Ihre Meinung zu: Asylstreit in der Union: Sie einigen sich, sie einigen sich nicht

17. Juni 2018 - 17:13 Uhr

Es war ein Tag voll neuer Entwicklungen und Verwirrungen: Der Asylstreit in der Union beschäftigt die Spitzen der beiden Parteien weiterhin. In Berlin kam eine CDU-Krisenrunde zusammen.

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Kommentare

Selbst innerhalb des CSU Präsidiums

scheint jede eigene Interessen zu verfolgen.
Anders ist diese peinliche Indiskretion wohl kaum zu interpretieren. Da will offensichtlich jemand den Bruch zwischen CDU und CSU.
Nicht, das ich mit den Damen und Herren der CSU in irgendeiner Form symphatisiere, oder den kruden Ideen eines Herrn Seehofers oder eines Herrn Söders, auch nur das Geringste abgewinnen könnte.
Aber wer verspricht sich etwa davon, wenn er diesen Seehofer Ausspruch an die Presse durchsteckt?

Naja der Zusammenhalt in

Naja der Zusammenhalt in Europa ist ja eh schon nicht mehr so gross, wenn Länder wie
Österreich
Slovenien
Ungarn
Polen
Tschechische Republik
Italien
Malta
Dänemark
Griechenland
Slowakei
nicht bei der unbegrenzen Aufnahme von Flüchtlingen und Migranten mitmachen wie A. Merkel das gerne hätte.

Am 17. Juni 2018 um 17:33 von Goldenmichel

geehrter Forist,
ich stimme Ihnen zu fuege noch die Staaten
France
UK
Espania
Romania
Bulgaria
hinzu, welche auch nicht die von A.Merkel geforderten Zahlen erfuellen werden.

Die Mehrheit in der EU stellt sich also gegen A.Merkel.

Gruss aus Bucharest

Kein Mensch will eine

Kein Mensch will eine unbegrenzte Aufnahme von Flüchtlingen - am wenigsten Frau Merkel. Es geht um Praktikabilität und Vernunft vs. Ideologie und Dummheit. Zurückweisen klingt so einfach, aber das kann nur dann gelingen, wenn man weiß, wohin zurückgewisen werden soll.

Kubicki ist nichts hinzuzufügen - in der "welt" zu lesen

"Wenn Horst Seehofer klug ist – und so kenne ich ihn –, wird er am Montag erklären, dass er die Bundespolizei angewiesen habe, mit Wirkung vom 1. Juli an wieder Zurückweisungen gemäß Paragraf 18 Abs. 2 Asylgesetz vorzunehmen“ Damit hätte Merkel die von Ihr gewünschten 2 Wochen für Brüssel.
„Horst Seehofer will nicht mehr und nicht weniger als die Wiederherstellung des Rechtszustandes vor 2015, als durch die Bundeskanzlerin die Anweisung gegeben wurde, auf Kontrollen und Zurückweisungen an der Grenze zu verzichten.“ Dass das Anliegen des Ministers rechtlich zulässig ist, stehe „außer Frage – unabhängig davon, ob es politisch sinnvoll ist“.

17:51 von Weinberg

wohin zurückgewisen werden soll.
.
wo sie herkamen ?

Europa steht hinter Seehofer

Viele Länder machen die Politik der offenen Grenzen nicht mit.
Und das ist gut so.
Die Europäische Lösung = Dublin Vertrag muß bleiben.

keine Sorge,

denn niemand hat die Absicht, eine Mauer zu errichten (zwischen CDU und CSU)

Ich hoffe und bete

...das die Ära Merkel so schnell wie möglich vorbei ist-so oder so.

Die einzige Lösung ist der

Die einzige Lösung ist der Rücktritt Seehofers von seinem Ministeramt. Da er ja 'mit dieser Frau' nicht mehr arbeiten könne, wie er selber bekundet habe, muss er die Konsequenzen ziehen und gehen. Ein derart unverantwortliches Handeln eines Regierungsmitglieds hat es in der Geschichte der Bundesrepublik noch nie gegeben.

Wenn Merkel sich durchringen

kann, das Grundgesetz und EU Gesetze = Dublin Regeln zu akzeptieren, dann ist ein Kompromiss möglich. Ansonsten wird sie sich zeitnah nach neuen Regierungspartnern umsehen müssen. Oder sie sagt, bisher war's schön und daher gehe ich jetzt.

Wer kein Recht auf Asyl hat,

Wer kein Recht auf Asyl hat, muss konsequent
abgeschoben werden.
Wer keine Papiere hat muss so lange in einem separaten Lager bleiben, bis die Herkunft geklärt ist.

Ich hoffe, Herr Seehofer wird nun endlich durchgreifen, damit nun endlich wieder unsere Gesetze angewendet werden.

Die Unterstützer der Kanzlerin aus Athen im Asylstreit

Wie man lesen kann bekommt Frau Merkel ja von Herrn Tsipras Unterstützung und Lob für ihre Flüchtlingspolitik.

Der griechische Regierungschef mischt sich in die deutsche Politik ein und hat die Flüchtlingspolitik der Bundeskanzlerin als "europäisch" in Schutz genommen.

Gerade aus Griechenland braucht es keinen Rat,insbesondere was EU-Europa angeht. Wer gefährdet die EU mehr mit Tarnen, Täuschen, Chaos, Überschuldung und Schuldenschnitte.

Rat und Unterstützung aus einem Land wo die Wahrheit bestraft wird? Der frühere Chef von Griechenlands Statistikbehörde Andreas Georgiou ist zu zwei Jahren Haft verurteilt worden – weil er ehrlich war. Georgiou wurde für schuldig befunden, weil er keinen falschen Zahlen veröffentlichen wollte.

Die Kanzlerin bewegt sich deutlich im Abseits mit solchen Freunden.
Es ist Zeit das Frau Merkel Abstand nimmt und ihre Politik ändert. Sonst droht der Abgang, jetzt oder bald.

Tja, sowas passiert wenn man die Rechnung ohne Wirt macht.

Übrigens, Griechenland gehört definitiv nicht zu der Liste. Die haben sogar mehr als Deutschland geleistet.

Man erinnere sich,

Man erinnere sich, dass 2015 die Grenze geöffnet wurde, wegen eines "Notfalls" in Ungarn. Sie ist bis heute offen. Die Gesetze wurden nicht geändert, sondern von der Exekutive außer Kraft gesetzt.

Bitte vernünftig werden

Die Einigung innerhalb der Union muss her und zwar schnell. Die Regierung ist doch kein Kneipenstammtisch. Ich erwarte, dass die Knazlerin sich durchsetzt. Punkt.

@ Goldmichel @ Alberich

... und ich füge noch Deutschland hinzu, denn auch hierzulande ist keine Rede von unbegrenzter Aufnahme von Flüchtlingen. Bitte einfach nur bei der Wahrheit bleiben und allen ist gedient.

@Paul Puma

Bitte erklären Sie, welche Grenze 2015 von Frau Merkel geöffnet wurde.

Krisensitzung /CDU

Auf der Krisensitzung
werden sicherlich Themen wie Richtlinienkompetenz,
Zusammenarbeit in einer Koalition vs. Alleingänge,Einhaltung von Koalitionsverträgen und die Sichtweisen bzgl. einer Einflussnahme von Seiten der kleinen CSU -Gruppe zur Sprache
kommen.
Vor allem aber auch,
mit wem die Kanzlerin
effektiv arbeiten kann!
"Energie-Vampire"
dürfen es im Sinne der
Bürger keinesfalls sein!

Das sind die Folgen ....

.... das hat man schon bei der Regierungsbildung gesehen, das da zusammen geht was nicht zusammen gehört ..... aber Neuwahlen hat man ja gefürchtet wie der Teufel das Weihwasser .... und jetzt haben wir den Salat ....

Niemand setzt etwas außer Kraft

@ Paul Puma:
Die Gesetze wurden nicht geändert, sondern von der Exekutive außer Kraft gesetzt.

Richtiger und etwas weniger populistisch wäre es zu sagen, dass die bestehenden Gesetze der Regierung ganz bewusst einen bestimmten Handlungsspielraum geben. Den füllt sie aus und tut das eigentlich nicht schlecht.

Frau Merkel hat wie Herr Kohl den Kontakt zur Realität verloren. Es wird ihr auch keiner etwas sagen, so wie es stets in einer solchen Konstellation ist. Frau Merkel sollte zurücktreten. Amtszeiten sollten auf zwei Perioden beschränkt werden wie in den USA.

@Goldenmichel

Ihre Liste lässt zu wünschen übrig. Da sind einige Länder dabei, die nicht "nicht unbegrenzt" Flüchtlinge und Migranten aufnehmen wollen, sondern überhaupt keine. Um ihre rechtkonservative Innenpolitik der Bevölkerung schmackhaft zu machen und sich als "Helden gegen das europäische Establishment" auch bei anderen rechtskonservativen Köpfen und Einfachdenkern in der EU - Leuten wie Sie- beliebt zu machen.
Es wird kein einziges Land auf der Welt geben, das unbegenzt Migranten und Flüchtlinge aufnehmen wird. Mit anderen Worten, Ihre Liste ist sinnfrei.

