mit erhobenem Daumen und Flüchtlingen hatten eine „Lawine“ (Schäuble) von Flüchtlingen ausgelöst. Ein Foto Merkels mit erhobenem Daumen vor einem Grenzzaun im südlichen Spanien oder Ungarn würde als Stoppsignal wirken und den Ansturm auf die Aussengrenzen verringern.

Goldenmichel

Naja Guter Wille reicht mir persönlich nicht, ich möchte handfeste Ergebnisse sehen mit denen auch die CSU leben kann.
Naja ein paar Tage hat Angie ja noch um was zu backen bevor die CSU vielleicht dann doch mal anfängt Recht und Ordnung durchzusetzen.

Oskar.spd
Ich verstehe diese Regierungen nicht!!

Guten Abend,
wie bereits mehrmals geschrieben,glaube ich nicht an eine weiterführende Loesung!!
Es kann auch keine Lösung eines so diffizilen Problèmes geben,zumindest keine einfache!!
Aber wenn Europa nicht seine Entscheidungsmechanismen ändert ,und zu einem handlungsfähigen Kerneuropa mit einer weitgehenden arbeitsrechtlichen -und sozialpolitischen Komponente kommt,gehen wir schweren Zeiten auch zwischen den Laendern entgegen.
Ich konnte nie verstehen,dass man nur mit Haushaltspolitik-und einer Waehrungsunion den Zusammenhalt in Europa wirklich glaubte-dauerhaft garantieren zu koennen.
Seit dem verlorenen Referendum in Frankreich und den Niederlanden war mir klar,dass ohne grundlegende Weichenstellungen Europa erodiert!!
Leider ist es soweit gekommen-selbst wenn Conte und Sanchez natuerlich bessere und humanere Politiker als der -Neofachist Salvini und die Partido popular sind.
Im Grunde genommen brauchen wir eine Neugründung der EG!(Ohne einige Laender.)

dcrocket
Bisher hat es ja nicht geklappt

Sie hatten ja 3 Jahre Zeit eine gemeinsame Handlungsweise zu entwickeln. War nicht möglich....

Wieso sollten sie es jetzt schaffen, wo der Egoismus immer größer wird?

Schwarzseher

Wie erwartet, kommt Frau Merkel mit leeren Händen, außer Spesen nichts gewesen!
Es bleibt zu hoffen, dass die anderen Gipfelteilnehmer untereinander konkreteres vereinbart haben, z.B. die Errichtung der geschlossenen Zentren....

Zauberin
Hätte Ungarn 2015 und danach die Nachbarländer

nicht hängen lassen, wäre dieser Gipfel schon vor langer Zeit erledigt gewesen.

Wie eine populistische Regierung andere EU-Mitgliedsstaaten zum Stolpern bringt und dann voller Häme die rechten Parolen auch außer Landes hoffähig macht - und das bei voller finanzieller Unterstützung durch die EU (da hat man natürlich keine Skrupel), das sollte uns eine Lehre sein.

Ich bin mir sicher, daß Frau Merkel und Herr Faymann diese Tragweite nicht sehen konnten.

Die Bedingungen für eine Mitgliedschaft in der EU sollten mE nochmal gründlich nachgearbeitet werden. Finanzielle Unterstützung ohne Gegenleistung können wir uns nicht leisten.

Davon haben wir schon zuviele, und das sind überwiegend die spät hinzugekommenen Staaten, die zudem überwiegend eine kommunistische Vergangenheit mitbringen.

Da scheint man deutlich mehr Erwartungen zu haben als man selbst bereit ist, in eine Gemeinschaft einzubringen.

dirkcoe
Einfach nur naiv

Arzt doch die Abnahme, ein seit fast 3 Jahren im Raum stehendes Problem Mal eben so zu lösen -und das auch nur um die Merkel zu retten. Nein der Tag heute hat den Spaltpilz durch die EU deutlich tiefer eingeschlagen. Merkels Kanzlerschaft ist diesen Preis nicht wert. Wenn Merkel einen Rest von Selbstachtung und Verantwortung hätte, würde sie zurütreten.

Pax Domino
Das Titelbild sagt alles

Bussi - Bussi mit dem lieben Jean- Claude und außer Spesen nichts gewesen. Na dann Frau Merkel so schaffen sie das nicht !

schönerkommentieren
Sachlichkeit & Fakten

Danke für den Hinweis, Frau @Zauberin, 16:18 Uhr

Eine Faktenfinderauflistung der Kernpunkte der Asylpolitik zur Korrektur der auch in diesem Forum von interessierter Rechtsaußenseite permanent wiederholten wahrheitswidrigen Legenden, Verzerrungen täte tagesschau.de sehr gut, damit hier mal etwas Verhältnismäßigkeit und sachliche Details Fuß fassen können.

Das Zentralorgan der Rechtspopulisten (das mit den großen Buchstaben) hat beim Hysterie- und Panikverbreiten ganze Arbeit geleistet.

