Es war ein Tag voll neuer Entwicklungen und Verwirrungen: Der Asylstreit in der Union beschäftigt die Spitzen der beiden Parteien weiterhin. In Berlin kam eine CDU-Krisenrunde zusammen.
Naja der Zusammenhalt in Europa ist ja eh schon nicht mehr so gross, wenn Länder wie
Österreich
Slovenien
Ungarn
Polen
Tschechische Republik
Italien
Malta
Dänemark
Griechenland
Slowakei
nicht bei der unbegrenzen Aufnahme von Flüchtlingen und Migranten mitmachen wie A. Merkel das gerne hätte.
geehrter Forist,
ich stimme Ihnen zu fuege noch die Staaten
France
UK
Espania
Romania
Bulgaria
hinzu, welche auch nicht die von A.Merkel geforderten Zahlen erfuellen werden.
Die Mehrheit in der EU stellt sich also gegen A.Merkel.
Gruss aus Bucharest
Kein Mensch will eine unbegrenzte Aufnahme von Flüchtlingen - am wenigsten Frau Merkel. Es geht um Praktikabilität und Vernunft vs. Ideologie und Dummheit. Zurückweisen klingt so einfach, aber das kann nur dann gelingen, wenn man weiß, wohin zurückgewisen werden soll.
"Wenn Horst Seehofer klug ist – und so kenne ich ihn –, wird er am Montag erklären, dass er die Bundespolizei angewiesen habe, mit Wirkung vom 1. Juli an wieder Zurückweisungen gemäß Paragraf 18 Abs. 2 Asylgesetz vorzunehmen“ Damit hätte Merkel die von Ihr gewünschten 2 Wochen für Brüssel.
„Horst Seehofer will nicht mehr und nicht weniger als die Wiederherstellung des Rechtszustandes vor 2015, als durch die Bundeskanzlerin die Anweisung gegeben wurde, auf Kontrollen und Zurückweisungen an der Grenze zu verzichten.“ Dass das Anliegen des Ministers rechtlich zulässig ist, stehe „außer Frage – unabhängig davon, ob es politisch sinnvoll ist“.
wohin zurückgewisen werden soll.
.
wo sie herkamen ?
Viele Länder machen die Politik der offenen Grenzen nicht mit.
Und das ist gut so.
Die Europäische Lösung = Dublin Vertrag muß bleiben.
denn niemand hat die Absicht, eine Mauer zu errichten (zwischen CDU und CSU)
...das die Ära Merkel so schnell wie möglich vorbei ist-so oder so.
Die einzige Lösung ist der Rücktritt Seehofers von seinem Ministeramt. Da er ja 'mit dieser Frau' nicht mehr arbeiten könne, wie er selber bekundet habe, muss er die Konsequenzen ziehen und gehen. Ein derart unverantwortliches Handeln eines Regierungsmitglieds hat es in der Geschichte der Bundesrepublik noch nie gegeben.
kann, das Grundgesetz und EU Gesetze = Dublin Regeln zu akzeptieren, dann ist ein Kompromiss möglich. Ansonsten wird sie sich zeitnah nach neuen Regierungspartnern umsehen müssen. Oder sie sagt, bisher war's schön und daher gehe ich jetzt.
Wer kein Recht auf Asyl hat, muss konsequent
abgeschoben werden.
Wer keine Papiere hat muss so lange in einem separaten Lager bleiben, bis die Herkunft geklärt ist.
Ich hoffe, Herr Seehofer wird nun endlich durchgreifen, damit nun endlich wieder unsere Gesetze angewendet werden.
Wie man lesen kann bekommt Frau Merkel ja von Herrn Tsipras Unterstützung und Lob für ihre Flüchtlingspolitik.
Der griechische Regierungschef mischt sich in die deutsche Politik ein und hat die Flüchtlingspolitik der Bundeskanzlerin als "europäisch" in Schutz genommen.