Wie stellt sich denn

die Kanzlerin so ein "bilaterales Abkommen" z.B. mit Italien vor ?
Darüber schweigt sie sich aus. Kennt man ja.
Vermutlich schwebt ihr eine Art garantierter Abnahmequote Deutschlands für Flüchtlinge die in Italien anlanden vor...

CSU-Kotau vor der AfD

Das ist schon sehr peinlich, wie sehr die CSU die Lage eskalieren lässt - nur um vermeintliche AfD-Wähler zu erreichen? Fragwürdig: denn wer diese Thesen verficht, wählt das Original, jedenfalls nicht die CSU-Wendehälse. Mich widert das bayrische Anbiedern einfach nur an! Themen kann man verfechten, aber mit Maß und Anstand und vor allem mit Respekt vor dem pol Gegner, aber vor allem vor dem Wähler, der so eine Schmierenkomödie hoffentlich auch in Bayern abstraft. Seit Jahren lutschen unsere Politiker auf diesem Flüchtlings-Drop der AfD und die Medien hätscheln dieses Rand-Thema ohne Ende. Die Trump-Zölle sind viel gefählicher, denn wenn es der dt Wirtschaft deutlich schlechter geht, stellt sich die Frage nach Flüchtlings-Aufnahme nicht mehr, dann MÜSSEN die Grenzen dicht gemacht werden: Jeder ist sich dann doch selbst der Nächste, wenn‘s weniger Arbeitsstellen gibt. Dann braucht auch die CDU keine weiteren Arbeitskräfte mehr, sondern nur noch „billigere“.

Bundesweit

Am besten wäre eine umgehende Regierungsumbildung und Parteienausweitung von CSU+CDU jeweils bundesweit noch vor den Wahlen in Bayern. Das wäre auch die christliche bzw unverlogene Art zu unserer Parteienfinanzierung.
Wir haben mit sozialverträglichen Regelungen von Pflegekräften in der Gesundheitspolitik und Rentenpolitik mehr Probleme als mit den wenigen noch kommenden Flüchtlingen, denen ein verständliches Begrüssungspapier mit unseren geforderten Umgangsformen sofort zu geben wäre. Die meisten davon erwarten dies auch - deshalb kommen sie vom Chaos zu uns (so meine Eindrücke in Gesprächen mit Flüchtlingen).

Am 17. Juni 2018 um 17:51 von Weinberg

Kein Mensch will eine unbegrenzte Aufnahme von Flüchtlingen (in Dtl.)
---
Warum schreiben Sie wider besseren Wissen so eine Unwahrheit.
Die LINKEN haben gerade auf ihrem Parteitag gerade dies so beschlossen.
Und die GRÜNEN waren schon immer dafür.
Ich hasse Fakenews...

Am 17. Juni 2018 um 18:22 von die Omma

bitte erklaeren Sie Uns, inwieweit Deutschland eine begrenzte Aufnahmequote umsetzt...???
...
gibt es nun doch die von der cSU geforderte sog. Obergrenze...???
....
Sie erstaunen Uns gewaltig...
...

Sie ist definitiv nicht die Präsidentin

@ Kunrat:
Frau Merkel sollte zurücktreten. Amtszeiten sollten auf zwei Perioden beschränkt werden wie in den USA.

Das ist in Deutschland schon so. Nur Sie scheinen nicht so ganz den Unterschied zwischen Bundeskanzler und Bundespräsident zu kennen.

@Weinberg

"Zurückweisen klingt so einfach, aber das kann nur dann gelingen, wenn man weiß, wohin zurückgewisen werden soll." Am 17. Juni 2018 um 17:51 von Weinberg

Was Sie meinen, ist Abschiebung.
Zurückgewiesen werden kann an der Grenze sehr wohl. Siehe bitte GB: die Leute werden nicht durchgelassen und dürfen auf der anderen Seite der Grenze bleiben.

Natürlich können sie in Aufnahmelagern versorgt werden, bis sie sich entscheiden haben, aus welchem Land sie kommen (siehe Ungarn).

Und nein, alleine daraus kann man nicht schließen, dass ich Orban komplett unterstütze. Nur in dieser einen Sache.
Genauso halte ich Merkel trotz der einen Sache für wirklich gute Kanzlerin. Aber zu zwei Menschen, die immer der gleichen Meinung sind hat sich Kennedy bereits geäußert.)

und was jetzt ?

wie ich in einer aktuellen Umfrage gelesen habe sollen 2/3 der Deutschen hinter den Plänen von Seehofer stehen.

also siehts nicht gut aus für die Pläne der Kanzlerin

@17:55 von Sisyphos3 : Wohin man zurückweisen soll?

"17:51 von Weinberg

wohin zurückgewisen werden soll.
.
wo sie herkamen ?"

Ins Mittelmeer? Oder was schwebt Ihnen vor?

@Alberich

Ich beziehe mich auf die Liste aller Länder, "die nicht bei der unbegrenzten Aufnahme von Flüchtlingen und Migranten mitmachen".

Am 17. Juni 2018 um 17:55 von Sisyphos3

17:51 von Weinberg

wohin zurückgewisen werden soll.
.
wo sie herkamen ?

Sie meinen Österreich? Oder Italien (ersatzweise Griechenland)? Oder Türkei? Oder Syrien? Und wenn wir nicht wissen, woher sie kamen?

Seehofer ist untragbar!

Mit seinen Äußerungen, er könne mit Merkel nicht mehr zusammenarbeiten, seiner Ignoranz gegenüber EU-Vereinbarungen wie auch Koalitionsvereinbarungen ist Seehofer als Minister untragbar geworden! Seehofer sollte dringend ersetzt werden!

Merkel kann ich ihn ihrer Hartnäckigkeit nur unterstützen. Merkels Flüchtlingspolitik fand ich 2015 schon richtig und ich finde sie heute noch richtig!

Die CSU ist in meinen Augen ausländerfeindlich und gehört nach Ausländermaut und Herdprämie auch nicht in die Regierung!

Hauptsache Fußball

Allein die Ankündigung, vor dem Krisengespräch ein Fußballspiel anzuschauen, zeigt, welche grandiose Mißachtung die Politiker heutzutage gegenüber den Problemen in Deutschland pflegen. Ich empfinde das als Frechheit sondersgleichen.
Hauptsache, der Nationalismus der Deutschen wird bejubelt.

Abkommen???

Bilaterale Abkommen widersprechen aber auch einer gesamteuropäischen Lösung....vor allem aber erfordern sie eine Gegenleistung von Deutschland.

Aber schön, dass Merkels Truppe Prioritäten setzt und erstmal gemütlich Fernseh schaut....

Am 17. Juni 2018 um 18:32 von Tada

"Zurückgewiesen werden kann an der Grenze sehr wohl. Siehe bitte GB: die Leute werden nicht durchgelassen und dürfen auf der anderen Seite der Grenze bleiben."

Und das wollen Sie ernsthaft ohne Österreich durchsetzen? Oder dann ohne Italien? Und Sie wollen nicht, dass Deutschland mit Östereich und Italien darüber spricht? Vielleicht unterstelle ich Ihnen da zu viel - aber Seehofer will es offenbar nicht.

um 17:40 von Alberich

Die Mehrheit in der EU stellt sich also gegen A.Merkel.

Gruss aus Bucharest

Grüsse aus de ,
Sagen wir mal es fehlen noch ein paar,ist einfacher
alle auser Vatikan ,er verdient recht gut dabei und Merkelland .
Wäre Merkel nicht so grosszigüg mit DE Steuergeld und den Einmalentnahme die regelmäsig bei Sozialkassen vorkommt wäre DE aus der Gemeinschaft rausgeflogen für diese Politik ONE WOLD damit US Banken,Börse überlebt.

Juni 2018 um 18:08 von KowaIski

@ Goldmichel @ Alberich

... und ich füge noch Deutschland hinzu, denn auch hierzulande ist keine Rede von unbegrenzter Aufnahme von Flüchtlingen. Bitte einfach nur bei der Wahrheit bleiben und allen ist gedient.

Re und was machen die Leute ? ja die Mehrheit ist dagegen aber sie folgen Merkels Politik und halten zu Grün SPD links.
Also rausstreichen bei so einem Verhalten.Warten mir mal die Wahlen jetzt ab.

Welche Grenze geöffnet wiurde?

Die Aussengrenzen der EU.

Die deutsche Grenze ist ja wegen der Wirtschaft immer offen für alles und Jeden.

17:58 von Lavoissier

Ansonsten wird sie sich zeitnah nach neuen Regierungspartnern umsehen müssen. Oder sie sagt, bisher war's schön und daher gehe ich jetzt.

Re Grün ist so oder so bereit DE aufzulösen wie Merkel ,ist bereit CSU zu ersetzen.ES geht dann so weiter oder die Bürger machen nicht mehr mit.

Hier ging es mehr um Frau

Hier ging es mehr um Frau Merkel - aber Sie haben recht. In Teilen der Linken wird für eine unbegrenzte Aufnahme geworben, bei den Grünen geht es um Kriegsflüchtlinge. Schlussendlich wird es solange Flüchtlinge (Krieg-, Hunger und Armut) geben, so lange die Ursachen nicht bekämpft wedren. Aber, dass Sie gegen Fakenews sind, ist sehr erfreulich. Dann können Sie kein Anhänger der AFD sein.

