Ihre Meinung zu Bremer Ex-BAMF-Chefin weist Vorwürfe zurück
Jahrelang soll die Bremer BAMF-Außenstelle Asylbescheide unrechtmäßig ausgestellt haben. Nun hat sich die Ex-Leiterin selbst zu der Affäre geäußert - und ihr Verhalten verteidigt.
Jahrelang soll die Bremer BAMF-Außenstelle Asylbescheide unrechtmäßig ausgestellt haben. Nun hat sich die Ex-Leiterin selbst zu der Affäre geäußert - und ihr Verhalten verteidigt.
Gesetze gelten nicht mehr. Es ist unglaublich was in diesen Land nun möglich ist.
Ich bin ganz bei Ihnen, es ist ein Wahnsinn was unsere Politiker alles zulassen oder ermöglichen. Hoffe nur das es gnadenlos aufgeklärt werden kann und die dafür zuständigen zur Rechenschaft gezogen werden.
...ja nicht gutheißen.
Aber die Argumente der ehemaligen Leiterin sollten sehr nachdenklich stimmen, bevor man sie mit Hinweis auf bestehende Gesetze einfach in der Luft zerreißt.
Anders sähe es aus, sollte sich der Korruptionsvorwurf als real herausstellen - was wohl noch nicht abschließend geprüft wurde.
die Sanktionen (siehe VW) in Deutschland sind ein Witz.
Da sagt die Frau doch glatt, sie hätte kein Geld angenommen und damit hat sie ihre Rechtfertigung uns zum einen um viele Millionen Euro zu betrügen und zum anderen den inneren Frieden zu gefährden.
Es muss aufhören, dass einzelne Menschen ihre Stellung dermaßen missbrauchen können.
Aus meiner Sicht haben wir viele Gründe neidvoll nach Österreich zu gucken, nicht nur die Rente ist dort um vieles höher.
Mir scheint, dass die dort auch etwas haben, was es bei uns nicht mehr gibt.
Einen Rechtsstaat, der diesen Namen verdient.
Auf welchem Ross sitzt die Dame? Sie spricht als würden Immunität und Indemnität auch für Behördenmitarbeiter gelten. Einfach mal aus persönlichen Befindlichkeiten den Rechtsstaat außer Kraft setzten und daraus einen persönlichen Willkürstaat nach dem Prinzip Daumen hoch/Daumen runter machen. Untreue - überbewertet ! Sie sollte vielleicht besser schweigen, denn die Staatsanwaltschaft könnte mitlesen. Jedenfalls gebe ich die Hoffnung nicht auf.
Als Beamtin einer Staatsbehörde hat die Leiterin auf die korrekte Ausführung der Gesetze zu achten und nicht auf irgendwelche politisch geprägten Anweisungen, die von Angehörigen der Legislative ins Spiel gebracht werden. Politische Einmischung an dieser Stelle ist in einer Demokratie höchst "undemokratisch". Die willkürliche Entscheidung einzelner Behördenleiter ist vollkommen unakzeptabel und verlangt juristische Konsequenzen.
... damit sich Herr Seehofer als strenger Zuwanderungsgegner aufspielen kann. Jede Behörde und jede Firma macht Fehler, das ist leider so. Also kuckt man in die Statistik, pickt sich die Abteilung mit den meisten Fehlern heraus, und anstatt dann konstruktiv daran mitzuarbeiten die Fehler zu reduzieren inszeniert man einen Skandal und schreibt eine Anzeige. Das gehört zum kleinen 1x1 des intriganten Vorgesetzten. An Stelle der Behördenleiterin würde ich vor Gericht um eine Abfindung und Entschädigung wg. übler Nachrede kämpfen und mir dann einen andern Job suchen, denn für so einen Chef zu arbeiten ist offensichtlich nur was für Leute die gerne ein Messer im Rücken tragen.
führen zum jetzigen Zeitpunkt zu rein gar nichts.
Natürlich müssen die Vorgänge aufgeklärt werden, aber damit sollten die Beschuldigten nicht noch zusätzlich belastet werden mit Vorverurteilungen.
Die Kritik der BAMF-Chefin ist aber auch nachvollziehbar: Wirtschaftlich effektiv sollte das BAMF "umgerüstet" werden, nur leider konnten im BAMF dann die Aufgaben nur noch unter Zeitdruck bearbeitet werden - das Resultat: mehr Kosten für alle. Es braucht eben Zeit, Asylanträge zu checken - das gilt ohne jede Frage. Das war früher so und gilt auch noch heute und liegt einfach an der Sache selbst und den gesetzlichen Bestimmungen.
Würde man an Autos die Produktionszeit mal eben halbieren, könnte das Auswirkungen auf die Qualität haben und die Kosten würden dann enorm steigen. Beispiele gibt's ja zu genüge...
Die gute Frau B. hat schon Recht. Von Beamten zu erwarten schnell und effizient zu arbeiten ist einfach zu viel verlangt.
Spaß beiseite ... dass die Qualität bei Asylentscheidungen ausbleibt, ist ein anderes Thema und Frau B. scheint hier von ihrer eigenen Schuld ablenken zu wollen. Dies ist in der Tat eine Sache von politischer Bedeutung und muss auf dieser Bühne ausgetragen werden.
