Ihre Meinung zu Bremer Ex-BAMF-Chefin weist Vorwürfe zurück

dass der Unterschied zwischen Handwerk und Behörde darin liegt, dass im Handwerk überwiegend gelernte und fähige Mitarbeiter
mit den Aufgaben vertraut gemacht werden.

Sie beruft sich auf "Menschlichkeit" bei ihren Entscheidungen und meint damit das Recht für sich zu beanspruchen nicht gesetzeskonform zu handeln? Dann braucht es in unserer Gesellschaft keine Gesetze mehr und jeder entscheidet nach persönlichem Empfinden und Bauchgefühl.Eine merkwürdige Auffassung für eine Behördenleiterin.Bei allem Leid von wirklich geflüchteten Menschen muß es aber korrekte Überprüfungen geben.Auch zum Schutz der hier lebenden Menschen.Denn schließlich müssen alle Staatsbürger diesen Entscheidungen vertrauen können,denn sie kosten sehr viel Geld.Und dieses sollte nur an wirklich Anspruchsberechteigte gezahlt werden.Denn schließlich hat das Folgen für alle.Dieses Geld fehlt nämlich zunehmend anderswo.Man braucht doch nur mal den Zustand der Kommunen betrachten .

die Flüchtlingswelle wrde von der Bundeskanzlerin mit den Worten "nicht mein Land, bzw. wir schaffen das" alternativlos mit Zustimmung fast aller Parteien und vor allem der Medien, eingeleitet. Das BDI ordnte die Durchführung und Kontrollen trotz bessern Wissens an und das quantitativ und qualitativ völlig überfordert BAMF führte aus. Da ist es ein Wunder, dass nur eine P(rivat)AMF wie in Bremen enstand.

Diese wunderbare Menschin ist der Stimme ihres Herzens und Gewissens gefolgt. In Zeiten kalter BRD-stämmiger Bürokrstie verdient solche mutige Courage und wahrlich noble Gesinnung den Nobelpreis. Zugleich sollte das Handeln Anlass geben, diese Unmenschlichen Gesetze kritisch zu lhinterfragen und Platz für Neues - Aufenthaltsrecht für Alle•Innen - im BRD-Zerritorium zu schaffen. Sollte die Behördenleiterin tatsächlich ungesetzlich gehandelt haben, verdient sie gleichwohl allenfalls eine symbolische Strafe.

"Es gibt aber eine Partei, die genau diese Zustände gerne hätte, um daraus Profit zu schlagen."

Die CSU???

"Stehen die Asylbewerber bei Ihnen im Garten und fressen die Radieschen auf?"

Nicht meine Radieschen, sondern meine Rente und alle von mir mühsam erarbeiteten Steuern.

Sorry, aber blauäugiger kann man wohl nicht sein. Helfen ist schon gut und recht, aber bis zur Selbstaufgabe gehts nun wohl doch nicht.

der Rechtsbeugungen findet allmaehlich seinen Weg zurueck. Ich hoffe er trifft auch die Verursacherin.

Die Beamtin des BAMF sollte wegen vorsaetzlichem Rechtbruch ( die Aeusserung der Beamtin zeigt, dass hier nicht fahrlaessig sondern vorsaetzlich gehandelt wurde) im Amt entlassen und angeklagt werden. Jedem anderen Beamten wuerde in so einem Fall die Pensionsberechtigung entzogen.

Es kann einem Angst und Bange werden, hört man die Rechtfertigung dieser Dame. Sie ist Beamtin und ist verpflichtet nach den Gesetzen und Verordnungen unseres Staates zu handeln. Das Gesetz ist für alle gleich und hat nicht von irgendeinem Beamten/Beamtin nach eigenem Ermessen ausgelegt zu werden. Das sichert uns ja gerade die Rechtstaatlichkeit und unterscheidet uns von korrupten Systemen.

Es gibt kaum Schöneres, als Geld anderer Leute zu verteilen und dabei Gutes zu tun. Aber hat die Ex-Chefin denn Gutes getan? Einigen wenigen ja. Vielen anderen nein. Geld kann nur einmal ausgegeben werden. Es fehlt dann an anderen Stellen. Bei Schulen und Kindergärten, bei anderen Flüchtlingskatastrophen (was bekommen die Rohingyas?), bei Opfern von Naturkatastrophen (für Hurrikan-Opfer in der Karibik gab die Bundesregierung 1 €/Betroffenen).