Angst und Hysterie waren noch nie gute Grundlagen wichtige Fragen sachlich zu bearbeiten.

https://bildblog.de/98996/wie-bild-bruecken-fuer-die-afd-baut/

Oldtimer
Leider zu erwarten

Es war klar, Fr. Dr. Merkel kann einem schon fast leid tun. Auch wenn bei dem kleinen Gipfel mehr rausgekommen wäre, ich glaube die Zeit ist abgelaufen, wenn es der CDU es nicht genau so gehen soll, wie der SPD muss sie schnellsten zu Ihren konservativen Werten zurückfinden. Es ist zu fürchten, dass sie mit ihren Spitzenleuten es nicht mehr schafft.

Sisyphos3
dass wir die illegale Migration reduzieren wollen,

noch allgemeiner läßt es sich nicht formulieren

phme
Italien goes Merkel

"Sogenannte Wirtschaftsflüchtlinge ohne Anspruch auf Asyl sollten gerecht auf die EU-Staaten verteilt werden, fordert Italien. Unter diesen Bedingungen würden Bewegungen innerhalb der EU dann "zur Nebensache", heißt es in dem italienischen Papier."

Interessant, aber keineswegs überraschend: Italiens Rechtspopulisten fordern exakt das, wofür Frau Merkel seit 2015 von Rechtspopulisten in ganz Europa lautstark gescholten wird: solidarische Verteilung von Migranten innerhalb der EU. Und gäbe es eine Fluchtbewegung aus Osteuropa, würden sich Polen, Tschechien, Ungarn dieser Forderung schneller anschließen, als hiesige AfD-Anhänger "mit dem Gucken hinterherkommen" (wie Franz-Josef-Strauß das ausgedrückt hätte).

Manuel Pestalozzi
Wenn man denkt ...

... wie viel Flugbenzin diese CO2-Heroinnen und -heroen verbraten, um sich "atmosphärisch aufeinander zuzubewegen" ... Der Klimawandel dankt.

Lavoissier
Geschlossene Flüchtlingslager

sind sicherlich überlegenswert. In Deutschland kämen beispielsweise Sanssouci oder Bellevue in Frage.

FreidenkenderGeist
Das wird nix

Klingt eher so als wolle Merkel mal wieder entscheiden, das man -obwohl D mit Abstand die meisten "Flüchtlinge" aufgenommen hat- weiterhin fleißig Wirtschaftsmigranten durch alle EU-Länder bis man D durchwinken kann.

Ich glaube ohne den Rücktritt von Merkel wird jedes EU-Land bald mit verschärften Grenzkontrollen reagieren, die EU-Freizügigkeit steht vor dem Ende.

Diese Frau wird noch den Untergang der EU riskieren, bloß um nicht zu ihren katastrophalen Fehlentscheidungen zu stehen

tisiphone
Ohne Visegrad Staaten

Ja klar. Da Dublin gilt, ist das Thema ja auch nicht das Problem der Visegrad Staaten.

Und sie waren es ja auch nicht, die die Zerstörung der Strukturen in Libyen betrieben (Merci Frankreich, GB).

Und sie sind es nicht, die zu Exportweltmeistern werden, weil sie durch die Ausbeutung der afrikanischen Staaten die Rohstoffe zum Spottpreis kaufen.

Und - nehmen wir Orban. Was musste er sich anhören, als er an die Herkunftsländer die Botschaft schickte: Bitte kommt nicht.

Ja - vor allem in Deutschland empörte man sich. Statt es aufzugreifen und so Schleppern die Geschäftsgrundlage zu nehmen, Leben zu retten. Nein - da war Orban böse - ich würde sagen: ehrlich.

Wäre ich Orban - würde ich auch sagen: macht was ihr wollt. Ihr wisst doch alles besser. Ihr wollt die Guten, die Retter sein. Aber bitte ohne Konsequenzen. Ungarn ist dicht - quatscht doch rum - aber ohne mich.

Als Italienerin sehe ich das ganze anders.

Und genau da sind wir beim Kernproblem: unterschiedliche Interessen

Maximus545
Wiedereinmal egebnislos

Irgendwie fehlt es vielen Politikern heutzutage an Courage. Und zwar Courage zur Wahrheit.
Einerseits wünscht sich die Industrie Zuwanderung andererseits fürchtet man bei der Bevölkerung stimmen zu verlieren.Hier sollte man auch klar Position beziehen und genauer definieren. Und dieser Asylstreit ist einfach lächerlich. Das man darüber diskutiert , wenn negative Asylbescheide ergehen, das diese Menschen wieder an der Grenze einen Neuantrag stellen
konnen und nicht abgewiesen werden dürfen.Bis zu einer Lösung erzeugt man ja hier ein perfektes perpetuum mobile was der Bevölkerung Geld kostet und das Resumee ist Unzufriedenheit und Mißtrauen.

Hille-SH
Hääääh ?