Dass Frau B. aber bei der 'schnellen' Bearbeitung der Fälle einfach nur einen "Genehmigt"-Stempel auf jeden Antrag gedrückt hat, ist eine Frage der persönlichen Schuld. Und da habe ich Vertrauen in Ermittlungsbehörden entsprechend diese Schuld festzustellen, ob hier Frau B. tatsächlich nur als Bauernopfer dienen soll oder einfach gerne jedem ohne Berechtigung das Asyl genehmigt hat.
Diese zwei Dinge sollten aber voneinander getrennt betrachtet werden.
sind wohl auch ganz Oben in der Politik zu suchen.
Die Unmenschlichkeit und Kälte in Deutschland sind der wirkliche Skandal.
Die Vielzahl der Ablehnungsbescheide, die vor Gericht keinen Bestand haben, zeigt die Verbeugung von Politik/ern und Behördenführungen vor braunem Wählerpotential. Recht ist nicht immer GERECHT.
eine echte Mutter Theresa !
Tempo und Effizienz, vor allem in Bereichen, wo es direkten Einfluß auf Menschen hat, sorgen dafür, daß der Mensch nur noch abgearbeitet wird. Wer kann sich denn noch Zeit nehmen, Probleme/Hintergründe zu beleuchten oder echte Diagnosen zu stellen, wenn der Vorgesetzte einem im Nacken sitzt?
Die Pflegezustände z.B., oder die 'OP-Wut' mancher Krankenhäuser, sprechen da Bände. Dort wo viel Geld gespart/gemacht werden kann, wird das auch umgesetzt.
Und wenn wieder mal etwas ans Licht kommt, wie jetzt beim BAMF, läßt man jemanden über die Klinge hüpfen.
Dabei sind es die gewollten Strukturen.
Wir müssen uns entscheiden, ob wir Geld oder Menschlichkeit den Vorzug in unserer Gesellschaft geben wollen. Diese ewig aufkommende Heuchelei finde ich unerträglich. Als ob mit einem Sündenbock wieder alles gut wäre..
Achso.. ich vergaß: Der Mensch braucht immer einen Verantwortlichen, wenn irgendwo was passiert ist. Das nimmt ihm die Ängste und beruhigt ihn wieder.
Dieser Dame sollte umgehend das Bundesverdienstkreuz verliehen werden , denn sie ist "der Stimme ihres Herzens gefolgt"! - wie auch unsere Bundeskanzlerin. Es weiß doch heute fast jedes Kind, daß unser Asylwesen seit einigen Jahren für eine Einwanderungspolitik mißbraucht wird und alle Regeln außer Kraft gesetzt sind. Die Folgen dürfen die "kleinen Leute" tragen - wie immer.
Arbeitsamt, Sozialamt, Krankenhäuser, Kitas, Pflegeheime: alle unterbesetzt und in der Qualität bleiben Wünsche offen. Aber natürlich geht das unter im einstimmigen Empörungsgeschrei zum BAMF.
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"Gesetze gelten nicht mehr. Es ist unglaublich was in diesen Land nun möglich ist." @Sternenkind - Ja, siehe CumEx (da wird NIX unternommen), Antikorruptionsrichtlinie der EU (seit Jahren nicht ratifiziert), Abgaswerte in Großstädten (es droht eine Verurteilung durch den EUGH), Abschaffung der kalten Steuerprogression (immer wieder verkündet, nicht umgesetzt) etc., aber das betrifft ja "nur" Deutsche, da ist das OK, oder?
ist diese Frau noch nicht in Haft und Asylentscheidungen aufgehoben...ich schäme mich Steuern zu zahlen...
Weise zum Chef des BAMF zu machen war keine glorreiche Idee. Ein Mann der seine BA nicht in Griff bekommt sollte nun das BAMF reformieren. Hat er, indem er genau wie in der BA auf Effizienz gepocht hat. Effizienz zu Lasten der "Kunden", also genau so wie auch bei der BA. Wichtig war da nur die Zufriedenheit des Innenministers nachdem möglichst viele Anträge innerhalb kürzester Zeit mit möglichst wenig und auch noch ungeeignetem Personal abgearbeitet wurden. Nun wird wie auch immer sonst alles auf die Untergebenen geschoben während die eigentlich Verantwortlichen jegliche Schuld weit von sich weisen. Da kann man nur gespannt sein was Seehofer letztlich "aufdeckt".
So wie der Artikel formuliert ist, ist er irreführend, weil zwei Positionen einfach aneinander vorbeireden statt tatsächlich miteinander in Konflikt zu stehen:
Der Vorwurf an die BAMF-Chefin ist (auch laut dem Anrisstext des Artikels), dass Asylbescheide *rechtlich* zu unrecht ausgestellt wurden.
Die im Artikel dargestellte Meinung der ehemaligen BAMF-Chefin hat aber mit dieser rechtlichen Frage gar nichts zu tun. Sie geht auf diese Frage gar nicht ein (jedenfalls nicht in den im Artikel wiedergegebenen Ausschnitten), sondern redet statt dessen scheinbar über den moralischen Aspekt ihres Handelns. Das ist natürlich eine legitime Verteidigung, hat aber mit der rechtlichen Frage - auf die Artikelüberschrift und Anrisstext verweisen - erst einmal nichts zu tun.
