Ihre Meinung zu: Bremer Ex-BAMF-Chefin weist Vorwürfe zurück

30. Mai 2018 - 7:49 Uhr

Jahrelang soll die Bremer BAMF-Außenstelle Asylbescheide unrechtmäßig ausgestellt haben. Nun hat sich die Ex-Leiterin selbst zu der Affäre geäußert - und ihr Verhalten verteidigt.

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Kommentare

Und trotzdem

...hat diese Behörde gegen geltendes Recht verstoßen-das muß geahndet werden.
Sonst kann man Gesetze auch abschaffen.
Ich bin auch im ÖD-wenn ich so etwas mache,dann bekomme ich ganz gewaltig Ärger.

Jeder macht was er will

Gesetze gelten nicht mehr. Es ist unglaublich was in diesen Land nun möglich ist.

@Sternenkind

Ich bin ganz bei Ihnen, es ist ein Wahnsinn was unsere Politiker alles zulassen oder ermöglichen. Hoffe nur das es gnadenlos aufgeklärt werden kann und die dafür zuständigen zur Rechenschaft gezogen werden.

Man muss das, was in Bremen gemacht wurde,...

...ja nicht gutheißen.
Aber die Argumente der ehemaligen Leiterin sollten sehr nachdenklich stimmen, bevor man sie mit Hinweis auf bestehende Gesetze einfach in der Luft zerreißt.
Anders sähe es aus, sollte sich der Korruptionsvorwurf als real herausstellen - was wohl noch nicht abschließend geprüft wurde.

Ich wiederhole mich,

die Sanktionen (siehe VW) in Deutschland sind ein Witz.
Da sagt die Frau doch glatt, sie hätte kein Geld angenommen und damit hat sie ihre Rechtfertigung uns zum einen um viele Millionen Euro zu betrügen und zum anderen den inneren Frieden zu gefährden.
Es muss aufhören, dass einzelne Menschen ihre Stellung dermaßen missbrauchen können.
Aus meiner Sicht haben wir viele Gründe neidvoll nach Österreich zu gucken, nicht nur die Rente ist dort um vieles höher.
Mir scheint, dass die dort auch etwas haben, was es bei uns nicht mehr gibt.
Einen Rechtsstaat, der diesen Namen verdient.

Es ist unerträglich !

Auf welchem Ross sitzt die Dame? Sie spricht als würden Immunität und Indemnität auch für Behördenmitarbeiter gelten. Einfach mal aus persönlichen Befindlichkeiten den Rechtsstaat außer Kraft setzten und daraus einen persönlichen Willkürstaat nach dem Prinzip Daumen hoch/Daumen runter machen. Untreue - überbewertet ! Sie sollte vielleicht besser schweigen, denn die Staatsanwaltschaft könnte mitlesen. Jedenfalls gebe ich die Hoffnung nicht auf.

Es gibt hoffentlich nach wie vor die Gewaltenteilung

Als Beamtin einer Staatsbehörde hat die Leiterin auf die korrekte Ausführung der Gesetze zu achten und nicht auf irgendwelche politisch geprägten Anweisungen, die von Angehörigen der Legislative ins Spiel gebracht werden. Politische Einmischung an dieser Stelle ist in einer Demokratie höchst "undemokratisch". Die willkürliche Entscheidung einzelner Behördenleiter ist vollkommen unakzeptabel und verlangt juristische Konsequenzen.

... damit sich Herr Seehofer als strenger Zuwanderungsgegner aufspielen kann. Jede Behörde und jede Firma macht Fehler, das ist leider so. Also kuckt man in die Statistik, pickt sich die Abteilung mit den meisten Fehlern heraus, und anstatt dann konstruktiv daran mitzuarbeiten die Fehler zu reduzieren inszeniert man einen Skandal und schreibt eine Anzeige. Das gehört zum kleinen 1x1 des intriganten Vorgesetzten. An Stelle der Behördenleiterin würde ich vor Gericht um eine Abfindung und Entschädigung wg. übler Nachrede kämpfen und mir dann einen andern Job suchen, denn für so einen Chef zu arbeiten ist offensichtlich nur was für Leute die gerne ein Messer im Rücken tragen.

Vorverurteilungen

führen zum jetzigen Zeitpunkt zu rein gar nichts.
Natürlich müssen die Vorgänge aufgeklärt werden, aber damit sollten die Beschuldigten nicht noch zusätzlich belastet werden mit Vorverurteilungen.
Die Kritik der BAMF-Chefin ist aber auch nachvollziehbar: Wirtschaftlich effektiv sollte das BAMF "umgerüstet" werden, nur leider konnten im BAMF dann die Aufgaben nur noch unter Zeitdruck bearbeitet werden - das Resultat: mehr Kosten für alle. Es braucht eben Zeit, Asylanträge zu checken - das gilt ohne jede Frage. Das war früher so und gilt auch noch heute und liegt einfach an der Sache selbst und den gesetzlichen Bestimmungen.
Würde man an Autos die Produktionszeit mal eben halbieren, könnte das Auswirkungen auf die Qualität haben und die Kosten würden dann enorm steigen. Beispiele gibt's ja zu genüge...

Arbeiten? Skandalös ...

Die gute Frau B. hat schon Recht. Von Beamten zu erwarten schnell und effizient zu arbeiten ist einfach zu viel verlangt.

Spaß beiseite ... dass die Qualität bei Asylentscheidungen ausbleibt, ist ein anderes Thema und Frau B. scheint hier von ihrer eigenen Schuld ablenken zu wollen. Dies ist in der Tat eine Sache von politischer Bedeutung und muss auf dieser Bühne ausgetragen werden.

Dass Frau B. aber bei der 'schnellen' Bearbeitung der Fälle einfach nur einen "Genehmigt"-Stempel auf jeden Antrag gedrückt hat, ist eine Frage der persönlichen Schuld. Und da habe ich Vertrauen in Ermittlungsbehörden entsprechend diese Schuld festzustellen, ob hier Frau B. tatsächlich nur als Bauernopfer dienen soll oder einfach gerne jedem ohne Berechtigung das Asyl genehmigt hat.

Diese zwei Dinge sollten aber voneinander getrennt betrachtet werden.

Die Schuldigen

sind wohl auch ganz Oben in der Politik zu suchen.

BAMF-"Skandal"

Die Unmenschlichkeit und Kälte in Deutschland sind der wirkliche Skandal.
Die Vielzahl der Ablehnungsbescheide, die vor Gericht keinen Bestand haben, zeigt die Verbeugung von Politik/ern und Behördenführungen vor braunem Wählerpotential. Recht ist nicht immer GERECHT.

Wahrlich

eine echte Mutter Theresa !

Die neuen Strukturen sind Schuld

Tempo und Effizienz, vor allem in Bereichen, wo es direkten Einfluß auf Menschen hat, sorgen dafür, daß der Mensch nur noch abgearbeitet wird. Wer kann sich denn noch Zeit nehmen, Probleme/Hintergründe zu beleuchten oder echte Diagnosen zu stellen, wenn der Vorgesetzte einem im Nacken sitzt?
Die Pflegezustände z.B., oder die 'OP-Wut' mancher Krankenhäuser, sprechen da Bände. Dort wo viel Geld gespart/gemacht werden kann, wird das auch umgesetzt.
Und wenn wieder mal etwas ans Licht kommt, wie jetzt beim BAMF, läßt man jemanden über die Klinge hüpfen.
Dabei sind es die gewollten Strukturen.
Wir müssen uns entscheiden, ob wir Geld oder Menschlichkeit den Vorzug in unserer Gesellschaft geben wollen. Diese ewig aufkommende Heuchelei finde ich unerträglich. Als ob mit einem Sündenbock wieder alles gut wäre..
Achso.. ich vergaß: Der Mensch braucht immer einen Verantwortlichen, wenn irgendwo was passiert ist. Das nimmt ihm die Ängste und beruhigt ihn wieder.

Dieser Dame sollte umgehend

Dieser Dame sollte umgehend das Bundesverdienstkreuz verliehen werden , denn sie ist "der Stimme ihres Herzens gefolgt"! - wie auch unsere Bundeskanzlerin. Es weiß doch heute fast jedes Kind, daß unser Asylwesen seit einigen Jahren für eine Einwanderungspolitik mißbraucht wird und alle Regeln außer Kraft gesetzt sind. Die Folgen dürfen die "kleinen Leute" tragen - wie immer.

Endlich was zum aufregen!

Arbeitsamt, Sozialamt, Krankenhäuser, Kitas, Pflegeheime: alle unterbesetzt und in der Qualität bleiben Wünsche offen. Aber natürlich geht das unter im einstimmigen Empörungsgeschrei zum BAMF.
.
"Gesetze gelten nicht mehr. Es ist unglaublich was in diesen Land nun möglich ist." @Sternenkind - Ja, siehe CumEx (da wird NIX unternommen), Antikorruptionsrichtlinie der EU (seit Jahren nicht ratifiziert), Abgaswerte in Großstädten (es droht eine Verurteilung durch den EUGH), Abschaffung der kalten Steuerprogression (immer wieder verkündet, nicht umgesetzt) etc., aber das betrifft ja "nur" Deutsche, da ist das OK, oder?

warum...

ist diese Frau noch nicht in Haft und Asylentscheidungen aufgehoben...ich schäme mich Steuern zu zahlen...