"...dass wir die illegale Migration reduzieren wollen, dass wir unsere Grenzen schützen wollen", sagte Merkel".

"Unsere Grenzen schützen" oder zumindest engmaschig kontrollieren, gerade DAS lehnt die starrsinnige Kanzlerin doch bis heute kategorisch ab.

Nicht einmal die Wiedereinreise ausgewiesener Asylanten und Flüchtlinge, darunter auch Terroristen,...interessierte die Kanzlerin bisher. Nichts sehen wollen, nichts hören wollen und vor allem NICHTS tun, war doch bisher die Devise der realitätsblinden Chefin.

Merkel kämpft auf dem Gipfel, klar erkennbar, um ihr politisches Überleben, aber niemand will ihr den benötigten Rettungsring zuwerfen.

Die anderen Regierungschefs geben nach und nach dem wachsenden Druck aus der Bevölkerung nach und nehmen so den Druck aus dem Kessel, verhindern so eine weitere Destabilisierung der gesellschaftlichen Strukturen.

Merkel denkt nicht im Traum daran, so wie die letzten drei Jahre.

Merkel will weiter mit dem Kopf durch die Wand !!!

Gerd Hansen
Zitat aus dem Artikel :

"...Die noch striktere Abschottung der Außengrenzen scheint in der EU konsensfähig..."

Ich denke mal, daß, wenn man die EINWOHNER aller EU-Staaten fragen würde, das auch dabei herauskommen würde.

Das eigentlich Schlimme ist aber, daß wir in D viel dringendere Probleme haben :

- Renten
- Gesundheitssystem / Pflege
- öffentlicher Dienst ( zuwenig Spezialisten, da unterbezahlt )
- Leute ohne Schulbildung

brigitte-barbados
Nur auslaendische Anker Zentren bringt etwas denn es ist ja

laut Genfer Abkommen verboten Internierungslager fuer Fluechtlinge einzurichten.

Auch wird es heissen das wir Lager wie im letzten Weltkrieg einrichten.
Dann kommen als naechstes wieder die Klagen vor Gericht was ja auch wieder Geld kostet.

Das Geld was wir in Europa einsparen denn die Lebenserhalt Kosten sowie die Mieten usw. sind viel teurer in D & der EU koennen wir dann Laendern wie Jordanien, Lebanon und Afrika zukommen lassen. Die haben dort auch eine weitaus billigere Moeglichkeit Wohnungen zu bauen. In diesen ja sicheren Laendern sollte auch die Wirtschaft investieren muessen. Nicht nur fuer Fluechtlinge sondern auch fuer das Land etwas gutes zu machen.

Milliarden werden eingespart bei Frontex denn die wollten jetzt 11,000 Menschen mehr einstellen was ein Vermoegen kostet & nicht Fall noetig ist wenn die Menschen ausserhalb unterbegracht werden.

Erdogan auch nicht mehr bezahlen& koennte ausserdem die EU Verhandlungen abbrechen & das EU Geld sparen welches Kriege finanziert

Boris.1945

Ich habe seinerzeit beim Dublinvertrag meiner Frau gesagt, jetzt ist Deutschland gut raus, wir müssen nur an Flugplätzen aufpassen, wer kann an so etwas glauben.
*
Aber jetzt EU-Verträge einseitig auflösen oder bezahlen, das macht doch nur Trump.
*
Aber nach demselben Motto urteilt unsere Intelligenz noch heute über Zweifler.
*
Einer vom P....

M_eine Meinung
Aus die Maus

Angela Merkels Tage als Kanzlerin sind gezählt. Danke Horst!

Molly23
Keine Ergebnisse

Es war klar, dass es nichts wird und bei dem Minigipfel nicht viel herauskommt.Und alle Staaten waren ja erst gar nicht angereist.Etwas irritierend was die Italiener mit im Gepäck hatten....Wirtschaftsmigranten auf alle EU Staaten verteilen! Wie das denn? Warum verteilen, jene Gruppe fällt doch gar nicht unter das Asylrecht.

Dennis K.
Italien hat leider Recht...

Das Dublin-Abkommen ist inherent ungerecht gegenüber Italien, Griechenland und Spanien, da diese Länder nun einmal die Empfangsstaaten für Flüchtlinge aus Nordafrika ist. Wenn Teile der Europäischen Gemeinschaft sich nun weigern, eine gewisse Quote an Flüchtlingen zu übernehmen, weil das Dublin-Abkommen ja regle, dass dies alles in der Verantwortung der Staaten läge, in denen die Flüchtlinge ankommen, führt das genau zu den Problemen, die wir in Italien und co. aktuell haben: Rechte Parteien gewinnen an Macht.

Wir brauchen Asylzentren in Marokko, Tunesien und Ägypten, um dort bereits zu klären, ob überhaupt ein Asyl-Anspruch vorliegt - bevor die Menschen von Schleppern unter Lebensgefahr über das Mittelmeer gebracht werden. Und wir brauchen eine faire Verteilungsquote der Flüchtlinge über ganz Europa. Langfristig müssen die Fluchtursachen in den Herkunftsländern bekämpft werden.