Gerade aus Griechenland braucht es keinen Rat,insbesondere was EU-Europa angeht. Wer gefährdet die EU mehr mit Tarnen, Täuschen, Chaos, Überschuldung und Schuldenschnitte.
Rat und Unterstützung aus einem Land wo die Wahrheit bestraft wird? Der frühere Chef von Griechenlands Statistikbehörde Andreas Georgiou ist zu zwei Jahren Haft verurteilt worden – weil er ehrlich war. Georgiou wurde für schuldig befunden, weil er keinen falschen Zahlen veröffentlichen wollte.
Die Kanzlerin bewegt sich deutlich im Abseits mit solchen Freunden.
Es ist Zeit das Frau Merkel Abstand nimmt und ihre Politik ändert. Sonst droht der Abgang, jetzt oder bald.
Man erinnere sich, dass 2015 die Grenze geöffnet wurde, wegen eines "Notfalls" in Ungarn. Sie ist bis heute offen. Die Gesetze wurden nicht geändert, sondern von der Exekutive außer Kraft gesetzt.
Die Einigung innerhalb der Union muss her und zwar schnell. Die Regierung ist doch kein Kneipenstammtisch. Ich erwarte, dass die Knazlerin sich durchsetzt. Punkt.
... und ich füge noch Deutschland hinzu, denn auch hierzulande ist keine Rede von unbegrenzter Aufnahme von Flüchtlingen. Bitte einfach nur bei der Wahrheit bleiben und allen ist gedient.
Bitte erklären Sie, welche Grenze 2015 von Frau Merkel geöffnet wurde.
.... das hat man schon bei der Regierungsbildung gesehen, das da zusammen geht was nicht zusammen gehört ..... aber Neuwahlen hat man ja gefürchtet wie der Teufel das Weihwasser .... und jetzt haben wir den Salat ....
@ Paul Puma:
Die Gesetze wurden nicht geändert, sondern von der Exekutive außer Kraft gesetzt.
Richtiger und etwas weniger populistisch wäre es zu sagen, dass die bestehenden Gesetze der Regierung ganz bewusst einen bestimmten Handlungsspielraum geben. Den füllt sie aus und tut das eigentlich nicht schlecht.
Ihre Liste lässt zu wünschen übrig. Da sind einige Länder dabei, die nicht "nicht unbegrenzt" Flüchtlinge und Migranten aufnehmen wollen, sondern überhaupt keine. Um ihre rechtkonservative Innenpolitik der Bevölkerung schmackhaft zu machen und sich als "Helden gegen das europäische Establishment" auch bei anderen rechtskonservativen Köpfen und Einfachdenkern in der EU - Leuten wie Sie- beliebt zu machen.
Es wird kein einziges Land auf der Welt geben, das unbegenzt Migranten und Flüchtlinge aufnehmen wird. Mit anderen Worten, Ihre Liste ist sinnfrei.
die Kanzlerin so ein "bilaterales Abkommen" z.B. mit Italien vor ?
Darüber schweigt sie sich aus. Kennt man ja.
Vermutlich schwebt ihr eine Art garantierter Abnahmequote Deutschlands für Flüchtlinge die in Italien anlanden vor...
Das ist schon sehr peinlich, wie sehr die CSU die Lage eskalieren lässt - nur um vermeintliche AfD-Wähler zu erreichen? Fragwürdig: denn wer diese Thesen verficht, wählt das Original, jedenfalls nicht die CSU-Wendehälse. Mich widert das bayrische Anbiedern einfach nur an! Themen kann man verfechten, aber mit Maß und Anstand und vor allem mit Respekt vor dem pol Gegner, aber vor allem vor dem Wähler, der so eine Schmierenkomödie hoffentlich auch in Bayern abstraft. Seit Jahren lutschen unsere Politiker auf diesem Flüchtlings-Drop der AfD und die Medien hätscheln dieses Rand-Thema ohne Ende. Die Trump-Zölle sind viel gefählicher, denn wenn es der dt Wirtschaft deutlich schlechter geht, stellt sich die Frage nach Flüchtlings-Aufnahme nicht mehr, dann MÜSSEN die Grenzen dicht gemacht werden: Jeder ist sich dann doch selbst der Nächste, wenn‘s weniger Arbeitsstellen gibt. Dann braucht auch die CDU keine weiteren Arbeitskräfte mehr, sondern nur noch „billigere“.
