Ab 2024 sollen deutsche Kleinstparteien wie "Die Partei" nicht mehr ins Europaparlament einziehen können. Die EU-Staaten kommen mit dieser Änderung des Wahlrechts einem lang gehegten Wunsch der Bundesregierung nach.
wenn das Ziel ist , mehr Politikverdrossenheit im allgemeinen und mehr EU Verdrossenheit im speziellen zu generieren. Ansonsten scheint Deutschland politische Vielfalt nicht sehr zu mögen : Seit Jahren Grosse Koalition und somit fast keine Opposition, wenn aber dennoch der unwahrscheinliche Fall eintritt, daß nicht etablierte Parteien einen relevanten Stimmenanteil erhalten ... dann sind Sie auf jeden Fall zu meiden, da quasi nicht mainstream kompatibel.
>>re von fathaland slim
Auffällig ist doch,daß die deutsche Regierung bei der EU initiativ geworden ist,um eine Sperrklausel erlassen zu können.In den anderen Ländern gibt es sie bei den Europawahlen nicht.Also wird dann nach unterschiedlichem Recht gewählt.
Ist das nicht empörend ?<<
Sie sind falsch informiert.
Die allermeisten Staaten haben Sperrklauseln bei der Europawahl, meist entweder 3% oder 5%.
Die EU versucht gerade, das zu vereinheitlichen.
Bei den letzten EU-Wahlen haben die Kleinparteien immerhin von insgesamt 8,3 % der aller Wählerinnen und Wähler die Stimme bekommen. Das entspricht 7 Sitzen für diese Kleinparteien. Wenn man bedenkt, wieviele einzelne Wählerstimmen das in der Summe sind ... welchen Grund kann es geben, diese nicht zu berücksichtigen?
Andere EU-Länder haben noch nicht einmal eine Gesamtwählerzahl in der Höhe. Sind deren Stimmen und Sitze mehr wert?
Und was geschieht überhaupt mit den nicht berücksichtigten Stimmen? Wie ich die Großparteien kenne, teilen sie die unter sich auf.
So geht also das nächste Mal, wenn ich z.B. für die Tierschutzpartei oder die freien Wähler stimme, meine Stimme an Schulz oder sonst irgendjemanden, den ich nie gewählt hätte.
Will ich dann überhaupt noch wählen?
Habe ich dann überhaupt noch eine Wahl?
Sie haben natürlich Recht.
Ich weigere mich aber, bei dieser überaus bizarren Empörungsdiskussion das Thema ernsthaft zu diskutieren zu versuchen. Ich möchte nicht zu Recht Don Quixote genannt werden...
So sieht es aus. Es ist kein Zufall, dass ausgerechnet die AfD Unterstützer sich hier am lautesten aufregen. Die sehen wie unfähig sich ihre Partei seit 8 Monaten im Bundestag als Oppositionspartei verhält und denen geht der Hintern auf Grundeis dass man ganz schnell wieder von der Bildfläche verschwindet.
Jedenfalls ist die deutsche Regierung feste dabei,wenn es um die Sperrklausel geht.Sie will nach oben "vereinheitlichen".
Aber zu hoffen ist,daß ihr das nichts nutzen wird,im Hinblick auf das Wahlergebnis 2019 in den anderen Staaten.
Ich bewundere Sie wie sie sich immer wieder mit der geifernden Meute hier in dem Forum auseinandersetzen und mit sachlichen Kommentaren versuchen Vernunft hier hineinzubringen. Sie erreichen die vielen Rechten und Demokratiefeinde nur leider nicht mehr. Dennoch ist es wohltuend ab und an mal etwas von Ihnen zu lesen.
Zum Thema: natürlich ist es sinnvoll eine Hürde einzubauen. Aus der leidvollen Erfahrung unserer Geschichte haben wir doch auch hier in Deutschland gelernt und die 5%-Hürde eingeführt. Und alle anderen als Einheitsparteien zu diffamieren ist grober Unfug. Man sehe sich doch nur mal die unterschiedlichen Positionen von CSU bis Linke an. Nur wer hier nicht "Flüchtlinge raus" schreit ist eben gleich ein Anhänger der "Einheitsparteien".
