Ihre Meinung zu: EU-Sondertreffen: "Guter Wille", aber keine Ergebnisse

24. Juni 2018 - 19:09 Uhr

Wie erwartet hat der "Mini-Gipfel" von 16 EU-Staaten keine Lösung im Asylstreit gebracht. Allseits wurde "guter Wille" dokumentiert. Kanzlerin Merkel sprach davon, Ankunftsländer nicht allein zu lassen.

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Kommentare

Heutige Umfrage:

71 Prozent der Deutschen wollen eine europäische Lösung. Ich denke, eindeutiger geht´s nicht.

Treffen ohne Ergebnis

Was sollte dieser "Mini-Gipfel" denn überhaupt bringen?

Scheinbar gibt es überhaupt kein Ergebnis....außer Bussi für Merkel.

um 17:18 von Prof.

Es geht um Deutschland!
Die SPD muss unbedingt ihre Inkompetenz jeden Tag uns beweisen.
“Offensichtlich versteht die SPD-Führung nicht, um welche schwerwiegenden Entscheidungen zur Zukunftssicherung Deutschland nun getroffen werden müssen.”
Aber Sie wissen es besser, auch wenn Sie sich Professor nennen. Oder ist das auch nur Makulatur?

Was zu erwarten war

Frau Merkel fasziniert jeden wegen so vieler Worte mit so wenig Inhalt. Die Chance, sich von ihrem "Wir schaffen das" zu trennen, hatte sie jahrelang nicht genutzt. Wer in der EU hatte auch "Wir schaffen das" gesagt? In Wahrheit niemand. Und nun läuft die Zeit für Frau Merkel ab.

Chancen

Immer das Gleiche: Die ganze Politik "hängt" am Geld.

Aber solange dieser unhaltbare Zustand anhält (dass Geld das alles entscheidende Maß aller Dinge ist), dürften finanzielle Sanktionen für kooperationsunwillige "Partner" noch am ehesten zielführend sein.

Zu glauben, dass Menschen, die nicht ohne Grund glauben, zu Hause keine wirkliche Zukunftsperspektive zu haben und sich daher dorthin aufmachen, wo sie diese noch am ehesten zu finden hoffen sich, wenn sie diese (schwere!) Entscheidung einmal getroffen haben noch von "Asylzentren" in Afrika aufhalten lassen werden, ist schon ziemlich weltfremd.

Das dürfte spätestens klar werden, wenn man sich die furchtbaren Zustände in den Lagern in Libyen ansieht.

Auffanglager müssten daher schon um geltenden menschenrechtlichen Prinzipien zu genügen auf europäischem Boden stehen.

Und: Wenn Menschen unverhofft doch mal eine Chance bekommen, dürften sie die sicher zu nutzen wissen.
Das im Interesse aller.

Besser also, man gibt ihnen eine.

Eine "Europäische" Lösung . .

muß natürlich die Visgrad-Staaten einbeziehen und die sehr berechtigten Forderungen der Italiener und Österreicher.
Schon ganz zu Beginn hätten die Außengrenzen der EU dicht gemacht werden müssen.
Anders können "offene Grenzen" innerhalb der EU nicht funktionieren.
Das hätte man sich leicht von den USA, Russland, China und anderen abgucken können.
Dann hoffen wir jetzt auf eine neue EU-Politik unter Einbeziehung der Visgrad-Staaten und aller anderen und einer Sicherung der Außengrenzen der EU.

Ein guter Wille ist schon eimal richtig

aber das alleine wird nichts bringen,Lösungen sind hier gefragt wie das Migration Problem gesamt europäisch gelöst werden kann.

Wer,

außer unsere Kanzlerin hätte geglaubt, dass da was kommt?
Spieglein, Spieglein an der Wand ... so kennt man diese Mähr.
Horst Seehofer: Ich drücke Dir zwei Daumen.

Ein starke, geeinte EU muss....

die Möglichkeit haben, Staaten die Mitgliedschaft zu entziehen, die nicht mit dem Rest der EU an einem Strang ziehen wollen.
Diese Rosinenpickerei muss ein Ende haben. Notfalls muss man darüber nachdenken, die EU in ihrer bisherigen Form aufzulösen und vollkommen neu zu gründen und zu entwickeln. Dazu gehört in erster Linie, Verträge so zu gestalten, dass es nicht nur die Austrittsregeln, sondern ebenso etwaige Ausschlusskriterien, sattelfest auszuarbeiten.
Es kann nicht länger die Tagesordnung sein, dass sich einzelne Staaten die Rosinen herauspicken und alles was nicht nach Gusto ist, kategorisch ablehnen können. Entweder die EU ist eine geschlossene Gemeinschaft, die weiß, in welche Richtung sie will und die auch dann zusammenhält, wenn Themen kontrovers diskutiert werden müssen, ohne das einzelne Staaten ein Vetorecht ausüben können.
Noch einmal in aller Deutlichkeit:
Wir werden das Problem der weltweiten Massenflucht nicht von heute auf morgen lösen.

luxleaks

juncker hat seinen guten willen bereits im rahmen der luxleaks-steuergeschenke für konzerne unter beweis gestellt. das foto ist eine reine provokation für menschen denen europa am herzen liegt!

Außer Spesen nichts gewesen?

Frau Merkel hat mit ihrem Alleingang 2015 Europa gespalten, die anderen EU-Länder düpiert. Weder hat sie 2015 sich mit der EU noch anderen europäischen Staaten abgesprochen. Bis heute konnte sie die Folgen nicht aus der Welt schaffen. Der Niedergang und die Krise der EU liegt zum größten Teil in ihrer Verantwortung. Sie sollte zurücktreten - mit ihrer Person dürfte weder eine europaweite Lösung in der Asylkrise noch eine überzeugende deutsche Regierung möglich sein.

Auf den Willen kommt es an!

Guter Wille ist immerhin ein Schritt in die richtige Richtung und ein Weg zur Lösung.
Schlechter Wille oder kein Wille so wie es andere Staaten vorzeigen hilft der Lösung des Problems, immerhin geht es um die Rettung Europas und seiner Rolle in der neuen Welt,
auf keine Weise und zeigt uns allen wie weit viele Staaten vom Ernst der Lage entfernt sind oder etwa wie entschlossen diese Länder sind Konflikte eskalieren zu lassen in dem sie durch ihre Abwesenheit und ihr undemokratisches Agieren dazu beitragen dass die Spaltung Europas voranschreitet.
Dass nicht alle Bürger solcher Staaten auf der Seite ihrer Regierungen stehen, sollte uns allen Mut machen und uns ermuntern, dass auch hier die Hoffnung erhalten bleibt und unsere Regierungschefs demokratischer Länder weiterhin dazu ermutigen und auffordern am Projekt und dem Kampf der Wörter eines einheiltlichen Europas und der Solidarität seiner Bürger festzuhalten und daran weiter zu arbeiten.
Ein solcher Wille erfülle uns dann mit Stolz!

Merkel ist gescheitert

Italien hat klar und unmissverständlich ein von Merkel gewünschtes Abkommen abgelehnt. Italien wolle bereits in Italien registrierte Flüchtlinge nicht aufnehmen.

Die ürsprünglich von Merkel angestrebte gemeinsame Abschlusserklärung kommt nicht zu stande.

Insgesamt dominiert eine restriktive Flüchtlingspolitik, von Schweden über die Niederlande bis Italien. Merkels Vorstellung einer laissez fairen Flüchtlingspolitik teilt hingen kein anderes EU-Land.

Guter Wille und Gemeinsamkeiten ergeben sich bei einem besseren Schutz der Aussengrenzen. Hier kann Orbàns Grenzzaun als Vorreiter gelten. Wenn sich Merkel nun hinter die Politik Orbans einreiht sollte sie dies auch in einen Symbol verdeutlichen. Fotos mit erhobenem Daumen und Flüchtlingen hatten eine „Lawine“ (Schäuble) von Flüchtlingen ausgelöst. Ein Foto Merkels mit erhobenem Daumen vor einem Grenzzaun im südlichen Spanien oder Ungarn würde als Stoppsignal wirken und den Ansturm auf die Aussengrenzen verringern.