Am besten wäre eine umgehende Regierungsumbildung und Parteienausweitung von CSU+CDU jeweils bundesweit noch vor den Wahlen in Bayern. Das wäre auch die christliche bzw unverlogene Art zu unserer Parteienfinanzierung.
Wir haben mit sozialverträglichen Regelungen von Pflegekräften in der Gesundheitspolitik und Rentenpolitik mehr Probleme als mit den wenigen noch kommenden Flüchtlingen, denen ein verständliches Begrüssungspapier mit unseren geforderten Umgangsformen sofort zu geben wäre. Die meisten davon erwarten dies auch - deshalb kommen sie vom Chaos zu uns (so meine Eindrücke in Gesprächen mit Flüchtlingen).
Kein Mensch will eine unbegrenzte Aufnahme von Flüchtlingen (in Dtl.)
---
Warum schreiben Sie wider besseren Wissen so eine Unwahrheit.
Die LINKEN haben gerade auf ihrem Parteitag gerade dies so beschlossen.
Und die GRÜNEN waren schon immer dafür.
Ich hasse Fakenews...
bitte erklaeren Sie Uns, inwieweit Deutschland eine begrenzte Aufnahmequote umsetzt...???
...
gibt es nun doch die von der cSU geforderte sog. Obergrenze...???
....
Sie erstaunen Uns gewaltig...
...
"Zurückweisen klingt so einfach, aber das kann nur dann gelingen, wenn man weiß, wohin zurückgewisen werden soll." Am 17. Juni 2018 um 17:51 von Weinberg
Was Sie meinen, ist Abschiebung.
Zurückgewiesen werden kann an der Grenze sehr wohl. Siehe bitte GB: die Leute werden nicht durchgelassen und dürfen auf der anderen Seite der Grenze bleiben.
Natürlich können sie in Aufnahmelagern versorgt werden, bis sie sich entscheiden haben, aus welchem Land sie kommen (siehe Ungarn).
Und nein, alleine daraus kann man nicht schließen, dass ich Orban komplett unterstütze. Nur in dieser einen Sache.
Genauso halte ich Merkel trotz der einen Sache für wirklich gute Kanzlerin. Aber zu zwei Menschen, die immer der gleichen Meinung sind hat sich Kennedy bereits geäußert.)
wie ich in einer aktuellen Umfrage gelesen habe sollen 2/3 der Deutschen hinter den Plänen von Seehofer stehen.
also siehts nicht gut aus für die Pläne der Kanzlerin
"17:51 von Weinberg
wohin zurückgewisen werden soll.
.
wo sie herkamen ?"
Ins Mittelmeer? Oder was schwebt Ihnen vor?
Ich beziehe mich auf die Liste aller Länder, "die nicht bei der unbegrenzten Aufnahme von Flüchtlingen und Migranten mitmachen".
17:51 von Weinberg
wohin zurückgewisen werden soll.
.
wo sie herkamen ?
Sie meinen Österreich? Oder Italien (ersatzweise Griechenland)? Oder Türkei? Oder Syrien? Und wenn wir nicht wissen, woher sie kamen?
Mit seinen Äußerungen, er könne mit Merkel nicht mehr zusammenarbeiten, seiner Ignoranz gegenüber EU-Vereinbarungen wie auch Koalitionsvereinbarungen ist Seehofer als Minister untragbar geworden! Seehofer sollte dringend ersetzt werden!
Merkel kann ich ihn ihrer Hartnäckigkeit nur unterstützen. Merkels Flüchtlingspolitik fand ich 2015 schon richtig und ich finde sie heute noch richtig!