Darum sollte auch der Artikel diese beiden Aspekte sauber trennen und nicht vermischen.
"Mit dem Amtsantritt des damaligen BAMF-Chefs Frank-Jürgen Weise sei es in der Asylbehörde nicht mehr um die menschlichen Schicksale gegangen, sondern nur noch um Fallzahlen und Bearbeitungszeiten."
Mal ne Frage vorab:
Sind nicht die einzelne Staaten - aus denen jetzt die Flüchtlinge kommen- Staaten, die doch immer mit dem Adjektiv "souverän" ausgezeichnet werden, als erstes für das menschliche Schicksal ihre Bürger verantwortlich?
Bisher hat es die "Weltgemeinschaft" nicht geschafft, den Punkt "Verantwortung für Staat und Menschen" im Programm aufzunehmen. Man hat sich eher der Konzern-und Investorenmacht gebeugt (siehe Ottingers Aussage zu Italien) und darin spielen Menschen nur als Markt und Objekte der Ausbeutung eine Rolle.
Herr Weise-ein Mann der Wirtschaft - kann gar nicht anders denken als in Fallzahlen! Doch es war von der Politik so gewollt. Ob Schwarz, ob Rot, ob Grün, alle haben aus verschiedenen Motiven heraus auf Schnelligkeit gepocht.
Die Exekutive ist daran gebunden!
... wer nimmt Ihnen eigentlich was weg? Stehen die Asylbewerber bei Ihnen im Garten und fressen die Radieschen auf? Ich kann das Gejammer nicht mehr hören! Die halbe Republik heult neidzerfressen gegen Menschen aus einem Bürgerkriegsland die alles andere als zu beneiden sind. Was für ein Kindergarten sind wir eigentlich in den letzten drei Jahren geworden? Die bösen Ausländer nehmen mir mein Schäufelchen weg? Ich finde es nur noch armselig!
Nach persönlichem Gutdünken soll diese Dame bitte über ihr eigenes Geld entscheiden. Aber nicht über unglaubliche Summen an fremden Steuergeldern. Das ist kriminell.
Aber was bitte bringt das denn ? Die ganzen Ausschüsse sind doch mit Kollegen besetzt und die alle sind irgendwann selbst vor dem Ausschuß und werden zu anderen Dingen befragt ! Das ist eine offizielle Dichthaltmethode und spiegelt die schlechte politische Arbeit schlicht wider. Man gewinnt den Eindruck , dass zu viele Menschen mit den Fehlern anderer beschäftigt werden und alles unter dem Teppich gekehrt wird weil eine Krähe der anderen kein Auge aushackt.
Die Dame und die gesamte Behörde haben doch nur brav im Sinne der Regierung gehandelt - und nicht im Sinne des Volkes.
Also, was soll die Aufregung?
Es ist doch schon lange klar gewesen und nun tuen alle so überrascht
Offensichtlich wurde im Bamf gegen die Pflicht zur Minderung psychischer Fehlbelastungen verstoßen. Trägt die behördliche Aufsicht der Umsetzung des Arbeitsschutzgesetzes eine Mitschuld? Das wäre dann ein Fall von Aufsichtsversagen nicht nur des Innenministeriums.
Die öffentlich bereits seit langer Zeit bekannte Überlastung und Überforderung der Bamf-Mitarbeiter hätte in den gesetzlich vorgeschriebenen Gefährdungsbeurteilungen der Arbeitsbedigungen dieser Mitarbeiter dokumentiert werden müssen. Gegenmaßnahmen hätten getrieben von den Arbeitsschutzbeauftragten im Bamf eingeleitet werden müssen. Auch das muss überprüft werden.
Wurde die Gefährdungsbeurteilung des Arbeitsplatzes der ehemaligen Leiterin der Bremer BAMF-Außenstelle ordnungsgemäß erstellt?
Spätestens 12/2015 war offensichtlich, dass Massen von Flüchtlingen/ Migranten/ Asylbewerbern ins Land gelassen wurden, die nur langsam die bürokratische Prozedur der Asyl- Anerkennung/-Nichtanerkennung durchlaufen würden, da im BAMF dafür zu wenig Personal vorhanden war und die Mehrzahl der Neuankömmlinge entgegen ursprünglicher wohlwollender Annahmen der Bundespolitiker eben nicht hochgebildet / gut ausgebildet / in europäischen Sprachen geschult und damit schnell integrationsfähig vorstellig wurde. Stattdessen wurden zig Dolmetscher oder zumindest Merkzettel mit Symbolbildchen, Sozialarbeiter, Juristen und sehr viele freiwillige Helfer gebraucht, um die Leute aktiv zu begleiten.
Nichts wurde rechtzeitig vorbereitet, nichts gegengesteuert oder gar entsprechend den behördlichen Kapazitäten quantitativ eingeschränkt (z.B. durch begrenzte, kontrollierte Einreise). Die GroKo wollte das so (oder eben offiziell nicht zurückrudern müssen).
Die Verantwortlichen sitzen im Merkel- Kabinet.