Naja Guter Wille reicht mir

Naja Guter Wille reicht mir persönlich nicht, ich möchte handfeste Ergebnisse sehen mit denen auch die CSU leben kann.
Naja ein paar Tage hat Angie ja noch um was zu backen bevor die CSU vielleicht dann doch mal anfängt Recht und Ordnung durchzusetzen.

Ich verstehe diese Regierungen nicht!!

Guten Abend,
wie bereits mehrmals geschrieben,glaube ich nicht an eine weiterführende Loesung!!
Es kann auch keine Lösung eines so diffizilen Problèmes geben,zumindest keine einfache!!
Aber wenn Europa nicht seine Entscheidungsmechanismen ändert ,und zu einem handlungsfähigen Kerneuropa mit einer weitgehenden arbeitsrechtlichen -und sozialpolitischen Komponente kommt,gehen wir schweren Zeiten auch zwischen den Laendern entgegen.
Ich konnte nie verstehen,dass man nur mit Haushaltspolitik-und einer Waehrungsunion den Zusammenhalt in Europa wirklich glaubte-dauerhaft garantieren zu koennen.
Seit dem verlorenen Referendum in Frankreich und den Niederlanden war mir klar,dass ohne grundlegende Weichenstellungen Europa erodiert!!
Leider ist es soweit gekommen-selbst wenn Conte und Sanchez natuerlich bessere und humanere Politiker als der -Neofachist Salvini und die Partido popular sind.
Im Grunde genommen brauchen wir eine Neugründung der EG!(Ohne einige Laender.)

Bisher hat es ja nicht geklappt

Sie hatten ja 3 Jahre Zeit eine gemeinsame Handlungsweise zu entwickeln. War nicht möglich....

Wieso sollten sie es jetzt schaffen, wo der Egoismus immer größer wird?

Wie erwartet, kommt Frau

Wie erwartet, kommt Frau Merkel mit leeren Händen, außer Spesen nichts gewesen!
Es bleibt zu hoffen, dass die anderen Gipfelteilnehmer untereinander konkreteres vereinbart haben, z.B. die Errichtung der geschlossenen Zentren....

Hätte Ungarn 2015 und danach die Nachbarländer

nicht hängen lassen, wäre dieser Gipfel schon vor langer Zeit erledigt gewesen.

Wie eine populistische Regierung andere EU-Mitgliedsstaaten zum Stolpern bringt und dann voller Häme die rechten Parolen auch außer Landes hoffähig macht - und das bei voller finanzieller Unterstützung durch die EU (da hat man natürlich keine Skrupel), das sollte uns eine Lehre sein.

Ich bin mir sicher, daß Frau Merkel und Herr Faymann diese Tragweite nicht sehen konnten.

Die Bedingungen für eine Mitgliedschaft in der EU sollten mE nochmal gründlich nachgearbeitet werden. Finanzielle Unterstützung ohne Gegenleistung können wir uns nicht leisten.

Davon haben wir schon zuviele, und das sind überwiegend die spät hinzugekommenen Staaten, die zudem überwiegend eine kommunistische Vergangenheit mitbringen.

Da scheint man deutlich mehr Erwartungen zu haben als man selbst bereit ist, in eine Gemeinschaft einzubringen.

Einfach nur naiv

Arzt doch die Abnahme, ein seit fast 3 Jahren im Raum stehendes Problem Mal eben so zu lösen -und das auch nur um die Merkel zu retten. Nein der Tag heute hat den Spaltpilz durch die EU deutlich tiefer eingeschlagen. Merkels Kanzlerschaft ist diesen Preis nicht wert. Wenn Merkel einen Rest von Selbstachtung und Verantwortung hätte, würde sie zurütreten.

Das Titelbild sagt alles

Bussi - Bussi mit dem lieben Jean- Claude und außer Spesen nichts gewesen. Na dann Frau Merkel so schaffen sie das nicht !

Sachlichkeit & Fakten

Danke für den Hinweis, Frau @Zauberin, 16:18 Uhr

Eine Faktenfinderauflistung der Kernpunkte der Asylpolitik zur Korrektur der auch in diesem Forum von interessierter Rechtsaußenseite permanent wiederholten wahrheitswidrigen Legenden, Verzerrungen täte tagesschau.de sehr gut, damit hier mal etwas Verhältnismäßigkeit und sachliche Details Fuß fassen können.

Das Zentralorgan der Rechtspopulisten (das mit den großen Buchstaben) hat beim Hysterie- und Panikverbreiten ganze Arbeit geleistet.

Angst und Hysterie waren noch nie gute Grundlagen wichtige Fragen sachlich zu bearbeiten.

https://bildblog.de/98996/wie-bild-bruecken-fuer-die-afd-baut/

Leider zu erwarten

Es war klar, Fr. Dr. Merkel kann einem schon fast leid tun. Auch wenn bei dem kleinen Gipfel mehr rausgekommen wäre, ich glaube die Zeit ist abgelaufen, wenn es der CDU es nicht genau so gehen soll, wie der SPD muss sie schnellsten zu Ihren konservativen Werten zurückfinden. Es ist zu fürchten, dass sie mit ihren Spitzenleuten es nicht mehr schafft.

dass wir die illegale Migration reduzieren wollen,

noch allgemeiner läßt es sich nicht formulieren

Italien goes Merkel

"Sogenannte Wirtschaftsflüchtlinge ohne Anspruch auf Asyl sollten gerecht auf die EU-Staaten verteilt werden, fordert Italien. Unter diesen Bedingungen würden Bewegungen innerhalb der EU dann "zur Nebensache", heißt es in dem italienischen Papier."

Interessant, aber keineswegs überraschend: Italiens Rechtspopulisten fordern exakt das, wofür Frau Merkel seit 2015 von Rechtspopulisten in ganz Europa lautstark gescholten wird: solidarische Verteilung von Migranten innerhalb der EU. Und gäbe es eine Fluchtbewegung aus Osteuropa, würden sich Polen, Tschechien, Ungarn dieser Forderung schneller anschließen, als hiesige AfD-Anhänger "mit dem Gucken hinterherkommen" (wie Franz-Josef-Strauß das ausgedrückt hätte).

Wenn man denkt ...

... wie viel Flugbenzin diese CO2-Heroinnen und -heroen verbraten, um sich "atmosphärisch aufeinander zuzubewegen" ... Der Klimawandel dankt.

Geschlossene Flüchtlingslager

sind sicherlich überlegenswert. In Deutschland kämen beispielsweise Sanssouci oder Bellevue in Frage.

Das wird nix

Klingt eher so als wolle Merkel mal wieder entscheiden, das man -obwohl D mit Abstand die meisten "Flüchtlinge" aufgenommen hat- weiterhin fleißig Wirtschaftsmigranten durch alle EU-Länder bis man D durchwinken kann.

Ich glaube ohne den Rücktritt von Merkel wird jedes EU-Land bald mit verschärften Grenzkontrollen reagieren, die EU-Freizügigkeit steht vor dem Ende.

Diese Frau wird noch den Untergang der EU riskieren, bloß um nicht zu ihren katastrophalen Fehlentscheidungen zu stehen

Ohne Visegrad Staaten

Ja klar. Da Dublin gilt, ist das Thema ja auch nicht das Problem der Visegrad Staaten.

Und sie waren es ja auch nicht, die die Zerstörung der Strukturen in Libyen betrieben (Merci Frankreich, GB).

Und sie sind es nicht, die zu Exportweltmeistern werden, weil sie durch die Ausbeutung der afrikanischen Staaten die Rohstoffe zum Spottpreis kaufen.

Und - nehmen wir Orban. Was musste er sich anhören, als er an die Herkunftsländer die Botschaft schickte: Bitte kommt nicht.

Ja - vor allem in Deutschland empörte man sich. Statt es aufzugreifen und so Schleppern die Geschäftsgrundlage zu nehmen, Leben zu retten. Nein - da war Orban böse - ich würde sagen: ehrlich.

Wäre ich Orban - würde ich auch sagen: macht was ihr wollt. Ihr wisst doch alles besser. Ihr wollt die Guten, die Retter sein. Aber bitte ohne Konsequenzen. Ungarn ist dicht - quatscht doch rum - aber ohne mich.

Als Italienerin sehe ich das ganze anders.