Die CSU ist in meinen Augen ausländerfeindlich und gehört nach Ausländermaut und Herdprämie auch nicht in die Regierung!
Bilaterale Abkommen widersprechen aber auch einer gesamteuropäischen Lösung....vor allem aber erfordern sie eine Gegenleistung von Deutschland.
Aber schön, dass Merkels Truppe Prioritäten setzt und erstmal gemütlich Fernseh schaut....
"Zurückgewiesen werden kann an der Grenze sehr wohl. Siehe bitte GB: die Leute werden nicht durchgelassen und dürfen auf der anderen Seite der Grenze bleiben."
Und das wollen Sie ernsthaft ohne Österreich durchsetzen? Oder dann ohne Italien? Und Sie wollen nicht, dass Deutschland mit Östereich und Italien darüber spricht? Vielleicht unterstelle ich Ihnen da zu viel - aber Seehofer will es offenbar nicht.
Die Mehrheit in der EU stellt sich also gegen A.Merkel.
Gruss aus Bucharest
Grüsse aus de ,
Sagen wir mal es fehlen noch ein paar,ist einfacher
alle auser Vatikan ,er verdient recht gut dabei und Merkelland .
Wäre Merkel nicht so grosszigüg mit DE Steuergeld und den Einmalentnahme die regelmäsig bei Sozialkassen vorkommt wäre DE aus der Gemeinschaft rausgeflogen für diese Politik ONE WOLD damit US Banken,Börse überlebt.
@ Goldmichel @ Alberich
... und ich füge noch Deutschland hinzu, denn auch hierzulande ist keine Rede von unbegrenzter Aufnahme von Flüchtlingen. Bitte einfach nur bei der Wahrheit bleiben und allen ist gedient.
Re und was machen die Leute ? ja die Mehrheit ist dagegen aber sie folgen Merkels Politik und halten zu Grün SPD links.
Also rausstreichen bei so einem Verhalten.Warten mir mal die Wahlen jetzt ab.
Die Aussengrenzen der EU.
Die deutsche Grenze ist ja wegen der Wirtschaft immer offen für alles und Jeden.
Ansonsten wird sie sich zeitnah nach neuen Regierungspartnern umsehen müssen. Oder sie sagt, bisher war's schön und daher gehe ich jetzt.
Re Grün ist so oder so bereit DE aufzulösen wie Merkel ,ist bereit CSU zu ersetzen.ES geht dann so weiter oder die Bürger machen nicht mehr mit.
Hier ging es mehr um Frau Merkel - aber Sie haben recht. In Teilen der Linken wird für eine unbegrenzte Aufnahme geworben, bei den Grünen geht es um Kriegsflüchtlinge. Schlussendlich wird es solange Flüchtlinge (Krieg-, Hunger und Armut) geben, so lange die Ursachen nicht bekämpft wedren. Aber, dass Sie gegen Fakenews sind, ist sehr erfreulich. Dann können Sie kein Anhänger der AFD sein.
"Und das wollen Sie ernsthaft ohne Österreich durchsetzen? Oder dann ohne Italien?" Am 17. Juni 2018 um 18:46 von Weinberg
Italien hat bereits an der Grenze abgewiesen. Schiffe mit Flüchtlingen werden nicht in den Hafen gelassen. Österreich wird sich nicht gegen dieses Vorgehen äußern.
Es wäre "grosszigüg" wenn sie eine Leseanleitung zu ihrem Text mitliefern würden.
"...wäre DE aus der Gemeinschaft rausgeflogen.."
Aus der EU? War das nicht schon Thema bei Ungarn, Polen etc. , dass es dafür keine Grundlage gibt?
Die einzige Lösung ist der Rücktritt Seehofers von seinem Ministeramt. Da er ja 'mit dieser Frau' nicht mehr arbeiten könne, wie er selber bekundet habe, muss er die Konsequenzen ziehen und gehen. Ein derart unverantwortliches Handeln eines Regierungsmitglieds hat es in der Geschichte der Bundesrepublik noch nie gegeben.