Sie hat sich für die

Menschlichkeit entschieden auf Steuerzahler kosten.
Wenn jeder Richter nur über die Menschlichkeit entscheidet, hätten wir hier bald Anarchie.
Kaum zu glauben was diese Frau von sich gibt.
In einem Punkt hat sie allerdings recht, es gibt noch andere in diesem Spiel. Die Hintermänner/ Frauen müssen auch an den Pranger gestellt werden aber zügig. Und schließt endlich die Grenzen.

Weise

Weise zum Chef des BAMF zu machen war keine glorreiche Idee. Ein Mann der seine BA nicht in Griff bekommt sollte nun das BAMF reformieren. Hat er, indem er genau wie in der BA auf Effizienz gepocht hat. Effizienz zu Lasten der "Kunden", also genau so wie auch bei der BA. Wichtig war da nur die Zufriedenheit des Innenministers nachdem möglichst viele Anträge innerhalb kürzester Zeit mit möglichst wenig und auch noch ungeeignetem Personal abgearbeitet wurden. Nun wird wie auch immer sonst alles auf die Untergebenen geschoben während die eigentlich Verantwortlichen jegliche Schuld weit von sich weisen. Da kann man nur gespannt sein was Seehofer letztlich "aufdeckt".

@tagesschau.de: Artikel geht am Thema vorbei

So wie der Artikel formuliert ist, ist er irreführend, weil zwei Positionen einfach aneinander vorbeireden statt tatsächlich miteinander in Konflikt zu stehen:

Der Vorwurf an die BAMF-Chefin ist (auch laut dem Anrisstext des Artikels), dass Asylbescheide *rechtlich* zu unrecht ausgestellt wurden.

Die im Artikel dargestellte Meinung der ehemaligen BAMF-Chefin hat aber mit dieser rechtlichen Frage gar nichts zu tun. Sie geht auf diese Frage gar nicht ein (jedenfalls nicht in den im Artikel wiedergegebenen Ausschnitten), sondern redet statt dessen scheinbar über den moralischen Aspekt ihres Handelns. Das ist natürlich eine legitime Verteidigung, hat aber mit der rechtlichen Frage - auf die Artikelüberschrift und Anrisstext verweisen - erst einmal nichts zu tun.

Darum sollte auch der Artikel diese beiden Aspekte sauber trennen und nicht vermischen.

Fallzahlen?

"Mit dem Amtsantritt des damaligen BAMF-Chefs Frank-Jürgen Weise sei es in der Asylbehörde nicht mehr um die menschlichen Schicksale gegangen, sondern nur noch um Fallzahlen und Bearbeitungszeiten."
Mal ne Frage vorab:
Sind nicht die einzelne Staaten - aus denen jetzt die Flüchtlinge kommen- Staaten, die doch immer mit dem Adjektiv "souverän" ausgezeichnet werden, als erstes für das menschliche Schicksal ihre Bürger verantwortlich?
Bisher hat es die "Weltgemeinschaft" nicht geschafft, den Punkt "Verantwortung für Staat und Menschen" im Programm aufzunehmen. Man hat sich eher der Konzern-und Investorenmacht gebeugt (siehe Ottingers Aussage zu Italien) und darin spielen Menschen nur als Markt und Objekte der Ausbeutung eine Rolle.
Herr Weise-ein Mann der Wirtschaft - kann gar nicht anders denken als in Fallzahlen! Doch es war von der Politik so gewollt. Ob Schwarz, ob Rot, ob Grün, alle haben aus verschiedenen Motiven heraus auf Schnelligkeit gepocht.
Die Exekutive ist daran gebunden!

@die ganzen Jammernden hier

... wer nimmt Ihnen eigentlich was weg? Stehen die Asylbewerber bei Ihnen im Garten und fressen die Radieschen auf? Ich kann das Gejammer nicht mehr hören! Die halbe Republik heult neidzerfressen gegen Menschen aus einem Bürgerkriegsland die alles andere als zu beneiden sind. Was für ein Kindergarten sind wir eigentlich in den letzten drei Jahren geworden? Die bösen Ausländer nehmen mir mein Schäufelchen weg? Ich finde es nur noch armselig!

Kriminell

Nach persönlichem Gutdünken soll diese Dame bitte über ihr eigenes Geld entscheiden. Aber nicht über unglaubliche Summen an fremden Steuergeldern. Das ist kriminell.

BAMF , und dann kommt alles vor den Ausschuß

Aber was bitte bringt das denn ? Die ganzen Ausschüsse sind doch mit Kollegen besetzt und die alle sind irgendwann selbst vor dem Ausschuß und werden zu anderen Dingen befragt ! Das ist eine offizielle Dichthaltmethode und spiegelt die schlechte politische Arbeit schlicht wider. Man gewinnt den Eindruck , dass zu viele Menschen mit den Fehlern anderer beschäftigt werden und alles unter dem Teppich gekehrt wird weil eine Krähe der anderen kein Auge aushackt.

Im Siinne der Regierung gehandelt

Die Dame und die gesamte Behörde haben doch nur brav im Sinne der Regierung gehandelt - und nicht im Sinne des Volkes.

Also, was soll die Aufregung?
Es ist doch schon lange klar gewesen und nun tuen alle so überrascht

Verstöße gegen das Arbeitsschutzgesetz?

Offensichtlich wurde im Bamf gegen die Pflicht zur Minderung psychischer Fehlbelastungen verstoßen. Trägt die behördliche Aufsicht der Umsetzung des Arbeitsschutzgesetzes eine Mitschuld? Das wäre dann ein Fall von Aufsichtsversagen nicht nur des Innenministeriums.

Die öffentlich bereits seit langer Zeit bekannte Überlastung und Überforderung der Bamf-Mitarbeiter hätte in den gesetzlich vorgeschriebenen Gefährdungsbeurteilungen der Arbeitsbedigungen dieser Mitarbeiter dokumentiert werden müssen. Gegenmaßnahmen hätten getrieben von den Arbeitsschutzbeauftragten im Bamf eingeleitet werden müssen. Auch das muss überprüft werden.

Wurde die Gefährdungsbeurteilung des Arbeitsplatzes der ehemaligen Leiterin der Bremer BAMF-Außenstelle ordnungsgemäß erstellt?

Das Problem liegt anderswo ...

Spätestens 12/2015 war offensichtlich, dass Massen von Flüchtlingen/ Migranten/ Asylbewerbern ins Land gelassen wurden, die nur langsam die bürokratische Prozedur der Asyl- Anerkennung/-Nichtanerkennung durchlaufen würden, da im BAMF dafür zu wenig Personal vorhanden war und die Mehrzahl der Neuankömmlinge entgegen ursprünglicher wohlwollender Annahmen der Bundespolitiker eben nicht hochgebildet / gut ausgebildet / in europäischen Sprachen geschult und damit schnell integrationsfähig vorstellig wurde. Stattdessen wurden zig Dolmetscher oder zumindest Merkzettel mit Symbolbildchen, Sozialarbeiter, Juristen und sehr viele freiwillige Helfer gebraucht, um die Leute aktiv zu begleiten.
Nichts wurde rechtzeitig vorbereitet, nichts gegengesteuert oder gar entsprechend den behördlichen Kapazitäten quantitativ eingeschränkt (z.B. durch begrenzte, kontrollierte Einreise). Die GroKo wollte das so (oder eben offiziell nicht zurückrudern müssen).
Die Verantwortlichen sitzen im Merkel- Kabinet.

Ob die Schuld alleine bei der

Dame zu suchen ist bezweifle ich. Die schiere Masse der Anträge ist für die Mitarbeiter in einer angemessenen Zeit gar nicht anständig zu prüfen gewesen. Der Fehler ist ganz oben gemacht worden als man über eine Million Migranten ins Land ließ ohne zu wissen wer das eigentlich ist. Ohne Papiere kommt z.B. in die USA gar keiner rein. Ohne Papiere bekommt man in Australien nicht einmal einen Hund ins Land. Dieser eklatante Fehler hat viele Städte und Gemeinden an den Rand ihrer Möglichkeiten gebracht, auch finanziell. Die laufenden Kosten gehen in die Milliarden für Unterkunft, finanzielle Unterstützung, Ärztliche Hilfe und für Rechtsanwälte, Gerichte etc. Humanität ist ja gut znd schön, blinder eifer war hier der Kardinalfehler und den hat die Regierung zu verantworzen weniger die Beamten. Ich denke das auch in anderen Bundesländern ähnliche Fehler gemacht wurden. Da kommt noch einiges auf uns zu.

bei der Rente...

wird jeder deutsche Antrag abgelehnt...beim Asyl jeder Antrag bewilligt...klarer geht es doch nicht mehr...wer in diesem Land nicht erwünscht ist...

Der Fisch stinkt zuerst am Kopf.

Frau Merkel hat es vorgemacht! Gesetze, für was, Ballast.
Ulrike B. Argumentation ist m.M. nach völlig richtig. Übeltäter sind Ihre Vorgesetzten.
Ich habe mir überlegt die Gesetze auf Toilettenpapier zu drucken und zu verkaufen. Du hast Lektüre auf dem WC, und sie sind doch noch zu was nutze.

"...bei ihrer Arbeit stets

"...bei ihrer Arbeit stets darum gegangen, dass Menschen in Not zählten, nicht blanke Zahlen, sagte Ulrike B. der "Bild"-Zeitung." Die positiven Bescheide gab es doch für Asylbewerber, für die Bremen gar nicht zuständig war?! Sie wurden doch angeblich extra aus anderen Bundesländern herbeitransferiert?! Das passt doch wieder gar nicht zu ihrer Aussage! Also ging es doch gar nicht um die Zahlen, für die sie verantwortlich war....