Übertriebene Hilfe verursacht größeres Leid und ist nicht zu rechtfertigen.

... wie in diesem Land die öffentliche Diskussion über die Zustände beim BAMF geführt wird. Der Skandal ist doch nicht, daß auf Grund von Fehlverhalten ggf. ein paar Hundert wiederrechtlich einen Aufenthaltsstaatus erhalten haben! Und sollte sich herausstellen, daß in Bremen nicht mal Gelder für das gezeigte Wohlwollen geflossen sind noch um so mehr!

Der Skandal ist doch, daß viele Tausende auf Grund politischer Vorgaben über zu erfüllende Quoten scheinbar keine ausreichende Prüfung ihres Status erhalten haben und entsprechende Klagen nun die Gerichte verstopfen mit allen damit verbundenen Kosten für unsere Gesellschaft!

Ohne das anzuerkennen wird es keine Aufarbeitung und keine Korrekturen geben! Alles andere ist pure, politische Schadensbegrenzung im Versuch den Kopf aus der Schlinge zu ziehen. Das macht die Politik weder ehrlicher, noch hilft das gegen die Stimmungsmache der AFD!

es um eine Angestellte der kommunalen Wohnungsgesellschaft ginge, die Mietern aus reiner Menschenfreundlichkeit mietfrei Zugang zu Wohnraum geben würde? Und wenn es eine Bankangestellte wäre, die um Not zu lindern unbürokratisch mal ein paar Geldbündel aus dem Tresor genommen und einer armen Familie gegeben hätte? Was, wenn es um Jobcenter-Mitarbeiter ginge, die in ihrem Gewissenskonflikt 1200 Familien auch unbürokratisch Geld aufs Konto zahlen würden? Was ist, wenn Bus- und Bahnpersonal nun bei erkennbar armen Fahrgästen komplett auf Fahrscheinkontrollen verzichtet? Vielleicht hat die beschuldigte BamF-Tante ja eigentlich richtig gehandelt, es merkt nur keiner, weil der Rest der Gesellschaft solche Wärme nicht zu spüren bekommt und das eine rassistische Benachteiligung der Einheimischen ist? Muss ich erst Bibelzitate bringen?

Julia Bremermann muss die volle Härte des Rechtsstaates zu spüren bekommen. So wie du und ich bei jedem Knöllchen und jeder verstrichenen Steuerfrist. Es kann nicht sein, dass solche selbsternannte Tugendwächter unter dem Deckmantel der falsch verstandenen Moral davonkommen

sitzt/sitzen auf der Regierungsbank. Mich als Bürger dünkt das beinahe wie zum millionenfachen Anstiften zu einer Straftat.

"Auch Weises Nachfolgerin Jutta Cordt habe diesen Trend nicht verändert, obwohl sie vom Systemversagen gewusst habe. B. sagte weiter, sie gehe davon aus, dass das ganze Ausmaß der Affäre noch gar nicht aufgedeckt sei. Bisher sei allenfalls ein Drittel des Skandals bekannt."

Na dann mal ran, die Damen und Herren der Tagesschau.
Sie verfügen über enorme Ressourcen sowohl
personell als auch finanziell.
Die Bürger des Landes verdienen eine lückenlose
Aufklärung und eine "genaues auf die Finger schauen"
der Politiker durch die 4. Macht im Staate.

Wenn hier Weisungen erfolgten die zum Rechtsbruch
aufgefordert haben, dann muss das aufgedeckt und
rechtlich verfolgt werden!
Und mir ist das ganz egal ob es eine Weisung vom
regionalen Bürgermeister oder gar aus dem Kanzleramt
war!

Laden sie Altmeier, Merkel und Co. in ihre Polittalkshows,
stellen sie knallharte Fragen! Und wenn die Einladungen
ausgeschlagen werden, so berichten sie es bitte!

Was hier in D los ist, geht auf keine Kuhhaut!!!