@Weinberg

"Und das wollen Sie ernsthaft ohne Österreich durchsetzen? Oder dann ohne Italien?" Am 17. Juni 2018 um 18:46 von Weinberg

Italien hat bereits an der Grenze abgewiesen. Schiffe mit Flüchtlingen werden nicht in den Hafen gelassen. Österreich wird sich nicht gegen dieses Vorgehen äußern.

18:47 von tias

Es wäre "grosszigüg" wenn sie eine Leseanleitung zu ihrem Text mitliefern würden.

"...wäre DE aus der Gemeinschaft rausgeflogen.."

Aus der EU? War das nicht schon Thema bei Ungarn, Polen etc. , dass es dafür keine Grundlage gibt?

Was meint sie mit bilateral,

Was meint sie mit bilateral, Deutschland mit Italien, wer nimmt wem die Flüchtlinge ab? Hat man eine gemeinsame Grenze? oder will man Italien anhalten ihre Außengrenze zu öffnen?
Es geht darum Menschen an der Grenze abzuweisen die schon in anderen europäischen Ländern Asyl beantragt haben. Das ist vollständig in Ordnung und in meinen Augen wünschenswert.

17:58 von pnyx

Die einzige Lösung ist der Rücktritt Seehofers von seinem Ministeramt. Da er ja 'mit dieser Frau' nicht mehr arbeiten könne, wie er selber bekundet habe, muss er die Konsequenzen ziehen und gehen. Ein derart unverantwortliches Handeln eines Regierungsmitglieds hat es in der Geschichte der Bundesrepublik noch nie gegeben.
--------------------------------------------------------
Unverantwortlich haben die Regierungsmitglieder gehandelt, die die Dublin-Verordnung und unser Grundgesetz Art. 16a 2015 außer Kraft gesetzt haben und diesen Zustand bis heute so belassen haben.
Herr Seehofer will europäisches und deutsches Recht wieder herstellen-er ist nicht derjenige, der mit seiner Asyl-Politik gescheitert ist.

propaganda

ich kann die stimmungsmache gegen flüchtlinge nicht nachvollziehen, das ganze gezerre dient nur der üblen propaganda der rechten.
insofern wäre es schön, würden cdu und csu sich trennen - werden sie aber nicht. denn dann könnte söder sich endlich mit der afd zusammentun - die beiden parteien unterscheidet eh nicht viel, nur insofern, als die deppige afd ausser stillosem rumgrölen nichts im bundestag zu problemen beizutragen hat.

Die einzige Möglichkeit ist,

dass diese Frau zurück tritt, da nich mal Seehofer mit ihr arbeiten kann. Das ist der richtige Nagel.

Griechenland

hat bis heute ca. 60-80.000 Migranten im Land.
Alleine das Bundesland Berlin hat bisher ca. 70.000 Flüchtlinge aufgenommen.
Die europäische Flüchtlingspolitik funktioniert doch super-alle die kommen wollen weiter nach Deutschland-was soll sich daran ändern-was wird sich daran ändern, wenn Griechenland Polen, oder andere sich bereit erklären einige tausend Migranten aufzunehmen? Genau alles bleibt wie es ist, deshalb darf Herr Seehofer ja auch keine Migranten abweisen, die bereits in einem anderen EU-Land ihren Asylantrag gestellt haben. Das ist die Lösung die Frau Merkel will!

Ansichten der Bürger

@ hg1
Ja, sicher stehen viele
Deutsche hinter Seehofers
Vorstellungen. Wenn aus
diesem Thema kein
Machtkampf gegenüber
der Kanzlerin gemacht
würde, wäre es wohl
ohne Komplikationen und ohne diese unerträgliche Aufbauscherei lösbar.
Diese "großzügige" Art der Zugeständnisse einer
Mini-CSU ist doch zum
K.....

Nicht wieder Einknicken Horst

Ich hoffe das wird nicht wieder nur heiße Luft von der CSU. Frau Merkel scheint den Sinn für die Realität verloren zu haben.

17:40 Alberich

Sie haben recht diese Länder haben alle ihre großen Probleme und werden nicht gerade danach lechzen die Probleme unserer Kanzlerin zu lösen. Das erklärt auch warum plötzlich das Thema Sondergipfel erledigt ist.

Es ist erstaunlich, daß so

Es ist erstaunlich, daß so viele Stimmen fernab einfachster Wahrheiten, das freudsche Selbstreferenzielle ihrer Aussagen nicht wahr haben.

@gman, 18.01h

Frau Merkel bleibt nicht mehr viel anderes übrig, als sich nach links zu retten.

Nur dort findet sie noch Unterstützung für ihre krude Migrationspolitik.

Es ist mir absolut unverständlich,

warum eine Regelung, die bis 2015 galt und nur durch einen Telefonanruf außer Kraft gesetzt wurde, nach erfolglosen Verhandlungsversuchen mit den EU-Staaten nicht zum 1. Juli wieder in Kraft gesetzt werden kann. (also nach dem EU-Termin).

19:10 von CultureFlop

Absolut richtig.

18:52, wernerklein

>>Welche Grenze geöffnet wiurde?
Die Aussengrenzen der EU.

Die deutsche Grenze ist ja wegen der Wirtschaft immer offen für alles und Jeden.<<

Nein.

Wegen des Abkommens von Schengen.

Und wie wurden die Außengrenzen der EU geöffnet? Wann?

Schade, dass die Union aus

Schade, dass die Union aus der Wahlniederlage nicht die Konsequenz gezogen hat.
Nun kommt Merkel doch noch weg.

Wenn Seeehofer

mit Merkel nicht mehr zusammen arbeiten kann dann sollte er schläunigst zurücktreten.

@die Omma, 18.13h

Es wurde die deutsche Grenze von Frau Merkel geöffnet.

Die ursprüngliche Abmachung zwischen Ungarn, Österreich und Deutschland bezog sich auf ca. 30000 Migranten vom Budapester Ostbahnhof.

Alles, was danach kam, es waren Hunderttausende, war durch diese Vereinbarung nicht abgedeckt.

Die Freizügigkeit im Schengenraum, gern e als offenen Grenzen bezeichnet, gilt nur für Angehörige d er Schengen-Staaten und für Nichtangehörige mit Schengen-Visum.

Beides gilt nicht für die Migranten.
Und genau für diese Gruppe hat Merkel die deutschen Grenzen geöffnet, denn diese hätten auf die Freizügigkeit keinen Anspruch gehabt.

Nur eine Frage

Da es ja keinen schlechter gehen soll, muss mir Frau M. erklären, wer das Geld für die "Asylanten" , "Asylsuchende", "Asylbewerber", "Flüchtlinge" „Schutzsuchende“ „Migranten“ „Arbeitsmigranten“ „Wirtschaftsflüchtlinge“
erwirtschaften soll.
Ich sage nur Rente mit 69, Steuer und Abgabenerhöhung.
Ich hoffe die Merkel-Ära geht schnell zu Ende.

@Omma, 18.,22h

Sie mögen bei den derzeitigen Regierungskonstellationen recht haben.

Stellen Sie sich aber mal vor, es wird dem Wunsch der Genossen entsprochen und die Linkspartei würde Regierungsbeteiligung erlangen, zusammen mit den Grünen, dann hätten Sie das erste Land schon. Nennt sich Deutschland.

Merkels Fehler

Die CSU hat sich schon in der letzten Ledislaturperiode als Opposition in der Regierung gebährdet. Der Bruch hättr offensiv von der CDU ausgehen müssen. Solch ein Verhalten kann sich keine Kanzlerin bieten lassen. Jetzt wieder die selbe Sitution. Die CSU ist nicht in der Lage Bundes- oder Europapolitik zu tragen, zu gestalten, und zu leben. Ungeeignet für die Bundespolitik. Für diese Partei und die AFD ist Politik im Bund zu hoch.

Die CSU wartet seit 2015 auf

Die CSU wartet seit 2015 auf eine Lösung und fordert die nun verbindlich ein. Was ist daran vorzuwerfen?
Und war das Konzept der Binnenfreizügigkeit wirklich in Kombination mit ungezügelter Einreise jenseits von Asylgrund zu Hunderttausenden von außerhalb der EU gedacht? Das jemand nur mit Papieren bzw nicht nach schon erfolgter Abschiebung einreisen darf, steht schon im Gesetz. Dass im Einreiseland Asyl zu beantragen ist, nennt sich Dublin und wurde völkerrechtlich vereinbart. Dass kein Asyl-Grundrecht besteht bei Einreise über sichere Nachbarstaaten, steht im Grundgesetz. Ist das Anwenden bestehender Gesetze bzw. Grundgesetz so schlimm, dass die CDU lieber die Koalition zerbrechen lässt?

19:11, Hanno Kuhrt

>>Griechenland
hat bis heute ca. 60-80.000 Migranten im Land.<<

Sie haben bei Ihrer Zahl eine Null vergessen.

Außerdem hat Griechenland etwas mehr als zehn Millionen Einwohner.

Aber mit den Kleinen kann man's ja machen...

Merkel soll zurücktreten

Angela Merkel (CDU) hat genug Schaden angerichtet.