Und genau da sind wir beim Kernproblem: unterschiedliche Interessen

Wiedereinmal egebnislos

Irgendwie fehlt es vielen Politikern heutzutage an Courage. Und zwar Courage zur Wahrheit.
Einerseits wünscht sich die Industrie Zuwanderung andererseits fürchtet man bei der Bevölkerung stimmen zu verlieren.Hier sollte man auch klar Position beziehen und genauer definieren. Und dieser Asylstreit ist einfach lächerlich. Das man darüber diskutiert , wenn negative Asylbescheide ergehen, das diese Menschen wieder an der Grenze einen Neuantrag stellen
konnen und nicht abgewiesen werden dürfen.Bis zu einer Lösung erzeugt man ja hier ein perfektes perpetuum mobile was der Bevölkerung Geld kostet und das Resumee ist Unzufriedenheit und Mißtrauen.

Hääääh ?

"...dass wir die illegale Migration reduzieren wollen, dass wir unsere Grenzen schützen wollen", sagte Merkel".

"Unsere Grenzen schützen" oder zumindest engmaschig kontrollieren, gerade DAS lehnt die starrsinnige Kanzlerin doch bis heute kategorisch ab.

Nicht einmal die Wiedereinreise ausgewiesener Asylanten und Flüchtlinge, darunter auch Terroristen,...interessierte die Kanzlerin bisher. Nichts sehen wollen, nichts hören wollen und vor allem NICHTS tun, war doch bisher die Devise der realitätsblinden Chefin.

Merkel kämpft auf dem Gipfel, klar erkennbar, um ihr politisches Überleben, aber niemand will ihr den benötigten Rettungsring zuwerfen.

Die anderen Regierungschefs geben nach und nach dem wachsenden Druck aus der Bevölkerung nach und nehmen so den Druck aus dem Kessel, verhindern so eine weitere Destabilisierung der gesellschaftlichen Strukturen.

Merkel denkt nicht im Traum daran, so wie die letzten drei Jahre.

Merkel will weiter mit dem Kopf durch die Wand !!!

Zitat aus dem Artikel :

"...Die noch striktere Abschottung der Außengrenzen scheint in der EU konsensfähig..."

Ich denke mal, daß, wenn man die EINWOHNER aller EU-Staaten fragen würde, das auch dabei herauskommen würde.

Das eigentlich Schlimme ist aber, daß wir in D viel dringendere Probleme haben :

- Renten
- Gesundheitssystem / Pflege
- öffentlicher Dienst ( zuwenig Spezialisten, da unterbezahlt )
- Leute ohne Schulbildung

Nur auslaendische Anker Zentren bringt etwas denn es ist ja

laut Genfer Abkommen verboten Internierungslager fuer Fluechtlinge einzurichten.

Auch wird es heissen das wir Lager wie im letzten Weltkrieg einrichten.
Dann kommen als naechstes wieder die Klagen vor Gericht was ja auch wieder Geld kostet.

Das Geld was wir in Europa einsparen denn die Lebenserhalt Kosten sowie die Mieten usw. sind viel teurer in D & der EU koennen wir dann Laendern wie Jordanien, Lebanon und Afrika zukommen lassen. Die haben dort auch eine weitaus billigere Moeglichkeit Wohnungen zu bauen. In diesen ja sicheren Laendern sollte auch die Wirtschaft investieren muessen. Nicht nur fuer Fluechtlinge sondern auch fuer das Land etwas gutes zu machen.

Milliarden werden eingespart bei Frontex denn die wollten jetzt 11,000 Menschen mehr einstellen was ein Vermoegen kostet & nicht Fall noetig ist wenn die Menschen ausserhalb unterbegracht werden.

Erdogan auch nicht mehr bezahlen& koennte ausserdem die EU Verhandlungen abbrechen & das EU Geld sparen welches Kriege finanziert

EU

Ich habe seinerzeit beim Dublinvertrag meiner Frau gesagt, jetzt ist Deutschland gut raus, wir müssen nur an Flugplätzen aufpassen, wer kann an so etwas glauben.
*
Aber jetzt EU-Verträge einseitig auflösen oder bezahlen, das macht doch nur Trump.
*
Aber nach demselben Motto urteilt unsere Intelligenz noch heute über Zweifler.
*
Einer vom P....

Aus die Maus

Angela Merkels Tage als Kanzlerin sind gezählt. Danke Horst!

Das riecht nach Mogelpackung

„Sogenannte Wirtschaftsflüchtlinge ohne Anspruch auf Asyl sollten gerecht auf die EU-Staaten verteilt werden, fordert Italien.“

Kann das wahr sein? Solche sind doch sofort rückzuführen. Hier besteht Klärungsbedarf!

Was ist eigentlich mit denen, die ohne Pass kommen? Die Zeit des Durchwinkens muss vorbei sein. Solche Personen müssen an der Grenze abgewiesen werden. Davon kein Wort im Artikel. Ich schließe daraus, dass die Merkelschen Grenzen weiter offen sein sollen. Das Ganze riecht nach Mogelpackung.

Keine Ergebnisse

Es war klar, dass es nichts wird und bei dem Minigipfel nicht viel herauskommt.Und alle Staaten waren ja erst gar nicht angereist.Etwas irritierend was die Italiener mit im Gepäck hatten....Wirtschaftsmigranten auf alle EU Staaten verteilen! Wie das denn? Warum verteilen, jene Gruppe fällt doch gar nicht unter das Asylrecht.

Italien hat leider Recht...

Das Dublin-Abkommen ist inherent ungerecht gegenüber Italien, Griechenland und Spanien, da diese Länder nun einmal die Empfangsstaaten für Flüchtlinge aus Nordafrika ist. Wenn Teile der Europäischen Gemeinschaft sich nun weigern, eine gewisse Quote an Flüchtlingen zu übernehmen, weil das Dublin-Abkommen ja regle, dass dies alles in der Verantwortung der Staaten läge, in denen die Flüchtlinge ankommen, führt das genau zu den Problemen, die wir in Italien und co. aktuell haben: Rechte Parteien gewinnen an Macht.

Wir brauchen Asylzentren in Marokko, Tunesien und Ägypten, um dort bereits zu klären, ob überhaupt ein Asyl-Anspruch vorliegt - bevor die Menschen von Schleppern unter Lebensgefahr über das Mittelmeer gebracht werden. Und wir brauchen eine faire Verteilungsquote der Flüchtlinge über ganz Europa. Langfristig müssen die Fluchtursachen in den Herkunftsländern bekämpft werden.

Das sind im Kern die Forderungen der Italiener - und sie haben Recht damit!

Am 24. Juni 2018 um 20:20 von Leipziger Lerche

"71 Prozent der Deutschen wollen eine europäische Lösung. Ich denke, eindeutiger geht´s nicht."

Und wenn es keine europäische Lösung gibt, lassen wir alles so wie es ist, oder?

Sollte Merkel scheitern? Gauland meint "Nein"!

Mit nichts kann der AfD-Fraktionschef besser Stimmung machen als mit diesem Hass. "Frau Merkel sagt es ganz offen: Ich will offene Grenzen", sagt Gauland in der ZDF-Sendung "Berlin direkt" - auch wenn die Erzählung von der vermeintlichen "Grenzöffnung" sachlich falsch ist. Dann folgt ein Satz, der als Überschrift für die Strategie der AfD dienen könnte: "Deswegen ist Frau Merkel, solange sie da ist, für uns geradezu eine Lebensversicherung." Solange sie da ist. Gauland sagt es ganz offen. Er braucht Merkel. Als Feindbild. Die AfD fürchtet das Szenario, dass die Kanzlerin im sogenannten Asylstreit mit der CSU taumeln könnte. Dass ihre Regierung und damit auch sie selber scheitern könnte. Die Strategen innerhalb der Partei müssten eigentlich einen anderen Slogan ausgeben als "Merkel muss weg". "Merkel muss bleiben. Unbedingt. Bitte."

Es geht...

...einzig und alleine um eine Präsenzpropaganda
für Merkel und Juncker.
Wenn die beiden das was sie da machen (wollen) als
wichtig empfinden würden, hätten sie es seit 3 Jahren
machen können.
Ein reines Schauspiel um Zeit zu gewinnen für die
deutsche Kanzlerin. Das Ende sollte jetzt eingeläutet werden
und der Weg für Neuwahlen frei sein, so geht es nämlich
nicht mehr weiter.
Und ein Treffen für eine EU-Lösung mit gerade einmal
16 der Mitglieder...angesetzt durch Juncker der dafür garnicht befugt ist, sagt schon alles für jeden der
neutral darüber nachdenkt.