Sie hat Recht gebrochen

Die Motive mögen ja edel sein, aber mit der Logik bekommt demnächst jeder Bedürftige der Welt ein dauerhaftes Aufenthaltsrecht in Deutschland.
Und jeder der Bedürftig ist dann jedes andere Recht brechen, weil es ja so edel und gut ist.
Diese Frau hat kein Bundesverdienstkreuz, sondern eine Nachschulung in Staatsbürgerkunde und Schadensersatzzahlungen für ihre Manipulation verdient!

Rechtstaat?

"Ihr sei es bei ihrer Arbeit stets darum gegangen, dass Menschen in Not zählten, nicht blanke Zahlen, sagte Ulrike B. der "Bild"-Zeitung. "
Soso, und das "blanke Zahlen" übernimmt für ihre Wohltat nun der Steuerzahler. Vermutlich kriegt sie auch noch das Bundesverdienstkreuz, oder was?
Die Sicherheit der Bürger und die gesetzlichen Vorgaben waren der Dame zudem egal.

"Daher stehe sie zu allem, was sie getan habe."
Ja, hoffentlich wird das der Staatsanwalt klären.

Ein Zeichen unserer Lieben Frau

Dr. Merkel wird es wohl nicht so schnell geben.
Sie hat angeordnet ,wir schaffen das und das wird auf vielfältigen Weg durchgeführt. Jeder
machts halt auf seine Weise, den das Geld ist
ja da und muß weg.Die Generationen die diesen Werteverfall ausbaden müßen, denken
da noch nicht dran. In den e mails zu unserer
Geschichte wird es Zeugnis geben, Frau Dr. M.
hat sich bemüht.

Wir schaffen das? Nicht geschafft ...

Das Hauptproblem unserer Zeit: Um etwas gut aussehen zu lassen, wird einfach behauptet, dass es gut sei. Da wird behauptet, ein Amt könne jetzt seine Aufgabe erfüllen, dabei hat sich gar nichts geändert. Wie beim Großflughafen Berlin.

Das haben wir dann wohl nicht geschafft ....

Immer mehr Kohle wird für Gold verkauft, oder Kleider für wunderschön erklärt, die es gar nicht gibt, gesponnen am leeren Webstuhl, und vom Hofstaat für existent erklärt.

Bremer BAMF

Da kann doch nur eine Maßnahme erfolgen:
Entlassen nicht versetzen, einfach entlassen.

Der Prozess ist unumkehrbar

Es gilt jetzt, mit Blick auf den demographischen Wandel, das Ziel der "gesellschaftlich kulturellen Erneuerung Deutschlands" politisch nicht aus den Augen zu verlieren! Die BAMF macht in diesem Zusammenhang als Gehilfe Rot/Grüner Ideen für Deutschland jetzt erst mal eine Zwangspause - aber mit mehr Personal wird man wieder die politisch gewünschten "Fallzahlen" erreichen.
Da bereits genügend Fachkräfte zugereist sind, die auch noch die Sprache der Neubürger sprechen, könnte man diese vermehrt und konsequent im BAMF als Sachbearbeiter und vielleicht dort auch als Führungskräfte einsetzen; was in London möglich ist, sollte beim BAMF als Pilotprojekt gesehen werden und irgend wann müssen die Migranten ja auch mal das Ruder übernehmen.
Politisch gilt es jetzt den Migranten und den nachgereisten Familien schnell die deutsche Staatsangehörigkeit zu geben, damit bei den nächsten Wahlen eine "Richtungswahl" stattfinden kann. Der Grundstein ist gelegt, jetzt heißt es das neue Haus zu bauen.

Endlich meldet sich die

Endlich meldet sich die ehemalige Leiterin der Bremer BAMF-Außenstelle zu Wort! Was alle wissen konnten, als Herr Weise quasi als "Nebenjob" die BAMF-Leitung übernahm, nämlich dass er ein Zahlentechnokrat ist, dem es um Außendarstellung und nicht um qualifizierte Arbeit geht, wird endlich ausgesprochen. Hoffentlich gibt das der ganzen Diskussion um adäquate Verarbeitung der Asylanträge endlich die richtige Richtung - zum Schutz leidgequälter Antragsteller*innen und verantwortungsvoller Mitarbeiter*innen.

Zu "Elefant um 08:35Uhr"

Ich stimme Ihnen in jeder Hinsicht zu. Leider wird immer mehr seitens veröffentlichter Meinungen und politischer Ausrichtung versucht, Einfluß auf behördliche Entscheidungen zu nehmen.

Die betreffende Dame wollte offenbar ein Zitat von Goethe beherzigen: "Edel sei der Mensch, hilfreich und gut" (natürlich auf Kosten der Steuerzahler).

Bremer BAMF

aber Sie hat doch nichts Schlechtes getan. Sie hat nur Wirtschaftsflüchtlingen geholfen in D bleiben zu dürfen.
Auch Verbrechern. Aber das macht ja nichts. Man darf sie doch nicht alle über einen Kamm scheren.

Gesuchte Sündenböcke wehren sich?

"Einschränkungen der Rechtsstaatlichkeit würden "bewusst" in Kauf genommen."
Tja, was man nicht alles tut, um den demographischen Wandel zum kulturell- gesellschaftlichen Wandel des Landes voran zu bringen. Eines der krassen Beispiele der Einschränkung der Rechtsstaatlichkeit liefert Rheinland-Pfalz, wo selbst höchstrichterliche Abschiebeurteile von Rot/Grünen Minsterien unterlaufen werden.
Man fragt sich sicher: Warum lehnen die Rot/Grünen einen Untersuchungsausschuß vehement ab? Warum werden die geplanten sogenannten Ankerzentren wieder jeden besseren Wissens als Gefängnislager verdammt? Warum werden bei den meisten Migranten keine erkennungsdienstliche Daten aufgenommen? Warum werden Frauen von IS-Rückkehrer gepampert?
Die Antwort kann sich jeder, der trotz der Rot/Grünen Dauerschulreformen zur Absenkungs des Wissenniveaus in den letzten Jahrzehnten, noch 1 und 1 zusammen zählen kann, selber geben:
Wenn das Vertrauen
ohn'hin ist ruiniert,
macht man so weiter-
völlig ungeniert.

"Ihr sei es bei ihrer Arbeit

"Ihr sei es bei ihrer Arbeit stets darum gegangen, dass Menschen in Not zählten, nicht blanke Zahlen..."

Ich gehe davon aus, dass die Arbeitweise beim BAMF genaustens geregelt ist.

Alles andere zählt nichts!

Frage ich mich nur

Warum ist sie damals nicht gleich zur Presse und hat ihre Bedenken dort veröffentlicht, freie Presse haben wir genug, das wäre definitiv auf den ersten Seiten gewesen, jetzt zu kommen, nee sorry, meine Meinung rausschmeißen die gute...., auch wenn sie in der Sache wahrscheinlich Recht hat, aber von Führungspersönlichkeiten erwarte ich dann wenn es notwendig ist ihr Veto einzulegen, wer das nicht tut, gehört nicht auf eine Führungsposition.

keine Überlastung

sondern eigenmächtiges Verhalten der Dame und mangelnde Kontrolle sind der Grund für diesen Skandal. Beides muss i.S. von Rechtsstaatlichkeit geahndet werden.

#Quakbüdel

Das Problem ist, diese Frau wird dafür bezahlt ihre Arbeit nach geltenden Gesetzen zu machen, nicht nach der Stimme ihres Herzens. Wenn das ein Argument wäre, müssten auch die ganzen Krankenpfleger, welche die Patienten "erlösen" wollten, ein Bundesverdienstkreuz bekommen. Sie sind auch der Stimme ihres Herzens gefolgt und haben meistens kein Geld erhalten. So funktioniert der Rechtsstaat nicht.

Amtseid

Alle Beamten in der Behörde sind dem Amtseid verpflichtet! Sollte dieser vorsätzlich gebrochen worden sein,um nicht gesetzeskonform zu entscheiden,dann muß das Konsequenzen haben.Unabhängig vom sicherlich nicht von der Hand zu weisenden politischen Druck,möglichst schnelle Entscheidungen zu bewirken.An diesem Skandal wird das ganze Ausmaß der Probleme im Zusammenhang mit Asylentscheidungen deutlich.Aber es wird wohl ausgehen wie immer.Es gibt ein Bauernopfer und die eigentlichen Verursacher werden wiedergewählt.

Roll mich weg vor lachen - Seehofer der Aufklärer

Das ganze fällt wieder aus wie das Hornberger schießen.
Zuerst wurde politisch Druck gemacht , soviele
Anträge so schnell wie möglich abzuarbeiten
und jetzt sollen dafür die Mitarbeiter für ihr gehorsames
Tempo auch noch bestraft werden.

Wenn Seehofer der Aufklärer sein will , dann
mal los bei Diesel-Gate und warum die Millionen geschädigten (Wähler)
keine funktionierenden Katalysatoren bekommen.