Dame zu suchen ist bezweifle ich. Die schiere Masse der Anträge ist für die Mitarbeiter in einer angemessenen Zeit gar nicht anständig zu prüfen gewesen. Der Fehler ist ganz oben gemacht worden als man über eine Million Migranten ins Land ließ ohne zu wissen wer das eigentlich ist. Ohne Papiere kommt z.B. in die USA gar keiner rein. Ohne Papiere bekommt man in Australien nicht einmal einen Hund ins Land. Dieser eklatante Fehler hat viele Städte und Gemeinden an den Rand ihrer Möglichkeiten gebracht, auch finanziell. Die laufenden Kosten gehen in die Milliarden für Unterkunft, finanzielle Unterstützung, Ärztliche Hilfe und für Rechtsanwälte, Gerichte etc. Humanität ist ja gut znd schön, blinder eifer war hier der Kardinalfehler und den hat die Regierung zu verantworzen weniger die Beamten. Ich denke das auch in anderen Bundesländern ähnliche Fehler gemacht wurden. Da kommt noch einiges auf uns zu.
wird jeder deutsche Antrag abgelehnt...beim Asyl jeder Antrag bewilligt...klarer geht es doch nicht mehr...wer in diesem Land nicht erwünscht ist...
Frau Merkel hat es vorgemacht! Gesetze, für was, Ballast.
Ulrike B. Argumentation ist m.M. nach völlig richtig. Übeltäter sind Ihre Vorgesetzten.
Ich habe mir überlegt die Gesetze auf Toilettenpapier zu drucken und zu verkaufen. Du hast Lektüre auf dem WC, und sie sind doch noch zu was nutze.
"...bei ihrer Arbeit stets darum gegangen, dass Menschen in Not zählten, nicht blanke Zahlen, sagte Ulrike B. der "Bild"-Zeitung." Die positiven Bescheide gab es doch für Asylbewerber, für die Bremen gar nicht zuständig war?! Sie wurden doch angeblich extra aus anderen Bundesländern herbeitransferiert?! Das passt doch wieder gar nicht zu ihrer Aussage! Also ging es doch gar nicht um die Zahlen, für die sie verantwortlich war....
Die Motive mögen ja edel sein, aber mit der Logik bekommt demnächst jeder Bedürftige der Welt ein dauerhaftes Aufenthaltsrecht in Deutschland.
Und jeder der Bedürftig ist dann jedes andere Recht brechen, weil es ja so edel und gut ist.
Diese Frau hat kein Bundesverdienstkreuz, sondern eine Nachschulung in Staatsbürgerkunde und Schadensersatzzahlungen für ihre Manipulation verdient!
"Ihr sei es bei ihrer Arbeit stets darum gegangen, dass Menschen in Not zählten, nicht blanke Zahlen, sagte Ulrike B. der "Bild"-Zeitung. "
Soso, und das "blanke Zahlen" übernimmt für ihre Wohltat nun der Steuerzahler. Vermutlich kriegt sie auch noch das Bundesverdienstkreuz, oder was?
Die Sicherheit der Bürger und die gesetzlichen Vorgaben waren der Dame zudem egal.
"Daher stehe sie zu allem, was sie getan habe."
Ja, hoffentlich wird das der Staatsanwalt klären.
Dr. Merkel wird es wohl nicht so schnell geben.
Sie hat angeordnet ,wir schaffen das und das wird auf vielfältigen Weg durchgeführt. Jeder
machts halt auf seine Weise, den das Geld ist
ja da und muß weg.Die Generationen die diesen Werteverfall ausbaden müßen, denken
da noch nicht dran. In den e mails zu unserer
Geschichte wird es Zeugnis geben, Frau Dr. M.
hat sich bemüht.
Das Hauptproblem unserer Zeit: Um etwas gut aussehen zu lassen, wird einfach behauptet, dass es gut sei. Da wird behauptet, ein Amt könne jetzt seine Aufgabe erfüllen, dabei hat sich gar nichts geändert. Wie beim Großflughafen Berlin.
Das haben wir dann wohl nicht geschafft ....
Immer mehr Kohle wird für Gold verkauft, oder Kleider für wunderschön erklärt, die es gar nicht gibt, gesponnen am leeren Webstuhl, und vom Hofstaat für existent erklärt.
Da kann doch nur eine Maßnahme erfolgen:
Entlassen nicht versetzen, einfach entlassen.
Es gilt jetzt, mit Blick auf den demographischen Wandel, das Ziel der "gesellschaftlich kulturellen Erneuerung Deutschlands" politisch nicht aus den Augen zu verlieren! Die BAMF macht in diesem Zusammenhang als Gehilfe Rot/Grüner Ideen für Deutschland jetzt erst mal eine Zwangspause - aber mit mehr Personal wird man wieder die politisch gewünschten "Fallzahlen" erreichen.
Da bereits genügend Fachkräfte zugereist sind, die auch noch die Sprache der Neubürger sprechen, könnte man diese vermehrt und konsequent im BAMF als Sachbearbeiter und vielleicht dort auch als Führungskräfte einsetzen; was in London möglich ist, sollte beim BAMF als Pilotprojekt gesehen werden und irgend wann müssen die Migranten ja auch mal das Ruder übernehmen.