@Hanno Kuhrt - 19:11

Berlin hat laut Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten Berlin 2015 79.034 und 2016 16.889 Flüchtlinge aufgenommen. Berlin hat 3,6 Mio. Einwohner (2017). Das waren also 2 Flüchtlinge je 1.000 Einwohner 2015 und 1 Flüchtling je 2.000 Einwohner 2016. Zum Vergleich: in Berlin kommen jährlich ca. 41.000 Kinder zur Welt.

Sicherlich ist das für ein Land, das Schwierigkeiten hat, überhaupt einen Flughafen zu bauen, eine Herkules-Aufgabe. Es ist jedoch gerade für ein reiches Land, wie Deutschland, ein Armutszeugnis, wenn es nicht in der Lage ist, mit solch einer geringen Anzahl von Flüchtlingen zurechtzukommen.

Beide sollten gehen

weil mit Merkel und Seehofer keine handlungsfähige Regierung mehr möglich ist. Selbst wenn wir Morgen von einem faulen Kompromiss hören werden - Beide sind demontiert und eine Belastung für unser Land.

@goldbug

Ich bin genau der gegenteiligen Meinung.
Seehofer ist nicht fähig, den Realitäten ins Auge zu schauen. Es geht darum, wie Deutschland und Europa die Herausforderungen unserer Zeit anpacken. Es werden In Zukunft eher mehr als weniger Migranten zu uns kommen - ob durch Kriege oder Klimaveränderungen, die ein Leben in ihrer Heimat unmöglich machen. Europa als Ganzes braucht Konzepte für die Zukunft. Und Horstl glaubt, es sei damit getan, Leute an der Grenze abzuwimmeln. Ich möchte auch für meine Enkel ein Europa der offenen Grenzen und der gemeinsamen Konzepte, die unsere europäischen Werte widerspiegeln, auf die wir doch so stolz sind. Ein Zurückfallen in einzelstaatliches Kleinklein bringt uns nicht weiter. Entweder stehen die Länder zur EU oder sie verlassen die EU!

afd

die geduld ist am ende. falls weiter herumgemerkelt wird hilft auch keine fortgesetzte "einzelfall"-nachrichtensperre mehr weiter. die menschen in unserem land wachen auf.

Seehofer soll inoffiziell gesagt haben

mit dieser Frau kann ich nicht mehr zusammen arbeiten. Bitte, dann treten sie als Bundesinnenminister zurück. Nicht die CSU, sondern die CDU stellt Gott sei dank, die Kanzlerin. Bei der politischen Weitsicht der CSU häten wir wahrscheinlich schon den nächsten militärischen Krieg mit einem Verbündeten. Bei der CSU stelle ich absolute Regierungsunfähigkeit fest. Jeder nur für sich geht in der EU nicht, und ich hoffe, Österreich, Italien, Polen und Ungarn trinken auch noch aus dem Kelch der Erkenntnis.

Die "Europäische Lösung" ist die "Australische Lösung".

...über kurz oder lang müssen die Vorstellungen, wie Sebastian Kurz sie hat, von Flüchtlingslagern außerhalb der EU, umgesetzt werden.
Merkels "Jahre der offenen Tür" für jeden, mit oder ohne Fluchtgrund, sind gezählt.
In 12 Tagen hat sie sicher keine Allianz in Europa, hinter ihrer Politik des jeden Einladens und Verteilens.

Griechenland

@gman
Zu ergänzen ist, dass GR im August entweder weiteres Geld von der EU (mit Zustimmung von Frau Merkel als wesentliche Gläubigerin) oder Verlängerung der Rückzahlungsverpflichtungen will. Oder beides.

Schluss !

Wir brauchen andere Politiker! So kann man/frau ein Land heute nicht mehr führen! Es wird zu viel geredet und zu wenig umgesetzt. Man hat das Gefühl, dass unsere Politiker, egal von welcher Partei, einfach nicht kompetent sind, immer wieder andere beschuldigen anstatt stringent zu handeln. Schluss damit !

Es ist doch eine ganz einfache Frage,

warum stellt Merkel nicht den Status vor 2015 wieder her,
der bis dahin Recht war.?
Dann können Migranten schon an der Grenze zurückgewiesen werden.
Sollte Merkel eine europäische Einigung erwirken, die Deutschland nicht über den Tisch zieht, um so besser.

Warum dieses Beharren von Frau Merkel?

Die Demographie ist halt immer stärker als die..

Demokratie!

Und wir versuchen mit unserer Parteiendemokratie seit dem Jahre 2014 Probleme abzuarbeiten, womit aber alle Parteiendemokratien dieser Welt aber einfach schlichtweg überfordert sind!

Und unsere lieben Medien haben sich bedauerlicherweise eine Aufgabe aufhalsen lassen, die diese allerdings bereits aus dem Grunde in eine mediale Sackgasse geführt hat, weil wir ALLE unsere Demographie einfach nicht mehr verändern können!

Denn der riesige Elefant, dessen wahrer Name Demographie lautet, verschwindet ja nicht nur aus dem Grunde aus den Wohnzimmer der Deutschen, weil man die AfD aus den Parlamenten dauerhaft fernhält!

Was zu bedenken ist!

Lustiges Demokratieverständnis

Was mich an der Diskussion zu diesem Streit zwischen Seehofer und Merkel fast schon amüsiert, ist, wie dabei gesagt und suggeriert wird, dass ein Bruch der Regierungskoalition Europa kaputt machen würde... Denn jeder "weiss", dass die europakritische Opposition von Neuwahlen profitieren würde. Das wissen auch unbedingt alle, die hinter dem Team Merkel stehen.

Warum so wenig überzeugt von den Erfolgen der Regierung? In einer Demokratie sollte doch niemand Angst vor Wahlen sprich dem Willen der Wähler haben!

@der Vaihinger

Kennen Sie irgendein Land auf der Welt, das "unbegrenzt Flüchtlinge und Migranten" aufnimmt? Also, ich kenne keins. Und auch bei einer anderen Koalition würde das in Deutschland nicht passieren.
Mich stören diese in diesem Forum von (häufig den gleichen) Teilnehmern geäußerten Ungenauigkeiten, Halbwahrheiten oder rechtslastigen Verschwörungstheorien.

Merkel ist nicht mehr tragbar

Was um alles in der Welt soll denn dagegen sprechen, Asylbewerbern, die bereits gerichtlich und damit endgültig abgelehnt wurden, die Wiedereinreise zu verwehren? Und was dagegen Asylbewerbern, die bereits in einem sicheren Drittland sitzen ebenfalls die Einreise zu verwehren?
Gibt es außer dem ominösen und nichtssagenden Geplapper vom "gemeinsamen europäischen Handeln", das nie zustande kommen wird, auch so etwas wie ein inhaltliches Argument auf Merkels Seite?
Eher nicht, denke ich.

@Norddeutscher22 19:40

Zitat: "Die CSU wartet seit 2015 auf eine Lösung und fordert die nun verbindlich ein. Was ist daran vorzuwerfen?"

Daß es deutscher Gesetzgebung widerspricht. Deutschland an internationale Vereinbarungen gebunden ist. Deutschland ist nicht mit Flüchtlingen überfordert.

Zitat: " Das jemand nur mit Papieren bzw nicht nach schon erfolgter Abschiebung einreisen darf, steht schon im Gesetz. Dass im Einreiseland Asyl zu beantragen ist, nennt sich Dublin und wurde völkerrechtlich vereinbart."

Der größte Fehler Merkels, die absolute Unsolidarität mit den Südländern der EU. Kein Wunder, daß in Italien solch eine Regierung an die Macht kommt. Eu-politische Weitsicht - nicht vorhanden. Merkel hat viel in Europa verbrochen, aber Seehofer und die CSU sind noch mehr Gift für Europa. Wir brauchen einen Macron in Deutschland und keinen Protektor. Europa muß zusammenwachsen, und nicht getrennt werden, sonst geht es unter.

19:04 von Hanno Kuhrt

«Unverantwortlich haben die Regierungsmitglieder gehandelt, die […] unser Grundgesetz Art. 16a 2015 außer Kraft gesetzt haben und diesen Zustand bis heute so belassen haben.»

In Artikel 16a GG steht, wer in Deutschland Asylrecht genießt, und wer sich nicht auf dieses Asylrecht berufen kann.

Dort steht nicht, dass der Staat jenen Menschen, die sich nicht darauf berufen können, in keinem Fall Asyl gewähren darf.

In diesem Sinn gibt Art 16a GG Mindest-Standards vor, hinter die der Staat niemals zurück treten darf. Art 16a GG gibt nicht vor, dass der Statt niemals darüber hinaus gehen, und nicht auch denen Asyl gewähren darf, die sich nicht auf Art. 16a, Satz 1, GG berufen können.

Es ist die Frage zu diskutieren, ob es sinnvoll & "förderlich" ist, es in dem Maß & Umfang zu tun, wie es in den letzten Jahren (seit Spätsommer 2015) in DEU getan wurde.

Niemand hat Art. 16a GG außer Kraft gesetzt.
Er wurde/wird "großzügiger" ausgelegt, als es die dortigen Mindest-Standards vorgebenen …

um 19:42 von Prof.

100%tige Zustimmung.

@Weinberg, 18.42h

Wohin zurückgewiesen werden soll?

Natürlich zunächst dorthin, wo sie die Grenze überschreiten wollen.

Wenn dieser erste Schritt nicht angegangen wird, kann man alles bleiben lassen.