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Unverantwortlich haben die Regierungsmitglieder gehandelt, die die Dublin-Verordnung und unser Grundgesetz Art. 16a 2015 außer Kraft gesetzt haben und diesen Zustand bis heute so belassen haben.
Herr Seehofer will europäisches und deutsches Recht wieder herstellen-er ist nicht derjenige, der mit seiner Asyl-Politik gescheitert ist.
dass diese Frau zurück tritt, da nich mal Seehofer mit ihr arbeiten kann. Das ist der richtige Nagel.
hat bis heute ca. 60-80.000 Migranten im Land.
Alleine das Bundesland Berlin hat bisher ca. 70.000 Flüchtlinge aufgenommen.
Die europäische Flüchtlingspolitik funktioniert doch super-alle die kommen wollen weiter nach Deutschland-was soll sich daran ändern-was wird sich daran ändern, wenn Griechenland Polen, oder andere sich bereit erklären einige tausend Migranten aufzunehmen? Genau alles bleibt wie es ist, deshalb darf Herr Seehofer ja auch keine Migranten abweisen, die bereits in einem anderen EU-Land ihren Asylantrag gestellt haben. Das ist die Lösung die Frau Merkel will!
Sie haben recht diese Länder haben alle ihre großen Probleme und werden nicht gerade danach lechzen die Probleme unserer Kanzlerin zu lösen. Das erklärt auch warum plötzlich das Thema Sondergipfel erledigt ist.
Frau Merkel bleibt nicht mehr viel anderes übrig, als sich nach links zu retten.
Nur dort findet sie noch Unterstützung für ihre krude Migrationspolitik.
Absolut richtig.
>>Welche Grenze geöffnet wiurde?
Die Aussengrenzen der EU.
Die deutsche Grenze ist ja wegen der Wirtschaft immer offen für alles und Jeden.<<
Nein.
Wegen des Abkommens von Schengen.
Und wie wurden die Außengrenzen der EU geöffnet? Wann?
Es wurde die deutsche Grenze von Frau Merkel geöffnet.
Die ursprüngliche Abmachung zwischen Ungarn, Österreich und Deutschland bezog sich auf ca. 30000 Migranten vom Budapester Ostbahnhof.
Alles, was danach kam, es waren Hunderttausende, war durch diese Vereinbarung nicht abgedeckt.
Die Freizügigkeit im Schengenraum, gern e als offenen Grenzen bezeichnet, gilt nur für Angehörige d er Schengen-Staaten und für Nichtangehörige mit Schengen-Visum.
Beides gilt nicht für die Migranten.
Und genau für diese Gruppe hat Merkel die deutschen Grenzen geöffnet, denn diese hätten auf die Freizügigkeit keinen Anspruch gehabt.
Sie mögen bei den derzeitigen Regierungskonstellationen recht haben.
Stellen Sie sich aber mal vor, es wird dem Wunsch der Genossen entsprochen und die Linkspartei würde Regierungsbeteiligung erlangen, zusammen mit den Grünen, dann hätten Sie das erste Land schon. Nennt sich Deutschland.
>>Griechenland
hat bis heute ca. 60-80.000 Migranten im Land.<<
Sie haben bei Ihrer Zahl eine Null vergessen.
Außerdem hat Griechenland etwas mehr als zehn Millionen Einwohner.
Aber mit den Kleinen kann man's ja machen...
@gman
Zu ergänzen ist, dass GR im August entweder weiteres Geld von der EU (mit Zustimmung von Frau Merkel als wesentliche Gläubigerin) oder Verlängerung der Rückzahlungsverpflichtungen will. Oder beides.
«Unverantwortlich haben die Regierungsmitglieder gehandelt, die […] unser Grundgesetz Art. 16a 2015 außer Kraft gesetzt haben und diesen Zustand bis heute so belassen haben.»