Ich habe die Diskussion hier überflogen und viele regen sich darüber auf, dass die Frau gegen Gesetze verstoßen haben, weil sie Asylanträge genehmigt habe.
Ich frage mich anhand des Tonfalls so manches Beitrages, ob die Aufregung genauso groß wäre, wenn die Dame berechtigte Asylanträge gegen das Gesetz abgelehnt hätte. Ich habe das Gefühl viele hätten diesem Rechtsbruch dann zugejubelt.

Dann müssten die gleichen Kommentatoren ja auch jubeln, wenn ein Asylbewerber vor dem Verwaltungsgericht seine Ablehnung korrigieren lässt. Entspricht schließlich Recht und Gesetz.

Das ändert nichts daran, dass sich auch meiner Meinung nach eine Behördenleiterin an Vorschriften zu halten hat. Mir sind nur manche „law and order“-Kommentare suspekt.

"Sorry, aber blauäugiger kann man wohl nicht sein. Helfen ist schon gut und recht, aber bis zur Selbstaufgabe gehts nun wohl doch nicht."
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Sie treffen den Nagel auf den Kopf. Langfristig werden hier in Deutschland die Weichen zur Aufgabe der Werte der Aufklärung gestellt. Das wird man in 50 Jahren achselzuckend wahrnehmen.

dies zeigt sich nun abermals durch ihre haarsträubenden Äußerungen in der Bild. Rolle und Funktion einer Beamtin soll man ihr am besten nochmal erklären. Wenn die Arbeit nicht geschafft werden kann, berechtigt das nicht dazu, entgegen dem Gesetz nach Belieben Asylbescheide zu erlassen. Das schafft man durch mehr Personal (welches sie ja auch bekamen) und durch Mehrarbeit, bis ausreichend Personal vor Ort ist. Ganz offensichtlich haben Sie ihre Behörde nicht im Griff gehabt und sind für Führungspositionen absolut ungeeignet. Nach Totalversagen auf "Notfälle" zu zeigen und sich als Samariter darstellen zu wollen, ist ja wohl das Allerletzte und letztlich auch nicht Ihre Aufgabe gewesen. Am besten gehen Sie zur Caritas.

Und die Frau hat wahrlich keine guten Ratgeber, wenn überhaupt. In einem laufenden Verfahren (Ermittlungen) sich derart, auch noch öffentlich, aus dem Fenster zu hängen ist wohl der Gipfel der Naivität (Vorsatz). Korruption ist Vorteilsnahme oder -gebung ohne rechtmäßigen Anspruch Als Beamter ist man ganz einfach erledigt, auch "gutgemeint" geht nicht. Die Nachrichtenlage zeigt aber auf systematisches Wegschauen der vorgesetzter Behörden. Dann ist dies der eigentliche Skandal und ein Beweis verlorengegangener staatlicher Handlungsfähigkeit. Dies aufzuarbeiten kann nicht den Scharfmachern von rechts überlassen werden, deshalb Probleme auf- und nacharbeiten und vor allem nicht beschönigen.

... und konspirativ mit Komplizen gehandelt. Sie hat Gesetze missachtet und dem Deutschen Staat erheblichen Schaden zugefügt.
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Jetzt das Ganze mit "Menschlichkeit" zu entschuldigen und gar zu behaupten es währe überhaupt nicht ihre Schuld ... ist zwar Clever .... aber auch unglaublich Dreist!
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Mit einem aber hat sie recht: Missstände im Bamf waren schon 2015 öffentlich: Und zwar sowohl die Überforderung der Beamten als auch die Vorgaben: wer den, auch ohne Prüfung, Asyl erhalten solle.
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In einem offenen Brief des Bamf Personalrates im November 2015: "... Warnungen des BMI missachtend sind Entscheiderinnen und Entscheider angehalten, ohne erfolgter Echtheitsprüfung diesem Personenkreis den Flüchtlingsstatus zuzuerkennen. ..."
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Quelle: Tagesschau Archiv im November 2015: https://tinyurl.com/oqjv8b2

"Weder das Rentenniveau noch der Steuerzuschuss zur Rentenversicherung sind seit 2015 in irgendeiner Art und Weise gekürzt worden. Mit der Rente haben die Flüchtlinge nun ja wirklich nichts zu tun."