Das sind im Kern die Forderungen der Italiener - und sie haben Recht damit!

ex_Bayerndödel
Am 24. Juni 2018 um 20:20 von Leipziger Lerche

"71 Prozent der Deutschen wollen eine europäische Lösung. Ich denke, eindeutiger geht´s nicht."

Und wenn es keine europäische Lösung gibt, lassen wir alles so wie es ist, oder?

Leipziger Lerche
Sollte Merkel scheitern? Gauland meint "Nein"!

Mit nichts kann der AfD-Fraktionschef besser Stimmung machen als mit diesem Hass. "Frau Merkel sagt es ganz offen: Ich will offene Grenzen", sagt Gauland in der ZDF-Sendung "Berlin direkt" - auch wenn die Erzählung von der vermeintlichen "Grenzöffnung" sachlich falsch ist. Dann folgt ein Satz, der als Überschrift für die Strategie der AfD dienen könnte: "Deswegen ist Frau Merkel, solange sie da ist, für uns geradezu eine Lebensversicherung." Solange sie da ist. Gauland sagt es ganz offen. Er braucht Merkel. Als Feindbild. Die AfD fürchtet das Szenario, dass die Kanzlerin im sogenannten Asylstreit mit der CSU taumeln könnte. Dass ihre Regierung und damit auch sie selber scheitern könnte. Die Strategen innerhalb der Partei müssten eigentlich einen anderen Slogan ausgeben als "Merkel muss weg". "Merkel muss bleiben. Unbedingt. Bitte."

JanRos
Es geht...

...einzig und alleine um eine Präsenzpropaganda
für Merkel und Juncker.
Wenn die beiden das was sie da machen (wollen) als
wichtig empfinden würden, hätten sie es seit 3 Jahren
machen können.
Ein reines Schauspiel um Zeit zu gewinnen für die
deutsche Kanzlerin. Das Ende sollte jetzt eingeläutet werden
und der Weg für Neuwahlen frei sein, so geht es nämlich
nicht mehr weiter.
Und ein Treffen für eine EU-Lösung mit gerade einmal
16 der Mitglieder...angesetzt durch Juncker der dafür garnicht befugt ist, sagt schon alles für jeden der
neutral darüber nachdenkt.

Zu meinem Vorschreiber...
"Am 24. Juni 2018 um 20:20 von Leipziger Lerche
Heutige Umfrage:

71 Prozent der Deutschen wollen eine europäische Lösung. Ich denke, eindeutiger geht´s nicht."

Und mehr als 2/3 der Deutschen unterstützen
Seehofers Plan und nicht den Merkels. Eindeutiger geht es auch nicht.
Sie sehen, es kommt immer nur darauf an, was man gerade zitieren will...und was die Tagesschau veröffentlicht.
Großes Problem.

Stefanqwer
Weckruf

Auch wenn es endlich eine EU-Lösung gäbe, heute oder dereinst: Seehofer sei dank, der einen deutlichen Weckruf sandte.

sosprach
Verhandlung

Es gibt keine europäische Lösung, sie kann auch nicht erzwungen werden, daher muß Deutschland eigene Wege gehen so wie es die CSU vorschlägt.
Es ist eine Mindestforderung, gesetzlich einwandfrei. Es wird Zeit diesen Minimalstandart wieder her zu stellen.
Über Auffanglager wie von Sp. + Fr. vorgeschlagen könnte eine weiter Maßnahme sein. Angleichung der Ausbezahlungen an Flüchtlinge europäisch angleichen. Materielle Unterstützung vor finanzielle.
Es gibt noch viele zu tun, es kann nur ein erster Schritt sein an der Grenze einige abzuweisen.
Wird Merkel an ihrer eigenen Starrsinnigkeit scheitern?

Account gelöscht

Der erste Satz dieser Nachricht entlarvt diesen "Mini-Gipfel" bereits : Alles nur Show ! Damit sollen die Mahner und Warner der illegalen "Einwanderung" erst einmal ruhiggestellt werden. Nachdem offenbar feststeht, daß nur ein kleiner Teil der Angekommenen für Asyl wirklich infrage kommt, wird der Begriff "Einwanderung" auch ganz ungeniert mit steigender Tendenz benutzt. Unbestreitbar ist der größte Teil dieser Migranten für einen modernen Industriestaat nur eine Last , welche die Sozialsysteme beschädigt. Dieser Fakt ist doch auch den Entscheidungsträgern in Berlin, Paris oder Brüssel wohlbekannt. Was soll also diese illegale und fortgesetzte Einwanderungspolitik nun bezwecken ? Wer verlangt von unseren Politikern, gegen die Gesetze zu handeln. Wer veranlaßt selbst die Medien, uns mit geschönten Nachrichten zu täuschen ? Eine seit Jahren unzureichende Reproduktionsrate unserer Bevölkerung wäre auch auf andere und bessere Weise zu kompensieren gewesen.