Zu meinem Vorschreiber...
"Am 24. Juni 2018 um 20:20 von Leipziger Lerche
Heutige Umfrage:

71 Prozent der Deutschen wollen eine europäische Lösung. Ich denke, eindeutiger geht´s nicht."

Und mehr als 2/3 der Deutschen unterstützen
Seehofers Plan und nicht den Merkels. Eindeutiger geht es auch nicht.
Sie sehen, es kommt immer nur darauf an, was man gerade zitieren will...und was die Tagesschau veröffentlicht.
Großes Problem.

Weckruf

Auch wenn es endlich eine EU-Lösung gäbe, heute oder dereinst: Seehofer sei dank, der einen deutlichen Weckruf sandte.

Verhandlung

Es gibt keine europäische Lösung, sie kann auch nicht erzwungen werden, daher muß Deutschland eigene Wege gehen so wie es die CSU vorschlägt.
Es ist eine Mindestforderung, gesetzlich einwandfrei. Es wird Zeit diesen Minimalstandart wieder her zu stellen.
Über Auffanglager wie von Sp. + Fr. vorgeschlagen könnte eine weiter Maßnahme sein. Angleichung der Ausbezahlungen an Flüchtlinge europäisch angleichen. Materielle Unterstützung vor finanzielle.
Es gibt noch viele zu tun, es kann nur ein erster Schritt sein an der Grenze einige abzuweisen.
Wird Merkel an ihrer eigenen Starrsinnigkeit scheitern?

Der erste Satz dieser

Der erste Satz dieser Nachricht entlarvt diesen "Mini-Gipfel" bereits : Alles nur Show ! Damit sollen die Mahner und Warner der illegalen "Einwanderung" erst einmal ruhiggestellt werden. Nachdem offenbar feststeht, daß nur ein kleiner Teil der Angekommenen für Asyl wirklich infrage kommt, wird der Begriff "Einwanderung" auch ganz ungeniert mit steigender Tendenz benutzt. Unbestreitbar ist der größte Teil dieser Migranten für einen modernen Industriestaat nur eine Last , welche die Sozialsysteme beschädigt. Dieser Fakt ist doch auch den Entscheidungsträgern in Berlin, Paris oder Brüssel wohlbekannt. Was soll also diese illegale und fortgesetzte Einwanderungspolitik nun bezwecken ? Wer verlangt von unseren Politikern, gegen die Gesetze zu handeln. Wer veranlaßt selbst die Medien, uns mit geschönten Nachrichten zu täuschen ? Eine seit Jahren unzureichende Reproduktionsrate unserer Bevölkerung wäre auch auf andere und bessere Weise zu kompensieren gewesen.

Treten Sie zurück Frau Merkel!

"Wir sind uns alle einig, dass wir die illegale Migration reduzieren wollen, dass wir unsere Grenzen schützen wollen", sagte Merkel.

Aha, da haben wir es: Es geht der Merkel also nicht um das Stoppen der illegalen Migration, sondern nur um deren "Reduzierung"!
Dann würde sie nämlich von "unterbinden" sprechen und nicht von "reduzieren" .
Statt von "wollen", hätte ich an Ihrer Stelle von "müssen" gesprochen, um meine Entschlossenheit unter Beweis zu stellen und dem Ganzen eine ganz andere Aussagekraft zu geben. Einfach nur kläglich und erbärmlich!

Guter Wille

haben sich ja seit Jahren immer ganz doll lieb, wenn sie zusammentreffen und beteuern ihre Gemeinsamkeiten.
Leider sind seit 2015 keine Beschlüsse gefasst worden und es sind auch keine zu erwarten.
Die angestrebten bilateralen Abkommen sind auch Luftschlösser.

Es ist jetzt an der Zeit zu handeln, Herr Seehofer.

Merkel: "Weiter an einer Lösung arbeiten"

Ja und diese Lösung müsste so aussehen:
Sie danken ab, nehmen Ihren Hut und gehen in den wohlverdienten Ruhestand. Damit erweisen Sie Deutschland und Europa einen Bärendienst.
Ohne die CSU hätte dieser EU-Gipfel wohl nie stattgefunden.

Klartext

Dass Frau Merkel nichts mehr umsetzen kann, ist klar. Schließlich hat sie mit ihrer "Willkommenskultur" ganz Europa in Geiselhaft genommen. Da fanden die nicht nett. Und ich bin froh über denkende Politiker, die sich nicht vollsülzen lassen. Wir können, werden und wollen nämlich nicht die ganze Welt retten!

20:51 von Initiative Neue...

Wie man die Aussengrenzen in Griechenland und Italien sicheern soll konnte bisher niemand erklären.

Naja politisch gesehen, ist

Naja politisch gesehen, ist Merkel nun endlich in der Grube (Wir schaffen das) angekommen die sie sich so eifrig selber geschaufelt hat. In dieser kann sie sich dann aich gleich politisch nächste Woche begraben lassen.

Wer glaubt, die nahezu totale

Wer glaubt, die nahezu totale Abschottung der EU sei möglich, gibt sich Illusionen hin. Allenfalls unter Preisgabe jeglicher demokratischer Rechtsstaatlichkeit und mit einem gewaltigen ökonomischen Aufwand, der die Sache ad absurdum führt. Wer keine gerechte Welt will und sich auf der Sonnenseite wähnt, muss die Konsequenzen tragen.

Dann können sich nun die CDU

Dann können sich nun die CDU und die rechte CSU zerlegen. Frohes Schaffen.

Provinzpartei CSU

Es ist für mich gleichermaßen bezeichnend, wie auch unverständlich, dass es einer deutschen Provinzpartei gelingen kann, die gesamte EU an der Nase herum zu führen!!! Am 14. Oktober haben zumindest die süddeutechen Wähler die Gelegenheit, Seehofer und Söder mindestens in die zweite Reihe zurückzuschicken; allerdings muss die CDU vorher ihre diesbezüglichen Aufgaben erledigen!

Sinnlose Diskussion ohne Ergebnisse

Eine Politik des Weiter so gehört der Vergangenheit an, nur will es die Bundeskanzlerin nicht wahr haben. Es wird auch keine europäisches Asylrecht geben, da die Osteuropäer nicht zustimmen werden.

Es muß also eine neue Migrationspolitik her. In Australien gibt es keine illegale Migration mehr, das dortige Modell sollte auch von der EU übernommen werden.

Warum sollen den nun

Warum sollen den nun sogenannte Wirtschaftsflüchtlinge verteilt werden?
Sollten die nicht als erste abgeschoben werden?

Merkel und Juncker - 2

Merkel und Juncker - 2 Auslaufmodelle. Hoffentlich!

Mit Merkels Politik muss man

Mit Merkels Politik muss man nicht in allen Belangen übereinstimmen; in der Wirtschafts- und Finanzpolitik und vor allem in der ökologischen Weichenstellung für die Zukunft fährt sie nicht meine Linie. Auch in der Flüchtlingspolitik hat sie längst verschiedene Kehrtwenden und Verschärfungen zu verantworten. Wenn sie aber den Hardlinern und Rechtspopulisten das Feld überlassen würde, würde das unser Land weiter spalten, Europa in eine echte Krise stürzen, deren Tragweite viele einfach nicht sehen wollen in ihrer platten Abschottungsideologie. Dunkle Zeiten.

Jeder illegale Migrant in Deutschland ist einer zuviel

Es war abzusehen das außer irgendwelchen Lippenbekenntnissen nichts bei dem Treffen rauskommt und das bestätigt zudem Seehofers Kurs. Es wir Zeit das er die Genzsicherungen einführt denn jeder illegale Migrant in Deutschland ist einer zuviel. Die Bürger haben ein Recht darauf das Ihre Interessen wahrgenommen werden.

Schon falsch!

Zitat:"Sogenannte Wirtschaftsflüchtlinge ohne Anspruch auf Asyl sollten gerecht auf die EU-Staaten verteilt werden, fordert Italien."
Nee, die haben in Europa gar nichts zu suchen. Da gibt es nichts zu "verteilen". Das muß jetzt ganz glasklar durchgegeben werden nach Afrika und Asien. Nur dann können wir uns vielleicht für den "berechtigten" Rest eine "Lösung" überlegen. Wenn alle, die auf der Welt "keine Chance sehen" diese in der EU suchen, dann gehen wir alle miteinander in den Bach.