In Artikel 16a GG steht, wer in Deutschland Asylrecht genießt, und wer sich nicht auf dieses Asylrecht berufen kann.
Dort steht nicht, dass der Staat jenen Menschen, die sich nicht darauf berufen können, in keinem Fall Asyl gewähren darf.
In diesem Sinn gibt Art 16a GG Mindest-Standards vor, hinter die der Staat niemals zurück treten darf. Art 16a GG gibt nicht vor, dass der Statt niemals darüber hinaus gehen, und nicht auch denen Asyl gewähren darf, die sich nicht auf Art. 16a, Satz 1, GG berufen können.
Es ist die Frage zu diskutieren, ob es sinnvoll & "förderlich" ist, es in dem Maß & Umfang zu tun, wie es in den letzten Jahren (seit Spätsommer 2015) in DEU getan wurde.
Niemand hat Art. 16a GG außer Kraft gesetzt.
Er wurde/wird "großzügiger" ausgelegt, als es die dortigen Mindest-Standards vorgebenen …
Wohin zurückgewiesen werden soll?
Natürlich zunächst dorthin, wo sie die Grenze überschreiten wollen.
Wenn dieser erste Schritt nicht angegangen wird, kann man alles bleiben lassen.
Die anderen Länder werden keinerlei Anstrengungen zum Schutz der Außengrenzen machen, wenn sie sich darauf verlassen können, wie bisher geschehen, dass die Migranten lediglich Richtung Deutschland und 2-3 andere Länder durchreisen.
Erst wenn sie selbst betroffen sind, rührt sich da etwas.
@Tada: Wo genau sind die Aufnahmelager "auf der anderen Seite der Grenze"?
Das UNHCR gibt die Zahl der in Griechenland aufhältlichen Flüchtlinge für 2018 mit ca. 43000 an.
Die Zahlen, die Sie benennen, sind die in Griechenland seit 2015 angekommenen Flüchtlinge.
Davon sind eben die ca. 43000 noch in Griechenland, der Rest ist weitergereist.
warum sollte es beim GG anders sein als im normalen Leben
wer macht denn schon mehr als er dazu verpflichtet wäre ?
dahin wo sie hergekommen sind. Was denken Sie wie schnell sich das per WhatsApp in der Welt herum sprechen würde, dass es keinen Anreiz mehr gibt sich auf den Weg noch Germoney zu machen, weil es niemanden mehr aufnimmt, genau wie die ganzen anderen sicheren Länder dieauf dem Landweg zu durchqueren sind. Dann bliebe lediglich das neue Problem Spanien, dass sich spätenstens nach den nächsten Wahlen dort erledigt haben wird.
Ganz einfach nicht einreisen lassen, dann müssen sie kehrt machen...wohin auch immer!
"warum sollte es beim GG anders sein als im normalen Leben
wer macht denn schon mehr als er dazu verpflichtet wäre ?"
Ob Sie es glauben oder nicht. Es gibt solche Menschen.
Ich kümmere mich bei der Arbeit oft um Dinge, zu denen ich nicht verpflichtet wäre. Ganz einfach aus dem Grund, weil sich kein anderer kümmern will. Ich handele dann aber im Sinne unserer Kunden und löse ein Problem damit der Kunde zufrieden ist und unser Kunde bleibt.
Leider gibt es auch bei uns eine Menge Leute, die genau die von Ihnen beschriebene Einstellung haben.
Ist nicht genau meine Aufgabe. Was interessiert mich das große Ganze (das Unternehmen für das ich arbeite).
Wenn Merkel sich durchringen
.
kann, das Grundgesetz und EU Gesetze = Dublin Regeln zu akzeptieren, dann ist ein Kompromiss möglich.
Wo ist der Unterschied ob Geflüchtete zu uns kommen oder von Griechenland und Italien aus verteilt werden?
Deutschland ist mit Abstand das reichste Land in der EU und wird so oder so immer am meissten zahlen.
Es sei denn wir wollen die EU aufgeben.