BAMF

Ich erinnere mich gut an die Zeit, als H. Weise als Leiter der Agentur für Arbeit (BA) zusätzlich das BAMF übernommen hatte, auf Bitte seiner Partei-Kollegin Merkel. Er hatte sich durch seine Leistungen für die BA verdient gemacht. Es ging bei der Übernahme des BAMF zum Einen um die Aufarbeitung des Rückstandes, der schon durch den Vorgänger in den ruhigen Jahren vor 2014 entstanden war. Dann kam dazu der Flüchtlingsansturm von der Balkanroute, der das System kollabiert hätte. Weise hat mit ruhiger Hand das BAMF neu strukturiert und damit angesichts des immensen Arbeitsaufwandes das Bestmögliche getan. Jeder der nur einen Hauch von Ahnung hat wusste, dass erst einmal das Grobe getan und später die Feinarbeit geleistet werden musste. Genau so ist es gekommen. Dass nun eine Mitarbeiterin die Arbeit nach ihrem Gefühl definiert, das war natürlich nicht vorgesehen und steht in keiner Dienstanweisung.

Rechtsbeugung im Amt

Was auch immer diese Dame und viele ihrer Kolleginnen und Kollegen angetrieben haben mag; was sie getan haben ist Rechtsbeugung im Amt und das stellt eine schwere Straftat dar.
Ich hoffe all diese 'Gutmenschen' und/oder 'Faulenzer' werden unter Aberkennung ihrer Versorgungsansprüche aus den Ämtern entfernt; denn in deutschen Amtsstuben kann das Recht nicht nach Belieben ausgeschaltet oder mit Füßen getreten werden

08:42 von odindonar

"warum... ist diese Frau noch nicht in Haft" - Wollen Sie jeden, der auf der Arbeit etwas falsch macht, in den Knast stecken? Armes Deutschland!

"Es geht darum Menschen zu

"Es geht darum Menschen zu helfen." Eben nicht. Für die, die hier herein gewunken werden werden andere ausgewiesen. Es verstößt schlichtweg gegen die Gleichberechtigungsgrundsätze unseres Grundgesetztes. Während beim BAMF Scharenweise Nahöstler ungeprüft herein gewunken wurden, wurde unter anderem einem Freund von mir aus Georgien, dessen Familie im Rahmen des Georgienkrieges nahezu alles verloren hat, MITTEN IM STUDIUM das Visum nicht weiter verlängert. "Das Boot ist voll" hieß ist vom Amt: Und dank dem offen werden der BAMPF Affäre wissen wir auch warum.

Es ist eine Ungleichbehandlung die zum Himmel Schreit und letztendlich mehr Schaden anrichtet, als sie Gutes tut. Ich sage so etwa snicht leichtfertig: Aber diese Frau gehört hinter Gitter. Sie hat nicht nur unser Grundgesetz zutiefst verletzt, sondern ebenfalls Existenzen vernichtet.

Die Dame sollte beim

Die Dame sollte beim Finanzamt arbeiten.
Dann hätten alle Steuerzahler was davon, die für ihren Lebensunterhalt redlich arbeiten .

Die Frau hätte den Job nie

Die Frau hätte den Job nie bekommen dürfen, wenn Ihr Gesetze und Rechtsstaatlichkeit egal sind und sie meint, sie könne alleine nach ihrem Bauchgefühl entscheiden. Sie gehört sofort entlassen.

um 09:04 von Kay 523

"Die positiven Bescheide gab es doch für Asylbewerber, für die Bremen gar nicht zuständig war?! Das passt doch wieder gar nicht zu ihrer Aussage! Also ging es doch gar nicht um die Zahlen, für die sie verantwortlich war...."

Zutreffend erkannt!

Kriminell

Wenn jede Beamte im Lande anfängt, Göttin zu spielen und nach eigenem Gusto Gesetze zu machen, statt sich an bestehende zu halten, ist es mit der Demokratie vorbei und es herrscht nackte Willkür.

08:53 von Stefan_E

"@die ganzen Jammernden hier
... wer nimmt Ihnen eigentlich was weg? Stehen die Asylbewerber bei Ihnen im Garten und fressen die Radieschen auf? Ich kann das Gejammer nicht mehr hören!"
.
Dem kann ich nur zustimmen. Wenn ich die Kommentare hier lese, denke ich manchmal, das Land stünde kurz vor dem Untergang und auf den Straßen liegen tausende Verhungerte. Es gibt aber eine Partei, die genau diese Zustände gerne hätte, um daraus Profit zu schlagen.

Die Kleinen hängt man und die Grossen ...

Der Druck kam doch von ganz oben. Was sollen denn die Mitarbeiter machen, wenn sie das umsetzen sollen, was gar nicht möglich ist. Dann wäre doch das "Wir schaffen das" ad absurdum geführt worden. Das konnte doch Frau Merkel nicht zulassen.
Leider denkt Frau Merkel immer noch, sie müsste alles regeln als angeblich mächtigste Frau der Welt und hat längst vergessen, dass sie eigentlich dem Volke zu dienen hat. Die Flüchtlingsthematik ist keine Thematik, die Deutschland lösen kann. Sie ist eher eine europäische Aufgabe, aber von Herrn Junker hört man da wenig. Es ist ja auch so bequem, wenn Deutschland weiterhin die Hauptlast trägt.

Links/Grüner Wahn

"Die ehemalige Leiterin der Bremer BAMF-Außenstelle hat ihr Vorgehen bei der Anerkennung von Asylbewerbern verteidigt. Ihr sei es bei ihrer Arbeit stets darum gegangen, dass Menschen in Not zählten, nicht blanke Zahlen, sagte Ulrike B. der "Bild"-Zeitung. Daher stehe sie zu allem, was sie getan habe."

Besser lässt sich die Abgehobenheit der "Gutmenschen" nicht darstellen.

Diese Überzeugungstäterin gehört lange aus dem Verkehr gezogen.

@Martin@0123

"Die Unmenschlichkeit und Kälte in Deutschland sind der wirkliche Skandal."

Kein anderes Land auf dem Planeten bietet den angeblichen traumatisierten Schutzsuchendn weitreichendere Maßnahmen!

Mässigen Sie sich! 50 MRD reichen nicht!?

"Recht ist nicht immer GERECHT."
Das wissen Opfer von Gewalttaten in diesem Land nur zu GUT!

Zur Aufnahme der Flüchtlinge

wurden von einigen Seiten Gesetze nicht geachtet. Z. B. Aufenthaltsgesetz $ 14.

Hatte dies nicht einen Dammbruch zur Folge?

Ich denke, dass Gesetze in allen Lagen Geltung haben und Verstöße dagegen entsprechend geahndet werden müssen. Behörden müssen hier absolut korrekt handeln, anderenfalls werden Gelder der Steuerzahler ungerechtfertigt ausgegeben.

Gerade in dieser Lage wurde übersehen, dass man dem eigentlichen Souverän, dem Volk verpflichtet ist, egal, welche Parolen von der Politik ausgegeben werden.
Was seit 2015 passiert, ist unverzeihlich.

Ein merkwuerdiges Amtsveerstaendnis

"dass Menschen in Not zählten, nicht blanke Zahlen" ist eine sehr billige Ausrede!

Ein merkwuerdiges Amtsverstaendnis. Selbsverstaendlich zaehlt fuer einen Beamten das Recht. Sich eigenwillig ueber das Recht hinwegzusetzen schafft Unrecht und bringt zwangsweise andere Menschen in Not.

Ich sehe immer mehr

dass der Unterschied zwischen Handwerk und Behörde darin liegt, dass im Handwerk überwiegend gelernte und fähige Mitarbeiter
mit den Aufgaben vertraut gemacht werden.

Menschlichkeit

Sie beruft sich auf "Menschlichkeit" bei ihren Entscheidungen und meint damit das Recht für sich zu beanspruchen nicht gesetzeskonform zu handeln? Dann braucht es in unserer Gesellschaft keine Gesetze mehr und jeder entscheidet nach persönlichem Empfinden und Bauchgefühl.Eine merkwürdige Auffassung für eine Behördenleiterin.Bei allem Leid von wirklich geflüchteten Menschen muß es aber korrekte Überprüfungen geben.Auch zum Schutz der hier lebenden Menschen.Denn schließlich müssen alle Staatsbürger diesen Entscheidungen vertrauen können,denn sie kosten sehr viel Geld.Und dieses sollte nur an wirklich Anspruchsberechteigte gezahlt werden.Denn schließlich hat das Folgen für alle.Dieses Geld fehlt nämlich zunehmend anderswo.Man braucht doch nur mal den Zustand der Kommunen betrachten .

@08:04 von Sternenkind

"Jeder macht was er will. Gesetze gelten nicht mehr. Es ist unglaublich was in diesen Land nun möglich ist."

Damit hat Frau Merkel begonnen, unterstuetzt ja beinahe kritiklos angefeuert von grossen Teilen der Medienlandschaft.

Wen wunderst, wenn dann Beamte im vorauseilenden Gehorsam, auch ebenso handeln und Vorschriften ausser Acht lassen. Ist ja fuer die vermeintlich gute Sache. Politikern, die vor dieser Aushoehlung des Rechtsstaates damals gewarnt haben , warf man im Besten Fall Populismus vor.

saftladen statt bananen

die Flüchtlingswelle wrde von der Bundeskanzlerin mit den Worten "nicht mein Land, bzw. wir schaffen das" alternativlos mit Zustimmung fast aller Parteien und vor allem der Medien, eingeleitet. Das BDI ordnte die Durchführung und Kontrollen trotz bessern Wissens an und das quantitativ und qualitativ völlig überfordert BAMF führte aus. Da ist es ein Wunder, dass nur eine P(rivat)AMF wie in Bremen enstand.