Schön reden - @schönerkommentieren

"Eine Faktenfinderauflistung... täte..."

"Hysterie- und Panikverbreiten...Angst und Hysterie waren noch nie gute Grundlagen wichtige Fragen sachlich zu bearbeiten."

Sie hätten 1000 Buchstaben gehabt die Fakten aufzulisten. Statt dessen Panikmache vor der Panikmache.
Als EU Politiker/in wären sie vorbildlich durchschnittlich.

So wie ich das sehe, haben wir ein Lösung.

Wenn man die Schlepperboote, die sich selbst Rettungsboote nennen, nicht mehr in Europa anlegen lassen, gibt es keine neuen Flüchtlinge mehr zu verteilen.
Wenn Spanien seine Flüchtlinge behalten darf, wird da auch bald kein Schiff mehr anlegen.
Wer statt der 18 Km bis zur Küste lieber die hunderte Km bis Europa fährt ist kein Retter, sondern ein Schleuser.
Es bedurfte erst einen Regierungswechsel in Italien, bis man die Dinge so benennt wie sie sind.
Es ist typisch Politik, die Dinge so zu benennen, wie sie gerade in den Kram passen. Es wird Zeit, dass man die Dinge beim richtigen Namen nennt.
Man sollte doch mal über den Begriff politisch Verfolgte nachdenken, dann wird die Auswahl gleich viel enger.

Gibt es jetzt immer noch eine

Gibt es jetzt immer noch eine Mehrheit für eine europäische Lösung? Nachdem jetzt klar ist das es keine europäische Lösung gibt?
Wenn Italien freiwillig niemand zurück nimmt können wir nur die Grenze schließen damit auch Österreich die Grenze nach Italien schließt. Wir müssen alle Grenzen schließen. Denn die Aussengrenze am Meer lässt sich nicht schließen. Und die Leute kommen solange sie wissen das die blöden Deutschen niemand abschieben und alle super versorgen.
Keine weitere Aufnahme kein Geld Aufenthalt in geschl. Lagern für die schon eingedrungenen nur das hilft und ist der einzige funktionierende Aussengrenzschutz.

Die Menschen suchen Hoffnung, nicht Asyl

Die Menschen aus arabischen oder afrikanischen Ländern möchten eigentlich kein Asyl, aber unsere nicht vorhandenen Einwanderungsgesetze zwingen sie in die Asylverfahren. In Wirklichkeit möchten sie in Europa ein neues Leben aufbauen. In ihren eigenen Ländern sehen sie keine Zukunft mehr. Das hat nichts mit dortigem religiösen Fanatismus zu tun, sondern es liegt zu allererst an nicht vorhandenen Arbeitsplätzen. Um dieses Flüchtlingsproblem nachhaltig zu lösen, wäre es deshalb wichtig die Wirtschaft der Fluchtländer zu unterstützen. Europa könnte z.B. alle Einfuhrzölle abschaffen. Außerdem wäre es sehr wichtig dem Maghreb auf die Beine zu helfen. Subventionen für Firmen die im Maghreb investieren, wäre schon mal ein Anfang. Alles andere, wie z.B. Auffanglager oder abgeschottete Grenzen wird wahrscheinlich nicht funktionieren.

Die Europäer husten uns was

Vielleicht sollte man mal zur Kenntnis nehmen, dass außer Deutschland kein anderes europäisches Land die sogenannte „Willkommenskultur“ pflegt oder weiter pflegen möchte. Nicht die anderen europäischen Staaten sind auf dem Holzweg, sondern wir.
Wir müssen jetzt mit den (aus verständlich-menschlichen Gründen) begangenen Fehlern leben und diese korrigieren. Das wird schwierig, aber es ist nicht zu spät, ich bin froh, dass Herr Seehofer das anpackt.
Wieso Frau Nahles sich dazu jetzt äußert und total inhaltsleer mit „Tachesles reden“ droht, erschließt sich mir gar nicht. Was will sie inhaltlich erreichen? Welche Ziele hat die SPD? Mehr Flüchtlinge, weniger Abschiebungen, mehr Familiennachzug? Tacheles reden gerne, aber bitte mit Inhalt. Oder geht es nur um „Bätschi, ich zeig's Euch“?

21:16 von M_eine Meinung

Aus die Maus

Angela Merkels Tage als Kanzlerin sind gezählt. Danke Horst!
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Und wenn Angela erklärt Sie müsste nach der EU-Ablehnung einer einigen Lösung doch zur Vernunft kommen?

Machtblind und entfernt vom Volk und der Wirklichkeit. Hatten wir schon mal. Mehr ist nicht zu sagen.

Rücktritt jener EU Reg'en, die Schengen Verträge brachen

//20:49 von B. Goldmann
Außer Spesen nichts gewesen?Frau Merkel hat mit ihrem Alleingang 2015 Europa gespalten, die anderen EU-Länder düpiert. Weder hat sie 2015 sich mit der EU noch anderen europäischen Staaten abgesprochen. Bis heute konnte sie die Folgen nicht aus der Welt schaffen. Der Niedergang und die Krise der EU liegt zum größten Teil in ihrer Verantwortung. Sie sollte zurücktreten - mit ihrer Person dürfte weder eine europaweite Lösung in der Asylkrise noch eine überzeugende deutsche Regierung möglich sein.//
Nicht M. hat die EU gespalten, vielmehr haben EU-gesetzwidrig handelnde Staaten(z.B. Schengen und deren GRUNDLEGENDE Vereinbarungen für daraus folgenden "offenen Grenz-Vereinbarungen") die jetzige Katastrophe zu verantworten, indem sie "Durchgewunken" statt "Angehalten/Personenkontrolle vorort gemacht haben" wie vereinbart war!

D kämpfte 3 Jahre um die "Gesetzeseinhaltung" inmitten Häme, Unterlassung & Hindernisbau anderer EU-Regierungen => die sollten zurücktreten!

21:26 von Dennis K.

Italien hat leider Recht...

Das Dublin-Abkommen ist inherent ungerecht gegenüber Italien, Griechenland und Spanien, da diese Länder nun einmal die Empfangsstaaten für Flüchtlinge aus Nordafrika ist. Wenn Teile der Europäischen Gemeinschaft sich nun weigern, eine gewisse Quote an Flüchtlingen zu übernehmen, weil das Dublin-Abkommen ja regle, dass dies alles in der Verantwortung der Staaten läge, in denen die Flüchtlinge ankommen, führt das genau zu den Problemen, die wir in Italien und co. aktuell haben: Rechte Parteien gewinnen an Macht.
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Der Fehler war eines der erfolgreichen beklatschten EU-Abkommen.
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Wer mit Verstand konnte das Dublin Abkkommen je als praktikabel erachten.
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Hat die EU eigentliche auch ein einheitliches Bildungssstem?

@ Puqio

Schon ganz zu Beginn hätten die Außengrenzen der EU dicht gemacht werden müssen.

Das ist doch jetzt Quatsch. Politisch Verfolgte genießen Asylrecht, das steht so im Gesetz. Da kann man doch nicht einfach pauschal "die Grenzen dicht machen" und Menschen ohne Asylverfahren abweisen. Mal abgesehen davon, dass man eine Seegrenze nicht schließen kann.

Ich finde den Standpunkt von Italien nicht ok

>>"..Sogenannte Wirtschaftsflüchtlinge ohne Anspruch auf Asyl sollten gerecht auf die EU-Staaten verteilt werden, fordert Italien...."<<

Sogenannte Wietschaftsflüchtlinge gehören abgeschoben und nicht "verteilt". Dobrindt hatte es mal richtig formuliert indem es sinngemäß sagte ".. wer keine Bleibeperspektive hat braucht sich erst garnicht häuslich einzurichten". Dem ist denke nichts hinzuzufügen und das bedarf keinerlei Diskussion.

EU Zusammenarbeit.