Mein "Favorit" der Reden von Martin S. (der mit ...onneborn, nicht mit ...chulz weitergeht...) ist übrigens die Frage an EU-Kommissar Oettinger, ober sich für das "Recht auf Vergessen im Internet" einsetzen will und wie er verhindern will, dass das falsche gelöscht wird, wie z.B. seine Ausführungen zur Nazi-Vergangenheit von Hans Filbinger etc. - und dass er Hr. Oettinger bittet, auf englisch zu antworten.
Ist ihnen aber schon bewusst das es bei der Bundestagswahl auch einen 5% Hürde gibt die die CSU immer schafft und auch wenn nicht hat sie genug Direktmandate um im Bundestag zu sitzen.
Gerade die kleinen Parteien sind besonders aktiv und verdienen zurecht ihr Geld, während die Proporzparteien mit oft abgehalfterten Figuren nur als anerzogenes Stimmvieh dienen.
Die angesprochenen 7 Sitze der Individualisten sollen genau durch solche stromlinienförmigen Personen ersetzt werden. Als Lohn bekommen die dann Lohn und Altersversorgung, damit das Fußvolk der Etablierten gesättigt wird.
Wie fathaland slim schon erwähnte sind Sperrklauseln völlig normal. Warum sie bei der EU-Wahl nun schlimmer sein sollen als in nationalen Wahlen erschließt sich mir nicht.
Negativ finde ich an diesen Klauseln lediglich, dass es die Etablierung neuer Parteien behindert. Wer will schon seine Stimme verschenken? Es gibt zwar durchaus Konzepte die das Verschenken der Stimme verhindern würden, diese würden die Wahlen aber verkomplizieren und Auswertungen bedeutend schwieriger gestalten.
Alles hat seine Vor- und Nachteile.
Undemokratisch!
Muss man jetzt schon wieder das Ende der Demokratie herbeireden, wenn für die Europawahl in Deutschland eine Sperrklausel eingeführt wird. Eine Sperrklausel, wie es sie in zahlreichen Ländern in unterschiedlicher Höhe bei nationalen Wahlen gibt. Diese Länder kann man trotzdem als demokratisch bezeichnen.
Wenn der wiki-Eintrag zur EU-Wahl korrekt ist, dann gibt es in verschiedenen Ländern bei der Europawahl eine Sperrklausel, in anderen nicht.
Wie sagt meine Tochter - chillt mal...
Ich finde es auch nicht schön, wenn "die Großen" den Kleinparteien nicht mal die paar Sitze gönnen. Aber die Demokratie geht weder unter wenn ein NPD´ler drin ist noch wenn Herr Sonneborn rausfällt.
Konservative lieben oft die weihevolle Bedeutungsschwere und können deswegen mit der Respektlosigkeit und vorgeblichen Leichtigkeit eines Satirikers meist wenig anfangen.
Ich glaube allerdings, auch Ihnen würden die Kolumnen Martin Sonneborns zum Europaparlament in der "Titanic" gefallen.
Aber wahrscheinlich fassen Sie dieses Blatt nicht mal mit der Kneifzange an, also werden sie Ihnen leider entgehen.
Ich war schon etwas verwundert, dass die SPD bei dieser aus demokratischer Sicht fragwürdigen Initiative mitspielt. Könnte aber ein Schuss ins eigene Knie werden, wenn man sich die Wählerumfragen so anschaut. Die SPD ist nach der nächsten Wahl vielleicht sogar selbst draussen. Ja, wer anderen eine Grube gräbt... ; )
Sie irren nicht bzw. genauer: Sie erinnern falsch.
Soviel ich weiss hat das BVerfG damals alle Sperrklauseln zwischen 1% und 5% als verfassungskonform erklärt.
Es gab damals demokratische Länder (nicht in D) mit Sperrklauseln von 10%.
Die sind laut BVerfG deutlich zu hoch,
selbst die 5% wie bei uns sind schon oberes Limit.
Ich hab jetzt nicht genauer nachgesehn,
also nach bestem Wissen und Gewissen:
Ich mag mich irren, aber im Zweifel nur etwas ungenau erinnern...
Der Artikel betont, es gehe um deutsche Kleinsparteien.