Politisch gilt es jetzt den Migranten und den nachgereisten Familien schnell die deutsche Staatsangehörigkeit zu geben, damit bei den nächsten Wahlen eine "Richtungswahl" stattfinden kann. Der Grundstein ist gelegt, jetzt heißt es das neue Haus zu bauen.
Endlich meldet sich die ehemalige Leiterin der Bremer BAMF-Außenstelle zu Wort! Was alle wissen konnten, als Herr Weise quasi als "Nebenjob" die BAMF-Leitung übernahm, nämlich dass er ein Zahlentechnokrat ist, dem es um Außendarstellung und nicht um qualifizierte Arbeit geht, wird endlich ausgesprochen. Hoffentlich gibt das der ganzen Diskussion um adäquate Verarbeitung der Asylanträge endlich die richtige Richtung - zum Schutz leidgequälter Antragsteller*innen und verantwortungsvoller Mitarbeiter*innen.
Ich stimme Ihnen in jeder Hinsicht zu. Leider wird immer mehr seitens veröffentlichter Meinungen und politischer Ausrichtung versucht, Einfluß auf behördliche Entscheidungen zu nehmen.
Die betreffende Dame wollte offenbar ein Zitat von Goethe beherzigen: "Edel sei der Mensch, hilfreich und gut" (natürlich auf Kosten der Steuerzahler).
aber Sie hat doch nichts Schlechtes getan. Sie hat nur Wirtschaftsflüchtlingen geholfen in D bleiben zu dürfen.
Auch Verbrechern. Aber das macht ja nichts. Man darf sie doch nicht alle über einen Kamm scheren.
"Einschränkungen der Rechtsstaatlichkeit würden "bewusst" in Kauf genommen."
Tja, was man nicht alles tut, um den demographischen Wandel zum kulturell- gesellschaftlichen Wandel des Landes voran zu bringen. Eines der krassen Beispiele der Einschränkung der Rechtsstaatlichkeit liefert Rheinland-Pfalz, wo selbst höchstrichterliche Abschiebeurteile von Rot/Grünen Minsterien unterlaufen werden.
Man fragt sich sicher: Warum lehnen die Rot/Grünen einen Untersuchungsausschuß vehement ab? Warum werden die geplanten sogenannten Ankerzentren wieder jeden besseren Wissens als Gefängnislager verdammt? Warum werden bei den meisten Migranten keine erkennungsdienstliche Daten aufgenommen? Warum werden Frauen von IS-Rückkehrer gepampert?
Die Antwort kann sich jeder, der trotz der Rot/Grünen Dauerschulreformen zur Absenkungs des Wissenniveaus in den letzten Jahrzehnten, noch 1 und 1 zusammen zählen kann, selber geben:
Wenn das Vertrauen
ohn'hin ist ruiniert,
macht man so weiter-
völlig ungeniert.
"Ihr sei es bei ihrer Arbeit stets darum gegangen, dass Menschen in Not zählten, nicht blanke Zahlen..."
Ich gehe davon aus, dass die Arbeitweise beim BAMF genaustens geregelt ist.
Alles andere zählt nichts!
Warum ist sie damals nicht gleich zur Presse und hat ihre Bedenken dort veröffentlicht, freie Presse haben wir genug, das wäre definitiv auf den ersten Seiten gewesen, jetzt zu kommen, nee sorry, meine Meinung rausschmeißen die gute...., auch wenn sie in der Sache wahrscheinlich Recht hat, aber von Führungspersönlichkeiten erwarte ich dann wenn es notwendig ist ihr Veto einzulegen, wer das nicht tut, gehört nicht auf eine Führungsposition.
sondern eigenmächtiges Verhalten der Dame und mangelnde Kontrolle sind der Grund für diesen Skandal. Beides muss i.S. von Rechtsstaatlichkeit geahndet werden.
Das Problem ist, diese Frau wird dafür bezahlt ihre Arbeit nach geltenden Gesetzen zu machen, nicht nach der Stimme ihres Herzens. Wenn das ein Argument wäre, müssten auch die ganzen Krankenpfleger, welche die Patienten "erlösen" wollten, ein Bundesverdienstkreuz bekommen. Sie sind auch der Stimme ihres Herzens gefolgt und haben meistens kein Geld erhalten. So funktioniert der Rechtsstaat nicht.
Alle Beamten in der Behörde sind dem Amtseid verpflichtet! Sollte dieser vorsätzlich gebrochen worden sein,um nicht gesetzeskonform zu entscheiden,dann muß das Konsequenzen haben.Unabhängig vom sicherlich nicht von der Hand zu weisenden politischen Druck,möglichst schnelle Entscheidungen zu bewirken.An diesem Skandal wird das ganze Ausmaß der Probleme im Zusammenhang mit Asylentscheidungen deutlich.Aber es wird wohl ausgehen wie immer.Es gibt ein Bauernopfer und die eigentlichen Verursacher werden wiedergewählt.
Das ganze fällt wieder aus wie das Hornberger schießen.
Zuerst wurde politisch Druck gemacht , soviele
Anträge so schnell wie möglich abzuarbeiten
und jetzt sollen dafür die Mitarbeiter für ihr gehorsames
Tempo auch noch bestraft werden.