Fast drei Jahre haben wir Zeit gehabt um zu einer Europäischen Lösung in der Flüchtlingsfrage zu kommen. Diese Zeit haben wir nicht genutzt. Wie es aussieht kommen wir auch nicht mehr zu einer Europäischen Lösung. Es ist nun notwendig im nationalen Interesse zu bilaterale oder gar nationale Lösungen zu kommen. Ebenso sollte die mögliche, intensivere finanzielle Zusammenarbeit in der EU rechtzeitig besprochen werden, denn zur Zeit sieht es nicht danach aus das dies eine Mehrheit findet.

Ich lese hier seit Monaten

Ich lese hier seit Monaten von den immer gleichen Schreibern die gleichen Texte - für oder gegen was auch immer.
Mag mir irgendjemand erklären, wie man die europäischen Außengrenzen schützt ? Angegriffen wurden wir ja bisher nicht ? Schlauchboote versenken ? Schiffbrüchige aufnehmen und in ein afrikanisches Land bringen, ohne zu wissen, ob sie von da kommen ? Oder in europäisch verwaltete Zentren in Nordafrika bringen und dort ordentlich versorgen ? Muss man erst aufs Mittelmeer oder kann man sich auch direkt da versorgen lassen ?
Ich würde mir gerne eine Meinung bilden, aber ich müsste mal wissen, worüber genau.

Die EU ist politisch am Ende

Ich rechne fest damit, dass die EU vor ihrer Auflösung steht. Die Wünsche der Italiener und Regierungen der Visegrad-Staaten sind nicht miteinander vereinbar. Italien verlangt die Überwindung des Dublin-Abkommens und eine Verteilung der Flüchtlinge auf alle EU-Mitglieder. Die Visegrad-Staaten lehnen das aber ab.
Ich habe den Eindruck, dass wir alle nur noch von ignoranten Egoisten regiert werden, deren einziges Ziel es ist, Zustimmung für ihr Weltbild zu erhalten. Koste es was es wolle, selbst wenn es den eigenen Untergang bedeutet. Der typisch deutsche Nachbarschaftsstreit, unüberwindbar für die beteiligten Parteien, erlebe ich hier im großen Maßstab. Warum ist es in der EU nicht möglich, wissenschaftliche Methoden anzuwenden, wenn niemand ein nachhaltiges Konzept entwickeln kann?
In den vergangenen 15 Jahren haben 30.000 Menschen an der europäischen Außengrenze ihr Leben verloren. Irgendwie wäre es am besten, wenn alle Flüchtlinge spurlos verschwinden würden.

21:28 von Leipziger Lerche

Sollte Merkel scheitern? Gauland meint "Nein"!

Mit nichts kann der AfD-Fraktionschef besser Stimmung machen als mit diesem Hass. "Frau Merkel sagt es ganz offen: Ich will offene Grenzen", sagt Gauland in der ZDF-Sendung "Berlin direkt" - auch wenn die Erzählung von der vermeintlichen "Grenzöffnung" sachlich falsch ist. Dann folgt ein Satz, der als Überschrift für die Strategie der AfD dienen könnte: "Deswegen ist Frau Merkel, solange sie da ist, für uns geradezu eine Lebensversicherung." .. Die AfD fürchtet das Szenario, dass die Kanzlerin im sogenannten Asylstreit mit der CSU taumeln könnte. Dass ihre Regierung und damit auch sie selber scheitern könnte. Die Strategen innerhalb der Partei müssten eigentlich einen anderen Slogan ausgeben als "Merkel muss weg". "Merkel muss bleiben. Unbedingt. Bitte."
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Mir würde besser gefallen, das Merkel bleibt weil Sie die Größe hat endlich zu erkennen, das mit der Dublin-EU eine Lösung nicht zu erreichen ist.

Zeitenwende nicht verschlafen

Merkt eigentlich niemand in der deutschen Parteienlandschaft und Politik, dass sich in Europa das Blatt wendet?
Der humanitäre Gedanke ist überreizt, durch Asylmissbrauch, Schlepperbanden die unsere Humanität scham- und gewissenlos ausnutzten, Terroranschläge, Enthauptung eines Priestern in Frankreich in der Kirche, Arabische Clans die in Städten längst die Macht haben, Ehren-Morde an jungen Frauen und jetzt noch der versuchte Rezinanschlag eines familienzusammengeführen!
Die Länder Europas sind verschuldet, haben eine hohe Jugendarbeitslosigkeit und ihre Sozialsysteme sind bis zum Zerreisen gespannt und dann soll man auch noch die Verantwortung für Menschen übernehmen, deren Regierungen um Macht und Religionsfragen Kriege führen - also massenweise Geld für Waffen und für ihre Schweizer Bankkonten haben - aber keinen Pfennig und kein Mitleid für die Menschen, für die sie ureigenes verantwortlich sind!?
Asyl ist dafür nicht geschaffen und muss eine belastbar begründete Ausnahme bleiben

Ich habe eben zur

Ich habe eben zur europäischen Grenzsicherung nachgefragt. Ähnliche Fragen habe ich zur nationalen Grenzsicherung. Was ist denn genau gemeint (gerne D als Beispiel) ? Sollen Vollkontrollen an den Grenzübergängen stattfinden ? Dann wird sicher irgendwann auf die grüne Grenze ausgewichen und da weiß man dann nicht mal mehr, von wo wohin überhaupt gewechselt wird. Oder sollen alle Grenzen Deutschlands mit Sicherungsanlagen versehen werden ? Ist das alles durchgerechnet von den Befürwortern ?

Für ...

Frau Bundeskanzlerin Angela Merkel wird es in Berlin die Luft immer enger. Wenn Sie keine zufriedene Ergebnisse der CSU vorlegt kann das das Ende der Kanzlerschaft von Frau Merkel sein In meinen Augen kommt Frau Merkel mit leeren Händen nach Berlin.

Was Jahrzente lang nicht funktionierte...

Sanchez hat recht: die 16 Länder hatten mehr Gemeinsamkeiten als Meinungsunterschiede: sie waren sich einig, dass sie mit Merkel uneinig sind.

21:28 von Leipziger Lerche

Die AfD braucht keine Werbung und muß auch nicht viel tun.

Das erledigen die Parteien, die offensichtlich den deutschen Steuerzahler als Feind sehen. Politik seit über ein Jahrzehnt, die explizit gegen den Bürger gerichtet ist.

Es gab schon bei den ganzen Rettungen (Banken, Euro, Griechenland) schon genügend Aufregung, aber man hat Merkel weiter gewähren lassen.

Bei der Flüchtlingspolitik begann es aber in der Bevölkerung zu rumoren, denn das Schweigekartell und der Versuch von Politik und Medien, die negativen Auswirkungen der illegalen Masseneinwanderung einfach nicht bis zum Volk durchdringen zu lassen ist dank sozialer Medien gescheitert.

Es gibts nichts mehr zu beschönigen, Merkel hat mit ihrer Politik die EU und besonders Deutschland bis an den Abgrund geführt und macht leider noch weiter. Gedeckt wurde sie aber auch jahrelang von Grünen, SPD, Linken.

Die ehemalige <5%-Partei AfD bringt als einzige Partei die Probleme zur Sprache und wird wohl die SPD bald überholen

Man stelle sich mal vor wir hätten keine....

Man stelle sich mal vor wir hätten keine Links/Grüne Frau Merkel und an Ihrer Stelle eine rechtskoservative Person? Dann wären doch sicherlich mit dem überwiegenden Teil (vielleicht sogar alle) der EU-Partner konstruktive einvernehmliche Lösungen in greifbarer Nähe und das in Windeseile?

Eine europäische...

LÖSUNG
kann und wird es nicht geben, die Gräben sind breit und tief.
Frau Merkel steht auf verlorenen Posten
ohne wenn und aber!
Europa kocht sich im eigenen Saft!
Der Vorschlag Immigranten ohne Asylanspruch auf alle zu verteilen bedeutet einen weiteren Gesetzesbruch.
Es gibt Einreisegesetze!
Das mit Hilfe für bedürftige zu begründen ist nicht gesetzeskonform
Richtig ist
VISAAnTRAG STELLEN
Visum erhalten
Einreisen
Oder
Nicht einreisen
Guten Abend

Man hat seit drei Jahren

Man hat seit drei Jahren versucht das Problem auszusitzen, da glaubt doch keiner ernsthaft, dass jetzt, nur weil Merkel eine Frist gesetzt bekommen hat, Bewegung in die Sache kommt.

Abgesehen von Geld hat Merkel sowieso keine Ideen zu bieten, was jetzt mehr als offensichtlich ist.