Die anderen Länder werden keinerlei Anstrengungen zum Schutz der Außengrenzen machen, wenn sie sich darauf verlassen können, wie bisher geschehen, dass die Migranten lediglich Richtung Deutschland und 2-3 andere Länder durchreisen.

Erst wenn sie selbst betroffen sind, rührt sich da etwas.

die andere Seite der Grenze

@Tada: Wo genau sind die Aufnahmelager "auf der anderen Seite der Grenze"?

um 19:57 von die Omma

"Kennen Sie irgendein Land auf der Welt, das "unbegrenzt Flüchtlinge und Migranten" aufnimmt? Also, ich kenne keins. Und auch bei einer anderen Koalition würde das in Deutschland nicht passieren."

...so? Können Sie also die berühmte "Obergrenze" beziffern? Ich bin Ohr.

um 19:57 von die Omma

>>"...Mich stören diese in diesem Forum von (häufig den gleichen) Teilnehmern geäußerten Ungenauigkeiten, Halbwahrheiten oder rechtslastigen Verschwörungstheorien...."<<

... und mich stören die in diesem Forum von (häufig den gleichen) Teilnehmern geäußerten häufig inkompetenten, realitätausblendenden, blindlings linkslastigen Halbwahrheiten oder Falschaussagen.

@Zwischenmensch

"Es ist erstaunlich, daß so viele Stimmen fernab einfachster Wahrheiten, das freudsche Selbstreferenzielle ihrer Aussagen nicht wahr haben."

Welche 'einfachen Wahrheiten'? Welches 'freudsche Selbstreferenzielle'?
Ist es nicht eher sicher dass 'Stimmen' das 'Selbstreferenzielle' für 'wahr' [halten?] haben' [wollen?]?

Oder sollte ich doch erst mal ein tiefenpsychologisch philosophisches Studium belegen bevor ich versuche ihrer Aussage einen Sinn einzuinterpretieren?

Wer meint,

wie die CSU, daß die Asylfrage das Hauptproblem Deutschlands ist, hat keine Ahnung von Deutschland, der Befindlichkeit, in der Deutschland sich befindet, und welche Notwendigkeiten die Politik Deutschlands benötigt. Die Flüchtlingspolitik ist, wenn ich Gauland zitieren darf, ein Fliegenschiß in der dt. Politik, und wird hier aufgeblasen, wie wenn die Existenz Deutschlands davon abhängen würde. Die Reaktionen hier machen mich fassungslos, Hauptsache man kann seiner offenenFremdenfeindlchkeit frönen, dabei geht es recht wenig um Deutschland, um Recht, um Moral, oder Menschlichkeit.

@fathaland slim, 19.41h

Das UNHCR gibt die Zahl der in Griechenland aufhältlichen Flüchtlinge für 2018 mit ca. 43000 an.

Die Zahlen, die Sie benennen, sind die in Griechenland seit 2015 angekommenen Flüchtlinge.

Davon sind eben die ca. 43000 noch in Griechenland, der Rest ist weitergereist.

Und Tschüss

Ich hoffe Seehofer bleibt stark und die Kanzlerin packt endlich ihre Koffer.

Ohne Merkel keinen Streit

und so manch anderes Problem auch nicht.
Bin auch der Meinung, sie müsste gehen. Realisiert diese Frau überhaupt noch die Zeichen der Zeit?

was aendert sich...

... wenn Deutschland alle Asylsuchenden abweist, nicht nur die bereits in anderen EU Staaten als Asyl suchend Registrierten, auch alle anderen?
Sind dann als naechstes die Tuerken dran und danach die Italiener, Spanier, Polen, Rumaenen, Daenen ... ?
Sind dann die Einkommensunterschiede, Arbeitsplatzchancen und Wohnmoeglichkeiten wieder verbessert?
Und wenn nicht, wer ist dann Schuld?
Alle die, die das nicht mitmachen wollten ?
Womit kann Deutschland morgen seinen Wohlstand sichern ? Mit dem Vertrauen dass man frueher erarbeitet hat, heute bestaetigt und morgen erweitert oder mit der Ablehnung von Anderen, mit der man schon vielfach gescheitert ist mit fatalsten Auswirkungen und die man jetzt wieder hofiert ?

Es geht doch eigentlich um eine Selbstverständlichkeit?

Worum geht es eigentlich? Doch wohl nur um eine Selbstverständlichkeit, ja Banalität. Da wären:
- Rückweisung von Flüchtlingen die bereits in einem anderen EU-Land Ihren Antrag gestellt haben.
- Rückweisung von Migranten ohne Papiere.
- Rückweisung von abgelehnten Flüchtlingen die Deutschland bereits verlassen mussten, aber einfach wieder einreisen wollen.

Werte Foristen? Ist das denn nicht eine Selbstverständlichkeit oder wo leben wir? Auch mit der größten realitätsausblendenden linken Brille müsste man doch darauf kommen, dass das vollkommen richtig ist?

20:04 von schabernack

warum sollte es beim GG anders sein als im normalen Leben
wer macht denn schon mehr als er dazu verpflichtet wäre ?

@19:55 von Caro-Line: Angst vor Neuwahlen

Wer behauptet denn, dass ein Bruch der Koalition aus CDU und CSU Europa kaputt machen würde?

Neuwahlen braucht die Regierung auch nicht zu fürchten, denn alle Umfragen zeigen, dass das Ergebnis bis auf ganz geringe Abweichungen, das gleiche wäre wie im September.

Folglich ist eine Neuwahl Zeit- und Geldverschwendung.

"Warum so wenig überzeugt von den Erfolgen der Regierung?"

Die Bundesregierung kann wenigstens Erfolge vorweisen.

Siehe dazu unter: bunderegierung.de "Gesetzesvorhaben und Neuregelungen"

Schauen wir uns doch mal die Liste der politischen Erfolge der größten Oppositionspartei seit der BTW am 24.09.2018 an:
1. Einzug in den Bundestag am 25.09.18

- Ende der Liste -

20:09 von eine_anmerkung

Dieser ihrer Meinung kann ich mich nur anschließen. Die Einen werden gefördert, die Anderen nicht.

@eine_anmerkung

Oh! Na, nie!

Alles wird gut!

Wenn Deutschland endlich die Schotten für alle illegalen Migranten dichmacht, entsteht zuerstmal ein Rückstau (zum Beispiel in Österreich). Früher konnte man ja einfach jegliche Flüchtlinge und Migranten zu den deutschen Trotteln durchwinken. Jetzt hat man aber ein Problem! Folglich wird das betreffende Land alles dransetzen seinerseits keine illegalen Migranten reinzulassen und.... dann ist man irgendwann bei Italien/Frankreich/Spanien die Ihrerseits die Grenzen sichern werden weil Sie sonst ein Problem haben? Alles wird gut!

Mmw

Ich hoffe die CSU bleibt einmal fest. Wäre gut für den Rechtsstaat und gut für Deutschland.
Denn Merkel m. w.

@20:09 von Dr.Merkwuerdigliebe

'Können Sie also die berühmte "Obergrenze" beziffern?'

Wenn man nur diejenigen Hereinkommenden aufnimmt, die gemäß völkerrechtlichem Vertrag (Dublin) und Grundgesetz (Art 16a Abs 2 Grundgesetz) nicht schon in einem sicheren Nachbarstaat waren und dort hätten Asyl beantragen können und die gemäß AufenthG Papiere haben, und Asyl nur bei politischer Verfolgung gemäß Grundgesetz Art 16 a Abs. 1 GG, dann würden einfach die geltenden Gesetze angewandt werden.
Eine Diskussion über Obergrenze wäre entbehrlich.

Solange Gesetze nicht geändert werden, sind sie anzuwenden

@Weinberg

dahin wo sie hergekommen sind. Was denken Sie wie schnell sich das per WhatsApp in der Welt herum sprechen würde, dass es keinen Anreiz mehr gibt sich auf den Weg noch Germoney zu machen, weil es niemanden mehr aufnimmt, genau wie die ganzen anderen sicheren Länder dieauf dem Landweg zu durchqueren sind. Dann bliebe lediglich das neue Problem Spanien, dass sich spätenstens nach den nächsten Wahlen dort erledigt haben wird.

Ganz einfach nicht einreisen

Ganz einfach nicht einreisen lassen, dann müssen sie kehrt machen...wohin auch immer!

@um 20:18 von Saar-Pfälzer

Wann Frau Merkel gehen muss, das entscheiden immer noch Wahlen und nicht die Lust und Laune der Kommentatoren hier.

@ Dr.Merkwürdigkeitliebe

Von welcher berühmten Obergrenze sprechen Sie?
Ich bezog mich auf die seltsame von Goldmichel erstellten Liste bzgl der Länder "die nicht bei der unbegrenzen Aufnahme von Flüchtlingen und Migranten mitmachen wie A. Merkel das gerne hätte".

19:49, MK Ultra Slim

>>afd
die geduld ist am ende. falls weiter herumgemerkelt wird hilft auch keine fortgesetzte "einzelfall"-nachrichtensperre mehr weiter. die menschen in unserem land wachen auf.<<

Die Partei Ihrer Wahl liegt in Umfragen stabil bei etwa 15%.

Machtergreifungsfantasien sind unangebracht.