Wenn Seehofer der Aufklärer sein will , dann
mal los bei Diesel-Gate und warum die Millionen geschädigten (Wähler)
keine funktionierenden Katalysatoren bekommen.
Ich erinnere mich gut an die Zeit, als H. Weise als Leiter der Agentur für Arbeit (BA) zusätzlich das BAMF übernommen hatte, auf Bitte seiner Partei-Kollegin Merkel. Er hatte sich durch seine Leistungen für die BA verdient gemacht. Es ging bei der Übernahme des BAMF zum Einen um die Aufarbeitung des Rückstandes, der schon durch den Vorgänger in den ruhigen Jahren vor 2014 entstanden war. Dann kam dazu der Flüchtlingsansturm von der Balkanroute, der das System kollabiert hätte. Weise hat mit ruhiger Hand das BAMF neu strukturiert und damit angesichts des immensen Arbeitsaufwandes das Bestmögliche getan. Jeder der nur einen Hauch von Ahnung hat wusste, dass erst einmal das Grobe getan und später die Feinarbeit geleistet werden musste. Genau so ist es gekommen. Dass nun eine Mitarbeiterin die Arbeit nach ihrem Gefühl definiert, das war natürlich nicht vorgesehen und steht in keiner Dienstanweisung.
Was auch immer diese Dame und viele ihrer Kolleginnen und Kollegen angetrieben haben mag; was sie getan haben ist Rechtsbeugung im Amt und das stellt eine schwere Straftat dar.
Ich hoffe all diese 'Gutmenschen' und/oder 'Faulenzer' werden unter Aberkennung ihrer Versorgungsansprüche aus den Ämtern entfernt; denn in deutschen Amtsstuben kann das Recht nicht nach Belieben ausgeschaltet oder mit Füßen getreten werden
"warum... ist diese Frau noch nicht in Haft" - Wollen Sie jeden, der auf der Arbeit etwas falsch macht, in den Knast stecken? Armes Deutschland!
"Es geht darum Menschen zu helfen." Eben nicht. Für die, die hier herein gewunken werden werden andere ausgewiesen. Es verstößt schlichtweg gegen die Gleichberechtigungsgrundsätze unseres Grundgesetztes. Während beim BAMF Scharenweise Nahöstler ungeprüft herein gewunken wurden, wurde unter anderem einem Freund von mir aus Georgien, dessen Familie im Rahmen des Georgienkrieges nahezu alles verloren hat, MITTEN IM STUDIUM das Visum nicht weiter verlängert. "Das Boot ist voll" hieß ist vom Amt: Und dank dem offen werden der BAMPF Affäre wissen wir auch warum.
Es ist eine Ungleichbehandlung die zum Himmel Schreit und letztendlich mehr Schaden anrichtet, als sie Gutes tut. Ich sage so etwa snicht leichtfertig: Aber diese Frau gehört hinter Gitter. Sie hat nicht nur unser Grundgesetz zutiefst verletzt, sondern ebenfalls Existenzen vernichtet.
Die Dame sollte beim Finanzamt arbeiten.
Dann hätten alle Steuerzahler was davon, die für ihren Lebensunterhalt redlich arbeiten .
Die Frau hätte den Job nie bekommen dürfen, wenn Ihr Gesetze und Rechtsstaatlichkeit egal sind und sie meint, sie könne alleine nach ihrem Bauchgefühl entscheiden. Sie gehört sofort entlassen.
"Die positiven Bescheide gab es doch für Asylbewerber, für die Bremen gar nicht zuständig war?! Das passt doch wieder gar nicht zu ihrer Aussage! Also ging es doch gar nicht um die Zahlen, für die sie verantwortlich war...."
Zutreffend erkannt!
Wenn jede Beamte im Lande anfängt, Göttin zu spielen und nach eigenem Gusto Gesetze zu machen, statt sich an bestehende zu halten, ist es mit der Demokratie vorbei und es herrscht nackte Willkür.
"@die ganzen Jammernden hier
... wer nimmt Ihnen eigentlich was weg? Stehen die Asylbewerber bei Ihnen im Garten und fressen die Radieschen auf? Ich kann das Gejammer nicht mehr hören!"
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Dem kann ich nur zustimmen. Wenn ich die Kommentare hier lese, denke ich manchmal, das Land stünde kurz vor dem Untergang und auf den Straßen liegen tausende Verhungerte. Es gibt aber eine Partei, die genau diese Zustände gerne hätte, um daraus Profit zu schlagen.
Der Druck kam doch von ganz oben. Was sollen denn die Mitarbeiter machen, wenn sie das umsetzen sollen, was gar nicht möglich ist. Dann wäre doch das "Wir schaffen das" ad absurdum geführt worden. Das konnte doch Frau Merkel nicht zulassen.
Leider denkt Frau Merkel immer noch, sie müsste alles regeln als angeblich mächtigste Frau der Welt und hat längst vergessen, dass sie eigentlich dem Volke zu dienen hat. Die Flüchtlingsthematik ist keine Thematik, die Deutschland lösen kann. Sie ist eher eine europäische Aufgabe, aber von Herrn Junker hört man da wenig. Es ist ja auch so bequem, wenn Deutschland weiterhin die Hauptlast trägt.