Merkel hätte den kompletten

Merkel hätte den kompletten Masterplan akzeptieren sollen. Die SPD hätte dann die Zustimmung verweigert wäre insgesamt und besonders in Bayern unter 5 Prozent gerutscht. Damit hätte die CSU ihre absolute Mehrheit bekommen und vielleicht hätten wir danach sogar selbst mit der SPD und Merkel eine vernünftige Grenzschliessung im Stil des G20-Gipfels bekommen. Denn da funktionierte es ja seltsamer Weise.
Sucht Merkel eventuell einen Rücktrittsgrund?
Die anderen EU-Staaten werden ihr nicht helfen. Deutschland hat keine Freunde nur Kostgänger die möglichst viel von uns bekommen wollen ähnlich wie die Zuwanderer die Geld Jobs Wohnungen verlangen aber dich nicht anpassen wollen.

Die Gesichtswahrung von

Die Gesichtswahrung von Merkel ist wahrscheinlich die teuerste politische Kosmetik-Operation aller Zeiten. Ob diese Operation gelingt darf bezweifelt werden.

@21:27 von ex_Bayerndödel

"Und wenn es keine europäische Lösung gibt, lassen wir alles so wie es ist, oder?"

Nein, dann wird Italien künftig alle Migranten, die dort ankommen, ebenso alleine versorgen müssen wie Österreich und niemand wird sie ihnen mehr abnehmen. Mal sehen, ob sich die Herren Seehofer, Kurz und Salvini dann noch so gut verstehen, wie bisher ... und ob Herr Salvini dann nicht z.B. die deutsche AfD plötzlich als Feind Nr. 1 ausmacht und Frau Merkel als Politikerin von internationalem Rang hofiert ... die Interessenslagen von Populisten sind sooo durchschaubar, nur deren Anhänger sehen das meistens nicht ...

@20:49 von B. Goldmann

"Frau Merkel hat mit ihrem Alleingang 2015 Europa gespalten, die anderen EU-Länder düpiert"

hat sie das? mir scheint, sie kennen gar nicht die hintergründe darüber, was sich im august und september 2015 zugetragen hat, wie die entscheidungsfindung stattfand und wer was warum überhaupt entschieden hat. und auf welcher rechtsgrundlage. sonst würden sie sowas nicht schreiben. eine recherche darüber täte auch so einigen anderen forenteilnehmern hier gut, das weltweite web hilft da gerne weiter. aber bitte auch außerhalb ihrer blase nachforschen. ja, nachforschen ist anstrengend, aber wenn man seine meinung hinausposaunt, dürfte das wohl nicht zu viel verlangt sein.

Alles Lüge ...

Alles Vorspiel für Merkels "Europäische Lösung" der Flüchtlingsfrage:

1. DIE BRD sagt ihren EU-Partnern die Abschaffung des individuellen GrundRECHTES auf Asyl zu und führt eine Obergrenze für unerbetene Zuwanderung ein - sagen wir maximal 10.000 / Jahr.

2. In der EU wird eine Verteilung der restlichen Flüchtlinge vereinbart, von der sich die MS gegen Verzicht auf EU-Förderung freikaufen können.

3. Die Land-Außengrenzen werden militärisch gesichert (Zäune, Minenfelder, Schießbefehl), die Seegrenzen durch die Europäische Aufgreiftruppe (FRONTEX) patroulliert. Alle Flüchtlingsboote mit Waffengewalt zur Rückkehr an die Südküste des Mittelmeeres gezwungen.

5. Die Flüchtlinge werden alle 5 Jahre auf Fortdauer Fluchtgrund überprüft. Asyl als Einzelfall nur noch bei politischer Verfolgung durch unerwünschte Regimes. Kein Familiennachzug, keine Abschiebungshindernisse mehr, alles "sichere Drittstaaten" (Afgh, Syrien, Jemen).

6. intern: AnKER-Zentren (Antrag, Ablehnung, Abschiebung).

Ihre Politik fällt Merkel jetzt doppelt auf die Füße

Es zeichnet sich ab, dass eine EU-Einigung deutlich restriktiver für die Flüchtlinge ausfallen wird wie Seehofers Papier. Das liegt im Wesen des Staatenverbundes, der immer weiter nach rechts rutscht bzw. von der rechten Opposition immer mehr unter Druck gesetzt wird. (Die Schuldfrage dieser Veränderungen möchte ich heute ausnahmsweise mal nicht diskutieren) Europäisch eröffnen sich ebenfalls deutlich wirkungsvollere Maßnahmen um die Migration zurückzudrängen.

Ich stelle mich hier ausdrücklich hinter eine verschärften Politik! Nur so bekommen wir die Auswirkungen der aus der Kontrolle geratenen Migration halbwegs in den Griff. Hoffentlich bald ohne Merkel.

Allerdings: Es wird immer davon geredet, dass wir die Fluchtursachen bekämpfen müssen. Ich befürchte, dass dies Worthülsen bleiben. Wenn wir beispielsweise die MWST um 1% eu-weit erhöhen und ggf. Jahreseinkommen ab den 100001 Euro mit 3 % zu diesem Zweck versteuern würden, täte das nicht weh und wir könnten viel erreichen!

Unerträglich

Hoffentlich ist bald Schluss mit Merkel-Euro-Bussi und die CSU, Österreich, Italien, Ungarn, Polen setzen sich mit ihrer weit überwiegend von der Bevölkerung getragenen Asylpolitik durch.

@Leipziger Lerche um 20:20

Toll.
Meine private Umfrage hat ergeben, daß 71% morgen ein anderes Wetter wollen als heute.
Es kommt doch auf die Lösung an. Da reicht das Spektrum von Außengrenzen dicht bis alle dürfen herein. Und ich denke, für keines der Extreme werden Sie 71% finden.

@Tagesrückblick

Frau Merkel kann weder die EU-Außengrenzen noch unsere Binnengrenzen im Alleingang schließen.
Letzteres sieht das Schengen-Abkommen nicht vor.
Es war ja gerade der Abbau der Grenzen, der Europa durchlässig und stark gemacht hat. Wie hat sich jeder Urlauber gefreut, ohne Kontrollen reisen zu können.

Hätte Ungarn 2015 nicht jede Humanität vermissen lassen, wären Merkel und Faymann nicht unter Druck geraten. Und Ungarn hatte seine Grenzen widerrechtlich nur in einer Richtung geschlossen.

Im Übrigen ist die Wortwahl der Kanzlerin der guten Erziehung und der Diplomatie geschuldet.

Nix kam dabei heraus

Nix kam dabei heraus. Geht jetzt Frau Merkel endlich?

@21:40 von sosprach

"Es gibt keine europäische Lösung, sie kann auch nicht erzwungen werden, daher muß Deutschland eigene Wege gehen so wie es die CSU vorschlägt.
Es ist eine Mindestforderung, gesetzlich einwandfrei. Es wird Zeit diesen Minimalstandart wieder her zu stellen."

Die Vorstellung von Herrn Seehofer sieht so aus: er weist die Grenzer an seinen wenigen bewachten Grenzübergängen zu Österreich an, Migranten ins Land seines Freundes Sebastian Kurz zurückzuschicken. Wo sie dann ein paar Kilometer weiter eine grüne Grenze vorfinden, die sie schon deswegen ungestört passieren können, weil Herr Kurz kein Interesse hat, sie davon abzuhalten. Welcher Minimalstandard wird dadurch wiederhergestellt?

@ pkeszler

Was????
Die CDU/CSU wurde von weniger als 33% gewählt. Ich war eigentlich ganz gut in Mathe aber jetzt müssen Sie mir mal bitte erklären, wieso ca. 33% die Mehrheit ist. Für mich bedeutet das, dass 67% eben nicht die Merkel - Union gewählt haben. Ich lerne gerne dazu und bitte um Ihre Stellungnahme.

Bayerische Provinzposse ist es

wenn Söder und Seehofer ausgerechnet mit Herrn Kurz, dem Ex-Außenminister Österreichs von 2015, und damit dem persönlich Mitwirkenden an der Aufnahme von Flüchtlingen aus Ungarn, jetzt den Schulterschluß suchen.

Wäre Seehofer halt an sein Telefon gegangen damals; er wußte doch als Ministerpräsident, was Orban da vorbereitete.