Nobelpreis für die Behördenleiterin!

Diese wunderbare Menschin ist der Stimme ihres Herzens und Gewissens gefolgt. In Zeiten kalter BRD-stämmiger Bürokrstie verdient solche mutige Courage und wahrlich noble Gesinnung den Nobelpreis. Zugleich sollte das Handeln Anlass geben, diese Unmenschlichen Gesetze kritisch zu lhinterfragen und Platz für Neues - Aufenthaltsrecht für Alle•Innen - im BRD-Zerritorium zu schaffen. Sollte die Behördenleiterin tatsächlich ungesetzlich gehandelt haben, verdient sie gleichwohl allenfalls eine symbolische Strafe.

@Stefan T

"Es gibt aber eine Partei, die genau diese Zustände gerne hätte, um daraus Profit zu schlagen."

Die CSU???

"Stehen die Asylbewerber bei Ihnen im Garten und fressen die Radieschen auf?"

Nicht meine Radieschen, sondern meine Rente und alle von mir mühsam erarbeiteten Steuern.

Sorry, aber blauäugiger kann man wohl nicht sein. Helfen ist schon gut und recht, aber bis zur Selbstaufgabe gehts nun wohl doch nicht.

@ S1 - "das "blanke Zahlen"

übernimmt für ihre Wohltat nun der Steuerzahler."

Meine Steuern und Abgaben sind schon für viel Schlimmeres oder Überflüssigeres verpulvert worden.

Der Bummerang

der Rechtsbeugungen findet allmaehlich seinen Weg zurueck. Ich hoffe er trifft auch die Verursacherin.

Die Beamtin des BAMF sollte wegen vorsaetzlichem Rechtbruch ( die Aeusserung der Beamtin zeigt, dass hier nicht fahrlaessig sondern vorsaetzlich gehandelt wurde) im Amt entlassen und angeklagt werden. Jedem anderen Beamten wuerde in so einem Fall die Pensionsberechtigung entzogen.

Rechtsstaat verkommt zum Unrechtsstaat

Es kann einem Angst und Bange werden, hört man die Rechtfertigung dieser Dame. Sie ist Beamtin und ist verpflichtet nach den Gesetzen und Verordnungen unseres Staates zu handeln. Das Gesetz ist für alle gleich und hat nicht von irgendeinem Beamten/Beamtin nach eigenem Ermessen ausgelegt zu werden. Das sichert uns ja gerade die Rechtstaatlichkeit und unterscheidet uns von korrupten Systemen.

@odindonar

Ja, das frage ich mich auch!
Wenn ich selbst nicht finanziell hier aufkommen muß, kann ich auch leicht Leute unbegrenzt aufnehmen und mich als Menschenfreund hinstellen.
Dann soll die Dame und die zuständigen Minister auch finanziell hier die Verantwortung übernehmen.
D verkommt immer mehr zu einem korrupten Land in dem jeder nur noch versucht auf Kosten der anderen zu leben. Unsere Politiker und unsere Regierung machen es täglich vor!

Gutes Gefühl

Es gibt kaum Schöneres, als Geld anderer Leute zu verteilen und dabei Gutes zu tun. Aber hat die Ex-Chefin denn Gutes getan? Einigen wenigen ja. Vielen anderen nein. Geld kann nur einmal ausgegeben werden. Es fehlt dann an anderen Stellen. Bei Schulen und Kindergärten, bei anderen Flüchtlingskatastrophen (was bekommen die Rohingyas?), bei Opfern von Naturkatastrophen (für Hurrikan-Opfer in der Karibik gab die Bundesregierung 1 €/Betroffenen).

Übertriebene Hilfe verursacht größeres Leid und ist nicht zu rechtfertigen.

Bin einfach nur noch fassungslos darüber,

... wie in diesem Land die öffentliche Diskussion über die Zustände beim BAMF geführt wird. Der Skandal ist doch nicht, daß auf Grund von Fehlverhalten ggf. ein paar Hundert wiederrechtlich einen Aufenthaltsstaatus erhalten haben! Und sollte sich herausstellen, daß in Bremen nicht mal Gelder für das gezeigte Wohlwollen geflossen sind noch um so mehr!

Der Skandal ist doch, daß viele Tausende auf Grund politischer Vorgaben über zu erfüllende Quoten scheinbar keine ausreichende Prüfung ihres Status erhalten haben und entsprechende Klagen nun die Gerichte verstopfen mit allen damit verbundenen Kosten für unsere Gesellschaft!

Ohne das anzuerkennen wird es keine Aufarbeitung und keine Korrekturen geben! Alles andere ist pure, politische Schadensbegrenzung im Versuch den Kopf aus der Schlinge zu ziehen. Das macht die Politik weder ehrlicher, noch hilft das gegen die Stimmungsmache der AFD!

@ Wolstand für N..

Angst und Bange kann mir nur bei den hier permanent wiederholten Defamierungen gegenüber Menschlichkeit und Pluralismus werden. Denn leider muß man sagen, schaffen es diese Leute dieses Forum hier zu dominieren. Ob allen dabei klar ist, daß dies dann aber lange noch nicht die Mehrheitsmeinung ist mag ich zu bezweifeln. Der Schaden der dadurch angerichtet wird ist Kalkühl! Leider findet die TS hier uach keine Mittel dem irgendwie entgegenzuwirken.

Wie auch immer! ... Sie sollten der "Dame" mal genau zuhören und erkennen, daß wenn man unter Vorgaben arbeiten soll, die den Rechtsstaat praktisch aushebeln, sie sich einfach für den für sie ethisch und moralisch tragbarsten Weg entschlossen hat!

Was wäre, wenn ...

es um eine Angestellte der kommunalen Wohnungsgesellschaft ginge, die Mietern aus reiner Menschenfreundlichkeit mietfrei Zugang zu Wohnraum geben würde? Und wenn es eine Bankangestellte wäre, die um Not zu lindern unbürokratisch mal ein paar Geldbündel aus dem Tresor genommen und einer armen Familie gegeben hätte? Was, wenn es um Jobcenter-Mitarbeiter ginge, die in ihrem Gewissenskonflikt 1200 Familien auch unbürokratisch Geld aufs Konto zahlen würden? Was ist, wenn Bus- und Bahnpersonal nun bei erkennbar armen Fahrgästen komplett auf Fahrscheinkontrollen verzichtet? Vielleicht hat die beschuldigte BamF-Tante ja eigentlich richtig gehandelt, es merkt nur keiner, weil der Rest der Gesellschaft solche Wärme nicht zu spüren bekommt und das eine rassistische Benachteiligung der Einheimischen ist? Muss ich erst Bibelzitate bringen?

@Duisburg 08:30

Da sagt die Frau doch glatt, sie hätte kein Geld angenommen und damit hat sie ihre Rechtfertigung uns zum einen um viele Millionen Euro zu betrügen und zum anderen den inneren Frieden zu gefährden.
##
Die Forderung der verantwortlichen Regierung, Resort-Minister war:
Die Arbeit der Ämter-Mitarbeiter unbedingt zu forzieren, obwohl diese schon zeitlich und personell im Hintertreffen waren.
Die Arbeit war ohne qualitative Einbußen schon vorher von den Mitarbeitern kaum noch zu schaffen.
Durch den politischen Druck von Oben kam es zu diesen
offensichtlichen Fehlern in, extremer Schludrigkeit, das "schnelle vom Tisch bekommen" der Bewertungen.
.
Wer mit der Peitsche antreibt soll sich nicht wundern, dass statt guter Qualitätsarbeit nur Murks heraus kommt.
Der Fisch stinkt vom Kopf her!

um 09:52 von Kokolores2017

"Meine Steuern und Abgaben sind schon für viel Schlimmeres oder Überflüssigeres verpulvert worden."

Sicher?
Haben sie eine Quittung oder Belege dafür, dass das genau ihre Steuern und Abgaben waren?

Moral entschuldigt keinen Rechtsbruch

Julia Bremermann muss die volle Härte des Rechtsstaates zu spüren bekommen. So wie du und ich bei jedem Knöllchen und jeder verstrichenen Steuerfrist. Es kann nicht sein, dass solche selbsternannte Tugendwächter unter dem Deckmantel der falsch verstandenen Moral davonkommen

09:49 von Jaroslaw P

so isses!! ich hätte diese wunderbare dienerin ihrer herrin und des staates nicht annähernd so schön beschreiben können. lieben dank dafür

um 08:53 von Stefan_E

"... wer nimmt Ihnen eigentlich was weg? Stehen die Asylbewerber bei Ihnen im Garten und fressen die Radieschen auf? ...Was für ein Kindergarten sind wir eigentlich in den letzten drei Jahren geworden? Die bösen Ausländer nehmen mir mein Schäufelchen weg?"

Sie sollten mal eher die Lokalmedien lesen, dann müssten sie nicht so viele Fragen im Kind-Sprech stellen.

@08:53 von Stefan_E: an die Jammernden hier

... wer nimmt Ihnen eigentlich was weg? Stehen die Asylbewerber bei Ihnen im Garten und fressen die Radieschen auf? Ich kann das Gejammer nicht mehr hören! Die halbe Republik heult neidzerfressen ...

Ganz abgesehen von Ihrem Vokabular, versuchen Sie demagogisch Tatsachen zu verdrehen.
Kein Forist hat sich hier darüber beklagt, unmittelbare persönliche Einbußen erlitten zu haben.