@20:13 von to be stupid - first

'Hauptsache man kann seiner offenenFremdenfeindlchkeit frönen, dabei geht es recht wenig um Deutschland, um Recht, um Moral, oder Menschlichkeit.'

Deutschland hat mehr Flüchtlinge aufgenommen als alle anderen ca. 26 EU-Staaten zusammen. Sind wir also eine positive Ausnahme oder alle anderen ca 26 EU-Staaten eine negative Ausnahme?

Und warum sind Sie offenbar gegen Anwendung des Grundgesetzes? Entweder es wird geändert oder Art 16 a Abs 2 Grundgesetz angewandt.

Ich hoffe, Sie erkennen das Grundgesetz an

@ Klaus Leist

"@Tada: Wo genau sind die Aufnahmelager "auf der anderen Seite der Grenze"?"" Am 17. Juni 2018 um 20:07 von Klaus Leist

Saugen Sie sich bitte nichts aus dem Finger.

"Aufnahmelager "auf der anderen Seite der Grenze"" habe ich nirgends geschrieben.

Ich habe geschrieben, dass man die Menschen abweisen kann oder in Aufnahmelagern versorgen kann.

Ich war übrigens selbst in einem Aufnahmelager, in Friedland. Also bitte ich im Voraus nun keine rechtslastigkeit zu konstruieren, weil einem der Begriff nicht gefällt. Aber auf Deutsch heißt es nun mal Aufnahmelager und nicht Flüchtlingsgarten oder ähnliches.

20:19 von eine_anmerkung

Selbstverständlichkeiten ?
wenn man darüber streitet ob Kriminelle oder Gefährder ausreisen müssen

Hert Seehofer treten Sie zurück

Es ist einfach unglaublich wie fahrlässig unser Innenminister vorgeht. Wegen ein paar Flüchtlingen ganz Europa aufs Spiel setzt! Alles nur wegen den Landtagswahlen in Bayern. Ich hoffe unsere Bundeskanzlerin hält dem besonnen stand.

20:18 von Saar-Pfälzer

Ohne Merkel keinen Streit

und so manch anderes Problem auch nicht.
Bin auch der Meinung, sie müsste gehen. Realisiert diese Frau überhaupt noch die Zeichen der Zeit?
///
*
*
Und wenn Frau Meerkel jetzt glaubt mit Seehehofer 14 Tage Druck auf die Logik innerhalb der EU zu machen?
*
Dann steht der Horst in Bayern gut da und Sie hat in der EU alles im Guten versucht?

@20:19 von Sisyphos3: Wer macht denn schon mehr

"warum sollte es beim GG anders sein als im normalen Leben
wer macht denn schon mehr als er dazu verpflichtet wäre ?"

Ob Sie es glauben oder nicht. Es gibt solche Menschen.
Ich kümmere mich bei der Arbeit oft um Dinge, zu denen ich nicht verpflichtet wäre. Ganz einfach aus dem Grund, weil sich kein anderer kümmern will. Ich handele dann aber im Sinne unserer Kunden und löse ein Problem damit der Kunde zufrieden ist und unser Kunde bleibt.
Leider gibt es auch bei uns eine Menge Leute, die genau die von Ihnen beschriebene Einstellung haben.
Ist nicht genau meine Aufgabe. Was interessiert mich das große Ganze (das Unternehmen für das ich arbeite).

Warum fordert diese Kanzlerin ...

... zur Umsetzung -bestehenden und gültigem- Deutschem und europäischen Rechts bilaterale Verständigung mit den Nachbarn?
.
Die Gesetze gibt es bereits! Merkel-Deutschland hält sie lediglich nicht ein!

Mich interessieren mal zwei Dinge:

Wieso können so viele Geflüchtete mit Asylantrag in einem anderen EU-Land an der bayrischen Grenze ankommen? Ist der strenge Kurs Österreichs nur eine Luftnummer?

Was passiert mit zurückgewiesenen Personen? Was macht Österreich mit ihnen?

ihr vollstes Vertrauen aussüricht. Spätestens dann weiß Herr Seehofer was die Stunde geschlagen hat.

Er wäre nicht der erste Minister, der unter Frau Dr. Merkel seinen Hut nehmen muss.

Ich habe noch nie und ich werde auch nie Frau Dr. (ich sitze das aus) Merkel wählen. Aber es kann nicht sein, dass sich eine Bundeskanzlerin von einem ehemaligen Provinzfürsten (bayerischer Ministerpräsident) auf der Nase herumtanzen lässt.

Das sit doch nur Schau zur Landtagswahl,

und hinterher gleich vergessen.

20:37 von Hackonya2

«Wann Frau Merkel gehen muss, das entscheiden immer noch Wahlen und nicht die Lust und Laune der Kommentatoren hier.»

Wann Frau Merkel "gehen muss", entscheidet der Bundestag.
Die Angeordneten des Bundestages haben sie zur Kanzlerin gewählt.
Nicht die Wähler, die haben Parteien gewählt (außer denen im Wahlkreis von Frau Merkel, die haben sie mit ihren Erstimmen in den Bundestag, aber nicht zur Bundeskanzlerin gewählt).

Bevor die Wähler überhaupt erneut wählen dürften, müssten die Bundestagsabgeordneten Frau Merkel erst einmal wieder abwählen.
Dann würde CDU/CSU entscheiden müssen, "wie‘s mit Merkel weiter geht" …

@ 17:58 von Lavoissier

Wenn Merkel sich durchringen
.
kann, das Grundgesetz und EU Gesetze = Dublin Regeln zu akzeptieren, dann ist ein Kompromiss möglich.

Wo ist der Unterschied ob Geflüchtete zu uns kommen oder von Griechenland und Italien aus verteilt werden?

Deutschland ist mit Abstand das reichste Land in der EU und wird so oder so immer am meissten zahlen.
Es sei denn wir wollen die EU aufgeben.

um 20:32 von Norddeutscher22

absolute Zustimmung.

"Ziel einer einvernehmlichen Lösung"...

... aber bitte nach der Vorstellung unserer "Klimakanzlerin".

@ 18:23 von Sparer

Wie stellt sich denn
.
die Kanzlerin so ein "bilaterales Abkommen" z.B. mit Italien vor ?
Darüber schweigt sie sich aus. Kennt man ja.
Vermutlich schwebt ihr eine Art garantierter Abnahmequote Deutschlands für Flüchtlinge die in Italien anlanden vor...

Selbstverständlich.
Wie stellen Sie sich denn ein Staatenbündnis vor?
Einer übernimmt alles und die anderen sind fein raus?

Das funktioniert vielleicht in Ihrer Phantasie aber nicht in der realen Politik.

Merkel glänzte bisher durch humanitär verbrämtes Nichtstun

Und Sie hat diese Situation selbst herbeigeführt. Die Sympathie - selbst an der CDU-Basis - schmilzt dahin. Und gerade ein Herr Laschet oder ein Herr Altmaier wären gut beraten, die Füsse still zu halten.
.
Auch die Orstverbände können der "Argumentation" der Kanzlerin nicht mehr folgen. Sie hatte ganze drei Jahre nichts gebacken bekommen. Es reicht irgendwann. Und nur ganz am Rande: Alle anderen Europäer handeln ähnlich, wie Herr Seehofer. Wir müssen diesen Punkt jetzt setzten, um überhaupt voran zu kommen in Europa. Denn sonst winkt man weiter durch: gen Deutschland. Und hier werden die Wahlen gewonnen oder verloren.

@um 20:37 von die Omma

Wenn ich was schätze, dann ist es die Menschlichkeit der Frau Merkel gegenüber Menschen welche Hilfe benötigen, die steht wenigstens noch zu dem C in der CDU. Natürlich müssen alle die kriminelle Handlungen vollziehen raus oder eine Höchstgrenze muss auch her, da man nicht unbegrenzt welche aufnehmen kann, aber die Disskusion hier argt bald rüber zu, das man Null aufnehmen soll, das passt auch nicht zu einem gut wirtschaftlichem Deutschland welcher immer so redet von Menschenwürde, Menschenrechte und Demokratie etc., dann auch noch Waffen ohne Ende exportiert neben anderen Ländern. Grade die Länder, welche die meisten Waffen exportieren, müssten dazu verpflichtet werden Flüchtlinge aufzunehmen, schließlich dienen Waffen nicht der Zierde.

Asylkrise

Da Stimme ich Ihnen vollkommen zu.
Und ich glaube auch kaum das sich der neue Italienische Ministerpräsident morgen von Frau Merkel zu eine Änderung seiner Politik überreden läst. Dafür hat sie zu viel Vertrauen durch ihr eigenmächtiges Handeln seit 2015 im Europäischen Ausland verloren.

@um 20:32 von Norddeutscher22

Dann würde das irgendwo bedeuten, das sich Nachbarstaaten oder andere nicht an das Abkommen halten, wenn diese einfach den ankommenden das Asyl verwehren und diese notgedrungen wegen der katastrophalen Lage nach Deutschland kommen? Und warum zieht niemand diese Länder dann mal zur Rechenschaft?

Merkel will

mit wem reden, mit Österreich, Italien und Griechenland.
Was will Sie dort erreichen....eine europäische Lösung?!
Wie soll diese Lösung aussehen: direktes durchwinken zu uns, oder was glaubt Merkel was genau diese Länder in der
Migrantenfrage machen wollen was Deutschland helfen könnte die illegale Migration abzuschwächen.