Aber sehr wohl. Meinen Sie, die jährlichen multiplen Milliardenbeträge für die hier Angekommenen haben keine Auswirkung? Das hat Auswirkungen auf Alles! Ich muß nur die Schule meiner Tochter anschauen. Dafür hat man scheinbar kein Geld mehr. Wie nannte es ein Journalist in den Tagesthemen? Ein "Ethnienexperiment". Ich schätze ein sehr teures.

und Teufels Beitrag. Die Politik hat die Integrationsbehörden seit Herbst 2015 einfach im Stich gelassen. Das führte zu wahlloser Ausstellung von Asylbescheiden. Nun hat man aber eben auch einfach mal Menschen Asyl gewährt die defakto keine Perspektive haben. Man gewährt Menschen Asyl welche gar kein bleiberecht haben und aus sicheren Herkunftsländern haben. Das beides führt zu unberechenbaren Konsequenzen. Jene ohne Perspektive fühlen sich im Stich gelassen was wiederum zu Aggresivem Verhalten führen kann. Dies liest man nun täglich in den Lokalen Zeitschriften. Jene mit Asyl aber ohne Bleiberecht ziehen den Zorn der Einheimischen Bevölkerung auf sich, selbst wenn sie Friedlich sind. Beides führt zu einer gefährlichen Mischung. Beides ist aber Haus gemacht. Beides hätte Vermieden werden können wenn man nicht so Naiv an das Thema ran gegangen wäre.. wenn man das BAMF und dessen Mitarbeiter nicht im Stich gelassen hätte wie nun Migrant und Bürger.

Es geht hier schlicht und einfach um die Frage, ob jemand in Selbstüberschätzung für sich das Recht in Anspruch nehmen kann, ohne Rücksicht auf Gesetze und Vorschriften selbstherrlich über das Schicksal von Asylsuchenden nach eigenem Gusto zu entscheiden.

Der Vorwurf an die BAMF-Chefin ist ..., dass Asylbescheide *rechtlich* zu unrecht ausgestellt wurden.
Die ... Meinung der ehemaligen BAMF-Chefin hat aber mit dieser rechtlichen Frage gar nichts zu tun. Sie geht auf diese Frage gar nicht ein ..., sondern redet statt dessen scheinbar über den moralischen Aspekt ihres Handelns.

Das stimmt doch gar nicht: Sie verteidigt sich gegen diesen Vorwurf doch mit dem Hinweis, keine Möglichkeit gehabt zu haben, die asylbescheide rechtlich korrekt bearbeiten zu können.

Das menschliche bringt sie erst an dem Punkt ins Spiel, als man sich in der Zwangslage sah,  sich im Zweifelsfall für zu viel oder zu wenig Hilfe entscheiden zu müssen.

Deswegen wurde F.J.Weise ja im BAMF eingesetzt. Als BA Vorstand hatte er ja Erfahrung mit diesem System. Ziele vorgeben und Statistiken erfüllen. Menschlichkeit hat da keinen Platz!

... ist sicherlich die Aussage über die politische Verantwortung. Herr Weise kommt von der Agentur für Arbeit. Das System ist doch da genauso. Die Zahlen müssen stimmen, die ( menschliche) dahinter ist egal.
Das rechtfertigt aber in keiner Weise dieses selbstherrliche Handeln der Behödenleitung in Bremen. Ein Rücktritt und Gang an die Öffentlichkeit wäre der Weg mit Rückgrat gewesen.

Behörde so getrimmt, dass die Rechte derer, für die die Behörde zuständig ist, professionell mit den Füßen getreten wird.
Bei Asylanträgen geht es darum, jeden einzelnen Fall individuell zu betrachten und zu beurteilen. Gesetze und Verordnungen liefern hier nur einen Rahmen.
Bei aller eventuell berechtigter Kritik an der Dame, möchte ich doch mal das Augenmerk darauf lenken:
Die von Herrn Weise getrimmte Behörde, erlässt Asylbescheide, die letztendlich von Gerichten als unrechtmäßig abgeurteilt werden. Das erinnert daran, wie Herr Weise die Verwaltung auf dem Umgang mit uns Bürgern bezüglich Hartz IV getrimmt hat.
"Schnell entscheiden, nur nicht so genau hinsehen, am besten gegen die Menschen, die können ja wenn sie stark genug sind ihr Recht vor Gericht einklagen"
Das, das ist für mich der eigentliche Skandal.