Unfaßbar, wenn Politiker noch mit Geschichtsklitterung anfangen.

So geht's nicht

Zuerst- geschlossene Auffanglager sind verboten. Asylanten sind keine gefangenen die man einsperren kann. Ihnen steht das verbriefte Recht zu, sich frei bewegen zu duerfen. Und das bedeutet, dass diese Lager nicht in Europa sein duerfen, sonst fehlt nach einem Tag die Haelfte der Bewohner. Weiterhin- wer traut sich die abgelehnten abzuschieben? Deutschland bestimmt nicht. Und der entscheidende Punkt. Was geschieht mit den schwaechsten, die es nicht auf ein Boot schaffen und in Afrika verbleiben muessen? Es fuehrt kein Weg an diesen Lagern in Afrika vorbei.

@22:20 von Fritz Schulze

"Zitat:"Sogenannte Wirtschaftsflüchtlinge ohne Anspruch auf Asyl sollten gerecht auf die EU-Staaten verteilt werden, fordert Italien."
Nee, die haben in Europa gar nichts zu suchen. Da gibt es nichts zu "verteilen". Das muß jetzt ganz glasklar durchgegeben werden nach Afrika und Asien."

Dann geben Sie das mal glasklar durch nach Afrika und Asien und schauen Sie mal, ob das jemanden Interessiert. Alternativ können Sie ja auch mal eine schwer bewachte mauer quer durch die Alpen planen, man darf gespannt sein, wie weit Sie damit kommen.

Die Bundesregierung hat intensiv versucht, die Flüchtlinge, die ja nicht aus Jux und Dollerei geflohen sind (auch wenn das sich mancher hier so vorstellt) auf möglichst viele Länder zu verteilen. Sogar mit einigem Erfolg, siehe Türkei. In den Maghrebstaaten scheitert das aber an den unmenschlichen Zuständen dort und bei den EU-Profiteuren Polen, Tschechien und Ungarn an deren nationalem Egoismus.

Es ist schon armselig, dass

Es ist schon armselig, dass Staaten wie Ungarn und Polen, die ganz offensichtlich nur aufgrund finanzieller Vorteile in die EU gekommen sind, sich verhalten. Die EU ist auch eine Werte- und Solidargemeinschaft. Das vergessen diese Rechtsnationalisten mal ganz schnell.

@Marcus2

Fakten:
2015 hat Orban die Situation humanitär eskalieren lassen und damit bewirkt,
daß Faymann und Merkel (Seehofer ging nicht ans Telefon) den Entschluß faßten, zu helfen und Flüchtlinge aufzunehmen.

Orban hat daraufhin Österreich und Deutschland quasi geflutet.

Außenminister war seinerzeit Kurz, der heute als Kanzler meint, sich an Bayern anbiedern zu müssen. Er hatte es damals mit in der Hand ...

Leider wird immer Frau Merkel allein für die damalige Entscheidung verantwortlich gemacht.

Orban und seine Visegrad-Freunde lachen sich unter Einholung sämtlich möglicher EU-Hilfen derweil ins wenig europäische Fäustchen.

Europäische Lösung

Es gibt keine europäische Lösung. Das hat Frau Merkel immer noch nicht verstanden.

@Dennis K. - 21:26

"Wir brauchen Asylzentren in Marokko, Tunesien und Ägypten, um dort bereits zu klären, ob überhaupt ein Asyl-Anspruch vorliegt - bevor die Menschen von Schleppern unter Lebensgefahr über das Mittelmeer gebracht werden."

Und wie stellen "wir" das an, dass Marokko, Tunesien und Ägypten überhaupt Bereitschaft dazu zeigen?

Wir bekommen die Umsetzung einer beschlossenen Flüchtlingsverteilung ja noch nicht mal innerhalb der EU hin, wollen aber, dass die Nordafrikaner mal eben Asylzentren einrichten.

"Langfristig müssen die Fluchtursachen in den Herkunftsländern bekämpft werden."

Von wem - von der EU?
Der Wille für ein gemeinsames Vorgehen zur Bekämpfung von Fluchtursachen ist doch Illusion solange die "Wertegemeinschaft" noch nicht mal zur gegenseitigen Hilfe untereinander fähig ist.

Verstehe ich das richtig?

Italien fordert, dass sogenannte Wirtschaftsflüchtlinge ohne Anspruch auf Asyl gerecht auf die EU-Staaten verteilt werden sollen.Wenn Wirtschaftsflüchtlinge ohne Asylanspruch ! auf die EU.Staaten verteilt werden sollen wozu dann überhaupt noch die angedachten Zentren in denen der Asylanspruch geprüft werden soll?Quasi nur als Lenker- und Berechnerzentren für die Verteilung oder doch eigentlich dafür gedacht dass nur Menschen mit Asylanspruch die Einwanderung in die EU bewilligt wird ?Ziemlich verwirrend dieser italienische Vorschlag.Oder ist das das eigentliche Ziel(auch unserer Kanzlerin) und Italien hat das klar ausgesprochen?

Bis Europa eine Lösung findet

kann es sehr lange dauern. Bis dahin sollte jedes Land selber entscheiden, wen es in das eigene Staatsgebiet hinein lässt.
Diejenigen, die aus dem Mittelmeer gerettet werden, sollten, sofern sich kein europäisches Land ausdrücklich bereit erklärt sie aufzunehmen, ohne zu hoffen, dass sie ohnehin weiterreisen werden, dahin zurückgebracht werden, wo sie den afrikanischen Kontinent verlassen haben. Dort müsste dann in entsprechende Auffanglagern, die von der EU finanziert werden, über ein eventuelles Asylrecht in Europa entschieden werden.
Und was ist jetzt daran so schwierig?

@Oskar.spd um 20:53

"Neugründung der EG!(Ohne einige Laender.)"
Volle Zustimmung - und vor allem ohne Deutschland!

21:53 von Icke 1

Dass Frau Merkel hat ..... mit ihrer "Willkommenskultur" ganz Europa in Geiselhaft genommen.
.
warum habe ich so ne Aussage, vorsichtiger ausgedrückt,
betrachtungsweise in unseren Medien bisher vermisst
stimmt sie nicht
oder ist sie nur nicht opportun, entspricht nicht dem Mainstream

Die Zeit des Aussitzens ist

Die Zeit des Aussitzens ist allmählich vorbei. 4 Legislaturperioden als Kanzlerin sind zu lang, als dass geschaffene Probleme einen dann nicht einholen.
Nur mit Behauptungen wie 'sonst nicht mein Land' / 'freundliches Gesicht zeigen' / 'Wir schaffen das' lässt sich weder die Sicherheit auf der Strasse noch die Überlastung von Justiz bzw Polizei noch die Finanzierbarkeit der Einwanderung in die Sozialsysteme erreichen.

Gilt 'Wir schaffen das' auch für das Schaffen von Lösungen, entweder national oder europaweit? Aber wahrscheinlich ist man kleingeistig einfachen Antworten verhaftet, wenn man Einhaltung von Gesetzen und dafür Lösungen fordert

Europa gespalten

"Teilnehmer bei dem Treffen in Brüssel waren neben Deutschland, Griechenland, Italien, Bulgarien, Malta, Österreich, Frankreich und Spanien auch Belgien, die Niederlande, Dänemark, Kroatien, Slowenien, Finnland, Schweden und Luxemburg. Zwölf EU-Staaten nehmen nicht teil. Demonstrativ abgesagt hatten etwa die Visegrad-Staaten Ungarn, Polen, Tschechien und die Slowakei."

Gerade mal gut die Hälfte aller europäischen Staaten nehmen am kommenden EU-Gipfel teil. Wenn das keine Alarmsignale sind, die zur Auflösung der EU (und vielleicht Europa) führen könnten, dann heiße ich Schulz.

War doch vorher klar

Wieder sinnlos Steuergeld verschwendet.

Neuwahlen

Derzeit zeichnet sich genau eine Lösung ab:
1. Merkel wird keine europäische Lösung bis Juli erreichen. 2. Seehofer macht die Grenzen dicht. 3. Merkel entlässt Seehofer als Minister. 4. Die CSU kündigt die Fraktion auf und tritt bundesweit bei Neuwahlen an. Die CDU tritt umgekehrt in Bayern an, auch bei der Landtagswahl.

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