... aber bitte nach der Vorstellung unserer "Klimakanzlerin".
Wie stellt sich denn
.
die Kanzlerin so ein "bilaterales Abkommen" z.B. mit Italien vor ?
Darüber schweigt sie sich aus. Kennt man ja.
Vermutlich schwebt ihr eine Art garantierter Abnahmequote Deutschlands für Flüchtlinge die in Italien anlanden vor...
Selbstverständlich.
Wie stellen Sie sich denn ein Staatenbündnis vor?
Einer übernimmt alles und die anderen sind fein raus?
Das funktioniert vielleicht in Ihrer Phantasie aber nicht in der realen Politik.
«warum sollte es beim GG anders sein als im normalen Leben
wer macht denn schon mehr als er dazu verpflichtet wäre ?»
Jeder/Jede, der/die sich in irgendeiner Form ehrenamtich "für die Gesellschaft" engagiert, tut mehr als das, wozu er/sie streng genommen verpflichtet ist:
Freiwillige Feuerwehr, Taining in Sportvereinen, Mitarbeiter der Tafeln.
Und, und, und …
Man kann niemandem vorwerfen, wenn er/sie sich nicht derart engagiert.
Aber es sind viele Millionen von Menschen, die das tun.
Täten sie es nicht mehr, "würde vieles zusammenbrechen".
Auch Sie werden sich in Ihrem privaten Umfeld in der einen oder anderen Art stärker engagieren als Sie es müssten (z.B. für Ihre Kinder - wenn ich es richtig in Erinnerung habe, haben Sie welche).
Ich bin überzeugt davon, dass die allermeisten Menschen mehr tun als sie müssten. Das macht doch auch Spaß, und es macht Freude, wenn man sieht, dass andere sich freuen.
Bei staatlichem Handeln sind aus mehreren Gründen engere Grenzen gesetzt …
Ich kümmere mich bei der Arbeit oft um Dinge, zu denen ich nicht verpflichtet wäre.
.
ich auch !
wenn ich davon überzeugt bin
wenn nicht, mache ich das wozu ich verpflichtet bin
nicht weniger, das wäre unkorrekt
aber ganz bestimmt auch nicht mehr
wie ich bereits sagte
selbstverständlich mache ich meinen Job wie er verlangt wird
aber mehr nur dann, wenn ich von dessen Sinnhaftigkeit überzeugt bin
bei unserer angesprochenen Sache bin ich nicht überzeugt, denke sie ist ein großer Fehler
"... Ein derart unverantwortliches Handeln eines Regierungsmitglieds hat es in der Geschichte der Bundesrepublik noch nie gegeben...."
.
Ich bin da voll auf Ihrer Linie. Diese Bundeskanzlerin, Fr. Dr. Merkel ist untragbar geworden für diese Regierung und für dieses Land!
"... und ich füge noch Deutschland hinzu, denn auch hierzulande ist keine Rede von unbegrenzter Aufnahme von Flüchtlingen. ..."
.
Bitter erzählen Sie das all den Rot-Rot-Grünen Merkel Groupies die nicht Müde werden bei jeder passenden oder unpassenden Gelegenheit zu behaupten das Asylrecht kenne keine Obergrenze!
pnyx 17:58
"... Ein derart unverantwortliches Handeln eines Regierungsmitglieds hat es in der Geschichte der Bundesrepublik noch nie gegeben...."
geselliger misa 22:59
"Ich bin da voll auf Ihrer Linie. Diese Bundeskanzlerin, Fr. Dr. Merkel ist untragbar geworden für diese Regierung und für dieses Land!"
Was soll das? Sie drehen die Aussage von pnyx inhaltlich um 180 Grad. Ist das Ihre Art zu diskutieren, Meinungen und Aussagen verfälschen?
" den Rot-Rot-Grünen Merkel Groupies die nicht Müde werden bei jeder passenden oder unpassenden Gelegenheit zu behaupten das Asylrecht kenne keine Obergrenze!"