Was Sie aber nicht mit Ihrem rhetorischem Blendwerk verbergen können, ist die Tatsache, dass die benötigten Gelder - auch nach offizieller Angabe - 2-stellige Milliardenbeträge im Jahr, irgendwo herkommen müssen.
Wo kommen diese Gelder her?
Aus Einsparungen und Streichungen von Leistungen und Subventionen.
(eine Liste würde den hier verfügbaren Rahmen sprengen)
Das wirkt sich indirekt aus, bedeutet aber am Ende des Jahres "weniger Geld im Portemonnaie".

Deswegen ist die von Ihnen so verächtlich als "Gejammer" bezeichnete Kritik gerechtfertigt.

Die Hauptverantwortliche(n)

sitzt/sitzen auf der Regierungsbank. Mich als Bürger dünkt das beinahe wie zum millionenfachen Anstiften zu einer Straftat.

@ 09:27 von Stefan T

Wollen Sie jeden, der auf der Arbeit etwas falsch macht, in den Knast stecken? Armes Deutschland!

JA!

Wenn es sich bei diesem "falsch machen" um eine erwiesene Straftat handelt, unbedingt.

Schlimm, wie hier immer wieder versucht wird, Straftaten (Rechtsbeugung) zu verharmlosen


§ 339 Rechtsbeugung

Ein Richter, ein anderer Amtsträger oder ein Schiedsrichter, welcher sich bei der Leitung oder Entscheidung einer Rechtssache zugunsten oder zum Nachteil einer Partei einer Beugung des Rechts schuldig macht, wird mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu fünf Jahren bestraft.

Zitat:

"Auch Weises Nachfolgerin Jutta Cordt habe diesen Trend nicht verändert, obwohl sie vom Systemversagen gewusst habe. B. sagte weiter, sie gehe davon aus, dass das ganze Ausmaß der Affäre noch gar nicht aufgedeckt sei. Bisher sei allenfalls ein Drittel des Skandals bekannt."

Na dann mal ran, die Damen und Herren der Tagesschau.
Sie verfügen über enorme Ressourcen sowohl
personell als auch finanziell.
Die Bürger des Landes verdienen eine lückenlose
Aufklärung und eine "genaues auf die Finger schauen"
der Politiker durch die 4. Macht im Staate.

Wenn hier Weisungen erfolgten die zum Rechtsbruch
aufgefordert haben, dann muss das aufgedeckt und
rechtlich verfolgt werden!
Und mir ist das ganz egal ob es eine Weisung vom
regionalen Bürgermeister oder gar aus dem Kanzleramt
war!

Laden sie Altmeier, Merkel und Co. in ihre Polittalkshows,
stellen sie knallharte Fragen! Und wenn die Einladungen
ausgeschlagen werden, so berichten sie es bitte!

Was hier in D los ist, geht auf keine Kuhhaut!!!

Recht und Gesetz

Ich habe die Diskussion hier überflogen und viele regen sich darüber auf, dass die Frau gegen Gesetze verstoßen haben, weil sie Asylanträge genehmigt habe.
Ich frage mich anhand des Tonfalls so manches Beitrages, ob die Aufregung genauso groß wäre, wenn die Dame berechtigte Asylanträge gegen das Gesetz abgelehnt hätte. Ich habe das Gefühl viele hätten diesem Rechtsbruch dann zugejubelt.

Dann müssten die gleichen Kommentatoren ja auch jubeln, wenn ein Asylbewerber vor dem Verwaltungsgericht seine Ablehnung korrigieren lässt. Entspricht schließlich Recht und Gesetz.

Das ändert nichts daran, dass sich auch meiner Meinung nach eine Behördenleiterin an Vorschriften zu halten hat. Mir sind nur manche „law and order“-Kommentare suspekt.

09:50 von LiNe

«Stehen die Asylbewerber bei Ihnen im Garten und fressen die Radieschen auf?»

«Nicht meine Radieschen, sondern meine Rente und alle von mir mühsam erarbeiteten Steuern.»

Weder das Rentenniveau noch der Steuerzuschuss zur Rentenversicherung sind seit 2015 in irgendeiner Art und Weise gekürzt worden. Mit der Rente haben die Flüchtlinge nun ja wirklich nichts zu tun.

Wenn ich mich entscheiden dürfte, ob mit meinen Steuern bis zum Jahr 2100 am BER rumgefrickelt wird, oder ob ich sie eher Flüchtlingen zukommen lassen mag - ich weiß, was ich wählen würde.

@ 08:53 von Stefan_E

Dann gib mal schön dein Schäufelchen ab und auch deine ganzen anderen Spielsachen !

@Line

"Sorry, aber blauäugiger kann man wohl nicht sein. Helfen ist schon gut und recht, aber bis zur Selbstaufgabe gehts nun wohl doch nicht."
---

Sie treffen den Nagel auf den Kopf. Langfristig werden hier in Deutschland die Weichen zur Aufgabe der Werte der Aufklärung gestellt. Das wird man in 50 Jahren achselzuckend wahrnehmen.

Die Beamtin ist für den öD völlig ungeeignet

dies zeigt sich nun abermals durch ihre haarsträubenden Äußerungen in der Bild. Rolle und Funktion einer Beamtin soll man ihr am besten nochmal erklären. Wenn die Arbeit nicht geschafft werden kann, berechtigt das nicht dazu, entgegen dem Gesetz nach Belieben Asylbescheide zu erlassen. Das schafft man durch mehr Personal (welches sie ja auch bekamen) und durch Mehrarbeit, bis ausreichend Personal vor Ort ist. Ganz offensichtlich haben Sie ihre Behörde nicht im Griff gehabt und sind für Führungspositionen absolut ungeeignet. Nach Totalversagen auf "Notfälle" zu zeigen und sich als Samariter darstellen zu wollen, ist ja wohl das Allerletzte und letztlich auch nicht Ihre Aufgabe gewesen. Am besten gehen Sie zur Caritas.

Korruption - Gefundenes Fressen leichtgemacht

Und die Frau hat wahrlich keine guten Ratgeber, wenn überhaupt. In einem laufenden Verfahren (Ermittlungen) sich derart, auch noch öffentlich, aus dem Fenster zu hängen ist wohl der Gipfel der Naivität (Vorsatz). Korruption ist Vorteilsnahme oder -gebung ohne rechtmäßigen Anspruch Als Beamter ist man ganz einfach erledigt, auch "gutgemeint" geht nicht. Die Nachrichtenlage zeigt aber auf systematisches Wegschauen der vorgesetzter Behörden. Dann ist dies der eigentliche Skandal und ein Beweis verlorengegangener staatlicher Handlungsfähigkeit. Dies aufzuarbeiten kann nicht den Scharfmachern von rechts überlassen werden, deshalb Probleme auf- und nacharbeiten und vor allem nicht beschönigen.

@IBELIN / 9:41

"Sich eigenwillig ueber das Recht hinwegzusetzen schafft Unrecht und bringt zwangsweise andere Menschen in Not."

.. nur das in diesem Fall das Unrecht zuvor von höherer Stelle vorgegeben also angeordnet wurde. In diesem Fall hätte ein Beamter sogar die Plicht sich für das Richtige zu entscheiden!

re line

""Stehen die Asylbewerber bei Ihnen im Garten und fressen die Radieschen auf?"

Nicht meine Radieschen, sondern meine Rente und alle von mir mühsam erarbeiteten Steuern."

Wenn's keinen einzigen Asylbewerber gäbe wäre die Rente auch nicht höher.

Die Frau hat mit einem großen Maß an krimineller Energie ...

... und konspirativ mit Komplizen gehandelt. Sie hat Gesetze missachtet und dem Deutschen Staat erheblichen Schaden zugefügt.
.
Jetzt das Ganze mit "Menschlichkeit" zu entschuldigen und gar zu behaupten es währe überhaupt nicht ihre Schuld ... ist zwar Clever .... aber auch unglaublich Dreist!
.
Mit einem aber hat sie recht: Missstände im Bamf waren schon 2015 öffentlich: Und zwar sowohl die Überforderung der Beamten als auch die Vorgaben: wer den, auch ohne Prüfung, Asyl erhalten solle.
.
In einem offenen Brief des Bamf Personalrates im November 2015: "... Warnungen des BMI missachtend sind Entscheiderinnen und Entscheider angehalten, ohne erfolgter Echtheitsprüfung diesem Personenkreis den Flüchtlingsstatus zuzuerkennen. ..."
.
Quelle: Tagesschau Archiv im November 2015: https://tinyurl.com/oqjv8b2

10:28 von S1

"Sie sollten mal eher die Lokalmedien lesen, dann müssten sie nicht so viele Fragen im Kind-Sprech stellen."

Von welchen "Lokalmedien" reden Sie? Was soll man dort finden? Nennen Sie Ross und Reiter.

Es wäre, mit einem Wort, besser, wenn Sie konkret würden und nicht nur pauschale Andeutungen machten. Letztere sind nämlich ein Nährboden, von dem die allgemeine Meckerei lebt.

@Stefan_E 08:35

"Jede Behörde und jede Firma macht Fehler, das ist leider so."
.
Nur, dass das in diesem Fall eben kein Fehler war sondern konspirativ kriminelles Verhalten! Und wenn schon die BamF Leiterin behauptet sie hätte nie Geld genommen, so darf man doch davon ausgehen, dass die beteiligten Anwälte und Dolmetscher Geld von den Asylbewerbern erhalten haben.
.
Verweigern Sie sich also bitte nicht der Realität.