Von diesen EU-Ländern kann Merkel nix, aber rein gar nix dbzgl. erwarten!

20:19 von Sisyphos3 / @schabernack, 20:04

«warum sollte es beim GG anders sein als im normalen Leben
wer macht denn schon mehr als er dazu verpflichtet wäre ?»

Jeder/Jede, der/die sich in irgendeiner Form ehrenamtich "für die Gesellschaft" engagiert, tut mehr als das, wozu er/sie streng genommen verpflichtet ist:

Freiwillige Feuerwehr, Taining in Sportvereinen, Mitarbeiter der Tafeln.
Und, und, und …

Man kann niemandem vorwerfen, wenn er/sie sich nicht derart engagiert.
Aber es sind viele Millionen von Menschen, die das tun.
Täten sie es nicht mehr, "würde vieles zusammenbrechen".

Auch Sie werden sich in Ihrem privaten Umfeld in der einen oder anderen Art stärker engagieren als Sie es müssten (z.B. für Ihre Kinder - wenn ich es richtig in Erinnerung habe, haben Sie welche).

Ich bin überzeugt davon, dass die allermeisten Menschen mehr tun als sie müssten. Das macht doch auch Spaß, und es macht Freude, wenn man sieht, dass andere sich freuen.

Bei staatlichem Handeln sind aus mehreren Gründen engere Grenzen gesetzt …

Schade das Seehofer schon

Schade das Seehofer schon wieder umkippt. Der Mann hat aber auch überhaupt kein Stehvermögen. Merkel wird ihn wieder verar.....und weiterhin alle rein lassen. Es geht ihr wohl nur noch darum ihre Macht zu demonstrieren. Seehofer ist eine einzige Enttäuschung.

20:51 von GeMe

Ich kümmere mich bei der Arbeit oft um Dinge, zu denen ich nicht verpflichtet wäre.
.
ich auch !
wenn ich davon überzeugt bin
wenn nicht, mache ich das wozu ich verpflichtet bin
nicht weniger, das wäre unkorrekt
aber ganz bestimmt auch nicht mehr

22:40 von schabernack

wie ich bereits sagte
selbstverständlich mache ich meinen Job wie er verlangt wird
aber mehr nur dann, wenn ich von dessen Sinnhaftigkeit überzeugt bin
bei unserer angesprochenen Sache bin ich nicht überzeugt, denke sie ist ein großer Fehler

@Omma, 19.57h

Danke für die Antwort.

Sie negieren die klare Aussage der Linkspartei zur unbegrenzten Zuwanderung.

Das ist deren Beschluss. die Grünen blasen ins gleiche Horn.

Meine Voraussage war ein Gedankenspiel, unterlegt von den Beschlüssen der Linken und Grünen.

Ich hoffe natürlich, dass die beiden niemals die Bundesregierung stellen werden.

Denn dann wird mein Szenario zur Wirklichkeit.

Bis dahin haben Sie selbstverständlich recht.

pnyx 17:58

"... Ein derart unverantwortliches Handeln eines Regierungsmitglieds hat es in der Geschichte der Bundesrepublik noch nie gegeben...."
.
Ich bin da voll auf Ihrer Linie. Diese Bundeskanzlerin, Fr. Dr. Merkel ist untragbar geworden für diese Regierung und für dieses Land!

@Hackonya2

um 21:16:
«Und warum zieht niemand diese Länder [Nachbarstaaten oder andere, die sich nicht an das Abkommen halten] dann mal zur Rechenschaft?«

um 21:08:
«Grade die Länder, welche die meisten Waffen exportieren, müssten dazu verpflichtet werden Flüchtlinge aufzunehmen …»

Es gibt keine "höhere Macht" mit verwunderlichen Zauberkräften, die per Anordnung jeden disziplinieren könnte, der es vermeintlich verdient hätte.

Darüber hinaus hätten es die einen gerne so, dass die höhere Macht spräche.
Andere ganz genau anders herum, dass sie verordnete.

"Das mit den Flüchtlingen" werden niemals einzelne mit einfachen Lösungen voran bringen. Dazu ist die ganze Thematik viel zu komplex.

Und wenn die Politiker sich nicht endlich "zusammenraufen", werden sie in fünf Jahren noch immer die selben fruchtlosen Debatten führen wie 2018.

Es gibt keine einfache Lösung "für die Migrationsfrage".
Schon gar keine, die wie das Umlegen eines Lichtschalters "EIN/AUS" vorsieht (bzw. "REIN/RAUS") …

@Kowalski 18:08

"... und ich füge noch Deutschland hinzu, denn auch hierzulande ist keine Rede von unbegrenzter Aufnahme von Flüchtlingen. ..."
.
Bitter erzählen Sie das all den Rot-Rot-Grünen Merkel Groupies die nicht Müde werden bei jeder passenden oder unpassenden Gelegenheit zu behaupten das Asylrecht kenne keine Obergrenze!

"Race to the bottom" (Spieltheorie)...

...auch kein sog. Nullsummenspiel (spieltheoretisch) - weil da nämlich alle(!) verlieren.

Wer Analogien findet, darf darüber nachdenken.

re kunrat

" Amtszeiten sollten auf zwei Perioden beschränkt werden wie in den USA."

Auch bei mehrfacher Wiederholung von Unsinn bleibt es Unsinn.

In keiner parlamentarischen Demokratie ist die Amtszeit des vom Parlament gewählten Regierungschefs beschränkt.

Sollte Ihnen zu denken geben, auch bzgl. des Vergleichs mit den USA.

um 22:59 von geselliger misa...

pnyx 17:58
"... Ein derart unverantwortliches Handeln eines Regierungsmitglieds hat es in der Geschichte der Bundesrepublik noch nie gegeben...."

geselliger misa 22:59
"Ich bin da voll auf Ihrer Linie. Diese Bundeskanzlerin, Fr. Dr. Merkel ist untragbar geworden für diese Regierung und für dieses Land!"

Was soll das? Sie drehen die Aussage von pnyx inhaltlich um 180 Grad. Ist das Ihre Art zu diskutieren, Meinungen und Aussagen verfälschen?

Merkel gegen Seehofer und was dann?

Das Seehofer der BK Merkel jetzt noch die Frist von ca. 2 Wochen gibt ändert nichts an seiner Aussage. wie soll es weitergehen, ich verstehe Seehofer total wenn er in seinem Alter sich für Deutschland so ein Koalition antun muß, sein Wähler sollten nun zeigen das er sich den Arsch nicht umsonst für Sie für Deutschland und für Bayern auf reist.Ein Dilemma ist das alles und letztendlich ein Drama, wenn man handeln muß wieder besseren Wissens.Ich würde wünschen das Merkel abtritt und Seehofer den Auftrag eine Regierung zu bilden dann kann er zeigen was er drauf hat, bei Merkel wissen wir es alle zur genüge.

re geselliger misa

" den Rot-Rot-Grünen Merkel Groupies die nicht Müde werden bei jeder passenden oder unpassenden Gelegenheit zu behaupten das Asylrecht kenne keine Obergrenze!"

Wenn Sie wissen, wo im Asylrecht eine Obergrenze steht, bitte ich um Zitat des betreffenden Paragrafen.

Ganz ehrlich: ich glaube nicht mehr an eine Einigung

Hallöchen Leute,

ganz ehrlich, ich habe den Glauben an eine Einigung aufgegeben. Dafuer muesste Seehofer sich erheblich bewegen und erheblich auf Merkel zukommen. Das wird aber - so wie ich dass in anderen Quellen lese und so wie ich dass heute unterwegs den ganzen Tag in anderen Nachrichten-Apps gelesen habe - nicht passieren.

Von daher sehe ich es schon so, dass es sich bei dem Treffen der CDU-Spitze:

https://www.tagesschau.de/inland/asylstreit-union-133.html

Später schlossen sich intensive Beratungen der Lage an. Merkel wollte bei dem Treffen ihre Reaktion auf das von CSU-Chef Horst Seehofer am Donnerstag angekündigte Ultimatum im eskalierten Asylstreit der Schwesterparteien vorbereiten.

sehr wohl um ein Krisentreffen handelt:

https://www.tagesschau.de/inland/asylstreit-union-133.html

In Unionskreisen wollte man nicht von einem Krisentreffen sprechen.

Wenn Seehofer sich nicht bewegt, dann war es dass fuer ihn, wuerde ich sagen.

Denen...

...die Seehofer (und Söder) Populismus unterstellen muss man in Erinnerung rufen dass Seehofer sich von Anfang an als Einziger gegen den Flüchtlingshaoss gewehrt und lautstark protestiert hat!!!

23:12 von karwandler

respekt, du bist zu jeder zeit vor ort, um das recht durchzusetzen oder zumindest, ihm vorschub zu leisten

@silverbeard, vs. Sparer, 21.04h

Genau diese Lösung schwebt Ihnen doch mit Ihrer Antwort an @Sparer vor.

Nur ist bei Ihnen eben Deutschland, das alles übernimmt.

Dann ist es für Sie ja in Ordnung.