Wenn Sie wissen, wo im Asylrecht eine Obergrenze steht, bitte ich um Zitat des betreffenden Paragrafen.
Genau diese Lösung schwebt Ihnen doch mit Ihrer Antwort an @Sparer vor.
Nur ist bei Ihnen eben Deutschland, das alles übernimmt.
Dann ist es für Sie ja in Ordnung.
«selbstverständlich mache ich meinen Job wie er verlangt wird
aber mehr nur dann, wenn ich von dessen Sinnhaftigkeit überzeugt bin»
Niemand, der/die in irgendeiner Art ehrenamtlich tätig ist, wird irgendetwas tun, von dem er/sie nicht überzeugt ist.
Das verlangt ja auch niemand.
Es wäre unsinnig und kontraproduktiv.
Sie sind von der gegenwärtigen "Flüchtlingspolitik" nicht überzeugt.
Müssen Sie auch nicht sein, und freiwillig unterstützen müssen Sie Migranten auch nicht.
Dennoch wird die Lösung der "Migrationsfrage" besser gelingen, wenn es Menschen gibt, die diejenigen unterstützen, die nun einmal hier sind.
Ich hatte auch nie vor, das zu tun.
Meine Freundin aber engagiert sich in einem kleinen privaten Helferkreis, der Migrantenkindern dabei hilft, die deutsche Sprache zu erlernen.
Ich habe da mal "rein geschnuppert".
Seit ich sehe, wie erfreulich das für alle Beteiligten ist, mache auch ich dort gerne mit (wenn es "meine Zeit" denn erlaubt).
Das ist einfach & schmerzlos.
Doch hat es von Frau Merkel.
Inwiefern und aufgrund welcher Überlegungen setzen Sie, sozusagen einfach aus dem Ärmel geschüttelt, die Auffassung von Seehofer mit Dummheit und die von Merkel mit Vernunft gleich? Ich sehe das ziemlich anders und scheine damit nicht völlig allein zu stehen. Ich denke Ihre Einschätzung bedürfte zumindest einer Begründung, die über das bloße Postulat hinausgeht.
"Ins Mittelmeer? Oder was schwebt Ihnen vor?"
Seit wann hat Deutschland Mittelmeerküsten?
Es geht um die Zurückweisung an der Grenze, d.h. Hinderung am Einreisen aus dem EU-Ausland. Von Menschen, die sich bereits in einem sicheren Drittland innerhalb der EU befinden, also keine aktuellen Fluchtgrund mehr haben. Oder solchen, die nachweislich (Gerichtsurteil) kein Asylrecht haben. Also wieso die Polemik, die doch nur wider besseres Wissen so tun soll, als sei Seehofers Plan nicht durchführbar oder gar inhuman?
"Wenn Merkel sich durchringen
kann, das Grundgesetz und EU Gesetze = Dublin Regeln zu akzeptieren ..."
Das tut sie doch. Seehofer verlangt, dagegen zu verstoßen.
Dass Frau Merkel mit ihren Entscheidungen gegen nationales oder EU-Recht verstoßen hat ist eine Propagandalüge aus dem rechten Lager. Frau Merkel hat sich Buchstabengetreu an Gesetze und Regeln gehalten.
Ob Sie versäumt haben sich zu informieren oder ob sie bewusst versuchen Unwahrheiten zu verbreiten können nur sie selbst entscheiden.
scheint jede eigene Interessen zu verfolgen.
Anders ist diese peinliche Indiskretion wohl kaum zu interpretieren. Da will offensichtlich jemand den Bruch zwischen CDU und CSU.
Nicht, das ich mit den Damen und Herren der CSU in irgendeiner Form symphatisiere, oder den kruden Ideen eines Herrn Seehofers oder eines Herrn Söders, auch nur das Geringste abgewinnen könnte.
Aber wer verspricht sich etwa davon, wenn er diesen Seehofer Ausspruch an die Presse durchsteckt?