Am 30. Mai 2018 um 10:41 von schabernack

"Weder das Rentenniveau noch der Steuerzuschuss zur Rentenversicherung sind seit 2015 in irgendeiner Art und Weise gekürzt worden. Mit der Rente haben die Flüchtlinge nun ja wirklich nichts zu tun."

Aber sehr wohl. Meinen Sie, die jährlichen multiplen Milliardenbeträge für die hier Angekommenen haben keine Auswirkung? Das hat Auswirkungen auf Alles! Ich muß nur die Schule meiner Tochter anschauen. Dafür hat man scheinbar kein Geld mehr. Wie nannte es ein Journalist in den Tagesthemen? Ein "Ethnienexperiment". Ich schätze ein sehr teures.

Stefan E

Ihre Lieblinge fressen nicht meine Radieschen, was ja auch noch zu verkraften wäre. Sie nehmen mir auch nicht mein Schäufelchen weg - wozu auch, denn sie sind nicht gekommen, um hier eine Arbeit zu finden. Sie kosten aber eine Menge Geld, das von denen erwirtschaftet werden muß, die schon "länger hier leben". Sie benötigen Wohnungen, von denen es bereits jetzt nicht genug gibt, usw. Stefan, Sie sind entweder sehr wohlhabend und merken daher nicht, daß die deutschen Lebenshaltungskosten seit Jahren laufend ansteigen - oder aber Sie sind sogenannter Transferempfänger, dem das alles wurscht ist. Die Migranten sind millionenfach hier, weil man sie herein l ä ß t und es sich hier auch ohne Arbeit gut lebt mit einem Standard , der in deren Heimatländern kaum zu erreichen ist. Es ist ein Irrtum zu glauben, daß mit diesem nun entstehenden Vielvölkergemisch "ein Staat zu machen ist", - zerstören ist wahrscheinlicher !

Merkels Werk

und Teufels Beitrag. Die Politik hat die Integrationsbehörden seit Herbst 2015 einfach im Stich gelassen. Das führte zu wahlloser Ausstellung von Asylbescheiden. Nun hat man aber eben auch einfach mal Menschen Asyl gewährt die defakto keine Perspektive haben. Man gewährt Menschen Asyl welche gar kein bleiberecht haben und aus sicheren Herkunftsländern haben. Das beides führt zu unberechenbaren Konsequenzen. Jene ohne Perspektive fühlen sich im Stich gelassen was wiederum zu Aggresivem Verhalten führen kann. Dies liest man nun täglich in den Lokalen Zeitschriften. Jene mit Asyl aber ohne Bleiberecht ziehen den Zorn der Einheimischen Bevölkerung auf sich, selbst wenn sie Friedlich sind. Beides führt zu einer gefährlichen Mischung. Beides ist aber Haus gemacht. Beides hätte Vermieden werden können wenn man nicht so Naiv an das Thema ran gegangen wäre.. wenn man das BAMF und dessen Mitarbeiter nicht im Stich gelassen hätte wie nun Migrant und Bürger.

Schadensersatz

Wer ersetzt die horrenden Schäden, die durch die Alimentation der Menschen, denen zu unrecht Asyl gewährt wurde, entstanden sind?

Dagegen ist die Frage ob die Frau Geld bekommen hat oder nicht ein (strafrechtlich relevanter) Nebenkriegsschauplatz.

Hier werden Steuergelder nicht wie Kamelle aus dem Fenster geworfen sondern direkt Säckeweise verschleudert.

@Wohlstand für N...

Es kann einem Angst und Bange werden, hört man die Rechtfertigung dieser Dame. Sie ist Beamtin und ist verpflichtet nach den Gesetzen und Verordnungen unseres Staates zu handeln. Das Gesetz ist für alle gleich und hat nicht von irgendeinem Beamten/Beamtin nach eigenem Ermessen ausgelegt zu werden.

Es gibt kein Gesetz, das besagt, wie schnell ein Asylantrag bearbeitet sein muss. Es gibt in Ämtern und in der Verwaltung grundsätzlich einen Ermessensspielraum.
Nicht nur im Bereich Migration, sondern in sämtlichen Bereichen.

Es geht doch nicht um Pro und Contra Asyl

Es geht hier schlicht und einfach um die Frage, ob jemand in Selbstüberschätzung für sich das Recht in Anspruch nehmen kann, ohne Rücksicht auf Gesetze und Vorschriften selbstherrlich über das Schicksal von Asylsuchenden nach eigenem Gusto zu entscheiden.

von Kopfmensch

Ihre Anwort provoziert ja gerade Widerspruch.
Ethik oder Moral sind dehnbare Begriffe. Das Gesetz ist eindeutig zu interpretieren. Sollte man anderer Meinung sein, steht einem immer noch der Klageweg offen. Für das haben wir ja die Gewaltenteilung. Das macht ja unseren Rechtsstaat aus. Sollte die Dame mit den Vorgaben und Dienstanweisungen nicht mehr einverstanden sein, bleibt ihr immer noch die Möglichkeit ihren Dienst zu quittieren, bevor sie ihre eigenen Ideen umsetzt. Für Kreativität ist die Wirtschaft da, aber bitte nicht für Beamte.

@ 8:52 Dreamer,  rechtlich? Scheinbar moralisch ?


Der Vorwurf an die BAMF-Chefin ist ..., dass Asylbescheide *rechtlich* zu unrecht ausgestellt wurden.
Die ... Meinung der ehemaligen BAMF-Chefin hat aber mit dieser rechtlichen Frage gar nichts zu tun. Sie geht auf diese Frage gar nicht ein ..., sondern redet statt dessen scheinbar über den moralischen Aspekt ihres Handelns.

Das stimmt doch gar nicht: Sie verteidigt sich gegen diesen Vorwurf doch mit dem Hinweis, keine Möglichkeit gehabt zu haben, die asylbescheide rechtlich korrekt bearbeiten zu können.

Das menschliche bringt sie erst an dem Punkt ins Spiel, als man sich in der Zwangslage sah,  sich im Zweifelsfall für zu viel oder zu wenig Hilfe entscheiden zu müssen.

Genau

Deswegen wurde F.J.Weise ja im BAMF eingesetzt. Als BA Vorstand hatte er ja Erfahrung mit diesem System. Ziele vorgeben und Statistiken erfüllen. Menschlichkeit hat da keinen Platz!

Mein Respekt

gebührt einzig und allein Ulrike B. Ich wünschte mir, es gebe mehr Leute auch in Ämtern, die nicht im Geiste der deutschen Sekundärtugenden handeln, sondern so couragiert wie sie.
Meine Familie und ich verstecken seit nunmehr drei Jahrzehnten Flüchtlinge, vermitteln ihnen Scheinehen etc. Ich bin sehr stolz darauf und die ganzen Rassisten können hier schreien, wie sie wollen - sie werden nichts daran ändern.

10:55 von Unbequemer / @schabernack, 10:41

schabernack:
«Weder das Rentenniveau noch der Steuerzuschuss zur Rentenversicherung sind seit 2015 in irgendeiner Art und Weise gekürzt worden. Mit der Rente haben die Flüchtlinge nun ja wirklich nichts zu tun.»

Unbequemer:
«Aber sehr wohl. Meinen Sie, die jährlichen multiplen Milliardenbeträge für die hier Angekommenen haben keine Auswirkung? Das hat Auswirkungen auf Alles!»

Aber sehr wohl nicht.
Die hinzu gekommenen Flüchtlinge haben keine Auswirkungen auf das Rentenniveau. Nur dazu äußerte ich mich.

«Ich muß nur die Schule meiner Tochter anschauen. Dafür hat man scheinbar kein Geld mehr.»

Die Instandhaltung und Modernisierung von Schulen wird schon seit Jahrzehnten vernachlässigt. Gleiches gilt u.a. für Brücken & Wasserstraßen.
Die Infrastruktur ist nicht seit 2015 im Zeitraffertempo verfallen, nachdem die Flüchtlinge angekommen sind.

@ Karwandler

Denken Sie, dass viele, nicht in den Arbeitsmarkt integrierbare Menschen, die auf Dauer hier bleiben, die Sozialsysteme nicht belasten?

Ich sehe das anders, denn auch diese werden irgendwie alimentiert werden müssen.

Das, was an Sozialhilfe, sprich Grundsicherung bezahlt wird, bekommt so mancher Rentner nach 45 Arbeitsjahren.

Vollkommen zutreffend...

... ist sicherlich die Aussage über die politische Verantwortung. Herr Weise kommt von der Agentur für Arbeit. Das System ist doch da genauso. Die Zahlen müssen stimmen, die ( menschliche) dahinter ist egal.
Das rechtfertigt aber in keiner Weise dieses selbstherrliche Handeln der Behödenleitung in Bremen. Ein Rücktritt und Gang an die Öffentlichkeit wäre der Weg mit Rückgrat gewesen.

re line

"Denken Sie, dass viele, nicht in den Arbeitsmarkt integrierbare Menschen, die auf Dauer hier bleiben, die Sozialsysteme nicht belasten?

Ich sehe das anders, denn auch diese werden irgendwie alimentiert werden müssen.

Das, was an Sozialhilfe, sprich Grundsicherung bezahlt wird, bekommt so mancher Rentner nach 45 Arbeitsjahren."

Erstens ging es in meiner Antwort nur um die (irrige) Vermutung Ihrerseits, ohne Asylbewerber könnten die Renten höher sein.