Tagesrückblick
Treten Sie zurück Frau Merkel!

"Wir sind uns alle einig, dass wir die illegale Migration reduzieren wollen, dass wir unsere Grenzen schützen wollen", sagte Merkel.

Aha, da haben wir es: Es geht der Merkel also nicht um das Stoppen der illegalen Migration, sondern nur um deren "Reduzierung"!
Dann würde sie nämlich von "unterbinden" sprechen und nicht von "reduzieren" .
Statt von "wollen", hätte ich an Ihrer Stelle von "müssen" gesprochen, um meine Entschlossenheit unter Beweis zu stellen und dem Ganzen eine ganz andere Aussagekraft zu geben. Einfach nur kläglich und erbärmlich!

Weltenbummler 27
Guter Wille

haben sich ja seit Jahren immer ganz doll lieb, wenn sie zusammentreffen und beteuern ihre Gemeinsamkeiten.
Leider sind seit 2015 keine Beschlüsse gefasst worden und es sind auch keine zu erwarten.
Die angestrebten bilateralen Abkommen sind auch Luftschlösser.

Es ist jetzt an der Zeit zu handeln, Herr Seehofer.

Tagesrückblick
Merkel: "Weiter an einer Lösung arbeiten"

Ja und diese Lösung müsste so aussehen:
Sie danken ab, nehmen Ihren Hut und gehen in den wohlverdienten Ruhestand. Damit erweisen Sie Deutschland und Europa einen Bärendienst.
Ohne die CSU hätte dieser EU-Gipfel wohl nie stattgefunden.

Icke 1
Klartext

Dass Frau Merkel nichts mehr umsetzen kann, ist klar. Schließlich hat sie mit ihrer "Willkommenskultur" ganz Europa in Geiselhaft genommen. Da fanden die nicht nett. Und ich bin froh über denkende Politiker, die sich nicht vollsülzen lassen. Wir können, werden und wollen nämlich nicht die ganze Welt retten!

calusa
20:51 von Initiative Neue...

Wie man die Aussengrenzen in Griechenland und Italien sicheern soll konnte bisher niemand erklären.

Goldenmichel

Naja politisch gesehen, ist Merkel nun endlich in der Grube (Wir schaffen das) angekommen die sie sich so eifrig selber geschaufelt hat. In dieser kann sie sich dann aich gleich politisch nächste Woche begraben lassen.

pnyx

Wer glaubt, die nahezu totale Abschottung der EU sei möglich, gibt sich Illusionen hin. Allenfalls unter Preisgabe jeglicher demokratischer Rechtsstaatlichkeit und mit einem gewaltigen ökonomischen Aufwand, der die Sache ad absurdum führt. Wer keine gerechte Welt will und sich auf der Sonnenseite wähnt, muss die Konsequenzen tragen.

Cenarius

Dann können sich nun die CDU und die rechte CSU zerlegen. Frohes Schaffen.

lobo_caminante
Provinzpartei CSU

Es ist für mich gleichermaßen bezeichnend, wie auch unverständlich, dass es einer deutschen Provinzpartei gelingen kann, die gesamte EU an der Nase herum zu führen!!! Am 14. Oktober haben zumindest die süddeutechen Wähler die Gelegenheit, Seehofer und Söder mindestens in die zweite Reihe zurückzuschicken; allerdings muss die CDU vorher ihre diesbezüglichen Aufgaben erledigen!

Peter69
Sinnlose Diskussion ohne Ergebnisse

Eine Politik des Weiter so gehört der Vergangenheit an, nur will es die Bundeskanzlerin nicht wahr haben. Es wird auch keine europäisches Asylrecht geben, da die Osteuropäer nicht zustimmen werden.

Es muß also eine neue Migrationspolitik her. In Australien gibt es keine illegale Migration mehr, das dortige Modell sollte auch von der EU übernommen werden.

nie wieder spd

Warum sollen den nun sogenannte Wirtschaftsflüchtlinge verteilt werden?
Sollten die nicht als erste abgeschoben werden?

Kölner1

Merkel und Juncker - 2 Auslaufmodelle. Hoffentlich!

andererseits

Mit Merkels Politik muss man nicht in allen Belangen übereinstimmen; in der Wirtschafts- und Finanzpolitik und vor allem in der ökologischen Weichenstellung für die Zukunft fährt sie nicht meine Linie. Auch in der Flüchtlingspolitik hat sie längst verschiedene Kehrtwenden und Verschärfungen zu verantworten. Wenn sie aber den Hardlinern und Rechtspopulisten das Feld überlassen würde, würde das unser Land weiter spalten, Europa in eine echte Krise stürzen, deren Tragweite viele einfach nicht sehen wollen in ihrer platten Abschottungsideologie. Dunkle Zeiten.

eine_anmerkung
Jeder illegale Migrant in Deutschland ist einer zuviel

Es war abzusehen das außer irgendwelchen Lippenbekenntnissen nichts bei dem Treffen rauskommt und das bestätigt zudem Seehofers Kurs. Es wir Zeit das er die Genzsicherungen einführt denn jeder illegale Migrant in Deutschland ist einer zuviel. Die Bürger haben ein Recht darauf das Ihre Interessen wahrgenommen werden.