"Die ehemalige Leiterin der Bremer BAMF-Außenstelle hat ihr Vorgehen bei der Anerkennung von Asylbewerbern verteidigt. Ihr sei es bei ihrer Arbeit stets darum gegangen, dass Menschen in Not zählten, nicht blanke Zahlen, sagte Ulrike B. der "Bild"-Zeitung. Daher stehe sie zu allem, was sie getan habe."
Besser lässt sich die Abgehobenheit der "Gutmenschen" nicht darstellen.
Diese Überzeugungstäterin gehört lange aus dem Verkehr gezogen.
"Die Unmenschlichkeit und Kälte in Deutschland sind der wirkliche Skandal."
Kein anderes Land auf dem Planeten bietet den angeblichen traumatisierten Schutzsuchendn weitreichendere Maßnahmen!
Mässigen Sie sich! 50 MRD reichen nicht!?
"Recht ist nicht immer GERECHT."
Das wissen Opfer von Gewalttaten in diesem Land nur zu GUT!
wurden von einigen Seiten Gesetze nicht geachtet. Z. B. Aufenthaltsgesetz $ 14.
Hatte dies nicht einen Dammbruch zur Folge?
Ich denke, dass Gesetze in allen Lagen Geltung haben und Verstöße dagegen entsprechend geahndet werden müssen. Behörden müssen hier absolut korrekt handeln, anderenfalls werden Gelder der Steuerzahler ungerechtfertigt ausgegeben.
Gerade in dieser Lage wurde übersehen, dass man dem eigentlichen Souverän, dem Volk verpflichtet ist, egal, welche Parolen von der Politik ausgegeben werden.
Was seit 2015 passiert, ist unverzeihlich.
"dass Menschen in Not zählten, nicht blanke Zahlen" ist eine sehr billige Ausrede!
Ein merkwuerdiges Amtsverstaendnis. Selbsverstaendlich zaehlt fuer einen Beamten das Recht. Sich eigenwillig ueber das Recht hinwegzusetzen schafft Unrecht und bringt zwangsweise andere Menschen in Not.
"Jeder macht was er will. Gesetze gelten nicht mehr. Es ist unglaublich was in diesen Land nun möglich ist."
Damit hat Frau Merkel begonnen, unterstuetzt ja beinahe kritiklos angefeuert von grossen Teilen der Medienlandschaft.
Wen wunderst, wenn dann Beamte im vorauseilenden Gehorsam, auch ebenso handeln und Vorschriften ausser Acht lassen. Ist ja fuer die vermeintlich gute Sache. Politikern, die vor dieser Aushoehlung des Rechtsstaates damals gewarnt haben , warf man im Besten Fall Populismus vor.
übernimmt für ihre Wohltat nun der Steuerzahler."
Meine Steuern und Abgaben sind schon für viel Schlimmeres oder Überflüssigeres verpulvert worden.
Ja, das frage ich mich auch!
Wenn ich selbst nicht finanziell hier aufkommen muß, kann ich auch leicht Leute unbegrenzt aufnehmen und mich als Menschenfreund hinstellen.
Dann soll die Dame und die zuständigen Minister auch finanziell hier die Verantwortung übernehmen.
D verkommt immer mehr zu einem korrupten Land in dem jeder nur noch versucht auf Kosten der anderen zu leben. Unsere Politiker und unsere Regierung machen es täglich vor!
Da sagt die Frau doch glatt, sie hätte kein Geld angenommen und damit hat sie ihre Rechtfertigung uns zum einen um viele Millionen Euro zu betrügen und zum anderen den inneren Frieden zu gefährden.
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Die Forderung der verantwortlichen Regierung, Resort-Minister war:
Die Arbeit der Ämter-Mitarbeiter unbedingt zu forzieren, obwohl diese schon zeitlich und personell im Hintertreffen waren.
Die Arbeit war ohne qualitative Einbußen schon vorher von den Mitarbeitern kaum noch zu schaffen.
Durch den politischen Druck von Oben kam es zu diesen
offensichtlichen Fehlern in, extremer Schludrigkeit, das "schnelle vom Tisch bekommen" der Bewertungen.
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Wer mit der Peitsche antreibt soll sich nicht wundern, dass statt guter Qualitätsarbeit nur Murks heraus kommt.
Der Fisch stinkt vom Kopf her!
"Meine Steuern und Abgaben sind schon für viel Schlimmeres oder Überflüssigeres verpulvert worden."
Sicher?
Haben sie eine Quittung oder Belege dafür, dass das genau ihre Steuern und Abgaben waren?
"... wer nimmt Ihnen eigentlich was weg? Stehen die Asylbewerber bei Ihnen im Garten und fressen die Radieschen auf? ...Was für ein Kindergarten sind wir eigentlich in den letzten drei Jahren geworden? Die bösen Ausländer nehmen mir mein Schäufelchen weg?"
Sie sollten mal eher die Lokalmedien lesen, dann müssten sie nicht so viele Fragen im Kind-Sprech stellen.
... wer nimmt Ihnen eigentlich was weg? Stehen die Asylbewerber bei Ihnen im Garten und fressen die Radieschen auf? Ich kann das Gejammer nicht mehr hören! Die halbe Republik heult neidzerfressen ...