Gilt eine entsprechende Regelung dann für alle europäischen Kleinstparteien? Eine Sperrklausel, die nur national wirkt, scheint mir rechtlich problematisch und bei der Zusammensetzung des Parlaments technisch schwer umsetzbar. Könnte TS das bitte kurz erhellen? Danke.
7 von 96 Sitze, daß sind rund 7,3 Prozent der Sitze, mit denen deutsche Kleinparteien innerhalb der deutschen Parteien in der EU vertreten sind. Ohne entsprechende Änderungen könnten aus diesen 7 Prozent vielleicht nicht nur theoretisch sogar eimal 50 oder mehr Prozent werden, sehr zum Ärger von CDU/CSU/SPD, die es innerhalb Deutschlands inzwischen gewohnt sind, daß auch noch 20 + 30 Prozent ein 100 Prozent "weiter so, nichts darf besser werden" bedeuten.
Unter dem Strich folgt diese neue Regelung dem Prinzip "wer klein ist, hat keine Chance, weil die Großen stets Wege finden, jede Chance schon im Keim zu ersticken". So neu ist dieses Prinzip jedoch nicht. Schon immer war es der "kleine Mann", der mit allen Mitteln klein gehalten wurde und dem es allenfalls erlaubt war, sich die Dinge schön zu glauben.
>>@ 15:30 von Deeskalator
Ist ihnen aber schon bewusst das es bei der Bundestagswahl auch einen 5% Hürde gibt die die CSU immer schafft und auch wenn nicht hat sie genug Direktmandate um im Bundestag zu sitzen.<<
Für die CSU gibt es als bairische Regionalpartei eine Ausnahmeregelung im deutschen Wahlrecht.
@16:19 von Mickel
Die von Ihnen angesprochenen Direktmandate - teilweise mit 30% der abgegebenen Stimmen erreicht - sind eher das Problem im Bundestag, weil sie der Grund der Aufblähung sind.
Bei der Europawahl könnte die CSU tatsächlich unter die 5% rutschen. Und dann wäre sie nach altem Wahlrecht nicht mehr im Europaparlament vertreten gewesen.
"Die allermeisten Staaten haben Sperrklauseln bei der Europawahl, meist entweder 3% oder 5%.
Die EU versucht gerade, das zu vereinheitlichen."
Wäre es da nicht sinnvoller erst eimal die Stimmengewichtung zu vereinheitlichen? Jeder EU-Bürger eine gleichwertige Stimme bei europaweiten Listen und dann eine Sperrklausel einführen.
So scheint mir das eher ein Nebenkriegsschauplatz mit leichtem Geschmäckle zu sein.
>>Worauf es der dtsch. Regierung ankommt ist doch nur ein "lexNPD"<<
Ich nenne es Lex Sonneborn.
Jeder eben nach seinen Vorlieben.
Wobei ich mir einbilde, die stärkeren Argumente zu haben. Schließlich hatte Martin Sonneborn die deutsche Europawahlhürde auf dem Klageweg zu Fall gebracht.
Sperrklauseln in Parlamenten in bestimmter form sinnvoll. Aber niemand wird wohl bestreiten, dass es zumindest das berühmte "Geschmäckle" hat, wenn gerade Parteien wie die SPD, die sich derzeit in schwerer Talfahrt befindet, und die CDU, die massive Einbußen durch die AfD auch in Zukunft gewärtigen, sich so intensiv für eine Einschränkung anderer Parteien im EU-Parlament einsetzen. Ich denke da sieht einfach jeder, dass es um Besitzstandswahrung geht und nicht um die Bereicherung der demokratischen Kultur des Parlamentarismus, oder? Also allen Kritikern immer gleich vorwerfen, sie seien Schaum vor dem Mund tragende AfDler, ist ein wenig zu einfach gedacht.
>>Muss man jetzt schon wieder das Ende der Demokratie herbeireden, wenn für die Europawahl in Deutschland eine Sperrklausel eingeführt wird. <<
Ja, in gewissen Kreisen muss man das.
Es handelt sich um Kreise, die gern mal ein, nun ja, interessantes Verhältnis zur Demokratie offenbaren.