Fritz Schulze
Schon falsch!

Zitat:"Sogenannte Wirtschaftsflüchtlinge ohne Anspruch auf Asyl sollten gerecht auf die EU-Staaten verteilt werden, fordert Italien."
Nee, die haben in Europa gar nichts zu suchen. Da gibt es nichts zu "verteilen". Das muß jetzt ganz glasklar durchgegeben werden nach Afrika und Asien. Nur dann können wir uns vielleicht für den "berechtigten" Rest eine "Lösung" überlegen. Wenn alle, die auf der Welt "keine Chance sehen" diese in der EU suchen, dann gehen wir alle miteinander in den Bach.

Marcus2
Schön reden - @schönerkommentieren

"Eine Faktenfinderauflistung... täte..."

"Hysterie- und Panikverbreiten...Angst und Hysterie waren noch nie gute Grundlagen wichtige Fragen sachlich zu bearbeiten."

Sie hätten 1000 Buchstaben gehabt die Fakten aufzulisten. Statt dessen Panikmache vor der Panikmache.
Als EU Politiker/in wären sie vorbildlich durchschnittlich.

Duisburg
So wie ich das sehe, haben wir ein Lösung.

Wenn man die Schlepperboote, die sich selbst Rettungsboote nennen, nicht mehr in Europa anlegen lassen, gibt es keine neuen Flüchtlinge mehr zu verteilen.
Wenn Spanien seine Flüchtlinge behalten darf, wird da auch bald kein Schiff mehr anlegen.
Wer statt der 18 Km bis zur Küste lieber die hunderte Km bis Europa fährt ist kein Retter, sondern ein Schleuser.
Es bedurfte erst einen Regierungswechsel in Italien, bis man die Dinge so benennt wie sie sind.
Es ist typisch Politik, die Dinge so zu benennen, wie sie gerade in den Kram passen. Es wird Zeit, dass man die Dinge beim richtigen Namen nennt.
Man sollte doch mal über den Begriff politisch Verfolgte nachdenken, dann wird die Auswahl gleich viel enger.

evhie

Gibt es jetzt immer noch eine Mehrheit für eine europäische Lösung? Nachdem jetzt klar ist das es keine europäische Lösung gibt?
Wenn Italien freiwillig niemand zurück nimmt können wir nur die Grenze schließen damit auch Österreich die Grenze nach Italien schließt. Wir müssen alle Grenzen schließen. Denn die Aussengrenze am Meer lässt sich nicht schließen. Und die Leute kommen solange sie wissen das die blöden Deutschen niemand abschieben und alle super versorgen.
Keine weitere Aufnahme kein Geld Aufenthalt in geschl. Lagern für die schon eingedrungenen nur das hilft und ist der einzige funktionierende Aussengrenzschutz.

Heißer Schnee
Die Menschen suchen Hoffnung, nicht Asyl

Die Menschen aus arabischen oder afrikanischen Ländern möchten eigentlich kein Asyl, aber unsere nicht vorhandenen Einwanderungsgesetze zwingen sie in die Asylverfahren. In Wirklichkeit möchten sie in Europa ein neues Leben aufbauen. In ihren eigenen Ländern sehen sie keine Zukunft mehr. Das hat nichts mit dortigem religiösen Fanatismus zu tun, sondern es liegt zu allererst an nicht vorhandenen Arbeitsplätzen. Um dieses Flüchtlingsproblem nachhaltig zu lösen, wäre es deshalb wichtig die Wirtschaft der Fluchtländer zu unterstützen. Europa könnte z.B. alle Einfuhrzölle abschaffen. Außerdem wäre es sehr wichtig dem Maghreb auf die Beine zu helfen. Subventionen für Firmen die im Maghreb investieren, wäre schon mal ein Anfang. Alles andere, wie z.B. Auffanglager oder abgeschottete Grenzen wird wahrscheinlich nicht funktionieren.

c.schroeder
Die Europäer husten uns was

Vielleicht sollte man mal zur Kenntnis nehmen, dass außer Deutschland kein anderes europäisches Land die sogenannte „Willkommenskultur“ pflegt oder weiter pflegen möchte. Nicht die anderen europäischen Staaten sind auf dem Holzweg, sondern wir.
Wir müssen jetzt mit den (aus verständlich-menschlichen Gründen) begangenen Fehlern leben und diese korrigieren. Das wird schwierig, aber es ist nicht zu spät, ich bin froh, dass Herr Seehofer das anpackt.
Wieso Frau Nahles sich dazu jetzt äußert und total inhaltsleer mit „Tachesles reden“ droht, erschließt sich mir gar nicht. Was will sie inhaltlich erreichen? Welche Ziele hat die SPD? Mehr Flüchtlinge, weniger Abschiebungen, mehr Familiennachzug? Tacheles reden gerne, aber bitte mit Inhalt. Oder geht es nur um „Bätschi, ich zeig's Euch“?