wurden von Oben angetrieben, gezwungen
mehr Leistung und Ergebnisse
zu liefern als mit den Fachmitarbeitern zu schaffen war.
Da wundert man sich nun und entrüstet sich über die gezwungen, schludrige, leichtfertige Vergabe von (falschen?) Bewilligungen.
Wer arbeitet kann etwas falsch machen.
Wer viel arbeiten muss, kann auch viel falsch machen.
Die Moralinsauren und Harte Strafen- Verfechter sollten mal in den Spiegel sehen.

Ich fasse zusammen:

1. Eine Behördenleiterin setzt ihre eigene Variante des Rechtsstaates in die Praxis um, und verlangt hierfür auch noch Verständnis. Wenn jeder seine eigene Interpretation dessen, was rechtens ist, genauso verfolgen würde, wie die Dame, hätten wir von heute auf morgen einen Willkürstaat.

2. Ich lese hier sehr häufig die Kritik, dass man dem BAMF hätte mehr Zeit geben müssen, um Asylanträge richtig bearbeiten zu können. Erstaunlich: Damals war doch die Kritik, das BAMF wäre viel zu langsam und sollte doch gefälligst die Anträge schneller bearbeiten, um die Zeit der Ungewissheit für die Flüchtlinge möglichst zu verkürzen. Was denn nun? Kann man sich mal entscheiden?

Das ist die typische Gestzte und Vorschriften gelten nur solange Sie meiner politischen und persönlich Meinung passen. Dezahlen müssen das alle immer die leistungsfähigen Bürger und Steuerzahler.

Da machen Behörden das einzig Richtige: sie lassen alle Fünfe gerade sein und lassen Flüchtlinge hier leben. Die Flüchtlinge werden kommen, mit und ohne Bamf. Weder „Grenzen dicht“ noch Lager in Libyen werden dies verhindern. ALso: wer kommen will, soll kommen.

"Wer arbeitet kann etwas falsch machen.
Wer viel arbeiten muss, kann auch viel falsch machen."

Absolut korrekt. Aber Sie vergessen noch einen sehr wichtigen Zusatz:

"Wer etwas falsch macht, wird dafür zur Verantwortung gezogen."

Genau das gleich gilt nun hoffentlich auch im Falle der Behördenleiterin des BAMFs in Bremen. Sie hat Fehler gemacht und hat gemessen an der Schwere ihres Vergehens sanktioniert zu werden. Ansonsten mache ich ab morgen auch alles so, wie ich es will, und nicht wie mein Chef es mir sagt.

Leute bestrafen, Fälle nachprüfen, (Konsequenzen für ggf. weitere Fälle ziehen,) Ball flachhalten.

Die Aufregung hier im Forum und anderswo hat wenig mit den konkreten Vorwürfen und viel mit der Befindlichkeit und bereits vorher bestehenden Meinungen der Aufgeregten zu tun. Jetzt wird hier ein Skandal aufgebauscht, nur weil das Thema "Flüchtlinge" die Gemüter berührt. Also: Ende der sich wiederholenden Diskussion, zurück an die Arbeit - aufarbeiten & weiterarbeiten.

Eine Behörde hat sich nicht an Regeln gehalten- das muss ermittelt und ggf geahndet werden.

Das darf sich auch nicht wiederholen.

Mildernd zu berücksichtigen ist, dass angesichts der Flut der Anträge die Bearbeitung erschwert ist (das gilt auch für unsere Gerichte, seit Jahren).

D'accord.

Aber ansonsten bitte nicht so hoch hängen, nur weil es um das Thema Asyl geht.

Migration ist ein Allerweltsphänomen, am Ende eines, das sich auch für das aufnehmende Land rechnet (vor allem immateriell), wann und worin genau weiß man vorher vielleicht nicht. Aber warten wir das vielleicht einmal ab?

Diese "Am ersten Zaunpfahl hängen bleiben"-Politik sollten wir uns nicht antun. So viel Niveaulosigkeit haben wir angesichts unser aller Gesamtlebensleistung doch nicht nötig.

Keine geistige Verzwergung eines ganzen Landes bitte!