Bei der letzten Bundestagswahl sind 39 Parteien angetreten. Zum Glück gibt es in D eine 5%-Hürde, sonst sähe es im Bundestag wohl so aus wie im Deutschland der Kleinstaaterei.
Warum soll das nicht in der EU auch so sein ? Ein paar Randparteien haben dann kein 'Mitspracherecht', dafür kommt man wenigstens ab und zu dazu, Beschlüsse zu treffen...
Und was ist daran so schlecht oder demokratiegefährdend? Ich bin kein Mitglied irgendeiner Partei oder Anhänger, aber ich habe langsam den Eindruck, daß der Hass auf die CSU und/oder Bayern bei manchen Foristen zum Lebenszweck geworden ist. Erstaunlicherweise fehlt aber diesen Kritikern der Mut der Konsequenz, ihre Ansichten in der Realität umzusetzen! Und damit meine ich nicht ein bestimmtes Abstimmverhalten bei Wahlen, sondern die echte Konsequenz durch Auswanderung in einen Lebensraum, der den eigenen Anforderungen eher entspricht. Stattdessen wird gefordert, daß sich alle Anderen der eigenen Ansicht anschließen, denn nur die ist die Richtige! Ähnlichkeiten mit einer Diktatur werden natürlich abgestritten, oder?
>>Wäre es da nicht sinnvoller erst eimal die Stimmengewichtung zu vereinheitlichen? Jeder EU-Bürger eine gleichwertige Stimme bei europaweiten Listen und dann eine Sperrklausel einführen.<<
Oh, da machen Sie aber ein Faß auf.
Die kleinen Staaten der EU würden Ihnen vehement widersprechen.
Sinn machte das nur, wenn nicht mehr nach nationalen Listen gewählt würde.
Das wäre aber ein großer Schritt in Richtung der Vereinigten Staaten von Europa, weswegen Sie auch heftigen Widerspruch von vielen anderen ernten würden.
Die ganzen EU-Undemokratismen sind ja entgegen landläufiger Meinung nicht Brüssel geschuldet, sondern den Nationalstaaten.
Dieser Gesetzesentwurf ist eine Bankrotterklärung der großen Koalition, die nicht einmal weniger als ein Dutzend kritische Abgeordnete aus deutschen Kleinparteien im EU-Parlament aushalten will.
Das EU-Parlament wählt keine Regierung. Für seine Arbeitsfähigkeit ist es deshalb vollkommen unerheblich, wieviele Abgeordnete aus Kleinparteien in ihm sitzen.
Dieses Lex Sonneborn möge vor dem Inkrafttreten bitte sterben oder danach in Karlsruhe oder vorm EuGH kassiert werden. Danke.
Deeskalator bezog sich auf die Bundestagswahl deswegen ich auch.
Das Problem mit 30% ein Direktmandatt zu bekommen ist aber nicht nur ein bayrisches sondern über alle Bundeländer ein Problem Spitzenreiter mit etwas über 25% dürfte die LINKE in Leipzig sein, ein Stechen unter den zwei mit den meisten Stimmen wäre hier sinnvoll. Das es ein Problem mit den Überhangmandaten gibt ist ja nix neues.
Jetzt enttäuschen Sie mich aber: Das gehört in die alte Mottenkiste "geh doch rüber...", jemanden zu sagen, er soll sich ein anderes Land suchen, wenn er eine Partei kritisiert. Das haben Sie doch gar nicht nötig. Ein bisschen mehr Langmut... Die Meinungsfreiheit zeigt sich im Ernstfall erst dort, wo ich der/dem anderen die andere Meinung zugestehe. Sinnvolle Grenzen sind in meinen Augen lediglich das Grundgesetz und strafrechtliche Vorgaben.
"Gleichwertige Stimmen setzt etwa gleichgroße Wahlkreise voraus."
Wahlkreise müssten sich ja nicht an Ländergrenzen orientieren, wenn man will, geht das natürlich.
Was ich vermisse, ist ein Schritt weiter zu einem gemeinsamen Haus Europa und sich nicht nur an diesem Kleinhickhack festzubeißen. Durch die Partikularinteressen der einzelnen Länder erscheint dies in der Regel eher undemokratisch, nicht ganz hasenrein und als abgekartete Nummer. Klare, nachvollziehbare Strukturen würden vermutlich weniger Ablehnung erfahren wenn sie zudem nicht nur den freien Verkehr von Waren, Dienstleistungen und Menschen - also Wirtschaftsinteressen - als oberstes Ziel hätten.