Boris.1945
21:16 von M_eine Meinung

Aus die Maus

Angela Merkels Tage als Kanzlerin sind gezählt. Danke Horst!
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Und wenn Angela erklärt Sie müsste nach der EU-Ablehnung einer einigen Lösung doch zur Vernunft kommen?

fischer Jüürgen
Rücktritt jener EU Reg'en, die Schengen Verträge brachen

//20:49 von B. Goldmann
Außer Spesen nichts gewesen?Frau Merkel hat mit ihrem Alleingang 2015 Europa gespalten, die anderen EU-Länder düpiert. Weder hat sie 2015 sich mit der EU noch anderen europäischen Staaten abgesprochen. Bis heute konnte sie die Folgen nicht aus der Welt schaffen. Der Niedergang und die Krise der EU liegt zum größten Teil in ihrer Verantwortung. Sie sollte zurücktreten - mit ihrer Person dürfte weder eine europaweite Lösung in der Asylkrise noch eine überzeugende deutsche Regierung möglich sein.//
Nicht M. hat die EU gespalten, vielmehr haben EU-gesetzwidrig handelnde Staaten(z.B. Schengen und deren GRUNDLEGENDE Vereinbarungen für daraus folgenden "offenen Grenz-Vereinbarungen") die jetzige Katastrophe zu verantworten, indem sie "Durchgewunken" statt "Angehalten/Personenkontrolle vorort gemacht haben" wie vereinbart war!

D kämpfte 3 Jahre um die "Gesetzeseinhaltung" inmitten Häme, Unterlassung & Hindernisbau anderer EU-Regierungen => die sollten zurücktreten!

Boris.1945
21:26 von Dennis K.

Italien hat leider Recht...

Das Dublin-Abkommen ist inherent ungerecht gegenüber Italien, Griechenland und Spanien, da diese Länder nun einmal die Empfangsstaaten für Flüchtlinge aus Nordafrika ist. Wenn Teile der Europäischen Gemeinschaft sich nun weigern, eine gewisse Quote an Flüchtlingen zu übernehmen, weil das Dublin-Abkommen ja regle, dass dies alles in der Verantwortung der Staaten läge, in denen die Flüchtlinge ankommen, führt das genau zu den Problemen, die wir in Italien und co. aktuell haben: Rechte Parteien gewinnen an Macht.
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Der Fehler war eines der erfolgreichen beklatschten EU-Abkommen.
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Wer mit Verstand konnte das Dublin Abkkommen je als praktikabel erachten.
*
Hat die EU eigentliche auch ein einheitliches Bildungssstem?

KowaIski
@ Puqio

Schon ganz zu Beginn hätten die Außengrenzen der EU dicht gemacht werden müssen.

Das ist doch jetzt Quatsch. Politisch Verfolgte genießen Asylrecht, das steht so im Gesetz. Da kann man doch nicht einfach pauschal "die Grenzen dicht machen" und Menschen ohne Asylverfahren abweisen. Mal abgesehen davon, dass man eine Seegrenze nicht schließen kann.

Boris.1945
21:28 von Leipziger Lerche

Sollte Merkel scheitern? Gauland meint "Nein"!

Mit nichts kann der AfD-Fraktionschef besser Stimmung machen als mit diesem Hass. "Frau Merkel sagt es ganz offen: Ich will offene Grenzen", sagt Gauland in der ZDF-Sendung "Berlin direkt" - auch wenn die Erzählung von der vermeintlichen "Grenzöffnung" sachlich falsch ist. Dann folgt ein Satz, der als Überschrift für die Strategie der AfD dienen könnte: "Deswegen ist Frau Merkel, solange sie da ist, für uns geradezu eine Lebensversicherung." .. Die AfD fürchtet das Szenario, dass die Kanzlerin im sogenannten Asylstreit mit der CSU taumeln könnte. Dass ihre Regierung und damit auch sie selber scheitern könnte. Die Strategen innerhalb der Partei müssten eigentlich einen anderen Slogan ausgeben als "Merkel muss weg". "Merkel muss bleiben. Unbedingt. Bitte."
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Mir würde besser gefallen, das Merkel bleibt weil Sie die Größe hat endlich zu erkennen, das mit der Dublin-EU eine Lösung nicht zu erreichen ist.

phme
@21:27 von ex_Bayerndödel

"Und wenn es keine europäische Lösung gibt, lassen wir alles so wie es ist, oder?"