Erst mal muss Seehofer die Last der anderen anerkennen

Außerdem sage ich mal zu dem hier:

https://tinyurl.com/yaxouew5
n-tv.de: Seehofer sieht noch Chance auf Einigung (Sonntag, 17. Juni 2018)

Es sei "von entscheidender Bedeutung, dass der EU-Gipfel Ende Juni endlich zu Beschlüssen kommt, die Deutschlands Lasten in der Migrationspolitik anerkennen und einen wirksamen Schutz der EU-Außengrenzen und eine faire Verteilung der Menschen mit Bleiberecht ebenso gewährleisten wie eine schnelle Rückführung der Menschen ohne Bleiberecht."

solange Seehofer die Ueberlastung von Italien und Griechenland nicht anerkennt, kann es wohl auch keine Anerkennung der Lasten Deutschlands geben. Soviel auch zur Fairness gegenueber den anderen.

22:50 von Sisyphos3

«selbstverständlich mache ich meinen Job wie er verlangt wird
aber mehr nur dann, wenn ich von dessen Sinnhaftigkeit überzeugt bin»

Niemand, der/die in irgendeiner Art ehrenamtlich tätig ist, wird irgendetwas tun, von dem er/sie nicht überzeugt ist.

Das verlangt ja auch niemand.
Es wäre unsinnig und kontraproduktiv.

Sie sind von der gegenwärtigen "Flüchtlingspolitik" nicht überzeugt.
Müssen Sie auch nicht sein, und freiwillig unterstützen müssen Sie Migranten auch nicht.

Dennoch wird die Lösung der "Migrationsfrage" besser gelingen, wenn es Menschen gibt, die diejenigen unterstützen, die nun einmal hier sind.

Ich hatte auch nie vor, das zu tun.
Meine Freundin aber engagiert sich in einem kleinen privaten Helferkreis, der Migrantenkindern dabei hilft, die deutsche Sprache zu erlernen.
Ich habe da mal "rein geschnuppert".
Seit ich sehe, wie erfreulich das für alle Beteiligten ist, mache auch ich dort gerne mit (wenn es "meine Zeit" denn erlaubt).

Das ist einfach & schmerzlos.

Die Hannoversche Allgemeine

Die Hannoversche Allgemeine Zeitung schreibt: "Seit Monaten versichern CDU und CSU,
eine Situation an den Grenzen wie 2015 dürfe und werde sich nicht wiederholen.
Sie haben aber bislang nichts dafür getan, dieses Wahlversprechen auch
umzusetzen. Es wirkt zersetzend auf das Rechtsgefühl der Bürger, wenn die
Politik nicht in der Lage zu sein scheint, geltende Regeln zu definieren
und dann auch durchzusetzen. Ob es nationale oder europäische Lösungen
sind, die am Ende stehen, ist vielen nicht so wichtig, viel entscheidender
sind Wahrheit, Klarheit und Konsequenz."

Nichts Neues....

Der Bericht ist doch noch nur das Aufwärmen von vorgestern und gestern. Bitte macht doch nicht so ein Aufhebens, wenn sich ein paar Politiker treffen. Es ist alles nur Wahltaktik der CSU und am Ende wird Machterhalt stehen. Das es so funktionieren kann lernt Seehofer ja von Trump. Er ist ein Trumpeltier ;-)

Wegen der Sache der Asylbewerber gibt es eine europäische Lösung - Kanzlerin und Innenminister sollten sich bitte um die Umsetzung kümmern.
siehe: http://www.tagesschau.de/kommentar/kommentar-asylstreit-eu-101.html
Und wer das umgeht, sollte mal die hervorragende Analyse von Armin Laschet überdenken: die Einreisestaaten werden dann einfach keine Anerkennung mehr aussprechen und es werden MEHR Asylbewerber nach Deutschalnd kommen, anstatt weniger.

Selbstbeweihräucherung und Wahlkampfretorik werden nur die extremen Lager stärken und auch der CSU in Bayern nicht helfen. Denn die Bayern sind ja auch nicht blöd und fallen auf jeden Schmu rein.

@Karwandler

noch ein Versuch. Ja, da steht keine Obergrenze und das ist auch gut und richtig und muss so bleiben.

Hoffentlich bricht der ganze CDU/CSU Laden....

... auseinander, das wäre nich diesen Jahren voller Politik gegen das Volk, einfach nur gerecht.
Die CSU kann ja mit der AFD koalieren, und die Linken mit den Grünen, dann werden wird sehen, wo es lang geht.
Eine CDU mit Fr. Merkel ist jedenfalls das AUS für Deutschland.
Es wundert mich sowieso, warum man die Kanzlerin und ihre Partei, nicht schon seit 2009, einfach links liegen läßt.

@Dem okratieschue..,23.18h

Ds UNHCR gibt die in Griechenland aufhältlichen Flüchtlinge/Migranten 2018 mit ca. 43000 an.
Alle anderen sind nur durchgereist.
Dann relativieren Sie das mal unter Berücksichtigung der Einwohnerzahl zu dem, was Deutschland aufgenommen hat.

Bei Italien sieht es in der Relation nicht anders aus.

Aber außer Deutschland scheint jeder überlastet zu sein.

profkief, 23.28h

Ich habe den Kommentar von A. Laschet auch gesehen bzw. gehört.

Auch dagegen gibt es meiner Meinung nach geeignet und überzeugende Maßnahmen.

Was Herrn Laschet betrifft, so wird er alles so analysierten, dass es Frau Merkel nützt.
Dafür ist er bekannt.

DAs ist meine persönliche Meinung, die mich nicht daran hindert, auch die Ihre zu respektieren.

@ 321gast123

Ich hoff weiterhin, dass genügend Menschen durchschauen, dass Seehofer einerseits Opfer seines eigenen Narzissmus ist, weil er sich der Kanzlerin-Richtlinienkompetenz verweigert, und andererseits Söders Opfer im bayrischen Landtagswahlkampf. Sie fragten, was ich unter "offener Gesellschaft" verstehe. Meine Kurzantwort:
- eine Gesellschaft, in der die starken Schultern mehr tragen als die schwachen,
- in der die Schwachen nicht gegeneinander ausgespielt werden, damit die Reichen nichts ändern müssen
- in der Menschen gleich behandelt werden, egal welchen Geschlechts, welcher Weltanschauung/Religion und Kultur sie angehören
- in der die Grundlage des Zusammenlebens das Grundgesetz regelt
- in der internationale Verpflichtungen ernst genommen werden
- in der jede Form von Rassismus und Diskriminierung klar in seine Schranken gewiesen wird
- in der Kants kategorischer Imperativ (respektive die "goldene Regel" gilt)
... und jetzt bin ich gespannt, wieviel Übereinstimmung wir haben...

17:58 pnyx

Doch hat es von Frau Merkel.

@boesermann 19.05

Inwiefern ist es "Stimmungsmache gegen Flüchtlinge", wenn eine Regelung vorsieht, dass Personen, die bereits gerichtlich versucht haben einen Asylanspruch durchzusetzen, damit aber nicht durchgedrungen sind, weil keine Asylgründe bei ihnen vorliegen, daran gehindert werden, erneut nach Deutschland einzureisen?

@Weinberg 17.51

Inwiefern und aufgrund welcher Überlegungen setzen Sie, sozusagen einfach aus dem Ärmel geschüttelt, die Auffassung von Seehofer mit Dummheit und die von Merkel mit Vernunft gleich? Ich sehe das ziemlich anders und scheine damit nicht völlig allein zu stehen. Ich denke Ihre Einschätzung bedürfte zumindest einer Begründung, die über das bloße Postulat hinausgeht.

@GeMe 18.40

"Ins Mittelmeer? Oder was schwebt Ihnen vor?"
Seit wann hat Deutschland Mittelmeerküsten?
Es geht um die Zurückweisung an der Grenze, d.h. Hinderung am Einreisen aus dem EU-Ausland. Von Menschen, die sich bereits in einem sicheren Drittland innerhalb der EU befinden, also keine aktuellen Fluchtgrund mehr haben. Oder solchen, die nachweislich (Gerichtsurteil) kein Asylrecht haben. Also wieso die Polemik, die doch nur wider besseres Wissen so tun soll, als sei Seehofers Plan nicht durchführbar oder gar inhuman?

@Lavoissier um 17:58

"Wenn Merkel sich durchringen
kann, das Grundgesetz und EU Gesetze = Dublin Regeln zu akzeptieren ..."

Das tut sie doch. Seehofer verlangt, dagegen zu verstoßen.

Dass Frau Merkel mit ihren Entscheidungen gegen nationales oder EU-Recht verstoßen hat ist eine Propagandalüge aus dem rechten Lager. Frau Merkel hat sich Buchstabengetreu an Gesetze und Regeln gehalten.

Ob Sie versäumt haben sich zu informieren oder ob sie bewusst versuchen Unwahrheiten zu verbreiten können nur sie selbst entscheiden.

@Prof. um 19:42

"Merkel soll zurücktreten"

die Mehrheit der Wähler ist da anderer Meinung. Ich habe auch anders gewählt, akzeptiere aber die demokratische Entscheidung.

Man versteht die Welt nicht

Man versteht die Welt nicht mehr, Horst Seehofer und seine CSU fordern doch nur ein Minimalprogramm an Rechtsstaatlichkeit. Ist das zu viel verlangt ?

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