Mein Eindruck, mehr Europa vermindert die Gefahr des Scheiterns.
>>Ebenso amüsant ist, dass viele (auch Sie) diesen Artikel zum Anlass nehmen, wenig differenzierte Pauschalmeinungen über die AfD und deren "Anhänger" zu posten, obwohl es in diesem Zusammenhang ja eigentlich überhaupt nicht um die AfD geht .<<
Die allermeisten Foristen, die hier im Thread die AfD ins Gespräch bringen, sind forumsbekannte AfD-Anhänger.
Ich dachte, das Verfassungsgericht hat die Klausel einkassiert. Wieso soll sie jetzt doch wieder eingeführt werden? Gilt das Urteil des BVG nichts mehr?
Btw. ich würde - auch bei bestehender Klausel - ohnehin die Partei meiner Wahl wählen und finde das besser als gar nicht zu wählen oder Kompromisse einzugehen.
Darüber hinaus wäre es vielleicht sinnvoll, dass diejenigen Parteien, die einen Paradigma- und Prioritätenwechsel in der Politik anstreben - weg von reiner Wirtschaftshörigkeit und hin zu mehr Menschlichkeit und Mitgefühl - sich zusammenschließen und das eigene Ego auch mal hintanstellen...
«Bei der letzten Bundestagswahl sind 39 Parteien angetreten. Zum Glück gibt es in D eine 5%-Hürde, sonst sähe es im Bundestag wohl so aus wie im Deutschland der Kleinstaaterei.»
Hätte es bei der BTW 2017 eine 2,5%-Hürde gegeben, säße nicht eine einzige Partei mehr im Parlament als mit der 5%-Hürde.
Hätte es eine 1%-Hürde gegeben, wären jetzt zusätzlich die PARTEI und die "Freien Wähler" mit jeweils knapp über 1% vertreten.
Alle anderen Parteien wären weiterhin "draußen" …
Und was hat das mit meinen Beitrag zu tun? Ich habe lediglich die aktuelle Lage dargelegt und das weder positiv noch negativ. Hass gegen Bayern wäre in Folge dessen Selbsthass da ich in Bayern geboren, aufgewachsen bin und immer noch dort lebe.
«Ich bin kein Mitglied irgendeiner Partei oder Anhänger, aber ich habe langsam den Eindruck, daß der Hass auf die CSU und/oder Bayern bei manchen Foristen zum Lebenszweck geworden ist.»
Es hat sich doch hier nicht ein einziger Forist abwertend gegenüber Bayern (das Bundesland) oder Bayern (die Menschen) geäußert.
Es wurde lediglich die "Sonderstellung" der CSU im deutschen Wahlrecht erwähnt. Würde ganz genau so geschehen, träte die CSU nicht in Bayern, sondern z.B. in NRW an.
Wie Sie, bin auch ich kein Mitglied in irgendeiner Partei (war es nie).
Dennoch habe ich eine Präferenz einer Partei, der ich bei Wahlen meine Stimme(n) gebe. Werden Sie doch auch nicht anders handhaben.
Ich will Sie damit "nicht besänftigen oder trösten".
Ihnen aber dennoch sagen, dass ich Bayern und Bayern sehr schätze.
Völlig unabhängig davon, dass ich die meisten Landes- & Bundespolitiker der CSU "so gar nicht mag".
Warum also sollte ich "woanders hin gehen"?
Mir gefällt es in Köln ausgezeichnet …
Die Beharrungskräfte des Konservatismus sind ja bekannt. Daher wird auf Biegen und Brechen auch entgegen der Interessen des eigentlichen Souveräns versucht dieses degenerierte System im hohen Alter von bald 70 Jahren am Leben zu erhalten.
Das entgegen der Annahmen der Schöpfer dieses Systems nicht der Bürgerwille zu politischem Handeln führt, sondern Lobby,- und Parteiwille, ist ein dringender Reformbedarf entstanden.