Nein, dann wird Italien künftig alle Migranten, die dort ankommen, ebenso alleine versorgen müssen wie Österreich und niemand wird sie ihnen mehr abnehmen. Mal sehen, ob sich die Herren Seehofer, Kurz und Salvini dann noch so gut verstehen, wie bisher ... und ob Herr Salvini dann nicht z.B. die deutsche AfD plötzlich als Feind Nr. 1 ausmacht und Frau Merkel als Politikerin von internationalem Rang hofiert ... die Interessenslagen von Populisten sind sooo durchschaubar, nur deren Anhänger sehen das meistens nicht ...

volkert
@20:49 von B. Goldmann

"Frau Merkel hat mit ihrem Alleingang 2015 Europa gespalten, die anderen EU-Länder düpiert"

hat sie das? mir scheint, sie kennen gar nicht die hintergründe darüber, was sich im august und september 2015 zugetragen hat, wie die entscheidungsfindung stattfand und wer was warum überhaupt entschieden hat. und auf welcher rechtsgrundlage. sonst würden sie sowas nicht schreiben. eine recherche darüber täte auch so einigen anderen forenteilnehmern hier gut, das weltweite web hilft da gerne weiter. aber bitte auch außerhalb ihrer blase nachforschen. ja, nachforschen ist anstrengend, aber wenn man seine meinung hinausposaunt, dürfte das wohl nicht zu viel verlangt sein.

Hirschauer
@Leipziger Lerche um 20:20

Toll.
Meine private Umfrage hat ergeben, daß 71% morgen ein anderes Wetter wollen als heute.
Es kommt doch auf die Lösung an. Da reicht das Spektrum von Außengrenzen dicht bis alle dürfen herein. Und ich denke, für keines der Extreme werden Sie 71% finden.

Zauberin
@Tagesrückblick

Frau Merkel kann weder die EU-Außengrenzen noch unsere Binnengrenzen im Alleingang schließen.
Letzteres sieht das Schengen-Abkommen nicht vor.
Es war ja gerade der Abbau der Grenzen, der Europa durchlässig und stark gemacht hat. Wie hat sich jeder Urlauber gefreut, ohne Kontrollen reisen zu können.

Hätte Ungarn 2015 nicht jede Humanität vermissen lassen, wären Merkel und Faymann nicht unter Druck geraten. Und Ungarn hatte seine Grenzen widerrechtlich nur in einer Richtung geschlossen.

Im Übrigen ist die Wortwahl der Kanzlerin der guten Erziehung und der Diplomatie geschuldet.

phme
@22:20 von Fritz Schulze

"Zitat:"Sogenannte Wirtschaftsflüchtlinge ohne Anspruch auf Asyl sollten gerecht auf die EU-Staaten verteilt werden, fordert Italien."
Nee, die haben in Europa gar nichts zu suchen. Da gibt es nichts zu "verteilen". Das muß jetzt ganz glasklar durchgegeben werden nach Afrika und Asien."

Dann geben Sie das mal glasklar durch nach Afrika und Asien und schauen Sie mal, ob das jemanden Interessiert. Alternativ können Sie ja auch mal eine schwer bewachte mauer quer durch die Alpen planen, man darf gespannt sein, wie weit Sie damit kommen.

Die Bundesregierung hat intensiv versucht, die Flüchtlinge, die ja nicht aus Jux und Dollerei geflohen sind (auch wenn das sich mancher hier so vorstellt) auf möglichst viele Länder zu verteilen. Sogar mit einigem Erfolg, siehe Türkei. In den Maghrebstaaten scheitert das aber an den unmenschlichen Zuständen dort und bei den EU-Profiteuren Polen, Tschechien und Ungarn an deren nationalem Egoismus.

Zauberin
@Marcus2

Fakten:
2015 hat Orban die Situation humanitär eskalieren lassen und damit bewirkt,
daß Faymann und Merkel (Seehofer ging nicht ans Telefon) den Entschluß faßten, zu helfen und Flüchtlinge aufzunehmen.

Orban hat daraufhin Österreich und Deutschland quasi geflutet.

Außenminister war seinerzeit Kurz, der heute als Kanzler meint, sich an Bayern anbiedern zu müssen. Er hatte es damals mit in der Hand ...

Leider wird immer Frau Merkel allein für die damalige Entscheidung verantwortlich gemacht.

Orban und seine Visegrad-Freunde lachen sich unter Einholung sämtlich möglicher EU-Hilfen derweil ins wenig europäische Fäustchen.

Hirschauer
@Oskar.spd um 20:53

"Neugründung der EG!(Ohne einige Laender.)"
Volle Zustimmung - und vor allem ohne Deutschland!

Sisyphos3
21:53 von Icke 1

Dass Frau Merkel hat ..... mit ihrer "Willkommenskultur" ganz Europa in Geiselhaft genommen.
.
warum habe ich so ne Aussage, vorsichtiger ausgedrückt,
betrachtungsweise in unseren Medien bisher vermisst
stimmt sie nicht
oder ist sie nur nicht opportun, entspricht nicht dem Mainstream