Ganz abgesehen von Ihrem Vokabular, versuchen Sie demagogisch Tatsachen zu verdrehen.
Kein Forist hat sich hier darüber beklagt, unmittelbare persönliche Einbußen erlitten zu haben.
Was Sie aber nicht mit Ihrem rhetorischem Blendwerk verbergen können, ist die Tatsache, dass die benötigten Gelder - auch nach offizieller Angabe - 2-stellige Milliardenbeträge im Jahr, irgendwo herkommen müssen.
Wo kommen diese Gelder her?
Aus Einsparungen und Streichungen von Leistungen und Subventionen.
(eine Liste würde den hier verfügbaren Rahmen sprengen)
Das wirkt sich indirekt aus, bedeutet aber am Ende des Jahres "weniger Geld im Portemonnaie".
Deswegen ist die von Ihnen so verächtlich als "Gejammer" bezeichnete Kritik gerechtfertigt.
Wollen Sie jeden, der auf der Arbeit etwas falsch macht, in den Knast stecken? Armes Deutschland!
JA!
Wenn es sich bei diesem "falsch machen" um eine erwiesene Straftat handelt, unbedingt.
Schlimm, wie hier immer wieder versucht wird, Straftaten (Rechtsbeugung) zu verharmlosen
§ 339 Rechtsbeugung
Ein Richter, ein anderer Amtsträger oder ein Schiedsrichter, welcher sich bei der Leitung oder Entscheidung einer Rechtssache zugunsten oder zum Nachteil einer Partei einer Beugung des Rechts schuldig macht, wird mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu fünf Jahren bestraft.
Dann gib mal schön dein Schäufelchen ab und auch deine ganzen anderen Spielsachen !
"Sie sollten mal eher die Lokalmedien lesen, dann müssten sie nicht so viele Fragen im Kind-Sprech stellen."
Von welchen "Lokalmedien" reden Sie? Was soll man dort finden? Nennen Sie Ross und Reiter.
Es wäre, mit einem Wort, besser, wenn Sie konkret würden und nicht nur pauschale Andeutungen machten. Letztere sind nämlich ein Nährboden, von dem die allgemeine Meckerei lebt.
"Jede Behörde und jede Firma macht Fehler, das ist leider so."
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Nur, dass das in diesem Fall eben kein Fehler war sondern konspirativ kriminelles Verhalten! Und wenn schon die BamF Leiterin behauptet sie hätte nie Geld genommen, so darf man doch davon ausgehen, dass die beteiligten Anwälte und Dolmetscher Geld von den Asylbewerbern erhalten haben.
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Verweigern Sie sich also bitte nicht der Realität.
Ihre Lieblinge fressen nicht meine Radieschen, was ja auch noch zu verkraften wäre. Sie nehmen mir auch nicht mein Schäufelchen weg - wozu auch, denn sie sind nicht gekommen, um hier eine Arbeit zu finden. Sie kosten aber eine Menge Geld, das von denen erwirtschaftet werden muß, die schon "länger hier leben". Sie benötigen Wohnungen, von denen es bereits jetzt nicht genug gibt, usw. Stefan, Sie sind entweder sehr wohlhabend und merken daher nicht, daß die deutschen Lebenshaltungskosten seit Jahren laufend ansteigen - oder aber Sie sind sogenannter Transferempfänger, dem das alles wurscht ist. Die Migranten sind millionenfach hier, weil man sie herein l ä ß t und es sich hier auch ohne Arbeit gut lebt mit einem Standard , der in deren Heimatländern kaum zu erreichen ist. Es ist ein Irrtum zu glauben, daß mit diesem nun entstehenden Vielvölkergemisch "ein Staat zu machen ist", - zerstören ist wahrscheinlicher !
Recht ist nicht immer GERECHT.
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Gerecht ist ein Gefühl ...
lassen wir es also lieber beim "Recht"
oder soll eine hübsch dreinblinkendes junges Mädchen freigesprochen werden,
während ein mürrisch dreinblinkender für´s selbe 10 Jahre ins Gefängnis soll ?
denn sie ist "der Stimme ihres Herzens gefolgt"!
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geht's noch ?
Rechtsbeugung im Amt? Diesen Vorwurf den BAMF-Mitarbeitenden zu machen, ist - gelinde gesagt - abenteuerlich: hier sitzen Menschen, die nicht einfach Steuerentscheide prüfen, sondern Asylanträge, in denen es um Leib und Leben geht. Wenn Rechtsbeugung als Vorwurf im Raum steht, dann eher Richtung des früheren Leiters Weise: Wer in so sensiblen verantwortungsvollen Verfahren den Mitarbeitenden die Zeiten kürzt, eingearbeitete Leute aufgrund von Zeitverträgen durch nicht eingearbeitete Leute ersetzt, der muss sich fragen, ob er nicht eine adäquate Ermöglichung des Grundrechts auf Asyl untergraben hat.
...hat diese Behörde gegen geltendes Recht verstoßen-das muß geahndet werden.
Sonst kann man Gesetze auch abschaffen.
Ich bin auch im ÖD-wenn ich so etwas mache,dann bekomme ich ganz gewaltig Ärger.