Sperrklauseln behindern in jedem Fall die Meinungsvielfalt, derer es so dringend bedarf um ein den Zeiten, den Menschen und deren Bildungsstand entsprechendes politisches System im Sinne der Gründerväter zu erhalten/zu erschaffen.
"Das wäre aber ein großer Schritt in Richtung der Vereinigten Staaten von Europa, weswegen Sie auch heftigen Widerspruch von vielen anderen ernten würden."
Wie in meinem anderen Beitrag schon erwähnt, halte ich genau das für notwendig.
Einem mittlerweile ja durchaus denkbarem Scheitern der EU kann man nicht mit kleinkarierten agreements einzelner Staaten untereinander begegnen. Sich mehr oder weniger gemeinsam mit Händen und Füßen und unlauteren Mitteln gegen EU-Skeptiker wehren, ohne die Vision der vereinigten EU-Staaten aufzuzeigen, reicht nicht und bewirkt offensichtlich das Gegenteil.
Wenn ein Südeuropäer die Möglichkeit sieht, durch eine EU-Wahl der durch D aufgezwungenen Austeritätspolitik zu entrinnen, hat er eine tatsächliche Alternative zu bekannten Vereinfachern. Eine Einsicht dazu verminder den Widerspruch.
>>Was ich vermisse, ist ein Schritt weiter zu einem gemeinsamen Haus Europa...<<
Da sind wir uns zu 100% einig.
Leider wollen Viele hier das genaue Gegenteil.
"Wahlkreise müssten sich ja nicht an Ländergrenzen orientieren, wenn man will, geht das natürlich."
Dann stehen den Wählern in solchen Wahlkreisen teils die ihnen bekannten Parteien aus dem eigenen Land und teils die ihnen unbekannten Parteien aus den "Ausland" zur Wahl.
Man muss nicht groß spekulieren, wie sich dann die Stimmen verteilen werden.
Das EU-Parlament an sich ist politisch nicht sonderlich von Bedeutung, leider. Die Entscheidungen treffen die Komissare, die EU-Komission.
Trotzdem wäre es eine Möglichkeit die Demokratie in Europa zu verankern. dazu bedarf es jedoch in der Tat europäischer Kandidatenlisten ohne nationaler Extrawürste.
Mein Vorschlag, verzicht auf Direktmandate, für 400 Millionen Wahlberechtigte ein Parlament mit ca. 400 Abgeordneten, je 0,9 Million Stimmen ergeben einen Sitz.
Analog für D, ein Parlament mit ca 615 Sitzen, bei 61,5 Millionen Wahlberechtigten, jeweils 9500 abgegebene Stimmen ergeben einen Sitz.
«Ich dachte, das Verfassungsgericht hat die Klausel einkassiert. Wieso soll sie jetzt doch wieder eingeführt werden? Gilt das Urteil des BVG nichts mehr?»
Das BVerfG hat die Klausel vor allem deswegen einkassiert, weil es europaweit bisher keine einheitliche Sperrklausel für die Wahlen zum EU-Parlament gibt.
Zwischen 5% und 0%, "mit (x)% und (y)% alles mögliche dazwischen".
Das BVerfG sah daher 2014 den "Gleichheitsgrundsatz" verletzt.
Sollte es tatsächlich zu einer einheitlichen Sperrklausel in allen Staaten der EU kommen, könnte das BVerfG die Lage anders beurteilen …
Die im Beitrag gewählte Formulierung, dass Freie Wähler, Piraten und NPD spätestens von 2024 an keine Chance mehr auf einen Einzug ins Europaparlament haben sollen, finde ich etwas unglücklich.
Natürlich behalten diese Parteien diese Chance auch nach 2024 noch.
Sie müssen nur einen hinreichend großen Anteil der Wähler von ihrem Programm überzeugen. In erster Linie liegt es also an diesen Parteien selbst, wenn sie nicht genügend Wähler für sich mobilisieren können.
Sehr geehrte User,
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Die Moderation
Na, da hat dann die AFD wohl keinen Platz mehr. Aber halb so schlimm, bis 2024 hat die AFD das Thema, das einzige, Flüchtlinge, 1 Mio Mal abgeleiert, das reicht dann auch.