Zweitens ist es gar nicht möglich, dass jemand mit 45 Beitragsjahren eine Rente nur in Grundsicherungshöhe bekommt. Hinter Kleinrenten steht eine ganz andere Rentenbiografie.

Behörde so getrimmt, dass die Rechte derer, für die die Behörde zuständig ist, professionell mit den Füßen getreten wird.
Bei Asylanträgen geht es darum, jeden einzelnen Fall individuell zu betrachten und zu beurteilen. Gesetze und Verordnungen liefern hier nur einen Rahmen.
Bei aller eventuell berechtigter Kritik an der Dame, möchte ich doch mal das Augenmerk darauf lenken:
Die von Herrn Weise getrimmte Behörde, erlässt Asylbescheide, die letztendlich von Gerichten als unrechtmäßig abgeurteilt werden. Das erinnert daran, wie Herr Weise die Verwaltung auf dem Umgang mit uns Bürgern bezüglich Hartz IV getrimmt hat.
"Schnell entscheiden, nur nicht so genau hinsehen, am besten gegen die Menschen, die können ja wenn sie stark genug sind ihr Recht vor Gericht einklagen"
Das, das ist für mich der eigentliche Skandal.

Behördenmitarbeiter

wurden von Oben angetrieben, gezwungen
mehr Leistung und Ergebnisse
zu liefern als mit den Fachmitarbeitern zu schaffen war.
Da wundert man sich nun und entrüstet sich über die gezwungen, schludrige, leichtfertige Vergabe von (falschen?) Bewilligungen.
Wer arbeitet kann etwas falsch machen.
Wer viel arbeiten muss, kann auch viel falsch machen.
Die Moralinsauren und Harte Strafen- Verfechter sollten mal in den Spiegel sehen.

Moment mal

Ich fasse zusammen:

1. Eine Behördenleiterin setzt ihre eigene Variante des Rechtsstaates in die Praxis um, und verlangt hierfür auch noch Verständnis. Wenn jeder seine eigene Interpretation dessen, was rechtens ist, genauso verfolgen würde, wie die Dame, hätten wir von heute auf morgen einen Willkürstaat.

2. Ich lese hier sehr häufig die Kritik, dass man dem BAMF hätte mehr Zeit geben müssen, um Asylanträge richtig bearbeiten zu können. Erstaunlich: Damals war doch die Kritik, das BAMF wäre viel zu langsam und sollte doch gefälligst die Anträge schneller bearbeiten, um die Zeit der Ungewissheit für die Flüchtlinge möglichst zu verkürzen. Was denn nun? Kann man sich mal entscheiden?

Rot/rot/grüne Idiologie

Das ist die typische Gestzte und Vorschriften gelten nur solange Sie meiner politischen und persönlich Meinung passen. Dezahlen müssen das alle immer die leistungsfähigen Bürger und Steuerzahler.

Unsinn

Da machen Behörden das einzig Richtige: sie lassen alle Fünfe gerade sein und lassen Flüchtlinge hier leben. Die Flüchtlinge werden kommen, mit und ohne Bamf. Weder „Grenzen dicht“ noch Lager in Libyen werden dies verhindern. ALso: wer kommen will, soll kommen.

11:52 von karwandler

Zweitens ist es gar nicht möglich, dass jemand mit 45 Beitragsjahren eine Rente nur in Grundsicherungshöhe bekommt.
.
warum sollte das nicht gehen
die Rente errechnet sich aus der Summe der Rentenpunkten
wenn die betreffende Person schlecht verdiente, (Halbtagesjob hatte) wie auch immer,
Also 35 Stundenwoche mal Mindestlohn gibt bestenfalls 1.200 Euro wenn das 0,3 ...0,4 Rentenpunkte sind mal 45 Jahre mal 30 Euro pro Rentenpunkt ....

@ davidw.

"Wer arbeitet kann etwas falsch machen.
Wer viel arbeiten muss, kann auch viel falsch machen."

Absolut korrekt. Aber Sie vergessen noch einen sehr wichtigen Zusatz:

"Wer etwas falsch macht, wird dafür zur Verantwortung gezogen."

Genau das gleich gilt nun hoffentlich auch im Falle der Behördenleiterin des BAMFs in Bremen. Sie hat Fehler gemacht und hat gemessen an der Schwere ihres Vergehens sanktioniert zu werden. Ansonsten mache ich ab morgen auch alles so, wie ich es will, und nicht wie mein Chef es mir sagt.

stimme überein mit der Ex-Leiterin

Ich sehe es genauso wie von ihr beschrieben: bei der Bearbeitung der Anträge wurde viel mehr auf das Durchziehen eines Projektes mit weitgehend sinnlosen Vorgaben geachtet als auf die menschliche Situation, und dies auf Grund von Anordnungen von allerhöchster Stelle.

Nicht nur die Bewilligungen litten darunter, sondern in viel größerem Umfang auch die Ablehnungen. Bevor wir über die Ex-Leiterin urteilen, sollten wir uns auch die Anweisungen von oben und die Qualität der Ablehnungen einmal genauer ansehen.

@davidw. 11:52

"...Da wundert man sich nun und entrüstet sich über die gezwungen, schludrige, leichtfertige Vergabe von (falschen?) Bewilligungen...."
.
Hören Sie auf mit diesen leidigen Relativierungen! Hier haben Menschen kriminell agiert. Gewinne gemacht (zumindest die beteiligten Anwälte und Dolmetscher) und dem Land großen Schaden zugefügt.
.
Hier war nichts "gezwungen" "schludrig" oder "leichtfertig"!
.
Hier waren kriminelle Menschen am Werk!

10:40 von dr.bashir

Ich frage mich anhand des Tonfalls so manches Beitrages, ob die Aufregung genauso groß wäre, wenn die Dame berechtigte Asylanträge gegen das Gesetz abgelehnt hätte
.
kaum
es wäre nur ehrlicher laut und deutlich zu sagen,
dass Gesetze/Vorschriften eingehalten werden müssen
ob sie einem jetzt zusagen oder nicht

08:40 von Martin@0123

Recht ist nicht immer GERECHT.
.
Gerecht ist ein Gefühl ...

lassen wir es also lieber beim "Recht"
oder soll eine hübsch dreinblinkendes junges Mädchen freigesprochen werden,
während ein mürrisch dreinblinkender für´s selbe 10 Jahre ins Gefängnis soll ?

@ Karwandler!

Diese Kleinrentner haben dennoch gearbeitet, auch wenn ihre Arbeitsbiographie durch Krankheit, familiäre Belastungen oder Arbeitslosigkeit unterbrochen und nicht vollständig ist.

Wer garantiert Ihnen übrigens, dass nicht irgendwann auch zur Finanzierung von Flüchtlingen, Einwanderern oder wie auch immer man dies nennen mag, die Rentensysteme herangezogen werden?
Ich würde dafür nicht die Hand ins Feuer legen.

Leute bestrafen, Fälle nachprüfen, Ball flachhalten

Leute bestrafen, Fälle nachprüfen, (Konsequenzen für ggf. weitere Fälle ziehen,) Ball flachhalten.

Die Aufregung hier im Forum und anderswo hat wenig mit den konkreten Vorwürfen und viel mit der Befindlichkeit und bereits vorher bestehenden Meinungen der Aufgeregten zu tun. Jetzt wird hier ein Skandal aufgebauscht, nur weil das Thema "Flüchtlinge" die Gemüter berührt. Also: Ende der sich wiederholenden Diskussion, zurück an die Arbeit - aufarbeiten & weiterarbeiten.

08:41 von Quakbüdel

denn sie ist "der Stimme ihres Herzens gefolgt"!
.
geht's noch ?

D'accord

Eine Behörde hat sich nicht an Regeln gehalten- das muss ermittelt und ggf geahndet werden.

Das darf sich auch nicht wiederholen.

Mildernd zu berücksichtigen ist, dass angesichts der Flut der Anträge die Bearbeitung erschwert ist (das gilt auch für unsere Gerichte, seit Jahren).

D'accord.

Aber ansonsten bitte nicht so hoch hängen, nur weil es um das Thema Asyl geht.

Migration ist ein Allerweltsphänomen, am Ende eines, das sich auch für das aufnehmende Land rechnet (vor allem immateriell), wann und worin genau weiß man vorher vielleicht nicht. Aber warten wir das vielleicht einmal ab?

Diese "Am ersten Zaunpfahl hängen bleiben"-Politik sollten wir uns nicht antun. So viel Niveaulosigkeit haben wir angesichts unser aller Gesamtlebensleistung doch nicht nötig.

Keine geistige Verzwergung eines ganzen Landes bitte!

@9:25 Giant Hogweed

Rechtsbeugung im Amt? Diesen Vorwurf den BAMF-Mitarbeitenden zu machen, ist - gelinde gesagt - abenteuerlich: hier sitzen Menschen, die nicht einfach Steuerentscheide prüfen, sondern Asylanträge, in denen es um Leib und Leben geht. Wenn Rechtsbeugung als Vorwurf im Raum steht, dann eher Richtung des früheren Leiters Weise: Wer in so sensiblen verantwortungsvollen Verfahren den Mitarbeitenden die Zeiten kürzt, eingearbeitete Leute aufgrund von Zeitverträgen durch nicht eingearbeitete Leute ersetzt, der muss sich fragen, ob er nicht eine adäquate Ermöglichung des Grundrechts auf Asyl untergraben hat.

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